Das Antifa-Café veranstaltet im Rahmen der Mittwochs-Kneipe am 30. März eine Infoveranstaltung zu den Antifa-Aktivitäten gegen die Naziaufmärsche am 8. und 9. April in Stolberg (bei Aachen). Los geht’s um 19:00 Uhr im AZ (Markomannenstr. 3). Danach gibt es Vokü und noch einen Film.
Desweiteren findet am 31. März um 19:00 Uhr eine Infoveranstaltung im Café Multi Kulti (Hochstr. 53c) statt. Dort besteht die Möglichkeit Karten für den Bus, der von Wuppertal nach Stolberg fährt, zu kaufen.
Es wird an beiden Tagen auch eine gemeinsame Zuganreise nach Stolberg geben.
Dafür ist der Treffpunkt in Köln am Freitag um 17:00 auf Gleis 9 und am Samstag um 8:40 Uhr auf dem Vorplatz und der Eingangshalle des Kölner Hauptbahnhofs.
Um sich auf dem laufenden Zuhalten, wird es Freitagabend und Samstag verschiedene Möglichkeiten geben. Es ist wichtig, dass ihr wisst, was läuft, damit wir alle gemeinsam erfolgreich blockieren können!
WAP-Ticker-Adressen:
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Weitere Infos gibt es hier.

Das Antifa-Café Wuppertal unterstützt den folgenden Aufruf des Bündnisses gegen den Naziaufmarsch 2011 in Stolberg (Rhld.).
Seit 2008 instrumentalisieren Nazis den Tod eines Jugendlichen in Stolberg für ihre rassistische Propaganda. Dabei ist ihr Ziel in Stolberg einen Märtyrerkult aufzubauen, ähnlich dem, der etwa im schwedischen Salem besteht. In Neonazikreisen setzte sich eine Konstruktion der Ereignisse durch, die auf Opfermythos, Märtyrerkult und Rassismus setzt. Es wurde ein Bild gezeichnet, nachdem die Tat nur ein weiteres Beispiel, für eine ständige Verfolgung „der Deutschen“ durch MigrantInnen, durch Linke und durch eine breite Öffentlichkeit sei, gegen die sie sich gemeinsam, entschlossen und gewaltsam zur Wehr setzten müssten. Kevin P., der Getötete wurde stilisiert zum »Held, der für Deutschland fiel«, zum »Soldat, im Kampf ermordet«, zum »Märtyrer für die national(sozialistisch)e Sache«, eben als einer der ihren. Und wenn schon nicht einer der ihren, denn in dieser Frage sind sich die Neonazis nicht einig, so war er doch wenigstens »ein junger Deutscher«. Dass es sich bei dem Streit um einen sogenannten Beziehungsstreit handelte, erwähnten sie nicht. Weiterlesen →

Nichts ist vergessen und nichts wird vergeben!
Vor sechs Jahren, am 28. März 2005, wurde der Punker Thomas Schulz von einem Neonazi ermordet. Inmitten der U-Bahn-Station Kampstraße in der Dortmunder Innenstadt wurde Thomas von dem damals 17-jährigen Sven Kahlin niedergestochen. Noch am selben Abend erlag Thomas im Krankenhaus seinen Verletzungen. Sein Mörder wurde daraufhin wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren verurteilt. Eine politische Motivation hatte die I. Große Strafkammer des Dortmunder Landgerichts bei Kahlin nicht erkennen können, auch wollte das Gericht nicht von Mord sprechen, da das “Mordmerkmal der Heimtücke” nicht gegeben gewesen sei.
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Für den 29.01.2011 riefen die selbsternannten „Nationalen Sozialisten Wuppertal“ um Mike Dasberg, Kevin Koch, Marie Leder, Tobias Maczewski und Co. zu einem Aufmarsch unter dem Motto: “Gegen Antifaschismus und linke Gewalt – Weg mit dem Autonomen Zentrum“ in Wuppertal-Elberfeld auf. Anmelder und Versammlungsleiter war der „Möchtegern-Hitler von Köln“ Axel Reitz. Redebeiträge hielten Paul Breuer (Köln), Manfred Breidbach (NPD Düsseldorf), Ingo Haller (Düren), Kevin Koch (Wuppertal) und (natürlich) Axel Reitz.

Nach bekannt werden des Termins durch einige Antifaschist_innen (Mitte Dezember) bildete sich in Wuppertal schnell ein überraschend breites Bündnis, das von Kirchen und Kulturvereinen, über Gewerkschaften, sämtlichen größeren Parteien und Schüler_innen- und Studierdendenvertretungen bis zu linken emanzipatorischen Gruppen reichte.

Im Vorfeld wurde von Antifagruppen ein mehrstufiges Aktionskonzept ausgearbeitet, dass im Bündnis möglichst breiten Anklang finden sollte, um jedem die Möglichkeit zu geben sich auf seine Art am Protest zu beteiligen.
Dieses Konzept sah, neben der organisierten Anreise auswärtiger Antifaschist_innen, das Einströmen und Umfließen des Wuppertaler Hauptbahnhofs mit dem Ziel einer Blockade vor, parallel zu einer Großkundgebung in direkter Bahnhofsnähe.

Das Bündnis konnte sich in überwältigender Mehrheit vorstellen, an den Blockaden teilzunehmen und dazu zu mobilisieren. Nur einzelne hochrangige Funktionäre aus Gewerkschaften und Parteien, schossen in der Vorbereitungszeit immer wieder quer und missachteten Konsensentscheidungen der Bündnistreffen.

Im Folgenden wurden Mobilisierungsveranstaltungen in den meisten größeren Städten NRWs organisiert und durchgeführt, um für den Tag eine organisatorische Vernetzung zu auswärtigen Antifagruppen zu schaffen. In Wuppertal selber wurden auf mehreren Nachbarschaftsveranstaltungen die Anwohner_innen über das Blockadekonzept informiert.

Durch die breite Mobilisierung des Bündnisses und der Vorarbeit sammelten sich am Tag des Aufmarschs etwa fünftausend Menschen in der Wuppertaler Innenstadt am und um den Kundgebungsplatz an der Citykirche, während mehrere hundert Antifas auf der Anreise in den Zügen saßen, um den Bahnhof von Innen zu blockieren.

Die ursprüngliche Route der Nazis, vom Wuppertaler Hauptbahnhof zum Autonomen Zentrum, wurde bereits im Vorfeld polizeilich verboten, was wahrscheinlich auf die breite Mobilisierung zur Blockade des Wuppertaler Hauptbahnhofes zurückzuführen ist.
Nachdem die Nazis dagegen, wie gewohnt, Klage eingelegt hatten, wurde diese erst am Vorabend auch in zweiter Instanz gerichtlich abgelehnt. Erst am Samstagmorgen war dann klar, dass der Auftaktkundgebungsort der Nazis an der S-Bahn-Station Wuppertal-Unterbarmen liegen sollte. Die Menschen auf der Kundgebung, sowie die Anreisenden mussten also spontan an andere Orte mobilisiert werden.

Nach einer halben Stunde Reden und überraschend wenig Selbstbeweihräucherung einiger Politiker von der großen Bündnisbühne wurde dazu aufgerufen sich den Nazis mittels Blockaden aktiv in den Weg zu stellen.
So bewegte sich gegen 11:00 Uhr eine riesige Masse an Bürger_innen und Antifaschist_innen in verschiedenen Fingerformationen (gekennzeichnet duch Luftballons) weg vom Kundgebungsplatz in Richtung Unterbarmen (Video). Das Gebiet um den Kundgebungsplatz war gegen 11:20 Uhr nahezu verlassen.

Schon jetzt bekamen Menschen einen ersten Vorgeschmack der polizeilichen Härte zu spüren, als die Bullen in Höhe Cinemaxx ein gutes Dutzend Reizgaskartuschen wahllos in die Menge sprühten um die Leute zu stoppen.
Rund 1500 Polizist_innen aus ganz NRW waren an diesem Tag im Einsatz um Gegendemonstrant_innen und Neonazis voneinander fern zu halten und den Faschos letztlich den Weg durch Wuppertal freizuprügeln.

Durch etliche Seitenstraßen ist es den Gegendemonstrant_innen dennoch gelungen bis zum Auftaktkundgebungsplatz Unterbarmen zu gelangen, den Treppenzugang, die Unterführung, sowie beide Straßen links und rechts des Bahnhofs zu blockieren.

Ein Grüppchen von ca. 20 Nazis versuchte zum Sammelpunkt zu gelangen, es war aber kein Durchkommen möglich. So entschloss die Polizei die Nazis wieder wegzuführen. Dies bekamen ein paar Antifas mit und begleiteten sie. Als es immer mehr Menschen wurden, sahen sich die Nazis gezwungen nun mal doch die Beine in die Hand zu nehmen und mussten letztendlich ins Polizeipräsidium flüchten. Dort wurden sie nach einiger Zeit mit einem WSW-Bus abgeholt, der sie zur Kundgebung fuhr.

Antifaschist_innen die mit dem Zug anreisten, entschieden sich in Unterbarmen auszusteigen und blockierten somit mit ca. 120 Menschen den Bahnsteig. Dies verzögerte die Anreise der Nazis und den Veranstaltungsbeginn erheblich. Ebenso mussten 4 Nazis, die aus einem Zug stiegen und in die antifaschistische Bahnhofsblockade gerieten, von der Hundestaffel gerettet werden.

Die Räumung des Bahnhofs durch die Bereitschaftspolizei verlief extrem aggressiv und brutal. Mit massivem Pfeffersprayeinsatz und Geknüppel räumten die uniformierten Handlanger letztendlich den Bahnhof, jedoch nicht ohne vorher vom perfekt terminierten Lautsprecherwagen mit Drum`n`Bass überrascht zu werden, was wiederum zu einer Verspätung führte, da sämtliche auf den Bahnsteigen stehenden Menschen plötzlich zu tanzen begannen…

Ein elementarer Sammelpunkt zur gemeinsamen Anreise von ca. 80 Nazis war, neben Dortmund, der Solinger Hauptbahnhof. Ein kleineres Antifagrüppchen, welches ebenfalls auf dem Weg nach Wuppertal war, gelang eine knappe Flucht über die Gleise nachdem die Nazis versuchten die Antifas anzugreifen. Kurze Zeit später sollte eine Regionalbahn mit Antifaschist_innen aus Köln in Solingen ankommen. Aufgrund der Situation im Bahnhof Solingen, stoppte der Zugführer ein paar hundert Meter vorm HBF den Zug. Nach ca. 30 Minuten entschlossen sich die antifaschistischen Zugreisenden aus dem Zug auszusteigen und die Schienen zu blockieren. So konnten nicht nur die wartenden Nazis an der Abreise gehindert werden, sondern es wurde auch ein IC in dem weitere 50 Nazis saßen blockiert werden. Erst nach über 1,5 Stunden verließen die Leute die Gleise und fuhren mit dem Bus gemeinsam nach Wuppertal. Danach konnte beobachtet werden wie die nun eingetroffene Bereitschaftspolizei noch einen größeren Haufen mit verschiedensten Gegenständen von den Gleisen räumen mussten.

Parallel zur Räumung der Blockade am Unterbarmer-Bahnhof gelang es einer Gruppe von ca. 40-50 Nazis, die vermutlich mit dem Zug aus Dortmund anreisten, um sich am Engelshaus in Barmen zu versammeln um dann in Militärformation die B7 Richtung Unterbarmen zu marschieren, NS-Lieder grölend und mit erhobenen Reichskriegsflaggen. Unbehelligt von der Polizei, welche sich das erschreckende Schauspiel gelassen ansahen, zog der aggressive Nazimob über eine der Hauptverkehrsstraßen Wuppertals, wo sie zunächst auf ca. 20 Antifaschist_innen trafen, welche sich begleitet von Flaschen und Steinwürfen zunächst in Seitenstraßen flüchten mussten. (Video)
Jedoch trafen kurz darauf 200 weitere alarmierte Gegendemonstrant_innen ein und kamen so den Flüchtenden zur Hilfe. Jetzt flitzten die Nazis. Interessanterweise griff erst danach die Polizei ein, jedoch ging sie zunächst nicht die Nazis, sondern die Antifas brutal an.

Hier wurde deutlich, dass es auch entschlossene und militante antifaschistische Strukturen geben muss, die sich zu verteidigen wissen (ohne sich dabei selber zu militarisieren) – gegen Bullengewalt wie gegen Nazigewalt – und sich nicht auf den Staat und seine uniformierten Schläger_innen verlassen, wenn die Nazis kommen.

Nach einiger Zeit kesselten die Bullen die Nazis (u.a. Julian Engels, Matthias Drewer, Bettina Bawol, Dennis Bruglemanns, Dietrich “Didi” Surmann, Ingo Assmann, Andre Zimmer, Marcel Haliti, Sascha Bogus und Tristan Krawczyk) und schafften sie in die Gefangenensammelstelle in der Bereitschaftspolizeikaserne Lichtscheid.
So konnte der auf der Naziseite angekündigte Ex-FAPler Dieter Riefling aus Hildesheim vermutlich nur in der GESA-Zelle seinen Redebeitrag darbieten.

Nach dem Grölen verbotener faschistischer Parolen, Aufrufen zu Gewalttaten (z.B. „Schlagt den Linken die Schädeldecken ein!“; „Linkes Gezeter – neun Millimeter!“) sowie dem bewaffneten Angriff auf Gegendemonstrant_innen, hätte die Demonstration (theoretisch) niemals genehmigt, bzw. schleunigst durch die Polizei aufgelöst werden müssen.

In der Praxis hingegen wurde die Nazidemo (mit immerhin vierstündiger Verspätung!) zeitweilig über eine der größten Hauptverkehrsstraßen Wuppertals (B7) von Unterbarmen bis zum Abschlusskundgebungsort eskortiert (Hofkamp/Gathe). Hier konnten sie ihren antisemitisch-revisionistischen Redebeiträgen (z.B. von Manfred Breidbach) und verbotenen NS-Kampfliedern („Ein junges Volk steht auf“) lauschen. (Video)

Allerdings wurde der Aufmarsch (bereits nach wenigen hundert Metern nach Start) vor dem Wicküler-Park mit tieffliegendem Ayran, Eiern und Flaschen begrüßt. Ebenfalls gibt es Berichte das herumirrende Nazigrüppchen immer wieder vor Antifaschist_innen flüchten mussten.

Am REAL (Ecke Bendahler Str./B7) versammelten sich ebenfalls mehrere hundert Menschen in Sicht- und Wurfweite der Route. Als der NS-Mob vorbeimarschierte konnte auch hier ein ähnliches Bild, wie bereits kurz nach Beginn des Aufmarsches, beobachtet werden. Wieder hagelte es Eier, Schokoladen-Pudding, Böller und andere Wurfgeschosse in Richtung der Nazis. Nachdem der Aufzug an dieser Stelle vorbei marschiert war, zog der Großteil der Gegendemonstrant_innen parallel zur Nazidemo weiter. Dem vorderen Teil dieser Gruppe gelang am Hofkamp/Ecke Wupperstraße ein Durchbruch durch eine Polizeikette. Die in dieser Situation völlig überforderte und zahlenmäßig unterlegene Polizei setzte direkt Schlagstöcke ein. Darauf hin blieb der hintere Teil zurück. Antifaschist_innen, die in Richtung Naziroute liefen wurden durch hektisch herbeigerufene Bullen wieder zurückgedrängt. Durch ein entschlosseneres Vorgehen wäre in dieser Situation mehr möglich gewesen, da an dieser Stelle die Route kaum gesichert war und ein Durchkommen denkbar gewesen wäre.

Über Umwege und Seitenstraßen erreichten bereits vor Ankunft der Faschisten hunderte Menschen die Abschlusskundgebungs-Kreuzung, diese Anzahl stieg letztlich auf über tausend Antifaschist_innen an, welche geschlossen und solidarisch die Straße blockierten, jedoch gerade gegen Ende massiver und willkürlicher Polizeigewalt ausgesetzt waren. Hierbei kam es zu weiteren Ingewahrsamnahmen, indem teilweise wahllos Leute durch Greiftrupps herausgezogen und mitgenommen wurden. Evtl. als Ablenkungsmanöver, um die Nazis sicher in die eigens dafür bereitgestellten Busse der WSW zu bugsieren.

In besagten WSW-Gefährten wurden die Nazis nach Beendigung der Kundgebung nach Vohwinkel gekarrt um gut beschützt ihre Züge in umliegende Städte nehmen zu können (Video). Doch auch hier wurde ihre Abreise durch eifrige Gegendemonstrant_innen verzögert, welche ebenfalls die Reise nach Vohwinkel antraten und somit den Bullen die Aufgabe zukommen ließen, einen (erneuten) Zusammenstoß verhindern zu wollen.

Insgesamt gab es ca. 150 Ingewahrsamnahmen, 80 davon Nazis, jedoch muss hierbei die herrschende Willkür der eingesetzten Bullen gegenüber linker Demonstrant_innen einberechnet werden; diverse Menschen bekamen höchst fadenscheinige Vergehen bzw. Verbrechen zur Last gelegt, die nie begangen wurden, auch Minderjährige saßen bis zu zwölf Stunden in Gewahrsam, noch lange nach Beendigung des Nazi-Aufmarschs ohne dass konkrete Beweise gegen sie vorlagen.
Die Unterbringung erfolgte hauptsächlich in Sammelzellen, zumindest bei männlich definierten Menschen (aufgrund der deutlich überwiegenden Anzahl definierter Männer und der Vorschrift der rigiden „Geschlechtertrennung“).
Auch wurde von Leuten berichtet, dass Nazis und Antifaschist_innen in genau gegenüberliegende Zellen untergebracht waren, was natürlich Aggressionen, Anspannung und Nervosität zusätzlich noch deutlich fördert.

Die im Vorfeld angekündigte Aftershow-Party musste aufgrund von organisatorischen Schwierigkeiten mit der Anlage leider ohne Musik stattfinden. Da viele Leute ziemlich erschöpft waren wurde gemeinsam beschlossen, die Party gegen ein Uhr zu beenden, als alle endlich aus dem Gewahrsam entlassen worden waren. Großes Sorry an die letzten Freigekommenen, die so auf ihr verdientes kaltes Getränk verzichten mussten.

Knapp 2 Wochen nach dem Naziaufmarsch hat das Bündnis „Wuppertal gegen Nazis“ Strafantrag gegen die Wuppertaler Polizeiführung wegen Strafvereitelung im Amt gestellt. Laut Pressemitteilung hat es „die Ereignisse um den Nazi-Aufmarsch und die Gegendemonstrationen ausgewertet und eine Fülle von Bild- und Tonmaterial gesichtet. Danach ist deutlich geworden, dass die Polizei unter dem Kommando der NRW-Landespolizei massives Fehlverhalten an den Tag gelegt hat.“ Auch im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtages waren Demo und Polizeieinsatz Thema.

Es bleibt festzuhalten, dass trotz massiver Polizeipräsenz vieles gut gelaufen ist und der Naziaufmarsch erst mit vierstündiger Verspätung startete. Auch waren in NRW schon lange nicht mehr so viele Menschen in Wurfweite der Nazidemonstration, die dies auch nutzten.

Bericht von de.indymedia.org

Keine Ermittlungen gegen Polizei
Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft wird nach der Neonazi-Demonstration Ende Januar (2011) nicht gegen die Polizei ermitteln. Das erklärte ein Sprecher heute. Eine Anzeige gegen die Einsatzleiter wegen Strafvereitelung im Amt gründe auf Vermutungen und nicht auf Tatsachen.
Nach der Demonstration waren Vorwürfe aufgekommen, die Polizei sei mit unverhältnismäßiger Härte gegen Teilnehmer der Gegendemonstrationen vorgegangen. – wdr.de

Neonazi-Demo: Verfahren gegen Polizei abgelehnt
Strafanzeige wegen Einsatzes bei Neonazi-Demo fuße auf „bloßen Vermutungen“.
Wuppertal. Nach dem Großeinsatz bei der Neonazi-Kundgebung am 29. Januar in Elberfeld wird die Staatsanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren gegen die Polizei einleiten. Eine Strafanzeige gegen die Wuppertaler Polizeiführung wegen Strafvereitelung im Amt fuße auf „bloßen Vermutungen“, sagte Behörden-Sprecher Wolf Baumert am Freitag der WZ.
Unter anderem war der Polizei-Führung vorgeworfen worden, die Neonazi-Kundgebung nicht vorzeitig abgebrochen zu haben.
Stadtrat stimmte bereits für „Nichtbefassung“
Der Polizei-Einsatz war auch kurzzeitig Thema in der jüngsten Ratssitzung gewesen. Die Mehrheit des Gremiums stimmte für „Nichtbefassung“. Die FDP sah es anders: Man hätte bei Befassung den Polizei-Einsatz loben können. Am 29. Januar hatte ein breites bürgerliches Bündnis gegen die Neonazi-Kundgebung demonstriert. spa – Westdeutsche Zeitung

Nach Nazi-Demo: Keine Ermittlungen gegen Polizei
Die Staatsanwaltschaf Wuppertal wird wegen der Nazi-Demo Ende Januar nicht gegen die Polizei ermitteln. Das Wuppertaler Bündnis gegen Nazis hatte die Einsatzleitung angezeigt. Zur Begründung hatte es geheißen, die Polizei hätte die Demo auflösen müssen. Die Anzeige beruhe aber nur auf Vermutungen und nicht auf Tatsachen, sagte uns ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen gegen die Anführer der Nazis und mehrere Demo-Teilnehmer wegen Volksverhetzung gehen aber weiter. – Radio Wuppertal

INPUT – antifaschistischer Themenabend
Opferperspektiven – Rechte Gewalt in NRW und deren Opfer
Vortrag mit anschließender Podiumsdiskussion über die Notwendigkeit und Möglichkeiten einer unabhängigen Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt in NRW
Datum: Mittwoch, 16. März 2011, 20.00 Uhr
Ort: Kulturzentrum zakk (www.zakk.de), Fichtenstr. 40, Düsseldorf
Raum: Halle
Referentin: Heike Kleffner (Mitglied des Beirats der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt)
PodiumsteilnehmerInnen: Thomas Stotko (MdL, SPD), Verena Schäffer (MdL, B90/Die Grünen), Anna Conrads (MdL, Die Linke), ein von neonazistischer Bedrohung betroffener Mensch aus Dortmund und eine Aktivistin aus antifaschistischen Zusammenhängen
Moderation: Prof. Dr. Stephan Bundschuh (FH Koblenz, ehemaliger Geschäftsführer IDA NRW)
VeranstalterInnen: Antifa-Arbeitskreis an der FH Düsseldorf, Antirassistisches Bildungsforum Rheinland, AG INPUT, Beratungsnetzwerk Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Düsseldorf, Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus der FH Düsseldorf, Landesintegrationsrat NRW, fiftyfifty – das Straßenmagazin, AStA FH Düsseldorf, Autonomes Schwulenreferat an Uni und FH Düsseldorf, Autonomes Lesbenreferat an der FH Düsseldorf, Kulturzentrum zakk.
Alle drei Tage wird in NRW eine politisch rechts motivierte Gewalttat begangen. Die Betroffenen sind vor allem linke, alternative und nicht-rechte junge Erwachsene und Jugendliche, engagierte AntifaschistInnen, MigrantInnen und Flüchtlinge, Schwarze Deutsche, Schwule und Lesben, Obdachlose oder von der extremen Rechten als politische GegnerInnen wahrgenommene Personen – Menschen eben, die aus welchen Gründen auch immer nicht in ein extrem rechtes Welt- und Menschenbild passen.
Allzu oft werden die Betroffenen alleine gelassen: MigrantInnen und Flüchtlinge erleben rassistische Gewalt als Zuspitzung von Ausgrenzung und Vorurteilen. Eltern stellen mitunter fest, dass ihre Kinder nahezu schutzlos neonazistischem Terror ausgeliefert sind und sie selbst ebenfalls zur Zielscheibe rechter Gewalt werden, wenn sie sich an die Seite antifaschistisch engagierter Jugendlicher stellen. Rechte Gewalt gegen linke Treffpunkte, Angriffe auf alternative Jugendliche und vermeintliche AkteurInnen „der Antifa“ sind in einigen NRW-Regionen schon lange keine Ausnahmen oder gar Einzelfälle mehr, sie gehören vielmehr zum Alltag. Die TäterInnen agieren zunehmend selbstbewusster und nutzen offensiv die Freiräume, die ihnen vor Ort geboten werden. Weiterlesen →