Jungle World: Immer Ärger mit dem Nachwuchs

Aktueller Artikel aus der Jungle World Nr. 7, vom 17. Februar 2011.

Tomas Sager und Lilian Muscutt: Über den NS-Nostalgiker aus NRW, Axel Reitz
Immer Ärger mit dem Nachwuchs
Mit aggressiven Demonstrationen wie zuletzt in Soest versucht der NS-Nostalgiker Axel Reitz, in Nordrhein-Westfalen junge Anhänger zu rekrutieren. Sein Auftreten gefällt nicht allen Nazis in dem Bundesland.
von Tomas Sager und Lilian Muscutt
Soest in Nordrhein-Westfalen, Ende Januar: Auf einer Schülerparty kommt es zu einem Streit. Ein 17jähriger zückt ein Messer und sticht den 20jährigen Tim K. nieder, der im Krankenhaus später seinen Verletzungen erliegt. Der Täter wird noch in der Nacht festgenommen. Wie die Lokalpresse kurz darauf berichtet, handelt es sich bei dem 17jährigen um einen Deutschen türkischer Abstammung.
14 Tage später – am vergangenen Samstag – sind die Nazis in der Stadt. Sascha Krolzig von der »Kameradschaft Hamm« hat eine Demonstration angemeldet unter dem Motto: »Tim K. – Opfer eurer Ignoranz«. 150 Nazis vor allem aus dem Ruhrgebiet und dem Rheinland sind nach Soest gekommen. Etwa 20 Jugendliche aus der Region gesellen sich dazu. Nur weil er Deutscher gewesen sei, habe Tim K. sterben müssen, befindet der Kölner Nazi Paul Breuer während der Auftaktkundgebung. Ein Kamerad aus Hamm schimpft auf das »widerliche multikulturelle BRD-Regime«. Vom Band dröhnt Musik: »Einst kommt der Tag der Rache!«
Man möge der »Exekutive« keinen Anlass zum Einschreiten wegen rechtswidriger Parolen bieten, warnen die Veranstalter. Doch die Teilnehmer der Demonstration stört das nicht. »Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!« rufen sie, während sie durch die Straßen ziehen, zudem ertönt die Forderung, Ausländer »plattzumachen«. Nach einer Ermahnung durch die Polizei variieren die Nazis ihre Parolen. Nun rufen sie zum »Straßenkampf« auf und schreien: »Linkes Gezeter – neun Millimeter!«
Mit weiteren Funktionären läuft Axel Reitz vorneweg. Der Nazi aus Pulheim bei Köln ist erst 28 Jahre alt, betätigt sich aber schon seit über einem Jahrzehnt politisch. Drei Reden gehen im Lärm der Gegendemonstranten unter, doch Reitz brüllt so ins Mikrofon, dass er auch außerhalb des Kreises, den die Nazis gebildet haben, noch zu vernehmen ist: »Wer als Fremder in diesem Lande einem der unseren, einem Teil unserer großen Familie, einem aus unserer Gemeinschaft ein Leid zufügt, der muss den Tod verdienen!«
Für solche Auftritte schätzen viele Nazis Reitz, der sich als »politischer Soldat« und »Berufsdemonstrant« versteht. Seit ihm eine antisemitische Tirade im Jahr 2005 eine Haftstrafe einbrachte, versucht er, sich nicht strafbar zu machen. Ansonsten bekennt er sich freimütig zu seiner Gesinnung. »Ich bin nationaler Sozialist. Wenn Sie mich Nazi nennen, habe ich damit kein Problem«, sagte er Ende Januar einem Kamerateam auf einer Demonstration in Wuppertal. Unter dem Motto »Gegen Antifaschismus und linke Gewalt!« waren mehr als 200 Nazis zusammengekommen. Mit Veranstaltungen wie in Soest oder Wuppertal wollen Reitz und seine Anhänger Jugendliche gewinnen.
Der Anteil an Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die auf dem Parkplatz neben einem S-Bahnhof in Wuppertal stundenlang in der Kälte ausharrten, bis ihre »Kameraden« eintrafen, war tatsächlich beachtlich. Die Gruppe blieb dank einiger Blockaden von Gegendemonstranten anfangs überschaubar: Nur 40 Nazis standen einer deutlich größeren Gruppe von Antifaschisten gegenüber. Am Nachmittag änderte sich das Bild: Mit vierstündiger Verspätung trafen wei­tere 160 Nazis ein. Die Zurückhaltung wich aggressiver Stimmungsmache.
»Dem Terror von links kann nur mit noch härterem Terror von rechts begegnet werden«, rief etwa Paul Breuer in einer Rede. Das hatte die Wuppertaler Nazi-Szene, zu der nach Polizeiangaben 15 Personen im Alter von 16 bis 22 Jahren zählen, bereits vorexerziert: Rechtsextreme Jugendliche und junge Erwachsene hatten eine Familie wegen ihrer antifaschistischen Gesinnung über Monate hinweg bedroht, sogar an deren eigener Haustür. Die Familie hatte Nazi-Aufkleber entfernt. Inzwischen ist sie umgezogen.
Während die Nazis nun durch die Straßen zogen, grölten sie laut: »Haut den Linken die Schädeldecke ein!« Später stimmten sie das HJ-Lied »Ein junges Volk steht auf« an – das Singen und Abspielen dieses Liedes wurde in der Vergangenheit in manchen Bundesländern als Straftat gewertet. Schließlich jubelten die Nazis dem ehemaligen NPD-Mitglied Ingo Haller zu, das mit sich überschlagender Stimme von der Wiederkehr alter Zeiten fantasierte: »Es kommt die Zeit, wo wir wieder Tag für Tag durch jede deutsche Stadt marschieren werden!«
Unumstritten ist das Treiben von Reitz und seinen Anhängern in der Szene in Nordrhein-Westfalen nicht. Einige »freie Kameraden« und die Mehrheit der NPD-Mitglieder im Land stören sich an seinem Hang zur Selbstdarstellung und der allzu offenen NS-Nostalgie. Im vorigen Jahr wollte Reitz Mitglied der Partei werden. Doch die NPD lehnte ab, obwohl sie ihn 2009 noch als Kandidaten bei den Kommunalwahlen aufgestellt hatte. Unter anderem wegen dieser Ab­sage geriet der unverhohlen nationalsozialistische Teil der nordrhein-westfälischen NPD, dem wenig an einem bürgerlichen Auftreten in der Öffentlichkeit liegt, in Streit mit dem Landesvorstand. Die Auseinandersetzung gipfelte in einem Parteiausschlussverfahren und in der Amtsenthebung des Dürener Kreisvorsitzenden Ingo Haller.
Dieser Konflikt ist aber noch nicht vorüber. Insbesondere der NPD-Kreisverband Düsseldorf/Mettmann hält Reitz die Treue. Der stellvertretende Vorsitzende Manfred Breidbach nahm an von Reitz organisierten Kundgebungen als Redner teil und fiel mit rassistischen und antisemitischen Äußerungen auf. Bei dem Teil der Partei, der sich um ein möglichst bürgerliches Auftreten bemüht, stoßen solche Demonstrationen hingegen auf große Kritik.
So wollte sich der regional zuständige NPD-Kreisverband sogar offiziell von der Veranstaltung in Wuppertal distanzieren. Ein ortsansässiges NPD-Mitglied titulierte den Anhang von Reitz und Breuer anschließend als »zahn- und haarlose Gossengestalten«, die »nicht nur von den Linken was auf die Ohren« bekämen, wenn sie noch einmal durch die Stadt liefen. Dass Reitz und seine Gefolgschaft sich wegen dieser Drohung künftig zurückhalten werden, ist freilich nicht zu erwarten.

Veröffentlicht unter Antifa

Veranstaltungsankündigung: 3. März 2011

Im Rahmen des Antifa-Cafés am Donnerstag, 03. März 2011, findet ab 20:00 Uhr eine Infoveranstaltung zum „1000 Kreu­ze Marsch“ in Münster statt.
Was haben „1000Kreu­ze für das Leben“-​Mär­sche in Müns­ter mit dem Ver­samm­lungs­recht in eurer Stadt zu tun?
Das Ver­samm­lungs­recht muss immer mehr vor dem Staat ge­schützt wer­den, denn seit ge­rau­mer Zeit wird ver­sucht po­li­tisch den­ken­den Bür­ger_in­nen die Mög­lich­keit auf Pro­test zu neh­men. Sei es durch ver­schärf­te Ver­samm­lungs­ge­set­ze wie in Bay­ern oder durch ju­ris­tisch här­te­res Vor­ge­hen gegen Pro­tes­tie­ren­de. So ge­sche­hen im Nach­lauf des 14.​3.​2009 in Müns­ter, wo es nach einer Ge­gen­de­mons­tra­ti­on gegen einen Eu­ro­Pro­Li­fe „1000 Kreu­ze Marsch“ eine Welle von ca. 100 Ver­fah­ren wegen an­geb­li­cher Ver­samm­lungs­spren­gung gibt.
Die­ser „1000 Kreu­ze Marsch“ wurde und wird jedes Jahr aufs neue, von fun­da­men­ta­lis­ti­schen Chris­t_in­nen ver­schie­de­ner Kon­fes­sio­nen or­ga­ni­siert, die aktiv und pe­ne­trant gegen Ver­hü­tungs­mit­tel, gegen Schwan­ger­schafts­ab­brü­che und gegen Ho­mo­se­xua­li­tät agie­ren.
Warum ein Vor­ge­hen gegen diese un­er­träg­li­chen Pos­tio­nen im ka­tho­li­schen Müns­ter aufs Schärfs­te ver­folgt wird, kön­nen wir nur er­ah­nen. Ein Ziel der Staats­an­walt­schaft scheint aber klar zu sein: Mög­lichst viele po­li­ti­sche Men­schen durch diese Ein­schüch­te­run­gen mög­lichst lange ruhig zu stel­len. Auf der an­de­ren Seite sol­len mit der re­strik­ti­ven Aus­le­gung des Straf­tat­be­stan­des der „Ver­samm­lungs­spren­gung“ Mit­tel ge­schaf­fen wer­den, um all­ge­mein Ge­gen­de­mons­tra­tio­nen ef­fek­ti­ver zu kri­mi­na­li­sie­ren und damit zu er­schwe­ren. Denn theo­re­tisch ist diese ju­ris­ti­sche Aus­le­gung, wenn sie sich durch­set­zen soll­te, be­lie­big auf Ge­gen­de­mons­tra­tio­nen in an­de­ren Kon­tex­ten (z.B. Na­ziäuf­mär­sche) in an­de­ren Städ­ten über­trag­bar.
Wir sind der Mei­nung, dass diese Me­tho­den höchst be­sorg­nis­er­re­gend sind und einen tie­fen Ein­griff in die Grund­rech­te dar­stel­len. Des­we­gen haben wir uns in Müns­ter or­ga­ni­siert um die­ser ju­ris­ti­schen Will­kür etwas ent­ge­gen­set­zen zu kön­nen.
In­fo­ver­an­stal­tung über den kommenden „1000 Kreu­ze Marsch“ am 12. März 2011, die Ent­wick­lun­gen in Müns­ter und deren Aus­wir­kun­gen, aber auch über die Aus­ein­an­der­set­zun­gen um das Ver­samm­lungs­recht bun­des­weit.
Weitere Informationen unter http://gegen1000kreuze.blogsport.de/

Veröffentlicht unter Antifa

„Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ stellt Strafantrag gegen die Polizei

Im Folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung vom „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“

„Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ stellt Strafantrag gegen die Polizei – Nazi-Aufmarsch in Wuppertal beschäftigt Innenausschuss des Landtages
Trotz massiver Proteste der Bevölkerung haben am 29. Januar in Wuppertal rund 200 militante Neonazis einen Aufmarsch unter dem Motto »Gegen Antifaschismus und linke Gewalt!« durchgeführt.
Das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ hat die Ereignisse um den Nazi-Aufmarsch und die Gegendemonstrationen ausgewertet und eine Fülle von Bild- und Tonmaterial gesichtet.
Danach ist deutlich geworden, dass die Polizei unter dem Kommando der NRW-Landespolizei massives Fehlverhalten an den Tag gelegt hat. Das Bündnis hat einen Fachanwalt eingeschaltet. Dieser versicherte, dass vor und während der Nazi-Demonstration zahlreiche Verbotstatbestände im Sinne des Versammlungsgesetzes vorlagen. Der von neonazistischen regionalen »Freien Kameradschaften« und der NPD Düsseldorf/Mettmann unterstützte Aufmarsch hätte deswegen längst aufgelöst werden müssen.
Aufgrund fahrlässiger Unterlassungen der Ordnungskräfte stellt das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ nun Strafantrag gegen die Polizeiführung wegen „Strafvereitelung im Amt“.
Schon im Vorfeld des von »Nationalen Sozialisten aus Wuppertal« initiierten und von dem Pulheimer Nazi Axel Reitz angemeldeten Aufmarsches wurden Wuppertaler/-innen durch wiederholte Übergriffe der Nazis bedroht. Gruppen militanter Nazis machten am 29. Januar bereits vor Beginn des Aufmarsches durch gewalttätige Angriffe auf Gegendemonstranten und Passanten die Straßen unsicher. Aufrufe zu Straftaten, Gewalt- und Morddrohungen gegen demokratisch gesinnte Bürgerinnen und Bürger sowie antisemitische Hetze wurden sowohl über den Demolautsprecher als auch durch Sprechchöre der Nazis verbreitet.
Darunter verbotenes nationalsozialistisches Liedgut und Parolen wie »Haut den Linken die Schädeldecken ein« oder »linkes Gezeter – 9 mm«.
Statt an dieser Stelle den Aufmarsch zu verbieten, setzte die Polizeiführung 1500 Polizeikräfte ein und unternahm alles Menschenmögliche, um trotz massiver Proteste und zahlreicher Gefahrensituationen den Aufmarsch zu seinem Ziel zu eskortieren. So brachte die Polizei größere Gruppen von Nazis mit Bussen zum Auftaktort und nach Ende des Aufmarschs von der Abschlusskundgebung am Hofkamp wieder fort. Auf der anderen Seite ging sie gegen zahlreiche Gegendemonstranten völlig unverhältnismäßig vor. Willkürliche, mit voller Härte durchgeführte Polizeieinsätze mit Schlagstöcken und Reitzgas begleiteten die Anti-Nazi-Proteste von Anfang an bis zu deren Ende gegen 19:00 Uhr.
Das breite Bündnis gegen Nazis ist sich einig: Solch skandalöse Vorfälle dürfen sich nicht wiederholen! Die schockierenden Reden, die Nazis unter dem Schutz der Polizei in Wuppertal gehalten haben, und Tendenzen innerhalb der Neonazi-Szene, die in letzter Zeit im regionalen Umfeld zu beobachten sind, mahnen zur Vorsicht. Offensichtlich soll die Stadt neben Dortmund und dem Aachener Land als weiterer nationalsozialistischer Aufmarschort erschlossen und das braune Terrain ausgebaut werden. Diesen Befund bestätigt der Nazi-Ausruf: »Ab heute ist Wuppertal braun statt rot!«
Die Wuppertaler Ereignisse am 29. Januar beschäftigten am gestrigen Donnerstag auch den Innenausschuss des Düsseldorfer Landtages. Dessen Vize-Präsidentin Gunhild Böth (DIE LINKE) hat dort die Kritik am Polizeieinsatz aufgegriffen und ihre Fragen an den Innenminister unter anderem auf Bildmaterial und Dokumente des „Wuppertaler Bündnisses gegen Nazis“ gestützt. Neben der gebotenen politischen Aufarbeitung des Aufmarsches verfolgt der Strafantrag des Bündnisses das Ziel, eine Polizeitaktik juristisch anzugreifen, die wie am 29. Januar gegen den Willen einer breiten Bevölkerung gerichtet war. Menschen verachtende Straftaten von Nazis dürfen nicht unter dem Vorwand billigend in Kauf genommen werden, die Versammlungsfreiheit schützen zu wollen. Das darf künftig weder in Wuppertal passieren noch anderswo!
http://wuppertal-gegen-rechts.de/?p=150#more-150
Strafantrag:
http://wuppertal-gegen-rechts.de/wp-content/uploads/2011/02/Strafanzeige.pdf

Presseberichte:

Wuppertaler Polizeieinsatz Thema im Landtag
Der Aufmarsch rechter Gruppierungen Ende Januar in Wuppertal wird ein Nachspiel haben. Im Innenausschuss des Landtags gab es gestern viele Fragen zur Polizeitaktik – z.B., ob die Beamten unverhältnismäßig hart auf Gegendemonstrationen reagiert hätten. Der Landes-Polizeiinspekteur verteidigte das Vorgehen der Beamten. Allerdings werde geprüft, ob man rechte Demonstranten nachträglich wegen des Singens verbotener Lieder anzeige. Der Wuppertaler Landtagsabgeordnete Andreas Bialas, Mitglied des Innenausschusses, sagte zu weiteren Konsequenzen: „Inwieweit wir solche Versammlungen auch auflösen können, wenn harte Kriterien erfüllt sind, die eine Auflösung ermöhlichen, und wie weit wir die gesamte Sicherheitslage betrachten müssen, damit wir eine solche Veranstaltung nicht über viele Stunden hinweg in der Innenstadt stattfinden lassen müssen.“ – wdr.de

Strafantrag gegen Polizei
Das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ stellt nach eigenen Angaben einen Strafantrag gegen die Polizei. Kritisiert wird das Vorgehen der Polizei bei einer Demonstration von rechten Gruppierungen. Dabei sei die Polizei stärker gegen die bürgerlichen Gegendemonstranten vorgegangen und habe die Rechten gewähren lassen. Diese hätten bei der Demonstration unter anderem zu Gewalt an politisch Andersdenkenden aufgerufen. – wdr.de

Nazi-Demo: Strafantrag gegen die Polizei
Wuppertal. Das Bündnis „Wuppertal gegen Nazis“ hat Strafantrag gegen die Wuppertaler Polizeiführung wegen Strafvereitelung im Amt gestellt. Wie das Bündnis am Freitag mitteilte, wirft es der Polizei vor, die Neonazi-Kundgebung am 29. Januar in Elberfeld nicht vorzeitig abgebrochen zu haben, obwohl es aus den Reihen der Neonazis zahlreiche Verbots-Tatbestände im Sinne des Versammlungsrechts gegeben habe – etwa Aufrufe zu Straftaten. Das habe die Auswertung von Bild- und Tonmaterial durch Mitglieder des Bündnisses mit Hilfe eines Rechtsanwalts ergeben.
Weder Polizei noch Staatsanwaltschaft konnten am Freitag der WZ den Eingang einer entsprechenden Anzeige bestätigen. Die Polizei nahm den Strafantrag zur Kenntnis, wollte zur Sache aber keine Stellung nehmen. Am Donnerstag hatte der Landes-Polizeiinspekteur den Einsatz bereits im Innenausschuss des Landtages noch einmal als angemessen verteidigt. fl – WZ Wuppertal

Strafantrag nach Neonazi-Demo
Die Neonazi-Demonstration heute vor zwei Wochen hat ein juristisches Nachspiel. Es liegen Strafanzeigen gegen die Anführer der rechten Demonstranten vor, das Wuppertaler „Bündnis gegen Nazis“ stellt einen Strafantrag gegen die Polizei. Die Polizei habe massives Fehlverhalten an den Tag gelegt, begründen die Nazigegner den Strafantrag. Die Polizei – so heißt es – hätte den Aufmarsch nicht erlauben dürfen, weil die Nazis schon im Vorfeld gegen Gesetze verstoßen hätten. Gegen die linksorientierten Demonstranten dagegen sei die Polizei hart vorgegangen. Ein Wuppertaler hat anonym Anzeige gegen die Nazis gestellt – die Anzeige mit zahlreichen Vorwürfen vor allem wegen Volksverhetzung liegt Radio Wuppertal vor. Auch im Landtag waren Demo und Polizeieinsatz Thema – der Innenausschuss diskutierte die Ereignisse von Wuppertal. – Radio Wuppertal

Veröffentlicht unter Antifa