Am 28. März 2015 ist der zehnte Jahrestag der Ermordung des Punkers Thomas „Schmuddel“ Schulz. Ein letztes Mal will die Antifaschistische Union Dortmund diese Tatsache mit einer Demonstration in die Öffentlichkeit tragen. Am selben Tag möchte „Die Rechte Dortmund“ jedoch auch ein europaweit beworbenes Nazi-Konzert und einen Aufmarsch durchführen. Gegen diese Provokation plant das breite antifaschistische Bündnis Blockado – Gemeinsam gegen Nazis Gegenaktivitäten.
Aus Wuppertal und anderen Städten wird es am 28.03.2015 es eine organisierte Anreise geben, um die Demonstration „ten years later“, aber auch die Proteste gegen die Nazi-Aktivitäten zu unterstützen.
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Hintergrund: Der Naziaufmarsch am 28. März

Am 28. März demonstrieren wir anlässlich des 10. Todestags von Thomas „Schmuddel“ Schulz gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt. Wie auch schon oft in den Jahren zuvor, haben Dortmunder Neonazis parallel einen Aufmarsch angekündigt. Wir wollen an dieser Stelle einige Hintergrundinformationen zu diesem veröffentlichen.
Der Aufmarsch
Die Partei „Die Rechte“ hat für den 28. März einen Aufmarsch vom Stadtteil Huckarde nach Dorstfeld angemeldet. Beginnen soll dieser um 13 Uhr an der Geschäftsstelle der Partei in der Huckarder Straße 336. Viel mehr als ein symbolischer Ort ist diese derzeit aber nicht: Bei Renovierungsarbeiten wurde dort von den Neonazis eine tragende Wand heraus gerissen, so dass die Räumlichkeiten momentan nicht nutzbar sind. Von da aus soll die Demonstration bis nach Dorstfeld führen und am Wilhelmplatz enden. Als Redner sind unter anderem Dennis Giemsch, Sven Skoda und Alexander Kurth angekündigt. Dennis Giemsch gilt als Führungsfigur der Dortmunder Neonaziszene. Der Informatikstudent sitzt derzeit als Vertreter für die Partei „Die Rechte“ im Dortmunder Stadtrat. Der aus Düsseldorf stammende Neonazi Sven Skoda profiliert sich häufig als Redner auf Naziaufmärschen und verfügt bundesweit über gute Kontakte in der Neonaziszene. Im Rahmen des Prozesses gegen die Kameradschaft „Aktionsbüro Mittelrhein“ musste sich auch er als eine der führenden Funktionäre vor Gericht verantworten. Der dritte Redner ist Alexander Kurth, der lange Jahre Mitglied in der NPD in Leipzig gewesen ist. Nach seinem Austritt im Jahr 2014 baute er den sächsischen Landesverband der Partei „Die Rechte“ mit auf. Dieser machte zuletzt Schlagzeilen, weil er One-Way-Flugtickets nach Israel an jüdische Verbände mit der Aufforderung, Deutschland zu verlassen, gesendet hatte. Nachdem die Polizei Dortmund den Aufmarsch zunächst verboten hatte, klagten die Neonazis dagegen und das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hob das Verbot wieder auf. Hiergegen hat die Polizei allerding Beschwerde eingelegt, so dass das juristische Tauziehen um die Neonazi-Demonstration noch nicht abgeschlossen ist.
Hooligans auf der Nazidemo?
Thematisch steht der Aufmarsch unter dem Motto „Gemeinsam gegen Überfremdung und Sozialabbau“ und versucht inhaltlich an die bisherigen „PEGIDA“-Demonstrationen anzuknüpfen. Der Plan, damit auch Klientel außerhalb des organisierten Neonazispektrum anzusprechen, scheint zumindest teilweise aufzugehen: Der Herner Alt-Hool Andreas Kraul, der einer der Initiatoren des „HoGeSa“-Netzwerkes ist, mobilisiert seit einigen Tagen in Sozialen Netzwerken zu dem Naziaufmarsch. Ganz so erfreut scheinen die Dortmunder Neonazis jedoch nicht über den dadurch zu erwartenden Zulauf von TeilnehmerInnen aus der Hooliganszene zu sein. Eilig veröffentlichen sie – vermutlich auch vor dem Hintergrund der bisher gewalttätigen „HoGeSa“- Veranstaltungen – ein Statement, in dem sie sich von Krawallen distanzieren. So heißt es dort: „Wir gehen in Dortmund nicht für ein „Eventhappening“ auf die Straße oder um eine Konfrontation mit dem politischen Gegner zu suchen, sondern um zu zeigen, dass sich auch in Nordrhein-Westfalen die Menschen gegen eine Politik von Sozialabbau und Überfremdung wehren“. Mehr als ein Lippenbekenntnis dürfte dies allerdings nicht sein, gerade Dortmunder Neonazis wie Lukas Bals und Michael Brück nahmen mit Freude an den Ausschreitungen der „HoGeSa“-Demo in Köln am 26. Oktober 2014 teil. Ob die breite Mobilisierung daher schlussendlich sogar ein Eigentor für „Die Rechte“ sein könnte, wird sich zeigen.
RechtsRock-Konzert in Dorstfeld
Nach dem Aufmarsch soll in Dorstfeld auf dem zentral gelegen Wilhelmplatz in Konzert mit RechtsRock-Bands stattfinden. Mit den Auftritten der Bands “Die Lunikoff-Verschwörung” und “Renitenz” betreten die Neonazis keineswegs Neuland. Immer wieder traten in der Vergangenheit Rechtsrock-Bands auf Demonstrationen in Dortmund auf. „Die Lunikoff-Verschwörung“ ist nach dem Sänger Michael „Lunikoff“ Regener benannt und existiert seit 2004. Sie ist das inoffizielle Nachfolgeprojekt der 2003 verbotenen RechtsRock-Band „Landser“, bei der Regener zuvor Sänger war. Regener selbst musste wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung eine dreijährige Haftstrafe absitzen und hat seitdem in der Neonaziszene den Status eines Märtyrers inne. Der Auftritt der Band am 28. März stellt den ersten „offiziellen“ im Ruhrgebiet dar. Bei der Band „Renitenz“ handelt es sich um ein selbstbetiteltes „Balladenprojekt“ der RechtsRock-Band „Breakdown“ aus dem Hunsrück (Rheinland-Pfalz). Die Band spielte auf diversen Neonazikonzerten, die unter anderem zur Mobilisierung und Finanzierung des „Nationalen Antikriegstag“ dienten. Ebenso bestehen gute Verbindungen zur Dortmunder RechtsRock-Band „Oidoxie“. Der Sänger der Band, Daniel Strunk, trat bereits bei Naziaufmärschen in Dortmund als Besucher und Redner auf. Da Musik nach wie vor einen hohen Stellenwert innerhalb der Naziszene besitzt, kann davon ausgegangen werden, dass das Konzert, auch wegen dem für Neonazis attraktiven Line-Up, eine hohe Anziehungskraft ausstrahlen wird.
Fazit
Das die Dortmunder Neonazis an dem Tag der antifaschistischen „Demo gegen rechte Gewalt“ selbst Veranstaltungen anmelden, ist nicht neu. Auch in der Vergangenheit fanden immer wieder parallel zur Antifa-Demo rechte Kundgebungen oder Aufmärsche statt. Diese Aktionen sind natürlich als Provokation zu werten. Während wir in Erinnerung an Thomas Schulz, Mehmet Kubaşık sowie all die anderen Opfer rechter Gewalt demonstrieren, werden auch die TäterInnen auf die Straße gehen. Es wäre aber falsch, über das Stöckchen zu springen, welches die Neonazis uns damit hinhalten. Bei 84 angemeldeten rechten Veranstaltungen im Jahr 2014 wird es für AntifaschistInnen noch oft genug die Möglichkeit geben, in Dortmund etwas gegen Nazis zu unternehmen. Von der langjährigen und größeren Demonstration abzurücken, um uns an den Nazis abzuarbeiten, wäre genau das, was die Nazis mit ihren alljährlichen Anmeldungen um den 28. März herum bezwecken wollen. Diesen Gefallen werden wir ihnen als Gruppe nicht tun, sondern andere Zeitpunkte wählen, bei denen wir uns ihnen aktiv in den Weg stellen. Wir werden am 28. März eine kraftvolle Demonstration durch ihr vermeintliches Viertel veranstalten, nicht den Nazis hinterherlaufen und ein letztes Mal in dieser Form würdig an Schmuddel erinnern. Daneben wird es für AntifaschistInnen, die den Fokus auf den Aufmarsch legen wollen, die Aktionen des Blockado-Bündnis geben.

Am Samstag den 14. März wollen Hetzer*innen aller Schattierungen Wuppertal als Aufmarschort nutzen! Dem Auflaufen dieser Menschenfeinde gilt es entschlossen entgegenzutreten und ihn bestenfalls gänzlich zu verhindern!
Am kommenden Samstag wird es in Wuppertal zum bundesweit ersten Versuch von Pegida kommen, direkt gegen Salafisten auf zu marschieren, was bislang sehr freundlich von der Polizei unterstützt wird! Für Pegida NRW ist es der Versuch ihr mittlerweile totgelaufene Mobilisierung zu retten, auch deshalb könnte es für (nicht nur) überregionale Gruppen interessant sein dem Aufmarsch der Menschenfeinde in Wuppertal etwas entgegen zu setzten. Die Polizei rechnet aktuell allein mit 2000 Pegida und Hogesa-Anhänger*innen.
Achtung! Am Samstag werden aufgrund von Bahnarbeiten alle Züge aus Richtung Köln/Düsseldorf in Gruiten bzw. Vohwinkel und aus Richtung Dortmund/Hagen am Wuppertaler Hauptbahnhof enden.
„Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) und „Gemeinsam-Stark Deutschland“ will sich um 14:00 Uhr an der Historischen Stadthalle treffen um von dort zur Pegida NRW-Kundgebung zu marschieren.Hier rechnet die Polizei mit mehreren 100 Anhänger*innen. Der Aufmarschort der Rassist*innen von Pegida NRW ist ab ca. 15:00 Uhr der Platz Kluse in Wuppertal-Elberfeld, nahe der Innenstadt fast direkt am Kino Cinemaxx. Dort befindet sich auch die Schwebebahnhaltestelle “Kluse/Schauspielhaus”.
Der anschließende Pegida-Aufmarsch führt über die Bundesallee, rechts in die Morianstraße, rechts in die Straße Kipdorf, durch den Kreisverkehr in den Hofkamp, links in die Morianstraße und zurück zum Ausgangspunkt.
Die Salafisten um Sven Lau wollen sich ebenfalls um 15:00 Uhr am Willy-Brandt Platz/Kleine Klotzbahn in Elberfeld treffen. In unmittelbarer Nähe befindet sich die Begegnungsstätte Alte Synagoge. Ab 14:30 Uhr ist eine Kundgebung vom Wuppertaler Bündnis gegen Nazis vor der Begegnungsstätte Alte Synagoge, kleine Klotzbahn/ Ecke Genügsamkeitsstr. angemeldet.
Pegida und Salafisten werden zum Teil bei der Anreise auf die Schwebebahn oder den Schienenersatzverkehr zurückgreifen müssen oder mit Bussen oder PKW anreisen. Reist das Pack mit ÖPNV an, führt ihr Weg entweder von Oberbarmen mit der Schwebebahn zur Kluse oder von Vohwinkel über die Innenstadt zur Kluse bzw. dem Willy-Brandt-Platz.
Bei Pegida NRW kursiert zudem der Vorschlag “Park and Ride”-Parkplätze (wie z.B. den in Wuppertal-Vohwinkel oder andere in Schwebebahnnähe) zu benutzen und dann mit der Schwebebahn weiter zu reisen.
Der Treffpunkt für Gegenaktivitäten ist ab 12:30 Uhr der Kirchplatz an der Citykirche in der Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld.
Dort ist auch der Antifa-Treffpunkt für gemeinsame Gegenaktionen.
Wir wollen uns gemeinsam mit Allen sowohl Pegida als auch den Salafisten in den Weg stellen!
Informiert euch über Twitter oder vor Ort. Seid hellwach, kreativ und spontan!
de-de.facebook.com/wuppertalkeinplatzfuer | Twitter: @Nazisweg

Aufruf:
Gegen die rassistische, antisemitische, sexistische und homophobe Hetze von Pegida und Salafisten / Islamisten
Am Samstag 14.03.15 gemeinsam auf die Straße für ein gleichberechtigtes, respektvolles und menschenwürdiges Zusammenleben!!
Pegida, das rechte Sammelbecken für Nazis, Rassist*innen, Rechts-Populist*innen, National-Konservative, Fussballschlägern und Stammtischparolendreschern, die seit Monaten gegen eine herbei fantasierte und zusammengelogenen „Islamisierung des Abendlands“ auf die Straße gehen und dabei gegen, eine vermeintliche Lügenpresse, den Islam sowie Muslime/Muslimas im allgemeinen und Geflüchtete hetzen, wollen am Samstag ab 15.00 Uhr rund um den Elberfelder Neumarkt in Wuppertal demonstrieren. Angemeldet wurde das ganze von Pegida NRW.
In sozialen Netzwerken schwadroniert Pegida z.Z. von einer „Generalmobilmachung“, bei der sie die vermeintliche „Freiheit Deutschlands“ verteidigen wollen. Sie erhoffen sich die „größte PEGIDA Kundgebung aller Zeiten in den alten Bundesländern“, ist dort zu lesen. Pegida NRW war zuletzt nur noch mit ca. 50 Rassist*innen in Düsseldorf auf der Strasse und nun wollen sie an diesem Samstag in Wuppertal und zum ersten Mal als konkrete Reaktion auf eine Versammlung von Salafist*innen wieder neuen Schwung bekommen und mobilisieren bundesweit.
Dem wollen wir entschlossen entgegentreten!
Zeitgleich haben auf dem naheliegenden Karlsplatz in Elberfeld die Salafisten / Islamisten rund um Sven Lau / Abu Dujana eine politische Kundgebung von 15.00 bis 18.00 Uhr angemeldet, auf der für islamistische Gefangene gesammelt werden soll, die aber ebenso eine Plattform / ein Rekrutierungsfeld für die Unterstützung und den Kampf um einen islamistischen Gottesstaat in Kriegs- und Krisengebieten weltweit, insbesondere in Syrien und dem Irak, ist. Auf religiöser Ebene erkennen sie lediglich und ausschließlich ihre spezifische fundamentalistische Praxis und Auslegung des Islam als die einzige Wahrheit an und diffamieren bzw. verleumden alle anderen vielfältigen Lebarten und Praxen der Religion des Islam als „ungläubig“.
Dieser islamischer Fundamentalismus muss als Bedrohung für emanzipatorische Prozesse überall auf der Welt verstanden und als solche mit antifaschistischem Selbstverständnis bekämpft werden – auch hier vor Ort und so werden wir am kommenden Samstag auch diese Hetze nicht unwidersprochen lassen. Doch: Widerstand gegen religiösen Fundamentalismus geht nur ohne Rassismus, Sexismus und Homophobie.
Wir treten für gleichberechtigtes, respektvolles und menschenwürdiges Zusammenleben ein und widersprechen jeder Form von Auslebung religiöser oder politischer Praktiken, die mit Menschenverachtung, Diskriminierung, Populismus und Intoleranz einhergeht. Wir rufen in diesem Sinne alle Wuppertaler*innen auf, gemeinsam gegen den angekündigten Salafisten- und Pegida-Auflauf auf die Straße zu gehen!
Wir treffen uns in die Elberfelder Innenstadt: achtet in den folgenden Tagen auf Ankündigungen!

7. März // 12:30 Uhr: Nazikundgebung gegen Flüchtlinge in Wuppertal-Vohwinkel verhindern!
14. März // 15:00 Uhr: Pegida NRW ihren Wuppertal-Spaziergang versauen!
Bereits am 07. Februar 2015 hielten die Wuppertaler Nazis eine Kundgebung in Wuppertal-Vohwinkel ab. Die Kundgebung fand in unmittelbarer Nähe des noch nicht bewohnten Übergangsheimes für Geflüchtete in der Edith-Stein-Straße statt.
Die zweite Kundgebung der Nazis am 07. März ist im Gegensatz zur Ersten länger im Voraus angekündigt. Bei der ersten Kundgebung hatten die Nazis sich offensichtlich erhofft, von antifaschistischer Gegenwehr unbehelligt hetzen zu können. Aussagen auf der Facebook-Seite der Nazis von „Die Rechte“ Wuppertal deuten darauf hin, dass sie versuchten mit der Polizei eine Absprache zu treffen, damit diese die Nazikundgebung geheim hielt. Dieses Vorhaben ging nicht ganz auf, denn der Termin der Nazikundgebung wurde zumindest kurz vorher noch bekannt.
Im Vorfeld hatten sich die Nazis bis Ende Januar überraschenderweise gar nicht zu der geplanten Unterkunft in Wuppertal–Vohwinkel zu Wort gemeldet. Erst recht kurzfristig zu einer einberufenen Bürger*innen-Versammlung tauchte eine mutmaßlich von den Nazis erstellte Facebook-Seite auf. Unter dem Motto „Nein zum Asylheim in Vohwinkel“ forderten sie auf, die Bürger*innen-Versammlung zu stören. Dieser Beitrag wurde dann wiederrum auf der offiziellen Facebook-Seite von „Die Rechte“ geteilt. Bei der am Dienstag den 03. Februar 2015 stattfindenden Bürger*innen-Versammlung erschien dann tatsächlich auch eine Handvoll Nazis, denen es aber – auch dank antifaschistischer Gegenwehr – nicht gelang, die Versammlung zu stören. Außerdem kann erfreulicherweise festgestellt werden, dass der Grundtenor der gut besuchten Versammlung recht solidarisch gegenüber den Geflüchteten war.
Bei der ersten Kundegebung gegen die Flüchtlingsunterkunft kamen etwa 25-30 Nazis zusammen. Aufgrund der längeren Mobilisierungsphase der Nazis und der aktuellen Ankündigung von Pegida NRW am 14. März durch Wuppertal zu spazieren, ist es möglich, dass sich diesmal etwas mehr braune Hetzer*innen einfinden werden. Immer offensichtlicher ist auch, dass die Wuppertaler Nazis ohne die tatkräftige Unterstützung, besonders der Dortmunder Nazis nichts zustande bringen würden. Wieder wurde die Lautsprecheranlage aus Dortmund geliefert und ca. 15 der Nazis reisten mit dem Zug an. Den Dortmunder Nazis, die sich massiv um eine Kampagne gegen Geflüchtete in Dortmund bemühen, scheint es sehr wichtig zu sein, die geschwächten Nazi-Strukturen in Wuppertal wieder aufzupäppeln. Ein seltsames Spiel wird auch wieder von der Wuppertaler Polizei betrieben. So hielt sie die Veranstalter*innen der Bürger*innenversammlung am 03. Februar davon ab, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und den Nazis den Zutritt zur Bürger*innenversammlung zu untersagen. Laut Polizei dürfe auf einer öffentlich angekündigten Versammlung niemandem der Zutritt untersagt werden, auch wenn diese privat veranstaltet wird. So musste durch die Veranstalter*innen letzlich auf den Trick, die Versammlung für überfüllt zu erklären, zurückgegriffen werden, um den Nazis die Teilnahme an der Versammlung nicht zu ermöglichen. Später nahm die Polizei auf Zuruf von frustrierten Nazis die Personalien einzelner Antifaschst*innen auf, nachdem diese wieder einmal wahlos von den Nazis ausgewählt und angezeigt worden waren. Beim Einsatz rund um die Nazikundgebung war die Wuppertaler Polizei dann so professionell (wie zuvor in ihrer eigenen Pressemitteilung angekündigt) vorbereitet, dass auch stadtbekannte Nazischläger wie z.B. Mike Dasberg fröhlich Naziordner spielen durften.
Die Nazis kündigen bereits an, so lange demonstrieren zu wollen, bis das Übergangsheim für Geflüchtete geschlossen wird. Es ist also sehr zu befürchten, dass die Nazis ab den Moment, ab dem die Flüchtlingsunterkunft bewohnt ist, ihre Hetze noch intensivieren werden. Da weitere Unterkünfte in Wuppertal geplant sind, erhoffen sich die Nazis rassistische Stimmung schüren zu können.
Für den 14. März ist außerdem ein Pegida „Spaziergang“ in Wuppertal-Elberfeld angekündigt. Pegida NRW mobilisiert bundesweit, es soll laut der Rassist*innen die bisher größte Pegida-Veranstaltung im Westen der Republik werden. Pegida NRW war zuletzt nur noch mit ca. 50 Rassist*innen in Düsseldorf auf der Strasse und erhofft sich durch das neue Format, nun an einem Samstag und zum ersten Mal als konkrete Reaktion auf eine Versammlung von Salafist*innen wieder neuen Schwung zu bekommen.
„Die Rechte“ mobilisiert bereits auf ihrer Facebookseite für den 14. März. Es ist also davon auszugehen, dass unter anderem dieselben Nazis, die am 07. März in Vohwinkel demonstrieren, eine Woche später versuchen als „Patriotische Europäer“ durch Elberfeld zu ziehen, um dort unter dem Vorwand einer vermeintlichen Islamisierung des Abendlandes ihre rassistische Hetze zu verbreiten.
Aus antifaschistischer Sicht gilt es, sich jeder Art von reaktionärer Propagada entgegen zu stellen. Ob rassistische Hetze gegen Menschen muslimischen Glaubens und Flüchtlinge oder eine mörderische Auslegung von Religion, in diesem Falle der islamischen!
Am 07. März in Vohwinkel und eine Woche später am 14. März in Elberfeld!
Sammelpunkt für antifaschistischen Gegenprotest ist unter anderem am 07. März um 12:30 Uhr, falls nicht anders bekannt gegeben, die Ecke Gräfrather Straße/Gustavstraße.
Außerdem veranstaltet die Bezirksvertretung Vohwinkel ab 12:00 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto „Vohwinkel ist bunt – Flüchtlinge sind willkommen“ vor dem Flüchtlingsheim in der Edith-Stein-Str. 49