Gedenkrundgang in Wuppertal zum Holocaust-Gedenktag – 68. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz
27. Januar 2013
Treffpunkt: 15:00 Uhr am Gerechtigkeitsbrunnen auf dem Platz der Republik
Wir rufen auch dieses Jahr dazu auf, öffentlich an die ermordeten Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Zeugen Jehovas, Kranken und Alten, Widerstandskämpfer*innen, Zwangsarbeiter*innen, Homosexuellen und an andere NS-Opfer zu erinnern.
Wir werden dieses Jahr den Ostersbaum erkunden, um an die widerständige Tradition dieses Arbeiter*innenviertels und an das (zerstörte) jüdische Leben in diesem Quartier zu erinnern. An einzelnen Stationen werden wir die weitgehend unbekannten NS-Opfer aus diesem Stadtteil ehren.
Nichts und Niemand ist vergessen!
P.S.: Kommt bitte in Gruppen, damit die Nazis keine Chance zu Übergriffen haben.
Interessant wird auch sein, ob die als Treffpunkte der Wuppertaler Nazis bekannten Wohnungen von Ricarda Kleist (Platz der Republik 27) und Christian Koppelmann (Deweerthstrasse 15) wieder als Rückzugsorte für Nazi-Provokationen dienen werden.

Ein paar Hinweise zum Prozess wg. des Naziüberfalls auf Flohmarkt-Besucher*innen am 25. September 2011
Zurzeit läuft vor dem Wuppertaler Amtsgericht der Prozess gegen Michele Dasberg, Mike Dasberg, Rene Heuke und Matthias Drewer, u.a. wegen gemeinschaftlicher schwerer Körperverletzung auf linke Flohmarktbesucher*innen.
( siehe http://antifacafewuppertal.blogsport.eu/archives/733 )
Der bisherige Prozessverlauf stellt alles in den Schatten, was man landläufig schon über die grottenschlechte, aber hellwache Polizeiarbeit gegen Rechts in Wuppertal wusste:
1. Aus den bisherigen Zeug*innenbefragungen geht klar hervor, dass der Staatsschutz bei den Vernehmungen von sog. neutralen Zeug*innen keinerlei eigenes Bildmaterial zur Überführung der Nazischläger hatte. Die „ermittelnden“ Beamt*innen griffen ausschließlich auf die Antifaflyer mit den bekannten Nazigesichtern zurück.
Diese Flyer mussten in einem Fall sogar von einem Zeugen mit zur Polizei gebracht werden. Die Polizei selber hatte gar keine Flyer in den Akten!
2. Die sog. neutralen Zeug*innen wurden erst im Dezember 2011, also drei Monate nach dem Überfall vernommen, eine Spurensicherung an den Waffen und eine Auswertung der Handys fanden nicht statt.
3. Eine Zeugin, die einen der Täter eindeutig identifizieren konnte und sich in der Nacht bereits als Zeugin bei der Polizei meldete, wollte am Tag nach dem Überfall ihre Aussage in der Vohwinkler Wache machen. Sie musste sich fast als Zeugin aufdrängen, da die wachhabenden Beamt*innen nur widerwillig die Anzeige aufnahmen. In ihrer Vernehmung konnte kein Bildmaterial vorgelegt werden und sie sollte wieder gehen mit dem Hinweis, sie würde in einer Woche wieder vorgeladen um ihr Bildmaterial vorzulegen. Zudem verwiesen sie darauf, man solle doch erst mal abwarten, ob die Linken überhaupt eine Anzeige machen.
Die Zeugin wurde übrigens nicht nochmal vernommen, sondern hat erst 16 Monate (!) später eine Vorladung zu Gericht bekommen und sollte dann versuchen die Angeklagten zu identifizieren.
4. Ein Zeuge entdeckte am nächsten Tag auf dem benachbarten Dach der Nazi-WG, verschiedene Knüppel, eine Art Baseballschläger und eine Fahne. Er fotografierte den Fund und verständigte die Polizei. Diese holte einen Leiterwagen der Feuerwehr zur Hilfe und barg die Waffen aus der Regenrinne. Die Funde wurden dem damaligen Leiter der Polizeiwache Vohwinkel Markus Preuß zur Aufbewahrung als Asservaten übergeben. Leider wurden bei den Beweisstücken keine Spuren gesichert.
Fotos der vorgefundenen Waffen befinden sich nicht in der Akte! Der Zeuge musste der Staatsanwaltschaft anbieten seine privaten Fotos bei der nächsten Vernehmung vorzulegen. Der Staatsanwalt wollte darauf zurückkommen.
5. Noch unglaublicher ist, dass ein Baseballschläger nicht mehr bei den Asservaten gefunden wurde und verschwunden ist. Zählte die Polizei in den Akten noch 8 (gefundene) Schlaggegenstände, da waren es plötzlich nur noch 7… Man darf gespannt sein, wie der abgesetzte Polizeichef Markus Preuß das Verschwinden der Asservaten begründen wird, zumal das Foto mit den Beweisstücken noch existiert.
Zu Preuß: http://huschhusch.blogsport.de/2011/10/14/der-umstrittene-und-ahnungslose-leiter-der-polizeiwache-wuppertal-vohwinkel-markus-preuss-ist-beurlaubt/
Übereinstimmend haben drei Zeug*innen ausgesagt, dass sie eindeutig einen Baseballschläger gesehen haben. Bei der polizeilichen Vernehmung hatten alle drei das Gefühl, dass die Polizei ihnen in den Mund legen wollte, das kann nicht sein. Sie können keinen Baseballschläger gesehen haben, Zitat: „Dass sei ein Sportgerät.“ Einer Zeugin wurde im Internet ein Foto eines Baseballschlägers vorgelegt. Als sie immer noch bestätigte, genau so einen gesehen zu haben, wollte dass die Polizei trotzdem nicht aufnehmen. Jedoch sind alle drei Zeug*innen weiterhin überzeugt einen Baseballschläger bei den Nazis gesehen zu haben.
6. Der angeblich Nazi-Aussteiger Patrick Prass, der nach eigenen Angaben vom Exit-Programm betreut wird und daher seine Naziaktivitäten ein wenig zurückstellen muss, wurde freundlichst von seinen „Kameraden“ bei der Anreise in der Schwebebahn begrüßt. Christan Dahlhoff übernahm dann auch folgerichtig die Zeugenbetreuung vor dem Gerichtssaal. Mit Erfolg. Prass tischte einen Zeugenaussage auf, dass sich die Balken bogen: Er behauptete, er hätte in der Tatnacht von 23:00 bis 5:00 Uhr im mit Hakenkreuz dekorierten Zimmer von Rene Heuke durchgeschlafen…
7. Die Bewohner*innen der Nazi-WG in der Kaiserstrasse, die zeitweise in Wichlinghausen wohnen mussten, kehren in eine neue Nazi-WG nach Vohwinkel, diesmal in der Vohwinklerstrasse, zurück. Mieter sind u.a. Rene Heuke und Matthias Drewer. Man darf gespannt sein, wann die neue Nazi-WG wieder für Schlagzeilen sorgt.
Der Prozess wird am Mittwoch, 6. Februar um 9:15 Uhr am Amtsgericht Wuppertal fortgeführt. Darüber hinaus sind zwei weitere Verhandlungstage angesetzt.
Antifaschistische Initiative Wuppertal
Antifa-Café Wuppertal

Wir dokumentieren an dieser Stelle die heutige Presseinformation der “Antifaschistischen Initiative Wuppertal”:

Am 9. Januar 2013 um 9:15 Uhr beginnt vor dem Wuppertaler Amtsgericht der Prozess wegen des Überfalls auf linke Flohmarkt-Besucher*innen. Angeklagt sind die Nazis Michele Dasberg, Mike Dasberg, Rene Heuke und Matthias Drewer, u.a. wegen gemeinschaftlicher schwerer Körperverletzung. Die Gewalt der Wuppertaler Nazis hatte in der Nacht zum 25.9.2011 einen neuen Höhepunkt erreicht. Linke Flohmarktbesucher*innen wurden von einer mindestens 12-köpfigen Nazigruppe mit Knüppeln und Fahnenstangen angegriffen.
Begonnen hatte der Naziüberfall mit einem körperlichen Angriff der beiden Dasberg-Brüder Mike und Michele Dasberg auf zunächst zwei Personen aus der Punkszene in der Nähe einer Döner-Bude. Zur Verstärkung kam dann direkt aus dem Wohnhaus Kaiserstr. 30 ein Trupp bewaffneter und zum Teil vermummter Nazis und griff wahllos ‚linksaussehende’ Leute an. Die Nazis knüppelten gezielt auf die Köpfe der Menschen ein, die zum Teil schwere Kopfverletzungen zu erleiden hatten.
Als Täter*innen wurden u.a. Mike und Michele Dasberg und der Neonazi Matthias Drewer aus Hamm erkannt. Mike Dasberg hielt eine junge Frau fest, Drewer schlug mit dem Knüppel mehrfach auf ihren ungeschützten Kopf ein. Die schwere Kopfplatzwunde musste später im Krankenhaus chirurgisch versorgt werden, es bestand Verdacht auf einen Schädelbruch. Insgesamt wurden 4 Personen durch Knüppelschläge am Kopf verletzt und mussten ärztlich versorgt werden.
Die Passant*innen, die in großer Zahl auf der Straße waren, halfen leider nicht. Die herbeigerufene Polizei schikanierte – wie gewohnt – die von ihnen, als Antifaschist*innen eingestufte Menschen und drangsalierte die z.T. stark blutenden Personen noch mit Personenkontrollen, anstatt sofort Erste Hilfe zu leisten.
Die Nazis konnten derweil unbehelligt in das Wohnhaus Kaiserstr. 30, in der sich die Wohnung des Nazis Rene Heuke befand, zurückflüchten und grinsten aus den Fenstern. Ein anderer Nazi hatte den offensichtlich vorbereiteten Überfall die ganze Zeit mit einer Kamera gefilmt.
Wenig später durchsuchte die Bereitschaftspolizei die Naziwohnung und traf noch 14 Nazis an. Die hatten ihre Knüppel und Sturmhauben noch vor dem polizeilichen Zugriff auf das benachbarte Dach geworfen, was von der Polizei jedoch erst am Tag danach entdeckt wurde.
In der Pressemitteilung der Polizei wurde der bewaffnete Nazi-Überfall zunächst wieder zu einer Rechts-Links-Schlägerei heruntergelogen. Die zunehmende Nazigewalt in Wuppertal, nach Messerangriffen, körperlichen Attacken in der S-Bahn u.a. mit Pfefferspray, jetzt die Knüppelschläge auf ungeschützte Köpfe, sollten weiter gezielt verharmlost werden. Erst später wurde der Wuppertaler Öffentlichkeit die Dimension dieses neuen Naziüberfalls deutlich:
Es handelte sich eindeutig um einen, dem Ablauf nach, geplanten und bewaffneten Überfall durch organisierte Nazis auf alternativ-aussehende Menschen! Zudem: wer mit Knüppeln auf ungeschützte Köpfe eindrischt, wie es an diesem Wochenende während des Überfalls durch die Nazis geschehen ist, kann niemals ausschließen, dass das Opfer stirbt.
Noch ein paar Hinweise an das Gericht:
Die hellwachen Staatsschützer und die Wuppertaler Staatsanwaltschaft haben in den letzten zwei Jahren in Sachen Nazibekämpfung bekanntlich nicht viel zu Stande gebracht.
Die einzig nennenswerte antifaschistische Aktion war die Versetzung des Vohwinkler Polizeichefs Preuß, weil er zu dreist die Naziaktivitäten in Vohwinkel zugelassen und zusätzlich verharmlost hatte. Allerdings geschah dies erst nach massiver antifaschistischer Intervention.
Daher erlauben wir uns ein paar sachdienliche Hinweise:
Erneut sind dem Wuppertaler Staatsschutz bei den Ermittlungen ein paar handwerkliche Fehler unterlaufen. In der Naziwohnung im Haus Kaiserstr. 30 wurden 14 überregional organisierte Nazis angetroffen. Zu nennen sind die Nazis Yvonne Faust (Dortmund), Maik Hilgert (NPD, am Kemna-Überfall 2000 beteiligt), Thomas Dahm, Natalie Märtens, Kevin Koch, Patrick Prass, Gourny Kotronis, Robert Malcoci (Neuss), Maik Inderhees (Viersen), Rene Heuke, Michele Dasberg, Mike Dasberg, und Matthias Drewer.
1. Weitere Personen wurden nicht von der Polizei gesucht und ermittelt, obwohl es Hinweise und Täterbeschreibungen auf weitere Täter gab.
2. Es gab Anhaltspunkte, dass der Überfall von den Nazis gefilmt worden ist. Außerdem ist die (teils vermummte) Nazigruppe wahrscheinlich über Handy alarmiert worden. Die Polizei hat aber versäumt, die Handys der Nazis einzusammeln und auszuwerten.
3. Erstaunlich ist auch, dass die erst später auf dem Dach gefundenen Knüppel und Sturmhauben nicht auf Spuren untersucht wurden. Das hätte die Zuordnung der Waffen doch erheblich erleichtert…
4. Merkwürdig ist auch die Auswahl der Angeklagten. Außen vor bleiben einmal mehr die führenden Nazikader. Bis heute spielen die organisierten Strukturen der Nazikameradschaft „Nationale Sozialisten Wuppertal“ in den Ermittlungen keine Rolle. Während die Nazi-Kameradschaften in den Nachbarstädten verboten bzw. sogar als kriminelle Vereinigungen eingestuft und entsprechend verfolgt werden, werden die Wuppertaler Führungskader wie Kevin Koch, Marie Leder, Daniel Borchert, Sascha Pohlmann und Tobias Maczewski in Ruhe gelassen. Das ist besonders merkwürdig, weil vor dem OLG in Koblenz Nazi-Angriffe in Wuppertal, wie der der Überfall auf das Cinemaxx, als Aktionen der kriminellen Nazivereinigung AB Mittelrhein eingestuft werden.
(Siehe auch http://de.indymedia.org/2012/12/338656.shtml)
5. Der Nazi-Kader Kevin Koch hat noch in der Nacht eine Gegenanzeige gegen die Angegriffenen erstattet. Daher wäre eine Zeugenvernehmung von Koch von großem Interesse, wenn er denn vom VS eine Aussagegenehmigung erteilt bekommt…
Besonders interessant wäre es zu erfahren, ob Koch wie schon beim Cinemaxx-Überfall im Vorfeld Pfeffergas und Knüppel besorgt hatte. Aufschlussreich wäre sicherlich auch die Aussage von dem angeblichen Naziaussteiger Patrick Prass.
Fragen über Fragen:
Wer hat wann den Überfall organisiert? Wer hat die Waffen besorgt? Wer hat die Gruppe alarmiert? Wer hat das Signal zum Rückzug gegeben? ……….
Wir sind gespannt, wie das Gericht die offensichtlichen Ermittlungsdefizite im Prozess noch beheben will…
Antifaschistische Initiative Wuppertal 8.1.2013

Wir dokumentieren an dieser Stelle die heutige Pressemitteilung der “Antifaschistischen Initiative Wuppertal”:

Hellwach und ahnungslos…
Die Wuppertaler „Sicherheits“-Behörden und ihre Nazis
Zum 2. Jahrestag des Naziüberfalls auf das CinemaxX
Mit dem Naziüberfall auf das CinemaxX begann vor knapp zwei Jahren – wie wir heute wissen – die überregional organisierte Nazioffensive in Wuppertal. Am letzten Donnerstag „überraschte“ die hiesige Staatsanwaltschaft die Wuppertaler Öffentlichkeit, dass sie doch noch Anklage gegen 10 Nazis wegen des CinemaxX-Überfalls vor zwei Jahren erheben wird.
Dass diese „juristische Neuinterpretation“ jetzt präsentiert wird, hat natürlich etwas mit dem bundesweit ausgestrahlten Bericht des ZDF heute-journal über die Wuppertaler Naziszene zu tun. In diesem Bericht wurde Wuppertal als Geheimtipp für Nazis bezeichnet und – zu bester Sendezeit – die Tatenlosigkeit der Wuppertaler Justiz und des Staatsschutzes in Sachen Strafverfolgung nach dem CinemaxX-Überfall thematisiert.
Während die Wuppertaler Polizei noch mit Polizeichefs wie Markus Preuß oder Staatsschützern wie Hans Manke die Öffentlichkeitsarbeit bestritt, die die Naziattacken in Wuppertal als Rechts-Links Auseinandersetzungen verharmlosten und keine organisierten Nazistrukturen in Wuppertal erkennen konnten, war in Antifa-Kreisen schon länger klar, dass Nazis aus Koblenz, Köln, Bad Neuenahr usw. nicht zufällig und bewaffnet dem Wuppertaler Kino CinemaxX einen Besuch abstatten. Die Wuppertaler Nazis waren spätestens seit Sommer 2010 fest in die regionalen Strukturen der Aktionsgruppe Rheinland und des Aktionsbüros Mittelrhein eingebunden. Nazis wie Kevin Koch, Fabian Mayer und Marie Leder übernahmen z.B. für die bundesweite Naziszene Organisationsaufgaben bei Demos und filmten Naziaufmärsche und Propaganda-Clips für das NS-Portal „Medinet West“.
Der (überfälligen) Entscheidung der Staatsanwaltschaft gingen zwei Jahre unermüdliche Öffentlichkeitsarbeit des Wuppertaler Medienprojekts voraus, die letztlich die Staatsanwaltschaft durch öffentlichen Druck zwang, doch noch die geplante Zusammenrottung der überregional angereisten und zudem bewaffneten Nazis rechtlich zu würdigen. Richtig in Zugzwang gerieten die Wuppertaler Behörden, als im Sommer 2012 bekannt wurde, dass bei dem Verfahren gegen die kriminelle Nazivereinigung AB Mittelrhein zwei Naziaktionen in Wuppertal als überregional organisierte Aktionen des AB Mittelrhein zur Anklage gebracht wurden.
In der Koblenzer Anklageschrift, die sich auf umfangreiche Aussagen der im März 2012 verhafteten Nazikader aus dem Rheinland stützt, wird aus dem angeblich „unorganisierten Tumultgeschehen“ (Staatsanwaltschaft Wuppertal) im CinemaxX eine von überregional operierenden Nazistrukturen vorbereitete Aktion, die die Nazioffensive in Wuppertal einleiten sollte. Organisiert und angeregt hat den Besuch des CinemaxX übrigens die Möchtegern Nazi-Aussteigerin Marie Leder. Komischerweise berichtete die WZ bereits wenige Tage nach dem Überfall, das laut Ermittler die Aktion per Telefon und Internet verabredet war.
Auch die Demo gegen das Autonome Zentrum am 29. Januar 2011 war bereits vor dem CinemaxX-Überfall terminiert und auf einer Internetseite vorbereitet.
Noch entscheidender ist aber die Frage, warum die Wuppertaler Sicherheitsbehörden so zaghaft und ahnungslos gegen die lokale militante Naziszene ermitteln. Oberflächlich betrachtet könnte man die gesamte Schuld der Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher und ihren ebenso hellwachen wie ahnungslosen Helfershelfern beim Staatsschutz zuschieben. Auch ist der Skandal um den abgesetzten Vohwinkeler Polizeichef Markus Preuß noch nicht vergessen. Aber all diese Peinlichkeiten erklären nicht die Tatenlosigkeit.
Wir wollen daher ein paar Fragen stellen:
Seit dem Frühjahr 2012 versuchen die Sicherheitsbehörden in NRW und Rheinland-Pfalz, wohl getrieben durch das zutage treten der NSU-Morde, die organisierten Nazistrukturen in einigen Städten aufzurollen. In Köln wurde am 10. Mai 2011 die „Kameradschaft Walter Spangenberg“ durch das Innenministerium verboten. In Dortmund, Hamm und Aachen wurden Ende August 2012 die Kameradschaften durch ein Vereinsverbot aufgelöst und die Nazistrukturen durch massive Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen von Computern, Handys, Lautsprecherwagen und -anlagen – vorübergehend – lahmgelegt. Am 13. März 2012 durchsuchte die Polizei in 4 Bundesländern Wohnungen von Nazis. Den Nazis aus dem Rheinland wurde die Mitgliedschaft in der kriminellen Vereinigung AB Mittelrhein vorgeworfen. Bei der Razzia wurden 24 Personen festgenommen, bis heute befinden sich noch 17 Beschuldigte in Untersuchungshaft. Am 25. April 2012 gab es darüber hinaus umfangreiche Razzien gegen die gewalttätige Naziszene in Radevormwald, die unter dem Namen „Freundeskreis Rade“ firmierte. Die juristischen Hebel waren in beiden Fällen Ermittlungsverfahren und Prozesse wegen Mitgliedschaft und Unterstützung einer kriminellen (Nazi)Vereinigung.
1. Was hat die Wuppertaler Naziszene nicht, was die anderen organisierten Nazistrukturen in den Nachbarstädten haben? Warum sind die Wuppertaler Nazistrukturen, die sich seit zwei Jahren offensiv unter dem Label „Nationale Sozialisten Wuppertal“ präsentieren, nicht von den Verboten und Ermittlungsverfahren wegen krimineller Vereinigung betroffen?
An den fehlenden Straftaten kann es nicht liegen. Nach einer Statistik des NRW-Innenministeriums steht Wuppertal nach Dortmund an zweiter Stelle, was die Straftaten von Nazis angeht. Der Naziszene in Wuppertal sind seit zwei Jahren z.T. schwerste Straftaten zuzuordnen. Neben dem bewaffneten Besuch im CinemaxX sind das u.a. der Farbanschlag auf das Denkmal der Wuppertaler NS-Opfer, zwei Messerattacken von Tim Schulze-Oben, eine Attacke von Tim Schulze-Oben mit einer abgebrochenen Bierflasche, antisemitische Schriftzüge am jüdischen Friedhof und am Cafe der Synagoge, Bedrohung von AntifaschistInnen mit einer abgebrochenen Bierflasche (Täter Dennis Kristmann), Überfälle auf Punks in der S-Bahn (u.a. beteiligt: Rene Heuke), bewaffneter Überfall auf AntifaschistInnen in der Kaiserstrasse, menschenverachtende und antisemitische Parolen am 9. November 2011, geplanter bewaffneter Überfall auf Alternative beim Vohwinkler Flohmarkt, körperlicher Angriff auf einen Jugendlichen mit türkischem Migrationshintergrund.
Wuppertaler Nazis z.B. Tobias Maczewski beteiligten sich ebenfalls nachweislich bei den militanten Angriffen auf das alternative Wohnprojekt „Praxis“ in Dresden im Jahr 2010. Dieser Naziangriff ist auch Gegenstand im „AB Mittelrhein“-Verfahren. Dort schilderte einer der Angeklagten: „Nach dem Kommando „Rheinland zusammenbleiben“ sei geschlagen sowie mit Fahnenstöcken und Mülleimern geschmissen worden“.
(Übersicht: http://www.wuppertal-gegen-nazis.de/vorfalle/)
2. Warum sind die Wuppertaler Nazis nicht in Koblenz mitangeklagt?
Insbesondere das Verfahren in Koblenz betrifft die gleichen Nazistrukturen, in denen sich die Wuppertaler Nazikader bewegt haben und sich bis heute noch bewegen. Gegenstand der Anklage sind u.a. Straftaten, die die überregional organisierte Nazistruktur AB Mittelrhein und AG Rheinland gemeinsam mit den Wuppertaler Nazis in Wuppertal organisiert haben. Auch die kriminelle Nazivereinigung in Radevormwald wäre ohne die Aufbauarbeit und personelle Unterstützung der Wuppertaler Nazis gar nicht entstanden.
All dies interessiert die Wuppertaler Sicherheitsbehörden nicht. Anstatt rechtzeitig die organisierten Nazistrukturen in Wuppertal zu erkennen und eigenständig zu ermitteln, schaut man zwei Jahre konsequent weg, ignoriert den Aufbau von Nazistrukturen und verharmlost die Naziaktionen. Gleichzeitig werden AntifaschistInnen kriminalisiert und an antifaschistischer Arbeit gehindert.
3. Wie viele V-Leute und InformantInnen setzt der Verfassungsschutz und der Wuppertaler Staatsschutz in der Wuppertaler Naziszene ein?
Dass die Wuppertaler Nazis so lange keine Probleme mit der Staatsmacht bekamen, kann man nicht allein auf die Ahnungslosigkeit der hiesigen Staatsschützer schieben, auch wenn die Frage erlaubt ist, wo die „Staatsschützer“ eigentlich am 29. November 2010 bei der Kinoaufführung im CinemaxX waren.
Realistischerweise müssen wir auch in Wuppertal davon ausgehen, dass ein Großteil der lokalen Naziszene quasi im „Nebenberuf“ Informationen an den VS und an den Staatsschutz verkauft. Das hat für die überzeugten Nazis den doppelten Vorteil, dass sie zum einen Geldzuweisungen für ihre politische Arbeit bzw. für ihren Lebensunterhalt erhalten, zum anderen aber auch nicht von der Polizei an ihrer „politischen Arbeit“ gehindert werden. In Wuppertal sieht es sogar so aus, dass die verschiedenen überregionalen Razzien und Strafverfahren von unsichtbarer Hand immer an der Stadtgrenze Wuppertals Halt machen.
Nach den Erfahrungen mit dem Solinger Brandanschlag vor 20 Jahren wissen wir, dass der Wuppertaler Staatsschutz und der NRW-Verfassungsschutz zur Beobachtung der Naziszene bedenkenlos V-Leute anwirbt und Nazistrukturen wie damals die Kampfsportschule Hak Pao gründet und finanziert, um über die von ihnen mitgegründeten Nazistrukturen an vermeintlich hochkarätige Nazis heranzukommen. In Solingen endete das Experiment des staatlich geduldeten und finanzierten Nazifreiraums bekanntlich mit dem Tod von fünf türkischstämmigen Menschen.
Auch was jetzt täglich über die Finanzierung und Unterwanderung der Naziszene durch V-Leute im Rahmen der NSU-Morde herauskommt, ist so ungeheuerlich, dass wir den Kampf für die Auflösung der Staatsschutzabteilungen und der VS-Ämter als Teil des antifaschistischen Kampfes führen müssen.
Der Druck auf die Behörden steigt
Auch wenn der Skandal um die NSU-Mordserie den Wuppertaler Sicherheitsbehörden keine Beine gemacht hat, gibt es doch, ausgelöst durch die kritische Berichterstattung über die Wuppertaler Zustände, plötzlich Bewegung im Justizapparat. Notgedrungen muss man jetzt das nachholen, was in Koblenz schon längst in der Anklageschrift steht.
So sind jetzt mal auf die schnelle Anklageschriften wegen des CinemaxX-Überfalls und wegen eines von den dem AB Mittelrhein organisierten bewaffneten Flugblattverteilens am 22. Januar 2011 in der Wuppertaler Innenstadt entstanden. Wegen des CinemaxX-Überfalls sollen 10 Nazis auf die Anklagebank, für das „bewaffnete Flugblattverteilen“ sollen sich Marie Leder, Kevin Koch und der Solinger Nazi Michael Schneider vor Gericht verantworten.
Ebenfalls eine Anklageschrift liegt jetzt wegen des Überfalls auf linke Flohmarkt-BesucherInnen vor, hier sind u.a. Michel und Maik Dasberg, Matthias Drewer und Rene Heuke u.a. wegen schwerer Körperverletzung angeklagt. Darüber hinaus beginnt am 20. Dezember 2012 ein Prozess wegen eines Überfalls in der S-Bahn.
Wir sind sehr gespannt auf die Qualität der Anklagen und darauf, ob sich der ein oder andere Mitarbeiter der Behörden im Prozess verrät. Und wir sind gespannt darauf, wie sich die angebliche Aussteigerin Marie Leder im Prozess verhält…
Antifaschistische Initiative Wuppertal – 02.12.2012

Veranstaltungen in Wuppertal und Mettmann
11.00 Uhr Jüdischer Friedhof am Weinberg, Wuppertal-Elberfeld:
Gedenken an die Pogromnacht 1938
16:30 Uhr vor der Schwebebahnstation Loher Brücke:
Antifaschistischer Gedenkrundgang in Erinnerung an die Wuppertaler Pogromnacht vor 74 Jahren und an Karl-Hans Rohn.
Stationen sind u.a. der Tatort des Mordes, die neue Synagoge und die Gedenktafel an der zerstörten Synagoge am Scheuren.
19:00 Uhr Mettmann Zentrum:
Überregionale Demonstration zum 74. Jahrestag der Reichspogromnacht unter dem Motto „Die Erinnerung zur Mahnung“

Nichts und niemand ist vergessen!
Wir wollen anlässlich unseres Gedenkrundganges am 9.November 2012 auch an Karl-Hans Rohn vor der ehemaligen Gaststätte am Hohenstein erinnern. Weitere Stationen sind die neue Synagoge und die Gedenktafel für die zerstörte Barmer Synagoge am Scheuren.
Anschließend fahren wir gemeinsam zur überregionalen 9.November-Demo nach Mettmann“

Rostock, Mölln, Silvio Meier, Solingen…
Rassismus und Antisemitismus tötet!
Vor 20 Jahren – Neonazis ermorden Karl-Hans Rohn
Nahezu flächendeckend wird das wiedervereinigte Deutschland nach 1990 von Pogromen und nationalen Gewaltexzessen erschüttert; jede*r der/die nicht in das Weltbild der Neonazis passt gerät ins Visier und wird um Leib und Leben bedroht. Hoyerswerda, Mölln und Solingen sind die Symbole für diese Jahre des ungezügelten Neonaziterrors. Über 180 Menschen wurden nach der Wiedervereinigung von Neonazis in Deutschland ermordet. Karl-Hans Rohn war einer von ihnen. Er ist in Wuppertal fast vergessen – es gibt kein Erinnerungszeichen, nichts erinnert an das erste Wuppertaler Neonaziopfer seit dem 2. Weltkrieg. Weiterlesen →

In der letzten Woche wurde eine Zeitung zu den Gegenprotesten zur ProNRW-Demo in hoher Auflage in Wuppertal verteilt, in der auch ein Gespräch mit dem Medienprojekt Wuppertal abgedruckt wurde. Da wir das Interview nicht der Öffentlichkeit vorenthalten möchten, veröffentlichen wir es an dieser Stelle.

„Es ist politisch dumm. Es ist schrecklich für die Bürger*innen dieser Stadt, zu sehen, dass die Rechten tun können, was sie wollen, und dass das nicht richtig verfolgt wird.“
Interview mit Andreas von Hören und Norbert Weinrowsky vom Medienprojekt Wuppertal
Mit dem Neonaziüberfall auf das CinemaxX begann vor knapp zwei Jahren – wie wir heute wissen – die überregional organisierte Neonazioffensive in Wuppertal. Zwei Jahre später fragen wir beim Medienprojekt nach. Das Medienprojekt Wuppertal ist die bundesweit größte und renommierteste medienpädagogische Einrichtung im Videobereich. Ca. 1000 Jugendliche und junge Erwachsene produzieren jährlich ca. 150 Filme verschiedener Genres. Ein Teil der Filme wird im gesamten deutschsprachigen Raum als Bildungsmittel vertrieben.
Am 30.11.2010 wurde eine Veranstaltung des Medienprojektes im CinemaxX von organisierten Neonazis angegriffen. Obwohl der Polizei die Personalien von mittlerweile 15 Tätern bekannt sind, ist es nach nunmehr fast zwei Jahren noch nicht zu einer Gerichtsverhandlung gekommen, geschweige denn zu einer Verurteilung.
Lediglich einer der Täter muss sich vor Gericht verantworten. Ihm und seiner Kameradschaft „Aktionsbüro Mittelrhein“, die im so genannten „Braunen Haus“ in Bad Neuenahr ansässig war, wird von der Koblenzer Staatsanwaltschaft die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Dabei ist für die Koblenzer Staatsanwaltschaft auch der CinemaxX-Angriff in Wuppertal relevant. Für ihn ist die Koblenzer Staatsanwaltschaft zuständig, da sein Wohnsitz in Rheinland-Pfalz liegt.
Die am CinemaxX-Angriff beteiligten Wuppertaler Neonazis, die in den gleichen Zusammenhängen organisiert sind, bleiben bis jetzt unverständlicherweise von der Justiz weitgehend verschont.
Was war los am 30.11.2010?
N: Wir haben einen Film produziert zum Thema „verschiedene Erscheinungsformen von Rechtsextremismus“. Bei der Premiere im CinemaxX wurde die Veranstaltung von 20 bis 30 Neonazis überfallen. Es flogen Steine von Seiten der Neonazis, es wurde Pfefferspray gesprüht, es gab zwei Verletzte, und mehrere der Neonazis wurden an demselben Abend noch von der Polizei festgenommen. Am nächsten Tag wurden sie wieder entlassen.
Wir dachten eigentlich, dass die Sache so klar war, und es so viele Zeug*innen gab, dass da auf jeden Fall eine Strafverfolgung stattfinden würde. Aber als wir dann ein halbes Jahr später den Bericht vom Verfassungsschutz NRW in den Händen hielten, wo dieser Fall beschrieben wurde, da wurde uns klar, dass die Polizei da wohl sehr mangelhaft ermittelt hat. Weiterlesen →

Am 26. November sollte die von den Wuppertaler Grünen organisierte Podiumsdiskussion zu dem Thema „Neonazi-Szene in Wuppertal und Strategien gegen diese“ stattfinden.
Nachdem das Medienprojekt Wuppertal auch einen Vertreter ins Podium dieser Diskussionsveranstaltung entsandte, wurde die Veranstaltung letzte Woche von der Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher abgesagt. Am Wochenende wurde die Absage nachträglich damit legitimiert, das nicht genügend Prominenz auf dem Podium vertreten sei. Das wäre zutreffend, denn vor der Absage von der Polizeipräsidentin sollen laut Polizeisprecher Detlev Rüter auch Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) und Sozialdezernent Dr. Stefan Kühn (SPD) abgesagt haben. Allerdings wurden beide nie zu der Veranstaltung eingeladen. Daher kann die Begründung für die Absage von Birgitta Radermacher nur eine schlechte Ausrede sein.
Doch gerade in Wuppertal, wo sich eine der aktivsten Neonazi-Szenen in NRW entwickelt, verharmlost die Polizei systematisch jedwedes Problem mit den Neonazis und schaut stetig weg.
So geriet die Wuppertaler Polizei in den letzten Jahren immer wieder in die Kritik.
Einzelne oder Gruppen, die sich gegen die Nazis wehren, wurden nicht ernst genommen oder wie im Fall der Zeug*innen des Medienprojekts gezielt verunsichert. Und Menschen, die sich gegen gewalttätige Angriffe der Neonazis schützen, laufen Gefahr, von der Polizei als „Linksextremisten“ diffamiert und kriminalisiert zu werden.
Aber auch die Debatte um den in den Innendienst versetzten Polizeibeamten Markus Preuß zeigt die Handlungsmaxime des Polizeipräsidiums in Wuppertal. Im Herbst 2011 äußerte sich der damalige Leiter der Polizeiwache in Vohwinkel gegenüber Journalist*innen von Radio Wuppertal und grünen Kommunalpolitiker*innen wie folgt: „Nazis machen in Vohwinkel kaum Probleme, das wahre Problem sind in Vohwinkel Linksradikale und Migrant*innen.“ Erst nach großem öffentlichen Druck wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, über dessen Ausgang sich die Polizei nicht äußern wollte.
Offensichtlich ist die Wuppertaler Polizei nicht nur auf dem rechten Auge blind, sondern auch auf dem rechten Ohr taub. Bei der Demonstration am 9. November 2011 in Vohwinkel skandierten die Neonazis Parolen wie „Mehr Gas – mehr Gas – mehr Gas“, „6 Millionen sind nicht genug“ und fotografierten Demoteilnehm*innen. Aber keiner der zahlreich anwesenden Polizeibeamt*innen hatte es gehört. „Die Polizei vor Ort“, heißt es in der WZ, „habe das registriert aber nicht als strafrelevant eingestuft.“ (siehe Artikel vom 09.12.2011) Erst nachdem mehrere Bürger*innen Anzeige wegen Volksverhetzung eingelegt hatten, wurden die Hinweise an die Staatsanwaltschaft zur rechtlichen Prüfung geleitet. Vermutlich sind auch diese Ermittlungen inzwischen eingestellt worden.
Jetzt kommt es zum zweijährigen Jahrestages des justiziablen Nichtstun nach dem Neonaziüberfall auf das CinemaxX (siehe Artikel vom 09.12.2010, 11.10.2011, 22.11.2011) zu einer Podiumsdiskussion und nachdem ein scharfer Kritiker des polizeilichen Nichtstuns das Podium betreten soll, wird die Diskussion abgelehnt. Dieses Verhalten kritisiert auch das Medienprojekt in der heutigen Pressemitteilung.
Sind die Wuppertaler Behörden tatsächlich so unfähig und/oder faul, oder sind die Gründe für die „Strafvereitelung im Amt“ noch gravierender? Es zu befürchten, dass an den Überfällen der Neonazis V-Leute beteiligt waren und daher ernsthafte Ermittlungen nicht gewünscht waren, bzw. sind. Spätestens seit dem Bekanntwerden der über sieben Jahre andauernden Mord- und Anschlagsserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) und dem Solinger Brandanschlag von 1993 ist offensichtlich, dass der Staatsschutz und Verfassungsschutz zur Deckung seiner V-Leute (damals Bernd Schmitt mit seiner Kampfsportschule Hak Pao in Solingen) auch mal seine Ermittlungsakten vernichtet, kreativ gestaltet bzw. Belastungen einfach weglässt.
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+++++ UPDATE 3(27. Oktober 2012 – 19:00 Uhr) +++++ Über 1000 Polizist*innen setzen ProNRW-Aufmarsch durch. +++++ Flopp für ProNRW: Statt der angekündigten 300 ProNRW Anhänger*innen kamen nur rund 120. Diese wurden von den Busunternehmen „Fischer“ aus Bottrop und „Rheinland Touristik“ aus Bergheim zu ihrem Demostartpunkt an der Ecke Saarstraße / Uellendahler Straße gebracht. +++++ Um 10 Uhr startete das Straßenfest auf dem alten Tankstellengelände bei bestem Wetter, Kaffee, Frühstück, Redebeiträgen und Musik mit Lomir Tontsen, Lilith, Fortschrott und Microphone Mafia mit Lotta C. +++++ Im Laufe des Vormittags versammelten sich über 1000 Gegendemonstrant*innen im Bereich Gathe/Ludwigstraße/Markomannenstraße. Gegen 12 Uhr setzten sich die Leute vom Straßenfest in Bewegung Richtung Polizeiabsperrung auf der Gathe. Weit mehr als 200 Gegendemonstrant*innen versuchten im wieder über Umwege auf die ProNRW-Route zu kommen, was aufgrund des massiven Polizeiaufgebots nicht gelingt. Auch die schöne neue Wuppertaler Nordbahntrasse war zeitweise wegen Polizeisperren nicht begehbar. Gegen 14:30 beendete ProNRW ihre Abschlußkundgebung an der Ecke Wiesenstraße/Gathe +++++ Die in letzter Zeit wieder scharf kritisierte Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher wurde von Antifaschist*innen mit „Hellwach“-Rufen begrüßt und „floh“ in die offene Moschee +++++ Klatsche für ProNRW in Haan (Kreis Mettmann) +++++ Bilder von der ProNRW-Demonstration auf lfa.blogsport.de und bei wupperbild auf flickr.com+++++

+++++ UPDATE 2(26. Oktober 2012 – 23:30 Uhr) +++++ Treff- und Sammelpunkte von ProNRW: Auf Indymedia linksunten wurden die verschiedenen internen Vorabtreff- und Sammelpunkte von ProNRW veröffentlicht. Der Treffpunkt und Ausgangspunkt des ProNRW-Aufmarsches in Wuppertal ist ab 11:30 Uhr an der Ecke Saarstraße/Uellendahler Straße +++++ Rund 1000 Polizist*innen im Einsatz (WZ) +++++

+++++ UPDATE (25. Oktober 2012 – 15:00 Uhr) +++++ Neues zur Route: Laut der „Westdeutschen Zeitung“ verläuft die ProNRW-Route, anders als in der Pressemitteilung vom „Wuppertaler Bündnis gegen Rechts“ veröffentlicht, von der Saarstraße, über die Uellendahler Straße, bis zur Ecke Wiesenstraße. In diesem Bereich führte die Polizei heute Vormittag eine Ortsbegehung durch. +++++ Gestern Nachmittag fand ein Infostand mit Kuchen und Kaffee am Platz der Republik statt. Antifaschist*innen verteilten Zeitungen, die anläßlich des ProNRW-Aufmarsches erschienen ist, rund um den Platz und im Viertel +++++ Am Abend besuchten weit mehr als 100 Interessierte die Informations- und Mobilisierungsveranstaltung „Was steckt hinter ProNRW“ in der Alten Feuerwache +++++ Razzia bei Pro Köln: Die Polizei durchsuchte am 23.Oktober 17 Wohnungen und Büros in Köln, Berlin und Leverkusen, , darunter auch die Räume des ProNRW-Vorsitzenden und Demoanmelder Markus Beisicht. ProNRW-Funktionär*innen sollen zu Unrecht Gelder kassiert haben (Kölner Stadtanzeiger, Welt Online, Rheinische Post, taz) +++++ Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat ProNRW gestern mit einem Urteil das Zeigen von Mohammed-Karrikaturen erlaubt +++++ Der rechtspopulistische und rassistische Blog „pi-news“ berichtet, dass das Busunternehmen „PAAS Reisen“ aus Dormagen keine Busse für die Demo am 27.10. und für zukünftige ProNRW-Veranstaltungen bereitstellt. Das Unternehmen stellte auch den Neonazis am 25.08. spontan einen Reisebus für die „Antikriegstag-Mobilisierungstour“ zur Verfügung +++++ Am Samstag beginnt das Nachbarschafts- und Straßenfest wie geplant ab 10:00 Uhr im Bereich Gathe/Ludwigstraße/Markomannenstraße +++++ Aktuelle Infos gibt es über Twitter +++++

Am 27. Oktober 2012 wollen die Rassist*innen von ProNRW in Wuppertal-Elberfeld ihre Hetze verbreiten. Der Anlass, den sich die selbsternannte „Bürgerbewegung“ gibt, ist ein geplanter Moscheebau an der Gathe. Wie gewohnt kündigen sie großspurig 300 Teilnehmer*innen an. Nach Angaben von ProNRW soll der Auftakt um 12:00 Uhr sein.
Unter dem Motto „Keinen Meter den Rassist*innen auf der Gathe!“ wird es um 10:00 Uhr an der Gathe/Markomannenstr. ein gemeinsames Straßenfest geben, von dem aus auch die weiteren Gegenaktivitäten starten werden. Setzen wir ihnen kreativ und entschlossen unseren vielfältigen Protest und Widerstand entgegen!

Der ProNRW-Kreisverband wird von den beiden Ex-NPD-Mitgliedern Andre Hüsgen und Claudia Gehrhardt geführt. Das Nazipaar möchte nun scheinbar mit der Pro-Partei ihre faschistische und rassistische Politik umsetzen. Andre Hüsgen war 2001 an dem Naziangriff auf die Gedenkfeier am ehemaligen KZ Kemna in Wuppertal-Beyenburg beteiligt und wurde später wegen Fluchthilfe verurteilt. Seine Lebensgefährtin Claudia Gehrhardt hatte 2010 im Landtagswahlkampf, sogar mit dem eigenen Nachwuchs, Werbung für die NPD gemacht. Enge Verbindungen bestehen ebenfalls nach Radevormwald. Dort machte der „Freundeskreis Rade“ Ende April 2012 Schlagzeilen. 17 Wohnungen im Oberbergischen Kreis sowie das dortige ProNRW-Fraktionsbüro wurden bei Razzien durchsucht. Bei zweien der drei verhafteten Anführer des „Freundeskreises Rade“ fand die Polizei Mitgliedsausweise von ProNRW. Festgenommenen wurde auch Jonas Ronsdorf, der jüngere Bruder des Pro NRW-Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Radevormwald, Tobias Ronsdorf, der auch zu den Beschuldigten gehört. Daneben werden Marius Dörschel, der auf Antrag der ProNRW-Fraktion als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Soziales, Sport und Tourismus gewählt wurde, René Illhardt und Jack Schmitz, der an ProNRW-Mitgliederversammlungen in Wuppertal teilnahm, ebenfalls der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ beschuldigt. Der „Freundeskreises Rade“ pflegte gute Kontakte zu den „Nationalen Sozialisten Wuppertal“. Es dürfte ProNRW also schwerfallen das so gewünschte „bürgerliche Image“ herzustellen.
Dennoch ist zu befürchten, dass Claudia Gehrhardt und co. versuchen werden eine längere rassistische Hetzkampagne gegen den Moscheebau zu starten.
Pikantes Detail der ganzen Geschichte ist, dass der Moscheeneubau auf, beziehungsweise neben dem jetzigen Grundstück des Autonomen Zentrums geplant ist. Die örtliche Monopoltageszeitung „Westdeutsche Zeitung“ spekulierte in einem Artikel sogar über einen AZ-Umzug.
Zukünftig wird es sicherlich noch Diskussionen über die Zukunft des AZ’s geben, einer Nachbarschaft von Moschee und AZ steht grundsätzlich nichts im Weg.
Nun brüstet sich ProNRW damit, direkt am Grundstück der geplanten Moschee demonstrieren zu wollen. Aufgrund der unmittelbaren Nähe zum Autonomen Zentrum scheint dies aber relativ unwahrscheinlich.
Trotzdem wird von antifaschistischer Seite ein großes Fest auf und um die Gathe geplant, zu der auch die kurdische und alevitische Community herzlich eingeladen ist. Diese haben häufig jedoch ein eher distanziertes Verhältnis zu der türkisch-islamischen Union DITIB, da diese dem türkischen Staat sehr nahe steht. Von dem großen, gemeinsamen Nachbarschaftsfest auf dem auch Microphone Mafia (HipHop), Fortschrott (Strassenmusik und Bigband) und Lomir Tontsen (Klezmer) spielen werden, werden dann voraussichtlich die Gegenaktivitäten starten. Das Straßenfest beginnt ab 10:00 Uhr an der Ecke Gathe/Markomannenstraße.

Auftaktkundgebung ab 14:00 Uhr | Pariser Platz | Köln-Chorweiler
Das Bündnis “Verfassungsschutz auflösen!” ruft für den 10.11.2012 unter dem Motto “Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen!” zu einer Demonstration in Köln-Chorweiler vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf.
Vor einem Jahr wurde bekannt, dass die NaziterroristInnen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sieben Jahre lang unter den Augen der Sicherheitsbehörden zehn Menschen ermorden und zwei Sprengstoffanschläge verüben konnten. Jahrelang leugnete die Polizei die rassistischen Hintergründe der Morde und machte die Opfer auch noch zu Tätern, indem sie in Richtung organisierter “Ausländer-Kriminalität” ermittelte. Eine Angehörige eines Opfers musste neunmal als Verdächtige bei der Polizei erscheinen, andere wurden monatelang von verdeckten ErmittlerInnen ausgespäht.
Die Ermittler und Ermittlerinnen gaben der Sonderkommission den Namen “Soko-Bosporus”, von den Medien wurde der Begriff “Döner-Morde” geprägt und verbreitet. Beide Ausdrücke stellen rassistische Stereotype dar, mit denen die Gewalttaten verharmlost und die Opfer herabgewürdigt werden. Diese sind nur Beispiele für einen alltäglichen institutionalisierten Rassismus, dem Menschen in Deutschland ausgesetzt werden.
Rassismus steckt nicht nur in der Gesetzgebung dieses Landes, auch das Personal macht keinen Hehl daraus, wo seine Sympathien liegen. Verschiedene Ebenen in den Verfassungsschutzämtern hatten nicht nur von den Taten des rechtsterroristischen Trios Kenntnis, sondern unterstützten das Umfeld des NSU zudem mit bezahlten V-Männern und -Frauen, von denen eine/r die NaziterroristInnen mit Sprengstoff belieferte. Mehrmals hatten die Behörden Hinweise auf die Aufenthaltsorte der zur Fahndung ausgeschriebenen TerroristInnen – und handelten nicht!
Nach Bekanntwerden der Taten des NSU wurde zudem eine erschreckende Politik der Verschleierung losgetreten: Geschredderte und verheimlichte Akten, konsequente Lügen in Untersuchungsausschüssen, wenige, viel zu späte, Rücktritte von Verantwortlichen.
Man will uns weismachen, dass eine Serie von Pannen die Ermittlung der Behörden behinderte. Tatsächlich hat die Öffentlichkeit in diesem Fall einen Einblick in die skandalöse alltägliche Arbeitsweise der Geheimbehörden bekommen: Sammeln von Informationen und taktisches Unterdrücken oder Weiterleiten derselben. Individuelle Seilschaften innerhalb und zwischen den Behörden steuern nach Gutdünken den Umgang mit Informationen.
Rechte Gesinnung hat beim VS Kontinuität: Gegründet im Jahre 1950 mit ehemaligen Nazis sorgte er dafür, dass Widerständler und Widerständlerinnen aus dem Dritten Reich erneut in deutsche Gefängnisse kamen. In den sechziger Jahren bekämpfte er die Studentenbewegung, in den siebziger und achtziger Jahren lieferte er das Material für die Berufsverbote linker AktivistInnen. Vor neun Jahren scheiterten die Pläne für ein NPD Verbot nicht zuletzt daran, dass diese bis in die höchsten Führungsetagen von V-Männern/-Frauen und Spitzeln des Verfassungsschutzes durchsetzt war.
Deshalb: Auf nach Köln. Hauptsitz des Verfassungsschutzes und des Militärischen Abschirmdienstes MAD und die Stadt, in der zwei Bombenanschläge des NSU stattfanden.
Für die Offenlegung aller Informationen bezüglich VS/NSU und der Unterstützung von Neonazis durch den Verfassungsschutz und andere Geheimdienste!
Für einen Untersuchungsausschuss, in dem alle Menschen dieser Gesellschaft durch VertreterInnen ihres Vertrauens Zugang zu allen Informationen haben!
Gegen Rassismus und Ausgrenzung
Solidarität mit den NSU-Opfern und ihren Angehörigen! Entschädigung für die rassistischen und diffamierenden polizeilichen Ermittlungen.
Verfassungsschutz auflösen – Geheimdienste abschaffen!
Bündnis “Verfassungsschutz auflösen!”
Website: www.vs-aufloesen.de
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Am 29. August 2012 versammelten sich über 150 Personen im Saal des Haus Wichern in der Dortmunder Nordstadt um an Mehmet Kubaşik zu erinnern, der am 4. April 2006 in seinem Kiosk in der Mallinckrodtstraße in Dortmund vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) ermordet wurde.
Die Teilnehmer*innen, darunter die Familie Kubaşik, Vertreter*innen der Alevitischen Gemeinde, der Dortmunder Antifa Bündnisse „Alerta!“ und „DAB“, von „Dortmund Nazifrei“ und „Dortmund stellt sich quer“, Teilnehmer*innen des Antifa-Camps, Vertreter*innen des alevitischen Kulturvereins „Dakme“, vom deutsch-kurdischen Kulturverein, Referent*innen des „Apabiz Berlin“ sowie Kutlu Yurtseven von „Microphone Mafia“ aus Köln, tauschten sich über ihre jeweilige Perspektive auf den rassistischen Mord und die Zeit danach aus. Sie diskutierten was angesichts der rassistischen Mordserie jetzt in Dortmund und darüber hinaus zu tun sei.
Das zweistündige Gespräch wurde von allen Teilnehmer*innen als ein erstes Kennenlernen verstanden und mit dem Wunsch verbunden damit eine Grundlage zu schaffen für einen gemeinsamen Kampf gegen Rassismus und Faschismus.
Ein Mitschnitt der Veranstaltung steht bei freie-radios.net zu Verfügung.

*UPDATE – 22:00 Uhr* Inzwischen liegt auch die Pressemitteilung der „Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz e.V.“ vor sowie einzelne Pressemeldungen, die wir unten ebenfalls dokumentieren. NRW rechtsaußen hat den Artikel auch aktualisiert.
*UPDATE 2 – 24.09.2012* Wie NRW rechtsaußen heute berichtet, fand der NPD-Landesparteitag am 23. September in Duisburg statt. Als Ordner*innen fungierten dort Nazis aus der Gruppe „Nationale Sozialisten Wuppertal“.
Laut dem Internetportal NRW rechtsaußen (W: NPD ohne Raum für ihren Landesparteitag) und der Pressemitteilung der „Antifaschistischen Initiative Wuppertal“, die wir unten dokumentieren, plante der NPD-Landesverband NRW seinen Landesparteitag am Sonntag (23.09.2012) von 11:00 bis 16:00 Uhr in einer Gaststätte in Wuppertal-Elberfeld abzuhalten. Dort sollte unter anderem der Landesvorstand neu gewählt werden.
Nun steht die NPD aber vor einem Problem:
Die Inhaberin der Gaststätte hat den angemieteten Raum gekündigt.
Sollte der Landesparteitag dennoch in Wuppertal stattfinden, kündigen Antifaschist*innen Proteste an.
Erst am vergangenen Samstag war Wuppertal Schauplatz einer vergleichsweise schlecht besuchten NPD-Kundgebung. Weniger als 30 Nazis hielten in Wichlinghausen eine Kundgebung unter Motto „Raus aus dem Euro“ und „Gegen staatliche Repression und Solidarität mit den gefangenen Kameraden“ ab.
Zwar wurde diese durch ein Mitglied der NPD aus Wuppertal angemeldet, neu ist jedoch die offene Zusammenarbeit mit Nazis der „Nationalen Sozialisten Wuppertal“, wenn, zumindest im internen Aufruf zur Kundgebung, auch im neuen Gewand der „Ragnarök-Crew“. (vgl.: Antifa-Café Wuppertal )
In den vergangenen Jahren gab es zwischen dem NPD-Kreisverband Ennepe-Ruhr/Wuppertal unter dem tonangebenden Thorsten Crämer und den sogenannten „Freien Kräften“, bis auf wenige Ausnahmen keinerlei Ambitionen zusammen zu arbeiten. Crämer, dem ehemaligen Kreisschatzmeister der NPD Ennepe-Ruhr/Wuppertal, Landesvorsitzenden und vermeindlichen VS-Spitzel war das „bürgerliche“ Image der Partei stets wichtiger. Nun scheint die lokale NPD nach dessen (vgl.: NRW rechtsaußen) und unter neuer Führung einen Schritt auf die „Freien“ zu zu gehen.
So wurde der landesweite NPD-Aktionstag zum Thema „Raus aus dem Euro“ kurzerhand umgemünzt und der Schwerpunkt der Veranstaltung am 15. September auf die Razzien gegen die Kameradschaften in der jüngsten Vergangenheit gelegt. Das zentrale Transparent der Kundgebung sowie die Reden befassten sich mehrheitlich mit diesem Thema. Auch Christian Dahlhoff, einer der wenig begabten Redner dieses Tages (die allesamt ohne jeden Lautsprecher auskommen mussten) ist Teil eben jener „Freien Szene“. (vgl.: Fotos der NPD-Kundgebung auf lfa.blogsport.de)
Falls eine Ersatzlokalität in Wuppertal gefunden und dies bekannt wird, ruft das Antifa-Café dazu auf, sich an den Protesten am neuen Veranstaltungsort zu beteiligen.
Bereits am Samstag (22.09.2012) findet eine Demonstration gegen die neue NPD-Landeszentrale in Essen-Kray statt. Mehr Infos gibt es hier.
Pressemitteilung der “Antifaschistischen Initiative Wuppertal” vom 19.09.2012:

NPD-Landesparteitag in Wuppertal?
Die nordrheinwestfälische NPD plant am Sonntag, 23. September ihren Landesparteitag abzuhalten. Nun steht sie vor einem Problem: Der angemietete Raum wurde gekündigt.
Wie heute auf dem Internetportal NRW rechtsaußen veröffentlicht wurde, plante der nordrhein-westfälische Landesverband der extrem rechten NPD seinen Landesparteitag in Wuppertal abzuhalten. Auf dem Programm steht unter anderem die Wahl eines neuen Landesvorstands.
Nachdem gestern die Inhaberin der Gaststätte über die Veranstaltung und Veranstalter informiert wurde, wurde der NPD umgehend telefonisch abgesagt. „Wir freuen uns, dass die Geschäftsleitung, den am Sonntag zur Wiederwahl antretenden NPD-Landesvorsitzenden Claus Cremer, ohne Umschweifen vor die Tür gesetzt hat,“ so Inga Lindner von der Antifaschistischen Initiative Wuppertal. „Wir finden diese Haltung vorbildlich, und appellieren an alle Wirte, bei weiteren Anmietungsversuchen genauso zu verfahren. Neonazis dürfen in der Gesellschaft nicht Fuß fassen.“
In Wuppertal ist der NPD-Kreisverband Ennepe-Ruhr/Wuppertal nach dem Ausscheiden des umtriebigen Thorsten Crämer als langjähriger Kreisschatzmeister weder personell noch strukturell gut aufgestellt. Als Versuch, sich neu zu formieren, dürfte die Kundgebung am vergangenen Samstag in Wichlinghausen angesehen werden, die von knapp 30 Sympathisanten besucht wurde.
„Es zeigt sich jedoch, dass, verbunden mit dem Personalwechsel im Vorstand des Kreisverbandes, auch eine Kursänderung in der Zusammenarbeit mit anderen lokalen Nazi-Gruppierungen vollzogen wurde.“ sagt Inga Lindner von der Antifaschistischen Initiative Wuppertal „Während unter Thorsten Crämer eine klare Distanz zu extrem gewaltbereiten, parteifreien Neonazistrukturen gewahrt wurde, um das brüchige „bürgerliche“ Image der Partei zu pflegen, wurde die Veranstaltung am Samstag in Wichlinghausen zusammen mit Angehörigen der lokal inzwischen gut verankerten „Nationale Sozialisten Wuppertal“ (NaSoWpt) organisiert und durchgeführt.“
Engere Kontakte dieser Gruppe gab es bisher nur zum NPD-Kreisverband Düsseldorf/Mettmann, der sich zum offen nationalsozialistisch bekennenden Flügel der Partei zählt.
„Der Hauptgrund, dass Wuppertal für den Landesparteitag ausgewählt wurde, dürfte jedoch die gute Erreichbarkeit sein. Die Gaststätte lag direkt an der Autobahn A46. Darüber hinaus befindet sich die neue Landesgeschäftsstelle in Essen-Kray nur unweit entfernt.“ so Lindner weiter.
Nach Erkenntnissen der Antifaschistischen Initiative Wuppertal wurden die Räumlichkeiten im Dorrenberger Hof in Elberfeld ursprünglich für den Zeitraum von 11 bis 16 Uhr angemietet.
In einer Handreichung der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus (ibs), der Gewerkschaften ver.di, der NGG Region Köln und der DGB Region Köln-Bonn werden Ratschläge gegeben, was Gastwirte und Vermieter tun können, um zu verhindern, daß Neonazis Räume anmieten. Die Broschüre ist unter http://www.mbr-koeln.de/wp-content/uploads/2012/02/ibs-handreichung_keine-raeume_fuer_nazis.pdf zu finden.
„Sollte der Landesparteitag dennoch in einer Ersatzlokalität in Wuppertal stattfinden, rufen wir zu Protesten vor dem Veranstaltungsort auf“ kündigt Inga Lindner an.

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