Im Folgenden dokumentieren wir den offenen Brief vom „Medienprojekt Wuppertal“ (21. November 2011) an die Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher und weitere Pressemeldungen. Eine ausführliche Dokumentation der Geschehnisse vom 30. November 2010 befindet sich hier und zur Wiederaufnahme des Verfahrens hier.

Nach wie vor fragwürdige Ermittlungsarbeit der Wuppertaler Polizei im Fall Reizgasangriff durch Neonazis im Wuppertaler Cinemaxx
Sehr geehrte Frau Radermacher,
vor einem Jahr störte eine Gruppe von ca. 20 vermummten Neonazis im Wuppertaler Cinemaxx gewaltsam eine politische Bildungsveranstaltung des Medienprojektes Wuppertal zum Thema Rechtsextremismus. Sie versprühten im Foyer des Kinos Reizgas, skandierten rechtsextreme Parolen, stimmten das NS- Lied »Ein junges Volk steht auf« an, verwüsteten vor dem Kino eine Baustelle und warfen mit Absperrungsteilen und Steinen. Zwei Security-Mitarbeiter mussten daraufhin im Krankenhaus behandelt werden. Das Ganze passierte gegen 19.30 Uhr im größten Kinokomplex der Region, so dass es entsprechend zahlreiche Augenzeugen gab. Erfreulicherweise nahm die Polizei an dem Abend 12 zum Teil einschlägig bekannte Nazis in Gewahrsam, ein weiterer wurde von der Kino- Security der Polizei übergeben. Die Polizisten fanden bei den Nazis diverse, teils nicht genehmigte Waffen, Quarzhandschuhe und Maskierungsgegenstände. Nachweislich wurde per SMS zu der Aktion aufgerufen, überregional und organisiert, ausgehend von bekannten Neonazis der Vohwinkler Szene.
Im Frühjahr 2011 wurde durch die fehlerhafte Darstellung des Vorfalls im Verfassungsschutzbericht NRW, die auf dem Wuppertaler Polizeibericht fußt, deutlich, dass offensichtlich nachlässig ermittelt wurde. Außerdem wurde das Geschehnis als »versuchte« Störung verharmlost. Nach einer Beschwerde des Medienprojektes Wuppertal gegenüber des Innenministeriums wurde diese Verharmlosung bei den weiteren Auflagen des Berichtes gestrichen, die fehlerhafte Darstellung der Sache selbst findet sich leider nach wie vor im Bericht.
Daraufhin setzte das Medienprojekt Wuppertal in der Rolle als Nebenkläger eine Anwältin ein. Ihr wurde monatelang die Akteneinsicht verwehrt, obwohl die Ermittlungen der Polizei faktisch seit Monaten abgeschlossen waren. Im September 2011 stellte die Polizei die Ermittlungen offiziell ein. Erst nachdem das Verfahren auch durch die Wuppertaler Staatsanwaltschaft eingestellt wurde (Begründung: »Tumultgeschehen, keine nähere Aufklärung möglich«), bekam die Anwältin Akteneinsicht. Dabei stellte sich heraus, dass es eine große Anzahl von Ermittlungsdefiziten bzw. Ermittlungsfehlern gab: Die Security-Mitarbeiter, die auch Geschädigte waren und einen Neonazi an die Polizei übergeben hatten, wurden nie schriftlich zu einer Anhörung geladen, kein Kinobesucher wurde vernommen. Zwei ermittelnde Beamte, die am Tatabend gegen 21 Uhr im Kino mit der Aufgabe der Zeugenvernehmung eintrafen, vermerkten in der Akte, dass kein Besucher oder Organisator der Veranstaltung mehr vor Ort sei. Zu diesem Zeitpunkt lief allerdings die Veranstaltung noch mindestens eine halbe Stunde, so dass man ohne Probleme Personalien von ca. 80 Zeugen hätte aufnehmen können – wenn man denn gewollt hätte. Warum die Beamten den falschen Aktenvermerk machten, ist schleierhaft.
Erst auf Drängen der Rechtsanwältin lenkte die Staatsanwaltschaft ein und gestand zu, dass die Polizei die Ermittlungen wieder aufnehmen werde, sofern die Anwältin Zeugen benennen werde. Es war nun am Medienprojekt Wuppertal und seiner Anwältin das zu erledigen, was die Wuppertaler Polizei über Monate versäumt hat: Zeugen zu ermitteln. Nach wenigen Tagen ließ die Anwältin der Staatsanwaltschaft eine Liste mit Zeugen zukommen. Einige von ihnen wurden nun von der Polizei vernommen. Leider finden nun die Vernehmungen fast ein Jahr nach dem Vorfall statt und nicht, wie es möglich gewesen wäre, zeitnah zum Geschehen.
Die Zeugen berichteten dem Medienprojekt im Anschluss an die Vernehmungen, dass sie von der Polizei offensichtlich gezielt verunsichert wurden. Der ermittelnde Beamte sprach die Zeugen durchweg mit »Du« an, obwohl sie allesamt erwachsen sind, z.T. über 30 Jahre alt. Dem ersten Zeugen wurde zu Beginn der Vernehmung zu verstehen gegeben, dass er wohl der Einzige sei, der eine Aussage machen wolle und dass alle anderen Zeugen nicht gekommen seien. Was es in einem Zeugen hervorruft, sich vorzustellen, man sage gerade als einziger gegen eine Gruppe Neonazis aus, möglicherweise auch später bei einer Gerichtsverhandlung, lässt sich unschwer nachvollziehen. Allen Zeugen wurde bereits zu Beginn der Vernehmungen deutlich gemacht, dass das Verfahren aussichtslos sei, u.a. mit Sätzen wie: »Ich soll hier Zeugen vernehmen, die allesamt nichts gesehen haben«. Allen Zeugen gegenüber gab der vernehmende Beamte zu erkennen, dass die Ermittlungen überflüssig seien – alles Andere wäre ja auch das Eingeständnis, dass man selber in den letzten Monaten unzureichend gearbeitet hat, denn: Es leitet jetzt derselbe Beamte die Ermittlungen, wie vor der vorläufigen Einstellung. Einer der wichtigsten Zeugen, der Security- Mitarbeiter, der der Polizei einen der Neonazis übergab, wurde noch immer nicht geladen.
Wir sind zur Zeit in Deutschland insbesondere in Wuppertal in einer Situation, in der jeder, der selbst kein Nazi ist, erkannt haben sollte, dass Gesetz und Recht gewalttätigen Rechtsextremen gegenüber eng und zielgerichtet interpretiert und angewandt werden müssen, ansonsten ist der Problematik der Gewalt von rechts im Moment nicht beizukommen. Die Zeugen, die sich jetzt gemeldet haben, zeigen damit allesamt die gesellschaftlich immer wieder eingeforderte Zivilcourage, da sie mit ihrem Namen und ihrem Gesicht gegen militante Nazis aussagen und nicht der Einschüchterung dieser Gruppierungen erliegen. Doch leider sehen sie sich nun mit einem anderen Phänomen konfrontiert: der Einschüchterung durch die Polizei, die offensichtlich nicht willens ist, ihre eigenen Fehler zu revidieren und die Ermittlungen zielgerichtet und konsequent durchzuführen. Noch ist in diesem Fall die Möglichkeit gegeben, noch laufen die Ermittlungen – wenn auch unnötig verzögert.
Dies ist ausdrücklich kein Statement gegen die Polizei an sich. Der Polizei kommt als innenpolitisches Gewaltmonopol in unserer Rechtsordnung in der Bekämpfung von Rechtsextremismus eine Schlüsselrolle zu. Aber die Polizei muss sich als demokratisches Organ auch selbstkritisch hinterfragen und aus Fehlern Konsequenzen ziehen, um ihrer verantwortungsvollen Aufgabe tatsächlich gerecht zu werden. Das einzufordern ist das Recht von Bürgern und die Pflicht der Medien.
Es gibt eine sehr einfache Möglichkeit für die Polizei, sich dem Eindruck zu erwehren, sie sei auf dem rechten Auge blind: entsprechendes Handeln und konsequentes Vorgehen gegen rechtsextrem motivierte Straftaten. Genau das fällt in Ihren Verantwortungsbereich, und deshalb dieser offene Brief.
Sehr geehrte Frau Radermacher, wir fordern Sie mit allem Nachdruck dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass die o.g. Ermittlungen gegen die Neonazis in Ihrem Hause endlich angemessen durchgeführt werden. Die Problemlage in Wuppertal ist offensichtlich und über die Stadtgrenzen hinreichend bekannt. Wir alle dürfen nicht warten, bis die Vorfälle noch größere Ausmaße annehmen. Handeln Sie!
Mit freundlichen Grüßen
Medienprojekt Wuppertal

Radio Wuppertal: Wuppertaler Polizei räumt Ermittlungsfehler ein
Die Wuppertaler Polizei soll Ermittlungsfehler nach dem Nazi-Angriff auf eine Veranstaltung im Cinemaxx zugegeben haben. Das teilte das Wuppertaler Medienprojekt nach einem Gespräch mit Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher mit. Die Polizeipräsidentin hatte das Medienprojekt eingeladen, nach dem es sich öffentlich über die Ermittlungen beschwert hatte. Das Medienprojekt hatte kritisiert, der Angriff auf eine ihrer Filmvorführungen vor einem Jahr werde nicht ernst genommen. Radermacher räumte laut Medienprojekt ein gewisses Fehlverhalten ein – sowohl an dem Abend im Kino selbst als auch aktuell bei den Vernehmungen der Zeugen. Sie soll zugesagt haben, dass die Ermittlungen jetzt besser und intensiver geführt werden. – (23.11.2011)

wdr: Polizeipräsidentin verteidigt sich
Die Wuppertaler Polizeipräsidentin hat angekündigt, die Vorfälle vor einem Jahr im CinemaxX-Kino erneut zu prüfen. Damals hatte das Wuppertaler Medienprojekt einen Film gegen Rechts gezeigt. Dabei waren Gäste von Vermummten mit Reizgas angegriffen worden. Das Medienprojekt warf daraufhin der Polizei in einem Offenen Brief vor, Ermittlungen gegen eine rechte Tätergruppe verschleppt zu haben. Nach einem Treffen mit Vertretern des Medienprojektes gestern (22.11.11), kündigte die Polizeipräsidentin unter anderem an, Zeugen erneut zu befragen. – (23.11.2011)

Radio Wuppertal: Diskussion um Nazi-Ermittlungen in Wuppertal gehen weiter
Die Wuppertaler Polizei und das Medienprojekt Wuppertal wollen heute über die Vorwürfe rund um die Nazi-Ermittlungen sprechen. Das Medienprojekt hatte gestern in einem offenen Brief kritisiert, der Angriff auf eine Veranstaltung im Cinemaxx werde von der Polizei immer noch nicht ernst genommen. Die Behörden hatten die Ermittlungen erst auf öffentlichen Druck hin wieder aufgenommen. Die Zeugen, die seitdem vernommen wurden, fühlten sich von den Beamten eingeschüchtert oder nicht ernst genommen. Im Radio-Wuppertal-Interview sagte eine von ihnen, sie habe nicht den Eindruck, als wolle die Polizei den Fall lückenlos aufklären. Die Polizei will sich zu den neuen Vorwürfen nicht öffentlich äußern, weil es um laufende Ermittlungen geht. Polizeipräsidentin Radermacher hat aber umgehend mit dem Medienprojekt das heutige Gespräch vereinbart. – (22.11.2011)

Westdeutsche Zeitung: Reizgas im Kino: Medienprojekt kritisiert Polizeiermittlungen
Nach offenem Brief lädt Polizeipräsidentin zum Gespräch.
Wuppertal. Fast ein Jahr nach dem Reizgas-Angriff von Neonazis im Cinemaxx – mehrere Besucher eines Aufklärungsfilms über Neonazis wurden verletzt (siehe Kasten) – kritisiert das Medienprojekt die Ermittlungen der Polizei. Volljährige Zeugen seien geduzt und nicht ernst genommen worden, heißt es in einem offenen Brief an die Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher. Die reagierte am Montag mit einer persönlichen Einladung an die vier Unterzeichner des offenen Briefs. Vernehmungssituationen eines laufenden Ermittlungsverfahrens werde man jedoch nicht kommentieren.
Die neuen Ermittlungen gehen auf das Medienprojekt zurück
Wie berichtet, hatte die Staatsanwaltschaft das Verfahren – der Vorwurf lautet unter anderem Landfriedensbruch – Ende August eingestellt. Begründung: In dem „tumultartigen Geschehen“ könne man keinem der Verdächtigen – sie sollen vermummt gewesen sein – konkret eine strafbare Handlung zuordnen. Auf Betreiben des Medienprojekts – unter anderem wurde eine Zeugenliste vorgelegt – wurde das Verfahren wieder aufgenommen.
Laut Medienprojekt liefen die Vernehmungen der neuen Zeugen allerdings in einer Atmosphäre ab, die an der Ernsthaftigkeit der Ermittlungen zweifeln ließen. „Ich soll hier Zeugen vernehmen, die allesamt nichts gesehen haben“, soll einer der Beamten während der Vernehmung gesagt haben. Laut Medienprojekt sei allen Zeugen deutlich gemacht worden, dass das Verfahren aussichtslos sei.
Die Kripo arbeitet die Zeugenliste des Medienprojekts ab
Laut Kripo stehen insgesamt 13 Personen auf der vom Medienprojekt eingereichten Zeugenliste. Etwa die Hälfte sei bereits vernommen worden. Laut Staatsanwaltschaft ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen.
Das Medienprojekt wies am Montag gegenüber der WZ daraufhin, dass der offene Brief keine Fundamentalkritik an der Polizei darstelle. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Der Polizei kommt als innenpolitisches Gewaltmonopol in unserer Rechtsordnung in der Bekämpfung von Rechtsextremismus eine Schlüsselrolle zu.“

Hintergrund
Nach dem Reizgas-Überfall waren 15 Personen, die vom Staatsschutz dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet werden, vorübergehend festgenommen worden. Unter anderem wird gegen einen 26 Jahre alten Wuppertaler ermittelt. Wie berichtet, gehört der Mann zu dem Personenkreis, der wegen des Neonaziüberfalls am Vohwinkel-Wochenende in Verdacht steht. Tatvorwurf in Vohwinkel: gemeinschaftliche Körperverletzung.

Fakt ist: Polizeipräsidentin Radermacher hatte nach den Vorfällen während des diesjährigen Flohmarkt-Wochenendes in Vohwinkel – mehrere Personen des linken Spektrums wurden von Neonazis angegriffen – mehr oder weniger direkt für einen offenen, friedlichen und sichtbaren Protest der Wuppertaler Bürger geworben. Am anschließenden Schweigemarsch durch Vohwinkel am 9. November nahmen mehr als 2000 Wuppertaler teil. – (22.11.2011)

Radio Wuppertal: Wuppertaler Polizei wieder wegen Nazi-Ermittlungen in der Kritik
Die Ermittlungen der Wuppertaler Polizei gegen Nazis stehen schon wieder in der Kritik. Diesmal geht es um den Cinemaxx-Überall von vor einem Jahr. Das Medienprojekt wirft der Polizei in einem offenen Brief fragwürdige Ermittlungsarbeit vor.
Die Polizei war schon mehrfach wegen nachlässiger Ermittlungen in dieser Angelegenheit kritisiert worden. Die Ermittlungen waren zwischenzeitlich eingestellt, wurden aber vor einigen Tagen wieder aufgenommen. Danach seien zwar Zeugen vernommen worden, denen hätte der vernehmende Polizist aber gesagt, er halte die Ermittlungen für überflüssig. Einige Zeugen hätten sich eingeschüchtert gefühlt, andere seien immer noch nicht befragt worden. Bei dem Überfall hatten Nazis Besucher einer Filmvorführung des Medienprojekts und Ordner angegriffen.
Die Polizei hat sich zu den Vorwürfen bisher noch nicht geäußert. – (21.11.2011)

wdr: Weitere Zeugen anhören
Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelt weiter wegen eines Angriffs maskierter Gewalttäter auf eine Filmvorführung des Medienprojekts Wuppertal. Die Täter hatten Teilnehmer der Veranstaltung unter anderem mit Reizgas angegriffen und dabei Nazi-Parolen gebrüllt. Zwei Mitarbeiter des Kinos wurden verletzt. Die Ermittlung war zwischenzeitlich eingestellt worden. Das Medienprojekt Wuppertal hatte kritisiert, dass die Polizei versäumt habe, Zeugen anzuhören. Jetzt (21.11.11) wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft weiter ermittelt. – (21.11.2011)

Wuppertaler Rundschau: Medienprojekt: Offener Brief an Polizeipräsidentin
Das Wuppertaler Medienprojekt hat Polizeipräsidentin Brigitta Radermacher aufgefordert, die Ermittlungen zum Überfall von Neonazis bei einer Veranstaltung im CinemaxX voranzutreiben. In einem offenen Brief wirft das Medienprojekt der Polizei vor, die genannten Zeugen bewusst einzuschüchtern und zu verunsichern, um keine eigenen Fehler eingestehen zu müssen. 20 vermummte Rechtsextreme waren vor einem Jahr ins Foyer des Kinos eingedrungen, hatten Reizgas versprüht und rechtsextreme Parolen skandiert. Die Ermittlungen waren zunächst eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte sie im September auf Drängen des Medienprojekts wieder aufgenommen. – (21.11.2011)