*UPDATE – 22:00 Uhr* Inzwischen liegt auch die Pressemitteilung der „Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz e.V.“ vor sowie einzelne Pressemeldungen, die wir unten ebenfalls dokumentieren. NRW rechtsaußen hat den Artikel auch aktualisiert.
*UPDATE 2 – 24.09.2012* Wie NRW rechtsaußen heute berichtet, fand der NPD-Landesparteitag am 23. September in Duisburg statt. Als Ordner*innen fungierten dort Nazis aus der Gruppe „Nationale Sozialisten Wuppertal“.
Laut dem Internetportal NRW rechtsaußen (W: NPD ohne Raum für ihren Landesparteitag) und der Pressemitteilung der „Antifaschistischen Initiative Wuppertal“, die wir unten dokumentieren, plante der NPD-Landesverband NRW seinen Landesparteitag am Sonntag (23.09.2012) von 11:00 bis 16:00 Uhr in einer Gaststätte in Wuppertal-Elberfeld abzuhalten. Dort sollte unter anderem der Landesvorstand neu gewählt werden.
Nun steht die NPD aber vor einem Problem:
Die Inhaberin der Gaststätte hat den angemieteten Raum gekündigt.
Sollte der Landesparteitag dennoch in Wuppertal stattfinden, kündigen Antifaschist*innen Proteste an.
Erst am vergangenen Samstag war Wuppertal Schauplatz einer vergleichsweise schlecht besuchten NPD-Kundgebung. Weniger als 30 Nazis hielten in Wichlinghausen eine Kundgebung unter Motto „Raus aus dem Euro“ und „Gegen staatliche Repression und Solidarität mit den gefangenen Kameraden“ ab.
Zwar wurde diese durch ein Mitglied der NPD aus Wuppertal angemeldet, neu ist jedoch die offene Zusammenarbeit mit Nazis der „Nationalen Sozialisten Wuppertal“, wenn, zumindest im internen Aufruf zur Kundgebung, auch im neuen Gewand der „Ragnarök-Crew“. (vgl.: Antifa-Café Wuppertal )
In den vergangenen Jahren gab es zwischen dem NPD-Kreisverband Ennepe-Ruhr/Wuppertal unter dem tonangebenden Thorsten Crämer und den sogenannten „Freien Kräften“, bis auf wenige Ausnahmen keinerlei Ambitionen zusammen zu arbeiten. Crämer, dem ehemaligen Kreisschatzmeister der NPD Ennepe-Ruhr/Wuppertal, Landesvorsitzenden und vermeindlichen VS-Spitzel war das „bürgerliche“ Image der Partei stets wichtiger. Nun scheint die lokale NPD nach dessen (vgl.: NRW rechtsaußen) und unter neuer Führung einen Schritt auf die „Freien“ zu zu gehen.
So wurde der landesweite NPD-Aktionstag zum Thema „Raus aus dem Euro“ kurzerhand umgemünzt und der Schwerpunkt der Veranstaltung am 15. September auf die Razzien gegen die Kameradschaften in der jüngsten Vergangenheit gelegt. Das zentrale Transparent der Kundgebung sowie die Reden befassten sich mehrheitlich mit diesem Thema. Auch Christian Dahlhoff, einer der wenig begabten Redner dieses Tages (die allesamt ohne jeden Lautsprecher auskommen mussten) ist Teil eben jener „Freien Szene“. (vgl.: Fotos der NPD-Kundgebung auf lfa.blogsport.de)
Falls eine Ersatzlokalität in Wuppertal gefunden und dies bekannt wird, ruft das Antifa-Café dazu auf, sich an den Protesten am neuen Veranstaltungsort zu beteiligen.
Bereits am Samstag (22.09.2012) findet eine Demonstration gegen die neue NPD-Landeszentrale in Essen-Kray statt. Mehr Infos gibt es hier.
Pressemitteilung der “Antifaschistischen Initiative Wuppertal” vom 19.09.2012:
NPD-Landesparteitag in Wuppertal?
Die nordrheinwestfälische NPD plant am Sonntag, 23. September ihren Landesparteitag abzuhalten. Nun steht sie vor einem Problem: Der angemietete Raum wurde gekündigt.
Wie heute auf dem Internetportal NRW rechtsaußen veröffentlicht wurde, plante der nordrhein-westfälische Landesverband der extrem rechten NPD seinen Landesparteitag in Wuppertal abzuhalten. Auf dem Programm steht unter anderem die Wahl eines neuen Landesvorstands.
Nachdem gestern die Inhaberin der Gaststätte über die Veranstaltung und Veranstalter informiert wurde, wurde der NPD umgehend telefonisch abgesagt. „Wir freuen uns, dass die Geschäftsleitung, den am Sonntag zur Wiederwahl antretenden NPD-Landesvorsitzenden Claus Cremer, ohne Umschweifen vor die Tür gesetzt hat,“ so Inga Lindner von der Antifaschistischen Initiative Wuppertal. „Wir finden diese Haltung vorbildlich, und appellieren an alle Wirte, bei weiteren Anmietungsversuchen genauso zu verfahren. Neonazis dürfen in der Gesellschaft nicht Fuß fassen.“
In Wuppertal ist der NPD-Kreisverband Ennepe-Ruhr/Wuppertal nach dem Ausscheiden des umtriebigen Thorsten Crämer als langjähriger Kreisschatzmeister weder personell noch strukturell gut aufgestellt. Als Versuch, sich neu zu formieren, dürfte die Kundgebung am vergangenen Samstag in Wichlinghausen angesehen werden, die von knapp 30 Sympathisanten besucht wurde.
„Es zeigt sich jedoch, dass, verbunden mit dem Personalwechsel im Vorstand des Kreisverbandes, auch eine Kursänderung in der Zusammenarbeit mit anderen lokalen Nazi-Gruppierungen vollzogen wurde.“ sagt Inga Lindner von der Antifaschistischen Initiative Wuppertal „Während unter Thorsten Crämer eine klare Distanz zu extrem gewaltbereiten, parteifreien Neonazistrukturen gewahrt wurde, um das brüchige „bürgerliche“ Image der Partei zu pflegen, wurde die Veranstaltung am Samstag in Wichlinghausen zusammen mit Angehörigen der lokal inzwischen gut verankerten „Nationale Sozialisten Wuppertal“ (NaSoWpt) organisiert und durchgeführt.“
Engere Kontakte dieser Gruppe gab es bisher nur zum NPD-Kreisverband Düsseldorf/Mettmann, der sich zum offen nationalsozialistisch bekennenden Flügel der Partei zählt.
„Der Hauptgrund, dass Wuppertal für den Landesparteitag ausgewählt wurde, dürfte jedoch die gute Erreichbarkeit sein. Die Gaststätte lag direkt an der Autobahn A46. Darüber hinaus befindet sich die neue Landesgeschäftsstelle in Essen-Kray nur unweit entfernt.“ so Lindner weiter.
Nach Erkenntnissen der Antifaschistischen Initiative Wuppertal wurden die Räumlichkeiten im Dorrenberger Hof in Elberfeld ursprünglich für den Zeitraum von 11 bis 16 Uhr angemietet.
In einer Handreichung der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus (ibs), der Gewerkschaften ver.di, der NGG Region Köln und der DGB Region Köln-Bonn werden Ratschläge gegeben, was Gastwirte und Vermieter tun können, um zu verhindern, daß Neonazis Räume anmieten. Die Broschüre ist unter http://www.mbr-koeln.de/wp-content/uploads/2012/02/ibs-handreichung_keine-raeume_fuer_nazis.pdf zu finden.
„Sollte der Landesparteitag dennoch in einer Ersatzlokalität in Wuppertal stattfinden, rufen wir zu Protesten vor dem Veranstaltungsort auf“ kündigt Inga Lindner an.