*UPDATE – 22:00 Uhr* Inzwischen liegt auch die Pressemitteilung der „Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz e.V.“ vor sowie einzelne Pressemeldungen, die wir unten ebenfalls dokumentieren. NRW rechtsaußen hat den Artikel auch aktualisiert.
*UPDATE 2 – 24.09.2012* Wie NRW rechtsaußen heute berichtet, fand der NPD-Landesparteitag am 23. September in Duisburg statt. Als Ordner*innen fungierten dort Nazis aus der Gruppe „Nationale Sozialisten Wuppertal“.
Laut dem Internetportal NRW rechtsaußen (W: NPD ohne Raum für ihren Landesparteitag) und der Pressemitteilung der „Antifaschistischen Initiative Wuppertal“, die wir unten dokumentieren, plante der NPD-Landesverband NRW seinen Landesparteitag am Sonntag (23.09.2012) von 11:00 bis 16:00 Uhr in einer Gaststätte in Wuppertal-Elberfeld abzuhalten. Dort sollte unter anderem der Landesvorstand neu gewählt werden.
Nun steht die NPD aber vor einem Problem:
Die Inhaberin der Gaststätte hat den angemieteten Raum gekündigt.
Sollte der Landesparteitag dennoch in Wuppertal stattfinden, kündigen Antifaschist*innen Proteste an.
Erst am vergangenen Samstag war Wuppertal Schauplatz einer vergleichsweise schlecht besuchten NPD-Kundgebung. Weniger als 30 Nazis hielten in Wichlinghausen eine Kundgebung unter Motto „Raus aus dem Euro“ und „Gegen staatliche Repression und Solidarität mit den gefangenen Kameraden“ ab.
Zwar wurde diese durch ein Mitglied der NPD aus Wuppertal angemeldet, neu ist jedoch die offene Zusammenarbeit mit Nazis der „Nationalen Sozialisten Wuppertal“, wenn, zumindest im internen Aufruf zur Kundgebung, auch im neuen Gewand der „Ragnarök-Crew“. (vgl.: Antifa-Café Wuppertal )
In den vergangenen Jahren gab es zwischen dem NPD-Kreisverband Ennepe-Ruhr/Wuppertal unter dem tonangebenden Thorsten Crämer und den sogenannten „Freien Kräften“, bis auf wenige Ausnahmen keinerlei Ambitionen zusammen zu arbeiten. Crämer, dem ehemaligen Kreisschatzmeister der NPD Ennepe-Ruhr/Wuppertal, Landesvorsitzenden und vermeindlichen VS-Spitzel war das „bürgerliche“ Image der Partei stets wichtiger. Nun scheint die lokale NPD nach dessen (vgl.: NRW rechtsaußen) und unter neuer Führung einen Schritt auf die „Freien“ zu zu gehen.
So wurde der landesweite NPD-Aktionstag zum Thema „Raus aus dem Euro“ kurzerhand umgemünzt und der Schwerpunkt der Veranstaltung am 15. September auf die Razzien gegen die Kameradschaften in der jüngsten Vergangenheit gelegt. Das zentrale Transparent der Kundgebung sowie die Reden befassten sich mehrheitlich mit diesem Thema. Auch Christian Dahlhoff, einer der wenig begabten Redner dieses Tages (die allesamt ohne jeden Lautsprecher auskommen mussten) ist Teil eben jener „Freien Szene“. (vgl.: Fotos der NPD-Kundgebung auf lfa.blogsport.de)
Falls eine Ersatzlokalität in Wuppertal gefunden und dies bekannt wird, ruft das Antifa-Café dazu auf, sich an den Protesten am neuen Veranstaltungsort zu beteiligen.
Bereits am Samstag (22.09.2012) findet eine Demonstration gegen die neue NPD-Landeszentrale in Essen-Kray statt. Mehr Infos gibt es hier.
Pressemitteilung der “Antifaschistischen Initiative Wuppertal” vom 19.09.2012:

NPD-Landesparteitag in Wuppertal?
Die nordrheinwestfälische NPD plant am Sonntag, 23. September ihren Landesparteitag abzuhalten. Nun steht sie vor einem Problem: Der angemietete Raum wurde gekündigt.
Wie heute auf dem Internetportal NRW rechtsaußen veröffentlicht wurde, plante der nordrhein-westfälische Landesverband der extrem rechten NPD seinen Landesparteitag in Wuppertal abzuhalten. Auf dem Programm steht unter anderem die Wahl eines neuen Landesvorstands.
Nachdem gestern die Inhaberin der Gaststätte über die Veranstaltung und Veranstalter informiert wurde, wurde der NPD umgehend telefonisch abgesagt. „Wir freuen uns, dass die Geschäftsleitung, den am Sonntag zur Wiederwahl antretenden NPD-Landesvorsitzenden Claus Cremer, ohne Umschweifen vor die Tür gesetzt hat,“ so Inga Lindner von der Antifaschistischen Initiative Wuppertal. „Wir finden diese Haltung vorbildlich, und appellieren an alle Wirte, bei weiteren Anmietungsversuchen genauso zu verfahren. Neonazis dürfen in der Gesellschaft nicht Fuß fassen.“
In Wuppertal ist der NPD-Kreisverband Ennepe-Ruhr/Wuppertal nach dem Ausscheiden des umtriebigen Thorsten Crämer als langjähriger Kreisschatzmeister weder personell noch strukturell gut aufgestellt. Als Versuch, sich neu zu formieren, dürfte die Kundgebung am vergangenen Samstag in Wichlinghausen angesehen werden, die von knapp 30 Sympathisanten besucht wurde.
„Es zeigt sich jedoch, dass, verbunden mit dem Personalwechsel im Vorstand des Kreisverbandes, auch eine Kursänderung in der Zusammenarbeit mit anderen lokalen Nazi-Gruppierungen vollzogen wurde.“ sagt Inga Lindner von der Antifaschistischen Initiative Wuppertal „Während unter Thorsten Crämer eine klare Distanz zu extrem gewaltbereiten, parteifreien Neonazistrukturen gewahrt wurde, um das brüchige „bürgerliche“ Image der Partei zu pflegen, wurde die Veranstaltung am Samstag in Wichlinghausen zusammen mit Angehörigen der lokal inzwischen gut verankerten „Nationale Sozialisten Wuppertal“ (NaSoWpt) organisiert und durchgeführt.“
Engere Kontakte dieser Gruppe gab es bisher nur zum NPD-Kreisverband Düsseldorf/Mettmann, der sich zum offen nationalsozialistisch bekennenden Flügel der Partei zählt.
„Der Hauptgrund, dass Wuppertal für den Landesparteitag ausgewählt wurde, dürfte jedoch die gute Erreichbarkeit sein. Die Gaststätte lag direkt an der Autobahn A46. Darüber hinaus befindet sich die neue Landesgeschäftsstelle in Essen-Kray nur unweit entfernt.“ so Lindner weiter.
Nach Erkenntnissen der Antifaschistischen Initiative Wuppertal wurden die Räumlichkeiten im Dorrenberger Hof in Elberfeld ursprünglich für den Zeitraum von 11 bis 16 Uhr angemietet.
In einer Handreichung der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus (ibs), der Gewerkschaften ver.di, der NGG Region Köln und der DGB Region Köln-Bonn werden Ratschläge gegeben, was Gastwirte und Vermieter tun können, um zu verhindern, daß Neonazis Räume anmieten. Die Broschüre ist unter http://www.mbr-koeln.de/wp-content/uploads/2012/02/ibs-handreichung_keine-raeume_fuer_nazis.pdf zu finden.
„Sollte der Landesparteitag dennoch in einer Ersatzlokalität in Wuppertal stattfinden, rufen wir zu Protesten vor dem Veranstaltungsort auf“ kündigt Inga Lindner an.

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Für Samstag, den 15. September 2012 hat der NPD-Ortsverband Wuppertal in Zusammenarbeit mit einer sog. „Ragnarök Crew Wuppertal“ von 12 bis 14 Uhr in der Nähe des Wichlinghauser Markts (voraussichtlich im Bereich der Sparkasse oder der Stadtbibliothek an der Wichlinghauser Str.) eine Kundgebung unter dem Motto „Raus aus dem Euro“ und „Gegen staatliche Repression und Solidarität mit den gefangenen Kameraden“ angemeldet. Die Nazis wollen damit auf eine Solidaritätskampagne der “Freien Kräfte” mit dem AB Mittelrhein und anderer kürzlich verbotener Kameradschaften (Aachen, Dortmund, Hamm) aufspringen.
Ein kurzer Rückblick:
Das Aktionsbüro Mittelrhein war ein Zusammenschluss von Nazis überwiegend aus der Region um Koblenz, mit besten Kontakten nach Köln und Wuppertal. Aufgrund von mehreren Angriffen auf Linke (wie z.B. Angriff auf das Wohnprojekt „Praxis“ in Dresden – 19.02.2011, Reizgasangriff durch Neonazis im Wuppertaler „CinemaxX“ – 20.11.2010, einem Naziangriff in der Wuppertaler Innenstadt – 22.01.2011) gab es im März 2012 Hausdurchsuchungen mit teilweise anschließenden Festnahmen. Zur Zeit findet am Koblenzer Landgericht der Prozess wegen Bildung bzw. Unterstützung einer “kriminellen Vereinigung” statt.
Auch in NRW übt die Landesregierung seit einigen Monaten mehr Druck auf die NS-Szene aus. Ende August wurden durch das Innenministerium mehrere Nazigruppierungen in Dortmund, Hamm und Aachen verboten. Im Zuge dessen wurden landesweit 146 Wohnungen, Vereinsräume und weitere Objekte durchsucht.
Wer oder was ist die „Ragnarök Crew“?
Das Wort „Ragnarok“ bezeichnet zunächst die Apokalypse in der nordisch-heidnischen Mythologie.
„Ragnarok Crew“ lautet der Titel eines unveröffentlichten Songs von der kanadischen Naziband „Vinland Warriors“.¹ In diesem Lied wird unverhohlen zu Gewalt gegen Linke, und der internationalen Bildung weiterer „Crews“ aufgerufen.
Seit der Gründung im Jahr 1996 veröffentlichte die Band dutzende Alben mit Songtiteln wie z.B. „Racial Mixing“, „Runes: Aryan Symbols“, „Rudolf Hess“, „Hey Jew“, „Race War“, oder „White Warriors“.
Einige der Bandmitglieder waren beim Nazinetzwerk „Blood & Honour“, oder der neonazistischen Organisation „Volksfront International“ aktiv und unterhalten Verbindungen zu „Combat 18“.²
Seit 1997 war „Vinland Warriors“ neben Konzerten in den USA und Kolumbien, allein viermal auf Tour in Europa.³ Auf einem Konzert am 24.04.2011 spielten sie zusammen mit den Neonazibands „Timebomb“ aus Schleswig-Holstein sowie „Flak“ aus dem Rheinland. Philipp „Phil“ Neumann (Bonn) von „Flak“ gehört zu den festgenommenen Hauptakteuren des „Aktionsbüro Mittelrhein“.
Die „Ragnarok Crew“-Montreal besteht unter anderem aus Mitgliedern der „Vinland Warriors“.⁴ Vor der Gründung war die Gruppe um den Bassist Steve Legault vorallem aufgrund der Gewalt gegen Linke, Punks und Antifaschist*innen bekannt. Die „Vinland Warriors“ und „Ragnarok“ sind auch die wichtigsten Organisator*innen von Neonazi-Konzerten (auch mit internationalen Nazibands) in der Region von Montreal (Provinz Québec).
Und Wuppertal?
Eine “Ragnarök Crew Wuppertal” ist bislang nicht öffentlich in Erscheinung getreten, lediglich in sozialen Netzwerken im Internet traten bislang einige Wuppertaler Nazis mit „Ragnarok“-Kürzeln auf. Angelehnt an eine Parole der Hammerskins benutzen einige das Kürzel „RFFR“, was für „Ragnarok Forever, Forever Ragnarok“ steht.
Seit der Razzien-Welle in NRW Ende August ist der Internetauftritt der „Nationalen Sozialisten Wuppertal“ nicht mehr erreichbar. Der Verdacht liegt nahe, dass sie – ähnlich wie neonazistische Gruppen in einigen anderen Regionen – den Eindruck vermitteln möchten, sie hätten sich aufgelöst. Gründe hierfür liegen auf der Hand: Unter den in den letzten drei Jahren besonders aktiven und gewalttätigen NRW-Gruppierungen ist sie die einzige Gruppe, die noch nicht direkt von Razzien und/oder Anklagen betroffen ist.
Obwohl beispielsweise im nahen Radevormwald, der mit Unterstützung der “Nationalen Sozialisten Wuppertal”, aufgebaute “Freundeskreis Rade” von Staatsanwaltschaft und Polizei als “kriminelle Vereinigung” gewertet und behandelt wurde, und obwohl oft auch Nazis aus der Gruppe „Nationale Sozialisten Wuppertal“ an Anschlägen und Überfallen der oben genannten Gruppen nachweislich beteiligt waren. (siehe hier)
Offenbar hoffen die Wuppertaler “Kameraden”, dass die derzeitige Repressionswelle, die bislang wundersamerweise an den Grenzen Wuppertals haltmacht, an ihnen vorbeizieht.
Das „Bündnis gegen Rechts“ hat ab 12:00 Uhr eine Kundgebung auf dem Wichlinghauser Markt angemeldet. Autonome Antifaschist*innen rufen dazu auf, sich kreativ an Gegenprotesten zu beteiligen.
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„Im Auftrag der Geheimen Staatspolizei, Staatspolizeileitstelle Düsseldorf, Aussendienststelle Wuppertal, teilen wir Ihnen mit, dass sämtliche Juden des Bezirks, soweit sie nicht in Mischehe leben, zu einem Transport nach Theresienstadt eingeteilt sind…“ Mit diesem Brief vom 12. Juli 1942 wurden 247 jüdische Wuppertalerinnen und Wuppertaler zum Bahnhof-Steinbeck bestellt, hinzu kamen noch sieben aus Solingen, 14 aus Remscheid, zwei aus Velbert und einer aus Heiligenhaus. Am 20. Juli wurden sie in einem Personenzug der Reichsbahn nach Düsseldorf zum Güterbahnhof Derendorf gefahren, um am kommenden Morgen gemeinsam mit fast 1000 weiteren Jüdinnen und Juden aus Düsseldorf, Essen und Oberhausen in das Ghetto von Theresienstadt verschleppt zu werden. Die meisten von ihnen starben im Ghetto oder in den Vernichtungslagern Treblinka und Auschwitz-Birkenau.
Vorstellung des „Biografischen Lexikons“
Donnerstag, 19. Juli 2012, 18:00 in der Begegnungsstätte Alte Synagoge
mit Jan Niko Kirschbaum und Dr. Ulrike Schrader
Anlässlich des 70. Jahrestags der Deportationen wird in der Begegnungsstätte Alte Synagoge (Genügsamkeitstraße) an die Opfer erinnert, indem das „Biografische Lexikon“ der Begegnungsstätte vorgestellt wird. Seit über zehn Jahren werden nach und nach die Biografien der Jüdinnen und Juden aus Wuppertal und der Region erarbeitet und die Lebenswege der Menschen in einem Buch beschrieben, das künftig in der Begegnungsstätte allen Interessierten zur Einsicht bereitliegen soll.

Am 11.07.12 wurde gegen den Wuppertaler Nazi Tim Schulze-Oben u.a. wegen schwerer Körperverletzung vor dem Jugendgericht verhandelt. Ein Text zu üblichen und unüblichen Prozessstrategien von Wuppertaler Nazis und zu Reaktionen von Teilen der regionalen Antifa-Szene.
Der Anlass:
Am 19.4.2012 hatte der zur Wuppertaler Naziszene gehörende Tim Schulze-Oben mit einer abgebrochenen Bierflasche zwei Leute aus der Punk/Skinszene im Gesicht schwer verletzt. Beide Opfer mussten aufgrund ihrer schweren Verletzungen sofort ins Krankenhaus gebracht werden. Einer der beiden wurde intensiv-medizinisch behandelt, da Verdacht auf innere Verletzungen bestand. Er trug Schädelverletzungen, Nasenbeinbruch, und eine tiefe Schnittverletzung direkt unterhalb eines Auges davon. Der zweite erlitt ebenso Schädelverletzungen und Prellungen an Auge, Nase und Ellbogen. Im Anschluss an die Tat flüchtete Tim Schulze-Oben, begleitet von seiner Freundin Marie Leder, in die Erholungsstr. 4 in Wuppertal-Elberfeld (Leders Wohnung), in der ihn die Polizei später festnahm. Gegen Tim Schulze-Oben wurde am folgenden Tag Untersuchungshaft verhängt.
(vergl.: http://antifacafewuppertal.blogsport.eu/archives/580)
Die Gerichtsverhandlung:
Zum Prozess am 11.07.12 am Wuppertaler Amtsgericht fanden sich so viele Interessierte ein, dass die Zuschauerplätze nahezu bis zum letzen Platz besetzt waren. Neben den zu solchen Anlässen üblichen Zivis in Jack-Wolfskin-Montur waren mehrere Personengruppen gekommen, um der Verhandlung beizuwohnen.
Als reine Nazigruppe erschienen sieben Personen, davon sechs Wuppertaler Nazis um Tobias Maczewski und Lasse Femers. Dieser hatte sich bei seinem letzen Auftritt vor Gericht im Frühjahr 2012 noch, für den Richter glaubwürdig, als Aussteiger dargestellt. (siehe http://imgur.com/a/2SUEg#1 und http://keinbierfuernazis.noblogs.org/files/2011/09/lasse-femers.jpg)
Als einziger auswärtiger Nazi erschien Sascha Krolzig aus Hamm. (siehe: http://imgur.com/a/uMuhl#0)
Abseits davon fand sich der Wuppertaler Nazi-Kader Marie Leder (siehe: http://imgur.com/a/pwVnS#11) – sie war Zeugin im anstehenden Prozess – zusammen mit ihrem neuen „Freundes“-Kreis ein. (Näheres zur Rolle von Marie Leder im Verlauf des Textes)
Die bei weitem größte Gruppe der Anwesenden stellten junge Antifas. Es stellt sich hier für uns jedoch die Frage, was der Zweck dieser massiven Präsenz war, hätten doch einzelne Beobachter_innen zur Informationsbeschaffung ausgereicht. Ebensowenig war eine solidarische Anwesenheit, wie bei Prozessen gegen Genoss_innen nötig. So erweckte die Situation eher den Eindruck eines Schaulaufens und Gesichterzeigens vor den anwesenden Nazis.
Im Prozess selbst agierte Tim Schulze-Oben – wenig überraschend – wie fast jeder Nazi, der aus dem Knast heraus will. Neben Änderungsversprechen und Heiratswünschen war er noch im Knast brav in das Aussteigerprogramm „Exit“ eingetreten und ließ sich durch einen nicht der Nazi-Szene zugehörigen Anwalt vertreten. Entscheidender für den Prozessverlauf allerdings waren die wirren Aussagen der Belastungszeugen und vor allem die Tatsache, dass der Hauptgeschädigte nicht zum Prozess erschien.
Am Ende der zähen, siebenstündigen Verhandlung standen 14 Monate Knast wegen zweifacher gefährlicher Körperverletzung, einmal in Tateinheit mit versuchter schwerer Körperverletzung – ausgesetzt auf drei Jahre zur Bewährung, sowie 100 Sozialstunden und ein Anti-Aggressions-Training, sowie die Auflage, sich zukünftig von Veranstaltungen der Nazi-Szene und deren Treffpunkten fernzuhalten. Das ist sehr „preiswert“ für einen Nazischläger, der zwei Menschen schwer verletzt hat und einem davon um ein Haar das Augenlicht genommen hätte.
(vgl.: http://nrwrex.wordpress.com/2012/07/12/w-bewahrungsstrafe-fur-wuppertale…)
Das Vorher und das Drumherum:
Weniger üblich war die Unterstützung, die Tim Schulze-Oben im Vorfeld des Prozesses von seiner langjährigen Nazifreundin und – laut Schulze-Obens Aussage im Prozess – zukünftigen Ehefrau, Marie Leder erhielt:
Seit etwa drei Wochen macht sich diese an junge Antifaschist_innen in Wuppertal ran, um mit deren Unterstützung und Hilfe angeblich aus der Naziszene „auszusteigen“.
Leder hat gezielt eine 16 Jahre junge Antifaschistin über Facebook angequatscht. Diese lässt sich, da sie Marie Leder nach eigenen Angaben glaubt, hierauf ein. Marie Leder ist es so gelungen sich das Vertrauen der jungen Frau zu erschleichen.
Das Pikante dabei: Einer der von Tim Schulze-Oben Verletzten und somit Hauptbelastungszeuge im gestrigen Prozess ist zeitgleich Freund der jungen Frau und glaubt nun ebenfalls an den „Aussteigewillen“ der Nazikader-Frau.
Vor Gericht beschrieb dieser trotzdem den Angriff unabgeschwächt, was mit ein Grund für das Strafmaß gewesen sein dürfte. Marie Leders Zeugenaussage war hingegen erwartungsgemäß schwammig und indifferent.
Beide hängen z.Z. täglich mit Leder rum und haben mindestens einen weiteren jungen Antifaschisten mit in die Situation hineingezogen. Diese neue Nazifreundschaft hat derzeit dafür gesorgt, dass sich die junge Frau von ihrer Antifa-Clique distanziert und stattdessen mit Leder durch die Gegend zieht.
Wie sich diese Situation nun nach der Verhandlung weiterentwickelt, bleibt zu beobachten.
Einzelne Angehörige der Straßen-Punk-Szene der Elberfelder Innenstadt finden das leider „alles so in Ordnung“ und solidarisieren sich, indem sie diejenigen beschimpfen, die sich weiterhin mutig gegen die Anquatschversuche Leders zur Wehr setzen und die ihre Freunde mit einem falsch verstandenem Samariter-Denken auffordern, den Kontakt mit Leder umgehend abzubrechen.
Zur Masche von Marie Leder
Die „Aussteigerin“ Leder zieht alle Register:
* bei Facebook hat sie ihren Nazifreunden ihre Freundschaft gekündigt,
* ihr entsprechendes Profil „aktualisiert“,
* zeitgleich sich mit der naiven Helfergruppe „angefreundet“.
* zum Beweis ihrer „Aussteigerei“ hat sie für 2 Stunden die Wuppertaler Nazi-Website mit einem Antifa-Logo verändert
* eine Flugblattaktion der Wuppertaler Nazis verraten.
* zuletzt hat Leder sich mit einem Antifa-T-Shirt fotografieren lassen und das Foto kurzzeitig bei Faceboook hochgeladen.
Ein glaubhaftes Abwenden von der Naziszene sieht für uns jedoch anders aus.
Die Methode Leders ist nicht neu:
Schon bei dem Überläufer Lukas Bals Ende April 2012 übernahm sie mit Tim Schulze-Oben die Gespräche, sowie den E-Mail und Facebook-Kontakt mit Bals. (vgl.: https://linksunten.indymedia.org/en/node/57818)
So war sie zentral an dessen Überlaufen beteiligt. Auch hier ging es um einen Prozess gegen Tim Schulze-Oben, der eine Antifaschistin mit einem Messer angegriffen hatte. Lukas Bals tauchte dann auch beim Prozesstermin als Überraschungs-Entlastungszeuge der Nazis auf.
Wir sind bestürzt über soviel politische Naivität. Falsche Hilfe und die Auffassung, „jemandem eine zweite Chance zu geben“, ist hier völlig fehl am Platz. Mit ihrem Helfersyndrom gefährden sie sich selbst und ihren gesamten Freundeskreis.
Eine zweite Variante dieser Naivität ist eine (gefährliche) Selbstüberschätzung weit über den kleinen Kreis hinaus, der sich mit Marie Leder solidarisiert: Diverse Grüppchen versuchen gerade ihr privates Aussteiger- und Verhörprogramm mit Marie Leder realisieren zu wollen.
Bisherige Höhepunkte dieses gefährlichen privaten „Aussteigerprogramms“ sind Versuche von Vertretern der Linkspartei-Jugend „Solid“ und von Blockupy Düsseldorf mit Marie Leder ein privates Aussteigergespräch zu führen.
Besonders gefährlich finden wir aber den Verhörversuch von jungen Antifaschist_innen. Anstatt die Finger von Marie Leder zu lassen, wurde den Occupy-Leuten „klargemacht, das die Antifa jetzt übernehme.“ (Originalzitat)
Diese „Übernahme“ sah wie folgt aus: An zwei Tagen organisierten Antifas, die auch in Antifa-NRW-Zusammenhängen aktiv sind, ein „Verhör“ mit Marie Leder, dass wir (aus Sicherheitsgründen) leider nicht ausführlich kommentieren können. Wir halten dieses Vorgehen für absolut unverantwortlich; das „Verhör“ ist zudem inhaltlich schwach und sehr naiv. Anstatt sich endlich mit der geboteten Ernsthaftigkeit und Selbstkritik über den Überläufer Lukas Bals und die politischen Konsequenzen für die Antifagruppen in der Region auseinanderzusetzen, wird in einer naiven und gefährlichen Art und Weise Hobbypsychologie betrieben und Geheimdienst gespielt.
Wichtiger als private Aussteigerverhöre zu führen wäre es, sich endlich mit den internen Strukturen der Antifa-Szene zu beschäftigen. „Wir müssen uns in der Reflexion dieses Geschehens notwendigerweise fragen, wie sich Bals so lange und in führender, tonangebender Position in der jungen regionalen Antifa-Szene bewegen konnte. (…) Gleichwohl müssen wir über die eigenen Strukturen reflektieren, deren Anspruch auch im Antifa-Bereich emanzipatorisch sein sollte. Was machen wir mit Mackertum und pseudo-militantem Gehabe in den eigenen Strukturen? Wie tiefgreifend ist die Politisierung in unserer Szene? Wir müssen uns selbstkritisch fragen, wie gefestigt unsere Radikalität und unser Antifaschismus eigentlich ist.“
Zum „Aussteigen“
Grundsätzlich ist es natürlich gut, wenn sich Nazis aus der politischen Arbeit zurückziehen. Aber wir lassen nicht zu, dass Holocaustleugner_innen und Rassist_innen wie Marie Leder mal schnell per Mausklick in Antifa-Kreise wechseln können. Marie Leder ist ein bundesweit agierender Nazikader, hat Nazidemos angemeldet und hat das Überlaufen des Ex-Antifa Lukas Bals eingefädelt. Marie Leders glühende Verehrung von Hitler und anderen Nazimördern, ihr Hass auf Menschen mit Migrationshintergrund, auf Juden, Roma und Sinti verschwinden nicht einfach durch Posten von linken Inhalten auf Facebook und anderswo. Wir können natürlich nicht in den Kopf von Marie Leder schauen und daher auch nicht ausschließen, dass Marie Leder sich wirklich der Naziszene abwenden will. Aber wenn die Repression ans Nazihäuschen klopft, ist schon so mancher bekannte Nazianführer – zeitweise – ausgestiegen, um die drohende Haftstrafe zu mindern.
Es ist notwendig, im Umgang mit „vermeintlichen Aus- oder Umsteigern höchst achtsam zu sein. Im schlimmsten Fall wird sich dieses Gebaren als mehr oder minder geglückter Versuch herausstellen, antifaschistische Strukturen auszuleuchten oder Werbung für diverse Querfrontbestrebungen zu machen.“ (Zum Umgang mit Aussteigern, Rückziehern, Aufhörern, Austretern … empfehlen wir AIB #71, #91) (vgl.: http://www.antifa.de/cms/content/view/1734/1/ und AIB # 41, November / Dezember 1997. Familie gründen, Techno hören – und das wars? Einige Eckpunkte zum Umgang mit Neonazi-Aussteigern. Erhältlich im gut sortierten Infoladenarchiv)
Schluß damit
Leider muss noch einmal aufgrund von Erfahrungen mit Teilen der Antifa-Szene in NRW der letzten Zeit deutlich gesagt werden, dass auch die folgenden Kontaktarten mit Nazis wertlos bis gefährlich sind:
* gegenseitiges ‚Rumgeprolle’ und ‚Rumgemackere’ mit Nazis im Rahmen einer Demo, auf der Strasse, vor Gericht usw. auf einer individuell-persönlichen Ebene („Komm runter“, „Wie dumm seid ihr denn“, „Ich weiss eh, wo du arbeitest“ ect. pp. – Ähnliche Kommunikation und Kontaktaufnahmen, wie das „scherzhafte“ Annehmen von Naziflyern waren auch am beschrieben Verhandlungstag vor dem Gerichtssaal und in den Prozesspausen zu beobachten) sind nicht einfach nur ekliges Mackergehabe, sondern oft leider gleichzeitiger Ausdruck von mangelnder Abgrenzung und inhaltlicher Oberflächlichkeit. Es scheint nur darum zu gehen, sich im Gegensatz zu den Nazis als die „angesagtere“, „coolere“ Clique darzustellen und zu fühlen.
* Es kommt immer noch vor, das „Antifas“ bei Nazis anrufen oder sonstwie persönlichen Kontakt pflegen. Das gleiche gilt für den viel zu lockeren Umgang mit eigenen und Strukturinformationen auf Facebook und andere sozialen Netzwerken. Mit Nazis auch in einen virtuellen Dialog zu treten ist gefährlich und kurz gesagt einfach Scheiße!
Daher haben diejenigen, die es nicht lassen können mit Nazis persönlich/elektronisch zu quatschen, in unseren Strukturen und Häusern nichts verloren. Wir fordern alle Antifa-Strukturen und Antifaschist_innen (auch außerhalb Wuppertals!) dazu auf, sich nicht an dem Möchtegern-Exit-Programm für Marie Leder zu beteiligen! Der Staatsschutz und der VS mischen freundlich mit und reiben sich die Hände.
Es gibt genug nicht-staatliche Stellen, an die sich jeder aussteigewillige Nazi wenden kann.
Einige Teile der antifaschistischen Strukturen der Region sind offensichtlich z.Z. nicht in der Lage mit diesen Phänomen vernünftig umzugehen.
Antifa-Café Wuppertal am 12.7.2012

An dieser Stelle wollen wir auf zwei Reportagen des „Medienprojekts Wuppertal“ aufmerksam machen.
Die aktuelle Reportage zur Wuppertaler Naziszene mit dem Titel „Brauner Freiraum Wuppertal“ wird bei der Uraufführung der 98. Ausgabe des Videomagazins »borderline« am Mittwoch 20. Juni um 19:30 Uhr im CinemaxX gezeigt.

„Brauner Freiraum Wuppertal“
In dem Film wird die Nazidemo am 25.04.2012 in Wuppertal-Barmen dokumentiert, Experten interviewt und es wird der Frage nachgegangen, warum noch kein systematisches Vorgehen der Staatsanwaltschaft und Polizei gegenüber den überregional vernetzten Neonazis in Wuppertal zu erkennen ist, so wie z.B. gegen vergleichbare Strukturen in Köln, Radevormwald oder Bad Neuenahr-Ahrweiler.

„Alles im legalen Rahmen“
Am 24.03.2012 fand am Barmer Bahnhof eine Kundgebung von Neonazis statt, die sich solidarisch mit den Nazis zeigen, die in den vergangenen Wochen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung inhaftiert wurden. Hans-Peter Killguss von NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln analysiert die Äußerungen und das Auftreten der Nazis, die unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit – wenn auch verklausuliert – eindeutig zu Gewalt aufrufen.

An dieser Stelle wollen wir auf den Aufruf zur antifaschistischen Demonstration am 21. April 2012 in Wuppertal-Elberfeld hinweisen:

Kommt zur antifaschistischen Demonstration am 21.04.2012 um 16.00 Uhr vor die City Arkaden in Wuppertal-Elberfeld!
Schluss mit dem Nazi-Terror hier und überall!
Am Donnerstag, den 19.04.2012, gegen 23:15h griff der Nazi Tim Markus Schulze-Oben zwei Menschen in Wuppertal-Elberfeld an und verletzte diese schwer.
Der Vorfall:
Anfangs pöbelte der Nazi Tim Schulze-Oben die Personen, der Punk- und SHARP-Skin- (Skinheads against racial prejudice) Szene zugehörig, die mit Freunden in der Stadt unterwegs waren und sich gerade etwas zu Essen besorgt hatten, an der Ecke Neumarktstr./Erholungstr. an. Unvermittelt schlug Tim Schulze-Oben zunächst einen der jungen Leute mit einer Bierflasche, die er in der Hand hielt, mehrmals auf den Kopf. Dann griff der Nazi Tim Schulze-Oben mit der abgebrochenen Flasche die zweite Person an und schlug ihr diese auf den Kopf. Als diese folglich verletzt auf dem Boden lag, griff er zu einer weiteren Flasche, schlug ihm diese mitten ins Gesicht und zwar gezielt auf die Nase. Dabei entstanden tiefe Schnittwunden.
Im Anschluss flüchtete Tim Schulze-Oben, begleitet von seiner Freundin Marie Leder, die dazu gekommen war, in die Erholungstr. 4 in Elberfeld (Marie Leders Wohnung), wo ihn die Polizei später festnahm.
Beide Opfer mussten aufgrund ihrer schweren Verletzungen sofort ins Krankenhaus gebracht werden. Einer der beiden wurde sofort intensiv-medizinisch
behandelt, da der Verdacht auf innere Verletzungen bestand. Er trug schwere Schädelverletzungen, Nasenbeinbruch, und eine tiefe Schnittverletzung unterhalb des Auges davon. Der zweite hat ebenso schwere Schädelverletzungen und Prellungen an Auge, Nase und Ellbogen.
Der Täter Tim Schulze-Oben:
Seit Jahren bewegt sich Tim Schulze-Oben in Nazikreisen. Er war an unzähligen Übergriffen beteiligt. Am massivsten war bisher ein Angriff am helllichten Tag mit einem Messer auf einen Menschen in der Wuppertaler Innenstadt. Tim Schulze-Oben ist dafür bekannt, ständig nach seinem Messer oder anderen Waffen zu greifen. Er steigert sich in seinen nationalsozialistischen Wahn zu immer brutaleren Gewalttaten. Damit ist er in der Nazi-Szene kein Einzelfall!
Die Struktur der Nationalen Sozialisten Wuppertals:
In Wuppertal haben schon seit langem Nazis feste Strukturen mit bundesweiter Vernetzung. Diese sind in vielen Berichten antifaschistischer Gruppen veröffentlicht
worden. Seit zwei Jahren greifen Mitglieder der “Nationalen Sozialisten Wuppertal” Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, regelmäßig an.
Dabei verwenden sie Teleskopschlagstöcke, Flaschen, Knüppel, Pfefferspray, Messer, Gaspistolen und andere Waffen. Als besonders brutale Angriffe sind die Übergriffe auf Flohmarkt-Besucher_innen in Vohwinkel, der Messer Angriff von Tim Schulze-Oben in der Wuppertaler Innenstadt und der vor zwei Wochen am Wuppertaler Hauptbahnhof geschehene Angriff, bei dem Marie Leder einem Antifaschisten mit einer Pfeffer-Gaspistole direkt ins Gesicht schoss.
Wir kritisieren:
Auch dieses mal berichtet die Wuppertaler Presse von Auseinandersetzungen zwischen (ihrer Ansicht nach) „Rechten“ und „Linken“. Diese Darstellung ist schlicht und ergreifend falsch!
Es handelt sich um Überfälle, Angriffe und immer wieder schwere Körperverletzungen,welche Nazis aus ihrer menschenverachtenden Ideologie heraus begehen.
Schluss mit dem Extremismus-Gelaber, Nazis sind die Täter!
Den immer brutaler auftretenden Nazis muss sich eine breite Öffentlichkeit entgegenstellen! Weitere Angriffe der Nazis dürfen nicht zugelassen werden!
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Es gilt für Wuppertal und Überall:
Kein Fussbreit den Faschisten!

Im Folgenden möchten wir auf den von der „Antifaschistischen Vollversammlung“ verfassten Aufruf hinweisen, den wir auch unterstützen:

Keine Nazikundgebung am 24.3 in Wuppertal-Barmen!
Organisieren wir den Hausarrest für die Wuppertaler Nazis!
14:00 Uhr – Treffpunkt Schwebebahn Döppersberg
ab 16:00 Uhr – Protestaktionen vor dem Barmer Bahnhof
Eine von Neonazis für Samstag, 24. März, geplante Demonstration in Bad Neuenahr-Ahrweiler ist abgesagt worden. Stattdessen soll ein „bundesweiter Aktionstag gegen staatliche Willkür“ stattfinden. Einer der Veranstaltungsorte wird dabei Wuppertal sein. Wir müssen damit rechnen, dass Wuppertaler Nazis überregional ihre noch in Freiheit verbliebenen Kameraden nach Wuppertal mobilisieren. Die Kundgebung ist von 16:00-18:00 vor dem Barmer Bahnhof (Wuppertal-Barmen) angemeldet. Verbotsgründe, so die hellwache Wuppertaler Polizei, lägen nicht vor.
Da am gleichen Tag die Pro-NRW-Nazis um die Wuppertaler André Hüsgen und Claudia Gerhardt am 11.00 Uhr in Remscheid und Solingen mit Demos provozieren wollen, haben wir uns gestern auf einer antifaschistischen Versammlung auf folgendes Vorgehen geeinigt. Weiterlesen →

Das Antifa-Café veranstaltet im Rahmen der Mittwochs-Kneipe am 28. März eine Infoveranstaltung zu den Antifa-Aktivitäten gegen die Naziaufmärsche im April in Stolberg (bei Aachen). Los geht’s um 20:00 Uhr im AZ (Markomannenstr. 3). Außerdem gibt es Vokü.
Auch 2012 wollen wieder Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet, Belgien und den Niederlanden in Stolberg aufmarschieren. Sie mobilisieren für Mittwoch, den 4. April zu einem Fackelmarsch, sowie für Samstag, den 7. April zu einem “Trauermarsch”.
Am Mittwoch, dem 4. April wird es eine Antifa-Demo in Stolberg geben. Am 7.4. wird dazu aufgerufen, den Naziaufmarsch zu blockieren.
Weitere Infos:
blockieren.mobi | Gegen KAL, Rassismus und Extremismusquatsch | AK Antifa Aachen | QIK Aachen

Gegen Nazis, Rassismus und Extremismusquatsch
Auch im April 2012 wollen Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet, Belgien und den Niederlanden in Stolberg aufmarschieren. Sie mobilisieren für Mittwoch, den 4. April zu einem Fackelmarsch sowie für Samstag, den 7. April zu einem “Trauermarsch” durch Stolberg.
Seit inzwischen 5 Jahren kommen jährlich zwischen 500 und 800 Neonazis, um den Tod eines Jugendlichen zu instrumentalisieren. Am 4. April 2008 kam es zu einem Beziehungsstreit zwischen mehreren Jugendlichen, in dessen Folge Kevin P. erstochen wurde.
Bereits Stunden nach dem Vorfall diskutierten Nazis in ihren Foren das Ereignis. Schnell stand fest, dass weit über die Region hinaus Nazis den Tod des jungen Mannes für sich zu vereinnahmen versuchten.
Genauso wie Kevin P. zu einem Märtyrer und „Kameraden“ stilisiert wurde, konstruierte die Nazi-Szene den für die Tat Verhafteten zum „brutalen Ausländer“. Allein im April 2008 folgten von Naziseite drei Aufmärsche, die sich in darauffolgenden Jahren etablierten.
Seitdem versucht die Nazi-Szene in Stolberg ein symbolisches Datum, ein Großereignis zu etablieren. Es wird ein Bild gezeichnet, nachdem die Tat nur ein weiteres Beispiel für eine ständige Verfolgung „der Deutschen“, der Nationalist_innen durch Migrant_innen, durch Linke und durch eine breite Öffentlichkeit sei, gegen die sie sich gemeinsam, entschlossen und gewaltsam zur Wehr setzen müssten. Deshalb spielt es bei den Nazis mittlerweile auch immer weniger eine Rolle, ob Kevin ein „Kamerad“ war oder nicht, er war schließlich Deutscher und das reicht, um ihn als symbolisches Opfer der Deutschen zu inszenieren. Weiterlesen →

„Hellwach gegen Rechts?“
Am 14. Dezember 2011 stellte die unter Druck geratene Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher ein Maßnahmenpaket gegen Rechts vor. Tags darauf fand eine Demonstration von Bürger*innen und Antifaschist*innen statt, die dieses Programm für unzureichend halten und ein klares Zeichen gegen Nazis setzen wollten. Eine Reportage des „Medienprojekts Wuppertal“.

Im Folgenden dokumentieren wir den offenen Brief (24. Februar 2012) der Kampagne “Kein Bier für Nazis”, die wie die Regensburger Initiative „Keine Bedienung für Nazis“ gestartet wurde, um Neonazis den öffentlichen Raum zu nehmen:

Wuppertal, den 24. Februar 2012
Sehr geehrte Lokalbetreiber*innen, liebe interessierte Öffentlichkeit!
Die Kampagne „Kein Bier für Nazis“ wurde letztes Jahr ins Leben gerufen. Anlass war die deutlich gesteigerte Aktivität von organisierten Neonazis in Wuppertal. Ein vielleicht nicht direkt offensichtliches, aber dennoch sehr elementares Betätigungsfeld der Nazis ist, sich in normalen Kneipen und Diskotheken herum zu treiben. Deren Publikum ist selbstverständlich in der Mehrzahl nicht rechts orientiert, sondern setzt sich aus vielen Spektren der Gesellschaft zusammen. Die Nazis versuchen sich so in Lokalitäten zu etablieren, um im lockeren Rahmen ihr menschenverachtendes Gedankengut zu normalisieren und zu verbreiten.
Darüber hinaus bedienen sie sich auch ihrer altbekannten Vorgehensweise, nämlich Menschen, die in ihrem rassistischen und faschistischen Weltbild keine Lebensberechtigung haben, auch körperlich anzugreifen.
Deshalb fordert die Kampagne „Kein Bier für Nazis“ Lokalbetreiber*innen auf, Nazis keinen Raum zu geben und bekannte und als Nazis erkennbare Personen keinen Einlass in ihren Lokalitäten zu gewähren.
Wie unglaublich gefährlich Nazistrukturen sind, zeigt auf besonders deutliche Weise die vor kurzem zu Tage getretene Mordserie des „NSU“. Neben diesem besonders hervorstechenden Beispiel haben Nazis in den letzten beiden Jahrzehnten weit über hundert Menschen getötet, Häuser angezündet, und etliche mehr angegriffen und verletzt.
Auch in Wuppertal werden Menschen immer wieder Opfer von brutalen Angriffen der Nazis (siehe Chronik).
Besonders müssen wir leider auf drei Lokale und Clubs in Wuppertal-Elberfeld eingehen:
1. Der „Club Pavillon“, (Club Pavillon, Bundesallee 268-272, 42103 Wuppertal, eMail:info[at]club-pavillon.de):
Im Pavillon verkehren regelmäßig Nazis (u.a. Lasse Femers, Jack Schmitz (Radevormwald), Tim Schulze-Oben, Maik Inderhees (Viersen), Jennifer Heuke und Marc Fiedler (siehe Anlage 1,2,3,4)) und verteilten mindestens einmal ungehindert Flyer mit NS-Ideologie an das vergleichsweise junge Publikum. Außerdem griffen sie mehrmals Menschen, sowohl im – als auch direkt vor dem Club an. Sowohl der „Club Pavillon“, als auch die Securityfirma, die die Türsteher des Pavillon stellt, sollte ihren Mitarbeiter*innen mitteilen, dass Nazi(-schläger) nicht zu tolerieren sind.
2. Die Diskothek „Alpenmax“, (Geschäftsführer Herbert Brehm, Hofkamp 19, 42103 Wuppertal, eMail:info[at]alpenmax-wuppertal.com): Auch im Alpenmax sind regelmäßig folgende Nazis anzutreffen:
Rene Heuke, Sascha Pohlmann, Tim Schulze-Oben, Tobias Maczewski (siehe Anlage 5,6)
3. Die neu eröffnete Kneipe „Hinz und Kunz“, (Kipdorf 11, 42103 Wuppertal, eMail:www.hinzundkunzwuppertal[at]web.de):
Obwohl die Kneipe noch nicht lange existiert, sind die Nazis dort schon etablierte Gäste. Denjenigen, die sich über die Nazis beschwerten und Hilfe erwarteten, (z.B. durch ein Lokalverbot der provokant auftretenden Nazis), wurde von den Türstehern geraten, selbst zu gehen.
Wir fordern alle Veranstalter*innen in Wuppertal auf, ihren Teil gegen die braunen Umtriebe in Wuppertal zu unternehmen und Nazis vor die Tür zu setzen.
Ganz besonders möchten wir die oben genannten Lokalitäten darauf hinweisen, dass sie sich um ihr Naziproblem kümmern müssen, sonst werden sich antifaschistische Zusammenhänge aus Wuppertal und der Umgebung dazu gezwungen sehen, speziell auf die einzelnen Läden hinweisende Kampagnen zu starten.
Besonders betrifft das den „Club Pavillon“, dessen Inhaber in der Vergangenheit mehrmals auf ihre braunen Gäste aufmerksam gemacht wurden.
Auch die dort eingesetzten Security-Firmen weisen wir deutlich darauf hin, dass sie dafür sorgen müssen, kein rechtsorientiertes/rechtsoffenes Personal einzustellen und ihre Mitarbeiter*innen anzuweisen, Nazis und deren Gedankengut nicht zu dulden und entsprechende Absprachen mit den Lokalbetreiber*innen zu treffen.
Für Betreiber*innen, die sich über ihre Möglichkeiten (auch rechtlicher Natur) informieren möchten, empfehlen wir diese Broschüre. Weiterlesen →

Teil des Aufrufs des „Keinen Meter“-Bündnis Münster
Am 3. März wollen Nazis durch Münsters Straßen marschieren und ihre menschenverachtende Ideologie propagieren. Bereits 2006 verhinderten Blockaden von Anwohner_innen und antifaschistischen Initiativen einen Versuch von Nazis durch das Hansaviertel zu ziehen. Nach wenigen Metern hatte es sich ausmarschiert. Die Straße war von vielen hundert Menschen besetzt, gemeinsam wurde so der Naziaufmarsch verhindert.
Am 3. März wollen wir gemeinsam mit vielen Menschen dafür sorgen, dass die Neonazis keinen Meter laufen. Wir wollen dieses Ziel in gemeinsamen Aktionen erreichen. Wir sind solidarisch mit allen, die sich den Neonazis und ihrer rassistischen Hetze entgegen stellen. Wir werden den Neonazis zeigen, dass wir sie weder in Münster noch anderswo dulden.
Keinen Meter den Nazis in Münster!
Gemeinsam gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung!
Mehr Infos findet ihr beim „Kein Meter“-Bündnis.
Am Freitag, 2.März findet eine antifaschistische Vorabenddemo in Hamm statt. Mehr Infos dazu hier.
Auch wollen wir auf den eine Woche später in Münster stattfindenden „Marsch für das Leben“ von fundamentalistischen Christ_innen aufmerksam machen. Gegen diesen (und gegen den Naziaufmarsch am 3. März) hat sich in Münster das „365/24/7“-Bündnis gegründet. Mehr Infos dazu findet ihr hier.