In der letzten Woche wurde eine Zeitung zu den Gegenprotesten zur ProNRW-Demo in hoher Auflage in Wuppertal verteilt, in der auch ein Gespräch mit dem Medienprojekt Wuppertal abgedruckt wurde. Da wir das Interview nicht der Öffentlichkeit vorenthalten möchten, veröffentlichen wir es an dieser Stelle.

„Es ist politisch dumm. Es ist schrecklich für die Bürger*innen dieser Stadt, zu sehen, dass die Rechten tun können, was sie wollen, und dass das nicht richtig verfolgt wird.“
Interview mit Andreas von Hören und Norbert Weinrowsky vom Medienprojekt Wuppertal
Mit dem Neonaziüberfall auf das CinemaxX begann vor knapp zwei Jahren – wie wir heute wissen – die überregional organisierte Neonazioffensive in Wuppertal. Zwei Jahre später fragen wir beim Medienprojekt nach. Das Medienprojekt Wuppertal ist die bundesweit größte und renommierteste medienpädagogische Einrichtung im Videobereich. Ca. 1000 Jugendliche und junge Erwachsene produzieren jährlich ca. 150 Filme verschiedener Genres. Ein Teil der Filme wird im gesamten deutschsprachigen Raum als Bildungsmittel vertrieben.
Am 30.11.2010 wurde eine Veranstaltung des Medienprojektes im CinemaxX von organisierten Neonazis angegriffen. Obwohl der Polizei die Personalien von mittlerweile 15 Tätern bekannt sind, ist es nach nunmehr fast zwei Jahren noch nicht zu einer Gerichtsverhandlung gekommen, geschweige denn zu einer Verurteilung.
Lediglich einer der Täter muss sich vor Gericht verantworten. Ihm und seiner Kameradschaft „Aktionsbüro Mittelrhein“, die im so genannten „Braunen Haus“ in Bad Neuenahr ansässig war, wird von der Koblenzer Staatsanwaltschaft die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Dabei ist für die Koblenzer Staatsanwaltschaft auch der CinemaxX-Angriff in Wuppertal relevant. Für ihn ist die Koblenzer Staatsanwaltschaft zuständig, da sein Wohnsitz in Rheinland-Pfalz liegt.
Die am CinemaxX-Angriff beteiligten Wuppertaler Neonazis, die in den gleichen Zusammenhängen organisiert sind, bleiben bis jetzt unverständlicherweise von der Justiz weitgehend verschont.
Was war los am 30.11.2010?
N: Wir haben einen Film produziert zum Thema „verschiedene Erscheinungsformen von Rechtsextremismus“. Bei der Premiere im CinemaxX wurde die Veranstaltung von 20 bis 30 Neonazis überfallen. Es flogen Steine von Seiten der Neonazis, es wurde Pfefferspray gesprüht, es gab zwei Verletzte, und mehrere der Neonazis wurden an demselben Abend noch von der Polizei festgenommen. Am nächsten Tag wurden sie wieder entlassen.
Wir dachten eigentlich, dass die Sache so klar war, und es so viele Zeug*innen gab, dass da auf jeden Fall eine Strafverfolgung stattfinden würde. Aber als wir dann ein halbes Jahr später den Bericht vom Verfassungsschutz NRW in den Händen hielten, wo dieser Fall beschrieben wurde, da wurde uns klar, dass die Polizei da wohl sehr mangelhaft ermittelt hat. Weiterlesen →

Am 26. November sollte die von den Wuppertaler Grünen organisierte Podiumsdiskussion zu dem Thema „Neonazi-Szene in Wuppertal und Strategien gegen diese“ stattfinden.
Nachdem das Medienprojekt Wuppertal auch einen Vertreter ins Podium dieser Diskussionsveranstaltung entsandte, wurde die Veranstaltung letzte Woche von der Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher abgesagt. Am Wochenende wurde die Absage nachträglich damit legitimiert, das nicht genügend Prominenz auf dem Podium vertreten sei. Das wäre zutreffend, denn vor der Absage von der Polizeipräsidentin sollen laut Polizeisprecher Detlev Rüter auch Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) und Sozialdezernent Dr. Stefan Kühn (SPD) abgesagt haben. Allerdings wurden beide nie zu der Veranstaltung eingeladen. Daher kann die Begründung für die Absage von Birgitta Radermacher nur eine schlechte Ausrede sein.
Doch gerade in Wuppertal, wo sich eine der aktivsten Neonazi-Szenen in NRW entwickelt, verharmlost die Polizei systematisch jedwedes Problem mit den Neonazis und schaut stetig weg.
So geriet die Wuppertaler Polizei in den letzten Jahren immer wieder in die Kritik.
Einzelne oder Gruppen, die sich gegen die Nazis wehren, wurden nicht ernst genommen oder wie im Fall der Zeug*innen des Medienprojekts gezielt verunsichert. Und Menschen, die sich gegen gewalttätige Angriffe der Neonazis schützen, laufen Gefahr, von der Polizei als „Linksextremisten“ diffamiert und kriminalisiert zu werden.
Aber auch die Debatte um den in den Innendienst versetzten Polizeibeamten Markus Preuß zeigt die Handlungsmaxime des Polizeipräsidiums in Wuppertal. Im Herbst 2011 äußerte sich der damalige Leiter der Polizeiwache in Vohwinkel gegenüber Journalist*innen von Radio Wuppertal und grünen Kommunalpolitiker*innen wie folgt: „Nazis machen in Vohwinkel kaum Probleme, das wahre Problem sind in Vohwinkel Linksradikale und Migrant*innen.“ Erst nach großem öffentlichen Druck wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, über dessen Ausgang sich die Polizei nicht äußern wollte.
Offensichtlich ist die Wuppertaler Polizei nicht nur auf dem rechten Auge blind, sondern auch auf dem rechten Ohr taub. Bei der Demonstration am 9. November 2011 in Vohwinkel skandierten die Neonazis Parolen wie „Mehr Gas – mehr Gas – mehr Gas“, „6 Millionen sind nicht genug“ und fotografierten Demoteilnehm*innen. Aber keiner der zahlreich anwesenden Polizeibeamt*innen hatte es gehört. „Die Polizei vor Ort“, heißt es in der WZ, „habe das registriert aber nicht als strafrelevant eingestuft.“ (siehe Artikel vom 09.12.2011) Erst nachdem mehrere Bürger*innen Anzeige wegen Volksverhetzung eingelegt hatten, wurden die Hinweise an die Staatsanwaltschaft zur rechtlichen Prüfung geleitet. Vermutlich sind auch diese Ermittlungen inzwischen eingestellt worden.
Jetzt kommt es zum zweijährigen Jahrestages des justiziablen Nichtstun nach dem Neonaziüberfall auf das CinemaxX (siehe Artikel vom 09.12.2010, 11.10.2011, 22.11.2011) zu einer Podiumsdiskussion und nachdem ein scharfer Kritiker des polizeilichen Nichtstuns das Podium betreten soll, wird die Diskussion abgelehnt. Dieses Verhalten kritisiert auch das Medienprojekt in der heutigen Pressemitteilung.
Sind die Wuppertaler Behörden tatsächlich so unfähig und/oder faul, oder sind die Gründe für die „Strafvereitelung im Amt“ noch gravierender? Es zu befürchten, dass an den Überfällen der Neonazis V-Leute beteiligt waren und daher ernsthafte Ermittlungen nicht gewünscht waren, bzw. sind. Spätestens seit dem Bekanntwerden der über sieben Jahre andauernden Mord- und Anschlagsserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) und dem Solinger Brandanschlag von 1993 ist offensichtlich, dass der Staatsschutz und Verfassungsschutz zur Deckung seiner V-Leute (damals Bernd Schmitt mit seiner Kampfsportschule Hak Pao in Solingen) auch mal seine Ermittlungsakten vernichtet, kreativ gestaltet bzw. Belastungen einfach weglässt.
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+++++ UPDATE 3(27. Oktober 2012 – 19:00 Uhr) +++++ Über 1000 Polizist*innen setzen ProNRW-Aufmarsch durch. +++++ Flopp für ProNRW: Statt der angekündigten 300 ProNRW Anhänger*innen kamen nur rund 120. Diese wurden von den Busunternehmen „Fischer“ aus Bottrop und „Rheinland Touristik“ aus Bergheim zu ihrem Demostartpunkt an der Ecke Saarstraße / Uellendahler Straße gebracht. +++++ Um 10 Uhr startete das Straßenfest auf dem alten Tankstellengelände bei bestem Wetter, Kaffee, Frühstück, Redebeiträgen und Musik mit Lomir Tontsen, Lilith, Fortschrott und Microphone Mafia mit Lotta C. +++++ Im Laufe des Vormittags versammelten sich über 1000 Gegendemonstrant*innen im Bereich Gathe/Ludwigstraße/Markomannenstraße. Gegen 12 Uhr setzten sich die Leute vom Straßenfest in Bewegung Richtung Polizeiabsperrung auf der Gathe. Weit mehr als 200 Gegendemonstrant*innen versuchten im wieder über Umwege auf die ProNRW-Route zu kommen, was aufgrund des massiven Polizeiaufgebots nicht gelingt. Auch die schöne neue Wuppertaler Nordbahntrasse war zeitweise wegen Polizeisperren nicht begehbar. Gegen 14:30 beendete ProNRW ihre Abschlußkundgebung an der Ecke Wiesenstraße/Gathe +++++ Die in letzter Zeit wieder scharf kritisierte Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher wurde von Antifaschist*innen mit „Hellwach“-Rufen begrüßt und „floh“ in die offene Moschee +++++ Klatsche für ProNRW in Haan (Kreis Mettmann) +++++ Bilder von der ProNRW-Demonstration auf lfa.blogsport.de und bei wupperbild auf flickr.com+++++

+++++ UPDATE 2(26. Oktober 2012 – 23:30 Uhr) +++++ Treff- und Sammelpunkte von ProNRW: Auf Indymedia linksunten wurden die verschiedenen internen Vorabtreff- und Sammelpunkte von ProNRW veröffentlicht. Der Treffpunkt und Ausgangspunkt des ProNRW-Aufmarsches in Wuppertal ist ab 11:30 Uhr an der Ecke Saarstraße/Uellendahler Straße +++++ Rund 1000 Polizist*innen im Einsatz (WZ) +++++

+++++ UPDATE (25. Oktober 2012 – 15:00 Uhr) +++++ Neues zur Route: Laut der „Westdeutschen Zeitung“ verläuft die ProNRW-Route, anders als in der Pressemitteilung vom „Wuppertaler Bündnis gegen Rechts“ veröffentlicht, von der Saarstraße, über die Uellendahler Straße, bis zur Ecke Wiesenstraße. In diesem Bereich führte die Polizei heute Vormittag eine Ortsbegehung durch. +++++ Gestern Nachmittag fand ein Infostand mit Kuchen und Kaffee am Platz der Republik statt. Antifaschist*innen verteilten Zeitungen, die anläßlich des ProNRW-Aufmarsches erschienen ist, rund um den Platz und im Viertel +++++ Am Abend besuchten weit mehr als 100 Interessierte die Informations- und Mobilisierungsveranstaltung „Was steckt hinter ProNRW“ in der Alten Feuerwache +++++ Razzia bei Pro Köln: Die Polizei durchsuchte am 23.Oktober 17 Wohnungen und Büros in Köln, Berlin und Leverkusen, , darunter auch die Räume des ProNRW-Vorsitzenden und Demoanmelder Markus Beisicht. ProNRW-Funktionär*innen sollen zu Unrecht Gelder kassiert haben (Kölner Stadtanzeiger, Welt Online, Rheinische Post, taz) +++++ Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat ProNRW gestern mit einem Urteil das Zeigen von Mohammed-Karrikaturen erlaubt +++++ Der rechtspopulistische und rassistische Blog „pi-news“ berichtet, dass das Busunternehmen „PAAS Reisen“ aus Dormagen keine Busse für die Demo am 27.10. und für zukünftige ProNRW-Veranstaltungen bereitstellt. Das Unternehmen stellte auch den Neonazis am 25.08. spontan einen Reisebus für die „Antikriegstag-Mobilisierungstour“ zur Verfügung +++++ Am Samstag beginnt das Nachbarschafts- und Straßenfest wie geplant ab 10:00 Uhr im Bereich Gathe/Ludwigstraße/Markomannenstraße +++++ Aktuelle Infos gibt es über Twitter +++++

Am 27. Oktober 2012 wollen die Rassist*innen von ProNRW in Wuppertal-Elberfeld ihre Hetze verbreiten. Der Anlass, den sich die selbsternannte „Bürgerbewegung“ gibt, ist ein geplanter Moscheebau an der Gathe. Wie gewohnt kündigen sie großspurig 300 Teilnehmer*innen an. Nach Angaben von ProNRW soll der Auftakt um 12:00 Uhr sein.
Unter dem Motto „Keinen Meter den Rassist*innen auf der Gathe!“ wird es um 10:00 Uhr an der Gathe/Markomannenstr. ein gemeinsames Straßenfest geben, von dem aus auch die weiteren Gegenaktivitäten starten werden. Setzen wir ihnen kreativ und entschlossen unseren vielfältigen Protest und Widerstand entgegen!

Der ProNRW-Kreisverband wird von den beiden Ex-NPD-Mitgliedern Andre Hüsgen und Claudia Gehrhardt geführt. Das Nazipaar möchte nun scheinbar mit der Pro-Partei ihre faschistische und rassistische Politik umsetzen. Andre Hüsgen war 2001 an dem Naziangriff auf die Gedenkfeier am ehemaligen KZ Kemna in Wuppertal-Beyenburg beteiligt und wurde später wegen Fluchthilfe verurteilt. Seine Lebensgefährtin Claudia Gehrhardt hatte 2010 im Landtagswahlkampf, sogar mit dem eigenen Nachwuchs, Werbung für die NPD gemacht. Enge Verbindungen bestehen ebenfalls nach Radevormwald. Dort machte der „Freundeskreis Rade“ Ende April 2012 Schlagzeilen. 17 Wohnungen im Oberbergischen Kreis sowie das dortige ProNRW-Fraktionsbüro wurden bei Razzien durchsucht. Bei zweien der drei verhafteten Anführer des „Freundeskreises Rade“ fand die Polizei Mitgliedsausweise von ProNRW. Festgenommenen wurde auch Jonas Ronsdorf, der jüngere Bruder des Pro NRW-Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Radevormwald, Tobias Ronsdorf, der auch zu den Beschuldigten gehört. Daneben werden Marius Dörschel, der auf Antrag der ProNRW-Fraktion als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Soziales, Sport und Tourismus gewählt wurde, René Illhardt und Jack Schmitz, der an ProNRW-Mitgliederversammlungen in Wuppertal teilnahm, ebenfalls der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ beschuldigt. Der „Freundeskreises Rade“ pflegte gute Kontakte zu den „Nationalen Sozialisten Wuppertal“. Es dürfte ProNRW also schwerfallen das so gewünschte „bürgerliche Image“ herzustellen.
Dennoch ist zu befürchten, dass Claudia Gehrhardt und co. versuchen werden eine längere rassistische Hetzkampagne gegen den Moscheebau zu starten.
Pikantes Detail der ganzen Geschichte ist, dass der Moscheeneubau auf, beziehungsweise neben dem jetzigen Grundstück des Autonomen Zentrums geplant ist. Die örtliche Monopoltageszeitung „Westdeutsche Zeitung“ spekulierte in einem Artikel sogar über einen AZ-Umzug.
Zukünftig wird es sicherlich noch Diskussionen über die Zukunft des AZ’s geben, einer Nachbarschaft von Moschee und AZ steht grundsätzlich nichts im Weg.
Nun brüstet sich ProNRW damit, direkt am Grundstück der geplanten Moschee demonstrieren zu wollen. Aufgrund der unmittelbaren Nähe zum Autonomen Zentrum scheint dies aber relativ unwahrscheinlich.
Trotzdem wird von antifaschistischer Seite ein großes Fest auf und um die Gathe geplant, zu der auch die kurdische und alevitische Community herzlich eingeladen ist. Diese haben häufig jedoch ein eher distanziertes Verhältnis zu der türkisch-islamischen Union DITIB, da diese dem türkischen Staat sehr nahe steht. Von dem großen, gemeinsamen Nachbarschaftsfest auf dem auch Microphone Mafia (HipHop), Fortschrott (Strassenmusik und Bigband) und Lomir Tontsen (Klezmer) spielen werden, werden dann voraussichtlich die Gegenaktivitäten starten. Das Straßenfest beginnt ab 10:00 Uhr an der Ecke Gathe/Markomannenstraße.

Auftaktkundgebung ab 14:00 Uhr | Pariser Platz | Köln-Chorweiler
Das Bündnis “Verfassungsschutz auflösen!” ruft für den 10.11.2012 unter dem Motto “Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen!” zu einer Demonstration in Köln-Chorweiler vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf.
Vor einem Jahr wurde bekannt, dass die NaziterroristInnen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sieben Jahre lang unter den Augen der Sicherheitsbehörden zehn Menschen ermorden und zwei Sprengstoffanschläge verüben konnten. Jahrelang leugnete die Polizei die rassistischen Hintergründe der Morde und machte die Opfer auch noch zu Tätern, indem sie in Richtung organisierter “Ausländer-Kriminalität” ermittelte. Eine Angehörige eines Opfers musste neunmal als Verdächtige bei der Polizei erscheinen, andere wurden monatelang von verdeckten ErmittlerInnen ausgespäht.
Die Ermittler und Ermittlerinnen gaben der Sonderkommission den Namen “Soko-Bosporus”, von den Medien wurde der Begriff “Döner-Morde” geprägt und verbreitet. Beide Ausdrücke stellen rassistische Stereotype dar, mit denen die Gewalttaten verharmlost und die Opfer herabgewürdigt werden. Diese sind nur Beispiele für einen alltäglichen institutionalisierten Rassismus, dem Menschen in Deutschland ausgesetzt werden.
Rassismus steckt nicht nur in der Gesetzgebung dieses Landes, auch das Personal macht keinen Hehl daraus, wo seine Sympathien liegen. Verschiedene Ebenen in den Verfassungsschutzämtern hatten nicht nur von den Taten des rechtsterroristischen Trios Kenntnis, sondern unterstützten das Umfeld des NSU zudem mit bezahlten V-Männern und -Frauen, von denen eine/r die NaziterroristInnen mit Sprengstoff belieferte. Mehrmals hatten die Behörden Hinweise auf die Aufenthaltsorte der zur Fahndung ausgeschriebenen TerroristInnen – und handelten nicht!
Nach Bekanntwerden der Taten des NSU wurde zudem eine erschreckende Politik der Verschleierung losgetreten: Geschredderte und verheimlichte Akten, konsequente Lügen in Untersuchungsausschüssen, wenige, viel zu späte, Rücktritte von Verantwortlichen.
Man will uns weismachen, dass eine Serie von Pannen die Ermittlung der Behörden behinderte. Tatsächlich hat die Öffentlichkeit in diesem Fall einen Einblick in die skandalöse alltägliche Arbeitsweise der Geheimbehörden bekommen: Sammeln von Informationen und taktisches Unterdrücken oder Weiterleiten derselben. Individuelle Seilschaften innerhalb und zwischen den Behörden steuern nach Gutdünken den Umgang mit Informationen.
Rechte Gesinnung hat beim VS Kontinuität: Gegründet im Jahre 1950 mit ehemaligen Nazis sorgte er dafür, dass Widerständler und Widerständlerinnen aus dem Dritten Reich erneut in deutsche Gefängnisse kamen. In den sechziger Jahren bekämpfte er die Studentenbewegung, in den siebziger und achtziger Jahren lieferte er das Material für die Berufsverbote linker AktivistInnen. Vor neun Jahren scheiterten die Pläne für ein NPD Verbot nicht zuletzt daran, dass diese bis in die höchsten Führungsetagen von V-Männern/-Frauen und Spitzeln des Verfassungsschutzes durchsetzt war.
Deshalb: Auf nach Köln. Hauptsitz des Verfassungsschutzes und des Militärischen Abschirmdienstes MAD und die Stadt, in der zwei Bombenanschläge des NSU stattfanden.
Für die Offenlegung aller Informationen bezüglich VS/NSU und der Unterstützung von Neonazis durch den Verfassungsschutz und andere Geheimdienste!
Für einen Untersuchungsausschuss, in dem alle Menschen dieser Gesellschaft durch VertreterInnen ihres Vertrauens Zugang zu allen Informationen haben!
Gegen Rassismus und Ausgrenzung
Solidarität mit den NSU-Opfern und ihren Angehörigen! Entschädigung für die rassistischen und diffamierenden polizeilichen Ermittlungen.
Verfassungsschutz auflösen – Geheimdienste abschaffen!
Bündnis “Verfassungsschutz auflösen!”
Website: www.vs-aufloesen.de
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Am 29. August 2012 versammelten sich über 150 Personen im Saal des Haus Wichern in der Dortmunder Nordstadt um an Mehmet Kubaşik zu erinnern, der am 4. April 2006 in seinem Kiosk in der Mallinckrodtstraße in Dortmund vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) ermordet wurde.
Die Teilnehmer*innen, darunter die Familie Kubaşik, Vertreter*innen der Alevitischen Gemeinde, der Dortmunder Antifa Bündnisse „Alerta!“ und „DAB“, von „Dortmund Nazifrei“ und „Dortmund stellt sich quer“, Teilnehmer*innen des Antifa-Camps, Vertreter*innen des alevitischen Kulturvereins „Dakme“, vom deutsch-kurdischen Kulturverein, Referent*innen des „Apabiz Berlin“ sowie Kutlu Yurtseven von „Microphone Mafia“ aus Köln, tauschten sich über ihre jeweilige Perspektive auf den rassistischen Mord und die Zeit danach aus. Sie diskutierten was angesichts der rassistischen Mordserie jetzt in Dortmund und darüber hinaus zu tun sei.
Das zweistündige Gespräch wurde von allen Teilnehmer*innen als ein erstes Kennenlernen verstanden und mit dem Wunsch verbunden damit eine Grundlage zu schaffen für einen gemeinsamen Kampf gegen Rassismus und Faschismus.
Ein Mitschnitt der Veranstaltung steht bei freie-radios.net zu Verfügung.

*UPDATE – 22:00 Uhr* Inzwischen liegt auch die Pressemitteilung der „Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz e.V.“ vor sowie einzelne Pressemeldungen, die wir unten ebenfalls dokumentieren. NRW rechtsaußen hat den Artikel auch aktualisiert.
*UPDATE 2 – 24.09.2012* Wie NRW rechtsaußen heute berichtet, fand der NPD-Landesparteitag am 23. September in Duisburg statt. Als Ordner*innen fungierten dort Nazis aus der Gruppe „Nationale Sozialisten Wuppertal“.
Laut dem Internetportal NRW rechtsaußen (W: NPD ohne Raum für ihren Landesparteitag) und der Pressemitteilung der „Antifaschistischen Initiative Wuppertal“, die wir unten dokumentieren, plante der NPD-Landesverband NRW seinen Landesparteitag am Sonntag (23.09.2012) von 11:00 bis 16:00 Uhr in einer Gaststätte in Wuppertal-Elberfeld abzuhalten. Dort sollte unter anderem der Landesvorstand neu gewählt werden.
Nun steht die NPD aber vor einem Problem:
Die Inhaberin der Gaststätte hat den angemieteten Raum gekündigt.
Sollte der Landesparteitag dennoch in Wuppertal stattfinden, kündigen Antifaschist*innen Proteste an.
Erst am vergangenen Samstag war Wuppertal Schauplatz einer vergleichsweise schlecht besuchten NPD-Kundgebung. Weniger als 30 Nazis hielten in Wichlinghausen eine Kundgebung unter Motto „Raus aus dem Euro“ und „Gegen staatliche Repression und Solidarität mit den gefangenen Kameraden“ ab.
Zwar wurde diese durch ein Mitglied der NPD aus Wuppertal angemeldet, neu ist jedoch die offene Zusammenarbeit mit Nazis der „Nationalen Sozialisten Wuppertal“, wenn, zumindest im internen Aufruf zur Kundgebung, auch im neuen Gewand der „Ragnarök-Crew“. (vgl.: Antifa-Café Wuppertal )
In den vergangenen Jahren gab es zwischen dem NPD-Kreisverband Ennepe-Ruhr/Wuppertal unter dem tonangebenden Thorsten Crämer und den sogenannten „Freien Kräften“, bis auf wenige Ausnahmen keinerlei Ambitionen zusammen zu arbeiten. Crämer, dem ehemaligen Kreisschatzmeister der NPD Ennepe-Ruhr/Wuppertal, Landesvorsitzenden und vermeindlichen VS-Spitzel war das „bürgerliche“ Image der Partei stets wichtiger. Nun scheint die lokale NPD nach dessen (vgl.: NRW rechtsaußen) und unter neuer Führung einen Schritt auf die „Freien“ zu zu gehen.
So wurde der landesweite NPD-Aktionstag zum Thema „Raus aus dem Euro“ kurzerhand umgemünzt und der Schwerpunkt der Veranstaltung am 15. September auf die Razzien gegen die Kameradschaften in der jüngsten Vergangenheit gelegt. Das zentrale Transparent der Kundgebung sowie die Reden befassten sich mehrheitlich mit diesem Thema. Auch Christian Dahlhoff, einer der wenig begabten Redner dieses Tages (die allesamt ohne jeden Lautsprecher auskommen mussten) ist Teil eben jener „Freien Szene“. (vgl.: Fotos der NPD-Kundgebung auf lfa.blogsport.de)
Falls eine Ersatzlokalität in Wuppertal gefunden und dies bekannt wird, ruft das Antifa-Café dazu auf, sich an den Protesten am neuen Veranstaltungsort zu beteiligen.
Bereits am Samstag (22.09.2012) findet eine Demonstration gegen die neue NPD-Landeszentrale in Essen-Kray statt. Mehr Infos gibt es hier.
Pressemitteilung der “Antifaschistischen Initiative Wuppertal” vom 19.09.2012:

NPD-Landesparteitag in Wuppertal?
Die nordrheinwestfälische NPD plant am Sonntag, 23. September ihren Landesparteitag abzuhalten. Nun steht sie vor einem Problem: Der angemietete Raum wurde gekündigt.
Wie heute auf dem Internetportal NRW rechtsaußen veröffentlicht wurde, plante der nordrhein-westfälische Landesverband der extrem rechten NPD seinen Landesparteitag in Wuppertal abzuhalten. Auf dem Programm steht unter anderem die Wahl eines neuen Landesvorstands.
Nachdem gestern die Inhaberin der Gaststätte über die Veranstaltung und Veranstalter informiert wurde, wurde der NPD umgehend telefonisch abgesagt. „Wir freuen uns, dass die Geschäftsleitung, den am Sonntag zur Wiederwahl antretenden NPD-Landesvorsitzenden Claus Cremer, ohne Umschweifen vor die Tür gesetzt hat,“ so Inga Lindner von der Antifaschistischen Initiative Wuppertal. „Wir finden diese Haltung vorbildlich, und appellieren an alle Wirte, bei weiteren Anmietungsversuchen genauso zu verfahren. Neonazis dürfen in der Gesellschaft nicht Fuß fassen.“
In Wuppertal ist der NPD-Kreisverband Ennepe-Ruhr/Wuppertal nach dem Ausscheiden des umtriebigen Thorsten Crämer als langjähriger Kreisschatzmeister weder personell noch strukturell gut aufgestellt. Als Versuch, sich neu zu formieren, dürfte die Kundgebung am vergangenen Samstag in Wichlinghausen angesehen werden, die von knapp 30 Sympathisanten besucht wurde.
„Es zeigt sich jedoch, dass, verbunden mit dem Personalwechsel im Vorstand des Kreisverbandes, auch eine Kursänderung in der Zusammenarbeit mit anderen lokalen Nazi-Gruppierungen vollzogen wurde.“ sagt Inga Lindner von der Antifaschistischen Initiative Wuppertal „Während unter Thorsten Crämer eine klare Distanz zu extrem gewaltbereiten, parteifreien Neonazistrukturen gewahrt wurde, um das brüchige „bürgerliche“ Image der Partei zu pflegen, wurde die Veranstaltung am Samstag in Wichlinghausen zusammen mit Angehörigen der lokal inzwischen gut verankerten „Nationale Sozialisten Wuppertal“ (NaSoWpt) organisiert und durchgeführt.“
Engere Kontakte dieser Gruppe gab es bisher nur zum NPD-Kreisverband Düsseldorf/Mettmann, der sich zum offen nationalsozialistisch bekennenden Flügel der Partei zählt.
„Der Hauptgrund, dass Wuppertal für den Landesparteitag ausgewählt wurde, dürfte jedoch die gute Erreichbarkeit sein. Die Gaststätte lag direkt an der Autobahn A46. Darüber hinaus befindet sich die neue Landesgeschäftsstelle in Essen-Kray nur unweit entfernt.“ so Lindner weiter.
Nach Erkenntnissen der Antifaschistischen Initiative Wuppertal wurden die Räumlichkeiten im Dorrenberger Hof in Elberfeld ursprünglich für den Zeitraum von 11 bis 16 Uhr angemietet.
In einer Handreichung der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus (ibs), der Gewerkschaften ver.di, der NGG Region Köln und der DGB Region Köln-Bonn werden Ratschläge gegeben, was Gastwirte und Vermieter tun können, um zu verhindern, daß Neonazis Räume anmieten. Die Broschüre ist unter http://www.mbr-koeln.de/wp-content/uploads/2012/02/ibs-handreichung_keine-raeume_fuer_nazis.pdf zu finden.
„Sollte der Landesparteitag dennoch in einer Ersatzlokalität in Wuppertal stattfinden, rufen wir zu Protesten vor dem Veranstaltungsort auf“ kündigt Inga Lindner an.

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Für Samstag, den 15. September 2012 hat der NPD-Ortsverband Wuppertal in Zusammenarbeit mit einer sog. „Ragnarök Crew Wuppertal“ von 12 bis 14 Uhr in der Nähe des Wichlinghauser Markts (voraussichtlich im Bereich der Sparkasse oder der Stadtbibliothek an der Wichlinghauser Str.) eine Kundgebung unter dem Motto „Raus aus dem Euro“ und „Gegen staatliche Repression und Solidarität mit den gefangenen Kameraden“ angemeldet. Die Nazis wollen damit auf eine Solidaritätskampagne der “Freien Kräfte” mit dem AB Mittelrhein und anderer kürzlich verbotener Kameradschaften (Aachen, Dortmund, Hamm) aufspringen.
Ein kurzer Rückblick:
Das Aktionsbüro Mittelrhein war ein Zusammenschluss von Nazis überwiegend aus der Region um Koblenz, mit besten Kontakten nach Köln und Wuppertal. Aufgrund von mehreren Angriffen auf Linke (wie z.B. Angriff auf das Wohnprojekt „Praxis“ in Dresden – 19.02.2011, Reizgasangriff durch Neonazis im Wuppertaler „CinemaxX“ – 20.11.2010, einem Naziangriff in der Wuppertaler Innenstadt – 22.01.2011) gab es im März 2012 Hausdurchsuchungen mit teilweise anschließenden Festnahmen. Zur Zeit findet am Koblenzer Landgericht der Prozess wegen Bildung bzw. Unterstützung einer “kriminellen Vereinigung” statt.
Auch in NRW übt die Landesregierung seit einigen Monaten mehr Druck auf die NS-Szene aus. Ende August wurden durch das Innenministerium mehrere Nazigruppierungen in Dortmund, Hamm und Aachen verboten. Im Zuge dessen wurden landesweit 146 Wohnungen, Vereinsräume und weitere Objekte durchsucht.
Wer oder was ist die „Ragnarök Crew“?
Das Wort „Ragnarok“ bezeichnet zunächst die Apokalypse in der nordisch-heidnischen Mythologie.
„Ragnarok Crew“ lautet der Titel eines unveröffentlichten Songs von der kanadischen Naziband „Vinland Warriors“.¹ In diesem Lied wird unverhohlen zu Gewalt gegen Linke, und der internationalen Bildung weiterer „Crews“ aufgerufen.
Seit der Gründung im Jahr 1996 veröffentlichte die Band dutzende Alben mit Songtiteln wie z.B. „Racial Mixing“, „Runes: Aryan Symbols“, „Rudolf Hess“, „Hey Jew“, „Race War“, oder „White Warriors“.
Einige der Bandmitglieder waren beim Nazinetzwerk „Blood & Honour“, oder der neonazistischen Organisation „Volksfront International“ aktiv und unterhalten Verbindungen zu „Combat 18“.²
Seit 1997 war „Vinland Warriors“ neben Konzerten in den USA und Kolumbien, allein viermal auf Tour in Europa.³ Auf einem Konzert am 24.04.2011 spielten sie zusammen mit den Neonazibands „Timebomb“ aus Schleswig-Holstein sowie „Flak“ aus dem Rheinland. Philipp „Phil“ Neumann (Bonn) von „Flak“ gehört zu den festgenommenen Hauptakteuren des „Aktionsbüro Mittelrhein“.
Die „Ragnarok Crew“-Montreal besteht unter anderem aus Mitgliedern der „Vinland Warriors“.⁴ Vor der Gründung war die Gruppe um den Bassist Steve Legault vorallem aufgrund der Gewalt gegen Linke, Punks und Antifaschist*innen bekannt. Die „Vinland Warriors“ und „Ragnarok“ sind auch die wichtigsten Organisator*innen von Neonazi-Konzerten (auch mit internationalen Nazibands) in der Region von Montreal (Provinz Québec).
Und Wuppertal?
Eine “Ragnarök Crew Wuppertal” ist bislang nicht öffentlich in Erscheinung getreten, lediglich in sozialen Netzwerken im Internet traten bislang einige Wuppertaler Nazis mit „Ragnarok“-Kürzeln auf. Angelehnt an eine Parole der Hammerskins benutzen einige das Kürzel „RFFR“, was für „Ragnarok Forever, Forever Ragnarok“ steht.
Seit der Razzien-Welle in NRW Ende August ist der Internetauftritt der „Nationalen Sozialisten Wuppertal“ nicht mehr erreichbar. Der Verdacht liegt nahe, dass sie – ähnlich wie neonazistische Gruppen in einigen anderen Regionen – den Eindruck vermitteln möchten, sie hätten sich aufgelöst. Gründe hierfür liegen auf der Hand: Unter den in den letzten drei Jahren besonders aktiven und gewalttätigen NRW-Gruppierungen ist sie die einzige Gruppe, die noch nicht direkt von Razzien und/oder Anklagen betroffen ist.
Obwohl beispielsweise im nahen Radevormwald, der mit Unterstützung der “Nationalen Sozialisten Wuppertal”, aufgebaute “Freundeskreis Rade” von Staatsanwaltschaft und Polizei als “kriminelle Vereinigung” gewertet und behandelt wurde, und obwohl oft auch Nazis aus der Gruppe „Nationale Sozialisten Wuppertal“ an Anschlägen und Überfallen der oben genannten Gruppen nachweislich beteiligt waren. (siehe hier)
Offenbar hoffen die Wuppertaler “Kameraden”, dass die derzeitige Repressionswelle, die bislang wundersamerweise an den Grenzen Wuppertals haltmacht, an ihnen vorbeizieht.
Das „Bündnis gegen Rechts“ hat ab 12:00 Uhr eine Kundgebung auf dem Wichlinghauser Markt angemeldet. Autonome Antifaschist*innen rufen dazu auf, sich kreativ an Gegenprotesten zu beteiligen.
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„Im Auftrag der Geheimen Staatspolizei, Staatspolizeileitstelle Düsseldorf, Aussendienststelle Wuppertal, teilen wir Ihnen mit, dass sämtliche Juden des Bezirks, soweit sie nicht in Mischehe leben, zu einem Transport nach Theresienstadt eingeteilt sind…“ Mit diesem Brief vom 12. Juli 1942 wurden 247 jüdische Wuppertalerinnen und Wuppertaler zum Bahnhof-Steinbeck bestellt, hinzu kamen noch sieben aus Solingen, 14 aus Remscheid, zwei aus Velbert und einer aus Heiligenhaus. Am 20. Juli wurden sie in einem Personenzug der Reichsbahn nach Düsseldorf zum Güterbahnhof Derendorf gefahren, um am kommenden Morgen gemeinsam mit fast 1000 weiteren Jüdinnen und Juden aus Düsseldorf, Essen und Oberhausen in das Ghetto von Theresienstadt verschleppt zu werden. Die meisten von ihnen starben im Ghetto oder in den Vernichtungslagern Treblinka und Auschwitz-Birkenau.
Vorstellung des „Biografischen Lexikons“
Donnerstag, 19. Juli 2012, 18:00 in der Begegnungsstätte Alte Synagoge
mit Jan Niko Kirschbaum und Dr. Ulrike Schrader
Anlässlich des 70. Jahrestags der Deportationen wird in der Begegnungsstätte Alte Synagoge (Genügsamkeitstraße) an die Opfer erinnert, indem das „Biografische Lexikon“ der Begegnungsstätte vorgestellt wird. Seit über zehn Jahren werden nach und nach die Biografien der Jüdinnen und Juden aus Wuppertal und der Region erarbeitet und die Lebenswege der Menschen in einem Buch beschrieben, das künftig in der Begegnungsstätte allen Interessierten zur Einsicht bereitliegen soll.

Am 11.07.12 wurde gegen den Wuppertaler Nazi Tim Schulze-Oben u.a. wegen schwerer Körperverletzung vor dem Jugendgericht verhandelt. Ein Text zu üblichen und unüblichen Prozessstrategien von Wuppertaler Nazis und zu Reaktionen von Teilen der regionalen Antifa-Szene.
Der Anlass:
Am 19.4.2012 hatte der zur Wuppertaler Naziszene gehörende Tim Schulze-Oben mit einer abgebrochenen Bierflasche zwei Leute aus der Punk/Skinszene im Gesicht schwer verletzt. Beide Opfer mussten aufgrund ihrer schweren Verletzungen sofort ins Krankenhaus gebracht werden. Einer der beiden wurde intensiv-medizinisch behandelt, da Verdacht auf innere Verletzungen bestand. Er trug Schädelverletzungen, Nasenbeinbruch, und eine tiefe Schnittverletzung direkt unterhalb eines Auges davon. Der zweite erlitt ebenso Schädelverletzungen und Prellungen an Auge, Nase und Ellbogen. Im Anschluss an die Tat flüchtete Tim Schulze-Oben, begleitet von seiner Freundin Marie Leder, in die Erholungsstr. 4 in Wuppertal-Elberfeld (Leders Wohnung), in der ihn die Polizei später festnahm. Gegen Tim Schulze-Oben wurde am folgenden Tag Untersuchungshaft verhängt.
(vergl.: http://antifacafewuppertal.blogsport.eu/archives/580)
Die Gerichtsverhandlung:
Zum Prozess am 11.07.12 am Wuppertaler Amtsgericht fanden sich so viele Interessierte ein, dass die Zuschauerplätze nahezu bis zum letzen Platz besetzt waren. Neben den zu solchen Anlässen üblichen Zivis in Jack-Wolfskin-Montur waren mehrere Personengruppen gekommen, um der Verhandlung beizuwohnen.
Als reine Nazigruppe erschienen sieben Personen, davon sechs Wuppertaler Nazis um Tobias Maczewski und Lasse Femers. Dieser hatte sich bei seinem letzen Auftritt vor Gericht im Frühjahr 2012 noch, für den Richter glaubwürdig, als Aussteiger dargestellt. (siehe http://imgur.com/a/2SUEg#1 und http://keinbierfuernazis.noblogs.org/files/2011/09/lasse-femers.jpg)
Als einziger auswärtiger Nazi erschien Sascha Krolzig aus Hamm. (siehe: http://imgur.com/a/uMuhl#0)
Abseits davon fand sich der Wuppertaler Nazi-Kader Marie Leder (siehe: http://imgur.com/a/pwVnS#11) – sie war Zeugin im anstehenden Prozess – zusammen mit ihrem neuen „Freundes“-Kreis ein. (Näheres zur Rolle von Marie Leder im Verlauf des Textes)
Die bei weitem größte Gruppe der Anwesenden stellten junge Antifas. Es stellt sich hier für uns jedoch die Frage, was der Zweck dieser massiven Präsenz war, hätten doch einzelne Beobachter_innen zur Informationsbeschaffung ausgereicht. Ebensowenig war eine solidarische Anwesenheit, wie bei Prozessen gegen Genoss_innen nötig. So erweckte die Situation eher den Eindruck eines Schaulaufens und Gesichterzeigens vor den anwesenden Nazis.
Im Prozess selbst agierte Tim Schulze-Oben – wenig überraschend – wie fast jeder Nazi, der aus dem Knast heraus will. Neben Änderungsversprechen und Heiratswünschen war er noch im Knast brav in das Aussteigerprogramm „Exit“ eingetreten und ließ sich durch einen nicht der Nazi-Szene zugehörigen Anwalt vertreten. Entscheidender für den Prozessverlauf allerdings waren die wirren Aussagen der Belastungszeugen und vor allem die Tatsache, dass der Hauptgeschädigte nicht zum Prozess erschien.
Am Ende der zähen, siebenstündigen Verhandlung standen 14 Monate Knast wegen zweifacher gefährlicher Körperverletzung, einmal in Tateinheit mit versuchter schwerer Körperverletzung – ausgesetzt auf drei Jahre zur Bewährung, sowie 100 Sozialstunden und ein Anti-Aggressions-Training, sowie die Auflage, sich zukünftig von Veranstaltungen der Nazi-Szene und deren Treffpunkten fernzuhalten. Das ist sehr „preiswert“ für einen Nazischläger, der zwei Menschen schwer verletzt hat und einem davon um ein Haar das Augenlicht genommen hätte.
(vgl.: http://nrwrex.wordpress.com/2012/07/12/w-bewahrungsstrafe-fur-wuppertale…)
Das Vorher und das Drumherum:
Weniger üblich war die Unterstützung, die Tim Schulze-Oben im Vorfeld des Prozesses von seiner langjährigen Nazifreundin und – laut Schulze-Obens Aussage im Prozess – zukünftigen Ehefrau, Marie Leder erhielt:
Seit etwa drei Wochen macht sich diese an junge Antifaschist_innen in Wuppertal ran, um mit deren Unterstützung und Hilfe angeblich aus der Naziszene „auszusteigen“.
Leder hat gezielt eine 16 Jahre junge Antifaschistin über Facebook angequatscht. Diese lässt sich, da sie Marie Leder nach eigenen Angaben glaubt, hierauf ein. Marie Leder ist es so gelungen sich das Vertrauen der jungen Frau zu erschleichen.
Das Pikante dabei: Einer der von Tim Schulze-Oben Verletzten und somit Hauptbelastungszeuge im gestrigen Prozess ist zeitgleich Freund der jungen Frau und glaubt nun ebenfalls an den „Aussteigewillen“ der Nazikader-Frau.
Vor Gericht beschrieb dieser trotzdem den Angriff unabgeschwächt, was mit ein Grund für das Strafmaß gewesen sein dürfte. Marie Leders Zeugenaussage war hingegen erwartungsgemäß schwammig und indifferent.
Beide hängen z.Z. täglich mit Leder rum und haben mindestens einen weiteren jungen Antifaschisten mit in die Situation hineingezogen. Diese neue Nazifreundschaft hat derzeit dafür gesorgt, dass sich die junge Frau von ihrer Antifa-Clique distanziert und stattdessen mit Leder durch die Gegend zieht.
Wie sich diese Situation nun nach der Verhandlung weiterentwickelt, bleibt zu beobachten.
Einzelne Angehörige der Straßen-Punk-Szene der Elberfelder Innenstadt finden das leider „alles so in Ordnung“ und solidarisieren sich, indem sie diejenigen beschimpfen, die sich weiterhin mutig gegen die Anquatschversuche Leders zur Wehr setzen und die ihre Freunde mit einem falsch verstandenem Samariter-Denken auffordern, den Kontakt mit Leder umgehend abzubrechen.
Zur Masche von Marie Leder
Die „Aussteigerin“ Leder zieht alle Register:
* bei Facebook hat sie ihren Nazifreunden ihre Freundschaft gekündigt,
* ihr entsprechendes Profil „aktualisiert“,
* zeitgleich sich mit der naiven Helfergruppe „angefreundet“.
* zum Beweis ihrer „Aussteigerei“ hat sie für 2 Stunden die Wuppertaler Nazi-Website mit einem Antifa-Logo verändert
* eine Flugblattaktion der Wuppertaler Nazis verraten.
* zuletzt hat Leder sich mit einem Antifa-T-Shirt fotografieren lassen und das Foto kurzzeitig bei Faceboook hochgeladen.
Ein glaubhaftes Abwenden von der Naziszene sieht für uns jedoch anders aus.
Die Methode Leders ist nicht neu:
Schon bei dem Überläufer Lukas Bals Ende April 2012 übernahm sie mit Tim Schulze-Oben die Gespräche, sowie den E-Mail und Facebook-Kontakt mit Bals. (vgl.: https://linksunten.indymedia.org/en/node/57818)
So war sie zentral an dessen Überlaufen beteiligt. Auch hier ging es um einen Prozess gegen Tim Schulze-Oben, der eine Antifaschistin mit einem Messer angegriffen hatte. Lukas Bals tauchte dann auch beim Prozesstermin als Überraschungs-Entlastungszeuge der Nazis auf.
Wir sind bestürzt über soviel politische Naivität. Falsche Hilfe und die Auffassung, „jemandem eine zweite Chance zu geben“, ist hier völlig fehl am Platz. Mit ihrem Helfersyndrom gefährden sie sich selbst und ihren gesamten Freundeskreis.
Eine zweite Variante dieser Naivität ist eine (gefährliche) Selbstüberschätzung weit über den kleinen Kreis hinaus, der sich mit Marie Leder solidarisiert: Diverse Grüppchen versuchen gerade ihr privates Aussteiger- und Verhörprogramm mit Marie Leder realisieren zu wollen.
Bisherige Höhepunkte dieses gefährlichen privaten „Aussteigerprogramms“ sind Versuche von Vertretern der Linkspartei-Jugend „Solid“ und von Blockupy Düsseldorf mit Marie Leder ein privates Aussteigergespräch zu führen.
Besonders gefährlich finden wir aber den Verhörversuch von jungen Antifaschist_innen. Anstatt die Finger von Marie Leder zu lassen, wurde den Occupy-Leuten „klargemacht, das die Antifa jetzt übernehme.“ (Originalzitat)
Diese „Übernahme“ sah wie folgt aus: An zwei Tagen organisierten Antifas, die auch in Antifa-NRW-Zusammenhängen aktiv sind, ein „Verhör“ mit Marie Leder, dass wir (aus Sicherheitsgründen) leider nicht ausführlich kommentieren können. Wir halten dieses Vorgehen für absolut unverantwortlich; das „Verhör“ ist zudem inhaltlich schwach und sehr naiv. Anstatt sich endlich mit der geboteten Ernsthaftigkeit und Selbstkritik über den Überläufer Lukas Bals und die politischen Konsequenzen für die Antifagruppen in der Region auseinanderzusetzen, wird in einer naiven und gefährlichen Art und Weise Hobbypsychologie betrieben und Geheimdienst gespielt.
Wichtiger als private Aussteigerverhöre zu führen wäre es, sich endlich mit den internen Strukturen der Antifa-Szene zu beschäftigen. „Wir müssen uns in der Reflexion dieses Geschehens notwendigerweise fragen, wie sich Bals so lange und in führender, tonangebender Position in der jungen regionalen Antifa-Szene bewegen konnte. (…) Gleichwohl müssen wir über die eigenen Strukturen reflektieren, deren Anspruch auch im Antifa-Bereich emanzipatorisch sein sollte. Was machen wir mit Mackertum und pseudo-militantem Gehabe in den eigenen Strukturen? Wie tiefgreifend ist die Politisierung in unserer Szene? Wir müssen uns selbstkritisch fragen, wie gefestigt unsere Radikalität und unser Antifaschismus eigentlich ist.“
Zum „Aussteigen“
Grundsätzlich ist es natürlich gut, wenn sich Nazis aus der politischen Arbeit zurückziehen. Aber wir lassen nicht zu, dass Holocaustleugner_innen und Rassist_innen wie Marie Leder mal schnell per Mausklick in Antifa-Kreise wechseln können. Marie Leder ist ein bundesweit agierender Nazikader, hat Nazidemos angemeldet und hat das Überlaufen des Ex-Antifa Lukas Bals eingefädelt. Marie Leders glühende Verehrung von Hitler und anderen Nazimördern, ihr Hass auf Menschen mit Migrationshintergrund, auf Juden, Roma und Sinti verschwinden nicht einfach durch Posten von linken Inhalten auf Facebook und anderswo. Wir können natürlich nicht in den Kopf von Marie Leder schauen und daher auch nicht ausschließen, dass Marie Leder sich wirklich der Naziszene abwenden will. Aber wenn die Repression ans Nazihäuschen klopft, ist schon so mancher bekannte Nazianführer – zeitweise – ausgestiegen, um die drohende Haftstrafe zu mindern.
Es ist notwendig, im Umgang mit „vermeintlichen Aus- oder Umsteigern höchst achtsam zu sein. Im schlimmsten Fall wird sich dieses Gebaren als mehr oder minder geglückter Versuch herausstellen, antifaschistische Strukturen auszuleuchten oder Werbung für diverse Querfrontbestrebungen zu machen.“ (Zum Umgang mit Aussteigern, Rückziehern, Aufhörern, Austretern … empfehlen wir AIB #71, #91) (vgl.: http://www.antifa.de/cms/content/view/1734/1/ und AIB # 41, November / Dezember 1997. Familie gründen, Techno hören – und das wars? Einige Eckpunkte zum Umgang mit Neonazi-Aussteigern. Erhältlich im gut sortierten Infoladenarchiv)
Schluß damit
Leider muss noch einmal aufgrund von Erfahrungen mit Teilen der Antifa-Szene in NRW der letzten Zeit deutlich gesagt werden, dass auch die folgenden Kontaktarten mit Nazis wertlos bis gefährlich sind:
* gegenseitiges ‚Rumgeprolle’ und ‚Rumgemackere’ mit Nazis im Rahmen einer Demo, auf der Strasse, vor Gericht usw. auf einer individuell-persönlichen Ebene („Komm runter“, „Wie dumm seid ihr denn“, „Ich weiss eh, wo du arbeitest“ ect. pp. – Ähnliche Kommunikation und Kontaktaufnahmen, wie das „scherzhafte“ Annehmen von Naziflyern waren auch am beschrieben Verhandlungstag vor dem Gerichtssaal und in den Prozesspausen zu beobachten) sind nicht einfach nur ekliges Mackergehabe, sondern oft leider gleichzeitiger Ausdruck von mangelnder Abgrenzung und inhaltlicher Oberflächlichkeit. Es scheint nur darum zu gehen, sich im Gegensatz zu den Nazis als die „angesagtere“, „coolere“ Clique darzustellen und zu fühlen.
* Es kommt immer noch vor, das „Antifas“ bei Nazis anrufen oder sonstwie persönlichen Kontakt pflegen. Das gleiche gilt für den viel zu lockeren Umgang mit eigenen und Strukturinformationen auf Facebook und andere sozialen Netzwerken. Mit Nazis auch in einen virtuellen Dialog zu treten ist gefährlich und kurz gesagt einfach Scheiße!
Daher haben diejenigen, die es nicht lassen können mit Nazis persönlich/elektronisch zu quatschen, in unseren Strukturen und Häusern nichts verloren. Wir fordern alle Antifa-Strukturen und Antifaschist_innen (auch außerhalb Wuppertals!) dazu auf, sich nicht an dem Möchtegern-Exit-Programm für Marie Leder zu beteiligen! Der Staatsschutz und der VS mischen freundlich mit und reiben sich die Hände.
Es gibt genug nicht-staatliche Stellen, an die sich jeder aussteigewillige Nazi wenden kann.
Einige Teile der antifaschistischen Strukturen der Region sind offensichtlich z.Z. nicht in der Lage mit diesen Phänomen vernünftig umzugehen.
Antifa-Café Wuppertal am 12.7.2012

An dieser Stelle wollen wir auf zwei Reportagen des „Medienprojekts Wuppertal“ aufmerksam machen.
Die aktuelle Reportage zur Wuppertaler Naziszene mit dem Titel „Brauner Freiraum Wuppertal“ wird bei der Uraufführung der 98. Ausgabe des Videomagazins »borderline« am Mittwoch 20. Juni um 19:30 Uhr im CinemaxX gezeigt.

„Brauner Freiraum Wuppertal“
In dem Film wird die Nazidemo am 25.04.2012 in Wuppertal-Barmen dokumentiert, Experten interviewt und es wird der Frage nachgegangen, warum noch kein systematisches Vorgehen der Staatsanwaltschaft und Polizei gegenüber den überregional vernetzten Neonazis in Wuppertal zu erkennen ist, so wie z.B. gegen vergleichbare Strukturen in Köln, Radevormwald oder Bad Neuenahr-Ahrweiler.

„Alles im legalen Rahmen“
Am 24.03.2012 fand am Barmer Bahnhof eine Kundgebung von Neonazis statt, die sich solidarisch mit den Nazis zeigen, die in den vergangenen Wochen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung inhaftiert wurden. Hans-Peter Killguss von NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln analysiert die Äußerungen und das Auftreten der Nazis, die unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit – wenn auch verklausuliert – eindeutig zu Gewalt aufrufen.