Das Wuppertaler Bündnis gegen Nazis ruft zu vielfältigen Aktivitäten gegen die Naziprovokation von PRO NRW auf:
Treffpunkte:
9:30 Uhr, Zur Dörner Brücke 44
Den Spieß umdrehen! Kundgebung bei dem PRO NRW Nazi-Pärchen Claudia Gerhardt und Andre Hüsgen
10:30 Uhr, Treppenstraße/ Ecke Friedrich-Ebert-Straße
Gegenkundgebung
11:00 Uhr, auf der Friedrich-Ebert Str.
Solidaritäts-Kaffeetrinken mit den Flüchtlingen und Anwohner*innen
Die rassistische Mini-Partei PRO NRW um die ehemaligen NPD-Nazis Andre Hüsgen und Claudia Gerhardt wollen mal wieder in Wuppertal demonstrieren.
Sie beabsichtigen im Rahmen der PRO NRW-Propagandatour auch in Wuppertal-Elberfeld aufzukreuzen. Ihr rassistischer Protest richtet sich diesmal gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in einem städtischen Gebäude in der Treppenstraße. Gegen diese rassistische Stimmungsmache rufen wir zur Kundgebung und zu weiteren Gegenaktionen auf.
Vor 20 Jahren fanden in Deutschland verstärkt pogromartige Übrgriffe und Morde statt. Nicht nur in Rostock-Lichtenhagen, in Solingen, Mölln und Hoyerswerda wurden Häuser in Brand gesteckt, in denen Einwander*innen lebten. Diesen Ereignissen ging eine von Medien, bürgerlichen Politiker*innen und extremer Rechter vorangetriebene Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und gegen das Grundrecht auf Asyl voraus. Als Reaktion auf die Morde wurden nicht etwa Strategien gegen Rassismus diskutiert sondern es wurde das Asylrecht faktisch abgeschafft. Damit wurde die Ursache für Rassismus denen zugeschrieben, die von ihm betroffen sind.
Eine ähnliche Strategie konnte während der NSU-Mordserie beobachtet werden. Die Ermittler*innen gingen durchweg davon aus, dass die Täter*innen aus dem Umfeld der Mordopfer kamen und bedienten damit rassistische Denkmuster, die Migration mit Kriminalität verknüpfen.
20 Jahre nach den Pogromen gegen Flüchtlinge warnt der Deutsche Städtetag vor der wachsenden „Armutszuwanderung“ aus Rumänien und Bulgarien. Ein Positionspapier des Städtetages sieht darin ein „enormes Gefährdungspotential für den sozialen Frieden“.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprang gleich ein und forderte ein „härteres Vorgehen“ gegen Armutszuwanderer aus Osteuropa. Ein Teil dieser Zuwanderer komme nur deshalb nach Deutschland, um Sozialleistungen zu bekommen. Sie täuschten und missbrauchten das deutsche Sozialsystem. Man müsse über eine „gezielte Einreisesperre“ nachdenken, so Friedrich im ZDF-„heute journal“. Auch Guntram Schneider, der nordrhein-westfälische Arbeits- und Integrationsminister (SPD), behauptet, die Menschen kämen von „Müllhalden“ in Bulgarien. Sie könnten wegen ihrer geringen Qualifikation und ihres schlechten Gesundheitszustands nichts anderes als Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II beantragen.
Zahlreiche Medien beteiligten sich an dieser Stimmungsmache und gaben die Zahlen des Städtetages und die Worte Friedrichs und Schneider wieder. Wie Berechnungen des Mediendienstes Integration (MDI) zeigen, zu Unrecht.
Die rassistische rechte Partei PRO NRW setzt aufs gleiche Thema. Unter dem Motto „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch!“ will PRO NRW durch etliche Städte in NRW fahren, um dort Kundgebungen durchzuführen. Die sollen in den meisten Fällen direkt vor Gebäuden stattfinden, in den Einwanderer*innen leben. Und: In den meisten Fällen finden diese Kundgebungen dort statt, wo Teile der Bevölkerung bereits rassistisch gegen Einwander*innen agitieren und die mediale Berichterstattung oftmals von verständlichen „Ängsten der Bevölkerung“ berichtet. Gemeint sind damit aber nicht die Ängste vor Rassismus und Rassist*innen. Es wird vielmehr aus der und über die Sicht derer gesprochen, die wiedermal über rassistische Zuschreibungen Migration mit Kriminalität übersetzen.
Der Aufruf zu dieser Kundgebungstour wiederholt die Aussagen und bedient sich der Begriffe, die schon vor 20 Jahren zu rassistischer Stimmung führten oder diese weiter anheizten. Da ist die Rede von einem „dramatischen Anstieg des Asylbewerberstroms“, von „Scheinasylanten“, von „massenhaftem Asylmissbrauch und Asylbetrug“ und davon, dass „das Boot“ nicht nur voll sei, sondern „bereits zu kentern“ drohe. Mit solchen Aussgen wird dringender Handlungsbedarf vermittelt. Die Abwehr von Migration sei existenziell. Die Parallele zu der Situation vor 20 Jahren zieht PRO NRW dabei selbst. PRO NRW will mit der Kundgebungstour bereits bestehende Rassismen bestärken und ausgrenzende Agitation eskalieren.
Für globale Bewegungsfreiheit!
Rassistische Hetze stoppen!

Hellwache Polizei überrascht von Veranstaltungsreihe
Am Sonntag den 03.03.2013 fand die Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag der Deportation der Wuppertaler Sinti und Roma im städtischen Jugendzentrum Heinrich-Böll-Strasse am Klingholzberg statt. Zum Zeitpunkt der Deportation lebte ein Großteil der in der Stadt lebenden Sinti und Roma in der dortigen Notsiedlung. Die vom Verein zur Erforschung der Sozialen Bewegungen im Wuppertal organisierte Veranstaltung fand im Zuge der Reihe „Kemna 2013 – Es lebe die Freiheit“ statt, mit der der Inbetriebnahme des KZ Kemna vor 80 Jahren gedacht werden soll. http://www.es-lebe-die-freiheit.de/
Noch vor der musikalischen Eröffnung waren plötzlich laute Stimmen vor dem Eingangsbereich des Jugendzentrums zu hören. Die Anwesenden waren schnell informiert, dass pöbelnde Nazis vor der Türe standen. Die zwei, von den nun herausströmenden Gästen sichtlich verunsicherten, Nazis wurden lautstark ohne körperlichen Zwang, unter Hinweis auf des Hausrecht, vom städtischen Gelände verwiesen. Die beiden Nazis, darunter der frisch aus der Haft entlassene Lukas Bals, drohten darauf hin mit Pfefferspray, riefen die Polizei und beschuldigten wahllos Besucher*innen der Veranstaltung, sie körperlich angegriffen zu haben.
Die anrückende Streifenwagenbesatzung nahm zunächst die Anzeige der Neonazis entgegen. Bei der anschließenden Suche nach den vermeintlichen Täter*innen die stellten die Beamt*innen überrascht fest, dass eine Gedenkveranstaltung im Gange war. Die beiden Nazis erhielten nach diesen überraschenden Ermittlungsergebnissen dann doch einen Platzverweis durch die Polizei. Nach einer Aufforderung des Leiters des Jugendzentrums, wenigstens ab jetzt für die Sicherheit des Gedenkens zu sorgen, trudelten bis zum Ende der Veranstaltung zwei weitere Streifenwagen ein. Statt für Sicherheit zu sorgen filmte ein Streifenwagen jedoch, unverschämter Weise, die abreisenden Veranstaltungsteilnehmer*innen ab.
Die Sicherheit bestand ironischerweise darin, dass alle das Gebäude verlassenden Gäste, Redner*innen und Verwandte der Deportierten aus einem Streifenwagen abgefilmt wurden.
Neues Label – neues Selbstbewusstsein
Nachdem es um die Wuppertaler Nazis in den letzten Monaten verhältnismäßig ruhig war und sie, zumindest in der Öffentlichkeit, nicht mehr unter dem Gruppennamen „Nationale Sozialisten Wuppertal“ auftraten, ist in den letzten Wochen eine deutliche Steigerung der Aktivitäten zu erkennen.
Vermutlich bestärkt durch die wiederholt nicht, bzw. schlecht ermittelnde, hellwache Polizei und durch ihr neues Label als Partei „Die Rechte“ treten sie wieder offensiv im Stadtbild auf und versuchen politische Gegner*innen einzuschüchtern.
In Vohwinkel tauchen wieder Hakenkreuz-Schmierereien und Naziplakate vermehrt auf und in der Nacht vom 17. auf den 18. Februar beschmierte eine Gruppe von Nazis die Fassade des Autonomen Zentrums großflächig mit Hakenkreuzen und antisemitischen Parolen.
Unabhängige Zeug*innen erkannten u.a. Lukas Bals, wie er dabei die Gruppe koordinierte und Schmiere stand, und Matthias Drewer (Vorsitzender des Kreisverbandes „Die Rechte“ Wuppertal und Angeklagter im „Vohwinkeler Flohmarkt“-Prozess http://antifacafewuppertal.blogsport.eu/archives/733) der sich fleißig der Farbe bediente.
Am aktuellen rassistischen Diskurs um Aufenthaltserlaubnisse für Sinti und Roma lässt sich feststellen, wie wichtig solche Gedenk- und Informationsveranstaltungen, wie die aktuell Angekündigten sind. Gleichzeitig müssen wir uns dabei im Hinblick auf die Nazis klar sein, dass sich hierbei nicht auf den Schutz der Polizei verlassen werden kann und darf.

3. März 2013
Uhrzeit: 15:00 Uhr
Ort: Treffpunkt vor dem Städtischen Jugendzentrum Heinrich Böll-Strasse, Heinrich-Böll-Straße 136
es sprechen: u.a.:
Adriano Paßquali, Angehöriger der in Auschwitz ermordeten Familie Paßquali
Merfin Demir, Terno Drom e. V.
Michael Schäfer, Landesverband der Sinti und Roma NRW
Vortrag von Frank Sparing, Historiker (Düsseldorf)
Musikprogramm
Die Verfolgung der Wuppertaler Sinti und Roma ist bisher nur in Ansätzen erforscht. Bisher sind nur 54 Sinti und Roma namentlich bekannt, die während der NS-Zeit ermordet wurden oder in den Konzentrationslagern den Tod fanden.
In der Folge des so genannten Auschwitz-Erlasses für „Zigeuner“ vom 16. Dezember 1942, mit dem Himmler die systematische Verhaftung und Deportation der noch im Reich verbliebenen Sinti und Roma in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau anordnete, wurden im Frühjahr 1943 von der Kripo auch in Wuppertal Verhaftungen eingeleitet.
Der Großteil der Wuppertaler Sinti und Roma lebte zu diesem Zeitpunkt in den städtischen Notsiedlungen auf dem Klingholzberg. Von dort aus wurden sie am 3. März 1943 von Beamten der Kripo Wuppertal verhaftet und nach Auschwitz deportiert. In Wuppertal wurden u.a. die Familien Franz, Widic, Munk, Reinhardt, Marx und Paßquali nach Auschwitz deportiert, mindestens 41 Wuppertaler Sinti und Roma starben in Auschwitz. Weietre Sint und Roma starben in anderen Konzentationslagern.

Morgen (Donnerstag, 21.02.2013) findet das Antifa-Café nicht statt. Dafür möchten wir auf folgende Veranstaltung hinweisen:

Aktuelle Verfolgungs- und Ausgrenzungssituation der Roma in Europa
Informationsveranstaltung am 21.02.2012
in der Gemarker Kirche, Zwinglistraße 5 um 19.30 Uhr
„Die Flüchtlinge haben eine komplette andere Lebensweise.“ Dies mussten Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger am 17.10.12 in der WZ lesen. Das Zitat stammte von niemand Geringeren als dem Sozialdezernenten Stefan Kühn. Er bezog sich mit seiner Aussage auf die Sinti- und Roma-Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien und ihre geplante Unterbringung in Wuppertal.
Mit seinen ‚Befürchtungen‘ steht Kühn nicht allein. So wandte sich die ‚Anwohnerinitiative Grundstraße gegen Zuzug und Überfremdung durch EU Zuwanderer‘ im Dezember 2012 mit einer Unterschriftenaktion an die Stadt, um gegen mögliche Roma-Unterkünfte in ihrem Stadtteil zu protestieren.
Dies sind nur zwei Beispiele dafür, dass antiziganistische Hetze, also rassistische Anwürfe und politische Maßnahmen gegen Sinti und Roma, in der gesellschaftlichen Mitte unserer Stadt und Europas längst wieder populär sind.
In besonderer Weise betrifft dieser Rassismus Sinti und Roma in den osteuropäischen Ländern, wie auch die Roma in Wuppertals Partnerstadt Košice. Dort wird ein völlig desolater Plattenbau-Stadtteil, Lunik IX, ausschließlich von Roma bewohnt, von denen nicht eben wenige nach ihrer Flucht vor nazistischen Übergriffen dort gelandet sind. Diese Ghettoisierung gilt als ‚Lehrbeispiel‘ für Ausgrenzung und unwürdige Lebensverhältnisse.
Über die Lage der Roma in Osteuropa wird der Rom e.V. aus Köln am 21. Februar informieren. Darüber hinaus werden die Schwierigkeiten, die den Roma(-Flüchtlingen) in Deutschland in den Weg gelegt werden, thematisiert. Dabei werden auch ‚betroffene‘ Roma zu Wort kommen und von ihrer Situation berichten.

Gedenkrundgang in Wuppertal zum Holocaust-Gedenktag – 68. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz
27. Januar 2013
Treffpunkt: 15:00 Uhr am Gerechtigkeitsbrunnen auf dem Platz der Republik
Wir rufen auch dieses Jahr dazu auf, öffentlich an die ermordeten Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Zeugen Jehovas, Kranken und Alten, Widerstandskämpfer*innen, Zwangsarbeiter*innen, Homosexuellen und an andere NS-Opfer zu erinnern.
Wir werden dieses Jahr den Ostersbaum erkunden, um an die widerständige Tradition dieses Arbeiter*innenviertels und an das (zerstörte) jüdische Leben in diesem Quartier zu erinnern. An einzelnen Stationen werden wir die weitgehend unbekannten NS-Opfer aus diesem Stadtteil ehren.
Nichts und Niemand ist vergessen!
P.S.: Kommt bitte in Gruppen, damit die Nazis keine Chance zu Übergriffen haben.
Interessant wird auch sein, ob die als Treffpunkte der Wuppertaler Nazis bekannten Wohnungen von Ricarda Kleist (Platz der Republik 27) und Christian Koppelmann (Deweerthstrasse 15) wieder als Rückzugsorte für Nazi-Provokationen dienen werden.

Ein paar Hinweise zum Prozess wg. des Naziüberfalls auf Flohmarkt-Besucher*innen am 25. September 2011
Zurzeit läuft vor dem Wuppertaler Amtsgericht der Prozess gegen Michele Dasberg, Mike Dasberg, Rene Heuke und Matthias Drewer, u.a. wegen gemeinschaftlicher schwerer Körperverletzung auf linke Flohmarktbesucher*innen.
( siehe http://antifacafewuppertal.blogsport.eu/archives/733 )
Der bisherige Prozessverlauf stellt alles in den Schatten, was man landläufig schon über die grottenschlechte, aber hellwache Polizeiarbeit gegen Rechts in Wuppertal wusste:
1. Aus den bisherigen Zeug*innenbefragungen geht klar hervor, dass der Staatsschutz bei den Vernehmungen von sog. neutralen Zeug*innen keinerlei eigenes Bildmaterial zur Überführung der Nazischläger hatte. Die „ermittelnden“ Beamt*innen griffen ausschließlich auf die Antifaflyer mit den bekannten Nazigesichtern zurück.
Diese Flyer mussten in einem Fall sogar von einem Zeugen mit zur Polizei gebracht werden. Die Polizei selber hatte gar keine Flyer in den Akten!
2. Die sog. neutralen Zeug*innen wurden erst im Dezember 2011, also drei Monate nach dem Überfall vernommen, eine Spurensicherung an den Waffen und eine Auswertung der Handys fanden nicht statt.
3. Eine Zeugin, die einen der Täter eindeutig identifizieren konnte und sich in der Nacht bereits als Zeugin bei der Polizei meldete, wollte am Tag nach dem Überfall ihre Aussage in der Vohwinkler Wache machen. Sie musste sich fast als Zeugin aufdrängen, da die wachhabenden Beamt*innen nur widerwillig die Anzeige aufnahmen. In ihrer Vernehmung konnte kein Bildmaterial vorgelegt werden und sie sollte wieder gehen mit dem Hinweis, sie würde in einer Woche wieder vorgeladen um ihr Bildmaterial vorzulegen. Zudem verwiesen sie darauf, man solle doch erst mal abwarten, ob die Linken überhaupt eine Anzeige machen.
Die Zeugin wurde übrigens nicht nochmal vernommen, sondern hat erst 16 Monate (!) später eine Vorladung zu Gericht bekommen und sollte dann versuchen die Angeklagten zu identifizieren.
4. Ein Zeuge entdeckte am nächsten Tag auf dem benachbarten Dach der Nazi-WG, verschiedene Knüppel, eine Art Baseballschläger und eine Fahne. Er fotografierte den Fund und verständigte die Polizei. Diese holte einen Leiterwagen der Feuerwehr zur Hilfe und barg die Waffen aus der Regenrinne. Die Funde wurden dem damaligen Leiter der Polizeiwache Vohwinkel Markus Preuß zur Aufbewahrung als Asservaten übergeben. Leider wurden bei den Beweisstücken keine Spuren gesichert.
Fotos der vorgefundenen Waffen befinden sich nicht in der Akte! Der Zeuge musste der Staatsanwaltschaft anbieten seine privaten Fotos bei der nächsten Vernehmung vorzulegen. Der Staatsanwalt wollte darauf zurückkommen.
5. Noch unglaublicher ist, dass ein Baseballschläger nicht mehr bei den Asservaten gefunden wurde und verschwunden ist. Zählte die Polizei in den Akten noch 8 (gefundene) Schlaggegenstände, da waren es plötzlich nur noch 7… Man darf gespannt sein, wie der abgesetzte Polizeichef Markus Preuß das Verschwinden der Asservaten begründen wird, zumal das Foto mit den Beweisstücken noch existiert.
Zu Preuß: http://huschhusch.blogsport.de/2011/10/14/der-umstrittene-und-ahnungslose-leiter-der-polizeiwache-wuppertal-vohwinkel-markus-preuss-ist-beurlaubt/
Übereinstimmend haben drei Zeug*innen ausgesagt, dass sie eindeutig einen Baseballschläger gesehen haben. Bei der polizeilichen Vernehmung hatten alle drei das Gefühl, dass die Polizei ihnen in den Mund legen wollte, das kann nicht sein. Sie können keinen Baseballschläger gesehen haben, Zitat: „Dass sei ein Sportgerät.“ Einer Zeugin wurde im Internet ein Foto eines Baseballschlägers vorgelegt. Als sie immer noch bestätigte, genau so einen gesehen zu haben, wollte dass die Polizei trotzdem nicht aufnehmen. Jedoch sind alle drei Zeug*innen weiterhin überzeugt einen Baseballschläger bei den Nazis gesehen zu haben.
6. Der angeblich Nazi-Aussteiger Patrick Prass, der nach eigenen Angaben vom Exit-Programm betreut wird und daher seine Naziaktivitäten ein wenig zurückstellen muss, wurde freundlichst von seinen „Kameraden“ bei der Anreise in der Schwebebahn begrüßt. Christan Dahlhoff übernahm dann auch folgerichtig die Zeugenbetreuung vor dem Gerichtssaal. Mit Erfolg. Prass tischte einen Zeugenaussage auf, dass sich die Balken bogen: Er behauptete, er hätte in der Tatnacht von 23:00 bis 5:00 Uhr im mit Hakenkreuz dekorierten Zimmer von Rene Heuke durchgeschlafen…
7. Die Bewohner*innen der Nazi-WG in der Kaiserstrasse, die zeitweise in Wichlinghausen wohnen mussten, kehren in eine neue Nazi-WG nach Vohwinkel, diesmal in der Vohwinklerstrasse, zurück. Mieter sind u.a. Rene Heuke und Matthias Drewer. Man darf gespannt sein, wann die neue Nazi-WG wieder für Schlagzeilen sorgt.
Der Prozess wird am Mittwoch, 6. Februar um 9:15 Uhr am Amtsgericht Wuppertal fortgeführt. Darüber hinaus sind zwei weitere Verhandlungstage angesetzt.
Antifaschistische Initiative Wuppertal
Antifa-Café Wuppertal

Wir dokumentieren an dieser Stelle die heutige Presseinformation der “Antifaschistischen Initiative Wuppertal”:

Am 9. Januar 2013 um 9:15 Uhr beginnt vor dem Wuppertaler Amtsgericht der Prozess wegen des Überfalls auf linke Flohmarkt-Besucher*innen. Angeklagt sind die Nazis Michele Dasberg, Mike Dasberg, Rene Heuke und Matthias Drewer, u.a. wegen gemeinschaftlicher schwerer Körperverletzung. Die Gewalt der Wuppertaler Nazis hatte in der Nacht zum 25.9.2011 einen neuen Höhepunkt erreicht. Linke Flohmarktbesucher*innen wurden von einer mindestens 12-köpfigen Nazigruppe mit Knüppeln und Fahnenstangen angegriffen.
Begonnen hatte der Naziüberfall mit einem körperlichen Angriff der beiden Dasberg-Brüder Mike und Michele Dasberg auf zunächst zwei Personen aus der Punkszene in der Nähe einer Döner-Bude. Zur Verstärkung kam dann direkt aus dem Wohnhaus Kaiserstr. 30 ein Trupp bewaffneter und zum Teil vermummter Nazis und griff wahllos ‚linksaussehende’ Leute an. Die Nazis knüppelten gezielt auf die Köpfe der Menschen ein, die zum Teil schwere Kopfverletzungen zu erleiden hatten.
Als Täter*innen wurden u.a. Mike und Michele Dasberg und der Neonazi Matthias Drewer aus Hamm erkannt. Mike Dasberg hielt eine junge Frau fest, Drewer schlug mit dem Knüppel mehrfach auf ihren ungeschützten Kopf ein. Die schwere Kopfplatzwunde musste später im Krankenhaus chirurgisch versorgt werden, es bestand Verdacht auf einen Schädelbruch. Insgesamt wurden 4 Personen durch Knüppelschläge am Kopf verletzt und mussten ärztlich versorgt werden.
Die Passant*innen, die in großer Zahl auf der Straße waren, halfen leider nicht. Die herbeigerufene Polizei schikanierte – wie gewohnt – die von ihnen, als Antifaschist*innen eingestufte Menschen und drangsalierte die z.T. stark blutenden Personen noch mit Personenkontrollen, anstatt sofort Erste Hilfe zu leisten.
Die Nazis konnten derweil unbehelligt in das Wohnhaus Kaiserstr. 30, in der sich die Wohnung des Nazis Rene Heuke befand, zurückflüchten und grinsten aus den Fenstern. Ein anderer Nazi hatte den offensichtlich vorbereiteten Überfall die ganze Zeit mit einer Kamera gefilmt.
Wenig später durchsuchte die Bereitschaftspolizei die Naziwohnung und traf noch 14 Nazis an. Die hatten ihre Knüppel und Sturmhauben noch vor dem polizeilichen Zugriff auf das benachbarte Dach geworfen, was von der Polizei jedoch erst am Tag danach entdeckt wurde.
In der Pressemitteilung der Polizei wurde der bewaffnete Nazi-Überfall zunächst wieder zu einer Rechts-Links-Schlägerei heruntergelogen. Die zunehmende Nazigewalt in Wuppertal, nach Messerangriffen, körperlichen Attacken in der S-Bahn u.a. mit Pfefferspray, jetzt die Knüppelschläge auf ungeschützte Köpfe, sollten weiter gezielt verharmlost werden. Erst später wurde der Wuppertaler Öffentlichkeit die Dimension dieses neuen Naziüberfalls deutlich:
Es handelte sich eindeutig um einen, dem Ablauf nach, geplanten und bewaffneten Überfall durch organisierte Nazis auf alternativ-aussehende Menschen! Zudem: wer mit Knüppeln auf ungeschützte Köpfe eindrischt, wie es an diesem Wochenende während des Überfalls durch die Nazis geschehen ist, kann niemals ausschließen, dass das Opfer stirbt.
Noch ein paar Hinweise an das Gericht:
Die hellwachen Staatsschützer und die Wuppertaler Staatsanwaltschaft haben in den letzten zwei Jahren in Sachen Nazibekämpfung bekanntlich nicht viel zu Stande gebracht.
Die einzig nennenswerte antifaschistische Aktion war die Versetzung des Vohwinkler Polizeichefs Preuß, weil er zu dreist die Naziaktivitäten in Vohwinkel zugelassen und zusätzlich verharmlost hatte. Allerdings geschah dies erst nach massiver antifaschistischer Intervention.
Daher erlauben wir uns ein paar sachdienliche Hinweise:
Erneut sind dem Wuppertaler Staatsschutz bei den Ermittlungen ein paar handwerkliche Fehler unterlaufen. In der Naziwohnung im Haus Kaiserstr. 30 wurden 14 überregional organisierte Nazis angetroffen. Zu nennen sind die Nazis Yvonne Faust (Dortmund), Maik Hilgert (NPD, am Kemna-Überfall 2000 beteiligt), Thomas Dahm, Natalie Märtens, Kevin Koch, Patrick Prass, Gourny Kotronis, Robert Malcoci (Neuss), Maik Inderhees (Viersen), Rene Heuke, Michele Dasberg, Mike Dasberg, und Matthias Drewer.
1. Weitere Personen wurden nicht von der Polizei gesucht und ermittelt, obwohl es Hinweise und Täterbeschreibungen auf weitere Täter gab.
2. Es gab Anhaltspunkte, dass der Überfall von den Nazis gefilmt worden ist. Außerdem ist die (teils vermummte) Nazigruppe wahrscheinlich über Handy alarmiert worden. Die Polizei hat aber versäumt, die Handys der Nazis einzusammeln und auszuwerten.
3. Erstaunlich ist auch, dass die erst später auf dem Dach gefundenen Knüppel und Sturmhauben nicht auf Spuren untersucht wurden. Das hätte die Zuordnung der Waffen doch erheblich erleichtert…
4. Merkwürdig ist auch die Auswahl der Angeklagten. Außen vor bleiben einmal mehr die führenden Nazikader. Bis heute spielen die organisierten Strukturen der Nazikameradschaft „Nationale Sozialisten Wuppertal“ in den Ermittlungen keine Rolle. Während die Nazi-Kameradschaften in den Nachbarstädten verboten bzw. sogar als kriminelle Vereinigungen eingestuft und entsprechend verfolgt werden, werden die Wuppertaler Führungskader wie Kevin Koch, Marie Leder, Daniel Borchert, Sascha Pohlmann und Tobias Maczewski in Ruhe gelassen. Das ist besonders merkwürdig, weil vor dem OLG in Koblenz Nazi-Angriffe in Wuppertal, wie der der Überfall auf das Cinemaxx, als Aktionen der kriminellen Nazivereinigung AB Mittelrhein eingestuft werden.
(Siehe auch http://de.indymedia.org/2012/12/338656.shtml)
5. Der Nazi-Kader Kevin Koch hat noch in der Nacht eine Gegenanzeige gegen die Angegriffenen erstattet. Daher wäre eine Zeugenvernehmung von Koch von großem Interesse, wenn er denn vom VS eine Aussagegenehmigung erteilt bekommt…
Besonders interessant wäre es zu erfahren, ob Koch wie schon beim Cinemaxx-Überfall im Vorfeld Pfeffergas und Knüppel besorgt hatte. Aufschlussreich wäre sicherlich auch die Aussage von dem angeblichen Naziaussteiger Patrick Prass.
Fragen über Fragen:
Wer hat wann den Überfall organisiert? Wer hat die Waffen besorgt? Wer hat die Gruppe alarmiert? Wer hat das Signal zum Rückzug gegeben? ……….
Wir sind gespannt, wie das Gericht die offensichtlichen Ermittlungsdefizite im Prozess noch beheben will…
Antifaschistische Initiative Wuppertal 8.1.2013

Wir dokumentieren an dieser Stelle die heutige Pressemitteilung der “Antifaschistischen Initiative Wuppertal”:

Hellwach und ahnungslos…
Die Wuppertaler „Sicherheits“-Behörden und ihre Nazis
Zum 2. Jahrestag des Naziüberfalls auf das CinemaxX
Mit dem Naziüberfall auf das CinemaxX begann vor knapp zwei Jahren – wie wir heute wissen – die überregional organisierte Nazioffensive in Wuppertal. Am letzten Donnerstag „überraschte“ die hiesige Staatsanwaltschaft die Wuppertaler Öffentlichkeit, dass sie doch noch Anklage gegen 10 Nazis wegen des CinemaxX-Überfalls vor zwei Jahren erheben wird.
Dass diese „juristische Neuinterpretation“ jetzt präsentiert wird, hat natürlich etwas mit dem bundesweit ausgestrahlten Bericht des ZDF heute-journal über die Wuppertaler Naziszene zu tun. In diesem Bericht wurde Wuppertal als Geheimtipp für Nazis bezeichnet und – zu bester Sendezeit – die Tatenlosigkeit der Wuppertaler Justiz und des Staatsschutzes in Sachen Strafverfolgung nach dem CinemaxX-Überfall thematisiert.
Während die Wuppertaler Polizei noch mit Polizeichefs wie Markus Preuß oder Staatsschützern wie Hans Manke die Öffentlichkeitsarbeit bestritt, die die Naziattacken in Wuppertal als Rechts-Links Auseinandersetzungen verharmlosten und keine organisierten Nazistrukturen in Wuppertal erkennen konnten, war in Antifa-Kreisen schon länger klar, dass Nazis aus Koblenz, Köln, Bad Neuenahr usw. nicht zufällig und bewaffnet dem Wuppertaler Kino CinemaxX einen Besuch abstatten. Die Wuppertaler Nazis waren spätestens seit Sommer 2010 fest in die regionalen Strukturen der Aktionsgruppe Rheinland und des Aktionsbüros Mittelrhein eingebunden. Nazis wie Kevin Koch, Fabian Mayer und Marie Leder übernahmen z.B. für die bundesweite Naziszene Organisationsaufgaben bei Demos und filmten Naziaufmärsche und Propaganda-Clips für das NS-Portal „Medinet West“.
Der (überfälligen) Entscheidung der Staatsanwaltschaft gingen zwei Jahre unermüdliche Öffentlichkeitsarbeit des Wuppertaler Medienprojekts voraus, die letztlich die Staatsanwaltschaft durch öffentlichen Druck zwang, doch noch die geplante Zusammenrottung der überregional angereisten und zudem bewaffneten Nazis rechtlich zu würdigen. Richtig in Zugzwang gerieten die Wuppertaler Behörden, als im Sommer 2012 bekannt wurde, dass bei dem Verfahren gegen die kriminelle Nazivereinigung AB Mittelrhein zwei Naziaktionen in Wuppertal als überregional organisierte Aktionen des AB Mittelrhein zur Anklage gebracht wurden.
In der Koblenzer Anklageschrift, die sich auf umfangreiche Aussagen der im März 2012 verhafteten Nazikader aus dem Rheinland stützt, wird aus dem angeblich „unorganisierten Tumultgeschehen“ (Staatsanwaltschaft Wuppertal) im CinemaxX eine von überregional operierenden Nazistrukturen vorbereitete Aktion, die die Nazioffensive in Wuppertal einleiten sollte. Organisiert und angeregt hat den Besuch des CinemaxX übrigens die Möchtegern Nazi-Aussteigerin Marie Leder. Komischerweise berichtete die WZ bereits wenige Tage nach dem Überfall, das laut Ermittler die Aktion per Telefon und Internet verabredet war.
Auch die Demo gegen das Autonome Zentrum am 29. Januar 2011 war bereits vor dem CinemaxX-Überfall terminiert und auf einer Internetseite vorbereitet.
Noch entscheidender ist aber die Frage, warum die Wuppertaler Sicherheitsbehörden so zaghaft und ahnungslos gegen die lokale militante Naziszene ermitteln. Oberflächlich betrachtet könnte man die gesamte Schuld der Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher und ihren ebenso hellwachen wie ahnungslosen Helfershelfern beim Staatsschutz zuschieben. Auch ist der Skandal um den abgesetzten Vohwinkeler Polizeichef Markus Preuß noch nicht vergessen. Aber all diese Peinlichkeiten erklären nicht die Tatenlosigkeit.
Wir wollen daher ein paar Fragen stellen:
Seit dem Frühjahr 2012 versuchen die Sicherheitsbehörden in NRW und Rheinland-Pfalz, wohl getrieben durch das zutage treten der NSU-Morde, die organisierten Nazistrukturen in einigen Städten aufzurollen. In Köln wurde am 10. Mai 2011 die „Kameradschaft Walter Spangenberg“ durch das Innenministerium verboten. In Dortmund, Hamm und Aachen wurden Ende August 2012 die Kameradschaften durch ein Vereinsverbot aufgelöst und die Nazistrukturen durch massive Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen von Computern, Handys, Lautsprecherwagen und -anlagen – vorübergehend – lahmgelegt. Am 13. März 2012 durchsuchte die Polizei in 4 Bundesländern Wohnungen von Nazis. Den Nazis aus dem Rheinland wurde die Mitgliedschaft in der kriminellen Vereinigung AB Mittelrhein vorgeworfen. Bei der Razzia wurden 24 Personen festgenommen, bis heute befinden sich noch 17 Beschuldigte in Untersuchungshaft. Am 25. April 2012 gab es darüber hinaus umfangreiche Razzien gegen die gewalttätige Naziszene in Radevormwald, die unter dem Namen „Freundeskreis Rade“ firmierte. Die juristischen Hebel waren in beiden Fällen Ermittlungsverfahren und Prozesse wegen Mitgliedschaft und Unterstützung einer kriminellen (Nazi)Vereinigung.
1. Was hat die Wuppertaler Naziszene nicht, was die anderen organisierten Nazistrukturen in den Nachbarstädten haben? Warum sind die Wuppertaler Nazistrukturen, die sich seit zwei Jahren offensiv unter dem Label „Nationale Sozialisten Wuppertal“ präsentieren, nicht von den Verboten und Ermittlungsverfahren wegen krimineller Vereinigung betroffen?
An den fehlenden Straftaten kann es nicht liegen. Nach einer Statistik des NRW-Innenministeriums steht Wuppertal nach Dortmund an zweiter Stelle, was die Straftaten von Nazis angeht. Der Naziszene in Wuppertal sind seit zwei Jahren z.T. schwerste Straftaten zuzuordnen. Neben dem bewaffneten Besuch im CinemaxX sind das u.a. der Farbanschlag auf das Denkmal der Wuppertaler NS-Opfer, zwei Messerattacken von Tim Schulze-Oben, eine Attacke von Tim Schulze-Oben mit einer abgebrochenen Bierflasche, antisemitische Schriftzüge am jüdischen Friedhof und am Cafe der Synagoge, Bedrohung von AntifaschistInnen mit einer abgebrochenen Bierflasche (Täter Dennis Kristmann), Überfälle auf Punks in der S-Bahn (u.a. beteiligt: Rene Heuke), bewaffneter Überfall auf AntifaschistInnen in der Kaiserstrasse, menschenverachtende und antisemitische Parolen am 9. November 2011, geplanter bewaffneter Überfall auf Alternative beim Vohwinkler Flohmarkt, körperlicher Angriff auf einen Jugendlichen mit türkischem Migrationshintergrund.
Wuppertaler Nazis z.B. Tobias Maczewski beteiligten sich ebenfalls nachweislich bei den militanten Angriffen auf das alternative Wohnprojekt „Praxis“ in Dresden im Jahr 2010. Dieser Naziangriff ist auch Gegenstand im „AB Mittelrhein“-Verfahren. Dort schilderte einer der Angeklagten: „Nach dem Kommando „Rheinland zusammenbleiben“ sei geschlagen sowie mit Fahnenstöcken und Mülleimern geschmissen worden“.
(Übersicht: http://www.wuppertal-gegen-nazis.de/vorfalle/)
2. Warum sind die Wuppertaler Nazis nicht in Koblenz mitangeklagt?
Insbesondere das Verfahren in Koblenz betrifft die gleichen Nazistrukturen, in denen sich die Wuppertaler Nazikader bewegt haben und sich bis heute noch bewegen. Gegenstand der Anklage sind u.a. Straftaten, die die überregional organisierte Nazistruktur AB Mittelrhein und AG Rheinland gemeinsam mit den Wuppertaler Nazis in Wuppertal organisiert haben. Auch die kriminelle Nazivereinigung in Radevormwald wäre ohne die Aufbauarbeit und personelle Unterstützung der Wuppertaler Nazis gar nicht entstanden.
All dies interessiert die Wuppertaler Sicherheitsbehörden nicht. Anstatt rechtzeitig die organisierten Nazistrukturen in Wuppertal zu erkennen und eigenständig zu ermitteln, schaut man zwei Jahre konsequent weg, ignoriert den Aufbau von Nazistrukturen und verharmlost die Naziaktionen. Gleichzeitig werden AntifaschistInnen kriminalisiert und an antifaschistischer Arbeit gehindert.
3. Wie viele V-Leute und InformantInnen setzt der Verfassungsschutz und der Wuppertaler Staatsschutz in der Wuppertaler Naziszene ein?
Dass die Wuppertaler Nazis so lange keine Probleme mit der Staatsmacht bekamen, kann man nicht allein auf die Ahnungslosigkeit der hiesigen Staatsschützer schieben, auch wenn die Frage erlaubt ist, wo die „Staatsschützer“ eigentlich am 29. November 2010 bei der Kinoaufführung im CinemaxX waren.
Realistischerweise müssen wir auch in Wuppertal davon ausgehen, dass ein Großteil der lokalen Naziszene quasi im „Nebenberuf“ Informationen an den VS und an den Staatsschutz verkauft. Das hat für die überzeugten Nazis den doppelten Vorteil, dass sie zum einen Geldzuweisungen für ihre politische Arbeit bzw. für ihren Lebensunterhalt erhalten, zum anderen aber auch nicht von der Polizei an ihrer „politischen Arbeit“ gehindert werden. In Wuppertal sieht es sogar so aus, dass die verschiedenen überregionalen Razzien und Strafverfahren von unsichtbarer Hand immer an der Stadtgrenze Wuppertals Halt machen.
Nach den Erfahrungen mit dem Solinger Brandanschlag vor 20 Jahren wissen wir, dass der Wuppertaler Staatsschutz und der NRW-Verfassungsschutz zur Beobachtung der Naziszene bedenkenlos V-Leute anwirbt und Nazistrukturen wie damals die Kampfsportschule Hak Pao gründet und finanziert, um über die von ihnen mitgegründeten Nazistrukturen an vermeintlich hochkarätige Nazis heranzukommen. In Solingen endete das Experiment des staatlich geduldeten und finanzierten Nazifreiraums bekanntlich mit dem Tod von fünf türkischstämmigen Menschen.
Auch was jetzt täglich über die Finanzierung und Unterwanderung der Naziszene durch V-Leute im Rahmen der NSU-Morde herauskommt, ist so ungeheuerlich, dass wir den Kampf für die Auflösung der Staatsschutzabteilungen und der VS-Ämter als Teil des antifaschistischen Kampfes führen müssen.
Der Druck auf die Behörden steigt
Auch wenn der Skandal um die NSU-Mordserie den Wuppertaler Sicherheitsbehörden keine Beine gemacht hat, gibt es doch, ausgelöst durch die kritische Berichterstattung über die Wuppertaler Zustände, plötzlich Bewegung im Justizapparat. Notgedrungen muss man jetzt das nachholen, was in Koblenz schon längst in der Anklageschrift steht.
So sind jetzt mal auf die schnelle Anklageschriften wegen des CinemaxX-Überfalls und wegen eines von den dem AB Mittelrhein organisierten bewaffneten Flugblattverteilens am 22. Januar 2011 in der Wuppertaler Innenstadt entstanden. Wegen des CinemaxX-Überfalls sollen 10 Nazis auf die Anklagebank, für das „bewaffnete Flugblattverteilen“ sollen sich Marie Leder, Kevin Koch und der Solinger Nazi Michael Schneider vor Gericht verantworten.
Ebenfalls eine Anklageschrift liegt jetzt wegen des Überfalls auf linke Flohmarkt-BesucherInnen vor, hier sind u.a. Michel und Maik Dasberg, Matthias Drewer und Rene Heuke u.a. wegen schwerer Körperverletzung angeklagt. Darüber hinaus beginnt am 20. Dezember 2012 ein Prozess wegen eines Überfalls in der S-Bahn.
Wir sind sehr gespannt auf die Qualität der Anklagen und darauf, ob sich der ein oder andere Mitarbeiter der Behörden im Prozess verrät. Und wir sind gespannt darauf, wie sich die angebliche Aussteigerin Marie Leder im Prozess verhält…
Antifaschistische Initiative Wuppertal – 02.12.2012

Veranstaltungen in Wuppertal und Mettmann
11.00 Uhr Jüdischer Friedhof am Weinberg, Wuppertal-Elberfeld:
Gedenken an die Pogromnacht 1938
16:30 Uhr vor der Schwebebahnstation Loher Brücke:
Antifaschistischer Gedenkrundgang in Erinnerung an die Wuppertaler Pogromnacht vor 74 Jahren und an Karl-Hans Rohn.
Stationen sind u.a. der Tatort des Mordes, die neue Synagoge und die Gedenktafel an der zerstörten Synagoge am Scheuren.
19:00 Uhr Mettmann Zentrum:
Überregionale Demonstration zum 74. Jahrestag der Reichspogromnacht unter dem Motto „Die Erinnerung zur Mahnung“

Nichts und niemand ist vergessen!
Wir wollen anlässlich unseres Gedenkrundganges am 9.November 2012 auch an Karl-Hans Rohn vor der ehemaligen Gaststätte am Hohenstein erinnern. Weitere Stationen sind die neue Synagoge und die Gedenktafel für die zerstörte Barmer Synagoge am Scheuren.
Anschließend fahren wir gemeinsam zur überregionalen 9.November-Demo nach Mettmann“

Rostock, Mölln, Silvio Meier, Solingen…
Rassismus und Antisemitismus tötet!
Vor 20 Jahren – Neonazis ermorden Karl-Hans Rohn
Nahezu flächendeckend wird das wiedervereinigte Deutschland nach 1990 von Pogromen und nationalen Gewaltexzessen erschüttert; jede*r der/die nicht in das Weltbild der Neonazis passt gerät ins Visier und wird um Leib und Leben bedroht. Hoyerswerda, Mölln und Solingen sind die Symbole für diese Jahre des ungezügelten Neonaziterrors. Über 180 Menschen wurden nach der Wiedervereinigung von Neonazis in Deutschland ermordet. Karl-Hans Rohn war einer von ihnen. Er ist in Wuppertal fast vergessen – es gibt kein Erinnerungszeichen, nichts erinnert an das erste Wuppertaler Neonaziopfer seit dem 2. Weltkrieg. Weiterlesen →

In der letzten Woche wurde eine Zeitung zu den Gegenprotesten zur ProNRW-Demo in hoher Auflage in Wuppertal verteilt, in der auch ein Gespräch mit dem Medienprojekt Wuppertal abgedruckt wurde. Da wir das Interview nicht der Öffentlichkeit vorenthalten möchten, veröffentlichen wir es an dieser Stelle.

„Es ist politisch dumm. Es ist schrecklich für die Bürger*innen dieser Stadt, zu sehen, dass die Rechten tun können, was sie wollen, und dass das nicht richtig verfolgt wird.“
Interview mit Andreas von Hören und Norbert Weinrowsky vom Medienprojekt Wuppertal
Mit dem Neonaziüberfall auf das CinemaxX begann vor knapp zwei Jahren – wie wir heute wissen – die überregional organisierte Neonazioffensive in Wuppertal. Zwei Jahre später fragen wir beim Medienprojekt nach. Das Medienprojekt Wuppertal ist die bundesweit größte und renommierteste medienpädagogische Einrichtung im Videobereich. Ca. 1000 Jugendliche und junge Erwachsene produzieren jährlich ca. 150 Filme verschiedener Genres. Ein Teil der Filme wird im gesamten deutschsprachigen Raum als Bildungsmittel vertrieben.
Am 30.11.2010 wurde eine Veranstaltung des Medienprojektes im CinemaxX von organisierten Neonazis angegriffen. Obwohl der Polizei die Personalien von mittlerweile 15 Tätern bekannt sind, ist es nach nunmehr fast zwei Jahren noch nicht zu einer Gerichtsverhandlung gekommen, geschweige denn zu einer Verurteilung.
Lediglich einer der Täter muss sich vor Gericht verantworten. Ihm und seiner Kameradschaft „Aktionsbüro Mittelrhein“, die im so genannten „Braunen Haus“ in Bad Neuenahr ansässig war, wird von der Koblenzer Staatsanwaltschaft die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Dabei ist für die Koblenzer Staatsanwaltschaft auch der CinemaxX-Angriff in Wuppertal relevant. Für ihn ist die Koblenzer Staatsanwaltschaft zuständig, da sein Wohnsitz in Rheinland-Pfalz liegt.
Die am CinemaxX-Angriff beteiligten Wuppertaler Neonazis, die in den gleichen Zusammenhängen organisiert sind, bleiben bis jetzt unverständlicherweise von der Justiz weitgehend verschont.
Was war los am 30.11.2010?
N: Wir haben einen Film produziert zum Thema „verschiedene Erscheinungsformen von Rechtsextremismus“. Bei der Premiere im CinemaxX wurde die Veranstaltung von 20 bis 30 Neonazis überfallen. Es flogen Steine von Seiten der Neonazis, es wurde Pfefferspray gesprüht, es gab zwei Verletzte, und mehrere der Neonazis wurden an demselben Abend noch von der Polizei festgenommen. Am nächsten Tag wurden sie wieder entlassen.
Wir dachten eigentlich, dass die Sache so klar war, und es so viele Zeug*innen gab, dass da auf jeden Fall eine Strafverfolgung stattfinden würde. Aber als wir dann ein halbes Jahr später den Bericht vom Verfassungsschutz NRW in den Händen hielten, wo dieser Fall beschrieben wurde, da wurde uns klar, dass die Polizei da wohl sehr mangelhaft ermittelt hat. Weiterlesen →

Am 26. November sollte die von den Wuppertaler Grünen organisierte Podiumsdiskussion zu dem Thema „Neonazi-Szene in Wuppertal und Strategien gegen diese“ stattfinden.
Nachdem das Medienprojekt Wuppertal auch einen Vertreter ins Podium dieser Diskussionsveranstaltung entsandte, wurde die Veranstaltung letzte Woche von der Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher abgesagt. Am Wochenende wurde die Absage nachträglich damit legitimiert, das nicht genügend Prominenz auf dem Podium vertreten sei. Das wäre zutreffend, denn vor der Absage von der Polizeipräsidentin sollen laut Polizeisprecher Detlev Rüter auch Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) und Sozialdezernent Dr. Stefan Kühn (SPD) abgesagt haben. Allerdings wurden beide nie zu der Veranstaltung eingeladen. Daher kann die Begründung für die Absage von Birgitta Radermacher nur eine schlechte Ausrede sein.
Doch gerade in Wuppertal, wo sich eine der aktivsten Neonazi-Szenen in NRW entwickelt, verharmlost die Polizei systematisch jedwedes Problem mit den Neonazis und schaut stetig weg.
So geriet die Wuppertaler Polizei in den letzten Jahren immer wieder in die Kritik.
Einzelne oder Gruppen, die sich gegen die Nazis wehren, wurden nicht ernst genommen oder wie im Fall der Zeug*innen des Medienprojekts gezielt verunsichert. Und Menschen, die sich gegen gewalttätige Angriffe der Neonazis schützen, laufen Gefahr, von der Polizei als „Linksextremisten“ diffamiert und kriminalisiert zu werden.
Aber auch die Debatte um den in den Innendienst versetzten Polizeibeamten Markus Preuß zeigt die Handlungsmaxime des Polizeipräsidiums in Wuppertal. Im Herbst 2011 äußerte sich der damalige Leiter der Polizeiwache in Vohwinkel gegenüber Journalist*innen von Radio Wuppertal und grünen Kommunalpolitiker*innen wie folgt: „Nazis machen in Vohwinkel kaum Probleme, das wahre Problem sind in Vohwinkel Linksradikale und Migrant*innen.“ Erst nach großem öffentlichen Druck wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, über dessen Ausgang sich die Polizei nicht äußern wollte.
Offensichtlich ist die Wuppertaler Polizei nicht nur auf dem rechten Auge blind, sondern auch auf dem rechten Ohr taub. Bei der Demonstration am 9. November 2011 in Vohwinkel skandierten die Neonazis Parolen wie „Mehr Gas – mehr Gas – mehr Gas“, „6 Millionen sind nicht genug“ und fotografierten Demoteilnehm*innen. Aber keiner der zahlreich anwesenden Polizeibeamt*innen hatte es gehört. „Die Polizei vor Ort“, heißt es in der WZ, „habe das registriert aber nicht als strafrelevant eingestuft.“ (siehe Artikel vom 09.12.2011) Erst nachdem mehrere Bürger*innen Anzeige wegen Volksverhetzung eingelegt hatten, wurden die Hinweise an die Staatsanwaltschaft zur rechtlichen Prüfung geleitet. Vermutlich sind auch diese Ermittlungen inzwischen eingestellt worden.
Jetzt kommt es zum zweijährigen Jahrestages des justiziablen Nichtstun nach dem Neonaziüberfall auf das CinemaxX (siehe Artikel vom 09.12.2010, 11.10.2011, 22.11.2011) zu einer Podiumsdiskussion und nachdem ein scharfer Kritiker des polizeilichen Nichtstuns das Podium betreten soll, wird die Diskussion abgelehnt. Dieses Verhalten kritisiert auch das Medienprojekt in der heutigen Pressemitteilung.
Sind die Wuppertaler Behörden tatsächlich so unfähig und/oder faul, oder sind die Gründe für die „Strafvereitelung im Amt“ noch gravierender? Es zu befürchten, dass an den Überfällen der Neonazis V-Leute beteiligt waren und daher ernsthafte Ermittlungen nicht gewünscht waren, bzw. sind. Spätestens seit dem Bekanntwerden der über sieben Jahre andauernden Mord- und Anschlagsserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) und dem Solinger Brandanschlag von 1993 ist offensichtlich, dass der Staatsschutz und Verfassungsschutz zur Deckung seiner V-Leute (damals Bernd Schmitt mit seiner Kampfsportschule Hak Pao in Solingen) auch mal seine Ermittlungsakten vernichtet, kreativ gestaltet bzw. Belastungen einfach weglässt.
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