18.11.2014 // 19:00 Uhr // AZ Wuppertal
Infoveranstaltung mit der Initiative „NS-Verherrlichung Stoppen!“.
Es wird über Hintergründe und antifaschistische Gegenaktivitäten berichtet, außerdem kann eine gemeinsame Anreise aus Wuppertal besprochen werden.
Beteiligung von Wuppertaler Neonazis in den Jahren 2010-2012
Aufruf gegen den Naziaufmarsch am 22.11.2014 in Remagen: Weiterlesen →

Wir dokumentieren an dieser Stelle die gestrige Pressemitteilung vom “Medienprojekt Wuppertal”. (weiteres zum Neonaziüberfall auf das CinemaxX siehe Artikel vom 02.12.2012, 30.10.2012, 22.11.2011, 11.10.2011, 09.12.2010):

Vier Jahre nach Reizgasangriff durch Nazis im Wuppertaler CinemaxX: Täter noch immer nicht rechtskräftig verurteilt. Sie mobilisierten nun zur Hooligan-Demo in Köln.
In diesem November jährt sich der Angriff durch Neonazis auf eine Veranstaltung des Medienprojektes Wuppertal zum vierten Mal. Damals verabredeten sich regional und überregional organisierte Rechtsextreme, um die Aufführung eines für sie unliebsamen Dokumentarfilms gewalttätig zu stören. Sie versprühten im Foyer des Kinos Reizgas auf Security-Mitarbeiter und Besucher. Anschließend randalierten sie vor dem CinemaxX. Zwei Security-Mitarbeiter mussten im Krankenhaus behandelt werden. Trotz schleppender Ermittlungsarbeit wurden fünf der Täter in erster Instanz im Mai 2013 verurteilt. Dagegen legten sowohl die Verurteilten als auch die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel ein. Seitdem ist in der Sache nichts mehr passiert, so dass das Urteil bis heute nicht rechtskräftig ist und die Täter trotz eindeutiger Beweislage keine Konsequenzen tragen mussten. Stattdessen kultivierten sie rechtsextrem motivierte Gewalttaten quantitativ und qualitativ:
Seit dem CinemaxX- Vorfall gingen von dem Täterkreis massivste Straftaten aus: mehrfach schwere Körperverletzungen, gemeinschaftliche schwere Körperverletzungen. Bürger, die die Rechtsextremen als Gegner ausmachten, wurden mit Knüppeln zusammengeschlagen, mit Messern und abgeschlagenen Bierflaschen niedergestochen. Die Gruppe, die sich damals noch „Nationale Sozialisten Wuppertal“ nannte, firmiert heute unter „Die Rechte, Kreisverband Wuppertal“. Zuletzt riefen sie öffentlich dazu auf, an der „Hooligans-gegen-Salafisten-Demo“ in Köln teilzunehmen, bei der es zu beträchtlichen Übergriffen kam. Auch organisatorisch beteiligte man sich: „Wir bieten Übernachtungsmöglichkeiten direkt an Köln angrenzend an! Anreise kann bereits am Samstag erfolgen“, heißt es auf der Facebook-Seite der Neonazis. Das Vorgehen ähnelt der Organisation der CinemaxX-Randale vor vier Jahren. Auch damals wurde per SMS in der Szene mobilisiert. Ebenfalls wurde zwar nicht explizit zu Gewalt aufgerufen, die Botschaft, die dahinter stand, wurde aber in der Szene klar verstanden: Sinn und Zweck der Veranstaltungen hier wie da sind Randale und Gewalt – wozu es auch in beiden Fällen kam.
Wer rechtsextrem motivierte Gewalttaten nicht ausufern lassen will, sollte von behördlicher Seite, wie Innenminister Ralf Jäger es am 22.11.2011 formulierte, „massiv und systematisch gegen die Neonazi-Netzwerke vorgehen, um gefährliche Entwicklungen im Keim zu ersticken“.
Dass es im Fall „CinemaxX-Angriff“ auch nach vier Jahren kein rechtskräftiges Urteil gibt, trotz eindeutiger Zeugenaussagen, Geständnissen, Videobeweisen und einem Urteilsspruch in erster Instanz, ist nicht hinnehmbar und erklärungsbedürftig. Das politische Signal ist verheerend und motiviert die Neonazis zu ihren nächsten Taten.

Ca. 40 Menschen folgten am 4. November dem Aufruf von „Kein Ort für Nazis“ zur Straßenumbenennung in Gedenken an Mehmet Kubaşık und versammelten sich auf dem Schusterplatz. Zeitgleich wurden als sichtbares Zeichen gegen das Vergessen um 17:30 Uhr in Wuppertal und 9 weiteren Städten (Nürnberg, Kassel, Göttingen, Bremen, Frankfurt, Jena, München und Berlin) zeitgleich Straßen in Gedenken an die Opfer der NSU-Morde sowie an die Bombenanschläge in der Kölner Probsteigasse und der Keupstraße umbenannt. In Wuppertal wurde aus der Schneiderstraße die „Mehmet-Kubaşık-Straße“.
Wir dokumentieren an dieser Stelle die bundesweite Pressemitteilung der Initiative „Keupstrasse ist überall“ sowie die Einladung zur Straßenumbenennung in Gedenken an Mehmet Kubaşık in Wuppertal:

Köln, 04.11.2014
PRESSEMITTEILUNG
Gedenken an Opfer des NSU in zehn deutschen Städten
Straßenumbenennungen in Köln, München, Nürnberg, Kassel, Jena, Berlin, Göttingen, Bremen, Wuppertal und Frankfurt a.M.
Am 4. November 2014, drei Jahre nach dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), wurden zeitgleichin ganz Deutschland Straßen in Gedenken an die Opfer der rassistischen Mordserie und der Bombenanschläge umbenannt.
Rund 500 Personen nahmen bundesweit an den Gedenkveranstaltungen teil.
Eingeladen hatte ein Zusammenschluss von Initiativen, der eine lückenlose Aufklärung des NSU-Komplexes fordert.
„Uns war es wichtig am heutigen Jahrestag den Blick auf die NSU-Opfer zu lenken und die Angehörigen in ihrer Forderung nach einem würdigen Gedenken zu stärken“, kommentierte Manuel Friedrich vom Initiativenbündnis.
Zu häufig werde den Wünschen der Betroffenen nicht entsprochen. Im Laufe der Mord- und Anschlagserie des NSU wurden die Betroffenen immer wieder einer Opfer-Täter-Umkehrung ausgesetzt. Sie wurden von den Ermittlungsbehörden verdächtigt und in der medialen Öffentlichkeit mit rassistischen Zuschreibungen wie „kriminelle Ausländermilieus“ stigmatisiert.
Gleichzeitig konnten die Täter über Jahre hinweg unbehelligt morden.
„Die Betroffenen haben über die ganzen Jahre auf die offensichtlich rassistische Motivation der Taten hingewiesen. Ihre Perspektive wurde jedoch missachtet.
Für diese Perspektive machen wir uns stark. Während der NSU-Terror Orte und Menschen mit Leid und Schrecken überzog, spannen wir heute zwischen ihnen ein symbolisches Band der Solidarität“, so Friedrich.
Fotos der Straßenumbenennungen
http://www.bit.ly/nsuopfer
Überregionaler Pressekontakt Initiative „Keupstraße ist überall“, medien@keupstrasse-ist-ueberall.de

Die Opfer des rassistischen NSU-Terrors bleiben unvergessen!
Einladung zur Straßenumbenennung in Gedenken an Mehmet Kubaşık.
4. November 2014, 17.30 Uhr
Treffpunkt Schusterplatz, Wuppertal Elberfeld
Als sichtbares Zeichen gegen das Vergessen werden am 4. November 2014 bundesweit zeitgleich Straßen in Gedenken an die Opfer der NSU-Morde sowie an die Bombenanschläge in der Kölner Probsteigasse und der Keupstraße umbenannt.
Am 4. November 2011 enttarnte sich der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) selbst. Von diesem Tag an ließ sich nicht mehr vertuschen, dass ein Neonazi-Netzwerk unbehelligt neun rassistisch motivierte Morde begehen und mindestens zwei Bombenanschläge verüben konnte. Die Betroffenen und Angehörigen wurden über Jahre hinweg kriminalisiert und öffentlich beschuldigt. Nach den Tätern aus der Neonaziszene wurde nie gesucht.
Am Jahrestag der Selbstenttarnung wird sich die öffentliche Wahrnehmung wieder kurzzeitig auf den NSU und somit auf die Täterseite richten. Wir werden am 4. November an die Opfer der NSU-Morde und der Bombenanschläge erinnern. An diesem
Tag wird auf dem Ölberg eine Straße in Mehmet-Kubaşık-Straße umbenannt, da bis zum heutigen Tag in keiner Stadt ein den Wünschen der Betroffenen entsprechendes Gedenken an die verlorenen Freunde und Familienmitglieder stattgefunden
hat. Mehmet Kubaşık war das achte Opfer der NSU-Mordserie. Er wurde am 4. April 2006 in seinem Geschäft in der Dortmunder Nordstadt erschossen. Mehmet Kubaşık wurde 39 Jahre alt.
Inzwischen ist deutlich geworden, dass der Aufklärung im NSU-Prozess enge Grenzen gesetzt werden, um zentrale Fragen darin nicht zu verhandeln: Wer gehört(e) zum NSU-Netzwerk und welche Rolle spielt der Verfassungsschutz darin? Welche
institutionellen Voraussetzungen ermöglichten es dem NSU über so viele Jahre unbehelligt zu morden und Bombenanschläge zu verüben, während die Angehörigen der Mordopfer über Jahre hinweg kriminalisiert und öffentlich verdächtigt wurden?
Wir laden Sie/euch herzlich zur symbolischen Straßenumbenennung ein!