Kundgebung zu den Attentaten in Oslo:
Freitag, 29. Juli, 18 Uhr
Vor dem Büro von „Pro Köln“ (Markmannsgasse – Heumarkt)
Dem Rechten Terror seinen ideologischen Nährboden entziehen!
Der Mörder von Norwegen kam nicht aus dem Nichts, sondern aus der Szene europäischer Multikulti-Hasser und Islamfeinde. Er war aktiv in verschiedenen islamfeindlichen Blogs und bis 2006 Mitglied und Funktionär der rechtspopulistischen “Fortschrittspartei”, die das norwegische ideologische Pendant zu den “Pro” -Gruppierungen und anderen rechtspopulistischen Politiker/innen und Medien in Deutschland darstellen. Sie alle vereint die Hetze gegen den Islam und seine Anhänger und die Wahnvorstellung, dass Moslems das christliche Abendland „überrennen“ wollen. Ferner wenden sie sich gegen Homosexuelle, eine mulitkulturelle Gesellschaft und alles was in ihren Augen Links ist.
Ihre Politik ist nationalistisch, ausländerfeindlich und ultra-konservativ, manchmal auch christlich fundamental. Sie versuchen ein Klima der Angst zu schaffen und sie haben Erfolg damit. Im benachbarten europäischen Ausland erzielen die Rechtspopulisten Wahlerfolge und haben Regierungsstatus. Auch in Köln zogen sie mit tausenden Stimmen in den Stadtrat ein.
Anders Behring Breivik Taten enststanden auf diesem rassitischen Nährboden. Nicht umsonst erwähnte der Attentäter in seinem Manifest den Anti-Islam-Kongress von “Pro Köln” 2008 und wetterte in denselben Tönen wie die Rechtspopulisten gegen die multikulturellen Akteure, die sich gegen diesen gestellt und erfolgreich verhindert hatten.
Es ist kein Wunder, dass die jahrelangen Anstachelungen rechtspopulistischer Gruppierungen solche gewalttätigen Exzesse hervorbringen. Wer Hass schürt, darf sich nicht wundern, wenn er für die gewalttätige Umsetzung der Ideologie verantwortlich gemacht wird. Breivik erschoss über 60 jugendlichen TeilnehmerInnen eines sozialistischen Jugendcamps, die er als Anhänger der “multikulturellen Idee” verachtete und tötete weiteren Menschen mit einer Bombe in der Innenstadt von Oslo.
In den letzten Jahren gab es ebenfalls im Umfeld der vermeintlichen Saubermänner von “Pro Köln” zahlreiche Gewalttäter. Z. B. Thomas Adolf, der “Killer von Overath”, der 1994 zusammen mit Rouhs und Beisicht für die Deutsche Liga kandidierte und 2003 einen Anwalt, dessen Frau und Tochter erschoss, oder Ulrich Klöries, ebenfalls Kandidat der Deutschen Liga, der 2006 seine Mitbewohnerin ermordete.
„Pro NRW“ – in Leverkusen geistige Urheber eines Brandanschlags?
In Leverkusen wurde in der Nacht auf den 25. Juli das Haus einer Roma-Familie angezündet. Nur knapp entkamen die 9 Familienmitglieder, unter denen sich auch 6 Kinder befanden, den Flammen. Die Polizei schließt einen rechtsradikalen Hintergrund der Tat nicht aus. Die Diskriminierungen von “Pro NRW” gegenüber Sinti und Roma erreichten am 25. September 2010 ihren Höhepunkt in einer Demonstration gegen die betroffenen Familie.
In einer Stellungnahme verharmlosen sie auch jetzt den Anschlag auf die Familie, in dem sie einen “Mangel an Brandschutz” in der Wohnung vermuten.
Wir wollen nicht zusehen und abwarten, wie die ständige rassistische Hetze von Neonazis oder Rechtspopulisten wie „Pro Köln“ weitere Terrorakte anstachelt und vielleicht auch bald in Köln Moscheen brennen oder politische GegnerInnen ermordet werden.
Gegen rassistischen Terror und seine ideologischen Hintermänner!
Antifaschistische Koordination Köln und Umland &
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen
und Antifaschisten Kreisvereinigung Köln (VVN-BdA Köln)

Die vierundvierzigste Ausgabe der antifaschistischen Zeitung „Lotta“ aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem Thema „Opferperspektiven. Rechte Gewalt und deren Opfer“.
Außerdem ist in dieser Ausgabe ein Artikel zur Situation der Roma in der Dortmunder Nordstadt.
Im Bericht „Alles aus einer Hand – Internetdienste von Kameraden für Kameraden“ geht es u.a. um Anbieter für Naziseiten im Internet. Laut dem Bericht lässt vieles darauf schließen, dass der Anbieter „logr“, sowie weitere Dienstleistungen im Internet, dem Kreis der Dortmunder Nazis entsprungen ist.

In der Nacht von Samstag auf Sonntag versuchten Unbekannte die Scheiben einer Moschee in Radevormwald mit Steinen einzuwerfen. Die Panzerglasfenster zersplitterten zwar, gingen aber nicht zu Bruch.
Artikel: Remscheider General-Anzeiger, Pressemitteilung DIE LINKE. Radevormwald

In der Nacht zu Montag warfen 4 Personen in Leverkusen-Wiesdorf Molotowcocktails in ein von Sinti und Roma bewohntes Haus. Die Bewohner*innen konnten rechtzeitig flüchten. Die Polizei und der Zentralrat der Sinti und Roma schließen einen ausländerfeindlichen Hintergrund nicht aus.
Artikel: Rheinische Post, Kölner Stadt-Anzeiger, wdr, Radio Berg, Baulemania
Als Reaktion auf den Brandanschlag fand am frühen Abend des 25. Juli 2011 in Neuss eine antirassistische Spontankundgebung statt.
Neuss wurde u. a. deshalb als Veranstaltungsort ausgewählt, weil die Täter laut Augenzeugenangaben einen PKW mit Neusser Kennzeichen fuhren. Selbstverständlich ist dieser Umstand kein hinreichender Beleg für eine Verstrickung der dortigen Neonazi-Szene. Noch steht nicht einmal zweifelsfrei fest, ob es sich um ein fremdenfeindlich motiviertes Verbrechen handelt. Doch einer solchen definitiven Bestätigung seitens der ermittelnden Behörden bedarf es auch nicht, um gerade vor dem Hintergrund des seit 1993 in Neuss betriebenen Frauenabschiebegefängnisses den immer wieder mit tödlichen Folgen zu Tage tretenden Zusammenhang zwischen extrem rechter Gewalt und dem rassistischen Normalzustand einer Migrationspolitik, die letztlich auf einen Krieg gegen Flüchtlinge hinausläuft, herzustellen. Die ethnische Minderheit der Sinti und Roma unterliegt nahezu europaweit in besonderem Maße systematischer Verfolgung. Vielerorts von Hunger und massiven Übergriffen bis hin zur physischen Auslöschung bedroht, wird ihnen in der BRD aber keineswegs staatliche Fürsorge zuteil. Stattdessen sind fast 12.000 Roma auf Grundlage eines im April 2010 geschlossenen deutsch-kosovarischen Regierungsabkommens von Abschiebung aus der Bundesrepublik bedroht. Primär für die zirka 5.000 mehrheitlich in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Kinder und Jugendlichen unter den Flüchtlingen wäre die Deportation in den Kosovo eine Katastrophe. Nichtsdestotrotz bleibt die Thematik des Kindeswohls in besagter Rücknahmeübereinkunft gänzlich ausgespart. Eine menschenverachtende Praxis, die sich wohlgemerkt in völligem Einklang mit geltendem EU-Recht befindet. Aber auch nicht von Abschiebung bedrohten Sinti und Roma sehen sich regelmäßig rassistischen Ressentiments ausgesetzt, die sich offenbar in Leverkusen auf besonders krasse Weise Bahn brachen. Die heutige Spontandemonstration richtete sich sowohl gegen diese erschreckende Eskalation der Gewalt als auch gegen den staatlichen und gesellschaftlichen Alltagsrassismus. Weiterlesen →

Im Folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung vom 04. Juli 2011 der Kampagne „Ladenschluss“ zum Nazitreffpunkt „Lounge Deluxe“ in Mettmann

Sehr geehrte Damen und Herren,
Nachdem wir am 18. Mai 2011 Anwohnerinnen und Anwohner der Mettmanner Gaststätte LOUNGE DELUXE durch eine Flugblattverteilaktion darüber informiert hatten, dass auf der Elberfelderstraße 53 immer häufiger Neonazi-Veranstaltungen stattfinden und sich die Kneipe zu einem frei verfügbaren Neonazitreffpunkt entwickelt, hat sich einiges getan. Die Lokalpresse griff das Thema engagiert auf, das BÜNDNIS FÜR TOLERANZ UND ZIVILCOURAGE organisierte sogar eine Informationsveranstaltung im Mehrgenerationenhaus. Eine breite Öffentlichkeit konnte erreicht und sensibilisiert werden. Doch reicht dieses aus? Leider ist diese Frage zu verneinen.
Der Inhaber der LOUNGE DELUXE, Frank Krellner, betont zwar, kein Neonazi zu sein, kündigt aber keineswegs an, Neonazis in Zukunft keine Räumlichkeiten mehr zur Verfügung zu stellen. Eine Distanzierung von der Neonazi-Szene ist seinerseits auch nicht bekannt. Die LOUNGE DELUXE ist demnach weiterhin als neonazistischer Treffpunkt und Veranstaltungsort nutzbar. Weiterlesen →