Im Folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung vom „Medienprojekt Wuppertal“ (07. Oktober 2011) und weitere Pressemeldungen. Eine ausführliche Dokumentation der Geschehnisse vom 30. November 2010 befindet sich hier.
[update – 14.10.] Inzwischen wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Wuppertal die Ermittlungen – nachdem vom Medienprojekt u.a. eine Liste mit Zeug*innen vorgelegt wurde – wieder aufgenommen hat.

Nach Reizgasangriff durch Neonazis im Wuppertaler CinemaxX: Das Medienprojekt Wuppertal drängt auf Klärung der Geschehnisse nach vorläufiger Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft.
Wie bundesweit durch Zeitung und Fernsehen berichtet, wurden am 30.11.2010 im Wuppertaler CinemaxX Kinobesucher von ca. 20 Neonazis gewalttätig angegriffen. Dort fand die Uraufführung des Filmes »Das braune Chamäleon« statt, eine Dokumentation des »Medienprojekt Wuppertal« über verschiedene Erscheinungsformen von Rechtsextremismus. Die vermummten Neonazis versprühten dabei Pfefferspray im Foyer, verwüsteten eine Baustelle in der unmittelbaren Nähe und warfen Steine und Absperrungsteile auf das Kino. Dabei wurden u.a. zwei Securitymitarbeiter verletzt und mussten im Krankenhaus behandelt werden. Die Polizei nahm 13 Neonazis in Gewahrsam und beschlagnahmte dabei Reizgas, Quarzhandschuhe und diverse Schlagwaffen. Gegen die Personen wurde wegen Landfriedensbruch ermittelt.
Nach acht Monaten übergab die Polizei die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Wuppertal, die das Verfahren ohne Gerichtsverhandlung einstellte, da es sich um »ein Tumultgeschehen« handle, »welches nicht näher aufklärbar« sei. Das verwundert sehr, da sich zum Tatzeitpunkt über 50 Kinobesucher im Foyer befanden und die Vorfälle beobachteten. Von diesen Besuchern wurde keiner vernommen. Vieles deutet darauf hin, dass Polizei und Staatsanwaltschaft nicht alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten genutzt haben, um die zahlreichen Straftaten, die unter den Augen von dutzenden Zeugen geschehen sind, hinreichend zu ermitteln.
In Wuppertal wächst zur Zeit eine organisierte rechtsextreme Szene. Mittlerweile kommt es regelmäßig zu Delikten durch diesen Personenkreis und Wuppertal-Vohwinkel ist mittlerweile eine Hochburg der militanten Rechten in NRW. Der o.g. Vorfall fand Erwähnung im Verfassungsschutzbericht des Landes, und es gibt ein erhebliches öffentliche Interesse an einer Aufklärung. Das politische Signal, das von der Einstellung des Verfahrens ausgeht, ist verheerend. Für die Neonazis hingegen ist es eine Bestätigung, dass solche kriminellen Aktionen in aller Öffentlichkeit juristisch folgenlos bleiben und jederzeit in ähnlicher Form wiederholt werden können.
Das Medienprojekt Wuppertal strebt an, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen werden, so dass es zu einer Aufklärung der Vorfälle kommt.
Medienprojekt Wuppertal
Jugendvideoproduktion und -vertrieb

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Der brutale Naziangriff auf linke Flohmarktbesucher*innen vom vergangenen Wochenende bleibt nicht unbeantwortet. Nach dem versuchten Totschlag an einer jungen Frau und den zum Teil schweren Körperverletzungen verursacht durch bekannte Nazischläger auf dem Vohwinkler Flohmarkt am vergangenen Wochenende, werden und können wir nicht einfach zur Tagesordnung zurückkehren.
Neben anderen „Aktivitäten“ werden wir am Freitag, den 30. September 2011 zusammen mit den Verletzten des Naziüberfalls an den Tatort zurückkehren.
Treffpunkt ist 17:30 an der Schwebebahn-Endhaltestelle Vohwinkel!
Kommt alle, bringt eure Crews und Familien mit!
Wir werden uns ganz praktisch die Straße zurückerobern und gemeinsam mit der gebotenen Vorsicht und Entschlossenheit erneut die Nazipropaganda im Stadtteil entfernen und die Vohwinkler Bevölkerung ein erneutes Mal über die Nazistrukturen in ihrem Stadtteil informieren.
Herumirrende Nazis werden wir entschlossen in ihre Schranken weisen.
Hauptziel unserer antifaschistischen Arbeit muss sein, dass auch die Vohwinkler*innen ihre Ängste überwinden, das Naziproblem in ihrem Stadtteil endlich ernst nehmen und mit Eigeninitiative angehen und bewältigen. Es gibt zum Glück zarte Ansätze einer antifaschistischen Zivilgesellschaft in Vohwinkel, die gestärkt und unterstützt werden muss.
Des Weiteren wehren wir uns entschieden gegen die andauernde Verharmlosung der Nazigewalt und der Nazistrukturen in Wuppertal.
Liebe Wuppertaler Presse: Es reicht nicht, die Pressemitteilungen der Polizei für bare Münze zu nehmen und sie einfach abzuschreiben. In Vohwinkel haben weder „Straßenkämpfe“ noch eine „Schlägerei zwischen Extremisten“ stattgefunden (beides WZ).
Es handelt sich eindeutig um einen, dem Ablauf nach, geplanten und bewaffneten Überfall durch organisierte Nazis auf alternativ-aussehende Menschen!
Zudem: wer mit Knüppeln auf ungeschützte Köpfe eindrischt, wie es am Wochenende während des Überfalls durch die Nazis geschehen ist, kann niemals ausschließen, dass das Opfer stirbt.
Wir haben es in Wuppertal mit einer Mischung aus Straßennazis und Nazikadern zu tun, die in den letzten 2 Jahren bei allen relevanten Naziaktionen und -aufmärschen im gesamten Bundesgebiet beteiligt waren. Sie sind fest in das Nazinetzwerk „AG Rheinland“ eingebunden, um das sich ein ganzer Mikrokosmos von „sozialem“ Leben und Nazipolitik gebildet hat – vom nationalen Fußballturnier, der Nazi-Hardcore-Party, dem wöchentlichen Demoerlebnis bis zur geplanten Gewalttat. Wir haben es, das zeigt die Zusammensetzung der Angreifer von Vohwinkel, mit einer gefährlichen regionalen Nazistruktur zu tun, die inzwischen regelmäßig Linke und Migrant*innen offensiv angreift. Ein Teil der Jungnazis (Kevin Koch, Fabian Mayer) wird von den Führungsfiguren der bundesweiten Naziszene zu Kadern ausgebildet. Sie übernehmen z.B. die bundesweite Medienarbeit der Nationalsozialisten und fungieren zunehmend als Redner oder Ordner*innen.
Es muss endlich Schluss sein mit der Verharmlosung der Nazistrukturen. Wenn der Wuppertaler „Staatschutz“ immer noch keine Führungsstrukturen bei den Nazis erkennt, wie die WZ in ihrer unsäglichen Berichterstattung schrieb, wird es Zeit für den vorzeitigen Ruhestand. Unverschämt wird es, wenn Staatsschützer Manke sogar die antifaschistischen Aktivitäten in Vohwinkel für die Stärke der Nazis verantwortlich macht.
Den Vogel schießt aber der Polizeichef von Vohwinkel, Markus Preuss ab. Der Freizeitpolitiker Preuss, der für eine Splittergruppe im Solinger Stadtrat sitzt, verstieg sich unlängst zu der Behauptung, Vohwinkel habe ein „Extremismusproblem von links und rechts“ und schickt seine Untergebenen in die Vohwinkler Schulen, um vor Antifaschist*innen zu warnen. Gleichzeitig lässt er die Nazis gewähren.
Seit seiner Amtseinführung 2009 kann sich die Naziszene in Wuppertal-Vohwinkel ungehindert ausbreiten. Offene Nazitreffs, wie z.B. auf dem Vohwinkler Akzenta Parkplatz, werden geduldet. Nazis wie Kevin Koch können ungestraft mit Hakenkreuzfahnen winken. Die Straßennazis um Rene Heuke, Tim Schulze-Oben und Maik Dasberg sorgen für die körperlichen Angriffe mit Messern, Knüppeln und abgebrochenen Flaschen.
Zum Schluss noch ein wichtiger Hinweis:
Laut WZ hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungsverfahren wegen des Naziüberfalls auf das Cinemaxx Anfang Dezember 2010 – ermittelt wurde u.a. wegen Landfriedensbruchs – eingestellt: „weil die Angreifer damals vermummt waren, sei es nicht möglich zu klären, wer was getan hat“. Mit der Einstellung des Verfahrens haben sich unsere schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet.
Nicht nur das Wuppertaler Medienprojekt ist entsetzt und prüft rechtliche Schritte.
Bis zum heutigen Tag, so unsere heutigen Nachfragen beim Medienprojekt und anderen Zeug*innen, hat die Polizei auf ordentliche Zeug*innenvernehmungen verzichtet, obwohl ein Nazi, der unvermummt Pfeffergas gegen die Kino-Besucher*innen eingesetzt hatte, vom Sicherheitsdienst überwältigt werden konnte und der Polizei übergeben wurde. Es wurden weder Fotos zur Wiedererkennung der Täter den Zeugen vorgelegt, noch ernsthaft der Tathergang rekonstruiert. Ernsthafte Strafverfolgung sieht sicherlich anders aus. Die Frage ist natürlich, warum die Wuppertaler Polizei so offensichtlich dilettantisch (nicht) ermittelt? Die Frage, ob sie wieder V-Leute im Einsatz hatten, muss vor dem Hintergrund des Brandanschlags von Solingen 1993 – wo dies im direkten Umfeld der Täter der Fall war – erlaubt sein.
Möglicherweise müssen die Betroffenen zu einem Klageerzwingungsverfahren greifen, um den Wuppertaler Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft zur Wiederaufnahme der Ermittlungen zu zwingen.
Auch im Landesparlament sollten wir, bzw. die Wuppertaler Abgeordneten, diese merkwürdige Strafvereitelung im Amt offensiv hinterfragen!
Es bleibt dabei: Antifaschismus ist Handarbeit!
Organisieren wir die antifaschistische Selbsthilfe!
Wir grüßen alle Antifaschist*innen und Genoss*innen, die am Freitag in Unna und am Samstag in Hamm gegen die Nazis auf die Straße gehen!
Antifaschist*innen aus Wuppertal und dem Umland am 27.9.2011

Wieder Naziaufmarsch in Hamm!

Für den 01. Oktober kündigt die Kameradschaft Hamm (KSH) einen Aufmarsch unter dem Motto „Stoppt den Volkstod – Wir lassen uns nicht BRDigen“ an. Nachdem Nazis aus Hamm und Umgebung bereits letztes Jahr durch den Hammer Westen unter dem Motto „Das System bringt uns den Volkstod – Freie Völker statt freie Grenzen“ marschieren durften, versucht die hiesige Neonaziszene nun scheinbar, eine jährliche Demonstration im Oktober zu etablieren.
Der Aufruf für den diesjährigen Aufmarsch bleibt derselbe, mit antisemitischer und rassistischer Hetze warnen sie vor einem drohenden „Volkstod“, der nur durch einen „Nationalen Sozialismus“ überwunden werde könne.

Der Blick auf die Redner_innenliste zeigt neben vertrauten Gesichtern wie Axel Reitz oder den NPD-Kreisvorsitzenden Hans Jochen Voß eine Besonderheit. Angekündigt als ein „echtes Original aus der Reichshauptstadt“ sticht Arnulf Priem hervor.

Arnulf Priem (Jahrgang 1950) zählte bis vor zwei Jahrzehnten zu den wichtigsten Neonazi-Anführern Deutschlands. Er war Kopf der „Kampfgruppe Priem“, Gründer des Nazi-Rocker-Vereins „Wotans Volk“ und Mitglied der Führungsriege der „Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front“. Priem saß unter anderem Mitte der 90er wegen der „Bildung eines bewaffneten Haufens“ und unerlaubten Waffenbesitzes in Haft. Weiterlesen →

Wir dokumentieren an dieser Stelle die heutige Pressemitteilung der „Antifaschistischen Initiative Wuppertal“, sowie weitere Presseberichte:

Versuchter Totschlag auf dem Wuppertaler Flohmarkt
Bewaffnete Nazis greifen linke Flohmarktbesucher*innen an – Vier schwere Kopfverletzungen
Der Naziterror hat heute morgen um 3:00 Uhr in Wuppertal einen neuen Höhepunkt erreicht. Linke Flohmarktbesucher*innen wurden auf der Kaiserstrasse Höhe Hausnr. 27 von einer 12-köpfigen Nazigruppe mit Knüppeln und Fahnenstangen angegriffen.
Als Nazischläger wurden erkannt: die Wuppertaler Mike Dasberg, Michel Dasberg und Rene Heuke. Von auswärts kamen u.a. Matthias Drewer (Hamm), Maik Inderhees (Viersen), Yvonne Faust (Dortmund) und Patrick Prass (Düsseldorf).
Begonnen hatte der Naziüberfall mit einem körperlichen Angriff der beiden Dasberg-Brüder Maik und Michel Dasberg auf zunächst zwei Personen aus der Punkszene in der Nähe einer Döner-Bude. Zur Verstärkung kam dann direkt aus dem Wohnhaus Kaiserstr. 30 ein Trupp bewaffneter und zum Teil vermummter Nazis und griff wahllos linksaussehende Leute an. Die Nazis knüppelten gezielt auf die Köpfe der Menschen ein, die zum Teil schwere Kopfverletzungen zu erleiden hatten. Als Täter erkannt wurden u.a. Maik und Michel Dasberg und der Hammer Neonazi Matthias Drewer. Michel Dasberg hielt eine junge Frau fest und Drewer schlug mit dem Knüppel mehrfach auf ihren ungeschützten Kopf ein. Die schwere Kopfplatzwunde musste später im Krankenhaus chirurgisch versorgt werden, es bestand Verdacht auf einen Schädelbruch. Insgesamt wurden 4 Personen durch Knüppelschläge am Kopf verletzt und mussten ärztlich versorgt werden.
Die Passant*innen, die in großer Zahl auf der Strasse waren, halfen leider nicht. Die herbeigerufene Polizei schikanierte – wie gewohnt – die Antifaschist*innen und drangsalierten die z.T. stark blutenden Personen noch mit Personenkontrollen anstatt erste Hilfe zu leisten.
Die Nazis konnten derweil in das Wohnhaus Kaiserstr. 30, in der sich die Wohnung des Nazis Rene Heuke befindet, zurückflüchten und grinsten aus den Fenstern. Ein anderer Nazis hatte den (vorbereiteten) Überfall die ganze Zeit mit einer Kamera gefilmt.
Wenig später durchsuchte Bereitschaftspolizei die Naziwohnung und traf noch 15 Nazis mit einer umfangreichen Waffensammlung an.
In der Pressemitteilung der Polizei wird der bewaffnete Nazi-Überfall wieder zu einer Rechts-Links-Schlägerei heruntergelogen. Die zunehmende Nazigewalt in Wuppertal, nach Messerangriffen, jetzt die Knüppelschläge auf ungeschützte Köpfe, wird weiter gezielt verharmlost und nicht verfolgt.
Weil die Nazigewalt im schönen Vohwinkel immer noch keinen stört und weil es eine kritische Presse, die nicht nur Polizeimeldungen abschreibt, nicht mehr gibt, ist wieder einmal Eigeninitiative und Zivilcourage gefragt. Lassen wir den Antisemiten und Rassisten kein Fussbreit! Auf nach Vohwinkel…
Antifaschistische Initiative Wuppertal 25.9.2011

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Das Wuppertaler Bündnis „Kein Platz für Nazis!“ ruft zu einem antifaschistischen Picobello-Tag in Wuppertal-Vohwinkel auf. Die Aktion findet am Freitag, den 23. September 2011 statt. Treffpunkt ist um 17:00 Uhr an der Schwebebahnhaltestelle Vohwinkel. Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf:

Keine Nazipropaganda!
Kein Platz für Nazis!
Freitag, 23. September 2011 um 17:00 Uhr
Treffpunkt an der Schwebebahnhaltestelle Vohwinkel
Liebe VohwinklerInnen, liebe WuppertalerInnen, liebe Sportvereine, Geschäftsleute und KirchenaktivistInnen, liebe SchülerInnen und LehrerInnen,
der große Flohmarkt und der Vohwinkel-Tag steht vor der Tür, leider verdichten sich Informationen, dass die Wuppertaler Nazis verstärkt das Wochenende für ihre Nazipropaganda nutzen wollen. Insbesondere am Samstag erwarten wir die Nazis in großer Zahl an den Bierständen auf dem Lienhard-Platz.
Wir haben die Kampagne „Kein Bierchen für Nazis – Kein Platz für Nazis“ im Frühjahr wuppertalweit gestartet und wollen uns jetzt auf Vohwinkel konzentrieren.
Ziel ist, die Nazis in der Öffentlichkeit und in ihrer Nachbarschaft zu isolieren. Ein erster Schritt ist es, den Nazis ihre Treffpunkte zu nehmen und die betroffenen Stadtteile von der Nazipropaganda zu befreien.
Wir laden daher zu einem antifaschistischen Picobello-Tag in Vohwinkel ein.
Vor dem Flohmarkt-Wochenende wollen wir Vohwinkel von den Naziaufklebern befreien. Bringt Putzzeug und Schrubber mit! Gemeinsam sind wir stark.
Es ist ja kein Geheimnis mehr. Wuppertal hat ein Naziproblem. Seit etwa einem Jahr wird der Naziterror insbesondere in Vohwinkel immer schlimmer. Familien werden bedroht und müssen wegziehen, AntifaschistInnen werden auf offener Strasse mit Waffen angegriffen, KinobesucherInnen mit Waffen bedroht.
Die Nazis um Rene Heuke, Mike Dasberg, Jenny Heuke, Marie Leder, Lasse Femers, Daniel Borchert und Kevin Koch können sich weitgehend ungestört im öffentlichen Raum bewegen und werden sogar noch in Clubs, Kneipen und zu Konzerten reingelassen, um dort weiter Nazisympathisanten anzulocken.
Auch verbreiten sie ihre Nazigesinnung mit Aufklebern und Nazigraffittis.
Das muss sich ändern.
Die Nazis sollen wissen, das sie hier unerwünscht sind und für ihre menschenverachtende, rassistische und antisemitische Propaganda kein Platz ist. In Vohwinkel dürfen keine Dortmunder Verhältnisse entstehen. Bitte helfen Sie mit!
Wuppertaler Bündnis „Kein Platz für Nazis!“

Nachdem bereits das Bündnis Dortmund-Stellt-Sich-Quer und das bürgerliche Bündnis Dortmund Nazifrei zu Blockaden gegen den Naziaufmarsch Anfang September aufriefen, folgt nun der Aufruf des Antifa-Bündnisses Alerta! – DAB & Antifaschistische Gruppen aus NRW, an dem auch wir und zahlreiche andere Antifa-Gruppen aus NRW sich beteiligen, gegen den sogenannten “Antikriegstag” der Neonazis in Dortmund:
Für den 03.09.2011 mobilisieren Neonazis wieder zum so genannten Nationalen Antikriegstag nach Dortmund. Den seit 2005 jährlich stattfindenden Aufmarsch werden sie auch in diesem Jahr wieder dazu nutzen, um einen völkischen Antikapitalismus und Antiimperialismus zu propagieren, der stets mit Rassismus, Antisemitismus, Antiamerikanismus und Geschichtsrevisionismus einhergeht.
Die Dortmunder Naziszene
Insgesamt ist Dortmund eine Hochburg der so genannten „Autonomen Nationalist_innen” in Deutschland geworden. Nicht zuletzt durch einen stetigen Zuzug von Neonazi-Kadern aus der gesamten Bundesrepublik sind sie personell recht gut aufgestellt und verfügen mit einem hauseigenen Internetversandhandel und dem Nazi-Zentrum an der Rheinischen Straße über eine funktionierende und materiell gut ausgestattete Infrastruktur. Neben der Organisierung des „Nationalen Antikriegstags” verteilen sie in der Innenstadt oder vor Schulen Flugblätter und führen auch neben dem Großaufmarsch im September einige Aufmärsche und Kundgebungen durch. Daneben kommt es hin und wieder auch zu geplanten Angriffen auf linke Wohn- und Kulturprojekte sowie zu Übergriffen auf Menschen, die rechte Parolen nicht unkommentiert hinnehmen wollen und sich gegen Neonazis engagieren. Weiterlesen →

Letzte Woche kam es zu einem erneuten Vorfall in Wuppertal-Vohwinkel.
Wir dokumentieren an dieser Stelle die Pressemitteilung der „Antifaschistischen Initiative Wuppertal“, sowie verschiedene Presseberichte.

Erneuter Naziüberfall in Wuppertal-Vohwinkel
Heute Abend – um ca. 19.00 Uhr – haben die Wuppertaler Nazis Fabian Mayer, Tobias Maczewski, Lasse Fermers und Daniel Borchert am helligten Tag und auf offener Strasse Antifaschist*innen auf der Kaiserstrasse mit Glasflaschen, Pfefferspray und Knüppeln angegriffen.
Die Nazis hatten es auf einen Fahrradfahrer abgesehen, den sie stoppen, vom Fahrrad treten und verprügeln wollten. Bei dieser Gelegenheit hat Tobias Maczewski mit einem Teleskopschlagstock zugeschlagen. Diese Situation beobachteten drei Antifaschist*innen, die dem Fahrradfahrer zur Hilfe eilten. Daraufhin attackierten die Nazis die Helfer*innen mit Flaschen und Pfeffergas und Tobias Maczewski schwang seinen Knüppel. Lasse Fermers und Daniel Borchert warfen zweimal mit Flaschen auf Personen, und Fabian Mayer versprühte das Pfefferspray. Die Helfer*innen ließen sich aber nicht aus der Ruhe bringen und versuchten mit lautstarken „Nazis raus“-Rufen Passant*innen (leider vergeblich) zur Hilfe zu animieren.
Nach ca. 4-5 Minuten traf dann die Polizei ein, die – wie so häufig – den bewaffneten Überfall, auch Landfriedensbruch genannt, bei Nazitaten nicht so gravierend fand.
Sie konnten Fabian Mayer, Daniel Borchert und Tobias Maczewski noch erwischen, der 4. Angreifer, Lasse Fermers konnte sich rechtzeitig vom Ort des Geschehens entfernen. Tobias Maczewski hatte kurz vor Eintreffen der ersten Polizeistreife seinen Teleskopschlagstock etwas unelegant weggeworfen, was die Polizeibeamt*innen sogar bemerkten. Er war der einzige Nazi, der dann mit dem Streifenwagen zur Personenüberprüfung auf die Vohwinkler Polizeiwache mitgenommen wurde.
Die anderen am Überfall Beteiligten blieben auf freiem Fuß und konnten sich wieder unters Nazivolk zu Kevin Koch, Mike Dasberg und Rene Heuke begeben. Kevin Koch hatte dann später noch die Gelegenheit mit Erlaubnis der Polizei einen der Angegriffenen zu fotographieren. Weiterlesen →

Kundgebung zu den Attentaten in Oslo:
Freitag, 29. Juli, 18 Uhr
Vor dem Büro von „Pro Köln“ (Markmannsgasse – Heumarkt)
Dem Rechten Terror seinen ideologischen Nährboden entziehen!
Der Mörder von Norwegen kam nicht aus dem Nichts, sondern aus der Szene europäischer Multikulti-Hasser und Islamfeinde. Er war aktiv in verschiedenen islamfeindlichen Blogs und bis 2006 Mitglied und Funktionär der rechtspopulistischen “Fortschrittspartei”, die das norwegische ideologische Pendant zu den “Pro” -Gruppierungen und anderen rechtspopulistischen Politiker/innen und Medien in Deutschland darstellen. Sie alle vereint die Hetze gegen den Islam und seine Anhänger und die Wahnvorstellung, dass Moslems das christliche Abendland „überrennen“ wollen. Ferner wenden sie sich gegen Homosexuelle, eine mulitkulturelle Gesellschaft und alles was in ihren Augen Links ist.
Ihre Politik ist nationalistisch, ausländerfeindlich und ultra-konservativ, manchmal auch christlich fundamental. Sie versuchen ein Klima der Angst zu schaffen und sie haben Erfolg damit. Im benachbarten europäischen Ausland erzielen die Rechtspopulisten Wahlerfolge und haben Regierungsstatus. Auch in Köln zogen sie mit tausenden Stimmen in den Stadtrat ein.
Anders Behring Breivik Taten enststanden auf diesem rassitischen Nährboden. Nicht umsonst erwähnte der Attentäter in seinem Manifest den Anti-Islam-Kongress von “Pro Köln” 2008 und wetterte in denselben Tönen wie die Rechtspopulisten gegen die multikulturellen Akteure, die sich gegen diesen gestellt und erfolgreich verhindert hatten.
Es ist kein Wunder, dass die jahrelangen Anstachelungen rechtspopulistischer Gruppierungen solche gewalttätigen Exzesse hervorbringen. Wer Hass schürt, darf sich nicht wundern, wenn er für die gewalttätige Umsetzung der Ideologie verantwortlich gemacht wird. Breivik erschoss über 60 jugendlichen TeilnehmerInnen eines sozialistischen Jugendcamps, die er als Anhänger der “multikulturellen Idee” verachtete und tötete weiteren Menschen mit einer Bombe in der Innenstadt von Oslo.
In den letzten Jahren gab es ebenfalls im Umfeld der vermeintlichen Saubermänner von “Pro Köln” zahlreiche Gewalttäter. Z. B. Thomas Adolf, der “Killer von Overath”, der 1994 zusammen mit Rouhs und Beisicht für die Deutsche Liga kandidierte und 2003 einen Anwalt, dessen Frau und Tochter erschoss, oder Ulrich Klöries, ebenfalls Kandidat der Deutschen Liga, der 2006 seine Mitbewohnerin ermordete.
„Pro NRW“ – in Leverkusen geistige Urheber eines Brandanschlags?
In Leverkusen wurde in der Nacht auf den 25. Juli das Haus einer Roma-Familie angezündet. Nur knapp entkamen die 9 Familienmitglieder, unter denen sich auch 6 Kinder befanden, den Flammen. Die Polizei schließt einen rechtsradikalen Hintergrund der Tat nicht aus. Die Diskriminierungen von “Pro NRW” gegenüber Sinti und Roma erreichten am 25. September 2010 ihren Höhepunkt in einer Demonstration gegen die betroffenen Familie.
In einer Stellungnahme verharmlosen sie auch jetzt den Anschlag auf die Familie, in dem sie einen “Mangel an Brandschutz” in der Wohnung vermuten.
Wir wollen nicht zusehen und abwarten, wie die ständige rassistische Hetze von Neonazis oder Rechtspopulisten wie „Pro Köln“ weitere Terrorakte anstachelt und vielleicht auch bald in Köln Moscheen brennen oder politische GegnerInnen ermordet werden.
Gegen rassistischen Terror und seine ideologischen Hintermänner!
Antifaschistische Koordination Köln und Umland &
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen
und Antifaschisten Kreisvereinigung Köln (VVN-BdA Köln)

Die vierundvierzigste Ausgabe der antifaschistischen Zeitung „Lotta“ aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem Thema „Opferperspektiven. Rechte Gewalt und deren Opfer“.
Außerdem ist in dieser Ausgabe ein Artikel zur Situation der Roma in der Dortmunder Nordstadt.
Im Bericht „Alles aus einer Hand – Internetdienste von Kameraden für Kameraden“ geht es u.a. um Anbieter für Naziseiten im Internet. Laut dem Bericht lässt vieles darauf schließen, dass der Anbieter „logr“, sowie weitere Dienstleistungen im Internet, dem Kreis der Dortmunder Nazis entsprungen ist.

In der Nacht von Samstag auf Sonntag versuchten Unbekannte die Scheiben einer Moschee in Radevormwald mit Steinen einzuwerfen. Die Panzerglasfenster zersplitterten zwar, gingen aber nicht zu Bruch.
Artikel: Remscheider General-Anzeiger, Pressemitteilung DIE LINKE. Radevormwald

In der Nacht zu Montag warfen 4 Personen in Leverkusen-Wiesdorf Molotowcocktails in ein von Sinti und Roma bewohntes Haus. Die Bewohner*innen konnten rechtzeitig flüchten. Die Polizei und der Zentralrat der Sinti und Roma schließen einen ausländerfeindlichen Hintergrund nicht aus.
Artikel: Rheinische Post, Kölner Stadt-Anzeiger, wdr, Radio Berg, Baulemania
Als Reaktion auf den Brandanschlag fand am frühen Abend des 25. Juli 2011 in Neuss eine antirassistische Spontankundgebung statt.
Neuss wurde u. a. deshalb als Veranstaltungsort ausgewählt, weil die Täter laut Augenzeugenangaben einen PKW mit Neusser Kennzeichen fuhren. Selbstverständlich ist dieser Umstand kein hinreichender Beleg für eine Verstrickung der dortigen Neonazi-Szene. Noch steht nicht einmal zweifelsfrei fest, ob es sich um ein fremdenfeindlich motiviertes Verbrechen handelt. Doch einer solchen definitiven Bestätigung seitens der ermittelnden Behörden bedarf es auch nicht, um gerade vor dem Hintergrund des seit 1993 in Neuss betriebenen Frauenabschiebegefängnisses den immer wieder mit tödlichen Folgen zu Tage tretenden Zusammenhang zwischen extrem rechter Gewalt und dem rassistischen Normalzustand einer Migrationspolitik, die letztlich auf einen Krieg gegen Flüchtlinge hinausläuft, herzustellen. Die ethnische Minderheit der Sinti und Roma unterliegt nahezu europaweit in besonderem Maße systematischer Verfolgung. Vielerorts von Hunger und massiven Übergriffen bis hin zur physischen Auslöschung bedroht, wird ihnen in der BRD aber keineswegs staatliche Fürsorge zuteil. Stattdessen sind fast 12.000 Roma auf Grundlage eines im April 2010 geschlossenen deutsch-kosovarischen Regierungsabkommens von Abschiebung aus der Bundesrepublik bedroht. Primär für die zirka 5.000 mehrheitlich in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Kinder und Jugendlichen unter den Flüchtlingen wäre die Deportation in den Kosovo eine Katastrophe. Nichtsdestotrotz bleibt die Thematik des Kindeswohls in besagter Rücknahmeübereinkunft gänzlich ausgespart. Eine menschenverachtende Praxis, die sich wohlgemerkt in völligem Einklang mit geltendem EU-Recht befindet. Aber auch nicht von Abschiebung bedrohten Sinti und Roma sehen sich regelmäßig rassistischen Ressentiments ausgesetzt, die sich offenbar in Leverkusen auf besonders krasse Weise Bahn brachen. Die heutige Spontandemonstration richtete sich sowohl gegen diese erschreckende Eskalation der Gewalt als auch gegen den staatlichen und gesellschaftlichen Alltagsrassismus. Weiterlesen →