Unter dem Motto “Es ist immer ein Angriff auf uns alle – Gegen linken Terror und antideutsche Zustände” kündigen Nazis am Samstag, den 21. September 2013 – am Tag vor der Bundestagswahl – eine “nationale Großdemonstration” in Wuppertal an.
Anmelder des Naziaufmarsches, zu dem die Nazis 300 Teilnehmer*innen erwarten, ist der „Die Rechte“-Parteivorsitzende Christian Worch aus Parchim. Informationen zufolge wollen die Nazis wieder zum Autonomen Zentrum marschieren. Ein Kooperationsgespräch mit der Polizei hat noch nicht stattgefunden. Als Redner werden Christian Worch, Lukas Bals vom Wuppertaler Kreisverband (früher „Nationale Sozialisten Wuppertal“), ein „parteifreier Aktivist“ aus der Pfalz, ein “Aktivist” aus Dortmund, Marvin Koch (“Freie Kräfte Neuruppin”), Philippe Eglin aus der Schweiz, André Plum vom Aachener Kreisverband (früher “Kameradschaft Aachener Land”) sowie Manfred Breidbach, der stellvertretende DR-Kreisvorsitzende in Düsseldorf/Mettmann (früher NPD Düsseldorf/Mettmann), angekündigt. Breidbach fiel in den letzten Jahren wiederholt wegen seiner im NS-Jargon gehaltenen Reden auf (siehe TERZ 02.12).
Auf der – inzwischen gelöschten – Facebook-Seite des Wuppertaler Kreisverbandes der Möchtegern-Partei „Die Rechte“ und auf deren offiziellen Internetpräsenz warben die Nazis mit einem „Mobitrack“ des Gütersloher Nazirappers „MaKss Damage“, alias Julian Fritsch. Hintergrundbild des Videos ist das offizielle Demoplakat. Dieses zeichnet Rene Heuke mit der Adresse Vohwinkler Str. 27 in 42329 Wuppertal verantwortlich. In dem extra für den Aufmarsch produzierten Musikstück mit dem Titel „Tränengasdusche“ wird ganz unverholen zu Mord an politischen Gegnern und zur Schlacht in Wuppertal aufgerufen. Bereits nach wenigen Stunden entfernten die Nazis den „Mobitrack“ „aufgrund rechtlicher Bedenken“ wieder von der parteioffiziellen Demo-Mobilisierungsseite.
Das Bündnis „Kein Platz für Nazis“ verfasste einen offenen Brief an die Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher, der das Verbot der Nazidemonstration fordert. Mittlerweile hat die Polizei den Fall zur rechtlichen Prüfung an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Diese soll prüfen, ob und inwiefern der Liedtext mit der Demo-Anmeldung in Zusammenhang steht und den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt.
Auch NRW rechtsaußen berichtet im Artikel „Bis euer Blut in unsere Wupper fließt.“ ausführlich über den „Mobitrack“ und den Reaktionen der Nazis.
*UPDATE*
Am 04. Juli 2013 kündigte die Polizei Wuppertal in einer Pressemitteilung an, “alle rechtlichen Möglichkeiten” eines Verbotes des Naziaufmarsches intensiv zu prüfen. Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft hat im Falle des Mobitracks “Tränengasdusche” einen “strafrechtlichen Anfangsverdacht“ festgestellt und zwei Ermittlungsverfahren eingeleitet, die sich gegen den Interpreten und den Uploader des Songs richten. Allerdings können Polizei und Staatsanwaltschaft noch keine Aussagen darüber treffen, inwieweit das Ergebnis dieser Strafverfahren Einfluss auf die versammlungsrechtliche Prüfung einer Verbotsverfügung nehmen kann.
Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Naziaufmarsch letztendlich verboten wird, haben die ersten Bündnistreffen bereits stattgefunden und die Vorbereitungen sind in vollem Gange. Das Bündnis veranstaltet ab 10:00 Uhr eine Kundgebung vor den City-Arkaden und will von dort aus gemeinsam und in großen Gruppen zum Aufmarsch der Nazis ziehen. Zudem wird es – wie 2011 – eine gemeinsame Anreise aus verschiedenen Städten geben.
Ab Ende August/Anfang September wird es in möglichst vielen Städten Info- und Mobilisierungsveranstaltungen geben. Wenn ihr Interesse an einer Veranstaltung habt, schreibt uns einfach (am besten verschlüsselt)!
*UPDATE (12.09.)*
Aufruf/Dossier gegen den Naziaufmarsch am 21.9. +++ Gestern (11.09.) fand das Kooperationsgespräch zwischen der Polizei und den Nazis statt +++ NRW rechtsaußen nimmt den vom Wuppertaler „Die Rechte“-Kreisverband veröffentlichten Text zum „erwünschten Verhalten“ auf dem Naziaufmarsch unter die Lupe +++ Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt ebenfalls gegen den Gütersloher „Makss Damage“ +++ Artikel auf njuuz: „Vermehrte Naziaktivitäten im Vorfeld des Naziaufmarschs“ +++ Großes Bündnistreffen gegen den Naziaufmarsch am 17.09. um 19:00 Uhr im Café Tacheles (Rudolfstr. 125) +++ Info- und Diskussionsveranstaltung: Was steckt hinter „Die Rechte“ am 18.09. um 19:00 Uhr in der Alten Feuerwache +++ Die ersten Info- und Mobilisierungs-Veranstaltungen haben bereits in Leverkusen und Mülheim stattgefunden. Heute geht’s um 19:00 Uhr in der LC36 in Köln weiter. Weitere Stationen: 13.09. um 19:30 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum, 16.09. um 20:00 Uhr im Limes Bonn, 18.09. um 19:00 Uhr im Linken Zentrum Düsseldorf +++ Aktionstag „gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung“ am 20. September ab 10 Uhr. Abschluss wird eine Demo um 18:00 Uhr in der Elberfelder Südstadt vor Wohnorten von Nazis sein. Treffpunkt Holzerstr./ Ecke Weststr. +++ Aktuelle Infos auch unter www.wuppertal-dichtmachen.de +++ Achtet auf Ankündigungen!