In der letzten Woche wurde eine Zeitung zu den Gegenprotesten zur ProNRW-Demo in hoher Auflage in Wuppertal verteilt, in der auch ein Gespräch mit dem Medienprojekt Wuppertal abgedruckt wurde. Da wir das Interview nicht der Öffentlichkeit vorenthalten möchten, veröffentlichen wir es an dieser Stelle.

„Es ist politisch dumm. Es ist schrecklich für die Bürger*innen dieser Stadt, zu sehen, dass die Rechten tun können, was sie wollen, und dass das nicht richtig verfolgt wird.“
Interview mit Andreas von Hören und Norbert Weinrowsky vom Medienprojekt Wuppertal
Mit dem Neonaziüberfall auf das CinemaxX begann vor knapp zwei Jahren – wie wir heute wissen – die überregional organisierte Neonazioffensive in Wuppertal. Zwei Jahre später fragen wir beim Medienprojekt nach. Das Medienprojekt Wuppertal ist die bundesweit größte und renommierteste medienpädagogische Einrichtung im Videobereich. Ca. 1000 Jugendliche und junge Erwachsene produzieren jährlich ca. 150 Filme verschiedener Genres. Ein Teil der Filme wird im gesamten deutschsprachigen Raum als Bildungsmittel vertrieben.
Am 30.11.2010 wurde eine Veranstaltung des Medienprojektes im CinemaxX von organisierten Neonazis angegriffen. Obwohl der Polizei die Personalien von mittlerweile 15 Tätern bekannt sind, ist es nach nunmehr fast zwei Jahren noch nicht zu einer Gerichtsverhandlung gekommen, geschweige denn zu einer Verurteilung.
Lediglich einer der Täter muss sich vor Gericht verantworten. Ihm und seiner Kameradschaft „Aktionsbüro Mittelrhein“, die im so genannten „Braunen Haus“ in Bad Neuenahr ansässig war, wird von der Koblenzer Staatsanwaltschaft die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Dabei ist für die Koblenzer Staatsanwaltschaft auch der CinemaxX-Angriff in Wuppertal relevant. Für ihn ist die Koblenzer Staatsanwaltschaft zuständig, da sein Wohnsitz in Rheinland-Pfalz liegt.
Die am CinemaxX-Angriff beteiligten Wuppertaler Neonazis, die in den gleichen Zusammenhängen organisiert sind, bleiben bis jetzt unverständlicherweise von der Justiz weitgehend verschont.
Was war los am 30.11.2010?
N: Wir haben einen Film produziert zum Thema „verschiedene Erscheinungsformen von Rechtsextremismus“. Bei der Premiere im CinemaxX wurde die Veranstaltung von 20 bis 30 Neonazis überfallen. Es flogen Steine von Seiten der Neonazis, es wurde Pfefferspray gesprüht, es gab zwei Verletzte, und mehrere der Neonazis wurden an demselben Abend noch von der Polizei festgenommen. Am nächsten Tag wurden sie wieder entlassen.
Wir dachten eigentlich, dass die Sache so klar war, und es so viele Zeug*innen gab, dass da auf jeden Fall eine Strafverfolgung stattfinden würde. Aber als wir dann ein halbes Jahr später den Bericht vom Verfassungsschutz NRW in den Händen hielten, wo dieser Fall beschrieben wurde, da wurde uns klar, dass die Polizei da wohl sehr mangelhaft ermittelt hat. Weiterlesen →

Am 26. November sollte die von den Wuppertaler Grünen organisierte Podiumsdiskussion zu dem Thema „Neonazi-Szene in Wuppertal und Strategien gegen diese“ stattfinden.
Nachdem das Medienprojekt Wuppertal auch einen Vertreter ins Podium dieser Diskussionsveranstaltung entsandte, wurde die Veranstaltung letzte Woche von der Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher abgesagt. Am Wochenende wurde die Absage nachträglich damit legitimiert, das nicht genügend Prominenz auf dem Podium vertreten sei. Das wäre zutreffend, denn vor der Absage von der Polizeipräsidentin sollen laut Polizeisprecher Detlev Rüter auch Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) und Sozialdezernent Dr. Stefan Kühn (SPD) abgesagt haben. Allerdings wurden beide nie zu der Veranstaltung eingeladen. Daher kann die Begründung für die Absage von Birgitta Radermacher nur eine schlechte Ausrede sein.
Doch gerade in Wuppertal, wo sich eine der aktivsten Neonazi-Szenen in NRW entwickelt, verharmlost die Polizei systematisch jedwedes Problem mit den Neonazis und schaut stetig weg.
So geriet die Wuppertaler Polizei in den letzten Jahren immer wieder in die Kritik.
Einzelne oder Gruppen, die sich gegen die Nazis wehren, wurden nicht ernst genommen oder wie im Fall der Zeug*innen des Medienprojekts gezielt verunsichert. Und Menschen, die sich gegen gewalttätige Angriffe der Neonazis schützen, laufen Gefahr, von der Polizei als „Linksextremisten“ diffamiert und kriminalisiert zu werden.
Aber auch die Debatte um den in den Innendienst versetzten Polizeibeamten Markus Preuß zeigt die Handlungsmaxime des Polizeipräsidiums in Wuppertal. Im Herbst 2011 äußerte sich der damalige Leiter der Polizeiwache in Vohwinkel gegenüber Journalist*innen von Radio Wuppertal und grünen Kommunalpolitiker*innen wie folgt: „Nazis machen in Vohwinkel kaum Probleme, das wahre Problem sind in Vohwinkel Linksradikale und Migrant*innen.“ Erst nach großem öffentlichen Druck wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, über dessen Ausgang sich die Polizei nicht äußern wollte.
Offensichtlich ist die Wuppertaler Polizei nicht nur auf dem rechten Auge blind, sondern auch auf dem rechten Ohr taub. Bei der Demonstration am 9. November 2011 in Vohwinkel skandierten die Neonazis Parolen wie „Mehr Gas – mehr Gas – mehr Gas“, „6 Millionen sind nicht genug“ und fotografierten Demoteilnehm*innen. Aber keiner der zahlreich anwesenden Polizeibeamt*innen hatte es gehört. „Die Polizei vor Ort“, heißt es in der WZ, „habe das registriert aber nicht als strafrelevant eingestuft.“ (siehe Artikel vom 09.12.2011) Erst nachdem mehrere Bürger*innen Anzeige wegen Volksverhetzung eingelegt hatten, wurden die Hinweise an die Staatsanwaltschaft zur rechtlichen Prüfung geleitet. Vermutlich sind auch diese Ermittlungen inzwischen eingestellt worden.
Jetzt kommt es zum zweijährigen Jahrestages des justiziablen Nichtstun nach dem Neonaziüberfall auf das CinemaxX (siehe Artikel vom 09.12.2010, 11.10.2011, 22.11.2011) zu einer Podiumsdiskussion und nachdem ein scharfer Kritiker des polizeilichen Nichtstuns das Podium betreten soll, wird die Diskussion abgelehnt. Dieses Verhalten kritisiert auch das Medienprojekt in der heutigen Pressemitteilung.
Sind die Wuppertaler Behörden tatsächlich so unfähig und/oder faul, oder sind die Gründe für die „Strafvereitelung im Amt“ noch gravierender? Es zu befürchten, dass an den Überfällen der Neonazis V-Leute beteiligt waren und daher ernsthafte Ermittlungen nicht gewünscht waren, bzw. sind. Spätestens seit dem Bekanntwerden der über sieben Jahre andauernden Mord- und Anschlagsserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) und dem Solinger Brandanschlag von 1993 ist offensichtlich, dass der Staatsschutz und Verfassungsschutz zur Deckung seiner V-Leute (damals Bernd Schmitt mit seiner Kampfsportschule Hak Pao in Solingen) auch mal seine Ermittlungsakten vernichtet, kreativ gestaltet bzw. Belastungen einfach weglässt.
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+++++ UPDATE 3(27. Oktober 2012 – 19:00 Uhr) +++++ Über 1000 Polizist*innen setzen ProNRW-Aufmarsch durch. +++++ Flopp für ProNRW: Statt der angekündigten 300 ProNRW Anhänger*innen kamen nur rund 120. Diese wurden von den Busunternehmen „Fischer“ aus Bottrop und „Rheinland Touristik“ aus Bergheim zu ihrem Demostartpunkt an der Ecke Saarstraße / Uellendahler Straße gebracht. +++++ Um 10 Uhr startete das Straßenfest auf dem alten Tankstellengelände bei bestem Wetter, Kaffee, Frühstück, Redebeiträgen und Musik mit Lomir Tontsen, Lilith, Fortschrott und Microphone Mafia mit Lotta C. +++++ Im Laufe des Vormittags versammelten sich über 1000 Gegendemonstrant*innen im Bereich Gathe/Ludwigstraße/Markomannenstraße. Gegen 12 Uhr setzten sich die Leute vom Straßenfest in Bewegung Richtung Polizeiabsperrung auf der Gathe. Weit mehr als 200 Gegendemonstrant*innen versuchten im wieder über Umwege auf die ProNRW-Route zu kommen, was aufgrund des massiven Polizeiaufgebots nicht gelingt. Auch die schöne neue Wuppertaler Nordbahntrasse war zeitweise wegen Polizeisperren nicht begehbar. Gegen 14:30 beendete ProNRW ihre Abschlußkundgebung an der Ecke Wiesenstraße/Gathe +++++ Die in letzter Zeit wieder scharf kritisierte Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher wurde von Antifaschist*innen mit „Hellwach“-Rufen begrüßt und „floh“ in die offene Moschee +++++ Klatsche für ProNRW in Haan (Kreis Mettmann) +++++ Bilder von der ProNRW-Demonstration auf lfa.blogsport.de und bei wupperbild auf flickr.com+++++

+++++ UPDATE 2(26. Oktober 2012 – 23:30 Uhr) +++++ Treff- und Sammelpunkte von ProNRW: Auf Indymedia linksunten wurden die verschiedenen internen Vorabtreff- und Sammelpunkte von ProNRW veröffentlicht. Der Treffpunkt und Ausgangspunkt des ProNRW-Aufmarsches in Wuppertal ist ab 11:30 Uhr an der Ecke Saarstraße/Uellendahler Straße +++++ Rund 1000 Polizist*innen im Einsatz (WZ) +++++

+++++ UPDATE (25. Oktober 2012 – 15:00 Uhr) +++++ Neues zur Route: Laut der „Westdeutschen Zeitung“ verläuft die ProNRW-Route, anders als in der Pressemitteilung vom „Wuppertaler Bündnis gegen Rechts“ veröffentlicht, von der Saarstraße, über die Uellendahler Straße, bis zur Ecke Wiesenstraße. In diesem Bereich führte die Polizei heute Vormittag eine Ortsbegehung durch. +++++ Gestern Nachmittag fand ein Infostand mit Kuchen und Kaffee am Platz der Republik statt. Antifaschist*innen verteilten Zeitungen, die anläßlich des ProNRW-Aufmarsches erschienen ist, rund um den Platz und im Viertel +++++ Am Abend besuchten weit mehr als 100 Interessierte die Informations- und Mobilisierungsveranstaltung „Was steckt hinter ProNRW“ in der Alten Feuerwache +++++ Razzia bei Pro Köln: Die Polizei durchsuchte am 23.Oktober 17 Wohnungen und Büros in Köln, Berlin und Leverkusen, , darunter auch die Räume des ProNRW-Vorsitzenden und Demoanmelder Markus Beisicht. ProNRW-Funktionär*innen sollen zu Unrecht Gelder kassiert haben (Kölner Stadtanzeiger, Welt Online, Rheinische Post, taz) +++++ Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat ProNRW gestern mit einem Urteil das Zeigen von Mohammed-Karrikaturen erlaubt +++++ Der rechtspopulistische und rassistische Blog „pi-news“ berichtet, dass das Busunternehmen „PAAS Reisen“ aus Dormagen keine Busse für die Demo am 27.10. und für zukünftige ProNRW-Veranstaltungen bereitstellt. Das Unternehmen stellte auch den Neonazis am 25.08. spontan einen Reisebus für die „Antikriegstag-Mobilisierungstour“ zur Verfügung +++++ Am Samstag beginnt das Nachbarschafts- und Straßenfest wie geplant ab 10:00 Uhr im Bereich Gathe/Ludwigstraße/Markomannenstraße +++++ Aktuelle Infos gibt es über Twitter +++++

Am 27. Oktober 2012 wollen die Rassist*innen von ProNRW in Wuppertal-Elberfeld ihre Hetze verbreiten. Der Anlass, den sich die selbsternannte „Bürgerbewegung“ gibt, ist ein geplanter Moscheebau an der Gathe. Wie gewohnt kündigen sie großspurig 300 Teilnehmer*innen an. Nach Angaben von ProNRW soll der Auftakt um 12:00 Uhr sein.
Unter dem Motto „Keinen Meter den Rassist*innen auf der Gathe!“ wird es um 10:00 Uhr an der Gathe/Markomannenstr. ein gemeinsames Straßenfest geben, von dem aus auch die weiteren Gegenaktivitäten starten werden. Setzen wir ihnen kreativ und entschlossen unseren vielfältigen Protest und Widerstand entgegen!

Der ProNRW-Kreisverband wird von den beiden Ex-NPD-Mitgliedern Andre Hüsgen und Claudia Gehrhardt geführt. Das Nazipaar möchte nun scheinbar mit der Pro-Partei ihre faschistische und rassistische Politik umsetzen. Andre Hüsgen war 2001 an dem Naziangriff auf die Gedenkfeier am ehemaligen KZ Kemna in Wuppertal-Beyenburg beteiligt und wurde später wegen Fluchthilfe verurteilt. Seine Lebensgefährtin Claudia Gehrhardt hatte 2010 im Landtagswahlkampf, sogar mit dem eigenen Nachwuchs, Werbung für die NPD gemacht. Enge Verbindungen bestehen ebenfalls nach Radevormwald. Dort machte der „Freundeskreis Rade“ Ende April 2012 Schlagzeilen. 17 Wohnungen im Oberbergischen Kreis sowie das dortige ProNRW-Fraktionsbüro wurden bei Razzien durchsucht. Bei zweien der drei verhafteten Anführer des „Freundeskreises Rade“ fand die Polizei Mitgliedsausweise von ProNRW. Festgenommenen wurde auch Jonas Ronsdorf, der jüngere Bruder des Pro NRW-Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Radevormwald, Tobias Ronsdorf, der auch zu den Beschuldigten gehört. Daneben werden Marius Dörschel, der auf Antrag der ProNRW-Fraktion als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Soziales, Sport und Tourismus gewählt wurde, René Illhardt und Jack Schmitz, der an ProNRW-Mitgliederversammlungen in Wuppertal teilnahm, ebenfalls der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ beschuldigt. Der „Freundeskreises Rade“ pflegte gute Kontakte zu den „Nationalen Sozialisten Wuppertal“. Es dürfte ProNRW also schwerfallen das so gewünschte „bürgerliche Image“ herzustellen.
Dennoch ist zu befürchten, dass Claudia Gehrhardt und co. versuchen werden eine längere rassistische Hetzkampagne gegen den Moscheebau zu starten.
Pikantes Detail der ganzen Geschichte ist, dass der Moscheeneubau auf, beziehungsweise neben dem jetzigen Grundstück des Autonomen Zentrums geplant ist. Die örtliche Monopoltageszeitung „Westdeutsche Zeitung“ spekulierte in einem Artikel sogar über einen AZ-Umzug.
Zukünftig wird es sicherlich noch Diskussionen über die Zukunft des AZ’s geben, einer Nachbarschaft von Moschee und AZ steht grundsätzlich nichts im Weg.
Nun brüstet sich ProNRW damit, direkt am Grundstück der geplanten Moschee demonstrieren zu wollen. Aufgrund der unmittelbaren Nähe zum Autonomen Zentrum scheint dies aber relativ unwahrscheinlich.
Trotzdem wird von antifaschistischer Seite ein großes Fest auf und um die Gathe geplant, zu der auch die kurdische und alevitische Community herzlich eingeladen ist. Diese haben häufig jedoch ein eher distanziertes Verhältnis zu der türkisch-islamischen Union DITIB, da diese dem türkischen Staat sehr nahe steht. Von dem großen, gemeinsamen Nachbarschaftsfest auf dem auch Microphone Mafia (HipHop), Fortschrott (Strassenmusik und Bigband) und Lomir Tontsen (Klezmer) spielen werden, werden dann voraussichtlich die Gegenaktivitäten starten. Das Straßenfest beginnt ab 10:00 Uhr an der Ecke Gathe/Markomannenstraße.

Auftaktkundgebung ab 14:00 Uhr | Pariser Platz | Köln-Chorweiler
Das Bündnis “Verfassungsschutz auflösen!” ruft für den 10.11.2012 unter dem Motto “Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen!” zu einer Demonstration in Köln-Chorweiler vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf.
Vor einem Jahr wurde bekannt, dass die NaziterroristInnen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sieben Jahre lang unter den Augen der Sicherheitsbehörden zehn Menschen ermorden und zwei Sprengstoffanschläge verüben konnten. Jahrelang leugnete die Polizei die rassistischen Hintergründe der Morde und machte die Opfer auch noch zu Tätern, indem sie in Richtung organisierter “Ausländer-Kriminalität” ermittelte. Eine Angehörige eines Opfers musste neunmal als Verdächtige bei der Polizei erscheinen, andere wurden monatelang von verdeckten ErmittlerInnen ausgespäht.
Die Ermittler und Ermittlerinnen gaben der Sonderkommission den Namen “Soko-Bosporus”, von den Medien wurde der Begriff “Döner-Morde” geprägt und verbreitet. Beide Ausdrücke stellen rassistische Stereotype dar, mit denen die Gewalttaten verharmlost und die Opfer herabgewürdigt werden. Diese sind nur Beispiele für einen alltäglichen institutionalisierten Rassismus, dem Menschen in Deutschland ausgesetzt werden.
Rassismus steckt nicht nur in der Gesetzgebung dieses Landes, auch das Personal macht keinen Hehl daraus, wo seine Sympathien liegen. Verschiedene Ebenen in den Verfassungsschutzämtern hatten nicht nur von den Taten des rechtsterroristischen Trios Kenntnis, sondern unterstützten das Umfeld des NSU zudem mit bezahlten V-Männern und -Frauen, von denen eine/r die NaziterroristInnen mit Sprengstoff belieferte. Mehrmals hatten die Behörden Hinweise auf die Aufenthaltsorte der zur Fahndung ausgeschriebenen TerroristInnen – und handelten nicht!
Nach Bekanntwerden der Taten des NSU wurde zudem eine erschreckende Politik der Verschleierung losgetreten: Geschredderte und verheimlichte Akten, konsequente Lügen in Untersuchungsausschüssen, wenige, viel zu späte, Rücktritte von Verantwortlichen.
Man will uns weismachen, dass eine Serie von Pannen die Ermittlung der Behörden behinderte. Tatsächlich hat die Öffentlichkeit in diesem Fall einen Einblick in die skandalöse alltägliche Arbeitsweise der Geheimbehörden bekommen: Sammeln von Informationen und taktisches Unterdrücken oder Weiterleiten derselben. Individuelle Seilschaften innerhalb und zwischen den Behörden steuern nach Gutdünken den Umgang mit Informationen.
Rechte Gesinnung hat beim VS Kontinuität: Gegründet im Jahre 1950 mit ehemaligen Nazis sorgte er dafür, dass Widerständler und Widerständlerinnen aus dem Dritten Reich erneut in deutsche Gefängnisse kamen. In den sechziger Jahren bekämpfte er die Studentenbewegung, in den siebziger und achtziger Jahren lieferte er das Material für die Berufsverbote linker AktivistInnen. Vor neun Jahren scheiterten die Pläne für ein NPD Verbot nicht zuletzt daran, dass diese bis in die höchsten Führungsetagen von V-Männern/-Frauen und Spitzeln des Verfassungsschutzes durchsetzt war.
Deshalb: Auf nach Köln. Hauptsitz des Verfassungsschutzes und des Militärischen Abschirmdienstes MAD und die Stadt, in der zwei Bombenanschläge des NSU stattfanden.
Für die Offenlegung aller Informationen bezüglich VS/NSU und der Unterstützung von Neonazis durch den Verfassungsschutz und andere Geheimdienste!
Für einen Untersuchungsausschuss, in dem alle Menschen dieser Gesellschaft durch VertreterInnen ihres Vertrauens Zugang zu allen Informationen haben!
Gegen Rassismus und Ausgrenzung
Solidarität mit den NSU-Opfern und ihren Angehörigen! Entschädigung für die rassistischen und diffamierenden polizeilichen Ermittlungen.
Verfassungsschutz auflösen – Geheimdienste abschaffen!
Bündnis “Verfassungsschutz auflösen!”
Website: www.vs-aufloesen.de
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