In der letzten Woche wurde eine Zeitung zu den Gegenprotesten zur ProNRW-Demo in hoher Auflage in Wuppertal verteilt, in der auch ein Gespräch mit dem Medienprojekt Wuppertal abgedruckt wurde. Da wir das Interview nicht der Öffentlichkeit vorenthalten möchten, veröffentlichen wir es an dieser Stelle.

„Es ist politisch dumm. Es ist schrecklich für die Bürger*innen dieser Stadt, zu sehen, dass die Rechten tun können, was sie wollen, und dass das nicht richtig verfolgt wird.“
Interview mit Andreas von Hören und Norbert Weinrowsky vom Medienprojekt Wuppertal
Mit dem Neonaziüberfall auf das CinemaxX begann vor knapp zwei Jahren – wie wir heute wissen – die überregional organisierte Neonazioffensive in Wuppertal. Zwei Jahre später fragen wir beim Medienprojekt nach. Das Medienprojekt Wuppertal ist die bundesweit größte und renommierteste medienpädagogische Einrichtung im Videobereich. Ca. 1000 Jugendliche und junge Erwachsene produzieren jährlich ca. 150 Filme verschiedener Genres. Ein Teil der Filme wird im gesamten deutschsprachigen Raum als Bildungsmittel vertrieben.
Am 30.11.2010 wurde eine Veranstaltung des Medienprojektes im CinemaxX von organisierten Neonazis angegriffen. Obwohl der Polizei die Personalien von mittlerweile 15 Tätern bekannt sind, ist es nach nunmehr fast zwei Jahren noch nicht zu einer Gerichtsverhandlung gekommen, geschweige denn zu einer Verurteilung.
Lediglich einer der Täter muss sich vor Gericht verantworten. Ihm und seiner Kameradschaft „Aktionsbüro Mittelrhein“, die im so genannten „Braunen Haus“ in Bad Neuenahr ansässig war, wird von der Koblenzer Staatsanwaltschaft die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Dabei ist für die Koblenzer Staatsanwaltschaft auch der CinemaxX-Angriff in Wuppertal relevant. Für ihn ist die Koblenzer Staatsanwaltschaft zuständig, da sein Wohnsitz in Rheinland-Pfalz liegt.
Die am CinemaxX-Angriff beteiligten Wuppertaler Neonazis, die in den gleichen Zusammenhängen organisiert sind, bleiben bis jetzt unverständlicherweise von der Justiz weitgehend verschont.
Was war los am 30.11.2010?
N: Wir haben einen Film produziert zum Thema „verschiedene Erscheinungsformen von Rechtsextremismus“. Bei der Premiere im CinemaxX wurde die Veranstaltung von 20 bis 30 Neonazis überfallen. Es flogen Steine von Seiten der Neonazis, es wurde Pfefferspray gesprüht, es gab zwei Verletzte, und mehrere der Neonazis wurden an demselben Abend noch von der Polizei festgenommen. Am nächsten Tag wurden sie wieder entlassen.
Wir dachten eigentlich, dass die Sache so klar war, und es so viele Zeug*innen gab, dass da auf jeden Fall eine Strafverfolgung stattfinden würde. Aber als wir dann ein halbes Jahr später den Bericht vom Verfassungsschutz NRW in den Händen hielten, wo dieser Fall beschrieben wurde, da wurde uns klar, dass die Polizei da wohl sehr mangelhaft ermittelt hat.
Wie hat denn der Verfassungsschutz (VS) die Ereignisse dargestellt?
Grundsätzlich wurde es im VS-Bericht so dargestellt, als ob es sich da um eine Auseinandersetzung zwischen einer rechten Gruppierung und einer linken Gruppierung gehandelt habe. Es wurde nicht deutlich, was ich und alle anderen, die auch da waren, erlebt haben: nämlich dass es da ganz klar Täter gab, die eine Veranstaltung gewaltsam gestört haben, und dass es Geschädigte gab.
Und das wurde im Verfassungsschutzbericht völlig verkehrt dargestellt.
A.: Es ist ja auch keine „linke“ Veranstaltung gewesen, diese Filmpremiere, es war eine öffentliche Aufführung des Medienprojekts Wuppertal von einem Film über „Rechtsextremismus“, und der Überfall hat im Foyer eines Kinos, was mitten im Betrieb war, stattgefunden. In einem diffusen Raum also, auch wenn die Neonazis das Publikum wohl dem Film zugeschrieben haben. Aber es war ein öffentlicher Raum, und der Angriff mit Steinen hat gegen das Kino stattgefunden.
Also hat die Polizei gar nicht richtig ermittelt? Wie habt ihr darauf reagiert?
N.: Als wir gemerkt haben, dass die Ermittlungen wohl nicht so gut liefen, haben wir eine Rechtsanwältin beauftragt, die dann erst mal lange keine Akteneinsicht bekam. Und als sie dann schließlich Akteneinsicht bekam, wurden die Ermittlungen auch schon ganz schnell eingestellt und auch die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren fallen lassen. Dagegen haben wir dann erfolgreich Beschwerde eingelegt, und die Polizei hat uns aufgefordert, neue Zeug*innen zu liefern. Die hatte nämlich an dem Abend des Überfalls überhaupt keine Besucher*innen als Zeug*innen befragt. Und dann waren wir also in der komischen Situation, damit das Verfahren überhaupt wieder aufgenommen würde, den Job zu machen, den die Polizei nicht erledigt hat, nämlich Zeug*innen zu ermitteln.
In der zweiten Runde wurden von uns also über zehn Zeug*innen benannt, die aber dann sehr unpassend von der Polizei vor Ort behandelt wurden. Die wurden durchweg geduzt, ohne dass sie vorher gefragt wurden; es wurde ihnen ganz klar gesagt, dass es eigentlich nichts zu ermitteln gäbe – es war ein ganz klarer Widerwille der Beamt*innen zu spüren -, und die Fragen gingen suggestiv in die Richtung, dass es sich doch um eine Auseinandersetzung zwischen Linken und Rechten gehandelt habe. Und nicht, was da wirklich passiert ist.
A.: Eigentlich ist ihnen nur die Aussichtslosigkeit ihrer Zeug*innenaussagen vermittelt worden; nach dem Motto, sie wären alleine, es wären gar nicht viele, die etwas aussagen können, es bringt sowieso nichts, wenn sie hier aussagen über die Straftaten von anderen. Es ist ihnen gesagt worden, ihr seid sowieso eine kleine Gruppe die sich alle kennen, und deswegen duzen wir euch auch einfach. Und das waren wohlgemerkt ganz normale Jugendliche und junge Erwachsene, die hier Filme gemacht haben und die wir deswegen gefragt haben. Zu dem Tatabend gaben mehrere ermittelnde Polizist*innen wiederholt zu Protokoll, dass sie uns bei der Veranstaltung gesucht hätten und niemanden hätten finden können. Dabei waren sicher hundert Leute zu diesem Zeitpunkt in dem Kino. Und um dieses Versäumnis zu kaschieren, dass sie also an dem Abend nicht ermittelt haben, behaupten sie also, die Veranstaltung wäre schon vorbei gewesen und sie hätten niemanden mehr angetroffen, den sie hätten vernehmen können. Aber immerhin haben sie ja mehrere Neonazis noch festgenommen, die bewaffnet waren. Und wenn man die Leute schon hat, dass dann nach anderthalb Jahren noch kein Gerichtsverfahren stattgefunden hat, – das versteht hier keine*r.
Und dass wir als Veranstalter*innen bei einem Offizialdelikt, dem Landfriedensbruch, eine Rechtsanwältin hinzuziehen müssen, welche die Polizei motiviert, überhaupt Ermittlungen aufzunehmen, – das ist doch ein Unding.
N.: In der zweiten Ermittlungsrunde ging es der Polizei dann eigentlich nur darum, zu bestätigen, was sie in der ersten Ermittlungsrunde schon herausgefunden hatten; dass es nämlich eigentlich nichts zu ermitteln gibt. Die Ermittlungen sind nach weit über anderthalb Jahren abgeschlossen worden, jetzt nach bald zwei Jahren, liegt der Fall immer noch bei der Staatsanwaltschaft, – und nichts ist passiert.
Jetzt könnte es ja eigentlich neue Erkenntnisse der Polizei geben. Schließlich wird der Überfall aufs CinemaxX bei dem laufenden § 129 Prozess Verfahren in Koblenz als eine Aktion der überregional tätigen kriminellen Nazivereinigung gewertetet?
Die Ermittlungen sind ja jetzt abgeschlossen; für die Polizei spielt das keine Rolle. In dem Abschlussbericht schreiben sie, dass einer der Beschuldigten aus Bad Neuenahr, den sie in der Nacht nach dem Angriff auf das CinemaxX festgenommen haben und der jetzt in Koblenz vor Gericht steht, dass der möglicherweise an der Bildung einer kriminellen Vereinigung beteiligt war.
Das sehen die Wuppertaler Behörden aber abgekoppelt von dem CinemaxX-Überfall. Sie kommen nach wie vor zu der Erkenntnis: Tumultgeschehen, keine weiteren Aufklärung möglich.
Dabei hat dieser Beschuldigte in dem Koblenzer Prozess auch über die Wuppertaler Neonazistrukturen ausgesagt. Er hat beschrieben, dass die Wuppertaler Strukturen die gleichen waren, wie beim ihm im Braunen Haus in Bad Neuenahr: also Leute, die den Rechtsstaat abschaffen wollen, die eine NS-Diktatur nach historischem Vorbild einführen möchten, und zwar mit gewaltsamen Mitteln. Das spielt aber für die Polizei in Wuppertal offenbar keine Rolle. Und die Staatsanwaltschaft sieht das wohl auch so, denn wenn sie das anders sehen würde, angesichts der gehäuften Übergriffe in Wuppertal in den letzten Jahren, dann würde sie wohl anders handeln.
Fragt ihr euch, was da vor sich geht? Habt ihr irgendeinen Erklärungsansatz?
N.: Natürlich fragt man sich, warum. Nur, jede Idee die ich hätte, wäre sehr fatal.
A.: Es ist politisch dumm. Es ist schrecklich für die Bürger*innen dieser Stadt, zu sehen, dass die Rechten tun können, was sie wollen, und dass das nicht richtig verfolgt wird. Und dass die Leute, die das miterleben auch noch behindert werden, wenn sie Aussagen bei der Polizei machen. So entsteht der Eindruck, dass man kein Vertrauen mehr in den Rechtsstaat haben kann. Dass die Polizei, die ja immer als das Mittel des Rechtsstaats gesehen wird und vielleicht auch ein wichtiges Mittel gegen Rechts ist, nicht funktioniert.
Dass sie vielleicht vor Ort bei einer Demonstration ein Stück weit funktioniert, aber wenn Straftaten passieren, wo die Polizei nicht dabei ist, dass dann nicht ermittelt wird. Man bekommt hier nicht das Gefühl vermittelt, dass die Rechten nicht alles machen können. Und die meisten Bürger*innen hier sind gegen die Rechten, fast alle. Die brauchen aber auch in ihren Stadtteilen das Gefühl, Schutz zu bekommen, und dass, wenn etwas passiert, dann auch die Täter bestraft werden. Das ist bei anderen Straftaten doch auch so. Warum funktioniert das denn nicht bei einer Problematik, bei der sich fast alle Parteien einig sind, dass da ein Druck aufgebaut werden muss?!
N.: Jetzt nach dem Auffliegen des NSU wird von allen Seiten, vom Bundespräsident, der Bundeskanzlerin über den Innenminister bis zur Polizeipräsidentin Radermacher, auf sämtlichen Hierarchien, die Devise herausgegeben:
„Maximaler Repressionsdruck gegen Rechts!“. Und hier – vor Ort – passiert genau das Gegenteil. Und zwar bei einer Sache, die so offen auf der Hand liegt. Da passiert nach fast zwei Jahren einfach nichts. Und dieser Gegensatz zwischen dem, was da auf der einen Seite an Bekenntnissen gegen Rechts postuliert wird und wie auf der anderen Seite vor Ort die Behörden praktisch vorgehen, ist für mich nicht erklärbar.