Die antifaschistische Kampagne gegen HoGeSa, Nazis, Rassist*innen und Polizeigewalt, an der wir uns auch beteiligen, hat anlässlich der Bekanntgabe des Termines für den Prozessbeginn eine Erklärung verfasst.
Wir rufen dazu auf, sich an der Demo am 02.Oktober zu beteiligen. Die Auftaktkundgebung beginnt um 18 Uhr vor den City Arkaden. Neben dem politischen Hintergrund der Tat, werden wir die skandalösen Vorgänge, die auf den 11. April 2015 folgten, thematisieren. Den kompletten Aufruf zur Demonstration unter dem Motto „Gegen HoGeSa, Nazis und Rassist*innen! Kein Bock mehr auf Polizeigewalt!“ findet ihr weiter unten.
Am nächsten Tag will „Die Rechte“ mal wieder in Hamm aufmarschieren. Wir rufen ebenfalls dazu auf sich an den Gegenaktivitäten zu beteiligen und unsere Freund*innen in Hamm zu unterstützen.

Zum Prozessbeginn am 05. Oktober vor dem Landgericht Wuppertal
In den frühen Morgenstunden des 11. Aprils 2015 wurde ein Freund des Autonomen Zentrums Wuppertal von drei „HoGeSa“-Nazis überfallen und mit mehreren Messerstichen (laut Staatsanwaltschaft acht Messerstiche) und zusätzlich stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt. Bei mehreren Messerstichen in den Rücken geht es nicht nur um eine erschreckend grausame Brutalität, sondern unseres Erachtens um einen Mordversuch!
Aus den Medien erfahren wir nun, dass den mutmaßlichen Tätern vom 11. April ab dem 05. Oktober der Prozess wegen Totschlag und gefährlichen Körperverletzung gemacht werden soll. An den Verlautbarungen der Staatsanwaltschaft, die wir über die Medien vermittelt bekommen, ist einiges erstaunlich:
„Alle drei Männer gehörten nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zumindest früher der rechten Szene an.“ (Zitat nach WZ vom 18.9.2015)
Die Nazis sollen also früher der rechten Szene angehört haben. Wir sind der unbedingten Auffassung, dass Leute, die bewusst einen antifaschistischen Ort wie das Autonomen Zentrum Wuppertal aufsuchen und vor dem mörderischen Angriff mit „HoGeSa“-Sprüchen drohen, in keiner Weise als „ehemalig der rechten Szene zugehörig“ bezeichnet werden können! Zudem ist durch Antifa-Recherche bereits öffentlich geworden, dass einer der mutmaßlich Tatbeteiligten, Thomas Pick, noch im Januar 2015 an einem versuchten Überfall von ca. 50 Nazi-Hooligans aus dem HoGeSa-Spektrum auf eine Gedenkveranstaltung in der Kölner Probsteigasse beteiligt war
(vgl. Dokumentation: Recherche-Artikel zu den Tätern des Mordversuches vor dem Autonomen Zentrum).
Die Gedenkveranstaltung fand anlässlich des vom NSU verübten Bombenanschlages 2001 auf einen von Iraner*innen betriebenen Kiosk statt. Vor diesen Hintergrund von „ehemalig der rechten Szene zugehörig“ zu sprechen ist eine Entpolitisierung der Täter und der Tat und verharmlost Dimensionen rechter Gewalt.
Interessant ist zudem, dass laut Staatsanwaltschaft keiner der vor Gericht gestellten Männer aus Wuppertal kommen soll. Erstaunlich: Auch der Staatsanwaltschaft wird bewusst sein, dass Patrick Petri zwar aus einem hessischen Ort stammt, er aber unmittelbar vor der Tat durchaus Wuppertaler war, ebenso wie Thomas Pick, der Antifa-Recherchen zufolge lange Wuppertaler gewesen ist und erst neuerdings in Dortmunder ansässig sein soll. Wir können den Impuls der Staatsanwaltschaft nachvollziehen, dass solche Leute nicht aus der Stadt kommen sollen, in der man lebt. Es ist aber falsch weiter zu verschleiern, dass Wuppertal ein massives Nazi-Problem hat. Der von der Staatsanwaltschaft ausgemachte mutmaßliche Haupttäter Patrick Petri hat z.B. nachweislich Kontakte zu den sehr aktiven Nazis von „Die Rechte Wuppertal“, die derzeit intensiv gegen die in Vohwinkel lebenden Geflüchteten hetzen.
Das Vorgehen von Wuppertaler Polizei und Staatsanwaltschaft ist bislang negativ herausragend. Erinnert sei an die Vorladungen und Beschuldigungen von Besucher*innen des Autonomen Zentrums wegen versuchten Mordes, auch nachdem die Polizei bereits einen geständigen Täter festgenommen hat, die bis heute noch nicht aufgehoben sind oder die Ermittlungen ausschließlich im Umfeld des AZs in der Tatnacht. Das Verhalten der Polizei muss öffentlich aufgearbeitet werden. Dies könnte auch Aufgabe einer kritischen Presse in Wuppertal sein. Wir rufen die Wuppertaler Öffentlichkeit zu einer sehr kritischen Beobachtung des ab dem 05. Oktober 2015 laufenden Prozess auf!
Am 02. Oktober werden wir in Wuppertal wieder laut, deutlich und solidarisch auf die Straße gehen.
Unter dem Motto „Gegen HoGeSa, Nazis und Rassist*innen! Kein Bock mehr auf Polizeigewalt!“ werden wir neben dem politischen Hintergrund der Tat, die skandalösen Vorgänge, die auf den 11. April 2015 folgten, thematisieren. Dabei werden wir auch nicht zu Polizeigewalt schweigen, die wir in Wuppertal nur allzu oft erleben müssen.
Zum Prozessauftakt am 05. Oktober wird eine Kundgebung ab 8:00 Uhr morgens vor dem Landgericht stattfinden, zu der wir Pressevertreter*innen herzlich einladen!

Aufruf zur Demonstration
„Gegen HoGeSa, Nazis und Rassist*innen! Kein Bock mehr auf Polizeigewalt!“ | Freitag, 02.Oktober 2015 | 18.00 Uhr | City Arkaden | Wuppertal-Elberfeld
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Diesen September jährt sich mit der Ermordung von Enver Şimşek zum 15. Mal der Beginn der Mordserie des NSU. Das Bündnis „Die rassistische Kontinuität durchbrechen“ ruft dazu auf, die Auseinandersetzung mit dem gesellschaftlichen Rassismus, der zu den Taten des NSU führte, am 19. September in Nürnberg auf die Straße zu tragen – der Stadt, in der der NSU zuerst mordete und die wie nur wenige andere für die ungebrochene Kontinuität des Rassismus in Deutschland steht.
Weitere Informationen zur Demonstration, die unter dem Motto „Gegen Deutschland und seine Nazis. Wer aber vom Rassismus nicht reden will, sollte auch vom NSU schweigen“ steht, finden sich auf der Website vor15jahren.blogsport.de.
Wichtig ist den Referent*innen der Initiative „Das Schweigen durchbrechen!“ (Teil des Bündnisses „Die rassistische Kontinuität durchbrechen“ und des bundesweiten Aktionsbündnisses Aktionsbündnis „NSU-Komplex auflösen“) die Einordnung der anstehenden Demonstration als Teil eines kontinuierlichen aktiven Gedenkens an die drei Opfer des NSU in Nürnberg.
Die Vortrags- und Diskussionsveranstaltung findet am Dienstag, 15.September ab 19.30 Uhr im Rahmen vom „Schwarzen Tresen“ im Autonomen Zentrum Wuppertal (Markomannenstr. 3) statt und ist Teil der antifaschistischen Kampagne gegen HoGeSa, Nazis, Rassist*innen und Polizeigewalt (wuppertal2015.blackblogs.org).

Aufruf zur Demo am 19. September 2015 in Nürnberg:

Gegen Deutschland und seine Nazis. Wer aber vom Rassismus nicht reden will, sollte auch vom NSU schweigen
Am 9. September 2015 jährt sich mit den tödlichen Schüssen auf Enver Şimşek zum 15. Mal der Beginn der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Die Existenz und die Taten des NSU stellen den mörderischen Höhepunkt der Nazibewegung im vereinigten Deutschland dar. Während zwar das Entsetzen über diese Taten in der öffentlichen Debatte unabhängig vom parteipolitischen Standpunkt groß ist, unterbleibt die Auseinandersetzung mit den Entstehungsbedingungen des NSU und die Frage, wie die deutsche Gesellschaft zehn Jahre lang das Morden der Gruppe ermöglicht hat.
Wir rufen dazu auf, am 19. September 2015 die Auseinandersetzung mit dem gesellschaftlichen Rassismus, der zu den Taten des NSU führte, in der Stadt Nürnberg in die Öffentlichkeit zu tragen, in der der NSU zuerst mordete und die wie nur wenige andere für die ungebrochene Kontinuität des Rassismus in Deutschland steht. Weiterlesen →

Seit Monaten verüben Rasisst_innen in ganz Deutschland Brandanschläge auf geplante und schon bewohnte Unterkünfte für Geflüchtete. Auch in Dortmund sind die Brandstifter am Werk. In der Nacht zu Sonntag wurde ein Anschlag auf eine zukünftige Unterkunft verübt. Der Schaden hält sich in Grenzen, doch das Signal ist klar: Geflüchtete sollen sich hier nicht sicher fühlen.
Dieser Anschlag kommt nicht aus dem Nirgendwo. Seit Monaten hetzen Neonazis in Dortmund gegen geplante Unterkünfte, veranstalten Kundgebungen, um zu versuchen, die Anwohner_innen gegen die Geflüchteten aufzubringen. Und es bleibt nicht bei Hetze. Mitglieder von “Die Rechte”, früher “Nationaler Widerstand Dortmund”, zogen bereits im Februar mit Fackeln vor eine bewohnte Unterkunft in Eving und warfen vor Ort mit Böllern.
Zwei Tage nach dem Brandanschlag wollen die Neonazis eine Kundgebung gegen die Flüchtlinge in der Nähe des HBFs abhalten, nachdem sie gestern Nacht eine fulminante Niederlage erlebt haben. Auch morgen werden wieder Hunderte Geflüchtete am Hauptbahnhof ankommen. Hunderte Menschen zeigten seit Samstagabend, wie der Umgang mit Refugees aussehen kann. Wir halten der Hetze und den Anschlägen der Neonazis diese Solidarität entgegen und werden ihnen zeigen, dass für Brandstifter in der Tat und im Geiste hier kein Platz ist.
Kommt um 18:30 Uhr zur Katharinenstraße in Dortmund! Keinen Meter den Neonazis!

Autonome Antifa 170