An dieser Stelle wollen wir auf zwei Reportagen des „Medienprojekts Wuppertal“ aufmerksam machen.
Die aktuelle Reportage zur Wuppertaler Naziszene mit dem Titel „Brauner Freiraum Wuppertal“ wird bei der Uraufführung der 98. Ausgabe des Videomagazins »borderline« am Mittwoch 20. Juni um 19:30 Uhr im CinemaxX gezeigt.
„Brauner Freiraum Wuppertal“
In dem Film wird die Nazidemo am 25.04.2012 in Wuppertal-Barmen dokumentiert, Experten interviewt und es wird der Frage nachgegangen, warum noch kein systematisches Vorgehen der Staatsanwaltschaft und Polizei gegenüber den überregional vernetzten Neonazis in Wuppertal zu erkennen ist, so wie z.B. gegen vergleichbare Strukturen in Köln, Radevormwald oder Bad Neuenahr-Ahrweiler.
„Alles im legalen Rahmen“
Am 24.03.2012 fand am Barmer Bahnhof eine Kundgebung von Neonazis statt, die sich solidarisch mit den Nazis zeigen, die in den vergangenen Wochen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung inhaftiert wurden. Hans-Peter Killguss von NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln analysiert die Äußerungen und das Auftreten der Nazis, die unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit – wenn auch verklausuliert – eindeutig zu Gewalt aufrufen.
Staatsanwalt: Neonazis wurden gezielt nach Wuppertal geschickt
Verhaftung nach Übergriff am Autonomen Zentrum.
Wuppertal. Wie berichtet, beziehen sich Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen bundesweit agierende Neonazis – in vier Bundesländern gab es mehrere Verhaftungen, fünf in NRW – auch auf Wuppertal. Im Fokus steht auch dabei das „,Aktionsbüro Mittelrhein“. Eine Woche vor der Nazikundgebung in Elberfeld im Januar 2011 (siehe Kasten) hatte es im Bereich des Autonomen Zentrums Gewalttätigkeiten gegen Personen des linken Spektrums gegeben. Laut Staatsanwaltschaft Koblenz waren dabei Propagandaschriften verteilt worden.
Vor dem Autonomen Zentrum sollen Flaschen geflogen sein
Weil „mit gewalttätigen Übergriffen zu rechnen war, wurde festgelegt, dass auch Mitglieder des „Aktionsbüro Mittelrhein“ teilnehmen“, heißt es seitens der Koblenzer Ermittler. Fünf Beschuldigte seien daraufhin nach Wuppertal gereist und hätten sich innerhalb eines geschlossenen Blocks bestehend aus etwa 40 Personen mit Angehörigen der linken Szene eine handfeste Auseinandersetzung geliefert. Dabei seien Flaschen geflogen. Gestern bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass es jetzt eine Verhaftung gegeben habe. Dabei handele es sich um eine Person, die seinerzeit von außerhalb nach Wuppertal gereist sei. Verbindungen zu anderen Ermittlungsverfahren zur Wuppertaler Neonazi-Szene seien derzeit noch nicht erkennbar, hieß es.
Die Wuppertaler Ermittler bestätigten gestern, dass die Ermittlungen zu diesen Wuppertaler Fällen noch nicht abgeschlossen sind. Dazu gehören der Reizgas-Überfall auf die Besucher einer Filmvorführung des Medienprojekts Ende 2010 im Cinemaxx in Elberfeld, der Prügelangriff auf einen Stand beim letztjährigen Vohwinkeler Flohmarkt und die Parolen, die während des Schweigemarsches am 9. November 2011 aus einer Neonazi-Wohnung an der Kaiserstraße gerufen worden sein sollen. spa
Ermittlungen:
Wie berichtet, hat es im Zuge der Anti-Nazidemo Anfang 2011 in Elberfeld einige Urteile gegen Neonazis unter anderem wegen Landfriedensbruchs gegeben. Zudem ergingen etwa 60 Strafbefehle gegen Neonazis, von denen etwa die Hälfte rechtskräftig sind.
Umgezogen:
Lange galt eine Wohnung an der Kaiserstraße in Vohwinkel als Treffpunkt einer neuen Neonazi-Szene in Wuppertal. Wie berichtet, hat der Vermieter den Mietern gekündigt. Sie sollen eine Wohnung in Wichlinghausen angemietet haben. Laut Polizei wird die Szene weiter beobachtet – in ganz Wuppertal.
Ermittlungen gegen Rechtsextreme
Von Frank Michalczak
Es ist nunmehr über sechs Monate her, dass die Polizei zu einem großangelegten Schlag gegen die rechtsextreme Szene ausholte: Zahlreiche Wohnungen wurden am 25. April in Radevormwald durchsucht. mehrere junge Männer vorübergehend festgenommen. Ermittelt wird seither gegen rund zwanzig Beschuldigte, die dem „Freundeskreis Rade“ angehören. Die Vorwürfe sind vielfältig – von Sachbeschädigung bis hin zu schwerer Körperverletzung.
Auf eine juristische Aufarbeitung muss die Öffentlichkeit aber weiter warten. Der zuständige Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn glaubt nicht mehr an einen Prozessbeginn in diesem Jahr. „Wir haben nun einmal keine Mitarbeiter, die sich exklusiv nur mit einem Fall befassen können.“ Allerdings stehe jetzt eines fest: Die Anklage werde sich auch auf die „Gründung einer kriminellen Vereinigung“ beziehen. „Das heißt: Die Prozesse werden im Kölner Landgericht stattfinden – in einer Kammer, die für den Staatsschutz zuständig ist.“
Die Anklageschrift werde nun verfasst und müsse den Beschuldigten bzw. deren Anwälten im Anschluss vorgelegt werden. „Sie haben dann die Gelegenheit, eine Stellungnahme abzugeben“, so Willuhn.
Noch unklar, ob es einen gemeinsamen Prozess gibt
Ebenfalls noch nicht klar sei es, ob es zu einem gemeinsamen Prozess kommen wird, an dem alle Beschuldigten auf der Anklagebank Platz nehmen – oder ob es einzelne Verfahren gibt.
Davon kann es auch abhängen, ob die Öffentlichkeit bei den Verhandlungen zugelassen wird. Hinter verschlossenen Türen würden Prozesse gegen minderjährige Angeklagte geführt. Bei den Heranwachsenden (bis 21 Jahren) liegt dies im Ermessen der Richter.
Dabei, so Willuhn, habe der Polizeieinsatz durchaus seine Wirkung gehabt. „Nachdem es 2011 in Radevormwald doch eine hohe Zahl an Straftaten gegeben hatte, ist das deutlich zurückgegangen.“ Die Polizei habe es zwar weiterhin hin und wieder mit Schmierereienzu tun und auch Aufkleber mit rechtsextremen Hintergrund seien gefunden worden. Aber das spiele sich mittlerweile auf einem Niveau ab, das nicht ungewöhnlich sei.
Anklage wegen krimineller Vereinigung
Die Kölner Staatsanwaltschaft bereitet gegen den so genannten „Freundeskreis Rade“ eine Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung vor (11/2012). Der rechtsextremen Gruppe aus Radevormwald werden auch mehrere Fälle von Körperverletzung vorgeworfen. Bei einer Razzia im April hatte die Polizei Waffen und Propagandamaterial sichergestellt. Einige mutmaßliche Mitglieder der Gruppe waren vorübergehend festgenommen worden. Prozessauftakt ist voraussichtlich im Frühjahr 2013. [12.11.2012]