Am 26. Juni gemeinsam in Düsseldorf gegen das geplante NRW-Versammlungsgesetz auf die Straße!

Hervorgehoben

Die Demo wird vermutlich größer als erwartet! Deswegen gibt es auf Grund einer polizeilichen Auflage einen neuen Startpunkt! Wir treffen uns am Samstag auf den Rheinwiesen in Düsseldorf (auf der anderen Rheinseite, gegenüber Altstadt und Landtag). Die Auftaktkundgebung beginnt etwas später als vorgesehen, um 13:30 Uhr.
Aus Wuppertal wird es eine gemeinsame Anreise geben.
Treffpunkt 11:45 Uhr HBF auf Gleis 1, Abfahrt 11:58 Uhr

Ob Klimaaktivist:innen, Antifas oder Gewerkschafter:innen – das geplante Versammlungsgesetz bedroht uns alle. Die Kampagne Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) NRW und dieInterventionistische Linke (iL) rufen zu einem Block unter dem Motto „YOU CAN’T HOLD US BACK! Gegen eure Nazi-Chats, Knüppel und Verbote.“ auf.
Mehr Hintergrundinfos und alles zur Demo:
www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de

 


 

Nazis blockieren! Und nicht die Versammlungsfreiheit

Nach dem Polizeigesetz nun das Versammlungsgesetz: Herbert Reuls neues autoritäres Projekt reiht sich perfekt in sein verschrobenes Weltbild ein. Er tut sich schwer damit, dass Menschen von ihren Grundrechten Gebrauch machen. Mit dem Entwurf für ein Landesversammlungsgesetz (VersG-E NRW) wird deutlich, was für viele Aktivist:innen nichts Neues ist. Versammlungen werden im Grundgesetz zwar geschützt, die Landesregierung empfindet diese Form der politischen und zivilgesellschaftlichen Teilhabe aber als lästig.
Als Vorwand für die weitgehenden Einschränkungen verwendet die schwarz-gelbe Landesregierung den Kampf gegen die extreme Rechte. In Zeiten von Polizei-Chatgruppen mit volksverhetzenden Inhalten erscheint ein entschiedenes Vorgehen gegen rechte Kräfte angezeigt – im geplanten Versammlungsgesetz ist dieses Anliegen aber offenbar nur ein Werbeslogan.

Reuls Legendenbildung

Als der Gesetzesentwurf der Landesregierung Ende Januar erstmals bekannt wurde, erklärte der nordrhein-westfälische Innenminister gegenüber der Presse, er wolle mit dem Gesetz beispielsweise verstörende Nazi-Aufmärsche wie im September 2018 in Dortmund verhindern. Damals brannten die Teilnehmer:innen unbehelligt von der Polizei Pyrotechnik ab und skandierten antisemitische Parolen. „Als wären wir wieder im Jahre 1933. Das dulden wir in unserer Gesellschaft auf keinem Fall“, lässt sich Reul zitieren. Tatsächlich findet sich im Gesetz genau eine Vorschrift, die sich gegen die extreme Rechte richtet. Durch den sich auch im SPD-Entwurf befindenden § 19 VersG-E NRW können Versammlungen unter freien Himmel beschränkt, verboten oder aufgelöst werden, wenn sie an historisch bedeutenden Gedenkstätten oder an Tagen des Gedenkens stattfinden und anzunehmen ist, dass dort die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gebilligt und dadurch der öffentliche Friede gestört wird. Die Einzelheiten sind per Rechtsverordnung zu regeln; es ist davon auszugehen, dass als Termine der 9. November und 27. Januar den Status eines Gedenktages erhalten sollen.
Im Übrigen durchweht das Versammlungsgesetz eher ein autoritärer als ein antifaschistischer Geist. Ganz im Sinne der Hufeisentheorie wird jeder Verweis auf die extreme Rechte durch Ausführungen zur Gefahr durch angeblich nicht weniger schlimme „Linksextremisten“ relativiert.
Auch soll z.B. der Begriff der „öffentlichen Ordnung“ als Voraussetzung für Einschränkungen im Gesetz erhalten bleiben, obwohl der Begriff wegen seiner Unbestimmtheit und Niedrigschwelligkeit unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten problematisch ist. Laut Reul solle dieser Begriff helfen, extrem rechte Parolen zu verhindern. Dabei darf bezweifelt werden, dass es dafür angesichts des weiten Schutzbereichs der Meinungsfreiheit überhaupt Anwendungsfälle gibt. Gegen nicht von der Meinungsfreiheit geschützte Äußerungen, die z.B. den Straftatbestand der Volksverhetzung, Beleidigung oder Bedrohung erfüllen, können ohnehin polizeiliche Maßnahmen ergriffen werden. Reuls Vorgehen gegen die extreme Rechte scheint also darin zu bestehen, der Polizei allgemein weit umfassende Kompetenzen zu geben, die dann auch gegen Nazis genutzt werden könnten.

Störende Gegenproteste?

Was die Landesregierung von antifaschistischen Gegenprotesten hält, zeigt sich auch beim erweiterten Störungsverbot, das § 7 VersG-E NRW regelt. Zukünftig soll nicht nur untersagt sein, eine andere Versammlung „zu behindern oder zu vereiteln“, sondern auch, „Handlungen vorzunehmen, die auf die Förderung [von Störungen] gerichtet sind“. Damit stellt sich der Entwurf gegen ein Urteil des OVG Münster vom 18.09.2012, das feinsinnig herausgearbeitet hatte, dass friedliche Blockaden von der Versammlungsfreiheit umfasst sind, und daher auch Einüben von entsprechenden Handlungen bei sog. Blockadetrainings noch keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit begründe. Die Gesetzesbegründung sagt hingegen: „Die Vorbereitung oder Einübung von Störungshandlungen ist auch dann verboten, wenn ein konkretes Versammlungsgeschehen nicht absehbar ist. Zusammenkommen müssen vielmehr lediglich eine subjektive Verhinderungsabsicht und objektiv Handlungen, die die Durchführung der Versammlung behindern können.“ Damit würde allein wegen Beeinträchtigungen anderer Versammlungen z.B. lokalen Bündnissen gegen Nazis das Recht genommen, Blockadetrainings zur Mobilisierung von Protesten zu nutzen.
Äußerst problematisch sind auch die mit dem Störungsverbot verbundenen Straf- und Bußgeldandrohungen. „Grobe Störungen“ werden – wie auch schon nach dem bisher geltenden Bundesversammlungsgesetz – mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 27 Abs. 4 VersG-E NRW). Andere, also „einfache“ Störungen gelten laut § 28 Abs. 1 Nr. 3 VersG-E NRW zukünftig als Ordnungswidrigkeit (Bußgeld bis 3.000€). Dabei bleibt völlig unklar, ab welchem Grad der Beeinträchtigung durch eine Gegenversammlung eine solche einfache Störung erfüllt sein soll. Es steht zu befürchten, dass die geplante Regelung eine erhebliche Einschränkung von (antifaschistischen) Gegenprotesten zur Folge haben wird. Wer traut sich noch, extrem rechten Redebeiträgen mit lauten Trillerpfeifen zu begegnen, wenn hierfür möglicherweise ein Bußgeld droht? Der kommunikative Zweck der Versammlungsfreiheit erfordert (antifaschistische) Gegenproteste in Sicht- und Hörweite der Ausgangsversammlung. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach in seiner Rechtsprechung betont. Stattdessen drohen Bußgelder, untersagte Blockadetrainings und große Spielräume für die Polizei.

Was die Polizei für militant hält

Des Weiteren soll im neuen VersG ein weitreichendes sogenanntes Militanzverbot verankert werden und den Ordnungsbehörden so erweiterte Eingriffsmöglichkeiten auf Kundgebungen an die Hand gegeben werden. Neben den juristischen Unklarheiten dieser neuen Regelungen, stellen diese Regelungen die politische Schlagrichtung des Gesetzes heraus.
Der geplante § 18 Abs.1 VersG-E NRW verbietet, „an einer Versammlung teilzunehmen, wenn diese infolge des äußeren Erscheinungsbildes

  1. durch das Tragen von Uniformen, Uniformteilen oder uniformähnlichen Kleidungsstücken,
  2. durch ein paramilitärisches Auftreten oder
  3. in vergleichbarer Weise

Gewaltbereitschaft vermittelt und dadurch einschüchternd wirkt.“
Diese Regelung geht weit über das bisher in § 3 Abs. 1 Bundesversammlungsgesetz (BVersG) geregelte Verbot hinaus, „Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen“. Schon nach der geltenden Rechtslage wird das Uniformverbot so verstanden, dass das Tragen gleichartiger Bekleidung eine suggestivmilitante, einschüchternde Wirkung haben muss. Die Regelung würde also bereits ausreichen, um brachiale Aufmärsche uniformierter Neonazis zu unterbinden. Beobachter*innen stellen aber immer wieder fest, dass die Polizei – wie auch beim von Innenminister Reul geschilderten Beispiel aus Dortmund – auf die bei Aufmärschen der extremen Rechten geäußerten antisemitischen Parolen nicht reagiert. Die neue gesetzliche Handhabe gegen paramilitärisches Auftreten wird daran wohl nichts ändern.
Gleichzeitig schafft das in NRW geplante Militanzverbot die neue Kategorie „in vergleichbarer Weise“, für die es überhaupt keinen Bedarf gibt – zumindest, wenn man auf Nazis und ihre Fackelmärsche zielt. Der Begriff ist weitgehend konturlos und wird daher in der Praxis von der Polizei beliebig genutzt werden können, bevor Betroffene dagegen gerichtlich vorgehen können. Es ist davon auszugehen, dass (neben der Klimagerechtigkeitsbewegung) vor allem antifaschistische Aktionsformen als „militant“ eingestuft werden sollen. Aktivist:innen in schwarzer Kleidung wissen aus eigener Erfahrung, dass die Polizei ihnen in Demonstrationskontexten nicht gerade freundlich begegnet, sondern sie als gefährlich erachtet. Die Gesetzesbegründung geht sogar noch weiter, nennt als Anwendungsbeispiel des Militanzverbots explizit den sog. „schwarzen Block“ und setzt ihn historisch mit SA und SS gleich, was keines weiteren Kommentars bedarf.
Insgesamt eröffnet der Begriff „in vergleichbarer Weise“ der Polizei also große Handlungsspielräume, wird für die Untersagung von Fackelmärschen nicht gebraucht und ist getragen von einer Gesetzesbegründung, die offenbar auf autonome Antifagruppen zielt.

Was das Gesetz nicht leistet

Dass das Gesetz die Raumnahme extrem Rechter erschweren wird, sehen wir nicht. Die extreme Rechte ist in Parteien organisiert, gibt sich bürger:innennah, sitzt in Parlamenten. Wäre Reul wirklich daran gelegen, sich gegen diese durchzusetzen, braucht er dafür kein neues Versammlungsgesetz.
Rechte Raumnahme durch öffentliche Versammlungen wird weiterhin möglich sein. Ohnehin finden rechte Agitationen nicht nur auf politischen Versammlungen statt, sondern vor allem auf privaten Feiern, Parteitagen, Szenetreffen und Rechtsrockkonzerten. Das Störungsverbot gibt natürlich vor, unabhängig von der politischen Ausrichtung der Störenden zu greifen, worauf sich Innenminister Reul auch berufen wird. Dass Nazis regelmäßig gewaltfreie Sitzblockaden veranstalten und damit von diesen Regelungen betroffen wären, ist uns allerdings neu. Das bevorzugte politische Handeln von Nazis bestand schon immer aus Einschüchterungen und Gewalt.
Der vorgebliche „Kampf gegen rechts“ ist also vor allem ein Trojanisches Pferd, um eine Politik des „starken Staates“ durchzusetzen, die auch von der extremen Rechten traditionell beklatscht wird. In der Auseinandersetzung mit Versammlungen gewaltbereiter Faschist:innen, Coronaleugner:innen und ihren parteipolitischen Vertreter:innen hilft das neue Versammlungsgesetz nicht weiter. Oder wie die Ausschwitz-Überlebende Esther Bejarano gesagt hat: „Wer gegen die Nazis kämpft, der kann sich auf den Staat nicht verlassen.“


You can’t hold us back! Gegen eure Nazi-Chats, Knüppel und Verbote.

Aufruf von Nationalismus ist keine Alternative NRW und der interventionistischen Linken (iL) zur NRW-Weiten Demo am 26.06.2021 in Düsseldorf: Versammlungsgesetz NRW Stoppen
Mit dem geplanten Versammlungsgesetz läutet die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung unter Herbert Reul und Armin Laschet die nächste Stufe der autoritären Formierung der Gesellschaft ein.
Armin Laschet nutzt hier die nächste günstige Gelegenheit, um sich nach den bundesweit gegen lauten Protest durchgesetzten Polizeigesetzen als harter Hund zu beweisen. Er bedient damit das konservative und rechte Klientel seiner Partei und hofft vielleicht, so auch den ein oder anderen bisherigen Wähler der AfD „zurückzugewinnen“.
Nach vier Jahren Schwarz-Gelb, geprägt von Gesetzesverschärfungen, Schlagstockeinsätzen im Hambacher Forst und der Befeuerung rassistischer Diskurse rund um vermeintliche „Clankriminalität“, können Herbert Reul & Co. uns nicht darüber hinweg täuschen, dass der nächste Law-and-Order-Hammer doch vor allem linke Bewegungen treffen soll.
Erweiterte Möglichkeiten Demonstrant:innen abzufilmen, Erleichterung von Teilnahmeverboten und das „Militanzverbot“, werden in der Öffentlichkeit zwar maßgeblich als Mittel im staatlichen „Kampf gegen Rechts“ verkauft. Allerspätestens nach Fällen wie dem „NSU 2.0“, Nazi-Chatgruppen bei der Polizei, dem Tod von Amed Ahmad in der JVA Kleve und den rechten SEKler:innen in Hanau ist aber klar, im Kampf gegen Faschist:innen und Reaktionäre ist der Staat und sein Personal alles andere als eine Hilfe. Im Gegenteil: Der Sicherheitsapparat ist durchzogen von „Hannibal“-Prepper:innen, Uniter und Nordkreuz. Rassifizierte Menschen werden grundlos kontrolliert, zu Täter:innen gemacht oder sterben im Polizeigewahrsam. Auch an den Außengrenzen der Festung Europa drängen deutsche Polizist:innen Menschen zurück in den Tod. Das zeigt: Gegner:innen faschistischer Zusammenrottungen werden kriminalisiert, während die Faschist:innen mit ihren Freund:innen in den Behörden nicht zu Bangen haben. Und so werden es auch bei zukünftigen Naziaufmärschen wie gewohnt nicht die Faschos selber sein, die eine Steigerung an Repressionen mit Inkrafttreten des neuen Versammlungsgesetzes befürchten müssten, sondern potenzielle Gegendemonstrant:innen, die diesen blockieren oder stören wollen.
Das Gesetzesvorhaben muss auch als ein Baukasten verstanden werden, der das Ziel hat, kommende Bewegungen mit Repression zu überziehen. Damit setzt sich das Versammlungsgesetz an die vorläufige Spitze neoliberaler Aufstands- und Armutsbekämpfung unter autoritärem Vorzeichen. Der Staat schreibt sich selbst das Monopol auf die Anwendung von Gewalt zu, um das Leben seiner Insass:innen zu organisieren und den freien Warenaustausch zu regeln. Als Ausüberin dieses staatlichen Gewaltmonopols ist die Polizei also keine gesellschaftlich neutrale Institution, sondern eine klar politische. Das zeigt sich nicht nur bei der Verteidigung des fossilen Kapitalismus, wenn die Polizei Seite an Seite mit RWEs Werkschutz die Aktivist:innen von Ende Gelände wegprügelt, sondern auch im Alltag. Konkurrenz, Armut und Perspektivlosigkeit erzeugen als „kriminell“ begriffenes Verhalten, wie Beschaffungskriminalität, Fahrtkostenerschleichung oder Diebstahl. Das wiederum bekämpft die Polizei dann, um den Laden am Laufen zu halten.
Dass ausgewählte Expert:innen der Polizei das Versammlungsgesetz nun loben, ist kaum noch verwunderlich, wenn Expert:innen wie Rainer Wendt (Bundesvorsitzender der DPolG), mit ihrem Gerede vom „schwindenden Respekt“ gegen das Polizeipersonal, den Autoritäten die Grundlage für eben solche Maßnahmen lieferten.
Ob Klimaaktivist:innen, Antifas oder Gewerkschafter:innen – das geplante Versammlungsgesetz bedroht uns alle. Als Interventionistische Linke (iL) und Kampagne Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) NRW rufen wir zur Demonstration am 26.06. in Düsseldorf auf. Wir lassen uns unseren notwendigen Protest nicht vom Staat, seiner Straßenverkehrsordnung und seinem Gewaltmonopol vorschreiben.
Wenn das schwarz-gelbe Gruselkabinett weiter an der Eskalationsschraube schraubt, dann heißt das für uns: You can’t hold us back!
https://www.nationalismusistkeinealternative.net/you-cant-hold-us-back-gegen-eure-nazi-chats-knueppel-und-verbote/

Terminhinweis: Vorabenddemo zum Frauen*kampftag in Wuppertal

Hervorgehoben

Aufruf vom Infoladen Wuppertal zur Vorabend-Nachttanzdemo zum Frauen*kampftag am 7. März in Wuppertal-Elberfeld. Der Treffpunkt ist um 20:00 Uhr im Deweerth’schen Garten.

„Ayayay“ – Oder anders gesagt „Wir haben dieses scheiß Patriarchat satt!“ | anarcha-queer*feministische Nachttanzdemo zum Frauen*kampftag | 7. März 2020 | 20:00 Uhr | Deewerthscher Garten in Wuppertal
Ayayay – dieses Patriarchat mischt ständig mit und nervt!
Ob zu Hause, während der Arbeit, der Uni oder der Schule.
Beim Feiern, auf dem Nachhauseweg, in der Werbung oder beim Einkaufen. Verdammt, es ist einfach überall!
So oft, wie wir da hocken, und die Hände über dem Kopf zusammen schlagen, so oft, wie wir weinen, schreien, oder traurig sind, genauso oft sind wir wütend. Wütend, weil wir nicht mehr weiter wissen. Doch es gibt diese Momente, in denen wir genau wissen, was zu tun ist. In denen wir uns organisieren und anfangen, feministische Banden zu gründen, sexistische Werbung zu sabotieren und Reproduktionsarbeit zu verweigern. In denen wir überall dort angreifen, wo wir angegriffen werden. Also auf allen Ebenen und zu jeder Zeit.
Ayayay – dieser Faschismus.
Repressive Strukturen, die jegliche emanzipatorischen Ansätze im Keim zu ersticken versuchen, sind so alt, wie die Geschichte des Widerstands selbst. Ein aktuelles Beispiel finden wir in den Frauenmilizen der YPJ, wo immer mehr Frauenbeschließen, aus ihrem alten Leben auszubrechen und gegen den Islamischen Staat zu kämpfen. Zum Dank werden sie nun vom türkischen Staat angegriffen, unterstützt wird die Türkei von den Überbleibseln des IS und, wie könnte es anders sein, dem deutschen Staat. So gilt die Türkei der deutschen Waffenlobby als langjähriger und verlässlicher Abnehmer von Kriegsgerät, wie dem Leopard2 Panzer. Das ist eine riesen Sauerei, wir danken der YPJ und der YPG für die Befreiung vom IS und verurteilen den Angriff auf Kurdistan zutiefst. Denn der Ansatz einer solidarischen, ökologischen und selbstverwalteten Gesellschaft wird massiv bedroht. Gerade die Befreiung und Emanzipation der Frauen spielen in der kurdischen Revolution eine der wichtigsten Rollen. Die Unterdrückung von FLINT* durch das Patriarchat ist kein Nebenwiderspruch und darf auch nicht als solcher behandelt werden. Eine nicht-feministische Revolution ist KEINE Revolution. Unsere kurdischen Freund*innen haben das verstanden, also ist der kurdische Befreiungskampf auch der unsere.
Ayayay – diese kapitalistische Befriedung!
Wie können GRL PWR Shirts feministisch sein, wenn tausende Arbeiter*innen bei der Produktion unter grausamsten Bedingungen massiv ausgebeutet werden, oder wenn die produzierten Größen einer vorgegebenen Körpernorm entsprechen, die viele Menschen ausschließt? Immer öfter ist „Feminismus“ Verkaufsstrategie, wie all zu oft im Textilhandel. Auch wenn ein breiter werdender positiver Bezug zu dem Wort „Feminismus“ begrüßenswert ist, so ist „Feminismus“ weder Style, noch Label. Der kämpferische Ansatz darf weder durch hippen Anstrich, noch durch kapitalistische Verkaufsstrategie befriedet werden. Dadurch werden unsere Forderungen und Ziele aufgeweicht und verlieren ihre Schlagkraft. Die Klarheit des aufständischen Geistes darf nicht durch reformistische Ansätze verwässert werden. Das Frauenwahlrecht wurde auf der Straße erkämpft und nicht freundlich erbeten. Jetzt dürfen sich immerhin alle Geschlechter gleichermaßen von der herrschenden Klasse bei Wahlen betrügen lassen. Doch auch mit wählenden FLINT hat sich an der Unterdrückung nicht viel verändert. Mit niedrigeren Löhnen, meistens im Bereich der Care-Arbeit, wurde der Ruf nach Emanzipation mit kapitalistischer Verwertung erstickt. Jetzt ist es zwar immer noch nicht gut, aber erträglicher und genau das macht Reformismus und Befriedung aus. Oder was bringt eine Frauenquote, wenn wir im prekären- oder Niedriglohnsektor vor uns hinvegetieren? Gar nichts! Ein kleiner Prozentsatz an Menschen hat nun eine kleine Chance mehr, im Kapitalismus durchzustarten. Wir anderen kriegen signalisiert wir könnten das auch schaffen – wenn wir uns nur fleißig genug anstrengen. Dass diejenigen, die die Möglichkeit haben, in solche Quotenberufe zu kommen, fast ausschließlich aus der oberen Gesellschaftschicht kommen, weiß mit deutschem Pass und Cis-Geschlechtlich sind, wird uns verschwiegen. Wieder wird unsere Forderung nach echter Gleichberechtigung befriedet. Was interessiert mich, wer in die Manager*innenetage kommt, wenn ich immer noch bis
zu 20% weniger Lohn kriege als mein cis-männlicher Kollege und in Ausbeutung arbeiten muss? Durch Reformismus werden weder politische Entscheidungen inklusiver, noch Konkurrenzvehältnisse überwunden. Der „Ellenbogenfeminismus“, der erwartet, dass „starke Frauen“ sich im Beruf genauso „durchboxen“ wie „Männer“, führt nicht zu einer solidarischen Gesellschaft, sondern zur Entsolidarisierung und damit zur Vereinzelung unserer Kämpfe.
Uns genügen keine Reformen!
Ayayay – uns reicht’s gewaltig!
Die Zeit, die Hände verzweifelt über dem Kopf zusammen zu schlagen, ist vorbei. Wir haben absolut keinen Bock mehr auf den ganzen Mist, wir wollen nicht mehr kleingehalten werden, wir haben keinen Nerv mehr auf sexistische Sprüche, wir müssen nicht beschützt werden. Schluss mit der Fremdbestimmung über unsere Körper, Schluss mit Femiziden, Schluss mit Gewalt und Unterdrückung.
Wir brauchen keine Politiker*innen, die vermeintlich unsere Positionen vertreten. Wir brauchen keine Chef*innen, die über uns stehen. Wir wissen selbst, was wir können, brauchen und wollen. Lasst uns kämpfen für solidarische Selbstorganisation, gegenseitiges Empowern und Unterstützen – frei von Herrschaft, Staat und Autorität. Lasst uns gemeinsam angreifen, die Repressionsstrukturen überwinden und uns Raum und Zeit erkämpfen, unsere Ideen eines freien und wunderschönen Lebens auszuprobieren. Lasst uns von- und miteinander lernen. Lasst uns Momente schaffen, in denen uns die Angst nichts anhaben kann, weil unsere Träume und Utopien stärker sind. Und weil wir im Herzen daran glauben, dass eine andere Welt möglich ist.

Deshalb laden wir euch ein: Geht mit uns auf die Straße, tanzt in euren Lieblingsoutfits, lasst uns sichtbar, wütend, wild und gefährlich sein. Am 7. März treffen wir uns um 20.00 Uhr im Deweerthschen Garten, um dem Patriarchat zusammen kräftig auf der Nase herum zu tanzen.

Solidarität heißt Angriff! Bildet feministische Banden, organisiert euch.
Heraus zum autonomen 1. Mai in Wuppertal und überall.
P.S: Auf der Demo wollen wir kein raumnehmendes Verhalten, kein Rumgemacker, keine menschenverachtenden Positionen. Auch Symbole und Fahnen von Parteien/ parteinahen Organisationen und autoritären Strukturen haben keinen Platz. Die Demo ist FLINT*-fronted – bitte respektiert das und lasst uns zusammen einen Raum schaffen, in dem wir uns gegenseitig Kraft und Support geben.
Ayayay - anarcha-queer*feministische Nachttanzdemo zum Frauen*kampftag am 7. März 2020 in Wuppertal

Terminhinweis: Der Hannibal-Komplex – Ein militantes, rechtes Netzwerk in Bundeswehr, Geheimdiensten, Polizei, Justiz und Parlamenten

Hervorgehoben


Seit 2017 tauchen immer neue Details über ein militantes, rechtes Netzwerk in der Bundeswehr auf, das Waffendepots anlegte, Feindeslisten anfertigte und sich auf die Ermordung politischer Gegner*innen an einem „Tag X“ vorbereitete. Der Focus berichtete von einem konspirativen „Netzwerk aus circa 200 ehemaligen und aktiven Bundeswehrsoldaten“. In diesem Zusammenhang fällt immer wieder das Stichwort „Schattenarmee“ – und das wohl zu Recht. Das Netzwerk besteht aus mehreren Zellen, die durch verschiedene Chatgruppen, den Verein UNITER e.V. und dessen langjährigen Vorstand André S. (Deckname: „Hannibal“), ein ehemaliger Elitesoldat, miteinander verbunden sind. Und das ist womöglich nur die Spitze des Eisbergs.
Im Zentrum des Netzwerkes steht André S., der als Führungsperson des Vereins UNITER und Administrator diverser Chatgruppen in direktem Kontakt zu sämtlichen Protagonisten des Netzwerks stand. Darunter fallen der unter Terrorverdacht stehende Soldat Franco Albrecht, eine Gruppe von rechten Preppern und Reservisten in Mecklenburg-Vorpommern und der baden-württembergische Verfassungsschützer Ringo M., ein ehemaliger Polizist, der in der selben Polizeieinheit wie das NSU-Opfer Michele Kiesewetter gearbeitet hat. Nach Ansicht der Bundesregierung ist das rechte Netzwerk, das auch als Hannibal-Komplex bezeichnet wird, kein Netzwerk, sondern eine Serie von Einzelfällen.
In dem Vortrag wird gezeigt, dass es sich keineswegs um Einzelfälle handelt, sondern um ein weit verzweigtes, gut organisiertes und hochgefährliches Netzwerk mit besten Verbindungen in die Sicherheitsbehörden, das durch „Hannibal“, den Verein UNITER und mehrere Chatgruppen zusammengehalten wird.
Vortrag und Diskussion mit Luca Heyer, dem Autor der Studie „Der Hannibal-Komplex“ von der Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) aus Tübingen
Dienstag, 10. September 2019 um 20 Uhr
Autonomes Zentrum | Markomannenstr. 3 | 42105 Wuppertal

Terminhinweis: 23. März – Dortmund-Westerfilde – Nazis aus der Deckung holen!

Hervorgehoben

Am 23.03.2019 findet in Dortmund-Westerfilde eine Demonstration unter dem Motto „Nazis aus der Deckung holen!“ statt. Sie wendet sich vor allem gegen die Neonazis, die dort wohnen, und gegen die, die versuchen, einen Fuß in den Stadtteil zu bekommen.
Zusammen mit dem antifaschistischen Bündnis „BlockaDO“ ruft die Autonome Antifa 170 sowie weitere antifaschstische Gruppen an diesem Tag unter dem Motto „Gegen Nazis – auch in Westerfilde“ dazu auf, gegen Neonazis auf die Straße zu gehen.
Warum ausgerechnet Westerfilde?
Wenn man an Dortmund und seine Nazis denkt, fällt den meisten vermutlich zuerst der Ortsteil Dorstfeld ein. Jener Stadtteil, in dem vor allem in der Thusnelda- und der Emscherstraße einige Nazis wohnen. Ein Besuch in Dorstfeld lohnt immer mal wieder, doch darüber hinaus sollten die anderen Dortmunder Vororte nicht vergessen werden. Denn die Nazis bemühen sich seit Längerem um den Dortmunder Westen.
Aktionsgruppe Dortmund West
Mit der AG West gibt es seit 2012 in Dortmund auch wieder eine rechte Gruppierung, die im Stile der „Autonomen Nationalisten“ agiert und typische Aktionsformen wie zum Beispiel Streetart und das Bedrohen von (vermeintlich) Linken nutzen. Es handelt sich dabei um eine parteifreie, kameradschaftsähnliche Gruppe, die jedoch eine enge Bindung an die Partei „Die Rechte“ hat.
In ihrem Selbstverständnis zeigt sich ein antisemitisches Weltbild. Demnach lehnen sie den Kapitalismus und die Globalisierung ab. Dies mag zwar auf den ersten Blick überraschen. Es zeigt sich jedoch bei dieser vermeintlichen Kritik am Kapitalismus, dass dieser nicht als ein soziales Verhältnis begriffen wird. Ihre Form der „Kritik“ entlädt sich stattdessen gegen „die Hochfinanz“ als eine Art böswillige und mächtige Elite, welche die Geschicke der Welt in ihrem Interesse lenke. Dies ist ein antisemitisches Vorurteil. Die reale Kapitalakkumulation wird hierbei als Personalisierung auf eine Gruppe übertragen. Zentral ist bei dieser Projektion auf die „Hochfinanz“, dass diese als antisemitischer Code dient, bei der Jüd*innen mit der abstrakten Seite des Kapitalismus identifiziert werden. Dem gegenüber steht die angeblich positive, konkrete und ehrliche Arbeit, die es zu verteidigen gilt. Zusammengefasst geht die AG West in ihrer plumpen Hetze nicht über die Verherrlichung des „schaffenden Kapitals„ im Gegensatz zum „raffenden Kapital„ hinaus, eine Gegenüberstellung, die bereits im historischen Nationalsozialismus bedient wurde.
Wie so oft bei antisemitischen und irrational-wahnhaften Welterklärungsversuchen werden diese mit anderen ideologischen Versatzstücken kombiniert. Bei der AG West schlägt sich das – wenig überraschend oder originell – in einem ausgeprägten Rassismus und Nationalismus nieder. Zum Schutz vor dem nicht verstandenen Kapitalismus und der daraus resultierenden Ohnmacht versucht der Einzelne sich als Teil einer mächtigen Gemeinschaft zu begreifen. Dieses imaginierte Kollektiv wird in diesem Sinne als auf einer Rasse beruhenden Nation konstruiert. Legitimiert durch eine biologistische Abstammungsfantasie auf der einen Seite und narzisstisch überhöht gegen alles „nicht zum Volkskörper gehörende“ auf der anderen Seite ist das „deutsche Individuum“ somit bereit, seine Aggression auf die unverstandene Welt freien Lauf zu lassen. Ganz in diesem Sinne richtet sich der Hass der AG West auf alles, was von ihnen als fremd verstanden wird.
Wie der Name bereits verrät, liegt der Aktionsraum im Dortmunder Westen – wo die Mitglieder auch wohnen. Auf ihrer Website geben sie dabei an, Westerfilde gehöre zu ihren Handlungsräumen. In Westerfilde sehen die Nazis der AG West das Ghetto des Dortmunder Westens. Sie sehen einen erhöhten Einsatz der Polizei. Dabei sind sie aber scheinbar die einzigen, die von diesen Einsätzen mitbekommen – die Behörden lassen wenig in die Richtung vermuten. Um gegen die vermeintliche Ghettoisierung des Stadtteils vorzugehen, wurden von der Nazi-Gruppe beispielsweise Flyer verteilt und eine Kundgebung vor der Reinoldi-Sekundarstufe in Westerfilde abgehalten.
Infostände
Immer wieder kriegt man mit, dass die Nazis im Zuge ihrer regelmäßigen Marathons einen ihrer bekannten Infostände auf dem Westerfilder Marktplatz durchführen – ob sie nun selber via Twitter raushauen, wie erfolgreich sie die Leute vor Ort erreicht haben, oder ob uns Anwohner*innen selber schreiben, dass sich wieder niemand für die rechte Hetze interessiert hat, aber die Nazis dann doch vor Ort nerven. Mit ihrem ewigen Rumstehen in Westerfilde versuchen sie zum Einen, ihre Hetze auf die Straße zu bringen, zum Anderen aber eben auch, den Vorort als ihr Revier einzunehmen. Als Grund für ihr Auftreten in Westerfilde nennen sie eine versuchte Vergewaltigung im Westerfilder Ortskern. Sie gehen im Rahmen ihres „Stadtschutz“-Projekts nach Westerfilde und verteilen Pfefferspray – um Frauen und Mädchen zu schützen.
Kein Feminismus mit Nazis
Die Dortmunder Nazis wollen mit ihren Verteilaktionen zeigen, wie sie Frauen beschützen. Sie fantasieren sich eine importierte Gefahr durch Asylbewerber*innen und Migrant*innen herbei. Dabei geht es ihnen gar nicht um Frauen, sondern nur darum, sie für ihre rassistische Hetze zu nutzen. Jede Übergriffigkeit, jedes frauenverachtende Verhalten gilt es konsequent zu bekämpfen, doch die Nazis greifen nur jene Fälle auf, in denen die Täter eine nicht-deutsche Herkunft haben. Dabei zeigen die neusten Zahlen des BMI (*1), dass frauenfeindliche Gewalt vor allem ein Problem ist, dass zu Hause stattfindet. Nazis haben nur dann ein Problem mit Übergriffigkeiten und Vergewaltigungen, wenn sie diese Taten nutzen können – ansonsten sind sie ihnen egal. So wünschte auch Christoph Drewer 2015 Frauen, die Geflüchtete unterstützen, dass sie vergewaltigt würden (*2).
Aber auch ansonsten halten Nazis nicht viel von all den Menschen, die nicht in ihr cis-männliches Idealbild von dem starken, weißen Mann passen. In ihrem Verständnis müssen sich alle Menschen in das binäre Geschlechtersystem einordnen, für das sie feste Vorstellungen haben. Die Frau hat dabei den Haushalt zu machen, den Mann bei der Arbeit und seinem politischen Aktivismus den Rücken zu stärken und muss als Gebärmaschine fungieren, um so den deutschen Volkskörper zu erhalten und zu verteidigen. So verkündete „Die Rechte“-Vorstand Michael Brück am 21.12.2018, dass Frauen für einige Aufgaben einfach nicht geeignet seien, und freut sich daher, dass es in der Partei eine „0% Frauenquote“ gebe (*3).
Dortmunder Nazis
In der nazistischen Idealgesellschaft haben viele Menschen keinen Platz. Dies beinhaltet sowohl Gewalt gegenüber all den Menschen, die nicht in diese Vorstellung passen, als auch eine Gefahr für den Erhalt und den Kampf für eine Gesellschaft frei von Diskriminierung. Vereinfacht gesagt: Nazis sind gefährlich. Auch die Dortmunder Nazis sind immer wieder durch gewalttätige Aktionen aufgefallen. So bekennt sich Robin Schmiemann, Brieffreund der NSU-Terroristin Beate Zschäpe, offen zu dem rechtsterroristischen Netzwerk Combat18 (*4), Sven Kahlin stach 2005 den Punk Thomas „Schmuddel“ Schulz ab und Steven Feldmann sitzt derzeit in Untersuchungshaft, weil er monatelang durch den Dortmunder Westen lief, um Menschen zu bedrohen und anzugreifen. Sie sind begeistert von dem deutschen Regime, das Millionen Menschen aus einer faschistischen Vorstellungen tötete. So trägt Damiana Glied auf Nazi-Demos gerne einen „I love NS“-Beutel und der Nazisprayer Marcel Schäfer aus der Aktionsgruppe Dortmund West sprayt unter den Pseudonymen „KAR“, „ODIO“ und „VOLK“ NS-verherrlichende Graffitis. Auch der in Kirchlinde wohnhafte Alexander Pentrup, ebenfalls AG West, bringt gerne solche Inhalte ins Dortmunder Stadtbild (*5).
Nazis aus der Deckung holen
Wir fordern ein gutes Leben für alle, in dem alle Menschen frei von Diskriminierung, Ausbeutung, Verfolgung und Vernichtung leben können. Dazu gehört der Kampf gegen das Patriarchat, die kapitalistische Verwertungslogik und alle Diskriminierungsformen.
Im Dortmunder Westen zeigt sich, wie Nazis versuchen ihren Raumkampf voranzutreiben und so ihre regressiven Vorstellungen an die Leute zu bekommen. Wir werden nicht zulassen, dass die Nazis dabei ungestört bleiben. Gehen wir gemeinsam in Westerfilde auf die Straße, um zu zeigen, dass faschistisches Gedankengut keine Lösungsansätze für die gesellschaftlichen Zustände hat. Gehen wir gemeinsam gegen Nazis und ihre Ideologie auf die Straße. Für eine linke Perspektive und die befreite Gesellschaft.
*1 http://www.maz-online.de/Nachrichten/Panorama/Fast-jeden-dritten-Tag-wird-eine-Frau-von-ihrem-Partner-oder-Ex-Partner-getoete
*2 https://www.youtube.com/watch?v=UPfAdjhvcLA
*3 https://twitter.com/Herder_N/status/1076212059178622976?s=19
*4 https://exif-recherche.org/?p=4399
*5 https://outingsdortmund.noblogs.org/

Terminhinweis: 08. März 2019 – Frauen*kampftag in Wuppertal

Hervorgehoben

Aufruf vom Infoladen Wuppertal zur Nachttanzdemo am 8. März in Wuppertal-Elberfeld. Der Treffpunkt ist um 20:00 Uhr im Deweerth’schen Garten.

TAKE BACK THE NIGHT!
Wir holen uns die Nacht zurück – unter diesem Motto rufen wir am 8. März zu einer kämpferischen und lauten, anarcha-queer*feministischen Nachttanzdemo auf.
Wir werden uns keinen Raum mehr nehmen lassen. Wir werden den Mythos der gefährlichen Dunkelheit zerschlagen. Nicht die Nacht greift unsere Forderung eines selbstbestimmten Lebens an, sondern die Herrschaftsverhältnisse, die das Patriachat strukturell aufrechterhalten und reproduzieren.
Wir werden keine sexistischen Anmachen oder rassistischen Sprüche mehr hinnehmen. Schluss mit der Wertung unseres Aussehens aufgrund zugeschriebener, konstruierter Genderidentitäten. Unsere Körper stehen nicht eurem Vergnügen zur Verfügung, sondern unserem eigenen. Ob wir uns rasieren oder nicht, ob wir kurze Outfits tragen oder nicht und welche Gendernorm wir erfüllen oder eben nicht ist unsere selbstbestimmte Entscheidung! Wir sind nicht die Ersten, die mit diesen Forderungen laut werden und vermutlich auch nicht die Letzten. Aber wir werden uns Gehör verschaffen.
Gehör statt Gehorsam.
Wir sind nicht schwach, wir müssen nicht beschützt werden. Wir treffen unsere eigenen Entscheidungen.
Wir sind wütend! Wir sind genervt. Wir haben genug!
Wir wollen das gute Leben für alle.
Wir wollen uns die Nacht zurücknehmen und sie lieben können, ebenso wie uns selbst.
Kommt am 8. März mit uns auf die Straße. Tanzt in euren Lieblingsoutfits. Seid wütend und laut. Lasst uns für diese Momente kämpfen, in denen unsere Solidarität größer ist als unsere Angst.
Lasst uns die Nacht lieben lernen, ob gemütlich im Bett, beim Feiern im Club oder mit Dose beim Sprühen.
Solidarität heißt Angriff. Liebig34 lebt&kämpft!
Heraus zum Autonomen 1. Mai in Wuppertal und überall!
TAKE BACK THE NIGHT

Seebrücke statt Festung Europa – Stoppt das Morden an Europas Mauern!

Hervorgehoben

In den vergangenen Wochen sind über 50.000 Menschen unter dem Motto “Seebrücke – schafft sichere Häfen” auf die Straße gegangen. Der Grund für die Demonstrationen in allen deutschen Groß- und den meisten Kleinstädten ist die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer: Seit Beginn des Jahres sind über 1000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Dass es nicht noch viel mehr waren, ist Schiffen wie der Sea Watch oder der Mission Lifeline zu verdanken, die nun festgesetzt und deren Besatzng kriminalisiert werden. Dabei ist die private Seenotrettung inzwischen der einzige Hoffnungsschimmer für die vor Armut und Verfolgung Geflohenen. Denn die maroden Schlepperboote bringen kaum jemanden sicher an die Küsten der EU. Wer Glück hat, wird von einem der Schiffe der NGOs vor dem Ertrinken gerettet und in den Hafen einer der südlichen EU-Staaten gebracht, um dort einen Asylantrag stellen zu können. Wer Pech hat, der ertrinkt oder wird von den EU-finanzierten Frontextschiffen den Folterbanden der lybischen Küstenwache zurückgegeben.
Das gemeinsame Projekt der Herrschenden in der EU ist die Abschottung. Im Rahmen der letzten Nationalwahlen vieler europäischer Mitgliedstaaten haben es erneut rechte und faschistische Parteien an die Regierung geschafft. Da wundert es nicht, dass eine neofaschistische Regierung in Italien kurz nach ihrem Regierungsantritt verkündet: jetzt ist Schluß und die Seenotrettungschiffe nicht mehr anlegen lässt. Bei den Treffen der europäischen Innenminister in Innsbruck des bergdeutschen Kurz, dem bayuvarischen Menschenfeind Seehofer und anderer Chefschweine wird derweil fleißig weiter an den endlich wasserdichten Grenzen der Festung Europa gebastelt.
Diese Entwicklungen sind als Teil des europäischen Rechtsrucks zu begreifen, der Humanität und Menschenrechte einer eskalierenden Faschisierung opfert. Umso begrüßenswerter ist es, dass sich in den letzten Wochen immer mehr Menschen gegen das Sterbenlassen an den europäischen Grenzen organisieren.
Dass NGOs staatliche Aufgaben übernehmen und dafür dann kriminalsiert werden, ist das Ergebnis einer fortwährenden Abschottungspolitik nach außen und der autoritären Formierung im Innern. Die Schuld lediglich bei den genannten Innenminstern zu suchen, würde daher zu kurz greifen. Es sind eben auch die bürgerlichen Parteien von SPD, Grünen und Teilen der LINKEN, die aus Opportunismus oder Kalkül Schritt für Schritt den autoritären Umbau dieser Gesellschaft mit vorantreiben. Abschiebungen in Kriegsgebiete, Ankerzentren und damit die weitgehende Isolation Geflüchteter vom gesellschaftlichen Leben sowie deren Überwachung und Kriminalsierung, sind Ausdruck einer autoritären Formierung, die sich durch die gesamte Gesellschaft zieht. Die Mehrheitsgesellschaft bekommt sie in Form der neuen Polizeigestze zu spüren.
Im Rahmen der Proteste gegen das neue Polizeigesetz in Bayern und NRW gibt es nun aber eine breit getragene Bewegung, die der fortschreitenden Militarisierung im Innern und der autoritären Behandlung sozialer Konflikte entgegentritt. Auch gegen die Abschottung nach außen formiert sich von weiten Teilen der Gesellschaft getragener Widerstand: Im Rahmen der Seebrücken-Bewegung gehen seit Wochen Zehntausende auf die Straßen und zeigen mit der Farbe Orange ihre Solidarität mit den Geflüchteten auf dem Mittelmeer und ihren Rettern. Der Schlüssel zum Erfolg für den Widerstand gegen den Rechtsruck liegt in der Verbindung der Bewegungen.
Im Rahmen von NIKA rufen wir dazu auf, sich an diesen Bewegungen zu beteiligen. Macht die Farbe Orange im Stadtbild sichtbar, zeigt mit kreativen Aktionen die Verantwortung der bürgerlichen Parteien und nehmt an den Seebrücke-Demonstrationen teil. Der entschlossene Druck von links ist die einzige Grenze, an der die autoritäre Formierung gestoppt werden kann. Möglichkeiten aktiv zu werden gibt es aktuell genug. Im Rahmen des Day Orange kommenden Samstag wird es bundesweit Demonstrationen und Aktionen geben. Stoppt das Morden an Europas Mauern! Kampf dem Rechtsruck!

Aufruf der NIKA-Kampagne für eine Beteiligung am bundesweiten Day Orange am 04.08.2018 und darüber hinaus

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!

Hervorgehoben

Das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ ruft zu einer Großdemonstration gegen das geplante neue Polizeigesetz in Düsseldorf auf. Wir unterstützen den Aufruf zur Demonstration am 07. Juli 2018, die um 13 Uhr vorm DGB Haus (Friedrich-Ebert-Straße 34-38) mit einer Auftaktkundgebung startet.

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.

Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der „drohenden Gefahr“. Durch die „drohende Gefahr“, also die bloße Vermutung einer Gefahr, wird die Polizeitätigkeit vorverlagert in einen Bereich, in dem noch gar keine konkrete Gefahr droht. Verbrechen so weit im Vorfeld zu verhindern, mag im ersten Moment wünschenswert erscheinen, erhebt aber unverdächtiges, grundrechtlich geschütztes Handeln in den Bereich des verdächtigen und bedroht damit die Unschuldsvermutung. Strafbefugnisse im Polizeigesetz und der Eingriff bei Verdacht auf Gefahr verwischen die Grenze zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit und stellen auch die Gewaltenteilung insgesamt in Frage.

Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Doch muss klar sein: manche wird es früher und härter treffen als andere – nämlich diejenigen, die bereits besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind. Durch den im Polizeigesetz vorgesehen Ausbau von Strategischen Fahndungen werden von Rassismus betroffene Menschen noch weit mehr als jetzt von „racial profiling“-Kontrollen getroffen werden. Auch Wohnunglose, psychisch Kranke, politisch Aktive, Streikende, Fussballfans und viele weitere werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen.

2017 hatte Deutschland die niedrigste Kriminaltitätsrate seit einem Vierteljahrhundert. Trotzdem werden derzeit in mehreren Bundesländern die Polizeigesetze verschärft. Den Landesregierungen reichen vage Terrorängste und ein diffuses Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung als Rechtfertigung. Das ist der Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat!

Wir sagen deshalb – wie in vielen anderen Bundesländern auch – NEIN zum neuen Polizeigesetz in NRW; NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen von Menschen und NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmäntelchen von Sicherheit und Ordnung!

Weiterlesen

Nie wieder Auschwitz! Holocaust-Gedenktag in Wuppertal

Hervorgehoben

17:30 Uhr – City-Arcaden Wuppertal-Elberfeld
Gedenkrundgang zum Befreiungstag von Auschwitz

Am 27.1.1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. Wir gehen auch dieses Jahr wieder auf die Straße!
Dieses Jahr möchten wir besonders an den jüdischen und sozialdemokratischen Widerstandskämpfer Oswald Laufer erinnern, der vor 85 Jahren am 7. März 1933 von SA-Männern auf offener Straße getötet wurde.
Oswald Laufer war das erste jüdische NS-Opfer in Wuppertal aus Wuppertal. Mindestens 1.447 Wuppertaler Juden und Jüdinnen wurden Opfer der Nazibarbarei.
Oswald Laufer war Mitglied der SPD und der sozialdemokratisch orientierten Wehrorganisation „Reichsbanner“.
Er war ein aktiver Antifaschist, der sich an den Straßenkämpfen gegen die Nazis beteiligte und mithalf, die Wohnquartiere gegen die Übergriffe der SA zu verteidigen.
Kurzbiographie:
Oswald Laufer wurde am 8. April 1905 in Elberfeld geboren. Er war gelernter Kaufmann und arbeitete im Altwarengeschäft seines Vaters Simon Laufer in der Wilhelmstraße 45 mit. Während seine Eltern aktive Mitglieder der jüdischen Gemeinde Elberfelds waren, schloss sich Laufer der Arbeiterbewegung an. Er wurde Mitglied der SPD und des Reichsbanners, wo er seit Ende 1930 einer der Führer der Elberfelder Schutzformation war. Durch die häufigen Einsätze im Saal- und Kundgebungsschutz war er regelmäßig in massive Schlägereien, in erster Linie mit der SA, verwickelt. Im Juni 1932 kam es nach der Aufhebung eines zeitweilig verhängten Verbots der SA zu Auseinandersetzungen der SA mit antifaschistischen Gruppen, die sich formierten, um ihre Wohnquartiere gegen Übergriffe der SA zu schützen. An einer solchen „Zusammenrottung linksgerichteter Kreise“, wie es später das Schöffengericht in seinem Urteil formulieren würde, beteiligte sich am Rommelspütt auch Laufer. Offenbar war er einer der Wortführer der etwa hundert Antifaschisten, die eine kleine Gruppe der SA angriffen und die Wilhelmstraße hinaufjagten. Mehrere Zeugen bestätigten den Ausruf Laufers: „Jungens, das sind die Nazis, dran!“ Im Oktober 1932 wurde er deshalb, nach einer Anzeige eines dieser Angegriffenen, zu vier Monaten Gefängnis wegen Landfriedensbruchs verurteilt. Er musste die Haftstrafe aber nur teilweise absitzen, da er kurz vor Weihnachten aufgrund einer Amnestie des Reichspräsidenten frühzeitig entlassen wurde. Laufer, der offenbar auch Verbindungen zum „Stützpunkt Süd“ im Lokal der Witwe Runkel hatte, war als militanter Nazigegner jüdischer Abstammung zu einem erklärten Hauptfeind der Elberfelder SA geworden. Nach dem Reichstagsbrand nahm ihn die Polizei für eine Woche in „Schutzhaft“. Während dieser Zeit erhielt Laufer ein Schreiben von einer „Terror Abwehrgruppe“, die ihn ultimativ aufforderte, Deutschland zu verlassen. Am 7. März 1933 gegen 13 Uhr setzte ihn die Polizei wieder auf freien Fuß, und er kehrte in die Wilhelmstraße in die Wohnung seiner Eltern zurück. Seine vorübergehende Abreise aus Wuppertal, Laufer wollte zu seiner Schwester nach Hamburg, war längst geplant. Er konnte sich aber nicht durchringen, in der angespannten politischen Situation seine Reichsbanner-Kameraden im Stich zu lassen, und schob die Reise auf. Fünf SA-Männer, Angehörige der Wache des Sturmlokals der SA in der Luisenstraße, hatten den Auftrag erhalten, Laufer zu ermorden. Die Gruppe kam angeführt von Truppführer Willi Schneider mit sichtbar umgeschnallten Pistolen die Wilhelmstraße herauf und sah Laufer vor dem Geschäft seiner Eltern stehen, wo er gerade mit einem anderen Elberfelder Reichsbannerführer sprach. Schneider sprach Laufer an und schlug ihm unvermittelt auf den Hals. Der so Attackierte flüchtete die Wilhelmstraße hinauf und lief in die Toreinfahrt des Hauses Nummer 35. Während ihm Schneider und zwei SA-Männer mit gezogenen Pistolen nachliefen, sicherten die beiden anderen den Eingang Wilhelmstraße hin ab. Die Ermittlungen ergaben, dass Laufer gegen 18.10 Uhr durch drei Pistolenschüsse in Hals und Brust getroffen wurde und noch am Tatort an innerer Verblutung starb. Dabei haben die drei SA-Männer nach den Ergebnissen der Autopsie auf ihr am Boden liegendes, sterbendes Opfer mit ihren schweren Stiefeln eingetreten. Die SA-Gruppe konnte sich trotz eines bereits anwesenden Schutzpolizisten unbehelligt entfernen, auch wenn aus der zusammengelaufenen Menschenmenge Rufe wie „Braune Schweine“ laut wurden. Das Ermittlungsverfahren gegen die Mörder wurde noch im März 1933 nach einer Amnestie für „Straftaten, die im Kampfe für die nationale Erhebung des Deutschen Volkes“ begangen worden waren, eingestellt. 1948 konnten zwei der drei noch lebenden SA-Männer wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu vier bzw. fünf Jahren Zuchthaus verurteilt werden. Laufer wurde 27 Jahre alt. Er ist auf dem jüdischen Friedhof in Wuppertal-Elberfeld beerdigt worden. Seit 1998 erinnert in der Wilhelmstraße eine Gedenktafel der SPD Wuppertal an seine Ermordung.
(www.gewerkschaftsprozesse.de)
19:00 Uhr – Citykirche Wuppertal-Elberfeld
Leider hat Max van den Berg für die Veranstaltung aus gesundheitlichen Gründen abgesagt.
Nie wieder Auschwitz!
Zeitzeugengespräch mit Max van den Berg (Amsterdam)
Max van den Berg (Jahrgang 1927) stammt aus einer jüdisch-sozialdemokratischen Diamantenarbeiter-Familie in Amsterdam.
Er erlebte den Februar-Streik 1941 und schloss sich noch als Schüler der kommunistischen Widerstandsbewegung an.
Er war nach 1945 Mitbegründer des Widerstandsmuseums in Amsterdam und des Nederlands Auschwitz Comité. Van den Berg ist bis heute politisch aktiv und engagiert sich u.a. gegen Nazigruppen wie die niederländische PEGIDA.
Max van den Berg tritt als Zeitzeuge in Schulen auf und spricht auf Gedenkfeiern wie zuletzt zum Gedenken an die Pogromnacht in Deutschland.
VeranstalterInnen: Verein zur Erforschung der sozialen Bewegungen im Wuppertal e.V. in Kooperation mit dem Regionalbüro Arbeit und Leben DGB/VHS Berg-Mark und
SJD – Die Falken KV Wuppertal – Bergisch Land, ASTA der Bergischen Universität Wuppertal, VVN-BdA NRW.

„Spanien war ihre Hoffnung“ – Lebensgeschichten Wuppertaler Spanienkämpfer

Ausstellung und Begleitprogramm in der ehemaligen Konsumgenossenschaft Vorwärts – Münzstraße (25.10.16-22.11.16)
Münzstraße 53. 42281 Wuppertal (erreichbar auch über die Nordbahntrasse Bhf Heubruch)
VeranstalterInnen: Verein zur Erforschung der sozialen Bewegungen im Wuppertal e.V. in Kooperation mit dem Förderverein Münzstraße e.V. , dem Regionalbüro Arbeit und Leben DGB/VHS Berg-Mark. Gefördert von der Landeszentrale für politische Bildung NRW und der Rosa Luxemburg Stiftung NRW
Öffnungszeiten:
28.10/31.10/2.11/3.11/4.11/7.11/11.11/15.11/18.11/
17:00-19.00 Uhr
5.11/6.11/19.11/20.11
13:00-18:00 Uhr
Führungen für Gruppen, Schulklassen etc. können über info@wuppertaler-widerstand.de vereinbart werden.
 Ausstellungsprogramm:
25.10.2016 | 17:30 Uhr | Rita und Izchok Gerszt Park
Eine Erinnerungstafel für die Brüder Zuckermann
mit Angehörigen der Widerstandskämpfer
25.10.2016 | 19:00 Uhr | Veranstaltungsraum der ehemaligen Konsumgenossenschaft Vorwärts Münzstraße
„Spanien war ihre Hoffnung“ – Lebensgeschichten Wuppertaler Spanienkämpfer
Ausstellungseröffnung mit Uli Klan (Musik) und einführendem Vortrag von Dieter Nelles
26.10.2016 | 17:00 Uhr | Bhf Steinbeck
Gedenkfeier am 75. Jahrestag der Deportation ins Ghetto Lodz. In Erinnerung an Samuel Zuckermann und die anderen 159 Wuppertaler Juden, die am folgenden Tag über Düsseldorf mit insgesamt 1000 Menschen deportiert wurden.
22.11.2016 | 19:00 Uhr | Veranstaltungsraum der ehemaligen Konsumgenossenschaft Vorwärts Münzstraße
Antifranquistischer Kampf und das Erbe des Spanischen Bürgerkrieges
Veranstaltung mit Alexandre Froidevaux (Berlin):
und mit ehemalige Aktivist*innen des Spanischen Zentrums Essen (angefragt)
Veranstaltung in Zusammenarbeit mit der RLS NRW
Für die spanische Linke war der Bürgerkrieg ein einschneidendes Ereignis. Sie machte sich verschiedene Geschichtsbilder davon: Revolution versus Konterrevolution, Schlacht gegen den Faschismus, Verteidigung der Republik, Unabhängigkeitskrieg.
Die Erinnerungen an die Jahre 1936-1939 prägten ihre Identitäten in den Jahrzehnten danach und halfen bisweilen, Aktivist_innen im Kampf gegen die Franco-Diktatur zu mobilisieren.
Die Traumata, welche die gnadenlose Repression der Sieger_innen erzeugte, und die innerlinken Kämpfe der Bürgerkriegszeit belasteten jedoch den Widerstand gegen die Franco-Diktatur.
Gegengeschichten oder Versöhnung? Erinnerungskulturen und Geschichte der spanischen Arbeiterbewegung vom Bürgerkrieg bis zur Transición (1936-1982). Heidelberg, Verlag Graswurzelrevolution, 2015.
Alexandre Froidevaux hat in Freiburg und Valencia Geschichte und Romanistik studiert. Er ist Mitglied im Gesprächskreis Geschichte der Rosa-Luxemburg-Stiftung und lebt in Berlin.
Spielfilme zum Spanischen Bürgerkrieg
1.11.2016 | 20:00 Uhr | Jäger 90 (Wuppertal-Wichlinghausen – Bartholomäusstraße 25)
Fünf Patronenhülsen: DEFA-Kriegsdrama (1960) von Frank Beyer.
Drehbuch vom Wuppertaler Spanienkämpfer Walter Gorrish.
U.a. mit Armin Müller Stahl, Manfred Krug und Erwin Geschonneck.
Spanien 1936 während des Bürgerkriegs: Eine Handvoll Freiwilliger der Internationalen Brigaden soll den Rückzug ihres Bataillons decken. Doch die kleine Gruppe hat kaum Munition und wird bald vom Feind umzingelt, ihr Anführer schwer verwundet. Kurz bevor dieser stirbt, befiehlt er seinen Leuten, eine Zeichnung des Aufmarschplans der Faschisten am Ebro zum Stab durchzubringen. Die Einzelteile der Zeichnung verteilt er in fünf Patronenhülsen, von denen jeder der Freiwilligen eine an sich nimmt, um anschließend in der Hitze der Sierra ums Überleben zu ringen.
5.11.2016 | 19:00 Uhr | Am langen Handok (Wuppertal-Elberfeld | Marienstr. 49)
Tierra y Libertad – Land and Freedom
Spielfilm von Ken Loach
Liverpool 1994: Eine junge Frau findet ihren Großvater David bewusstlos auf dem Sofa liegend, auf dem Weg ins Krankenhaus stirbt er. Nach seinem Tod findet sie auf dem Schrank einen alten Koffer mit Briefen, Zeitungsausschnitten, Fotografien und ein mit Erde gefülltes rotes Halstuch. Sie beginnt, das ihr unbekannte Leben ihres Großvaters zu rekonstruieren:
Im Jahre 1936 entschließt sich der junge Erwerbslose David, ein englischer Kommunist, nach Spanien in den Kampf gegen das Franco-Regime zu ziehen. Er schließt sich einer Gruppe der revolutionären Miliz der POUM an und erlebt an der Aragon-Front und in Barcelona die Wirren des Krieges – den ungleichen Kampf gegen die Franco-Truppen und die internen Auseinandersetzungen auf republikanischer Seite.
Spanien war ihre Hoffnung
Rund 40.000 internationale Freiwillige kämpften in den Milizen und den Internationalen Brigaden oder als JournalistInnen und PropagandistInnen auf Seiten der Republik. Darunter waren rund 9.800 Franzosen/Französinnen, 4.000 ItalienerInnen, 4.000 PolInnen, 3.000 Deutsche, 2.700 US-AmerikanerInnen und 2000 BritInnen.
Wenn deren Engagement auch heute noch weltweit nachwirkt, hat dies auch mit der literarischen und künstlerischen Verarbeitung zu tun. Es gibt vermutlich kein anderes historisches Ereignis neben dem Spanischen Bürgerkrieg, an dem Intellektuelle und SchriftstellerInnen so stark engagiert waren und als SoldatInnen gekämpft haben.
George Orwell kämpfte in einer Miliz des POUM,André Malraux organisierte eine Fliegerstaffel, Gustav Regler war politischer Kommissar, Carl Einstein kämpfte in der Columna Durruti.
Groß war die Zahl der JournalistInnen, die Spanien während des Bürgerkrieges bereisten
und hofften, durch ihr Engagement die Spanischen Republik zu unterstützen. Dabei verschmolzen
tendenziell die Grenzen zwischen Berichterstattung und aktiver Teilnahme. So belieferte Gerta Taro mit ihrem damaligen Lebensgefährten Robert Capa die Welt mit sensationellen Fotografien vom Krieg in Spanien. Sie, die später selbst während der Schlacht um Brunete starb, soll gesagt haben: «Wenn man bedenkt, wie viele großartige Menschen, die wir kennen, allein in dieser Offensive umgekommen sind, kommt einem der absurde Gedanke, dass es irgendwie unfair ist, noch am Leben zu sein.»
 Wuppertaler Spanienkämpfer
Aus Wuppertal zogen 45 Freiwillige nach Spanien. Elf kehrten nicht zurück, sieben starben an der Front in Spanien. Ihre Biographien sind so unterschiedlich wie die damalige Wuppertaler Linke.
Unter ihnen waren überzeugte Parteikommunisten wie der spätere DDR-Innenminister Friedrich Dickel oder der KPD-Bundestagsabgeordnete Walter Vesper, Anarchosyndikalisten wie Helmut Kirschey und Fritz Benner, der Sozialdemokrat Georg Karrenberg oder KPD-Mitglieder wie Arthur Gießwein, der sich im Internierungslager Gurs der antistalinistischen 9. Kompanie anschloss.
Die Mehrheit der Wuppertaler Freiwilligen kämpfte in den Internationalen Brigaden an. Fünf Freiwillige kämpften in der anarchistischen Miliz Columna Durruti.
Nach dem Ende des Spanischen Bürgerkrieges waren die Freiwilligen buchstäblich über die ganze Welt verteilt. In Frankreich wurden sie unter lebensbedrohlichen Bedingungen zunächst in Internierungslagern wie Gurs eingesperrt. Bei Kriegsbeginn wurde ihnen von der französischen Regierung das Angebot gemacht, in die französische Fremdenlegion einzutreten. Die meisten KPD-Anhänger weigerten sich, sie lehnten auch in ihrer Mehrheit den Dienst in einer (zivilen) Arbeitskompanie ab. Die Anhänger der KPD setzten zum Teil auf die neuen Bündnisverhältnisse nach dem Hitler-Stalin-Pakt und folgten wie Otto Gilde nach der deutschen Besetzung Frankreichs der Direktive der KPD-Zentrale „freiwillig“ nach Deutschland zurückzukehren. Die meisten Rückkehrer wurden bis zum Kriegsende in Konzentrationslager eingesperrt.
Acht Wuppertaler Spanienkämpfer blieben in Frankreich und schlossen sich der Résistance an. Helmut Kirschey und Fritz Benner retteten sich nach Schweden. Rudolf Zuckermann gelangte nach Mexiko. Carl Coutelle arbeitete als Arzt für das Chinesische Rote Kreuz auf Seiten der Armee von Chiang Kai-shek in Südchina und Britisch-Indien. Hans Schubert und Friedrich Dickel wurden bereits im April 1937 aus Spanien abgezogen und gingen nach einer Agentenausbildung bei Moskau zum Einsatz nach Shanghai. Der Brigadekommissar der XI. Internationalen Brigade (IB) Eugen Schwebinghaus wurde am 23. April 1943 in Amsterdam verhaftet, vom Volksgerichtshof zum Tode verurteilt und am 24. August 1944 im Gefängnis Bruchsal hingerichtet. Artur Dorf, der zeitweise Politkommissar XI. IB und Kommandeur des Etkar André Bataillons war, fiel in Ungnade und wurde degradiert. Er kämpfte nach seiner Internierung in Frankreich und Nordafrika 1943/1944 in einer Sondereinheit des amerikanischen Geheimdienst OSS, die sich auf einen Fallschirmspringereinsatz in Italien vorbereitete. Walter Vesper kämpfte er in der französischen Résistance und war an dem spektakulären Gefängnisausbruch in Castrés beteiligt.
Einige der kommunistischen Spanienkämpfer machten später in der DDR erstaunliche Karrieren. Friedrich Dickel wurde Innenminister der DDR, Walter Vesper wurde nach seiner Übersiedlung in die DDR deren Botschafter in Ungarn und in der ČSSR. Der jüdische Spanienkämpfer und Kardiologe Rudolf Zuckermann hingegen, der trotz Warnungen 1953 aus dem mexikanischen Exil in die DDR ging, geriet in die stalinistische Kampagne der SED gegen sog. Westemigranten und Juden und wurde direkt nach seiner Einreise verhaftet. Zuckermann wurde später rehabilitiert und blieb in der DDR. Erst spät erhielt er eine Professur mit Lehrauftrag für Kardiologie an der Universität Halle.
Die große Hoffnung der (Wuppertaler) SpanienkämpferInnen, Hitler in Spanien zu schlagen, erfüllte sich nicht. Der Spanienkrieg wurde für die gesamte europäische ArbeiterInnenbewegung zu einer bitteren Niederlage in mehrfacher Hinsicht. Zunächst war es natürlich die vollständige militärische Niederlage. Die republikanischen Truppen konnten auf Dauer den von Nazi-Deutschland und Italien massiv unterstützten Franco-Truppen militärisch nicht genug entgegensetzen. Die Nichteinmischungspolitik Frankreichs und anderer Staaten ermöglichten den Durchmarsch von Franco und den endgültigen Sieg über die Spanische Republik.
Hart traf es die Freiwilligen auch, dass sich die Konflikte innerhalb der Linken entgegen aller Einheits- und Volksfronthoffnungen weiter verschärften. Die stalinistischen Säuberungen in der Sowjetunion warfen ihre Schatten auch auf Spanien. Spätestens nach den innerlinken Straßenkämpfen in Barcelona im Mai 1937 setzte eine Hatz auf Anarchisten, auf die linkssozialistische POUM und auf andere vermeintliche Trotzkisten ein. Der sowjetische Geheimdienst NKWD ließ in Zusammenarbeit mit dem republikanischen militärischen Geheimdienst SIM und den Abwehrleuten der KPD sog. feindliche Elemente verhaften und in nicht geringer Zahl in Geheimgefängnisse verschleppen.
Trotzdem hat der Kampf auf Seiten der Spanischen Republik auch 80 Jahre später (nicht nur) für die Beteiligten von damals einen herausragenden Platz in ihrer Geschichte. Dazu schrieb der Historiker Eric Hobsbawm:
„Was Spanien für Liberale und Linke in den dreißiger Jahren bedeutete, scheint heute nur noch schwer feststellbar. Doch für viele von ihnen, die überleben konnten und heute alle in biblischem Alter sind, scheint die Verteidigung ihrer Sache in diesem Land selbst rückblickend betrachtet die einzige politische Tat gewesen zu sein, die ihre Gültigkeit bewahrt hat. (…) Damals lief für alle, die gegen den Faschismus kämpften, die entscheidende Front in Spanien. Denn es war nicht nur die einzige Front, die sich zweieinhalb Jahre lang hinzog, sondern es war auch der einzige Kampf, an dem sie als Individuen teilnehmen konnten – wenn nicht in Uniform, dann durch das Sammeln von Geldspenden, durch die Hilfe für Flüchtlinge oder durch endlose Kampagnen, um die eigenen Regierungen unter Druck zu setzen.“