Erinnern heißt Handeln! Aufruf zum Gedenkrundgang in Wuppertal-Vohwinkel
Freitag, 27. Januar 2012, 18:00 Uhr
Schwebebahn-Endhaltestelle Wuppertal-Vohwinkel
Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee befreit. Auschwitz ist Synonym für die unzähligen Verbrechen des NS-Regimes geworden. Den internationalen Holocaust-Gedenktag und Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz nehmen wir zum Anlass an die Verbrechen des Nationalsozialismus zu erinnern.
Wir werden an die Orte der Opfer von Antisemitismus, Rassismus und Faschismus gehen. Den Schwerpunkt des Erinnerns legen wir auf Wuppertal-Vohwinkel, da uns das Erstarken der Nazi-Szene vor allen Dingen dort mit Sorge erfüllt. Wir werden daher in diesem Jahr zu ehemaligen Wohnhäusern von Vohwinker NS-Opfern gehen und dort über das Leben der Verfolgten berichten.
Die NS-Verbrechen mahnen uns das erneute Anwachsen einer Nazibewegung unbedingt zu verhindern. Auch mit den Fragen von Rassismus und Antisemitismus in Politik und Gesellschaft müssen wir uns – auch 67 Jahre nach der Kapitulation Deutschlands – leider immer noch beschäftigen.

weitere Veranstaltungshinweise:
Endstation Seeshaupt
Wann: 26.1.2012, 19.30 Uhr
Wo: Bürgerbahnhof Vohwinkel
Dokumentarfilm / D 2010 / 97 min. / R: Walter Steffen / Wuppertaler Erstaufführung
Der Film zeichnet die Ereignisse um den sogenannten Todeszug nach, der Ende April 1945 mit 4000 Häftlingen aus dem KZ-Außenlager Mühldorf-Mettenheim auf eine Irrfahrt durch Oberbayern geschickt wurde. Er begleitet den Überlebenden Louis Sneh auf den Spuren dieser grausamen Odyssee bis zur »Endstation Seeshaupt«.
Wie sie hießen, wo sie wohnten
Wann: 27.1.2012, 15:00 Uhr
Wo: Kleine Klotzbahn, Gesundheitsamt
Biografischer Stadtrundgang in Elberfeld
Am offiziellen »Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus« erinnern wir an Menschen, die in der NS-Zeit aus unterschiedlichen Gründen verfolgt und ermordet wurden. Der Weg führt zu den Wohnhäusern einiger dieser einstigen Nachbarn, die durch kleine Gedenktafeln im Bürgersteig markiert sind. Der Gang beginnt bei den »Stolpersteinen« für die Familie Israel in der Kleinen Klotzbahn und endet am Mahnmal im Deweerthschen Garten.
Veranstaltet von der Begegnungsstätte Alte Synagoge / Leitung: Dr. Ulrike Schrader
Demokratie verwirklichen! Frieden schaffen!
30. Landeskonferenz antifaschistischer Organisationen am 28. Januar 2012 in Dortmund

Das Antifa-Café veranstaltet im Rahmen der Mittwochs-Kneipe am 25. Januar 2012 eine Infoveranstaltung zur momentanen Situation und zur antifaschistischen Demonstration am 04. Februar in Aachen . Los geht’s um 20:00 Uhr im AZ (Markomannenstr. 3). Außerdem gibt es Vokü.
In der Region Aachen ist seit einigen Jahren ein verstärktes Auftreten von militanten Neonazis zu beobachten. Hauptakteure sind die Kameradschaft Aachener Land (KAL), die dieses Jahr ihr zehnjähriges Bestehen feiert, und die NPD, inhaltlich und personell ineinander verzahnt. Bei beiden handelt es sich um Organisationen, die den NS-Faschismus verherrlichen, faschistische und rassistische Menschenbilder propagieren und Menschen bekämpfen, die entweder nicht in ihr rassistisches Weltbild passen oder die sie als politische Gegner_innen wahrnehmen.
Neben direkten Angriffen auf politisch Unliebsame führen KAL und NPD in der Region verstärkt Aufmärsche durch. Seit 2008 marschieren sie jährlich zweimal in Stolberg auf, um dort gegen eine herbei fantasierte „Inländerfeindlichkeit“ zu demonstrieren und die dort lebenden Migrant_innen zu bedrohen. In Aachen selbst fanden in den letzten vier Jahren insgesamt vier neonazistische Demonstrationen statt. Zu beobachten ist eine zunehmende neonazistische Organisierung verbunden mit dem Bestreben sich in der Stadt breit zu machen. Dem wollen wir etwas entgegensetzen! Deswegen gehen wir am 04.02.2012 um 18h auf die Straße und zeigen den Nazis, dass sie weder in Aachen noch sonst wo etwas zu suchen haben und ihre faschistische Propaganda auf Widerstand stößt!
Auf die Straße für ein antifaschistisches Leben!
Antifaschistische Demonstration | Sa. 4. Februar 2012 | 18 Uhr AZ Aachen
Kompletter Aufruf.

Am 9. November 2011 fanden in Wuppertal mehrere Gedenkveranstaltungen zur Reichspogromnacht 1938 statt.
Der Film »Keine Besonderen Vorkommnisse« zeigt ein breites Bündnis gegen Rechts, das sowohl den Opfern der so genannten Reichspogromnacht gedenkt, als auch gegen die aktuellen Umtriebe der Nazis in Wuppertal protestiert. In dem Film werden diverse Bürger*innen aus Vohwinkel zur Problematik mit den Nazis interviewt, die in den vergangenen Monaten stark zugenommen hat. Bei der Hauptveranstaltung, einer Demonstration mit über 2500 Teilnehmer*innen in Vohwinkel treten bekannte Neonazis massiv auf: Sie hängen Fahnen aus den Fenstern und brüllen über einen längeren Zeitraum antisemitische und menschenverachtende Hetzparolen gegen die Demonstrant*innen. Die Polizei unternimmt keinerlei Anstalten dieses zu unterbinden und stellt sich statt dessen schützend vor das Haus. Im Polizeibericht heißt es später »Keine besonderen Vorkommnisse«. In einem Interview bezieht der Vorsitzende der Jüdischen Kultusgemeinde in Wuppertal, Leonid Goldberg dazu Stellung. Diese rassistische Provokation der Neonazis hätte so niemals stattfinden dürfen.
Eine Dokumentation des „Medienprojekts Wuppertal“.

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Kalk macht WIEDER dicht!
Den Naziaufmarsch am 10.12.2011 unmöglich machen!
Am Samstag den 10.12.2011 wollen militante Neonazis von den sogenannten „Freien Kräften Köln“ eine Demonstration in Köln-Kalk abhalten. Anmelder ist der Pulheimer Neonazi-Führer Axel Reitz. Reitz ist nicht nur einer der bundesweit führenden Neonazis, sondern soll laut einem WDR-Bericht auch Kontakte zu den mordenden Neonazis aus Zwickau gehabt haben. Es ist eine ungeheure Provokation, dass Neonazis und mutmäßliche Unterstützer der rechtsterroristischen NSU durch den alternativen und migrantisch geprägten Stadtteil Köln-Kalk marschieren wollen. Bereits am 19.11. war eine Demo der extrem rechten sogenannten Bürgerbewegung „Pro Köln“ durch das entschlossene Einschreiten Kalker BürgerInnen und AntifaschistInnen verhindert worden.
Die Faschisten wollen sich um 12 Uhr an der Haltestelle Kalk-Post treffen.
Auch diesmal gilt es alles zu tun, um den Naziaufmarsch unmöglich zu machen!
10. Dezember – ab 10 Uhr – Haltetstelle Kalk-Post
Infos über twitter: twitter.com/kalkmachtdicht
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Im Folgenden dokumentieren wir den offenen Brief vom „Medienprojekt Wuppertal“ (21. November 2011) an die Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher und weitere Pressemeldungen. Eine ausführliche Dokumentation der Geschehnisse vom 30. November 2010 befindet sich hier und zur Wiederaufnahme des Verfahrens hier.

Nach wie vor fragwürdige Ermittlungsarbeit der Wuppertaler Polizei im Fall Reizgasangriff durch Neonazis im Wuppertaler Cinemaxx
Sehr geehrte Frau Radermacher,
vor einem Jahr störte eine Gruppe von ca. 20 vermummten Neonazis im Wuppertaler Cinemaxx gewaltsam eine politische Bildungsveranstaltung des Medienprojektes Wuppertal zum Thema Rechtsextremismus. Sie versprühten im Foyer des Kinos Reizgas, skandierten rechtsextreme Parolen, stimmten das NS- Lied »Ein junges Volk steht auf« an, verwüsteten vor dem Kino eine Baustelle und warfen mit Absperrungsteilen und Steinen. Zwei Security-Mitarbeiter mussten daraufhin im Krankenhaus behandelt werden. Das Ganze passierte gegen 19.30 Uhr im größten Kinokomplex der Region, so dass es entsprechend zahlreiche Augenzeugen gab. Erfreulicherweise nahm die Polizei an dem Abend 12 zum Teil einschlägig bekannte Nazis in Gewahrsam, ein weiterer wurde von der Kino- Security der Polizei übergeben. Die Polizisten fanden bei den Nazis diverse, teils nicht genehmigte Waffen, Quarzhandschuhe und Maskierungsgegenstände. Nachweislich wurde per SMS zu der Aktion aufgerufen, überregional und organisiert, ausgehend von bekannten Neonazis der Vohwinkler Szene.
Im Frühjahr 2011 wurde durch die fehlerhafte Darstellung des Vorfalls im Verfassungsschutzbericht NRW, die auf dem Wuppertaler Polizeibericht fußt, deutlich, dass offensichtlich nachlässig ermittelt wurde. Außerdem wurde das Geschehnis als »versuchte« Störung verharmlost. Nach einer Beschwerde des Medienprojektes Wuppertal gegenüber des Innenministeriums wurde diese Verharmlosung bei den weiteren Auflagen des Berichtes gestrichen, die fehlerhafte Darstellung der Sache selbst findet sich leider nach wie vor im Bericht.
Daraufhin setzte das Medienprojekt Wuppertal in der Rolle als Nebenkläger eine Anwältin ein. Ihr wurde monatelang die Akteneinsicht verwehrt, obwohl die Ermittlungen der Polizei faktisch seit Monaten abgeschlossen waren. Im September 2011 stellte die Polizei die Ermittlungen offiziell ein. Erst nachdem das Verfahren auch durch die Wuppertaler Staatsanwaltschaft eingestellt wurde (Begründung: »Tumultgeschehen, keine nähere Aufklärung möglich«), bekam die Anwältin Akteneinsicht. Dabei stellte sich heraus, dass es eine große Anzahl von Ermittlungsdefiziten bzw. Ermittlungsfehlern gab: Die Security-Mitarbeiter, die auch Geschädigte waren und einen Neonazi an die Polizei übergeben hatten, wurden nie schriftlich zu einer Anhörung geladen, kein Kinobesucher wurde vernommen. Zwei ermittelnde Beamte, die am Tatabend gegen 21 Uhr im Kino mit der Aufgabe der Zeugenvernehmung eintrafen, vermerkten in der Akte, dass kein Besucher oder Organisator der Veranstaltung mehr vor Ort sei. Zu diesem Zeitpunkt lief allerdings die Veranstaltung noch mindestens eine halbe Stunde, so dass man ohne Probleme Personalien von ca. 80 Zeugen hätte aufnehmen können – wenn man denn gewollt hätte. Warum die Beamten den falschen Aktenvermerk machten, ist schleierhaft.
Erst auf Drängen der Rechtsanwältin lenkte die Staatsanwaltschaft ein und gestand zu, dass die Polizei die Ermittlungen wieder aufnehmen werde, sofern die Anwältin Zeugen benennen werde. Es war nun am Medienprojekt Wuppertal und seiner Anwältin das zu erledigen, was die Wuppertaler Polizei über Monate versäumt hat: Zeugen zu ermitteln. Nach wenigen Tagen ließ die Anwältin der Staatsanwaltschaft eine Liste mit Zeugen zukommen. Einige von ihnen wurden nun von der Polizei vernommen. Leider finden nun die Vernehmungen fast ein Jahr nach dem Vorfall statt und nicht, wie es möglich gewesen wäre, zeitnah zum Geschehen.
Die Zeugen berichteten dem Medienprojekt im Anschluss an die Vernehmungen, dass sie von der Polizei offensichtlich gezielt verunsichert wurden. Der ermittelnde Beamte sprach die Zeugen durchweg mit »Du« an, obwohl sie allesamt erwachsen sind, z.T. über 30 Jahre alt. Dem ersten Zeugen wurde zu Beginn der Vernehmung zu verstehen gegeben, dass er wohl der Einzige sei, der eine Aussage machen wolle und dass alle anderen Zeugen nicht gekommen seien. Was es in einem Zeugen hervorruft, sich vorzustellen, man sage gerade als einziger gegen eine Gruppe Neonazis aus, möglicherweise auch später bei einer Gerichtsverhandlung, lässt sich unschwer nachvollziehen. Allen Zeugen wurde bereits zu Beginn der Vernehmungen deutlich gemacht, dass das Verfahren aussichtslos sei, u.a. mit Sätzen wie: »Ich soll hier Zeugen vernehmen, die allesamt nichts gesehen haben«. Allen Zeugen gegenüber gab der vernehmende Beamte zu erkennen, dass die Ermittlungen überflüssig seien – alles Andere wäre ja auch das Eingeständnis, dass man selber in den letzten Monaten unzureichend gearbeitet hat, denn: Es leitet jetzt derselbe Beamte die Ermittlungen, wie vor der vorläufigen Einstellung. Einer der wichtigsten Zeugen, der Security- Mitarbeiter, der der Polizei einen der Neonazis übergab, wurde noch immer nicht geladen.
Wir sind zur Zeit in Deutschland insbesondere in Wuppertal in einer Situation, in der jeder, der selbst kein Nazi ist, erkannt haben sollte, dass Gesetz und Recht gewalttätigen Rechtsextremen gegenüber eng und zielgerichtet interpretiert und angewandt werden müssen, ansonsten ist der Problematik der Gewalt von rechts im Moment nicht beizukommen. Die Zeugen, die sich jetzt gemeldet haben, zeigen damit allesamt die gesellschaftlich immer wieder eingeforderte Zivilcourage, da sie mit ihrem Namen und ihrem Gesicht gegen militante Nazis aussagen und nicht der Einschüchterung dieser Gruppierungen erliegen. Doch leider sehen sie sich nun mit einem anderen Phänomen konfrontiert: der Einschüchterung durch die Polizei, die offensichtlich nicht willens ist, ihre eigenen Fehler zu revidieren und die Ermittlungen zielgerichtet und konsequent durchzuführen. Noch ist in diesem Fall die Möglichkeit gegeben, noch laufen die Ermittlungen – wenn auch unnötig verzögert.
Dies ist ausdrücklich kein Statement gegen die Polizei an sich. Der Polizei kommt als innenpolitisches Gewaltmonopol in unserer Rechtsordnung in der Bekämpfung von Rechtsextremismus eine Schlüsselrolle zu. Aber die Polizei muss sich als demokratisches Organ auch selbstkritisch hinterfragen und aus Fehlern Konsequenzen ziehen, um ihrer verantwortungsvollen Aufgabe tatsächlich gerecht zu werden. Das einzufordern ist das Recht von Bürgern und die Pflicht der Medien.
Es gibt eine sehr einfache Möglichkeit für die Polizei, sich dem Eindruck zu erwehren, sie sei auf dem rechten Auge blind: entsprechendes Handeln und konsequentes Vorgehen gegen rechtsextrem motivierte Straftaten. Genau das fällt in Ihren Verantwortungsbereich, und deshalb dieser offene Brief.
Sehr geehrte Frau Radermacher, wir fordern Sie mit allem Nachdruck dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass die o.g. Ermittlungen gegen die Neonazis in Ihrem Hause endlich angemessen durchgeführt werden. Die Problemlage in Wuppertal ist offensichtlich und über die Stadtgrenzen hinreichend bekannt. Wir alle dürfen nicht warten, bis die Vorfälle noch größere Ausmaße annehmen. Handeln Sie!
Mit freundlichen Grüßen
Medienprojekt Wuppertal

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Am Samstag, den 19.11.2011 plant „Pro Köln/NRW“ eine „Demonstration gegen links“ in Köln-Kalk. Ab 11 Uhr soll es über die Kalker Hauptstraße zur Kalker Post und dann zur Wiersbergstraße zum Autonomen Zentrum gehen, dessen Schließung die Rechtsaußentruppe fordert.
Schon seit Jahren propagiert „Pro Köln/NRW“ eine law-and-order-Politik gegenüber jenen, die nicht in das rechte Sicherheits-und-Ordnungs-Weltbild der Partei passen: Sowohl Antifaschist_innen, Migrant_innen wie auch Prekarisierte werden so zu „Linksfaschisten“, „kriminellen Ausländern“ oder „arbeitsunwilligen Randgruppen“, kurzum zu einer Bedrohung konstruiert, gegenüber der es eine harte Linie zu verfolgen gelte. Mit der Kampagne gegen das Autonome Zentrum springt „Pro Köln/NRW“ jetzt auf eine Debatte in Kalk auf, die CDU und SPD im Vorfeld bereits angestoßen haben. Wie so oft nutzen die Rechtspopulisten einen Nährboden, den die etablierten Parteien bereiten, um mit ihrer extremen Propaganda auf Wählerfang zu gehen. Damit erhofft sich „Pro Köln/NRW“ die Zustimmung derer, die sich von den Auswirkungen globaler Veränderungen und lokaler Umstrukturierungsprozesse in ihrem Leben und Veedel überfordert fühlen und ihre Wut und Hilflosigkeit auf ein Feindbild projizieren, das als Bedrohung wahrgenommen wird. Weiterlesen →

Aktualisiert am 8. November – 20:00 Uhr

Am 9. November jährt sich die Pogromnacht zum 73. Mal. Während in den vergangenen Jahren die Gedenkveranstaltungen in Wuppertal eher im kleinen Rahmen stattfanden, wird dieses Jahr alles anders.
Nach der Welle von gewalttätigen Angriffen durch die Wuppertaler Neonazigruppe um Kevin Koch, die ihren Gipfel in dem schweren Überfall auf Flohmarktbesucher_innen fand (Dokumentation), positioniert sich nun endlich auch die sogenannte Wuppertaler Zivilgesellschaft gegen Nazis.

So initiierten wenige Tage nach dem Angriff auf dem Flohmarkt und dem Skandal um den Vohwinkler Polizeichef Preuss autonome Aktivist_innen zusammen mit dem Bündnis „Kein Platz für Nazis“ eine breit angelegte Gedenkdemonstration zum Jahrestag der Pogromnacht. Die breite Mobilisierung zu dieser Demonstration lief sehr erfolgreich. Es rufen nun sämtliche Wuppertaler Ratsfraktionen (außer der NPD), Kirchengemeinden, Gewerkschaften und viele weitere Gruppen und Einzelpersonen auf, am 9. November in Vohwinkel zu gedenken.
Ziel der Gedenkdemonstration wird es sein, mit vielen Menschen mitten in Vohwinkel, direkt vor mehreren Wohnungen und Häusern verschiedener Nazis auf der Kaiserstrasse eine klares Statement gegen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus, früher wie heute, zu setzen.

In dem Versuch, den großen politischen Erfolg der Gedenkdemonstration einzuschränken, hat die Wuppertaler Nazigruppe nun eine Kundgebung am selben Tag in Wuppertal-Elberfeld angemeldet. Diese wurde zwar von der Polizei, mit Hinweis auf das geschichtsträchtige Datum, verboten, die Nazis haben aber beim Kooperationsgespräch mit der Polizei bereits angekündigt, gegen das Verbot zu klagen. Es ist leider zu erwarten, dass sie damit in irgendeiner Gerichtsinstanz Recht bekommen werden.

Am Montag bestätigte das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Rechtsauffassung der Wuppertaler Polizei; somit bleibt die Nazikundgebung weiterhin nicht genehmigt. Die Nazis haben allerdings die Möglichkeit, auch noch das Oberverwaltungsgericht einzuschalten.

Heute hat auch das Oberverwaltungsgericht Münster die Beschwerde gegen Beschluss des Verwaltungsgericht Düsseldorf zurückgewiesen. Die letzte Möglichkeit für eine Klage wäre das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Als Reaktion auf die Ankündigung der Nazis, sich in Elberfeld zu treffen, ruft das Bündnis nun dazu auf, gleichberechtigt zur Demonstration in Vohwinkel, eine mögliche Kundgebung der Nazis zu verhindern.
Während die Vohwinkler Demonstration um 17:30 Uhr am Lienhardtplatz beginnt, wird nun auch dazu aufgerufen, sich bereits ab 17:00 Uhr an der Schwebebahnstation Döppersberg (Wuppertal-Hauptbahnhof) zu treffen.

„Wenn die Nazis nun versuchen am Tag der Pogromnacht ihre Hetze auf die Strasse zu tragen, ist das ein nicht hinzunehmender Skandal. Wir werden vor Ort sein, um das zu verhindern, sollten sie ihre Kundgebung genehmigt bekommen„, sagt Inga Lindner von der antifaschistischen Initiative.
Und weiter: „Falls die Nazis am 9. November auf der Strasse sein werden, ist geplant, vom Treffpunkt am Hauptbahnhof gemeinsam loszuziehen, um die Kundgebung der Nazis konsequent antifaschistisch zu verhindern. Sollte es kein Treffen der Nazis geben, werden wir gemeinsam nach Vohwinkel fahren. Ebenso sind alle Antifaschist_innen, die in Vohwinkel demonstrieren aufgerufen, sich im Fall einer Nazikundgebung, nach dem Ende der Demonstration, den Protesten in Elberfeld anzuschließen.„

Das Antifa-Café und autonome Antifaschist_innen rufen zudem für die Vohwinkler Demonstration zu einem Antifa-Block auf (Aufruf). Als Unterstützung der verschiedenen Aktionen ist ein Ermittlungsausschuss und ein Ticker auf Twitter geschaltet.
Desweiteren haben Antifaschist_innen ein gutes Dutzend Kundgebungen und Mahnwachen im gesamten Elberfelder Stadtgebiet angemeldet.
Die Demonstration von „Hannas Antifa“ findet ab 18:00 Uhr in Elberfeld ohne Änderungen statt. Allerdings wurde die Auftaktkundgebung – falls die Nazikundgebung genehmigt wird – zu der Haltestelle Schauspielhaus (vor dem CinemaXX) verlegt.

Inga Lindner: „Das wird ein wichtiger Tag für antifaschistische Arbeit in Wuppertal. Wir hoffen, dass sich viele Antifaschist_innen, in Vohwinkel, Elberfeld und sonstwo, an den Aktivitäten beteiligen.“ Weiterlesen →

“Nun ist es plötzlich anders gekommen, als wir immer gehofft hatten…”
Heute, am 26. Oktober 2011, zum 70. Jahrestag der ersten Deportationen von Jüdinnen und Juden aus Wuppertal in das Ghetto von Lodz, liest die Schauspielerin An Kuohn in der Begegnungsstätte Alte Synagoge aus den Briefen der Eheleute Beatrice und Max Inow aus Elberfeld.
Nach dem Überfall der Deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion im Juni 1941 verschärfte sich die Lage der noch in Deutschland lebenden Juden drastisch. Sie waren von der nichtjüdischen Bevölkerung isoliert und ab September 1941 zum Tragen des “Judensterns” verpflichtet. Mit dem Verbot der Auswanderung am 23. Oktober 1941 gab es keine Chance mehr auf Rettung. Schon am 26. Oktober verließ der erste Deportationstransport mit 200 jüdischen Männern, Frauen und Kindern den Bahnhof Wuppertal-Steinbeck mit dem Ziel “Litzmannstadt”/Lodz.
Zu den Deportierten gehörten auch die Eheleute Beatrice und Max Inow aus der Brillerstraße 34 in Elberfeld. Ihre drei Kinder konnten 1938/39 Deutschland verlassen – in der Hoffnung, dass sich auch für ihre Eltern eine Auswanderungsmöglichkeit ergeben würde. So entstand ein reger Briefwechsel, der bis kurz vor der Deportation im Oktober 1941 aufrecht erhalten wurde. Im Frühjahr 1942 sind Beatrice und Max Inow ermordet worden.
Aus den Briefen spricht neben der ständigen Sorge und Angst umeinander auch eine tiefe Liebe und Zärtlichkeit. Zugleich sind sie ein Vermächtnis an die überlebenden Kinder, selbst in dunkelsten Zeiten nicht den Blick für die Schönheiten der Natur und für Literatur und Kunst zu verlieren. Die Schauspielerin An Kuohn (Wuppertaler Bühnen) und der Schauspieler Hanfried Schüttler (Theater Der Keller, Köln) lesen am heutigen Mittwoch, den 26. Oktober, 19.30 Uhr, in der Begegnungsstätte Alte Synagoge aus der bewegenden und anrührenden Inow-Korrespondenz. Als besonderer Gast reist die überlenbende Tochter Renate Inow aus London an.

Die Verbrechen der Nationalsozialisten mahnen –
„Erinnern heißt handeln!“ (Esther Bejarano)
Kein Platz für Nazis in Wuppertal-Vohwinkel und anderswo!
11.00 Uhr Jüdischer Friedhof am Weinberg Wuppertal-Elberfeld:
Gedenken an die Pogromnacht 1938
17:00 Uhr Kaiserstrasse/ Ecke Edith-Stein Strasse:
Gedenkkundgebung für die Vohwinkler NS-Opfer mit Gedenktafelenthüllung
17:30 Uhr Lienhard-Platz:
Teilnahme an der antifaschistischen Demonstration vor den Häusern der Nazis in der Kaiserstrasse (wir organisieren einen Antifa-Block)
ab 19:00 Uhr
Kundgebung der Kampagne „Kein Bier für Nazis“ vor dem Bierbrunnen und weitere Überraschungen…
Aufruf zum antifaschistischen Block
Wir rufen dazu auf, gemeinsam in einem antifaschistischen Block auf die Demonstration zu gehen und vor den Häusern der Nazis in Vohwinkel zu demonstrieren. Der Antifa-Block wird sich gegen Nazi-Provokationen und -angriffe zu verteidigen wissen. Herumirrende Nazis werden wir entschlossen in ihre Schranken weisen.
Ein weiterer Schwerpunkt des Antifa-Blocks wird die kreative Thematisierung der unsäglichen „Rechts-Links-Gleichsetzungen“ der Wuppertaler Polizei und mancher hinterwäldlerischer Politiker*innen sein. Wir behalten uns vor, zu intervenieren, wenn Politiker*innen wieder Antifaschist*innen mit Nazis gleichsetzen.
Darüber hinaus werden wir selbstverständlich an die antisemitische, rassistische und islamfeindliche Politik der Sarrazins, Westerwelles und Möllemänner erinnern, deren gepflegter Extremismus der Mitte entscheidend zum rassistischen Klima in dieser Gesellschaft beiträgt und den Nazibanden erst den politischen Raum eröffnet hat.
Es bleibt dabei: Antifaschismus ist Handarbeit!
Organisieren wir die antifaschistische Selbsthilfe!
Kommt alle, bringt eure Crews und Familien mit!

Nichts und Niemand ist vergessen! Die Pogrome vom 9. bis zum 11. November 1938 in Wuppertal
Wie überall im Deutschen Reich wurden zwischen dem 9. und 11. November 1938 auch in Wuppertal neben der Zerstörung der Synagogen und Betsäle, zahlreiche jüdische Geschäfte und Privatwohnungen teilweise am helligten Tag verwüstet und geplündert.
Die Täter brauchten nicht den Schutz der Nacht. Wenn die jüdischen Einrichtungen nicht restlos abbrannten, kamen sie bis zu dreimal an den Tatort wieder. Am 10. November um 4:00 Uhr brannte die Synagoge an der Genügsamkeitsstraße, um 8:00 Uhr wurde die Barmer Synagoge angezündet. Um 18:00 Uhr kamen die Brandstifter wieder in Genügsamkeitsstrasse und legten erneut Feuer. Die Friedhofskapellen am Weinberg und an der Hugostrasse brannten schließlich um 20:00 Uhr. Das Bettengeschäft Sigismund Alsberg in der Berliner Straße wurde dreimal angesteckt. Kissenbezüge und Betten wurden geraubt. Die Herzogstraße und die Königstraße in Elberfeld waren mit Waren und mit zertrümmerten Gegenständen aus jüdischen Geschäften übersät, auch die Textilhandlung Wolf und Heimann wurde geplündert.
In der Grünstraße waren ganze Wohnungseinrichtungen aus dem Haus geworfen worden, in der Elberfelder Wortmannstraße wurde ein Auto in Brand gesetzt.
Die Täter, unter ihnen der SS-Mann und Versteigerer Bruno Koepchen, fuhren mit der Kraftdroschke vor. In der Herzogstraße warfen sie beim Schuhhaus Tack und anderen jüdischen Geschäften mit Flaschen die Schaufensterscheiben ein. Der Fahrer brachte sie nach kurzem Zwischenstopp in der Kreisleitung der NSDAP zur Synagoge in die Elberfelder Genügsamkeitstraße. „Die Herren stiegen aus und begaben sich zur Synagoge. Da sie durch das Hauptportal nicht in die Synagoge hinein konnten, gingen sie von der Seite aus, durch den dort befindlichen Eingang in die Synagoge. Nach einiger Zeit sah ich dann, dass die Synagoge brannte.“
Die Zerstörungen mussten die Juden per „Sühneabgabe“ selber zahlen. Insgesamt 1 Milliarde Reichsmark mussten reichsweit für die „Judenvermögensabgabe“ zum Ausgleich der Schäden aufgebracht werden. Die Finanzämter „gewährten“ Ratenzahlungen, die in fünf Raten eingezogen wurden. Wer jetzt noch auswandern konnte, musste auch den Rest seines Vermögens den deutschen Finanzämtern überlassen. Nach der Pogromnacht wurden 125 jüdische Männer aus Wuppertal in die Konzentrationslager Dachau und Sachsenhausen verschleppt. Die Bilanz des Pogroms, das am 10. November offiziell für beendet erklärt wurde, war erschreckend: Über tausend Synagogen waren abgebrannt, mindestens 8000 jüdische Geschäfte zerstört sowie zahllose Wohnungen verwüstet. Zwischen 90 und 100 Juden waren erschlagen, niedergestochen oder zu Tode geprügelt worden. Hinzu kamen Millionenschäden an zerstörten Geschäftseinrichtungen und Schaufensterscheiben. Das alles wurde im Volksmund bald mit dem Begriff „Reichskristallnacht“ verharmlost.

Aufruf autonomer Antifaschist*innen aus Wuppertal
Seit vielen Jahren erinnert die antifaschistische Bewegung am 9. November an die Pogrome vom 9.–11. November 1938 in Wuppertal. Ein zentraler Schwerpunkt unserer antifaschistischen Arbeit war und ist die Gedenkarbeit für die NS-Opfer. Die Parole „Kein Vergeben – kein Vergessen!“ ist für uns eine besondere Verpflichtung. So waren wir an der Kampagne in Mittenwald gegen die Gebirgsjäger beteiligt, organisierten Aktionen für die Entschädigung aller Zwangsarbeiter*innen oder demonstrierten gegen nicht verurteilte NS-Kriegsverbrecher wie Heinrich Boere und Theodor Oberländer. In Zusammenarbeit mit anderen Organisationen veranstalten wir regelmäßig Gedenkveranstaltungen, besuchen Widerstandskämpfer*innen und organisieren Gedenkstättenreisen nach Auschwitz, Westerbork und Buchenwald.
Die antisemitischen Pogrome, die der Auftakt zu Judenvernichtung und Vernichtungskrieg waren, sind nicht vergessen! Im Gegenteil – die Verbrechen der Nationalsozialisten mahnen uns, das Entstehen einer neuen Nazi-Bewegung wirksam zu bekämpfen.
Endlich
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass – endlich – die Wuppertaler Zivilgesellschaft das Naziproblem in Wuppertal-Vohwinkel ernstnimmt und am 9.November auf die Strasse gehen will. Wir freuen uns sehr, dass wir jetzt spürbare Verstärkung bekommen und hoffen, dass wir mit der Gedenkdemonstration am 9.November an die entschlossenen und kreativen Aktionen gegen den Naziaufmarsch vom 29.1.2011 anknüpfen können.
Wir autonome Antifaschist*innen übernehmen seit vielen Jahren die Verantwortung für den antifaschistischen Kampf und mussten uns wiederholt mit der Kriminalisierung durch die Polizei auseinandersetzen.
Zuletzt wurden wir sogar von Lokal-Politikern und der Wuppertaler Polizei als sog „Linksextremistische Unruhestifter“ diffamiert und mit den Nazis gleichgesetzt.
Nach dem versuchten Totschlag an einer jungen Frau und den zum Teil schweren Kopfverletzungen verursacht durch bekannte Nazischläger auf dem Vohwinkler Flohmarkt, werden und können aber wir nicht einfach zur Tagesordnung zurückkehren. Wir betonen noch mal: Wer mit Knüppeln auf ungeschützte Köpfe eindrischt, wie es bei dem Überfall durch die Nazis geschehen ist, kann niemals ausschließen, dass das Opfer stirbt.
Wir müssen uns mit der gebotenen Vorsicht und Entschlossenheit ganz praktisch die Straße in Vohwinkel zurückerobern. Hauptziel unserer antifaschistischen Arbeit muss sein, dass auch Vohwinkler*innen ihre Ängste überwinden, das Naziproblem in ihrem Stadtteil endlich ernst nehmen und mit Eigeninitiative angehen und bewältigen. Es gibt zum Glück zarte Ansätze einer antifaschistischen Zivilgesellschaft in Vohwinkel, die gestärkt und unterstützt werden müssen.
Für die neuen Herausforderungen müssen wir lernen, solidarisch zu handeln und sorgsam antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren. Dieses gemeinsame Handeln jenseits von politischen Unterschieden und sonst notwendigen Trennungen (hingewiesen sei hier u.a. auf Hartz IV, Kriegsbeteiligung, Atompolitik und rassistische Gesetzgebung) ist eine zentrale Lehre der Überlebenden des Nazi-Terrors und der geschlagenen Arbeiter*innenbewegung.
Die Wuppertaler Nazis und die Polizei
Die Wuppertaler Neonazis, die sich offensiv „Nationale Sozialisten Wuppertal“ nennen, sind eine Mischung aus Straßennazis und Nazikadern, die in den letzten zwei Jahren bei allen relevanten Naziaktionen und -aufmärschen im gesamten Bundesgebiet beteiligt waren. Sie sind fest in das Nazinetzwerk „AG Rheinland“ eingebunden, um das sich ein ganzer Mikrokosmos von „sozialem“ Leben und Nazipolitik gebildet hat – vom alltäglichen Propagandadelikt übers nationale Fußballturnier, der Nazi-Hardcore-Party, dem wöchentlichen Demoerlebnis bis zur geplanten Gewalttat ist alles dabei. Ein Teil der Neonazis (Kevin Koch, Fabian Mayer) wird von den Führungsfiguren der bundesweiten NS-Szene zu Kadern ausgebildet. Sie übernehmen z.B. die bundesweite Medienarbeit der Nationalsozialisten und fungieren zunehmend als Redner oder Ordner.
Diese bundesweite Einbindung könnte auch der Grund sein, dass sich der Staatsschutz und der VS für die jungen Nazikader bis hin zur Verpflichtung als V-Leute interessieren.
Augenklappen für die Polizei
Obwohl diese Nazis seit über einem Jahr in Wuppertal in aller Öffentlichkeit gravierende Straftaten wie Messerangriffe, bewaffnete Überfälle und antisemitische Propagandadelikte begehen, die nach unser Kenntnis auch nach dem deutschen Strafgesetzbuch strafbar sind, wurde die Stärke der Naziszene in Wuppertal von der Polizei bis letzte Woche herunterredet.
Das hat sich jetzt überraschend geändert, weil der Leiter der Polizeiwache im der Nazi-Hochburg Wuppertal-Vohwinkel, Markus Preuß, unlängst gegenüber Journalist*innen von Radio Wuppertal und grünen Kommunalpolitikern seine Weltsicht erklärt hat: „Nazis machen in Vohwinkel kaum Probleme, das wahre Problem sind in Vohwinkel Linksradikale und Migranten.“ Das empörte die Grünen und die Journalist*innen so nachhaltig, dass die Grünen einen Offenen Brief an die Polizeipräsidentin schrieben und die Journalist*innen darüber berichteten, sodass der Polizist mittlerweile ein Disziplinarverfahren hat und in Urlaub geschickt wurde.
(http://www.radiowuppertal.de/_pool/files/beitraege/1045942.mp3)
Markus Preuß ist aber nur die Spitze des polizeilichen Eisberges. Noch brisanter ist das zwischendurch eingestellte Ermittlungsverfahren wegen des Naziüberfalls auf eine Filmveranstaltung des Medienprojektes im Cinemaxx. „Die Einstellung wurde damit begründet, dass es sich um ein nicht weiter aufklärbares tumultartiges Geschehen handelt, bei dem den Beschuldigten konkrete Tatbeiträge nicht nachgewiesen werden konnten“, erklärte Oberstaatsanwalt Wolf Tilman Baumert auf Anfrage.
In 10 Monaten „polizeilicher Ermittlungsarbeit“ gab es nie einen ernsthaften Versuch, Zeug*innen des Überfalls zu suchen. Zeug*innenvernehmungen von schon bekannten Personen, die durch den Naziüberfall geschädigt wurden, wie z.B. die verletzten Security-Leute, der Kinobesitzer und die Leute vom Medienprojekt wurden einfach nicht getätigt. Auch der Nazi, der vom Security-Dienst festgehalten werden konnte und eindeutig Pfeffergas gesprüht hatte, taucht als Straftäter nicht mehr auf!
Es wurden weder Fotos zur Wiedererkennung der Täter den Zeug*innen vorgelegt, noch ernsthaft der Tathergang rekonstruiert. Ernsthafte Strafverfolgung sieht sicherlich anders aus. Die Frage ist natürlich, warum die Wuppertaler Polizei so offensichtlich dilettantisch (nicht) ermittelt?
Sind die Wuppertaler Behörden tatsächlich so unfähig und/oder faul, oder sind die Gründe für die „Strafvereitelung im Amt“ noch gravierender?
Da die Polizeipräsidentin Radermacher, in ihren äußerst nervösen und unsouveränen Äußerungen zu dem Thema u.a. im Stadtrat, von verdeckten Ermittlungen in Nazikreisen sprach, ist es zu befürchten, dass an den Überfällen der Nazis V-Leute beteiligt waren und daher ernsthafte Ermittlungen nicht gewünscht waren, bzw. sind. Aufgrund der vielen deutschlandweiten Verbindungen würden sich Teile der Wuppertaler NS-Szene aus Sicht des Verfassungsschutzes dafür vortrefflich eignen.
Spätestens seit dem Solinger Brandanschlag von 1993 wissen wir, das der hiesige Staatsschutz und NRW-VS zur Deckung seiner V-Leute (damals Bernd Schmitt mit seiner Kampfsportschule Hak Pao) auch mal seine Ermittlungsakten kreativ gestaltet bzw. Belastungen einfach weglässt.
Autonome Antifaschist*innen aus Wuppertal – 20.10.2011
Kampagne „Kein Bier für Nazis“:
http://www.kein-bier-fuer-nazis.tk/

Im Folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung vom „Medienprojekt Wuppertal“ (07. Oktober 2011) und weitere Pressemeldungen. Eine ausführliche Dokumentation der Geschehnisse vom 30. November 2010 befindet sich hier.
[update – 14.10.] Inzwischen wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Wuppertal die Ermittlungen – nachdem vom Medienprojekt u.a. eine Liste mit Zeug*innen vorgelegt wurde – wieder aufgenommen hat.

Nach Reizgasangriff durch Neonazis im Wuppertaler CinemaxX: Das Medienprojekt Wuppertal drängt auf Klärung der Geschehnisse nach vorläufiger Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft.
Wie bundesweit durch Zeitung und Fernsehen berichtet, wurden am 30.11.2010 im Wuppertaler CinemaxX Kinobesucher von ca. 20 Neonazis gewalttätig angegriffen. Dort fand die Uraufführung des Filmes »Das braune Chamäleon« statt, eine Dokumentation des »Medienprojekt Wuppertal« über verschiedene Erscheinungsformen von Rechtsextremismus. Die vermummten Neonazis versprühten dabei Pfefferspray im Foyer, verwüsteten eine Baustelle in der unmittelbaren Nähe und warfen Steine und Absperrungsteile auf das Kino. Dabei wurden u.a. zwei Securitymitarbeiter verletzt und mussten im Krankenhaus behandelt werden. Die Polizei nahm 13 Neonazis in Gewahrsam und beschlagnahmte dabei Reizgas, Quarzhandschuhe und diverse Schlagwaffen. Gegen die Personen wurde wegen Landfriedensbruch ermittelt.
Nach acht Monaten übergab die Polizei die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Wuppertal, die das Verfahren ohne Gerichtsverhandlung einstellte, da es sich um »ein Tumultgeschehen« handle, »welches nicht näher aufklärbar« sei. Das verwundert sehr, da sich zum Tatzeitpunkt über 50 Kinobesucher im Foyer befanden und die Vorfälle beobachteten. Von diesen Besuchern wurde keiner vernommen. Vieles deutet darauf hin, dass Polizei und Staatsanwaltschaft nicht alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten genutzt haben, um die zahlreichen Straftaten, die unter den Augen von dutzenden Zeugen geschehen sind, hinreichend zu ermitteln.
In Wuppertal wächst zur Zeit eine organisierte rechtsextreme Szene. Mittlerweile kommt es regelmäßig zu Delikten durch diesen Personenkreis und Wuppertal-Vohwinkel ist mittlerweile eine Hochburg der militanten Rechten in NRW. Der o.g. Vorfall fand Erwähnung im Verfassungsschutzbericht des Landes, und es gibt ein erhebliches öffentliche Interesse an einer Aufklärung. Das politische Signal, das von der Einstellung des Verfahrens ausgeht, ist verheerend. Für die Neonazis hingegen ist es eine Bestätigung, dass solche kriminellen Aktionen in aller Öffentlichkeit juristisch folgenlos bleiben und jederzeit in ähnlicher Form wiederholt werden können.
Das Medienprojekt Wuppertal strebt an, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen werden, so dass es zu einer Aufklärung der Vorfälle kommt.
Medienprojekt Wuppertal
Jugendvideoproduktion und -vertrieb

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