Im Folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung vom „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ zum Protest gegen den Naziaufmarsch am 29. Januar 2011 in Wuppertal.

Pressemitteilung, 30.01.2011 des „Wuppertaler Bündnisses gegen Nazis“
Erste Bilanz des „Wuppertaler Bündnisses gegen Nazis“:
Großer Erfolg für das Bündnis, aber harsche Kritik an der Strategie und am Einsatz der Polizei
In einer ersten Bilanz wertet das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ den Protest gegen die Nazikundgebung am gestrigen Samstag als großen Erfolg der Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger. Schon früh zeichnete sich ab, dass der von der Polizei gewünschte Ort für die Auftaktkundgebung vor der „Kirche in der City“ für die vielen Menschen, die ihrer Solidarität im Kampf gegen Nazis Ausdruck geben wollten, viel zu klein war. Mehr als 5000 Menschen füllten den Platz bis hinüber zu den City-Arkaden. Guntram Schneider (Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen), der neben der Remscheider Oberbürgermeisterin Beate Wilding und dem Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung zu Beginn der Veranstaltung sprach, beendete seine Grußworte an die Demonstrierenden mit dem Bertolt Brecht zugeschriebenem Zitat: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“.
Mehr als vier Stunden gelang es den Demonstrierenden dem Brecht-Zitat folgend die Nazikundgebung zu verhindern. Zeitweilig war der komplette Bahnverkehr rund um Wuppertal – bis Köln und Düsseldorf – eingestellt, wodurch die Anreise von auswärtigen Nazis verhindert wurde.
Harsche Kritik übt das Wuppertaler Bündnis an der Strategie und am Einsatz der Polizei. Immer wieder gingen Polizeikräfte mit unverhältnismäßiger Härte gegen die Bündnisaktivitäten vor. Bereits mit Beginn des Demonstrationszuges benutzte die Polizei Pfefferspray und verletzte so die in erster Reihe friedlich Demonstrierenden. Auch im weiteren Verlauf versuchten Polizeikräfte immer wieder mit unverhältnismäßigen Schlagstockeinsätzen und weiterem Pfeffersprayeinsatz den legitimen Protest der Demonstrierenden, ohne Rücksicht auf ältere Menschen und Kinder, zu unterbinden. Mehrfach wurden kleinere und größere Gruppen der Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten zeitweise eingekesselt. In der Unionstrasse setzte die Polizei 40 Personen sogar über mehrere Stunden fest. Dagegen konnten versplitterte Nazigruppen unbehelligt von der Polizei mit Reichskriegsflagge vom Barmer Bahnhof in Richtung Unterbarmen marschieren und Gegendemonstrierende brutal angreifen.
Erst am Nachmittag, kurz nach 16.00 Uhr, konnte sich die Nazidemo von gerade einmal 100 Nazis unter Schwenken der Reichskriegsflagge vom Unterbarmer Bahnhof in Richtung Elberfeld in Bewegung setzen. Bei ihrem Marsch wurden sie von einem enormen Polizeiaufgebot eskortiert. Trotzdem wurde nicht unterbunden, dass sich einzelne Nazis von der genehmigten Route absetzten, im Rücken der Polizei die Gegendemonstrierenden provozierten und angriffen und wohl auch das Cinemaxx mit Steinen attackierten.
Ebenfalls sehr fragwürdig ist, dass die Polizei die in Solingen festgesetzten Nazis mit Bussen der Wuppertaler Stadtwerken nach Wuppertal eskortierte. In anderen Städten erfahren Nazis keinen derartigen polizeilichen „Schmusekurs“, dort werden letztlich Naziddemos abgesagt. Desgleichen ist nicht nachvollziehbar, weshalb den Nazis nach Beendigung ihrer Kundgebung für den Transport zum Abreisebahnhof in Vohwinkel, wiederum Busse der Wuppertaler Stadtwerke zur Verfügung gestellt wurden.
Eine genaue Auskunft über die Zahl der Verletzten und der Festgenommenen kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gegeben werden. Nach dem bisherigen Stand sind auf Seiten der Demonstrierenden mehr als 40 Personen entweder durch Polizeieinsätze oder durch Zusammentreffen mit Nazis verletzt und ca. 70 Personen festgenommen worden.
Über eine endgültige Bilanz wird das „Wuppertal Bündnis gegen Nazis“ im Verlauf des Montags informieren, auch zu den Zahlen verletzter und in Gewahrsam genommener Personen.

von NRW rechtsaußen:

K/EN: Vernehmungsprotokolle als Geburtstagspräsent
Köln/Schwelm – Wer gedacht hatte, der Streit über zwei Mitglieder des NPD-Landesvorstands wegen ihrer angeblich zu großen Offenheit gegenüber der Polizei wäre beigelegt oder zumindest im Sande verlaufen, dürfte sich getäuscht sehen. Ging es im vorigen Jahr vor allem um Vorstandsmitglied Melanie Händelkes, der vorgeworfen wurde, eine Informantin des Staatsschutzes gewesen zu sein, so nehmen Neonazis, die man dem Spektrum um Paul Breuer, Axel Reitz und Ingo Haller zuordnen kann, diesmal hauptsächlich den Schwelmer NPD-Funktionär Thorsten Crämer aufs Korn.
Pünktlich zu dessen 36. Geburtstag veröffentlichten sie heute Vernehmungsprotokolle aus dem Jahre 2000, als Crämer noch Landesvorsitzender der „Jungen Nationaldemokraten“ war. Crämer habe, das sollen die Dokumente beweisen, „Mitglieder und gutherzige Aktivisten, unter dem Deckmantel selbst Schutz zu brauchen, zusammengerufen und letztendlich verheizt und verraten“. Das Resümee, das die Autoren des Textes, der mit der Angabe „Freie Kräfte aus Rheinland-Westfalen“ unterzeichnet ist, ziehen: „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant!“
Hintergrund der Vorwürfe: Crämer war im Sommer 2000 an einem Überfall auf die Teilnehmer einer Veranstaltung am Mahnmal des ehemaligen Konzentrationslagers Kemna in Wuppertal führend beteiligt. Nachdem er in einer ersten Vernehmung seine Beteiligung noch abgestritten hatte, war er am Tag darauf deutlich auskunftsfreudiger. Die „Freien Kräfte aus Rheinland-Westfalen“ halten ihm vor, er habe „umfangreiche Aussagen“ gemacht, „bei denen er sich zu entlasten suchte und die eigenen Kameraden beschuldigte“.
Als Rädelsführer des Überfalls wurde Crämer im Januar 2001 vom Landgericht Wuppertal wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch zu einer Haftstrafe von 27 Monaten verurteilt worden. Als Crämer sich im vorigen Jahr sich als Beisitzer in den NPD-Landesvorstand wählen ließ, habe er „offensichtlich nicht bedacht, dass auch im Jahr 2010 noch Kameraden innerhalb und außerhalb der Partei aktiv sind, die Verrat für unverzeihlich halten“, halten ihm seine Kritiker nun in dem Text vor, der zuerst auf einer Internetseite Kölner Neonazis veröffentlich wurde. Stattdessen habe Crämer, wenn er auf die Vorwürfe angesprochen worden sei, stets den Ahnungslosen gespielt. „Heute – passend zu Thorsten Crämers Geburtstag – haben wir uns entschlossen, ihm ein wertvolles Geschenk zu machen“, heißt es unter Hinweis auf die veröffentlichten Aussageprotokolle: „Thorsten, wir schenken Dir heute, vor den Augen der Welt, ein Stück Deiner Vergangenheit!“
In einem weiteren auf der Internetseite veröffentlichten Text, diesmal unterzeichnet mit dem Hinweis „Freie Kräfte Köln“, wird auch der NPD-Landesvorsitzende Claus Cremer attackiert. Er sei mitsamt weiteren Vorstandsmitgliedern über die „ominösen Vergangenheiten“ von Crämer und Händelkes „bestens im Bilde“ gewesen. Dennoch habe der Landesvorstand der NPD in einer Pressemitteilung vom vorigen November Händelkes sein volles Vertrauen ausgesprochen, während man „auf die Vorwürfe zu Lasten des Thorsten Crämer schlicht und ergreifend erst gar nicht eingegangen“ sei.* Sein „Verrat“ sei innerhalb der NPD inzwischen „vergeben und vergessen. Mehr noch: In Berichten der Landespartei wird der erwiesene Verräter und geoutete VS-Zuträger Thorsten Crämer hofiert und Claus Cremer, Stephan Haase und anderen treten gemeinsam mit diesem auf Veranstaltungen auf!“
Thorsten Crämer konterte inzwischen. Demnach war nicht er der „Verräter“. Zufällig würden „noch die z. T. bereits mehrere Tage vor meiner Verhaftung getätigten Aussagen jener Figuren existieren, die hier als vermeintlich unschuldig ,verheizte’ und von mir denunzierte ,Opfer’ dargestellt werden, tatsächlich aber mit ihren belastenden Aussagen erst meine Verhaftung möglich gemacht haben“. Diese Aussagen würden nun ihrerseits „sehr zeitnah publiziert“.
Crämer hat auch eine Idee, wie die Kölner Neonazis an die nun bekannt gewordenen Protokolle gelangt sein könnten: „Es ist gewiß kein Zufall, daß beide Fälle, der der Kameradin Händelkes und der meinige, etwas mit Gerichtsverfahren zu tun haben, in denen mehr oder minder unmittelbar ein oder mehrere der ,pro-Bewegung’ angehörige Anwälte eine Rolle spielen.“ Wenn man dann noch berücksichtige, dass diese Anwälte nach wie vor viele Mandanten aus dem Kreis der „Nostalgiefraktion“ hätten und auch Paul Breuer und Axel Reitz „Langzeitmandanten eines gewissen Opladener Anwaltes waren, wird sich jeder, der zwei und zwei zusammenzählen kann, ausrechnen können, aus welcher Quelle diese ,Geburtstagsgrüße’ wirklich stammen“.
Unterdessen darf vermutet werden, dass Crämer nicht zufällig gerade jetzt erneut zur Zielscheibe der Kritik wird. Das hat freilich weniger mit seinem heutigen Geburtstag und mehr mit der Neonazi-Demonstration vom vorigen Samstag in Wuppertal zu tun. Crämer hatte zwei Wochen zuvor auch öffentlich deutlich gemacht, dass er von dem Aufmarsch nichts hielt** und versucht, den Düsseldorfer Kreisverband von seiner Unterstützungszusage für die Demo abzubringen. In Neonaziforen wird ihm zudem vorgeworfen, per Mail zum Boykott der Veranstaltung aufgerufen zu haben. (ts)
* http://nrwrex.wordpress.com/2010/11/03/nrw-npd-spricht-vorstandsmitglied-handelkes-frei/
und
http://nrwrex.wordpress.com/2010/11/06/nrw-kolner-neonazis-geben-sich-mit-npd-erklarung-zu-spitzelvorwurfen-nicht-zufrieden/
** http://nrwrex.wordpress.com/2011/01/18/w-rechter-zwist-wegen-wuppertaler-neonazi-demo/
und
http://nrwrex.wordpress.com/2011/01/20/wkr-nrw-npd-weiter-uneinig-wegen-wuppertaler-neonazi-demo/

Treffpunkte für eine gemeinsame Anreise aus den Städten:
10:30 Uhr – Vorplatz – Köln HBF
10.45 Uhr – UFA-Palast – direkt am Düsseldorfer HBF
11.00 Uhr – Essen HBF

Gestern Nachmittag reichte der Anmelder des Naziaufmarsches, Axel Reitz eine Klage gegen die Auflagen der Wuppertaler Polizei beim Verwaltungsgericht Düsseldorf ein. Dies kündigten die Anmelder Axel Reitz und Kevin Koch bereits Anfang Januar nach dem ersten Kooperationsgespräch mit der Wuppertaler Polizei an.
Die Nazis wollen sich am Samstag unter massivem Polizeischutz am Wuppertaler Hauptbahnhof versammlen und zum Autonomen Zentrum an der Gathe marschieren. Die Polizei wollte eigenen Angaben nach beides untersagen.
Wo genau die Nazis nun demonstrieren dürfen, wird das Verwaltungsgericht voraussichtlich erst am Freitag entscheiden.

Im Folgenden dokumentieren wir die aktualisierte Pressemitteilung vom „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“.

Pressemitteilung, 23.01.2011 des „Wuppertaler Bündnisses gegen Nazis“
Mitglieder des „Wuppertaler Bündnisses gegen Nazis“ stören Werbung für Nazi-Demo in der Elberfelder Innenstadt
Am kommenden Samstag, den 29. Januar um 12 Uhr ist von Nazis ein Aufmarsch am Elberfelder Hauptbahnhof angemeldet worden, zu dem auch viele Nazis aus anderen Städten erwartet werden. Mittlerweile hat sich das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“, ein breiter gesellschaftlicher Zusammenschluss von Wuppertalerinnen und Wuppertalern gebildet, um Gegenveranstaltungen zu organisieren und den Marsch der Nazis durch Wuppertal-Elberfeld zu verhindern. Um weitere Kreise der Wuppertaler Bevölkerung anzusprechen, organisierte das Bündnis am gestrigen Samstag in den Innenstädten von Barmen und Elberfeld, sowie anderen Stadtteilen, Informationsstände. Diese Präsenz blieb in der rechten Szene nicht unbemerkt.
Bereits gegen Mittag hatten sich ca. 40 Nazis in Vohwinkel formiert, um rund eine Stunde später, nur wenig entfernt vom Stand des Bündnisses in der Elberfelder Innenstadt, für ihren Aufmarsch zu werben. Nach massivem Protest aus der Wuppertaler Bevölkerung und von Mitgliedern des Bündnisses gingen die Aktionen der Nazis in körperliche Übergriffe, Bedrohungen und Verfolgungen über. Ein direktes Zusammentreffen am Stand des Aktionsbündnisses konnte gerade noch abgewendet werden. Gemeinsam gelang es engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die Nazis nach kurzer Zeit aus der Innenstadt zu vertreiben. Dabei wurde ein Nazi wegen tätlichen Angriffs auf einen Bürger von der Polizei in Gewahrsam genommen. In Polizeibegleitung mussten die Nazis schließlich ihren Rückzug nach Vohwinkel antreten.
Unterstützen auch Sie den Aufruf des Bündnisses, nächste Woche Samstag um 10.30 Uhr rund um die Elberfelder City-Arkaden, um Ihrem Protest gegen den Nazi-Aufmarsch Ausdruck zu verleihen.
Weitere Informationen erhalten Sie unter
http://wuppertal-gegen-rechts.de/ und http://www.facebook.com/wuppertalkeinplatzfuer
Wuppertal hat keinen Platz für Nazis!

27.1.2011 Befreiungstag von Auschwitz
19:00 Kaiserstrasse/ Ecke Bahnstrasse: Gedenkfeier für die Vohwinkler NS-Opfer
19:30 Bürgerbahnhof Vohwinkel: Zeitzeugenveranstaltung mit Paul Brune, Überlebender der Kindereuthanasie
Paul Brune wurde 1943 als Achtjähriger in die so genannte Kinderfachabteilung der Provinzialheilanstalt Dortmund-Aplerbeck eingewiesen. Hinter der Beschönigung „Kinderfachabteilung“ verbarg sich eine der Tötungsstationen der „Kindereuthanasie“, die allein in Westfalen über 200 Säuglinge, Kinder und Jugendliche traf. Gleichzeitig gingen von Dortmund-Aplerbeck wie von der Klinik Marsberg (Hochsauerlandkreis), wohin Brune später verlegt wurde, auch die Transportaktionen im Rahmen der Erwachsenen-„Euthanasie“ aus. Mit Glück überlebte Paul Brune die Massenmorde der NS-Psychiatrie, doch zu einem hohen Preis: Die Stigmatisierung, „lebensunwert“ zu sein, wurde er nie mehr los. Als angeblicher Psychopath blieb er auch nach Kriegsende gegen seinen Willen in der Psychiatrie und musste erleben, dass die Misshandlungen an Patienten dort praktisch unverändert weiter gingen. Erst 1957 hob ein Gericht die Entmündigung von Brune auf. Er arbeitete hart für ein neues Leben, studierte und wollte Lehrer werden. Doch am Ende seines Studiums holte ihn seine alte „Irrenhausakte“ wieder ein. Ein Amtsarzt attestiert ihm „asoziales Verhalten infolge Erbanlage“. Brune, der heute in Bochum lebt, erkämpfte sich zwar noch sein zweites Staatsexamen, der Weg in den Schuldienst aber blieb ihm verwehrt.
Die Verbrechen des Dritten Reiches im Zeichen der „Rassenhygiene“ und der „Vernichtung unwerten Lebens“ gehören zu den lange wenig beachteten Kapiteln deutscher Zeitgeschichte. Was 1934 mit massenhaften Zwangssterilisationen begann, endete seit 1939 nach Schätzungen für über 200.000 Menschen mit der Ermordung in der so genannten Euthanasie. Die Opfer dieser Verbrechen zählen noch immer zu den weitgehend vergessenen Opfergruppen. Sie selbst und ihre Angehörigen sind häufig bis heute traumatisiert und stigmatisiert.
Veranstalter_innen:
Antifa Referat Universität Wuppertal, Antifa-Café, Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz e.V, Tacheles e.V., VVN-BdA

von NRW rechtsaußen:

W/KR: NRW-NPD weiter uneinig wegen Wuppertaler Neonazi-Demo
Wuppertal/Krefeld – Die Frage, ob man die für den 29. Januar in Wuppertal geplante Neonazi-Demonstration unterstützen soll, sorgt innerhalb der nordrhein-westfälischen NPD offenbar weiterhin für Verwirrung und Konflikte.
Für kurze Zeit veröffentlichte der NPD-Kreisverband Krefeld am Mittwoch den Aufruf zu der Demonstration auf seiner Internetseite. Dort ist er inzwischen kommentarlos aber wieder verschwunden und durch einen Bericht über mögliche Neuwahlen in NRW ersetzt worden. Stattdessen findet sich der Aufruf inzwischen auf der Homepage der nordrhein-westfälischen „Jungen Nationaldemokraten“, samt Kontaktdaten für eine gemeinsame Anreise aus Krefeld.
Wie berichtet, hatte vor wenigen Tagen ein führender Funktionär des regional zuständigen NPD-Kreisverbands Ennepe-Ruhr/Wuppertal deutlich gemacht, dass er vom Demonstrationsmotto „Gegen Antifaschismus und linke Gewalt! – Weg mit dem Autonomen Zentrum!“ und der Demonstrationsroute, die nach dem Willen der Veranstalter zu jenem „Autonomen Zentrum“ führen soll, nicht viel hält.*
Anders als die NPD Ennepe-Ruhr/Wuppertal hatte der Nachbar-Kreisverband der Partei, die NPD Düsseldorf/Mettmann, erklärt, man unterstütze die Demonstration. Die Düsseldorfer NPD stellt auch einen der Redner bei der Veranstaltung. (ts)
* http://nrwrex.wordpress.com/2011/01/18/w-rechter-zwist-wegen-wuppertaler-neonazi-demo/

von NRW rechtsaußen:

W: Rechter Zwist wegen Wuppertaler Neonazi-Demo
Wuppertal – Der NPD-Kreisverband Düsseldorf/Mettmann unterstützt die Neonazi-Demonstration, die am 29. Januar in Wuppertal stattfindet. Der für Wuppertal zuständige Kreisverband der Partei zeigt hingegen bisher keine Begeisterung, am letzten Samstag im Januar unter dem Motto „Gegen Antifaschismus und linke Gewalt! – Weg mit dem Autonomen Zentrum!“ durch die Stadt zu ziehen.
Dass die NPD aus Düsseldorf und Mettmann sich hinter den Demonstrationsaufruf stellen würde, überraschte nicht. Sie gehört zum neonationalsozialistischen Flügel der Partei und hat keine Probleme damit, auch mit militanten „parteifreien“ Neonazis gemeinsame Sache zu machen. Sie soll bei der Demonstration am 29. Januar mit ihrem stellvertretenden Kreisvorsitzenden und Düsseldorfer Ortsvorsitzenden Manfred Breidbach auch einen der Redner stellen.*
Die Skepsis des eher um eine gemäßigter wirkende Außendarstellung der Partei bemühten Kreisverbands Ennepe-Ruhr/Wuppertal gegenüber der Demonstration am 29. Januar wurde deutlich, als ein Mitglied des Kreisvorstands in der vorigen Woche einen Beitrag zum Thema in den Diskussionsspalten einer neonazistischen Internetplattform hinterließ. „Der Meinungsbildungsprozeß im Kreisvorstand ist noch nicht hundertprozentig abgeschlossen, so daß noch ein am WE stattfindendes Gespräch mit einem benachbarten Kreisverband, der diese Demonstration bislang unterstützt, abgewartet werden soll“, ließ er wissen.
Aber er machte schon einmal deutlich, was gegen die Demonstration spricht. Vordergründig richtet sich seine Kritik dagegen, dass sich die Demo, die nach dem Willen der Veranstalter zum „Autonomen Zentrum“ an der Markomannenstraße führen soll**, gegen das falsche Ziel wende: „Bereits jetzt läßt sich jedoch schon feststellen, daß mit einer Demonstration gegen das AZ zwar das dort verortete kriminelle Straßengesindel aufgeschreckt wird, nicht jedoch die eigentlich Verantwortlichen für das verkommene politische Klima in Wuppertal“, schreibt der Kommentator unter einem Autorennamen, den bislang Thorsten Crämer benutzte.
Crämer ist zwar auf dem Papier nur Kreisschatzmeister der NPD Ennepe-Ruhr/Wuppertal, tatsächlich aber die treibende Kraft hinter den Aktivitäten des Kreisverbands. Er sähe es lieber, wenn sich die Demonstration gegen die Wuppertaler „Initiative für Demokratie und Toleranz“ richten würde, dessen Arbeit ihm offenbar deutlich mehr Sorgen bereitet als das „Autonome Zentrum“. Vor allem aber geht es ihm darum, „die NPD in Wuppertal nach Kräften zu stärken“.
Das freilich dürften die „parteifreien“ Neonazis rund um Axel Reitz und Kevin Koch, die Anmelder der Demonstration, ganz anders sehen. Wie zum Beweis dafür präsentierten sie jetzt den Namen eines weiteren Redners der Veranstaltung. Neben Reitz und Koch selbst, dem Düsseldorfer NPDler Breidbach und dem niedersächsischen Neonazi Dieter Riefling soll auch Ingo Haller sprechen. Haller war bis zum vorigen Sommer stellvertretender Landesorganisationsleiter der NPD, Kreisvorsitzender in Düren und exponiertester Vertreter des offen bekennenden NS-Flügels in der Partei.
Nachdem Haller und sein Kreisverband vehement gegen die Ergebnisse eines Landesparteitags polemisiert und dabei auch Crämer selbst massiv attackiert hatten***, war der Dürener Kreisvorsitzende seines Amts enthoben und ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet worden.**** Dass der „bekannte Aktivist“ und „nationale Sozialist“, der „stets energisch gegen eine Verbürgerlichung und Verwässerung von klaren und deutlichen Positionen innerhalb der NPD“ eingetreten sei, nun mit diesen Formulierungen als einer der Redner bei der Wuppertaler Demonstration vorgestellt wird, dürfte die Begeisterung des lokal zuständigen Kreisverbands für die Veranstaltung nicht eben größer werden lassen. (ts)
* http://nrwrex.wordpress.com/2010/10/30/me-rund-150-neonazis-demonstrieren-in-neviges-%e2%80%93-npd-redner-will-%e2%80%9ebis-aufs-blut-gegen-die-uberfremdung-kampfen%e2%80%9c/
und
http://nrwrex.wordpress.com/2010/12/20/dme-neuer-vormann-fur-ns-fraktion-in-der-nordrhein-westfalischen-npd/
** http://nrwrex.wordpress.com/2011/01/09/w-neonazis-wollen-wegen-demo-vor-gericht-ziehen/
*** http://nrwrex.wordpress.com/2010/10/04/acdn-aachener-neonazi-kameradschaft-will-landes-npd-kunftig-als-%e2%80%9epolitischen-gegner%e2%80%9c-behandeln/
und
http://nrwrex.wordpress.com/2010/09/22/nrw-%e2%80%9everbalinjurien-parteischadigenden-charakters%e2%80%9c/
**** http://nrwrex.wordpress.com/2010/10/01/nrw-durener-npd-kreisvorstand-seines-amtes-enthoben-%e2%80%93-drei-ausschlussverfahren-%e2%80%93-umstrittenes-vorstandsmitglied-lasst-amt-ruhen/

Antifaschistische spektrenübergreifende
Konferenz am 14./15. Januar 2011 in Köln
Wann: 14./15. Januar 2011
Wo: Bürgerzentrum Alte Feuerwache, Melchiorstr. 3, 50670 Köln
Warum diese Konferenz?
Viele Gruppen und Personen, die in Nordrhein-Westfalen antifaschistische Politik machen, haben bereits in der einen oder anderen Weise miteinander zu tun gehabt: Wir sind uns in lokalen Bündnissen begegnet, haben uns bei der Vorbereitung überregionaler Anti-Nazi-Aktivitäten kurzgeschlossen oder sind gemeinsam im nordrhein-westfälischen Bus-Konvoi im Februar 2010 nach Dresden gefahren. Den Rahmen für eine gemeinsame Diskussion gab es bisher kaum. Deswegen möchten wir antifaschistische Gruppen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Parteien, Gewerkschaften und interessierte Einzelpersonen einladen, mit uns gemeinsam Strategien und Perspektiven für das Jahr 2011 zu diskutieren.
2011 – Dresden, Stolberg, Köln, Dortmund…
Genug zu tun gibt es allemal: Für das Jahr 2011 stehen bereits mehrere große extrem rechte Events an, gegen die wir gemeinsam und spektrenübergreifend vorgehen wollen. Zu den Aktivitäten gegen den Neonazi-Aufmarsch in Dresden werden wieder, wie in den vergangenen Jahren, Busse aus NRW fahren. Anlässlich des alljährlichen Neonazi-Aufmarsches in Stolberg bei Aachen im April 2011 hat sich ein breites überregionales Bündnis zusammengefunden, das zu Massenblockaden aufruft. Im Mai plant „Pro NRW“ einen „Marsch für die Freiheit“ in Köln. Und im September 2011 steht in Dortmund erneut der „Nationale Antikriegstag“ an, ein zentraler Termin für die neonazistische Szene.
Bisher gibt es gegen diese Aktivitäten keine langfristig angelegten überregionalen spektrenübergreifenden Bündnisse. Ob und wie dies möglich ist, soll ein Thema der Konferenz sein. In den letzten Jahren hatten wir viele Erfolge zu verbuchen, setzten uns aber auch mit teils recht unterschiedlichen Vorstellungen antifaschistischen Engagements auseinander. Auch dies möchten wir mit Euch diskutieren. Und letztendlich möchten wir auch Raum für Vernetzung und gegenseitiges Kennenlernen bieten.
Auf www.antifa-konferenz.de bieten wir euch unter dem Punkt Programm schon vorab einen Überblick über die geplanten Themen & Workshops.

von NRW rechtsaußen:

W: Neonazis wollen wegen Demo vor Gericht ziehen
Wuppertal – Im Vorfeld einer für den 29. Januar in Wuppertal angemeldeten Neonazi-Demonstration zeichnet sich eine juristische Auseinandersetzung zwischen den Veranstaltern und der Polizei ab.
Nach einem Kooperationsgespräch mit der Polizei klagten die Anmelder Axel Reitz und Kevin Koch, dass die Polizei Einwände gegen die Demo-Route hat: Die Neonazis sollen demnach nicht in Sicht- und Hörweite des „Autonomen Zentrums“ in Elberfeld gelangen. Genau dorthin zieht es aber die Truppe rund um Reitz und Koch. Falls die Polizei Wuppertal in ihrem Auflagenbescheid den „Protest“ vor dem „Autonomen Zentrum“ untersage und die Demonstration in ein Gebiet „fernab des AZ“ abzuschieben versuche, werde man vor dem Verwaltungsgericht gegen die entsprechende Auflage klagen, kündigen die Neonazis an.
Unterstützt wird die von „parteifreien“ Neonazis veranstaltete Demonstration durch den NPD-Kreisverband Düsseldorf/Mettmann, der sich seit Monaten auch öffentlich wahrnehmbar auf dem neonationalsozialistischen Flügel der Partei zu profilieren versucht. Sein stellvertretender Vorsitzender Manfred Breidbach, der bei einer Demonstration Ende Oktober 2010 in Velbert durch eine besonders rassistische und mit NS-Tönen gespickte Rede* aufgefallen war, gehörte zu den Rednern einer „Mobilisierungsveranstaltung“ Mitte Dezember im Kreis Mettmann.** Breidbachs Kreisverband trug auch sein Scherflein zur Deckung der Kosten der Veranstaltung bei und machte 150 Euro aus der Parteikasse locker.
Einer der Redner soll am 29. Januar Dieter Riefling sein, ein ehemaliger Funktionär der 1995 verbotenen „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP). Riefling hat sich in den mehr als zwei Jahrzehnten, in denen er sich in der Neonaziszene bewegt, bereits Verurteilungen wegen Körperverletzung, Aufstachelung zum Rassenhass, Volksverhetzung und Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen eingehandelt.*** (ts)
* http://nrwrex.wordpress.com/2010/10/30/me-rund-150-neonazis-demonstrieren-in-neviges-%e2%80%93-npd-redner-will-%e2%80%9ebis-aufs-blut-gegen-die-uberfremdung-kampfen%e2%80%9c/
** http://nrwrex.wordpress.com/2010/12/20/dme-neuer-vormann-fur-ns-fraktion-in-der-nordrhein-westfalischen-npd/
*** http://www.weser-kurier.de/bilder/rechtsabbieger.pdf
(In der vom Weserkurier und dem NDR herausgegebenen Dokumentation „Rechtsabbieger – Die unterschätzte Gefahr: Neonazis in Niedersachsen“ ist Riefling unter der Überschrift „Der Lautsprecher – Dieter Riefling spricht nicht, er brüllt“ ein eigenes Kapitel gewidmet [S. 60].)