Am 23. August 2024 wurden in Solingen auf dem städtischen Festival der Vielfalt drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere Menschen verletzt. Der Tatverdächtige wurde am Folgetag festgenommen und befindet sich in Untersuchungshaft. Die Terrororganisation Daesh (Islamischer Staat) reklamierte den Anschlag für sich. 

Immer wieder Solingen

Die Stadt Solingen steht innerhalb Deutschlands ganz besonders für den Schmerz und die offenen Wunden, die die rassistischen Anschläge und Pogrome der 1980er und 1990er Jahre hinterlassen haben. Auch in diesem Jahr wurden schon mindestens zwei mutmaßlich rassistische Brandanschläge in Solingen verübt: Eine vierköpfige Familie wurde dabei getötet, weitere Menschen teils schwer verletzt – der Schmerz und die Angst, die Anschläge auslösen, sind in der Stadt daher sehr präsent. Der islamistische Mordanschlag ist damit zugleich ein Angriff auf die Familie Genç, denen vor 31 Jahren fünf Familienmitglieder durch einen rassistischen Anschlag entrissen wurden. Es ist auch ein Angriff auf andere Betroffene rassistischer Gewalt, die sich gegen Diskriminierung und Ausgrenzung wehren.

Rassistische Instrumentalisierung

Der Schock und die Trauer über die Tat in Solingen wurden sofort überschattet von rassistischen Reden und politischer Instrumentalisierung. Der Attentäter besitzt die syrische Staatsangehörigkeit und war in Solingen in einer Geflüchteten-Unterkunft untergebracht. Eine 2023 geplante Abschiebung nach Bulgarien, dem Ankunftsstaat seiner Einreise in die EU, wurde nicht durchgeführt. Der Mann erhielt Ende 2023 subsidiären Schutz.

Die massive Hetze gegen geflüchtete Menschen erreicht nun ihren vorläufigen Höhepunkt und findet katastrophalen Ausdruck in neuen Gesetzesvorhaben: Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan, vereinfachte Abschiebungen, willkürliche und unbegrenzte Inhaftierung in Abschiebehaft, Verschärfung von Waffenrecht und erweiterte Befugnisse der Sicherheitsbehörden.

Unter rassistischem Generalverdacht

Ganze Bevölkerungsteile werden unter rassistischen Generalverdacht gestellt und für Taten von einzelnen Personen durch umfassende Entrechtung kollektiv bestraft: Weil im Mai 2024 ein Mann Afghanischer Staatsangehörigkeit in Mannheim mit einem Messer einen Polizisten tötete, wurden am 30. August öffentlichkeitswirksam 28 Afghan*innen mit einem Abschiebeflug nach Afghanistan geschafft. Es ist der erste Abschiebeflug seit 2021 und der Machtübernahme der Taliban. Diese Abschiebung wurde in direkter Folge nach dem Angriff im Mai vorbereitet. Als Begründung für diese Kooperation mit dem autokratischen islamistischen Regime in Kabul gab das Bundesinnenministerium an, die abgeschobenen Menschen seien straffällig gewesen.

Die bislang äußerst umstrittene Forderung nach Anwendung automatisierter Gesichtserkennung in Sozialen Medien ist nun Teil von Faesers „Sicherheitspaket“, darunter der Abgleich von Datenbanken mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI). Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhält die Befugnis zum biometrischen Abgleich von Internetdaten, insbesondere um Identitäten von Schutzsuchenden festzustellen. Die Ausweitung von Messerverboten verhindert keine Angriffe, sondern führt zu mehr Kontrollen und mehr Racial Profiling. Die angekündigten Leistungskürzungen für Geflüchtete im Dublinverfahren entmenschlichen Schutzsuchende massiv. Viele der Vorschläge dürften verfassungsrechtlichen und menschenrechtlichen Prüfungen nicht standhalten.

Diese Gesetze dienen dazu, Menschen pauschal zu potentiellen Terrorist*innen zu erklären. Dabei unterscheiden sich die Forderungen von SPD, CDU und Grünen nur graduell – und sie eint etwas Wesentliches: Sie tragen nicht das Geringste zu einer Verbesserung oder einer Veränderung bei, die mehr Sicherheit für alle herstellt – denn keine der geforderten Maßnahmen kann Attentate und Terror verhindern.

Das scheint im Grunde auch nicht das Ziel zu sein: So, wie Schlägernazis auf Gewalttaten warten, um zu Pogromen anzustacheln, so warten sämtliche Parteien darauf, Gesetzesverschärfungen durchzusetzen und die Migrationspolitik immer weiter nach rechts zu verschieben. Die Opfer von Solingen werden instrumentalisiert, Betroffene von Gewalt spielen für die politischen Verantwortlichen keine Rolle. Die geforderte weitere Entgrenzung der Sicherheitsbehörden wird vor allem dazu führen, einem expandierenden rassistischen Generalverdacht weiteren Vorschub zu leisten.

Der abstoßende Wettbewerb um die härtesten Forderungen zeigt, dass die politischen Verantwortlichen immer mehr darauf abzielen, mit rechten Forderungen mitzuhalten und damit immer mehr der AfD gleichen, von der sie sich an anderer Stelle abzugrenzen behaupten. Zu Ende gedacht münden die genannten Pläne in dem Wunsch der extremen Rechten nach „Remigration“: Der Entledigung all jener Menschen, denen sie einen „Migrationshintergrund“ zuschreiben.

Rassistische Hetze als Brandbeschleuniger

Bei eben diesen migrantisierten Menschen und insbesondere bei Betroffenen von antimuslimischem Rassismus steigert die Hetze Angst vor einem noch weiter anwachsenden Rassismus. Der aktuelle Diskurs führt für Betroffene zu einer erhöhten und allgegenwärtigen Gefahr durch rassistische Angriffe und körperliche Gewalt. Außerdem sorgt er dafür, dass Geflüchtete Angst haben müssen, ihren Schutzstatus zu verlieren. Eine Gefahr, die potentiell lebensbedrohlich ist. Das Paradoxe daran: Viele suchen in Deutschland Schutz vor genau der islamistischen Gewalt, die jetzt für verschärfte Abschiebegesetze instrumentalisiert wird.

Mit dem vorgeschlagenen Entzug des Schutzstatus von Menschen aus Afghanistan und Syrien wird außerdem nicht nur dem Grundgesetz und internationalen Vereinbarungen eine Absage erteilt: Dieser gefährliche deutsche Diskurs will die Existenz von Gewalt allein als ein Problem darstellen, das uns von außen bedroht. Damit wird negiert, dass massive Gewalt und auch Terror ein integraler Bestandteil der deutschen Gesellschaft war und ist, wie Vergangenheit und Gegenwart uns zeigen.

Gewalt lässt sich nicht abschieben!

Doch Gewalt lässt sich nicht abschieben: Nicht nur Menschen in den europäischen Zentren sind von Gewalt durch Terror betroffen. Wenn Täter*innen aus Deutschland abgeschoben werden, wird bewusst eine Gefährdung von Menschen in den Zielorten von Abschiebungen in Kauf genommen.

Die Forderungen stärken am Ende vor allem rechte und faschistische Parteien wie die AfD, was sich gerade in den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen bestätigt hat. Dabei sind sie die ideologisch Verwandten des Islamismus.

Gegen autoritäre Bewegungen 

Der Islamismus und der Faschismus sind sich grundlegend verwandt: Beide teilen gewaltvolle, autoritäre, patriarchale und queerfeindliche Gesellschafts- und Familienbilder und ein antisemitisches Weltbild. Der Kampf der Rechten gegen den Islamismus zielt auf die Verhinderung von Migration. Die autoritären menschenfeindlichen Ideologien müssen bekämpft werden, aber Repression und Rassismus sind die falsche Antwort. Abschiebungen schützen nicht vor Gewalt, Terror oder Radikalisierung.

Es müssen vielmehr solche Kräfte gestärkt werden, die gegen islamistische Ideologien und rechte Kräfte ankämpfen, wie etwa die YPG und YPJ gegen den Daesh in Syrien oder im Irak. Stattdessen wird die kurdische Bewegung in Deutschland als terroristische Vereinigung kriminalisiert und die Türkei unter dem Autokraten Recep Tayyip Erdoğan unterstützt. Das zeigt dass die Fragen, wie es zu derartiger Radikalisierung und massiver Gewalt kommen kann, nicht adressiert werden. Rassistischer Ausschluss, Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit und eine Politik, die statt auf umfassende soziale Teilhabe und Sicherheit für alle Menschen auf eine Klientelpolitik für Wohlhabende setzt, arbeitet autoritären Ideologien zu.

Wie in Großbritannien versuchen auch in Deutschland Nazis, rechte Mobs zu entfachen – stets auf der Lauer nach geeigneten Anlässen. Wir müssen also aufmerksam bleiben – in Solingen und überall – für die nächsten Versuche, Pogrome zu starten. Rechte Gewalt kann – wie wir wissen – immer und überall – spontan ausbrechen, als ganzer Mob oder in Gestalt von Angriffen auf einzelne Personen. Damit müssen wir auch weiterhin –jetzt und immer – rechnen.

Solingen: Zusammen in antifaschistischer Solidarität

Direkt am Tag des Anschlags begannen rechte Kräfte nach Solingen zu mobilisieren, darunter die AfD und ihre Jugendorganisation Junge Alternative. Doch hatten sich am Sonntag, dem 25. August schnell 1.500 Menschen der rechten Mobilisierung entgegengestellt. Tags darauf waren am Montagabend mehrere hundert solidarische Menschen aus Solingen und ganz NRW vor Ort. Ein Angriff auf die von Rechten ins Visier genommen Geflüchtetenunterkunft konnte durch die große antifaschistische Präsenz verhindert werden. Wir waren viele und das macht Mut.

In einer Zeit, in der der Faschismus weltweit weiter auf dem Vormarsch ist, müssen wir handlungsfähig bleiben und solidarische Strukturen ausweiten – gegen rassistische Angriffe braucht es Unterstützung und Schutz für Betroffene von rassistischer Gewalt. Das bedeutet nicht nur, sich Nazis auf den Straßen Solingens und anderswo in den Weg zu stellen. Es bedeutet auch, die normalisierte rassistische Gewalt in Form von Grenztoden, Polizeipraktiken und Abschiebegesetzen zu benennen und für deren Abschaffung zu kämpfen.

Das geht nur gemeinsam: Im Austausch mit emanzipatorischen Linken aus feministischen, antirassistischen, internationalistischen Bewegungen und der Klimagerechtigkeitsbewegung. Es ist an der Zeit, sich weiter gemeinsam in solidarischen Strukturen zu organisieren.

Die Überlebenden des rassistischen Brandanschlags in Duisburg 1984 rufen gemeinsam mit Betroffenen rassistischer Gewalt und Initiativen zu der Demonstration und Kundgebung auf, am Montag, 26. August, 17 Uhr, Kranichstr. 21, Duisburg

In der Nacht vom 26. auf den 27. August 1984 brannte das Wohnhaus in der Wanheimer Straße 301 in Duisburg-Wanheimerort. In dem Altbau wohnten ausschließlich Arbeitsmigrant:innen, sogenannte Gastarbeiter:innen, aus der Türkei und Jugoslawien mit ihren Familien. Das Feuer war kurz vor Mitternacht im Hausflur des Erdgeschosses ausgebrochen. In Windeseile verbreite es sich im ganzen Haus. Die Bewohner:innen waren vom einzigen Fluchtweg innerhalb weniger Minuten abgeschnitten. 57 Hausbewohner:innen wurden von den Flammen im Schlaf überrascht und versuchten zum Teil auf dramatische Weise, dem Feuer zu entkommen.

Im 2. Obergeschoss des Hauses wohnte Familie Satır.  Die Schwestern Rukiye und Aynur Satır konnten sich – wie durch ein Wunder – schwerverletzt mit einem Sprung aus dem Fenster retten. Für sieben ihrer Angehörigen kam jede Hilfe zu spät: Ferdane Satır (40 Jahre), Zeliha Turhan (18 Jahre), Rasmin Turhan (18 Jahre), Songül Satı (4 Jahre), Ümit Satır (5 Jahre), Çiğdem Satır (7 Jahre), Tarık Turhan (1 Monat).

Nach dem Brand begannen Brandsachverständige und Ermittler in den Trümmern nach der Ursache zu suchen. War es ein Unfall? War es Brandstiftung? Zwei Tage später berichtete die Frankfurter Rundschau, dass laut Staatsanwaltschaft über die Ursache des Feuers noch Unklarheit bestehe, Brandstiftung jedoch „so gut wie sicher“ ausgeschlossen werden könne. In der Woche darauf berichtete der Stern, dass bis vor zwei Monatenan den Fabrikmauern längs der Wanheimer Straße noch Hetzparolen wie ‚Türken Raus‘ zu lesen gewesen seien. Der Spiegel erwähnt in einem Bericht über rechte, rassistische Gewaltf im Oktober 1984 die Hakenkreuze an der Hauseingangstür am Tatort.

Auch aus der Zivilgesellschaft in Duisburg wurden Stimmen laut, die als Motiv beim Brandanschlag auf Rassismus hinwiesen. Am 11. Oktober 1984 fand auch in Duisburg der bundesweit organisierte „Marsch gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit“ statt. Die Demonstrant:innen protestierten gegen die Rückkehrpolitik der Bundesregierung und gegen „Ausländer Raus-Parolen“. Eine Bürger:inneninitiative forderte die die Ermittlungsbehörden und Oberbürgermeister Krings öffentlich auf, das Motiv „Ausländerfeindlichkeit“ zu überprüfen. Sie hätten in jüngster Zeit Bedrohungen von rechten Gruppen dokumentiert, Aufkleber mit „Ausländer-Raus“-Parolen und Hakenkreuz- Schmierereien an der Wand des abgebrannten Hauses gesichtet und es hätte konkrete Drohungen gegen Migrant:innen gegeben. Die dpa hatte am 3. September 1984 berichtet, die Staatsanwaltschaft habe erklärt, dass es keine konkreten Anhaltspunkte auf mögliche Täter gebe. „Ausgeschlossen sei aber, dass der Brand aufgrund von Ausländerfeindlichkeit gelegt worden sei.“

Tatsächlich haben die Ermittlungsbehörden den Täter für längerer Zeit ausschließlich im Umfeld ehemaliger Bewohner des Hauses gesucht, heißt es in einem Bericht des Berliner Rechtsanwalts Lukas Bastisch, den er im Auftrag der Überlebenden Aynur Satır erstellte. „Auch das später in dieser Sache gefällte Urteil lässt eine eingehende Auseinandersetzung mit einer rassistischen Tatmotivation vermissen, obwohl es hierfür Anhaltspunkte gegeben hat. Das Ziel des Brandanschlags – ein Haus mit migrantischen Bewohner*innen in einem migrantischen Stadtteil – wurde als solches weder durch die Ermittlungsbehörden noch durch das Gericht erkannt.“ Ein Bewohner des Wohnhauses saß 1991 sechs Monate in Untersuchungshaft, weil er fälschlicherweise verdächtigt wurde, den Brand gelegt zu haben. Drei Jahre später kündigte Evelin D. aus der Justizvollzugsanstalt in Mülheim in einem handschriftlich Brief an die Polizei ein Geständnis an und gab bei einer Vernehmung tatsächlich zu, 1984 den Brand in der Wanheimer Straße 301 und einen weiteren, ebenfalls nicht aufgeklärten Brandanschlag, im Januar 1993 in einem Geflüchtetenwohnheim in der Duisburger Straße in Duisburg-Hamborn gelegt zu haben. Wie durch ein Wunder starb dabei niemand in dem Geflüchtetenwohnheim. Im Urteil des Landgerichts Duisburg vom Dezember 1996 wurde Rassismus als Motiv nicht näher untersucht und so blieb die Frage unbeantwortet, warum die Täterin in einer Zeit, in der Hetze und Gewalt gegen Migrant:innen Hochkunjunktur hatten, Unterkünfte von Menschen, die von Rassismus, Ausgrenzung und Marginalisierung betroffen sind. Bei der Täterin wurde Pyromanie diagnostiziert, aufgrund eines forensischen Gutachtens verurteilt und in einer forensischen Psychiatrie untergebracht, wo sie später starb.

Sowohl von den Überlebenden und Angehörigen als auch von den Duisburger migrantisierten Communities wurde diese frühzeitige Festlegung der Politik und der Ermittlungsbehörden als entwürdigend empfunden. Gleichzeitig hatte diese Ermittlungsrichtung Konsequenzen: Einige fühlten sich im Nachhinein verängstigt, Rassismus anzuklagen, und somit auch die Entscheidungen von Politik, Polizei und Staatsanwaltschaft in Frage zu stellen.

Erst 2018 wurde der rassistische Hintergrund des Verbrechens durch die Initiative Duisburg 1984 publik. Die Überlebenden des Brandes in Duisburg-Wanheimer Ort kämpfen 40 Jahre nach der Tat gemeinsam mit anderen Betroffenen rassistischer und antisemitischer Gewalt für Erinnerung und fordern Aufklärung, Gerechtigkeit, Konsequenzen und Entschädigung.

https://ein-anderes-duisburg.de/episode/Von-Rassismus-wurde-nicht-gesprochen!
https://www.inidu84.de/

Vom 28. bis 30. Juni 2024 will die AfD in der Grugahalle Essen – im Herzen des Ruhrgebiets – ihren Bundesparteitag abhalten. Wir lassen nicht zu, dass die AfD unwidersprochen ihren Rassismus verbreitet! Kommt nach Essen, um mit uns gemeinsam an allen drei Tagen mit unterschiedlichsten Aktionen gegen den Parteitag der AfD zu protestieren!

Die AfD greift uns an!

Die von Rassisten geführte AfD plant ihren nächsten Bundesparteitag in Essen: Vom 28. – 30. Juni wollen sie ihre Deportationspläne und Nazi-Propaganda weiter ausweiten. Mitten im Ruhrgebiet, in dem der Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte bei 40% liegt. Das ist vor allen Dingen ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die nach Deutschland gekommen sind und seit dem Zweiten Weltkrieg dieses Land wieder aufgebaut und bis heute den wirtschaftlichem Wohlstand Deutschlands garantieren.

Die AfD will ihre rassistische Politik mit nachgewiesen rechtsextremen Nazis in den Parlamenten, wie damals Hitler, die Macht übernehmen. Seit der Veröffentlichung der correctiv-Recherche ist allen klar, welchen Schritt die AfD als nächstes plant: Die Deportation von uns – Millionen Menschen, die hier leben, von unseren Schwestern und Brüdern, unseren Eltern, Großeltern, unseren Freundinnen und Freunden.

Das werden wir nicht zulassen! Wir haben Deutschland zu unserer Heimat gemacht und wir verhindern, dass die Straßen des Ruhrgebietes, die wie keine andere Region Deutschlands durch uns und durch unsere Familien geprägt wurde, jetzt von vom Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ eingestuften Nazis eingenommen werden. Wir gucken nicht weiter zu wie die AfD unser Zuhause und die deutsche Politik und Behörden immer weiter nach rechts verschiebt, mit dem Menschenrecht auf Asyl bricht und bei Angriffen auf unsere Community wegschaut.

Wir verteidigen uns. 

Unser Ziel ist, dass die AfD ihren Parteitag mit ihrer antidemokratischen Politik und rassistischen Hetze gegen uns nicht ungestört abhalten kann. Um dies zu erreichen, gibt es verschiedene Aktionen, die sich gegenseitig unterstützen:

1. Massendemonstration:

Wir beteiligen uns an den Massenprotesten gegen die AfD und mobilisieren zu den Demonstrationen rund um den Bundesparteitag. Wir tragen damit dazu bei, dass die AfD ihre rassistische Politik nicht unwidersprochen verbreiten kann.

2. Ziviler Ungehorsam:

Weil die AfD uns deportieren will, genügt es uns nicht, einfach nur dagegen zu protestieren. Die AfD ist eine von Rassisten geführte Partei. Ihnen muss jeglicher Raum genommen werden. Daher wollen wir mit bunten, kreativen Aktionen den undemokratischen Bundesparteitag der AfD verhindern. Wir schützen damit uns selbst, unsere Angehörigen und unsere Freundinnen und Freunde.

Wir, als Gemeinschaft von Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland rufen auf: Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen. Macht Busse voll mit euren Kindern bis Großeltern, Tante, Onkel, Nachbarn, Freund*innen und Kolleg*innen, bucht eigene Busse, kommt nach Essen und schließt euch dem Protest gegen die rassistische AfD an! Alle zusammen, Schulter an Schulter gegen ein zweites Nazi-Deutschland, für ein Zuhause in Sicherheit und Menschenwürde!

Mehr Infos:

https://widersetzen.com

https://gemeinsam-laut.de

Jeden ersten Donnerstag findet ab 19.30 Uhr im Autonomen Zentrum (Markomannenstr. 3) der Antifa Tresen statt. Schaut vorbei, vernetzt und organisiert euch! Antifa in die Offensive!

17.3.2024 – 14:30 Uhr
Treffpunkt: Bushaltestelle Obere Rutenbeck/Küllenhahnerstr.
Die Wanderung wird zum „Erinnerungsort Burgholz“ am Helena Matrosowa-Platz (Zimmerplatz) führen und anschließend zum ehemaligen Massengrab. Bringt Blumen mit!

Vor 79 Jahren ermordeten Angehörige der Wuppertaler Kriminalpolizei und Gestapo 30 Zwangsarbeiter:innen aus der ehemaligen Sowjetunion und verscharrten sie in einem Massengrab in der Nähe des Schießstandes der Wuppertaler Polizei. Der Zeuge Artur Hugendick berichtete von einem Zusammentreffen mit dem Kriminalbeamten Wilhelm Ober im Frühjahr 1945, der offensichtlich gerade von der Exekution zurückkam: „Ober trug an dem Tage die SD-Uniform. Dabei fragte ich ihn, wie er zu dieser Uniform käme, worauf er mir antwortete, sie hätten an dem fraglichen Tage im Burgholz mehrere Russen erschossen, woran auch er teilgenommen hätte. Hierbei äußerte er noch, dass das eine ganz prima Angelegenheit [sic] wäre, und am kommenden Dienstag würden weitere Erschießungen vorgenommen. Sofern ich Lust hätte, würde er mich dazu einladen. Ich habe dieses Ansinnen jedoch sofort abgelehnt, und wir haben über dieses Thema nicht weiter gesprochen.“

Die Täter wurden später von der britischen Militärjustiz in Hamburg im sog. Burgholz-Case verurteilt.

Die Ermordung der 30 Zwangsarbeiter:innen Mitte März 1945 war nicht das einzige NS-Verbrechen im Burgholz. Das Waldgebiet diente gesichert ab 1943 als Hinrichtungsort der Wuppertaler Gestapo. Am 5. Juli 1944 wurden zwei Zwangsarbeiter, Wassili Podlesni und Michael Jurinzoz, im “Waldgebiet Burgholz” ermordet. Die Gestapo vermerkte, die Zwangsarbeiter seien durch „plötzlichen Herzstillstand“ ums Leben gekommen ist. Die Wuppertaler Gestapo ließ die Leichen aus dem Burgholz noch per Auto nach Hagen ins Krematorium bringen.

Das Morden ging auch 1945 weiter: Auch am 13. April 1945, die Alliierten standen kurz vor Wuppertal, ermordeten zwei Gestapo-Schergen, die Herren Lorenz Waldorf und Bernhard Poleschke den Bonner Polizei-Oberstleutnant Peter Schäfer im Burgholz. Schäfer, überzeugter Nationalsozialist und NS-Täter z,B. in der Bonner Pogromnacht 1938, war wegen angeblich defaitistischer Äußerungen vom SS- und Polizeigericht verurteilt und in letzter Minute ermordet worden.
Der Gestapobeamte Lorenz Waldorf sagte zum Mord folgendes aus: „Wir brachten ihn in einem Wagen nach Burgholz etwa 150 m im Tale auf dem Wege von der Wegkreuzung nach Solingen. Den Platz kann ich zeigen. Da stiegen wir aus. Poleschke, ich und der Oberstleutnant [Peter Schäfer] gingen runter. Ich bin als erster angekommen und habe mich dann herumgedreht und auf die anderen gewartet. Beim Ankommen des Oberstleutnant habe ich die Pistole genommen und auf ihn geschossen. Er ist sofort umgefallen und dann habe ich noch einen zweiten Schuss abgeben und zwar einen Genickschuss. Dann kam der Fahrer auch hinzu mit einem Spaten und weil es ziemlich spät war, haben wir ein niedriges Loch gegraben, wo wir den Körper hineinlegten. Vor dem haben wir ihm den Rock und den Mantel ausgezogen. Nach dem haben wir ein kleines Paket und sein Reisenecessaire in die Wupper geworfen.“

Veranstalter:innen: Verein zur Erforschung der sozialen Bewegungen im Wuppertal e.V.,

Oswald Laufer – Das erste Opfer der Nazibarbarei in Wuppertal!

»A streetfighter against the Nazis and, in retrospect, a genuine hero«
(Gerd Korman, Neffe von Oswald Laufer)

Militanter Sozialdemokrat, Jude und Antifa

Niemand ist vergessen!

7. März 2024 – 18:00 Uhr // Gedenkveranstaltung der Jusos an der Gedenktafel am Karlsplatz // Wuppertal-Elberfeld

Oswald Laufer wurde am 8.4.1905 in Elberfeld geboren. Er stammte aus einer jüdischen Familie, die Anfang des 19. Jahrhundert nach Wuppertal eingewandert war. Er war gelernter Kaufmann und arbeitete im Altwarengeschäft seines Vaters Simon Laufer in der Wilhelmstraße 45 mit.

Während seine Eltern in der jüdischen Gemeinde Elberfelds angemeldet waren, schloss sich Laufer der Arbeiterbewegung an. Er wurde Mitglied der SPD und des Reichsbanners, wo er seit Ende 1930 einer der Führer der Elberfelder Schutzformation (Schufo) war.

In Elberfeld war er 1932 an der militanten Kampagne gegen den SA-Treffpunkt »Deutsche Eisdiele« an der Neuen Fuhrstraße beteiligt. Am Rommelspütt vertrieb er im Juni 1932 zusammen mit etwa 100 Antifaschist:innen eine Gruppe von SA-Leuten. Für diese Aktion wurde er wegen Landfriedensbruch zu 4 Monaten Gefängnis verurteilt. In der Elberfelder Südstadt war er an den parteiübergreifenden Aktionen, von Reichsbanner und Antifa (Kampfbund gegen Faschismus), zum Schutz der Reichsbanner Gaststätte von Maria Runkel in der Blumenstraße beteiligt.

Nach dem 30.1. 1933 wurde es zunehmend gefährlicher für Laufer. Er war den Nazis als Jude, Reichsbanner und militanter Antifaschist besonders verhasst. Kurz nach dem Reichstagsbrand gehörte er zu den ersten politischen Aktivist:innen, die von der Politischen Polizei in Schutzhaft genommen wurden. Nach einer Woche kam er am 7.3.1933 mittags überraschend aus der Haft frei und konnte nach Hause zurück kehren. Damit war er aber auch wieder für seine politischen Gegner greifbar.

Am frühen Abend »entdeckten« 5 bewaffnete SA-Männer aus dem SA-Sturmlokal in der Luisenstraße Oswald Laufer vor dem elterlichen Geschäft in der Wilhelmstraße. Sie griffen ihn an, Laufer versuchte in einen Hinterhof zu flüchten, wurde aber dort von drei Pistolenschüssen in Hals und Brust tödlich getroffen.

Sowohl die deutschnationale Zeitung BMZ als auch das Nazi-Blatt »Wuppertaler Zeitung« rechtfertigen den Mord von Oswald Laufer öffentlich mit seinem militanten Engagement gegen die Nationalsozialisten.

Für die BMZ war »Laufer […] einer der bekanntesten und rabiatesten Hetzer gegen den Nationalsozialismus.« Die Nazi-Zeitung schrieb »Bolschewistischer Mordhetzer erschossen«. »Drei Kopfschüsse haben dem Treiben dieses Verräters ein Ende gemacht. […] Der Fall möge eine Warnung für das bolschewistische Untermenschentum sein, denn der Nationalsozialismus ist nicht gewillt, weiter die gemeinen Hetzereien kommunistischer Provokateure zu dulden.«

Laufer wurde von seinen Eltern auf dem jüdischen Friedhof auf dem Weinberg begraben. Seine Eltern, Simon bzw. Netty Laufer wurden im Ghetto Łódź bzw. in der Vergasungsanstalt Chełmno ermordet. Nur zwei der Täter wurden nach 1945 zur Verantwortung gezogen.

Die SA-Männer Erich Wohlgemuth und Willi Schneider wurden zu 4 Jahren bzw. 5 Jahren Zuchthaus verurteilt.

Für Samstag, den 17.02. ruft das Bündnis „Wuppertal stellt sich quer!“, welches zuletzt die Demo „Gemeinsam und solidarisch! Gegen Ausgrenzung, Hass und Hetze!“ mit über 10.000 Teilnehmenden veranstaltet hat, erneut zu einer Demo gegen Rassismus, den Rechtsruck und die AfD auf.

Die Kundgebung beginnt um 12:00 Uhr auf dem Johannes-Rau-Platz am Rathaus Wuppertal Barmen und steht unter dem Motto „Say Their Names – Erinnern heißt verändern: Gedenken an die Opfer des rechtsextremen Terroranschlages von Hanau“. Im Anschluss an die Kundgebung zieht die Demo über den Werth und die B7 zum Berliner Platz.

Zu einer bundesweiten Gedenkdemo am 17. Februar in Hanau ruft die Initiative 19. Februar auf. Beginn in Hanau ist um 14:00 Uhr auf dem Kurt-Schumacher-Platz.

Vier Jahre sind vergangen, seit Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov am 19. Februar 2020 von einem rechten Täter bei einem Terroranschlag in Hanau getötet wurden.

Ihre Namen erinnern daran, dass die Vernichtungsphantasien und Umsturzpläne extrem rechter Netzwerke tödlich enden. Die Opfer dieses Terroranschlages stehen stellvertretend für die seit 1990 mindestens 219 ermordeten Menschen durch rechte Gewalt und dem dahinterstehenden Weltbild, das durch AfD und andere Organisationen ungezügelt verbreitet wird. Auch wenn es Mut macht, gerade so viele Menschen auf den Straßen dieses Landes gegen die Deportationspläne der AfD zu sehen:

Rassismus und Antisemitismus durchziehen alle Strukturen der Gesellschaft. Das führt dazu, dass nicht alle Menschen in diesem Land gleichermaßen geschützt werden. Auch dafür steht Hanau seit vier Jahren.

Angehörige und Überlebende fordern bis heute eine angemessene Erinnerung und eine lückenlose Aufklärung der Tat und des massiven Versagens der Behörden. So hatte der Täter eine offizielle Waffenerlaubnis, obwohl er seit Jahren wegen extremer verschwörungsideologischer Anzeigen polizeilich bekannt war. Seine Aussagen darin sind teilweise identisch mit seinem späteren Tötungs-Manifest. Ein Jahr vor seiner Tat in Hanau drohte er einer Frau gewaltvoll, auch mit dem Einsatz von Waffen. Beides wurde von den zuständigen Polizist*innen verharmlost. Der Vater des Täters schreit bis heute in Hanau sein rassistisches Weltbild in die Straßen. Und bedroht und verfolgt ungehindert Angehörige der Opfer sowie Jugendliche. Diese wenigen Beispiele zeigen, daß staatliche Organe ihrer Schutzfunktion nur ungenügend nachkommen. Der rassistische Mordanschlag in Hanau, erinnert beklemmend an den Umgang mit den Morden des NSU in den 2000ern und den Verfehlungen rund um den Solinger Mordanschlag 1993.

Erinnern heißt verändern. Indem wir uns und allen anderen immer wieder die Geschichten der Ermordeten erzählen, kämpfen wir gegen die Normalisierung von Rassismus und Antisemitismus.

Wir rufen dazu auf, am 17. Februar nach Hanau zu fahren und Seite an Seite mit Angehörigen und Überlebenden dieser mörderischen Tat zu gedenken oder zusammen mit dem Bündnis „Wuppertal stellt sich quer!“ in Wuppertal auf die Straße zu gehen, um an die Opfer zu erinnern und Konsequenzen zu fordern.

Bringt eure Freund*innen, Familien und Nachbar*innen mit und lasst alle wissen, dass wir gemeinsam gegen rassistische Bedrohung und Gewalt kämpfen. Heute und jeden Tag.

Für eine Gesellschaft, in der Rassismus, antimuslimischer Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus nicht die Normalität sind, für niemanden. In der wir nicht auf den nächsten Anschlag warten, sondern sicher und gemeinsam leben können.

Rassistische Politik stoppen! — Faschismus bekämpfen! — Entnazifizierung jetzt! — AfD-Verbot jetzt!

Die menschenverachtende Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen, rassistische Polizeimorde, geheime Nazi-Treffen, Pläne, migrantisierte Menschen millionenfach zu vertreiben. Wir sagen: Es reicht! Jetzt laut und geschlossen auf die Straße. Gegen diese rassistische Politik und für Entnazifizierung!

Schließen wir alles erstes die Wuppertaler AfD-Geschäftsstelle in Wuppertal in der Heckinghauserstr. 247.

Wir ziehen mit unserer Demo durch Oberbarmen und Heckinghausen, weil beide Viertel – immer schon – migrantisch geprägt sind. Hier leben viele Menschen, die die AFD-Nazis deportieren lassen wollen.

Da ist die richtige Gegend, um gegen die Pläne der AFD und ihrer Steigbügelhalter*innen zu demonstrieren.

Alle zusammen gegen den Faschismus

Demonstration – Freitag, 26. Januar 2024
Treffpunkt: 18:00 Uhr am Wupperfelder Markt
Wuppertal-Oberbarmen

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Auschwitz!

Wuppertaler Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus

Kommt zum Gedenkrundgang am 27.1.2024

Treffpunkt: 11.00 Uhr vor der Stadtbibliothek Wuppertal-Elberfeld, Kolpingstr 8.
(Achtung – Treffpunkt von 12.00 Uhr auf 11.00 Uhr verschoben!)

Am 27.1.1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz von der Roten Armee befreit.

Wir gehen auch dieses Jahr wieder in Erinnerung an die Millionen Opfer der Nazi-Barbarei auf die Straße!

Niemand ist vergessen!

Unser Gedenkrundgang führt uns dieses Jahr zum Rita und Izchok Gerzst-Park an die Josefstraße, in Erinnerung an die jüdischen Widerstandskämpfer*innen aus Wuppertal, insbesondere an den Kommunisten Izchok Gerzst, der in den Wuppertaler Gewerkschaftsprozessen zu einer Zuchthausstrafe verurteilt wurde und später nach Auschwitz deportiert wurde. Er kam kurz vor der Befreiung von Auschwitz auf dem Todesmarsch ums Leben. Wir erinnern im Park auch an die Widerstandsgeschichte von Richard Barmé und an die antifaschistischen Aktivitäten der Gebrüder Zuckermann während des Spanischen Bürgerkrieges und des Exils.

Aus aktuellem Anlass werden wir dieses Jahr auch an den 93 jährigen Jochanaan Meinrath erinnern. Zusammen mit seinem Sohn Manny wird er seit dem mörderischen Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 vermisst. Jochanaan Meinrath ist der Enkel von Josef Norden, der Rabbiner der Jüdischen Gemeinde in Elberfeld von 1907 bis 1935 war. Josef Norden wurde 1942 von Hamburg aus in das KZ Theresienstadt deportiert, wo er starb. Seine Tochter Elfriede konnte mit ihrem Ehemann und ihren Kindern 1936 nach Palästina fliehen. Jochanaan Meinrath war ihr Sohn. Im Alter von zehn Jahren verlor Jochanaan Meinrath seinen Vater im September 1940 bei einem Luftangriff eines italienischen Bombers auf Tel Aviv.

In tiefer Verbundenheit mit den Opfern des 7. Oktober 2023!

#Bring them home now!

L’Chaim – Es lebe das Leben!

Zurück auf die Straße gegen Islamisten und Faschisten!

Nie wieder ist heute!

Weitere Veranstaltung zum 27. Januar in Wuppertal

Samstag, 27.01.2024, 15:00 Uhr
Treffpunkt: Begegnungsstätte Alte Synagoge

Namen und Menschen
Rundgang zu den „Stolpersteinen“ in Wuppertal Elberfeld

Wir dokumentieren an dieser Stelle einen auf Indymedia veröffentlichten Text, da wir der Meinung sind, dass es ein wichtiger Debattenbeitrag zur Situation antifaschistischer Politik in Deutschland ist. 

Nach über eineinhalb Jahren ging am 31. Mai 2023 in Dresden ein Prozess zu Ende, welcher in die Geschichte eingehen wird und neue Maßstäbe im Vorgehen gegen die linke und antifaschistische Bewegung in der Bundesrepublik gesetzt hat. Es ist das erste Mal, dass ein deutsches Gericht seit der Reformierung des 129-Paragraphen im Jahr 2017 einige Linke als „kriminelle Vereinigung“ verurteilt hat. Zu diesem Prozess wurde bereits vieles gesagt, was an dieser Stelle nicht wiederholt werden soll. Mit der Übernahme des Verfahrens durch den Generalbundesanwalt, der Anklage vor dem Staatsschutzsenat eines Oberlandesgerichts und der „besonderen Bedeutung“, die dem Fall verliehen wurde, sollte deutlich gemacht werden: Wer in diesem Land organisiert und konsequent gegen die faschistische Bedrohung eintritt, wird in die Nähe von Terrorismus gerückt. Die langen Haftstrafen sprechen für sich und zeigen eine klare politische Positionierung der Justiz und Sicherheitsbehörden vor dem Hintergrund einer gesellschaftlich erstarkenden Rechten und wachsenden faschistischen Bedrohung.

Mit diesem Urteil geht die erste Runde des Antifa Ost-Verfahrens zu Ende. Leider ist davon auszugehen, dass viele weitere Verfahren folgen werden. Bereits jetzt sind verschiedene neue Prozesse seitens der Behörden in Planung und angekündigt. Der Antifa Ost-Prozess war also erst der Anfang einer viel größer angelegten Repressionswelle, welche antifaschistische Zusammenhänge in den kommenden Jahren treffen und zur Folge haben wird, dass weitere Genoss:innen hinter Gittern landen.

Eine andere Form dieses Durchgreifens konnte man zum sogenannten „Tag X“ in Leipzig und zuvor schon bei den Demonstrationen zur Urteilsverkündung in verschiedenen anderen Städten beobachten. In Leipzig wurde der Protest schlichtweg verboten. Versammlungen von Menschen, welche diesem Verbot zum Trotz Solidarität bekunden wollten, wurden angegriffen. Im vierstelligen Bereich wurden Personalien von Demonstrationsteilnehmer:innen aufgenommen und gegen zwölf Personen wurden Haftbefehle erlassen. Ein Ausmaß an Repression, welches seit den G20-Protesten im Jahr 2017 in Deutschland seinesgleichen sucht. Jenseits aller Diskussionen um die Sinnhaftigkeit der Mobilisierung und der gewählten Protestformen muss festgestellt werden: Der Polizeistaat, mit dem Antifaschist:innen es wohl die nächsten Jahre über weiterhin zu tun haben werden, hat sich an diesem Wochenende in enormer Härte gezeigt. Ziel dahinter ist neben Abschreckung auch eine Verhinderung öffentlich wahrnehmbarer Solidarität und damit einhergehend eine weitere gesellschaftliche Isolation der verfolgten Antifaschist:innen. Der Wind in diesem Land scheint sich zu drehen, nicht erst jetzt, doch eine immer eindeutigere Entwicklung hin zu einem autoritäreren und deutlich härteren Durchgreifen gegen die antifaschistische Bewegung zeichnet sich ab.

Bereits die Wochen und Monate vor dem Urteil waren geprägt von einer Verschärfung der Repression. Auf Basis fadenscheiniger Indizien wurden ganze Häuser vom SEK gestürmt, Türen aufgeschossen und Wohnungen durchsucht. Viele der Durchsuchungen und Maßnahmen werden im Nachhinein von einem Gericht wieder als rechtswidrig eingestuft, doch das interessiert niemanden. Namen, Gesichter und private Informationen von Antifaschist:innen wurden in diversen rechten, aber auch bürgerlichen Medien veröffentlicht und es wurde förmlich zur Jagd auf die Betroffenen aufgerufen. Schnell ist dies mittlerweile scheinbar zur Normalität geworden und fast täglich erschienen reißerische Artikel, in denen eine neue linke Bedrohung heraufbeschworen und die Gefährlichkeit der Beschuldigten betont wird, begleitet von den üblichen hysterischen Schlagzeilen.

Die aus der Vergangenheit bekannte, besorgniserregende Zusammenarbeit zwischen Nazis, Behörden und Teilen der bürgerlichen Presse war dabei einmal mehr zu beobachten. Einige Medien, insbesondere die Springerpresse, machen sich in alter Tradition zum Sprachrohr und Propagandamedium der Behörden, greifen Narrative und „Informationen“ aus Quellen der extremen Rechten auf und erdichten ihre Fiktion von designierten Terroristen noch hinzu. Wie schon in der ersten Runde des Antifa-Ost-Verfahrens wird antifaschistische Praxis von Polizei- und Verfassungsschutzbehörden ohne wahrnehmbaren Widerspruch als „Terrorismus“ oder „an der Schwelle zum Terrorismus“ bezeichnet. Antifaschismus wird als Bedrohung der Bevölkerung dargestellt und es wird von einer „Gewaltspirale“ zwischen links und rechts fantasiert.

Die qualitative und quantitative Zunahme der Repression kann nicht isoliert begriffen werden, sondern ist Teil einer besorgniserregenden gesellschaftlichen Entwicklung. Zunächst ist festzustellen, dass die extreme Rechte in ganz Europa spürbar an Einfluss gewinnt. Dies äußert sich in Deutschland weniger durch das Anwachsen ihrer traditionellen Organisationen, als durch ihre zunehmende Verankerung in der bürgerlichen Gesellschaft. Neben einer Zunahme von Rechtsterrorismus, die insbesondere hierzulande in den letzten Jahren zu beobachten war, werden rechte und faschistische Ideologie und Diskurse immer salonfähiger. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer Zuspitzung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und klimatischer Krisen, die sich in den kommenden Jahren weiter fortsetzen wird. Die staatliche Repression gegen die antifaschistische Bewegung wird dabei begleitet von zunehmenden Versuchen einer gesellschaftlichen Isolation und Delegitimierung antifaschistischer Praxis.

Auch wenn es zwischen staatlichen Akteuren und der extremen Rechten bislang nur Überschneidungen gibt, wie sie etwa bei Nordkreuz oder den zahlreichen Polizeiskandalen der letzten Jahre zum Vorschein kamen, gibt es ein geteiltes Interesse. Die Zurückdrängung und teils präventive Zerschlagung der linken und antifaschistischen Bewegung vor dem Hintergrund der Zunahme gesellschaftlicher Krisen. Und der Erfolg dieses Vorgehens ist kaum zu übersehen. Die radikale Linke ist so schwach wie selten zuvor in ihrer Geschichte. Es fehlt an gesellschaftlicher Verankerung, inhaltlicher Klarheit und gemeinsamer Strategie. Gleichzeitig ist die Notwendigkeit einer linken, einer antifaschistischen Antwort auf die gegenwärtigen Entwicklungen offensichtlich. Viele Genoss:innen werden für ihre Überzeugungen und ihre politische Praxis ins Gefängnis müssen – ob aufgrund ihres Engagements in der Klimabewegung oder aufgrund ihrer Betätigung in sozialen oder antifaschistischen Auseinandersetzungen.

Gleichzeitig zu all dem häufen sich auch die Angriffe auf antifaschistische Militanz aus den vermeintlich „eigenen“ Reihen. Verstärkt zu beobachten ist ein sich immer häufiger artikulierendes strategisches Unverständnis antifaschistischer Militanz. Anstatt aber offene Fragen zu formulieren scheint es sich bei bestimmten Teilen der Szene durchzusetzen, die Militanten durch denunziatorische Annahmen zu diskreditieren. In diversen Beiträgen verschiedenster Gruppen und Szeneakteure werden bürgerliche Narrative einer angeblichen „Gewaltspirale“ zwischen links und rechts unkritisch übernommen. Es scheint einigen Akteuren schwerzufallen, solidarische Kritik zu üben oder zumindest zu der Einsicht zu kommen, dass das Fehlen von Nachvollziehbarkeit strategischer Parameter daran liegen könnte, dass man kein Teil von geführten Diskursen der letzten Jahre war. Stattdessen werden anmaßende Verdächtigungen und Spekulationen in den Raum gestellt, garniert mit den üblichen anklagenden Buzzwords wie „Mackertum“, „Gewaltfetisch“ oder „fehlende politische Reflektion“. In ahistorischer Manier wird von „Faschomethoden“ schwadroniert, wo sich Faschisten und ihren Zusammenhängen entschlossen entgegengestellt wurde, antifaschistische Interventionen werden als „Folter“ diskreditiert. In ähnlicher Form werden Erzählungen über den ungehemmten Einsatz von Hämmern oder anderem Handwerksbedarf gegen den Kopf und angebliche Tötungsabsichten, die Nazis oder Springerpresse in die Welt setzen, unkritisch übernommen. Dass hierbei propagandistische Kunststücke der betroffenen Nazis adaptiert werden, scheint kaum jemanden zu stören.

Angesichts dessen, dass zum Thema in den letzten Jahren wenig mit Substanz veröffentlicht wurde, sollen im Folgenden einige Punkte ausgeführt werden, die in den verschiedenen Beiträgen immer wieder ins Auge fielen:

1. Kosten-Nutzen-Rechnung

Oft wird behauptet, aufgrund umfangreicher Ermittlungsmaßnahmen und des Risikos mehrjähriger Haftstrafen, würden sich militante antifaschistische Interventionen nicht „lohnen“. Einen derart ökonomischen Aufrechnungsansatz von Schaden beim politischen Gegner im Verhältnis zum Schaden an den eigenen Strukturen am Beispiel des Antifa Ost-Verfahrens vorzunehmen, ist jedoch zu kurz gedacht. Dieser Logik folgend würde sich Schwarzfahren nicht lohnen, weil ein Fahrschein 3€ kostet, die Stafe aber 60€ beträgt. Diese isolierte Betrachtung offenbart eine gewisse Praxisferne. Es wird vollkommen ausgeblendet, dass Festnahmen und Verurteilungen erstens die absolute Ausnahme und zweitens in der Regel durch entsprechende Vorkehrungen vermeidbar sind. Wenn man schon eine derartige Rechnung aufstellen möchte, muss die Vielzahl an erfolgreichen Aktionen, bei denen die Repression ins Leere lief, miteinbezogen werden.

2. Sinnhaftigkeit antifaschistischer Interventionen

Sowohl die bürgerliche Presse als auch ihre pseudoantifaschistischen Interviewpartner werden nicht müde zu betonen, dass Gewalt gegen Nazis keinerlei Effekt hätte. Belegt wird dies durch einige der Geschädigten des Antifa Ost-Verfahrens sowie die fortgesetzten militanten Aktivitäten der Eisenacher Neonazis. Diese in erster Linie ideologisch motivierte Behauptung zeugt von einer fehlenden Auseinandersetzung mit den Effekten antifaschistischer Interventionen.

Positive Beispiele für die Wirkungen solcher Interventionen gibt es insbesondere in Ostdeutschland viele. Eines der prominenteren Beispiele ist der ehemalige Leipziger NPD-Politiker Axel Radestock, welcher nach einigen militanten Aktionen gegen ihn öffentlichkeitswirksam von allen politischen Aktivitäten zurücktrat. Es ist eher die Regel als die Ausnahme, dass sich organisierte oder gewalttätige Faschisten nach angemessen durchgeführten Interventionen von ihren Aktivitäten zurückziehen. Eine Ausführung dessen würde allerdings den hier gesetzten Rahmen sprengen.

Zudem sei angemerkt, dass Angriffe auf Faschisten nicht nur der Bekämpfung einer rechten Hegemonie im öffentlichen Raum und dem Einschränken des Sicherheitsgefühls der beteiligten Akteure dienen muss. Vielmehr können auch das Sammeln von Erfahrungen und die Optimierung des eigenen Vorgehens zu den positiven Effekten derartiger Interventionen gehören.

3. Exzessive Gewalt

Immer wieder wird betont, dass Gewalt auf das notwendige Maß zu beschränken sei. Das mag von moralischer Integrität sprechen und ist eine Aussage, die sicherlich jede:r, der militant aktiv ist, unterschreiben würde. Gewalt zu minimieren bedeutet aber auch, genug Gewalt anzuwenden, sodass die strategische Zielsetzung mit hoher Wahrscheinlichkeit erreicht wird. Dementsprechend stellen gezielte Angriffe auf einzelne Faschisten oftmals das erforderliche Mittel dar. Ein kontrollierter Angriff, bei dem Intensität und Art der Gewaltanwendung einer sinnvollen Zielsetzung entsprechen, hat in der Regel den gewünschten Effekt. Ganz im Gegensatz zu den üblichen Scharmützeln und Faustkämpfen erlebnisorientierter Männergruppen am Demonstrationsrand, welche leider oftmals ohne das erwünschte Resultat verlaufen – nämlich eine reale Einschränkung des Handlungsspielraums gewalttätiger Faschisten.

Einem Nazi ein blaues Auge oder eine blutige Nase zu verpassen, dient somit häufig lediglich der eigenen Triebabfuhr. Der politische Effekt dessen wird sich bei einem überzeugten und gewalterfahrenen Faschisten jedoch in Grenzen halten, was in der Konsequenz erneute Gewaltanwendung nötig macht. Häufig wird selbst in der radikalen Linken verkannt, dass es sich bei antifaschistischen Interventionen in der Regel nicht um Gewalt als Selbstzweck handelt, sondern um instrumentelle, aus politischer Abwägung und einer gesellschaftlichen Analyse heraus ausgeübte Gewalt.

4. Selbstjustiz

Ähnlich wie Soko LinX und Bundesanwaltschaft immer wieder fälschlicherweise behaupten, es gehe Leuten, die sich bewusst in Auseinandersetzungen mit Nazis begeben, darum „Selbstjustiz“ zu üben, scheint sich auch in linken Kreisen teilweise ein vergleichbares Missverständnis etabliert zu haben. Immer wieder wird in verschiedenen Beiträgen so getan als sei antifaschistische Militanz legitim, weil die betroffenen Nazis „es verdient“ hätten. Unabhängig davon, ob das so ist, geht es bei antifaschistischen Interventionen nicht darum, ein Bedürfnis nach Bestrafung oder Rache auszuleben und sich damit zur Justiz aufzuschwingen. Stattdessen ist das Ziel eine Schwächung des politischen Gegners und eine damit einhergehende Eindämmung des rechten Gewaltpotentials. Antifaschistisches Handeln folgt also in der Regel einer strategischen Zielsetzung und ist nicht bloßer Ausdruck eines Gefühls von Legitimität.

5. Militanter Antifaschismus ist nicht die Ergänzung staatlicher Gewalt

Ähnlich oft wird eigenmächtiges antifaschistisches Handeln, bspw. im Zuge des Antifa Ost-Prozesses, damit begründet, dass „der Staat“ nichts oder zu wenig gegen Nazis unternehme und Antifaschist:innen deshalb tätig werden müssten. Auch wenn das häufig zutrifft, kann und sollte es nicht der primäre Antrieb für antifaschistische Praxis sein. Um eine befreite Gesellschaft aufzubauen, ist es notwendig im Hier und Jetzt die Zusammenarbeit mit den Institutionen des bürgerlichen Staates möglichst zu vermeiden sowie eigene Handlungsfähigkeit und Alternativen zu Polizei und Justiz zu entwickeln.

Faschismus ist als reaktionäres Krisen-Rettungsprogramm des Nationalstaates in einer kapitalistischen Gesellschaft grundsätzlich angelegt. Antifaschismus muss daher neben der Zerschlagung konkreter faschistischer Strukturen die Überwindung der bürgerlichen Gesellschaft zum Ziel haben. Daher ist die Kritik an der Polizei nicht, dass der Staat effektiver das Gewaltmonopol bspw. gegen Neonazis einsetzen sollte, etwa in Form von intensiveren Ermittlungen oder härteren Strafen. Militanter Antifaschismus darf nicht als ehrenamtlicher Ersatz für die Arbeit der Polizei fehlinterpretiert werden, sondern sollte als Gegenkonzept zu einer Institution, die für die Durchsetzung der bürgerlichen Eigentumsordnung verantwortlich ist, verstanden werden.

Um zum Abschluss eines klarzustellen: Natürlich ist es wichtig, über politische Strategie zu diskutieren. Manche Diskussionen sollten öffentlich geführt werden, andere nicht. Antifaschistische Interventionen und ihre Wirkung sollten immer auf ihre Sinnhaftigkeit und auf ihre Konsequenzen hin überprüft und bewertet werden. Offensichtlich gibt es Antifaschist:innen, die sich entschlossen haben, abseits von erlebnisorientiertem Hooliganismus, welcher sich einer Ästhetik schwarzer Outdoorjacken und brennender Mülltonnen bedient, der faschistischen Bedrohung mit einer gewissen Ernsthaftigkeit und Effektivität entgegenzutreten. Diesen einen „Gewaltfetisch“ zu unterstellen, erscheint jedoch reichlich absurd. Dass staatliche Repression fast zwangsläufige Begleiterscheinung eines konsequenten und ernst gemeinten Antifaschismus ist, sollten sich alle bewusst machen.

Die antifaschistische Bewegung steht derzeit vor großen Herausforderungen. Während die staatliche Repression gegen ihre Zusammenhänge und Praxisformen zunimmt, besteht eine ungebrochene rechte Bedrohung. Dem haben wir angesichts realitätsferner oder fehlender inhaltlicher Positionierungen, teilweise kaum vorhandener gesellschaftlicher Verankerung und Schwächen in Organisierung und Mobilisierung oft nur wenig entgegenzusetzen. Doch gerade in den letzten Monaten entsteht auch der Eindruck, dass bundesweit wieder vermehrt das Bedürfnis besteht, sich über antifaschistische Analyse und Strategie auszutauschen. In vielen Zusammenhängen existiert ein Bewusstsein über die Notwendigkeit einer linken und antifaschistischen Antwort auf die gesellschaftlichen Krisen unserer Zeit. Daran gilt es anzuknüpfen. In Bezug auf die Repression muss die Dynamik einer anlassbezogenen und kurzweiligen Solidaritäts-Hektik überwunden werden, hin zu dauerhafteren und kontinuierlich arbeitenden Solidaritätsstrukturen und politischen Zusammenhängen, die dem staatlichen Druck standhalten können.

Gerade jetzt müssen wir zusammenstehen, uns organisieren und politische Perspektiven erarbeiten. Das Antifa Ost-Verfahren hat neben all seinen schlechten Seiten auch gezeigt, wie ausdrucksstark Solidarität sein kann. Kein Verrat, keine Haftstrafe und keine Polizeigewalt mindert die Notwendigkeit und Richtigkeit von Antifaschismus. Es ist an uns allen, die Gefangenen nicht alleine zu lassen und die in den kommenden Jahren von Repression Betroffenen zu unterstützen. Damit sind nicht nur die unmittelbar Betroffenen, sondern auch ihre Angehörigen und Freund:innen gemeint. Wir sollten versuchen, diese Repressionswelle zum Anlass zu nehmen, wieder näher zusammenzurücken und, so schwierig das auch wird, neue Kraft daraus zu ziehen. Indem wir inhaltlich diskutieren und unsere Analysen und Strategie weiterentwickeln. Indem wir dafür sorgen, dass niemand alleine gelassen wird und keine Mauern uns spalten und isolieren können. Und indem wir uns antifaschistisch organisieren und dem Vormarsch der (extremen) Rechten eine fortschrittliche Perspektive und unseren organisierten Widerstand entgegensetzen – auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!

Source: https://de.indymedia.org/node/297643

30 Jahre danach – die rechte Gewalt reißt nicht ab!

29. Mai 2023, 12:00 Uhr in Solingen-Mitte, Neumarkt
direkt am Busbahnhof am Graf-Wilhelm-Platz / nahe dem Bahnhaltepunkt Solingen Mitte

Gemeinsame Anreise aus Wuppertal
Treffpunkt: 11 Uhr vor dem HBF

Am 29.5.1993 wurden fünf Frauen und Mädchen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte bei einem faschistisch motivierten Brandanschlag ermordet. In den Jahren zuvor wurde eine bis dahin seit dem Ende des NS-Terrorsystems nicht mehr gekannte Hetzkampagne gegen Geflüchtete und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte durchgeführt. In den Medien wurde unter der Parole „Das Boot ist voll!“ gegen „Ausländer“ gehetzt und von einer „Asylantenflut“ halluziniert. CDU-Generalsekretär Volker Rühe startete 1991 mit einem Rundbrief an alle CDU-Kreisverbände sowie Musterentwürfen für Ratsbeschlüsse und Presseerklärungen zur Entwicklung des „Unmuts“ eine bundesweite Kampagne, um eine Änderung des Grundgesetzes zu erzwingen. Weitere Politiker*innen und viele Medien heizten die Stimmung mit Hetzartikeln weiter an. Ab dem 17.9.1991 wurden in Hoyeswerda sieben Tage lang rassistisch motivierte Übergriffe geduldet. Dies war das Fanal zu einer Anschlagswelle: Zwischen 1991 und 1993 wurden mehr als 4.700 rechte Übergriffe und Anschläge gezählt, bei denen 26 Menschen getötet und fast 1.800 verletzt wurden. In Rostock-Lichtenhagen konnten sich hundert Vietnames*innen nur mit Glück vor dem brandstiftenden Mob retten, der sie fünf Tage lang von der Polizei ungestört belagerte. Am 23.11.1992 starben bei einem von Neonazis verübten Brandanschlag auf zwei Wohnhäuser in Mölln drei Menschen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte, darunter zwei Kinder.

Rassistische Hetze und Geheimdienstverstrickung vor dem Solinger Brandanschlag …

Drei Tage nach der Parlamentsentscheidung zur massiven Einschränkung des Grundrechts auf Asyl zündeten in Solingen am 29.5.1993 Nazis das Haus der türkischstämmigen Familie Genç an; fünf Menschen, darunter drei Kinder wurden ermordet. 14 weitere werden z.T. lebensgefährlich verletzt. Neben der politischen und medialen Hetze spielt der Verfassungsschutz (VS) bei der Stärkung der Nazis eine verhängnisvolle Rolle. Entgegen den offiziellen Aussagen existierte auch in Solingen eine extrem rechte Szene, die bis ins organisierte Spektrum reichte und zu der die für die Tat verurteilten Kontakt hatten. Die verurteilten Täter von Solingen im Alter von 16 bis 23 Jahren waren keine bekannten oder gar führenden Neonazis, sie bewegten sich am Rande der extrem rechten Szene. Drei von ihnen nahmen an Kampfsporttrainings des „Deutschen Hochleistungskampfkunstverbandes“ (DHKKV) in Solingen teil, das von Bernd Schmitt geleitet wurde. Ein Großteil der Teilnehmer*innen dieses Trainings stammte aus der organisierten Neonaziszene. Auf Initiative des Vorsitzenden der später verbotenen „Nationalistischen Front“, Meinolf Schönborn, bildete Schmitt Neonazis für Saalschutz-Aufgaben und gewalttätige Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus. Schönborns Ziel war es, Kämpfer*innen für den Aufbau eines „Nationalen Eingreifkommandos“ heranzuziehen. Bernd Schmitt hatte sich schon zuvor vom Verfassungsschutz als bezahlter V-Mann anwerben lassen, dem er seine beim DHKKV gewonnenen Erkenntnisse über die Szene verkaufte. Unter den Augen und mit finanzieller Unterstützung des VS konnte sich also die Neonazi-Szene in Schmitts Kampfsportschule Hak Pao Solingen vernetzen und zu „Kämpfern“ ausbilden lassen. Schon ½ Jahr vor dem Brandanschlag war der aus Duisburg stammende 20 jährige Şahin Çalışır von drei rechten Solinger Hooligans, u.a. dem bei Hak Pao organisierten Lars Schoof, auf der A 57 bei einer Jagd auf Ausländer ermordet worden.

… und bei der NSU-Mordserie

Dies trifft auch auf die Morde des NSU zu. Mindestens 40 staatlich gedungenen Zuträger*innen, so genannte V-Leute, waren rund um das Kerntrio des NSU aktiv. Die Nebenkläger*innen benannten den „NSU-Komplex“ als ein strukturell Tod bringendes Gemisch aus institutionellem Rassismus, Geheimdienstverstrickung, Verharmlosung rechter und rechtsterroristischer Formierung, politischer Ignoranz und skandalöser Vertuschungspolitik. Die Fahndungsbehörden zogen einen rassistischen Hintergrund der Taten nicht ernsthaft in Betracht. Stattdessen wurden die Opfer zu Tätern gemacht, es wurde einseitig im „migrantischen Milieu“ ermittelt. Die Medien taten ihr Übriges, um die Opfer zu diskreditieren, indem sie die Anschläge zynisch als „Dönermorde“ titulierten.

Noch nach Bekanntwerden der NSU-Morde wurden mehrere Hundert Akten zu bekannten Neonazis geschreddert, bevor sie vom Untersuchungsausschuss des Bundestags eingesehen werden konnten. Der NSU-Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags schrieb in seinem Schlussbericht: „Für den Ausschuss entstand durch den Einsatz von Führungspersonen der Neonazi-Szene als V-Personen der Eindruck, dass der VS vermittelt über diese Personen indirekt am Aufbau und der Festigung der entsprechenden Gruppierungen wie der Szene insgesamt mitwirkte.“

Bis heute ist der Verfassungsschutz unkontrollierbar

Der Anschlag von Solingen und die Morde des NSU sind nur zwei Beispiele, die verdeutlichen, dass der VS als Behörde weder Willens noch von seiner Aufgabenstellung in der Lage ist, rechte Umtriebe zurückzudrängen und hier lebende Menschen zu schützen. Im Gegenteil wird die rechte Szene sogar noch unterstützt.

Nach „Solingen“ wuchs der Widerstand

Als Reaktion auf den Brandanschlag von Solingen wehrten sich Menschen mit internationaler Familienge­schichte erstmals in Deutschland massenhaft. In Solingen gab es Demonstrationen der vom Rassismus Betroffenen und einer breiten antirassistischen Bewegung. Die größte Demonstration am 5.6.1993 mit 12.000 Teilnehmer*innen wurde vom Solinger Appell zusammen mit einer eindrucksvollen bundesweiten Bewegung organisiert. Die politischen Ziele dieser antirassistischen Bewegung waren die Zerschlagung der faschisti­schen gewalttätigen Organisationen und ihrer Strukturen, der Kampf für gleiche politische und soziale Rechte wie das Wahlrecht und die „Doppelte Staatsangehörigkeit“ sowie für das Recht auf Asyl. In weiteren Städten fanden Solidaritätsaktionen statt. Es entstanden viele Initiativen gegen Rassismus und Faschismus. Davon zeugen in Solingen bis heute u.a. Bunt statt Braun und der Solinger Appell.

Wo stehen wir heute im Vergleich zu 1993?

Der faschistische Terror in Deutschland endete nicht mit „Solingen“: Faschistische Strömungen, Gruppen und Parteien können nach wie vor relativ ungestört agieren. Seit 1990 gab es mindestens 219 Todesopfer rechter Gewalt sowie 16 weitere Verdachtsfälle. Im Jahr 2020 konnte in Hanau ein Rechtsextremist neun Menschen mit internationaler Familiengeschichte ermorden, ohne dass sich die Ignoranz gegenüber Rassismus veränderte und – auch hier – ohne dass der Fall vollständig aufgeklärt wurde. Die rassistische und in großen Teilen extrem rechte AfD sitzt als stärkste Oppositionspartei im Bundestag. Nach dem Ende der „Willkommenskultur“ erinnert die heutige Situation und Stimmung sehr an die der frühen 90er Jahre. Noch schlimmer: Von den Medien, gerade auch von den öffentlichrechtlichen, werden rassistische Positionen als Teile eines normalen demokratischen Diskurses eingeordnet und hofiert. Wieder wird von verantwortungslo­sen Politiker*innen und Medien Angst vor „Ausländern“ geschürt. Und wiederum werden aus Schlagzeilen Brandsätze. Die Unterstützung des VS für die Rechtsterrorist*innen wurde nicht aufgearbeitet, stattdessen wurde der VS massiv ausgebaut. Der entschiedene Aufschrei und die massive Einforderung von Konsequen­zen nach „Solingen“ trug wohl mit dazu bei, dass zwischen 2000 und 2021 das Staatsangehörigkeitsrecht verändert wurde.

Dennoch gibt es für viele Menschen mit internationaler Familiengeschichte kein Wahlrecht, nicht einmal das kommunale. Die ökonomische und gesellschaftspolitischen Diskriminierung der in Deutschland lebenden Menschen mit internationaler Familiengeschichte existiert ähnlich wie vor 30 Jahren. Sie werden aber auch von faschistischen Gruppen aus Herkunftsländern wie der Türkei bedroht, so z.B. von den „Grauen Wölfen“. Auch dies erinnert an 1993. Damals mussten aktive türkeistämmige Antifaschist*innen, die hier mit der antifaschistischen Bewegung Konsequenzen aus dem Solinger Brandanschlag einforderten, einen Monat später einen Pogrom in der Türkei miterleben: In Sivas setzten islamische Fundamentalisten und Rechtsextremisten ein Hotel mit Teilnehmer*innen eines alevitischen Kultur-Festivals in Brand. Dabei standen auf den Straßen Menschenmassen mit Pflastersteinen bereit und verhinderten, dass die von den Flammen Bedrohten ins Freie gelangen konnten. 33 Menschen wurden ermordet.

Wir wenden uns gegen Rassismus und Faschismus in Deutschland. Wir wenden uns auch gegen hier auftretende faschistische Strömungen innerhalb der Menschen mit internationaler Familiengeschichte. Die gemeinsame Wurzel aller faschistischen Gruppen ist die Menschenfeindlichkeit!
Die rassistische Diskriminierung von Menschen verlangt das Engagement jedes und jeder Einzelnen.

Wir fordern:

– Solidarität mit den Opfern von Rassismus und Faschismus!
– Unterstützung der Geflüchteten in ihren Kämpfen – Für das Recht zu leben, wo immer sie wollen!
– Verstärkter Kampf gegen Rassismus und faschistische und rechtspopulistische Organisationen!
– Unterstützung antirassistischer und antifaschistischer Initiativen bei ihrem Kampf gegen Rechts!
– Auflösung des VS und Stopp der Subventionen rechter Organisationen durch staatliche Behörden!
– Bildung eines neuen NRW-Untersuchungsausschusses zur Rolle des VS beim Solinger Brandanschlag!
– Gleiche politische und soziale Rechte für alle hier lebenden Menschen!
– Schluss mit dem institutionellen Rassismus und der Kriminalisierung von Antirassist*innen!
– Das Problem heißt Rassismus! Bekämpfen wir ihn – immer und überall!

Wir laden alle Menschen ein, den Opfern der rassistischen Anschläge zu gedenken und am 29. Mai ohne Partei- oder Nationalfahnen zu demonstrieren!

Solingen93.info

Der 2021 gegen Lina E. und weitere Angeklagte Prozess mit dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung ist seit Jahren der größte Prozess gegen Antifaschist*innen in der Bundesrepublik. Ihnen wird vorgeworfen an der Schwelle des Terrorismus konsequent gegen Nazis vorgegangen zu sein. Um welche Nazis es sich dabei handelt, hat das Solibündnis Antifa Ost eine gute Übersicht verfasst.

Nun soll es nach über 900 Tagen für Lina in Untersuchungshaft bald ein Urteil geben. Nach derzeitigem Stand ist ein Urteil am 10., 11. oder 17. Mai wahrscheinlich. Es kann natürlich zu kurzfristigen Änderungen kommen. Am Samstag nach dem Urteil sehen wir uns zum Tag X auf der Straße in Leipzig! Haltet euch den Tag frei, sagt euren Freund*innen Bescheid und kommt mit nach Leipzig. Es wird an der Spitze einen FLINTA Block geben. Zu Beginn des Prozesses gab es eine deutschlandweite mobilisierte Demo, zu der mehr als 5.000 Menschen kamen.

Das Urteil wird fatal ausfallen, es ist mit einer Verurteilung und keinem Freispruch zu rechnen. Getroffen hat es wenige, aber gemeint sind wir als antifaschistische Bewegung alle. Deswegen rührt ordentlich die Werbetrommel, spendet wenn ihr könnte für Antifas hinter Gittern und bleibt aufmerksam bezüglich der Entwicklungen im Verfahren.

Aktuelle Infos zur Demo: tagxantifaost.noblogs.org

Podiumsdiskussion zur Moschee-Erweiterung an der Gathe

1. März 2023 19:00 Uhr Alte Feuerwache Wagenhalle, Gathe 6, 42107 Wuppertal

Es diskutieren:

Ilias Uyar (Köln), Rechtsanwalt, Initiative Völkermord erinnern!

Uli Klan (Wuppertal), Armin T. Wegner Gesellschaft

Civan Akbulut (Essen), Die Linke Essen, Mitglied im Integrationsrat Essen

Dr. Ismail Küpeli (Duisburg), forscht zu Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus. Promotion «Die kurdische Frage in der Türkei. Über die gewaltsame Durchsetzung von Nationalstaatlichkeit.»

Kurt Schmalle (Oberhausen), Blogger und Referent zum Thema „Türkischer Nationalismus und Islamismus“

Wir, das Wuppertaler Bündnis „Gathe für alle! Gegen die #DITIBisierung und Erdoğanisierung der Welt“ laden für den 1. März 2023 um 19:00 Uhr zu einer Podiumsdiskussion in die Alte Feuerwache in Wuppertal-Elberfeld zum Thema „Wie gefährlich ist die DITIB?“ ein.

Wir wollen öffentlich über die aktuellen Moscheepläne der DITIB an der Gathe und vor allem über die Rolle der DITIB bzw. der AKP diskutieren.

In Wuppertal soll am 6. März 2023 auf einer Ratssitzung der DITIB ein zentrales städtischen Grundstück überlassen werden, quasi als lokales Wahlkampfgeschenk für Erdoğan, ohne dass die politischen Parteien über den Charakter der DITIB öffentlich diskutieren wollen. Das möchten wir dringend ändern!

Es ist erstaunlich und gleichzeitig befremdlich, das vor allem SPD und CDU zum Thema DITIB-Moschee keine öffentliche Diskussionen vor der Ratsentscheidung im betroffenen Stadtteil führen wollen. Und das in einer Stadt, die sonst zu Recht in allen anderen politischen Bereichen auf Bürgerbeteiligung setzt.

Erstaunlich ist auch die plötzliche Eile von SPD und CDU, den „Zielbeschluss Gathe“ durch den Stadtrat zu bringen. Obwohl es offensichtlich in Elberfeld noch reichlich Diskussionsbedarf über die Pläne der DITIB und den Charakter der DITIB gibt. Oder wie lässt sich der Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld gegen die Baupläne der DITIB an der Gathe interpretieren?

Die Veranstaltung findet zu einem zugespitzten Zeitpunkt statt. Die türkische Wahl wird vorgezogen und findet voraussichtlich am 14. Mai 2023 statt. Ob das verheerende Erdbeben noch zu einer Verschiebung der Wahl führt, ist noch nicht bekannt.

Es droht ein umfassendes Verbot der (mehrheitlich) kurdischen Partei HDP und auch der chancenreiche Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu (CHP) soll ausgeschaltet werden. Er wurde kürzlich zu einer Gefängnisstrafe und Politikverbot verurteilt, um seine erfolgversprechende Kandidatur gegen Erdoğan zu verhindern. Außerdem drohen erneut Bombenattentate gegen Zivilist:innen und ein neuer Angriff auf die kurdische Selbstverwaltung in Rojava in Nordsyrien.

Das alles begleitet die AKP aktuell mit zahlreichen aggressiven Wahlkampfveranstaltungen wie vor kurzem in Neuss.

Der AKP-Politiker Mustafa Açıkgöz hatte am 13. Januar 2023 in einer Rede in der Neusser „Yunus-Emre-Moschee“, die den Grauen Wölfen nahesteht, unter anderem gesagt, dass man „PKK und Fetö-Anhänger “ in der Türkei kein Recht auf Leben zubillige. Die Frankfurter Rundschau zitiert seine Rede wie folgt: „Genauso wie wir ihnen kein Lebensrecht in der Türkei geben, werden wir ihnen es auch in Deutschland nicht geben. Egal wohin sie in der Welt flüchten, wir werden die PKK- und Fetö-Terroranhänger vernichten“, so der AKP-Abgeordnete unter Beifall. „Diese beiden Gruppen sind sehr gefährlich. Die eine ist die PKK, gottlose Feinde der Religion. Die andere ist die Fetö, eine niederträchtige Terrororganisation, die den muslimischen Glauben verändern, verfälschen und christianisieren will. Ihr müsst wachsam sein“. Acikgöz setzte seine „Wahlkampftour“ auch in den DITIB-Moscheen in Frechen, Aachen und Baesweiler fort, alles Moscheen, die zum NRW- Landesverband der DITIB gehören. Und dieser Landesverband wird ausgerechnet vom Wuppertaler DITIB-Chef Ersin Özcan als NRW-Landesvorsitzender mitangeführt.

Wichtig ist auch, dass wir uns bewusst machen, dass viele Wuppertaler Kritiker:innen des Erdoğan-Regimes anonym bleiben wollen und nicht öffentlich auftreten wollen, weil Kritiker:innen, auch wenn sie sich nur in Social Media- Kanälen äußern, systematisch vom türkischen Geheimdienst MIT, auch mit Hilfe der DITIB, ausgespäht und bei der Botschaft gemeldet werden. So kommt es vor, dass es beim nächsten Urlaub oder beim Familienbesuch in der Türkei juristische Probleme bishin zur Verurteilung wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung gibt.

Außerhalb von Wuppertal wundert man sich schon noch über die Hofierung der lokalen DITIB, dessen Vorsitzender Ersin Özcan wie schon gezeigt, seit vielen Jahren einer der Landesvorsitzenden der DITIB ist.

Die Schriftstellerin Ronya Othmann fragte sich in der FAZ: „DITIB, wo Kinder in Soldatenkostüme schlüpfen und Kriegstheater spielen, wo sich türkische Spione tummeln, wo für einen Sieg über die Kurden gebetet wird und Funktionäre Israelis den Tod wünschen. Wo es so zugeht, dass Politiker, die den Verband kritisieren wie Berivan Aymaz von den Grünen, unter Polizeischutz gestellt werden müssen. DITIB, die direkt der türkischen Religionsbehörde Diyanet untersteht, die wiederum direkt Erdoğan untersteht: Das alles dürfte kein Geheimnis mehr sein.

[…] Man mag sich im Namen der Vielfalt und Diversität mit DITIB an einen Tisch setzen, wie etwa in Wuppertal, wo die Organisation gerade plant, ein 6000 Quadratmeter großes Areal mit DITIB-Moschee, DITIB-Altenheim und DITIB-Kindergarten zu bebauen. Oder auch in Essen, wo DITIB sich gerade darum bemüht, Träger freier Jugendhilfe zu werden. Für Vielfalt steht DITIB deswegen noch lange nicht: In Eintracht leugnet man den Genozid an den Armeniern und Aramäern, 2016 machte man Stimmung gegen die Armenienresolution, und auf dem Friedhof der Sehitlik-Moschee in Neukölln finden sich immer noch die Ehrengräber von Cemal Azmi Bey, auch bekannt als „Schlächter von Trabzon“, und Bahattin Sakir, Mitorganisator des Genozids an den Armeniern.“ (FAZ vom 25.12.2021)

All diese Aspekte möchten wir diskutieren.

Und wir halten natürlich – zusammen mit den türkischen und kurdischen Demokrat:innen und allen emanzipatorischen Kräften – an der Perspektive einer demokratischen und solidarischen Türkei für alle fest.

Vielleicht lernen wir schon bald nach der Wahl vom 14. Mai 2023 eine von AKPisten befreite neue DITIB kennen.

Veranstalter:innen: Die PARTEI Ratsgruppe Wuppertal und Bündnis „Gathe für alle! Gegen die #DITIBisierung und Erdoğanisierung der Welt“

#SayTheirNames – Zusammen gegen Rassismus und rechten Terror

Gedenkveranstaltung zum 3. Jahrestag der Anschläge in Hanau

19.02.2023, 15:00 Uhr Otto-Böhne-Platz, Wuppertal-Elberfeld

„Am 19. Februar wird es drei Jahre her sein, dass ein Rassist mit seinen tödlichen Schüssen unsere Herzen gebrochen und unsere Leben, unsere Familien und unsere Stadt zerrüttet hat. Wir alle werden niemals so leben wie zuvor und nichts und niemand kann wiedergutmachen, was geschehen ist. Niemand kann Ferhat, Fatih, Gökhan, Kaloyan, Mercedes, Vili, Nesar, Hamza und Sedat ins Leben zurückrufen.“

Zitat von Initiative 19. Februar, Hanau

Drei Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau – Wir trauern und erinnern uns an die  9 Menschen, die in Hanau Opfer von rassistischer Gewalt geworden sind.
Seien Sie solidarisch und schließen Sie sich am 19. Februar unserem Gedenken an die Opfer von Hanau an. Stehen Sie mit uns auf und setzen Sie auch in Wuppertal – am  Gedenktag der Opfer von Hanau – ein Zeichen gegen Rassismus, Faschismus und Rechten Terror.

Wir treffen uns am 19. Februar um 15:00 Uhr auf dem Otto-Böhne-Platz in der Elberfelder Nordstadt zur Demonstration durch Elberfeld. Die Abschlussveranstaltung findet gegen 16:00 Uhr auf dem Laurentiusplatz in W-Elberfeld statt.

Erinnern heißt Zukunft gestalten – für eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus und Diskriminierung!

Nazis, “Querdenker”, Rechte, Coronaleugner*innen, “Reichsbürger” und andere Antisemit*innen wollen in NRW unter dem NSDAP-nahen Slogan “NRW erwacht” (NSDAP & SA: “Deutschland erwache!”) ein neues Netzwerk für die Proteste im Herbst aufbauen.

Auftakt dafür soll die Demonstration am Sonntag, 28. August (ab 14 Uhr) in Wuppertal sein, zu der mehrere hundert Teilnehmer*innen erwartet werden.

Antifaschismus bedeutet für eine solidarische Welt zu kämpfen. Krieg, Inflation, Krise, Klimawandel sind Probleme, denen wir nur mit kollektiven, solidarischen Lösungen entgegentreten können.

Wir als radikale Linke müssen die soziale und die emanzipatorische Perspektive wieder zusammen bringen und in die kommenden Auseinandersetzungen intervenieren, denn sonst droht die soziale Frage und die sozialen Proteste zur Domäne von Klimaleugnern und neuer rechter Bewegungen zu werden.

Winter is coming! Sorgen wir für einen heißen Herbst!

Fr. 26.8.2022 17 Uhr am Karlsplatz – Autonomes Zentrum unterwegs im Viertel: Miteinander essen und trinken auf dem Karlsplatz. Zusammen Pläne schmieden gegen Krieg, Krise und die fiesen Pläne der Regierung

So. 28.8.2022 13 Uhr Döppersberg / HBF Wuppertal – Gemeinsam gegen Nazis im (löchrigen) Schafspelz und für eine breite solidarische Bewegung gegen Energie- und Klimakrise

„Der Winter wird hart“, heißt es überall und es ist für uns alle bereits jetzt spürbar: die Preise für Lebensmittel, Gas, Treibstoff und Strom wurden extrem erhöht. Das setzt Geringverdiener*innen und Erwerbslose besonders unter Druck. Als Reaktion hat sich die Bundesregierung die sogenannte Gasumlage einfallen lassen. Vor allem die großen Energiekonzerne, die in den letzten Jahren Gewinne in Milliardenhöhe eingefahren haben, werden von dieser Gasumlage profitieren. Denn sie sollen die durch den Krieg in der Ukraine gestiegenen Gaspreise erstattet bekommen. Dafür werden wir, nach dem Willen der Bundesregierung, alle bezahlen! Selbstredend trifft eine solche Umlage Menschen mit niedrigem Einkommen bei ohnehin steigenden Preisen ungleich härter.

Dabei sind die Energiekonzerne bei weitem nicht die Einzigen, die von und in der Krise ihre Profite weiter steigern. Große Lebensmittelkonzerne wie Lidl, Aldi oder Rewe erhöhen schamlos die Preise, während sie die Produzent*innen von Nahrungsmitteln weiter brutal im Preis drücken.
Es ist zu befürchten, dass die finanzielle Unterstützung in Form der Energiekostenpauschale, bei den allermeisten lange nicht ausreicht, um gut durch den Winter zu kommen. Wo es finanziell ohnehin schon knapp war, wirkt sie höchstens wie ein Teelicht als Ersatz für die wärmende Heizung. Es ist der oberflächliche Versuch der Regierung die Zuspitzung der Verhältnisse zu kaschieren. Sehr, sehr vielen Menschen drohen Strom- und Gassperren! Schon jetzt melden die Tafeln, dass sie überfüllt sind. Wenn die Preise weiter erhöht werden, wird dieses Problem sich noch weiter verstärken. Die gesellschaftliche Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander gehen, bis sie auseinanderbricht.

Ein anderer Taschenspielertrick der Regierung ist, dass jetzt Kohle- und Atomkraftwerke länger laufen sollen, um gegen Energieknappheit vorzugehen. Das sind Scheinlösungen, die uns nur vor andere vermutlich viel größere Probleme stellen werden und unabsehbar hohe Folgekosten nach sich ziehen. Gerade diese extrem dreckigen Formen der Energiegewinnung sollten so schnell wie möglich beendet werden. Sie zerstören unser aller Lebensgrundlage. Atomenergie ist nur scheinbar günstig. Folgekosten wie zum Beispiel die Lagerung radioaktiven Mülls, der Rückbau alter (verstrahlter) Atomanlagen oder die Kosten und Folgen eines Unfalls werden nicht berücksichtigt. Energiegewinnung durch fossile Energien heizt den Klimawandel immer weiter an, was unter anderem zu Dürren, Starkregen und anderen Starkwetterphänomenen führt. Auch diese Konsequenzen werden Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen besonders stark zu spüren bekommen. Um gegen diese Politik der sozialen und drohenden winterlichen Kälte vorzugehen, brauchen wir einen großen solidarischen Zusammenschluss in unseren Vierteln und darüber hinaus. Eine soziale Bewegung, die die ökologische Frage nicht gegen die soziale Frage ausspielt, sondern sie zusammen denkt!

Es ist ganz einfach!

5 Forderungen zur sofortigen Verbesserung der sozialen Lage:

– Einfrieren der Preise für Grundnahrungsmittel
– Verbot von Strom- und Gassperren
– Deckelung der Mieten
– Erhöhung von Löhnen, Bafög, Renten und Hartz 4 mindesten in Höhe der Inflation
– kostenloser ÖPNV

Um den Klimawandel einzudämmen, ist es dringend notwendig unseren Energiebedarf, auch kurzfristig, extrem zu senken. Dafür bietet es sich an, alle Industriezweige daraufhin zu überprüfen, wie gesellschaftlich verzichtbar sie sind und welche besonders viel Energie benötigen bzw. das Klima belasten. Die Bereiche, in denen nur Verzichtbares mit hohem Energiebedarf produziert wird, könnten sofort eingestampft werden. Die Beschäftigten in diesen Bereichen müssten natürlich bei vollem Lohn weiter beschäftigt werden, bis sie gegebenenfalls andere Tätigkeiten aufnehmen könnten. Gerade im ökologischen Bereich wäre es notwendig viel zu leisten. Beispielsweise könnten Braunkohle Tagebaue sofort gestoppt werden. Sie müssten dann dafür rückgebaut werden, Wälder aufgeforstet und Moore renaturiert werden, um der Erderwärmung entgegenzuwirken.

3 Forderungen für Sofortmaßnahmen gegen Energieknappheit und Klimawandel:

– Rüstungsproduktion sofort stoppen
– Verpackungsindustrie kurzfristig abschaffen. Produkte können stattdessen sehr gut in Mehrwegbehälter im Laden gefüllt werden. Dadurch würden auch Teile der Druckindustrie überflüssig
– Bei einem gut ausgebauten, kostenlosen öffentlichen Nahverkehr ist es möglich die Produktion von PKW weitestgehend einzustampfen

Ja, es könnte ganz einfach sein! Leider ist es ganz klar, dass die Regierung in dieser Krise nicht im Ansatz eine soziale und ökologische Politik machen wird! Dafür müssen wir selbst sorgen!

Am Sonntag, 28.08.2022, wollen ein Haufen Rechter, Faschist*innen, Rassist*innen und deren Sympathisant*innen durch Wuppertal marschieren. Sie geben vor, sich für soziale Fragen einzusetzen und die Demokratie zu verteidigen. Sie geben sich oppositionell, dabei ist eine ihrer zentralen Forderungen Kohle- und Atomkraftwerke weiter laufen zu lassen. Damit sind sie voll auf Regierungslinie. Eine Forderung, die keineswegs eine soziale Lösung der Energiekrise bedeuten würde, sondern nur den großen Energiekonzernen weiterhin Gewinne in Milliardenhöhe sichert.
Die Organisator*innen dieses Aufmarschs strotzen nur so vor Menschenverachtung und Rassismus. Es tummeln sich dort rechte Hooligans, AFDler*innen und andere Faschisten. In ihren Chats und Foren machen sie kein Geheimnis aus ihrer Haltung.

Gedenkrundgang von der ehemaligen Reichsbahndirektion zum Steinbecker Bahnhof.
17.00 Uhr vor dem Hauptbahnhof Wuppertal-Elberfeld – Treppenaufgang zur ehemaligen Reichsbahndirektion
ca. 18.15 Uhr Gleis 1 im Steinbecker Bahnhof

Vor 80 Jahren
Im Herbst 2021 jähren sich zum 80. Mal die ersten Deportationen aus dem Bereich der Gestapoleitstelle Düsseldorf in die Ghettos und Mordlager im deutsch besetzten Osteuropa. Mehr als 3.000 Jüdinnen und Juden wurden in die Ghettos Łódź, Minsk und Riga deportiert. Nur wenige überlebten die Shoah.
Für Wuppertal planen wir am 26. Oktober 2021 einen Gedenkrundgang zum Steinbecker Bahnhof. Wir starten um 17:00 Uhr am Hauptbahnhof Wuppertal an der Treppe zur ehemaligen Reichsbahndirektion Wuppertal. Diese Reichsbahndirektion organisierte für die Gestapo alle Sonderzüge in den Tod aus der Region Düsseldorf. Das Bahnpersonal kontrollierte das Verladen von Menschen und Gepäck. Schließlich berechnete die Reichsbahn für die Todeszüge den Personentarif Dritte Klasse (Gruppenbeförderung, einfache Fahrt). Wir ziehen anschließend an ehemaligen Wohnorten der Deportierten vorbei und beschließen unseren Gedenkrundgang an dem Monument für die Deportierten auf dem Gleis 1 des Steinbecker Bahnhofs.
Die Wuppertaler Deportation
Am 26. Oktober 1941 wurden 200 jüdische Menschen, 163 aus Wuppertal, 16 aus Solingen und 21 aus Remscheid, vom Steinbecker Bahnhof zunächst zum Schlachthof in Düsseldorf-Derendorf verbracht. Am folgenden Tag, am 27. Oktober 1941, wurden insgesamt 1.003 Menschen von Düsseldorf aus ins Ghetto Litzmannstadt/Łódź deportiert.
Vier weitere Juden, aus dem Zugriffsgebiet der Wuppertaler Gestapo, Adolf Nathan, Betty Nathan, Walter Isaac und Bella Isaac, alle aus Langenberg, gelangten auf einen anderen Weg zur Sammelstelle im Düsseldorfer Schlachthof. Ester Ettel Oschowski und ihr dreijähriger Sohn Samuel standen auf der Transportliste und konnten vorher untertauchen.
Fünf Menschen, die auf der Deportationsliste der Wuppertaler Gestapo nach Litzmannstadt/Łódź standen, entzogen sich durch Freitod der Deportation. Wir erinnern an die Geschwister Siegfried, Laura und Hedwig Michelsohn aus der Weststraße 76, die sich am 17.10.1941 das Leben nahmen. Nicht vergessen sind auch Selma Arronge aus der Charlottenstr. 78 und Emma Stern aus der Viktoriastr. 45. Sie starben am 19.10.1941 bzw. 25.10.1941. Sie alle haben ein Grab auf dem jüdischen Friedhof auf dem Weinberg gefunden.
Von den insgesamt 1003 nach Litzmannstadt/Łódź deportierten Menschen überlebten nur 13 Personen. 193 Deportierte starben schon im Ghetto, über 600 wurden 1942 nach Kulmhof (Chelmno) deportiert und dort mit dem Gas von Dieselmotoren ermordet.
Niemand ist vergessen!
P.S. Wir regen mit unserem Gedenken auch dazu an, dass nach 80 Jahren endlich eine angemessene Informationstafel an das Gebäude der ehemaligen Reichsbahndirektion angebracht wird, die die Rolle der Wuppertaler Reichsbahndirektion bei der Durchführung der Deportationen in die Ghettos und Vernichtungslager thematisiert, aber auch die Mitwirkung beim Abtransport von Zwangsarbeiter*innen, KZ-Häftlingen und Kriegsgefangenen nicht verschweigt. Auch eine kritische Thematisierung des aus Wuppertal stammenden NS-Reichsbahnministers Julius Dorpmüller kann nichts schaden, zumal das Gebäude der Reichsbahndirektion bald wieder eine öffentlichen Nutzung als Universitäts- und Stadtverwaltungsgebäude erfahren soll.
„Erinnern heißt handeln!“ (Esther Bejarano)
Veranstalter*innen:
Verein zur Erforschung der sozialen Bewegungen im Wuppertal e.V., MIZWA – Zeit zu handeln e.V
Weitere Veranstaltungshinweise:
Wuppertal: 26.10.2021, 19:00 Uhr in der Begegnungsstätte Alte Synagoge Wuppertal: Gedenken an die erste Deportation Wuppertaler Jüdinnen und Juden in das Ghetto „Litzmannstadt“
Düsseldorf: 27.10.2021, Gedenkveranstaltung an die erste Deportation jüdischer Menschen aus dem Regierungsbezirk Düsseldorf.
11:00 Uhr Kranzniederlegung an der früheren Großviehmarkthalle des städtischen Schlachthofs
18:00 Uhr Berger Kirche Vortrag von Hildegard Jakobs über die genaueren Umstände der Deportation und über das weitere Schicksal der Verschleppten im Ghetto in Łódź
https://www.erinnerungsort-duesseldorf.de/images/Veranstaltungen/EHH_2021-22/EOAS_FlyerWS2122_WEB.pdf

„Mir lebn ejbig – Wir leben trotzdem!“ – 76 Jahre Befreiung Wuppertals vom Nationalsozialismus

2. Juli 2021 ab 15.00 Uhr
Open-Air-Gedenkveranstaltung auf dem Wupperfelder Markt,
Wuppertal-Oberbarmen
Gemeinsames Gedenken für die Wuppertaler NS-Opfer und die alliierten Soldaten, die Wuppertal befreit haben.
Programm:
15:00 Uhr Roger Moreno Rathgeb, Sinti-Musiker und Komponist des Requiem für Auschwitz
Begrüßung: Dieter Nelles
Grußwort: Bürgermeister Heiner Fragemann
Ruth Yael Tutzinger, Jüdische Kultusgemeinde Wuppertal
Adriano Paßquali, Sohn des Holocaust-Überlebenden Karl Paßquali
16:00 Uhr Formation Ufermann – jazz chanson poesie
16:45 Uhr Serpil Temiz Unvar, Mutter des in Hanau ermordeten Ferhat Unvar
17:00 Uhr Esther Bejarano und Microphone Mafia
18:15 Uhr Orfeas – Die griechische Musikgruppe Orfeas spielt Musik von Theodorakis, Tsitsanis, aber auch traditionelle griechische Musik sowie Rembetiko-Lieder.

In NRW hat sich die Polizei Essen immer wieder besonders hervor getan, wenn es um Fälle rassistischer Polizeigewalt geht, die in zwei Fällen in den letzten Jahren für die Betroffenen tödlich endeten. Im Herbst sorgte der Fall am Polizeipräsidium Essen/Mülheim, wo durch einen Zufallsfund auf dem Handy eines Polizisten, mindestens fünf Whats App Gruppen mit rechten und rassistischen Inhalten aufflogen, für viel Aufsehen. Auch der Lagebericht des NRW Innenministeriums, laut dem es keine rechte Netzwerke innerhalb der Polizei geben würde, und das geplante Versammlungsgesetz verdeutlichen nochmal, dass es weiterhin wichtig ist mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen einen Gegenstandpunkt sichtbar zu machen und sich gegen die immer weitreichendere autoritäre Formierung der Gesellschaft zu organisieren.
Daher hat das Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt & Repression“ – nach der Kundgebung bei Innenminister Herbert Reul im letzten Jahr in Leichlingen – für Samstag, den 5. Juni um 13 Uhr Kundgebung und Demonstration in Essen angemeldet.
Aus einigen Städten gibt es eine gemeinsame Anreise. Auch aus Wuppertal:
Treffpunkt 11:10 Uhr HBF auf Gleis 4, Abfahrt 11:23 Uhr – Gleis 4 – S 9
weitere Infos und Hintergründe gibt es hier:
https://forumnrw.noblogs.org/ | Twitter: @forumnrw

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29. Mai 2021 11:00 Uhr
Gedenkkundgebung an der Unteren Werner Straße
Musik mit Uli Klan und Asli Dila Kaya
Redebeiträge:
Ali Dogan, für den Türkischen Volksverein Solingen und die Alevitische Kulturgemeinde Solingen
Doğan Akhanlı, Autor (Köln/Berlin)
Dietmar Gaida, Solinger Appell
Fortschrott
Kazın Gündoğan, Autor (Köln)
Uli Klan, Armin T. Wegner Gesellschaft
Veranstalter*innen:
Solinger Appell und Kein Platz für Nazis – Wuppertal mit Unterstützung des Türkischen Volksvereins Solingen, der Alevitischen Kulturgemeinde Solingen, der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, der Initiative Herkesin Meydanı – Platz für Alle – Köln.

„Ich sehe noch heute das rauchende Haus, die schreienden und weinenden Menschen, den Schock in ihren Augen und mich, wie ich ratlos vor dem Fernseher saß und Tränen in den Augen hatte.“
Am 29. Mai 1993 starben fünf Menschen bei einem Brandanschlag in Solingen. Gürsün İnce, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç, Saime Genç kamen ums Leben. Ein sechs Monate alter Säugling, ein dreijähriges Kind und der 15 Jahre alte Bekir Genç wurden mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Bekir Genç erlitt schwerste Verbrennungen und unterzog sich seit dem Anschlag insgesamt 30 Operationen und Hauttransplantationen. 14 weitere Familienmitglieder erlitten zum Teil lebensgefährliche Verletzungen.
Der Anschlag in Solingen war damals der schreckliche Höhepunkt einer massiven Hetzkampagne gegen Geflüchtete und hier lebenden Migrant*innen. Leider folgten zahllose weitere rassistische und antisemitische Verbrechen – die Blutspur der Mörder führte von Mölln, Solingen, über die NSU-Morde bis nach Kassel, Halle und Hanau.
Auch die Infiltrierung, die Finanzierung und der Schutz von Nazistrukturen seitens des Verfassungsschutzes hat nie aufgehört. Wir werden die verhängnisvolle Rolle von VS-Spitzel Bernd Schmitt im Zusammenhang mit dem Solinger Brandanschlag nie vergessen. Genauso wenig wie die zahllosen V-Männer, die das Umfeld des NSU erfolgreich infiltriert hatten, aber keinen der Morde verhindert haben.
Viele unserer Forderungen von 1993 sind traurigerweise nach wie vor aktuell:
z.B.
– Auflösung des Verfassungsschutzes und sofortiger Stopp jeglicher Subventionen rechter Organisationen durch staatliche Behörden!
– Schluss mit dem institutionellen Rassismus der Behörden!
– Gleiche politische und soziale Rechte für alle hier lebenden Menschen!
Wir laden alle Menschen ein, den Opfern des rassistischen Anschlags von Solingen zu gedenken.
Bringt bitte alle Blumen mit.
Das Problem heißt Rassismus! Bekämpfen wir ihn – immer und überall.

Am 19. Februar jährt sich das rechtsterroristische Attentat von Hanau, bei dem 9 Menschen aus rassistischen Motiven ermordet wurden, zum ersten Mal. Auch ein Jahr nach dem Anschlag gibt es viele Fragen ohne Antworten, keinerlei Aufklärung und Konsequenzen. „Wir brauchen Taten statt Worte. Wir können nicht auf den nächsten Anschlag warten!“ so lautet der eindringliche Appell aus Hanau an die Öffentlichkeit. Mehrere Initiativen und Gruppen rufen zu einer Gedenkdemonstration am 19. Februar in Wuppertal-Barmen auf. Auftakt ist um 17 Uhr auf dem Geschwister-Scholl-Platz, die Demo führt über die B7 bis zum Berliner Platz.

„Wir klagen an und klären auf! Wir fordern politische Konsequenzen!“
Am 14. Februar haben die Angehörigen, Überlebenden und die Initiative 19. Februar die Ergebnisse ihrer Recherche offengelegt und die Kette des Versagens nachgezeichnet.


Say their names!
Gökhan Gültekin
Sedat Gürbüz
Said Nessar Hashemi
Mercedes Kierpacz
Hamza Kurtović
Vili Viorel Păun
Fatih Saraçoğlu
Ferhat Unvar
Kaloyan Velkov

Aufruf zur Gedenkdemonstration am 19. Februar 2021 in Wuppertal-Barmen

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ERINNERN, ANKLAGEN, HANDELN.
Am 19. Januar 2021 jährt sich der Anschlag der Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in der Kölner Probsteigasse zum 20. Mal. Zu diesem Anlass werden wir um 17 Uhr eine Gedenkkundgebung in der Probsteigasse durchführen. Der Anschlag, sowie weitere rechte Anschläge in Köln, sollen nicht vergessen werden; die Forderung nach Aufklärung nicht verhallen.
Anschlag des NSU in der Probsteigasse
Beim Sprengstoffanschlag des NSU in einem Lebensmittelgeschäft in der Kölner Probsteigasse wurde Masha M., die Tochter des Geschäftsbesitzers mit iranischer Migrationsgeschichte, schwer verletzt und überlebte nur durch Glück. Der zweite Anschlag des NSU in Köln traf 2004 die Keupstraße. Über zwanzig Menschen wurden schwer verletzt, auch hier gab es nur durch Glück keine Toten.
Nach der Selbstenttarnung des NSU 2011 und einem fünf Jahre andauernden Prozess vor dem Oberlandesgericht München wurde im Sommer 2018 das Urteil gesprochen. Es war für viele Betroffene erneut ein Schlag ins Gesicht. Der Gerichtsprozess um die NSU hat bei Weitem nicht die versprochene lückenlose Aufklärung gebracht.
Nicht aufgeklärt
Die Polizei ermittelte nach der Tat im Jahr 2001 nicht bzw. unzureichend in die Richtung eines rassistischen Tatmotivs. Im Gegenteil: Zuerst wurde die betroffene Familie verdächtigt. Im Fall der Probsteigasse, wie auch bei anderen Anschlägen des NSU, wurden die Opfer zu Täter:innen gemacht. Die Behörden folgten hier rassistischen Mustern und ordneten People Of Colour einem „kriminellen Milieu“ zu. Im Fall Probsteigasse bleiben weitere Fragen: Wer waren die (Mit-)Täter:innen? Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz bei den Taten des NSU? Auch wenn wir keine zufriedenstellenden Antworten von den Behörden erwarten, werden wir weiterhin auf Aufklärung drängen!
Rechter Terror in Köln
Nach der deutschen Wiedervereinigung 1989 kam es bundesweit in den folgenden Jahren zu einem dramatischen Anstieg rechter Gewalt, begleitet von einer medialen Kampagne gegen Geflüchtete. Während in der Politik und der Bevölkerung darüber diskutiert wurde, wie die „Asylantenflut“ einzudämmen sei, waren rassistisch motivierte Ausschreitungen wie in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen oder Anschläge in Hünxe, Mölln und Solingen an der Tagesordnung.
Drei weitere Ereignisse reihen sich in diese Aufzählung ein, sind jedoch weit weniger bekannt: Ende 1992 legten unbekannte Täter:innen eine Paketbombe vor die Tür einer türkischstämmigen Familie in Köln-Ehrenfeld. Nur durch Zufall zündete nicht der Sprengsatz, sondern lediglich der Zünder der Bombe, der zwei Menschen schwer verletzte. Sonst hätte es Tote gegeben. Im Frühjahr 1993 versteckten Unbekannte kleine Sprengsätze in Haushaltsgeräten und deponierten sie in Straßen in Köln-Bilderstöcken und Weidenpesch, die überwiegend von Menschen mit Migrationsgeschichte bewohnt waren. Zwei Menschen wurden schwer verletzt, als sie die Geräte aufhoben.
Und schließlich verübten am 26. Januar 1994 Unbekannte einen Brandanschlag auf eine Notunterkunft in Köln-Gremberg, in der unter anderem geflüchtete Roma untergebracht waren. Zwei Menschen starben, sechs weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Die Vertreter:innen von Behörden oder der Stadt kümmerten sich nicht um die Familie. Stattdessen wurde sie mit Abschiebung bedroht.
Unaufgeklärte Anschläge in Köln
In keinem dieser Fälle konnten die Täter:innen ermittelt werden. Ein rassistischer Hintergrund der Taten wurde kaum in Betracht gezogen. Die Perspektiven der Opfer und ihrer Familien spielten keine große Rolle. Die Medien übernahmen größtenteils die polizeiliche Erzählung eines „verrückten Einzeltäters“.
Dabei gleichen zwei der vom NSU verübten Anschläge in der Vorgehensweise stark den unaufgeklärten Anschlägen in Köln aus den 1990er Jahren. Neben der Probsteigasse ein Anschlag auf eine türkeistämmige Reinigungskraft in einem Lokal in Nürnberg. Dieser Sprengstoffanschlag gelangte jedoch erst vierzehn Jahre später überhaupt in den Fokus der Ermittlungen, als rechte oder rassistische Gewalt nach der Selbstenttarnung des NSU zu einem nicht mehr zu ignorierenden Thema wurde. Auch und gerade weil die Opfer und Angehörigen diese Auseinandersetzung vehement einforderten.
Nährboden für rechte Gewalt
Rechtsterrorismus ist Teil einer viel umfangreicheren Gewalt von rechtsaußen und für die Betroffenen eine alltägliche Realität in Deutschland. Sie vollzieht sich nicht im luftleeren Raum, sondern wird ausgeübt vor dem Hintergrund politischer Debatten und gesellschaftlicher Verhältnisse. Täter:innen fühlen sich bestätigt von einem politischen Klima, in dem sich die Grenzen des Sagbaren online wie offline immer weiter verschieben und die Feindbildbestimmung zur Normalität der politischen Auseinandersetzung geworden ist. Kassel, Halle und Hanau sind der traurige Beweis dafür.
Diese von Hetze und Menschenverachtung geprägten Diskussionen werden nicht zuletzt von der AfD vorangetrieben. Die Partei und ihr Umfeld sind geprägt von autoritären Gesellschaftsbildern und propagieren ein als ethnisch homogen gedachtes Volk. Diejenigen, die nicht diesen Vorstellungen entsprechen, sollen ausgeschlossen werden. Viele der selbst ernannten Querdenker:innen verbreiten ähnliche nationalistische Ideen, Antisemitismus sowie Verschwörungserzählungen. Und so bereiten sie zusammen mit AfD & Co den Nährboden für rechte Gewalt .
Die Solidarität mit Betroffenen rechter Gewalt muss auch immer ein konsequentes Eintreten gegen den (Alltags-)Rassismus, Antisemitismus und völkischen Nationalismus beinhalten – egal wer ihn vertritt. ​​​​​​​
Vor diesem Hintergrund wollen wir am 19.01.2021, dem zwanzigsten Jahrestag des Probsteigassenanschlags, allen Betroffenen und Todesopfern rechter Gewalt gedenken!
Dienstag, 19.01.21 | 17 Uhr | Probsteigasse, Köln

 
 
Am 27. Dezember 2020 rufen verschiedene antifaschistische, antirassistische und migrantische Initiativen aus NRW zu einer Gedenkkundgebung für Şahin Çalışır auf. Şahin Çalışır ist ein weitgehend vergessenes Opfer der Nazibewegung der Neunziger Jahre.
 

Unutturmayacağız! Nichts und Niemand ist vergessen! Gedenkkundgebung für Şahin Çalışır am 27. Dezember in Neuss

Şahin Çalışır
27.12.1992
Unutturmayacağız!
Nichts und Niemand ist vergessen!

Gedenkkundgebung am 27.12.2020 um 12.00 Uhr vor dem Amtsgericht Neuss, Breite Str. 48

Wir trauern um Şahin Çalışır.
Şahin Çalışır starb vor 28 Jahren auf der Autobahn bei Meerbusch. Der aus Duisburg stammende 20 jährige Şahin Çalışır hatte gerade seine Ausbildung bei Thyssen abgeschlossen. Am 27. Dezember 1992 machten drei rechte Solinger Hooligans u.a. der einschlägig vorbestrafte Klaus Evertz und der bei Hak Pao organisierte Lars Schoof mit ihrem Auto auf der A 57 Jagd auf Ausländer. Sie versuchen ein Auto mit türkischen Menschen zu rammen. Şahin Çalışırs PKW wird mehrfach bedrängt und schließlich touchiert. Der PKW drehte sich und gerät in die Leitplanken. Şahin Çalışır und seine zwei türkischen Begleiter flüchteten voller Panik auf die Autobahn. Şahin Çalışır wird dabei von einem nachfolgendem Auto überfahren und getötet.
11 Monate später, der Solinger Brandanschlag war noch keine 5 Monate her, konnte das Schöffengericht Neuss kein „ausländerfeindliches“ oder gar ein rassistisches Motiv für die Verfolgungsjagd erkennen. Obwohl dem Gericht ein Brief des Fahrers Evertz vorlag, in dem er über den getöteten Şahin Çalışır folgendes geschrieben hatte: „Das mit dem Herumlaufen hat sich für ihn erledigt.“ Der Fahrer Evertz, bereits als rechter Hooligan einschlägig vorbestraft, erhielt nur 15 Monate Haft wegen „fahrlässiger Tötung“ und „fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung“.
Dass im Auto von Evertz zwei weitere rechte Hooligans saßen, spielte im Prozess auch keine Rolle. Der Beifahrer von Evertz, Lars Schoof, trainierte z.B. in der Karateschule HAK Pao unter V-Mann Bernd Schmitt in Solingen-Gräfrath und war als Ordner für die rechtsextreme „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ tätig. Bei Hak Pao verkehrten auch die späteren Brandstifter von Solingen.
Wahrscheinlich wollte die Polizei und der Verfassungsschutz nicht ihre Geheimdienst-Operationen rund um die Kampfsportschule Hak Pao stören lassen.
Kundgebung u.a. mit:
Kutlu Yurtseven – Herkesin Meydanı – Platz für Alle
Angehörige von Şahin Çalışır (angefragt)
Vertreterin vom Solinger Appell Migrantifa NRW Vertreterin von Bürger*innen beobachten die Polizei Wuppertal / neue Folge
Vertrauensmann bei ThyssenKrupp (angefragt)
Achtet auf weitere Ankündigungen!
Erinnern heißt handeln!
Es rufen auf:
Kein Platz für Nazis Wuppertal
Initiative Herkesin Meydanı – Platz für Alle – Köln
Solinger Appell
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen – Wuppertal
Initiative DU 26. August 1984
Initiative Amed Ahmad
Migrantifa NRW
Kampagne bis zur Auflösung des Verfassungsschutzes – Bergisch Land
Autonomes Zentrum Wuppertal
Seebrücke Wuppertal
FAU Bergisch Land
Antifaschistische Aktion Neuss
Bürger*innen beobachten die Polizei Wuppertal / neue Folge
Kurdischer Frauenverein JIYAN e.V.
Deutsch-kurdischer Freundschaftsverein Wuppertal e.V.
AGIF (Föderation der ArbeitsmigrantInnen in Deutschland e.V.
Kein Mensch ist illegal – Wuppertal
Antifa-Arbeitskreis an der Hochschule Düsseldorf
SJD – Die Falken Stadtverband Neuss
Interventionistische Linke Köln
Rote Bande Düsseldorf
 

Şahin Çalışır
27.12.1992
 
 
 
 
 

Unutturmayacağız!

Nichts und Niemand ist vergessen!

Duisburglu Şahin Çalışır, 27 Aralık 1992 sabahı 57 numaralı otoyolda Meerbusch (Kuzey Ren-Vestfalya) civarında ölür. Daha önce kullandığı araba ile Solingenli sabıkalı sağcı holigan Klaus Evertz tarafından takip edilir ve defalarca sıkıştırılır. Arabası dönüp otoyol bariyerlerine savrulur. 20 yaşındaki Şahin Çalışır ve beraberindeki iki Türk arkadaşı korkarak otoyola kaçarlar, bu sırada Şahin Çalışır’a otoyolda seyreden başka bir araba çarpar.
Neuss’taki jüri mahkemesi, otoyoldaki taciz ve kovalamada „yabancı düşmanı“, hele ırkçı bir neden görmeyip 23 yaşındaki Klaus Evertz’e ekim 1993’te taksirle adam öldürmek ve trafik güvenliğini tehlikeye sokmaktan 15 ay ceza verir. Klaus Evertz, cezaevinden kurban hakkında, „artık ortalıkta dolaşamayacak“ diye yazar.
Evertz’in beraberindeki Lars Schoof, o dönemde Solingen-Gräfrath’ta istihbarat ajanı Bernd Schmitt’in yönettiği HAK Pao’da antreman yapmakta ve aşırı sağcı „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ için güvenlikçi olarak görev almaktadır.
Şahin Çalışır’ın 28. ölüm yıl dönümünde, 27.12.2020’de, saat 12:00’de, Neuss yerel mahkemesi önünde bir anma toplantısı hazırlıyoruz!
Gelecek yeni duyuruları dikkate alın!

Aktuell wird viel von rechten Netzwerken in Bundeswehr, Verfassungsschutz und Polizei, sowie von gesellschaftlichem und institutionellem Rassismus geredet. Rassismus und rassistische Polizeigewalt sind dabei kein US-Phänomen, sondern auch bei der deutschen Polizei kein Einzelfall: „Racial Profiling“ ist an der Tagesordnung, immer wieder berichten People of Colour (PoC) von Misshandlung durch Polizist*innen, immer wieder werden Menschen aus rassistischen Motiven von der Polizei ermordet.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) lehnen eine Studie zu rechten Einstellungen und zum strukturellen Rassismus bei der deutschen Polizei ab. Ihre Logik: Rassismus bzw. „Racial Profiling“ ist verboten, also gibt es dies bei der Polizei nicht.
In der Presse werden fast täglich neue rechte „Einzelfälle“ in Sicherheitsbehörden bekannt. Doch das Problem mit rechten Tendenzen bei Beamt*innen ist nicht neu.
2011 wird gegen den Wuppertaler Polizisten Markus Preuß, der das Naziproblem im Stadtteil Vohwinkel geleugnet hatte, ein Disziplinarverfahren geführt und er wird als Leiter der Polizeiwache Wuppertal-Vohwinkel abberufen.
Vorfälle dieser Art gab es schon immer. So brüstet sich die AfD, in Sicherheitsdiensten wie z.B. der Polizei viele Sympathisant*innen zu haben. „Law and Order“, als ein Schwerpunkt der AfD, ist schließlich bei der Polizei Hauptgeschäft.
Im Polizeipräsidium Wuppertal, das als Kreispolizeibehörde für das bergische Städtedreieck Wuppertal, Remscheid und Solingen zuständig ist, arbeitet der AfD-Politiker Dietmar Gedig als Polizeikommisar. 2017 geriet Gedig, Solinger AfD-Vorstandsmitglied und ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Jungen Alternative NRW, in die Schlagzeilen nachdem er auf der Delegiertenversammlung der AfD zur Aufstellung einer Landtagswahlliste in Euskirchen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als „wahnsinnig“ und „kriminell“ bezeichnete. Nach diesen Äußerungen wurde zwar ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet (https://www.solinger-tageblatt.de/solingen/afd-kandidat-attackiert-kanzlerin-7046391.html – https://www.solinger-tageblatt.de/solingen/afd-kandidat-attackiert-dienstherren-kanzlerin-7045333.html – https://www.solinger-tageblatt.de/solingen/polizist-darf-merkel-kriminell-nennen-8224636.html), Gedig arbeitet bis heute im Polizeipräsidium Wuppertal.
Das Wuppertaler „Bündnis gegen Polizeigewalt und rechte Strukturen“ nimmt unter anderem die aktuellen Fälle in NRW und mehrere Gerichtsverfahren gegen Aktivist*innen in Wuppertal zum Anlass auf die Straße zu gehen und ruft für den 27. Oktober zu einer Demonstration gegen Polizeigewalt und rechte Strukturen auf. Wir rufen dazu auf sich an der Demonstration zu beteiligen. Los geht es um 17:30 Uhr am Wuppertaler Landgericht. Vor der Polizeiwache am Hofkamp ist eine Zwischenkundgebung geplant, die Demo endet am Hauptbahnhof.
Das Problem heißt Rassismus!
Gegen die autoritäre Formierung, gegen rechte Netzwerke in Polizei und Behörden!
Entnazifizierung Jetzt!
#Polizeiproblem
Aufruf vom „Bündnis gegen Polizeigewalt und rechte Strukturen“:

Auf die Straße gegen Polizeigewalt und rechte Strukturen! Gemeinsam den Rassismus in Staat und Gesellschaft bekämpfen.

Der Auftakt der Demo findet am 27.10 um 17:30 Uhr vor dem Landgericht statt. Von da aus geht es zur Zwischenkundgebung an die Polizeiwache am Hofkamp, über den Neumarkt zur Zwischenkundgebung am Kasinokreisel und dann zum Hauptbahnhof.
Am Dienstag dem 27.10.2020 werden im Landgericht Wuppertal die Urteile gegen zwei Angeklagte in den Verfahren zum Autonomen 1. Mai 2018 gesprochen. War der gesamte Einsatz 2018 bereits ein großangelegter und versammlungsrechtlich unzulässiger Angriff auf linke Strukturen durch die Polizei, treiben Staatsanwaltschaft und Richterschaft das repressive Vorgehen weiter auf die Spitze. Die Betroffenen werden zu drakonischen Haftstrafen verurteilt, obwohl ihre Beteiligung an den vorgeworfenen Taten nicht ansatzweise nachgewiesen werden kann. Wir erleben wie Menschen nur aufgrund ihrer politischen Haltung bestraft werden. Rechtsstaatliche Grundsätze, wie die Unschuldsvermutung, werden mit Füßen getreten. Wir wollen die Verkündung der Urteile zum Anlass nehmen, breite Kritik auf die Straße zu tragen, denn das Problem ist bei Weitem größer, als eine Wuppertaler Polizei, die etwas gegen Linke hat. 
In den letzten Wochen gab es fast täglich Berichte über neue Chatgruppen, in denen Mitglieder von Polizei und Verfassungsschutz menschenverachtende Hetze verbreiteten. Es ist völlig absurd, noch von Einzelfällen zu sprechen. Die Polizei hat ein Rassismusproblem.
Auch in Wuppertal erleben wir seit Jahren immer heftigere Übergriffe der Polizei. Besonders migrantische und linke Menschen werden dabei wieder und wieder zu Opfern der brutalen Polizeiwillkür. Allein in den letzten Wochen kam es zu unzähligen Vorfällen.
Beim Parking Day auf dem Laurentiusplatz verhängte die Polizei erst die Auflage, Masken zu tragen und zeigte anschließend Menschen wegen Vermummung an, weil sie zusätzlich noch eine Mütze trugen oder verteilte Bußgelder an Menschen, die die Maske kurzzeitig nicht über Mund und Nase gezogen hatten. Das gleiche Vorgehen war bei einer Demonstration für die Geflüchteten auf Moria am Döppersberg zu beobachten. Bei beiden Aktionen fiel auf, dass vor Allem migrantisch aussehende junge Menschen herausgepickt wurden. Im April schikanierte die Polizei die Teilnehmenden eines Gedenkens für den zuvor in Celle durch einen Rassisten ermordeten Arkan Hussein Khalaf und verhängte Geldstrafen über tausende von Euros, obwohl die Menschen auf Infektionsschutz achteten.
Bei der Wuppertaler „Ayayay – dieses Patriarchat“ Nachttanzdemo zum 8.März kam es auch zu Anzeigen. Diese richten sich zum einen gegen die Anmelderin der Versammlung, die wegen eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetz und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angezeigt wurde. Begründung: Am Lautsprecherwagen hing ein linksunten.indymedia-Transparent. Außerdem richtet sich eine Anzeige gegen eine Rednerin, bei der die Polizei behauptet von ihr beleidigt worden zu sein.
Am 1.Mai 2020 kam es zu einem skandalösen Großeinsatz der Polizei in der Wuppertaler Nordstadt, bei dem es reihenweise heftige Anzeigen gegen unschuldige Menschen hagelte. Hier wurde sogar Kleinkindern angedroht, dass ihre Eltern in  Gewahrsam und sie in die Notbetreuung kämen.
Ein Dauerthema ist die stetige Repression gegen die kurdische Befreiungsbewegung und ihre Sympathisant:Innen, die vor Kurzem in Hausdurchsuchungen auf Grund von Posts bei Facebook gipfelte.
Das Programm des NRW-Innenministers schlägt in Wuppertal voll durch. Neben politisch aktiven Menschen trifft das auch BewohnerInnen der Stadtviertel. So kommt es im Stadtgebiet immer wieder zu stundenlangen Belagerungen von migrantisch geprägten Vierteln. Hunderte von Cops, die teilweise offen rassistisch Menschen anhand ihrer Hautfarbe oder ihres Aussehens kontrollieren und schikanieren, werden gedeckt und unterstützt von Bund und Ländern.
Die Politik von Reul führt zu mehr Polizeigewalt und die ist tödlich!
Die Angriffe von Polizisten, die tödlich enden, nehmen zu! In Wuppertal-Wichlinghausen wurde am 7. Dezember 2019 der 25-jährige Max von der Polizei erschoßen. Sein Vergehen? Er hatte mit einem Hammer Außenspiegel von parkenden Autos abgeschlagen.
Es reicht! – Warum sind es immer wieder die gleichen Beamten, die auffallen?
Weil in Wuppertal immer wieder bestimmte Beamte durch ihre besondere Brutalität hervortreten, werden wir am 27.10. vor der Wache Hofkamp einen Stopp einlegen, um dort eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen uns namentlich bekannten und besonders in Erinnerung gebliebenen Einsatzleiter zu überreichen.
Außerdem fordern wir eine unabhängige Ermittlungsgruppe zu rechten Netzwerken bei der Wuppertaler Polizei und die Aufklärung all der Fälle von Polizeigewalt und -willkür der letzten Jahre.
Kommt zahlreich, passt auf euch und andere auf. Seid kreativ und laut!
Die Täter*innen in Uniform zur Rechenschaft ziehen!
Polizeigewalt und rechten Strukturen entgegen treten!
Bündnis gegen Polizeigewalt und rechte Strukturen 
 
Wuppertal, Oktober 2020 
Wichtige weitere Termine:
28.10.2020 – Prozesstermin wegen der Anzeigen vom 8.März
9.11.2020 – Gedenkaktion zu den antisemitischen Pogromen von 1938 „Erinnern heißt Handeln!“
 

Aufruf vom Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ zur Kundgebung gegen Polizeigewalt und repressive Innenpolitik in NRW, für die Innenminister Herbert Reul verantwortlich ist, am 8. August in Leichlingen (Rheinland).
Aus verschiedenen Städten gibt es eine gemeinsame Anreise.

Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Rechercheartikel vom 19. Juni 2020, den wir per E-Mail erhalten haben, zur Enttarnung eines V-Manns der Staatsschutzbehörden NRW, der in den 1990iger über Jahre in Wuppertal und Solingen in der linken Szene aktiv war:

Die Wahrheit wird uns nicht davonlaufen!

Jan (Johannes) Pietsch (Solingen, Schützenstr. 60) war 10 Jahre lang V-Mann des Verfassungsschutz NRW in der linken Szene in Wuppertal und Solingen

Wir möchten unsere Genoss*innen und Mitstreiter*innen der neunziger Jahre, die in Hoyerswerda, Mölln, Rostock und Solingen und vor den Wuppertaler Flüchtlingsheimen mit uns gegen alte und neue Nazis auf den Straßen waren, die in vielen Initiativen mit uns z.B. bei der Bundestagsblockade 1993 in Bonn oder im Wanderkirchenasyl für das Bleiberecht aller Flüchtlinge und gegen den staatlichen Rassismus gestritten haben und natürlich die mit uns im Wendland und in Ahaus gegen die Atomtransporte auf der Straße und in den Wäldern aktiv waren, über den V-Mann Jan Pietsch informieren.

9. Juni 2020, 19 Uhr, Gedenkkundgebung Keupstraße/Ecke Schanzenstraße, Köln

Am Jahrestag des Nagelbombenanschlages vom 9. Juni 2004 erinnern wir gemeinsam mit Betroffenen aus der Keupstraße und der Probsteigasse, wo 2001 ebenfalls eine Bombe des NSU explodierte, und Vertreter*innen der Initiative 19. Februar aus Hanau an die Opfer rassistischer Gewalt und die Kämpfe gegen Rassismus.

Am 9. Juni 2004 explodierte in der Keupstraße eine Nagelbombe und verletzt zahlreiche Menschen, einige davon schwer. Obwohl Vieles von Anfang an für Nazis als Urheber sprach, richtete sich der Verdacht der Ermittler ausschließlich gegen die Bewohner*innen und Beschäftigten der Straße. Die Opfer wurden zu Täter*innen und die über Köln hinaus bekannte Geschäftsstraße als „Parallelwelt krimineller Ausländer-Milieus“ bezeichnet.

Nach der Selbstenttarnung des NSU, der von 2000 bis 2009 neun Migranten und eine Polizistin ermordete, versprach die Bundeskanzlerin eine „lückenlose Aufklärung“ der beispiellosen rassistischen Mordserie.

Trotz mehrerer Parlamentarischer Untersuchungskommissionen und 5 Jahren Hauptverhandlung am Oberlandesgericht München ist der NSU-Komplex bis heute nicht aufgeklärt. Im Gegenteil, den Verbindungen zur militanten Nazi-Szene und zum Verfassungsschutz wurde nicht nachgegangen und die zwei verurteilten Unterstützer des rechten Terrornetzwerks und engsten Vertrauten des NSU wurden direkt nach dem Urteil im Münchner Prozess aus der Haft entlassen. Während die Neonazi-Szene dieses als Erfolg feierte, kritisierten die Opfer, ihre Anwälte und Unterstützer*innen das milde Urteil und die Haftentlassungen als Ermutigung an die Nazis weiter zu machen.

Tatsächlich geht die rassistische Mord- und Anschlagserie weiter. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 2. Juni 2019 dokumentiert das Weiterwirken des NSU-Komplexes und die fortgesetzte Existenz des niemals vollständig aufgeklärten „Netzwerks von Kameraden“, wie die Selbstbezeichnung des NSU lautete. Ausgerechnet Kassel, wo der V-Mann-Führer Andreas Temme wirkte, der beim Mord des NSU an Halit Yozgat selbst am Tatort war. Vier Monate später, im Oktober 2019, versuchte ein schwer bewaffneter Nazi in der Synagoge von Halle ein Blutbad unter jüdischen Gläubigen anzurichten. Nachdem das nicht gelang, erschoss er vor dem Gebäude eine Passantin und einen Gast in einem Döner-Imbiss. Am 19. Februar 2020 schließlich richtete ein Rassist in Hanau ein Blutbad Blutbad an. Neun Menschen aus polnischen, türkischen, kurdischen, bosnischen und afghanischen Familien und die Mutter des Mörders sterben. Am April wurde ein 15-jähriger Jugendlicher, der jesidische Kurde Arkan Hussein in Celle ermordet. Was die Mörder eint, ist ihr zutiefst rassistisches, antisemitisches und anti-feministisches Weltbild.

Einen Tag nach dem Massaker von Hanau am 19. Februar folgten Tausende dem Aufruf der Angehörigen auf die Straßen zu gehen und der Opfer zu gedenken. In Köln haben sich hunderte spontan an der Keupstraße versammelt, aus Solidarität mit den Betroffenen des rechten Terrors, gegen die Neonazi-Mörder und gegen ihre geistigen   Vorbereiter und Verbündeten.

Am Jahrestag des Anschlags in der Keupstraße gedenken wir der Opfer rassistischer Gewalt. Erinnern heißt verändern. Deshalb handeln wir gemeinsam gegen Rassismus. Migrantifa ist unsere Vision: Für die Gesellschaft der Vielen – Yalla, yalla, Migrantifa!

Für Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter, die vom NSU ermordet wurden.

Für Fatih Saraçoğlu, Ferhat Ünvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović,  Kalojan Welkow, Mercedes Kierpacz, Said Nesar El Hashemi, Sedat Gürbüz, Vili Viorel Păun, die in Hanau erschossen wurden.

Für Jana L. und Kevin S., die in Halle ermordet wurden.

Für Arkan Hussein Khalaf, der in Celle erstochen wurde und alle anderen Opfer rassistischer Gewalt.

Irkçılığa karşı harekete geçmek ve hatırlamak YALLA MIGRANTIFA

Keupstraße de gerçekleştirilen çivili bomba saldırısının 16. yıl dönümünde, Keupstraße mağdurları ve 2001 yılında NSU tarafından düzenlenen Probsteigasse‘daki bombalı saldırının mağdurları birlikte ırkçı şiddetden dolayı hayatını kaybedenleri ve tüm mağdur olan insanları anıp, ırkçılığa karşı mücadeleyi hatırlayacağız ve hatırlatacağız. Hanau katliamından sonra kurulan19 Şubat inisyatifin temsilcileride bizimle beraber olacak.

9 Haziran 2004 tarihinde Keupstraße da bir çivili bomba patlatılmış ve çok sayıda insan hafif ve bazıları ise ağır yaralanmıştı. Başından beri pek çok belirti N azilerin işlediği bir eylem olduğunu göstersede, yetkili kurumların şüphesi sokakta yaşıyanlara ve çalışanlara yoğunlaşmıştı.

Köln dışında da tanınan meşhur esnaflar caddesi „yabancı suç çevrelerin paralel dünyası“ olarak lanse edilmiş ve mağdurlar fail ilan edilmişti. NSU’un tüm suçları kabul etmesinden

sonra, bunların arasında 2000 ve 2009 yılları içinde 9 göçmenin ve bir polisin öldürülmesi bulunuyor, Başbakan Merkel bu eşi görülmemiş cinayet serisinin „eksiksiz bir şekilde ortaya çıkarılacığı“ sözünü vermişti.

Federal ve bir çok eyalet meclisinde yürütülen araştırma komisyonlarına ve Münih yüksek eyalet mahkemesinde 5 yıl süren ana davaya rağmen NSU-Kompleksi bu güne dek aydınlığa kavuşturulamamıştır. Tam tersi, silahlı Nazi gruplarını ve Anayasa Koruma Teşkilatını kapsayan bulgular araştırılmamış, hatta önceden hüküm giymiş iki önemli NSU yardımcısı ve sağcı terör ağınının sırdaşları Münih davası kararı sonrası hapishaneden tahliye edildiler. Neo-Nazi çevreleri bu kararı bir başarı olarak nitelendirip kutladılar, mağdurlar, avukatlar

ve onların destek verenleri ise mahkeme kararını gelecek Nazi eylemleri için cesaretlendirici bir olay olarak eleştirdiler.

Gerçekler ırkçı cinayetler ve saldırılar serisinin devam ettiğini göstermekte. 2 Haziran 2019 tarihinde Kassel hükümet başkanı Walter Lübcke’nin öldürülmesi, NSU-Kompleksinin yada kendi tanımlarına göre, hiç bir şekilde aydınlatılmayan, ırkçı „yoldaşlar ağının“ eylemlerini sürdürdüğünü ispatlamakta. Kassel kenti ayrıca, Halit Yozgat´ın katledilmesi sırasında olay yerinde bulunan Anayasa Koruma Teşkilatı elemanı ve muhbir sorumlusu Andreas Temme’nin etkinlik gösterdiği şehir olarak öne çıkmakta. Dört ay sonra, ekim 2019’da, ağır silahlı bir Nazi, Halle kentinde bir sinagog’a saldırı girişiminde bulunmuş, başarılı olamadığı için rastgele sokaktan geçen bir kadını ve dönerci dükkanında bulunan bir müşteriyi silahla

vurmuştur. Akabinde, 19 Şubat 2020 tarihinde bir ırkçı, Hanau kentinde iki tane Shisha Bar´a saldırmış ve bir katliam gerçekleştirmiştir. Dokuz insan olay yerlerinde katledilmiş ve fail akabinde annesini ve kendisini öldürmüştür. Son olarak 7 Nisan 2020 tarihinde 15 yasında bir genç Celle kentinde katledilmiştir. Tüm katilleri birleştiren ortak nokta, koyu ırkçı, yahudi

düşmanı ve kadın düşmanı dünya görüşüne sahip olmalarıdır.

19 Şubat Hanau katliamından bir gün sonra binlerce insan mağdur aileleri tarafından yapılan çağrıya uyup sokaklara çıkmış ve katledilenleri anmışlardır. Köln de işe yüzlerce kişi kendiliğinden Keupstraße’de toplanmış ve ırkçı terör mağdurlarıyla dayanışmalarını göstermişlerdir. Irkçı terörün failleri, düşünce babaları ve onların yardımcıları protesto edilmiştir. Keupstraße de gerçekleştirilen çivili bomba saldırısının yıl dönümünde orada anmak için „Herkesin Meydanı — Platz für Alle“ da buluşacağız. Orası hatıralarımıza bir mekan verecektir. Hatırlamak aynı anda değiştirmek demektir. Bunun için beraber ırkçılağa karşı hareket ediyoruz.

Migrantifa bizim vizyonumuz. Çokların toplumu için — Yalla, yalla, Migrantifa!

NSU tarafından öldürülen

Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter için.

Hanau’da vurulan Fatih Saraçoğlu, Ferhat Ünvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kalojan Welkow, Mercedes Kierpacz, Said Nesar El Hashemi, Sedat Gürbüz, Vili Viorel Păun için.

Halle’de kurban giden Jana L. ve Kevin S. Için.

Celle’de bıçaklanan Arkan Hussein Khalaf ve tüm diğer ırkçı şiddet mağdurları için.

Heute am 27. Februar soll der amtierende Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Thomas Haldenwang – seit 2009 im BfV tätig, im August 2013 unter Hans-Georg Maaßen zum Vizepräsident und schließlich im November 2018 zum Präsidenten des BfV ernannt – auf einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Austellung „Todesopfer rechter Gewalt“ in der Elberfelder City-Kirche auftreten. Dagen regt sich verständlicherweise Protest. Neben Haldenwang wird der Strafverteidiger und NSU-Prozess-Nebenklagenvertreter Dr. Mehmet Gürcan Daimagüler, der laut einer Pressemitteilung nicht wie suggeriert seit Beginn an, sondern erst nach der öffentlichen antifaschistischen Intervention als kritischer Widerpart eingeladen wurde, auf der Bühne sitzen.
Ein Bündnis aus verschiedenen Gruppen mobilisiert ab 18.00 Uhr zu einer Kundgebung vor der City-Kirche in der Elberfelder Innenstadt. Es werden verschiedene Redner*innen und Expert*innen u.a. vom „NSU-Komplex auflösen!“-Tribunal angekündigt.
Außerdem gibt es einen Aufruf von autonomen Antifaschist*innen sich an den Protesten zu beteiligen.
Im Folgenden dokumentieren wir die beiden Aufrufe.
Aufruf autonomer Antifschist*innen:

Zusammen mit weiteren Initiativen und Organisationen ruft die Initiative „Bürger*innen beobachten die Polizei“ für morgen, Donnerstag (27.02.) ab 18 Uhr zu einer Kundgebung unter dem Motto „Keine Bühne für den Verfassungschutz!“ auf dem Kirchplatz vor der Citykirche in Wuppertal-Elberfeld auf.
Anlässlich der Ausstellung „Todesopfer rechter Gewalt“ kommt der der aktuelle Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang in die Citykirche und soll dort über die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes sprechen. Als kritischer Widerpart zu Haldenwang wurde Dr. Mehmet Gürcan Daimagüler, Strafverteidiger und einer der Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess eingeladen, jedoch erst nachdem es breite Kritik an der Einladung von Haldenwang gab.
Auf der Protestkundgebung gibt es unter anderem Redebeiträge vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, vom Solinger Appell und von einen Vertreter des Tribunals „NSU-Komplex auflösen!“.
Wir rufen ebenfalls dazu auf, sich morgen ab 18 Uhr am Protest gegen den Auftritt vom Verfassungsschutz-Präsidenten Haldenwang zu beteiligen!
Desweiteren wollen wir auf einen anderen Aspekt eingehen, den wir wichtig finden und der zudem in der bisherigen Mobilisierung noch nicht aufgegriffen wurde, weshalb wir ebenfalls gegen den Verfassungsschutz auf die Straße gehen.
Das „linksunten.indymedia.org“-Verbot und die Rolle des Verfassungsschutzes
Als sich Anfang Juli 2017 die großen Staatschefs zum G20-Gipfel trafen, entfaltete sich dagegen massiver Widerstand, welcher zu einem zeitweisen Kontrollverlust der Sicherheitskräfte führte. Unter anderem als Reaktion auf diesen starken Protest entlud sich in den darauffolgenden Monaten eine schon lange nicht mehr dagewesene Repressionswelle gegen die linke Szene in Deutschland in Form von Hausdurchsuchungen, Öffentlichkeitsfahndungen, langen (Untersuchungs-)Haftstrafen, Hetzkampagnen und Gesetzesverschärfungen. In diesem Kontext muss auch das am 14. August 2017 durch das Bundesinnenministerium (BMI) ausgesprochene Verbot der Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ gesehen werden. Zehn Tage später wurden in Freiburg die Privatwohnungen von fünf Personen sowie das autonome Kulturzentrum KTS mit einem großen Polizeiaufgebot durchsucht und unzählige technische Geräte, Speichermedien aber auch Bücher, private Notizen, Flyer und andere Gegenstände sichergestellt. Grund für die Durchsuchung war die Vollziehung einer Verfügung des Bundesinnenministeriums (BMI), mit welcher die Internetplattform verboten wurde. Den Betroffenen wurde vorgeworfen, die angeblichen Betreiber*innen der Webseite zu sein.
Die Razzia wurde von einer Hetzkampagne in den Medien begleitet. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) behauptete auf einer Pressekonferenz sogar, bei den Beschuldigten seien Waffen gefunden worden. Später musste das Innenministerium eingestehen, dass es sich lediglich um „gefährliche Gegenstände“ handle, die in der durchsuchten KTS gefunden wurden. Ein Bezug zu den Beschuldigten konnte nie nachgewiesen werden.
Im September 2019, zwei Jahre nach dem Verbot der Internetplattform hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe sämtliche Strafverfahren gegen die mutmaßlichen Betreiber*innen der Website eingestellt, weil sie ihnen keine Straftat nachweisen kann. Sie hatte unter anderem wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, Datenschutzverstößen, Beleidigung und anderen Vergehen gegen sie ermittelt. Die Einstellung der damit verbundenen Strafverfahren bestätigt, dass das Verbot der Internetplattform ein Akt der politischen Zensur war, bei dem das BMI, der Verfassungsschutz und die AfD eng kooperiert haben.
Im Laufe des Verfahrens wurde bekannt, dass Mitglieder der AfD bei der Staatsanwaltschaft mehrere Strafanzeigen gegen die angeblichen Betreiber der Webseite eingereicht hatten. Auf „linksunten.indymedia.org“ wurden von Antifaschist*innen und Antirassist*innen unter anderem AfD-Internas und Leaks von Chat-Diskussionen der AfD und Recherchen über gewalttätige Nazis veröffentlicht, die vielen Journalist*innen als Datenbank für ihre antifaschistische Arbeit diente. Als Begründung, weshalb gerade die fünf Betroffenen vom BMI als Betreiber der Webseite angesehen werden, wurden fast ausschließlich nachrichtendienstliche Erkenntnisse aufgeführt, d.h. Behördenzeugnisse des Verfassungsschutzes und Berichte eines Verfassungsschutz-Spitzels. Die „Beweisführung“ des BMI bezüglich der Auswahl der Betroffenen beschränkt sich somit im Wesentlichen auf bloße nicht belegte und vor allem auch nicht überprüfbare Behauptungen.
Unter Federführung des LKA Baden-Württemberg wurde eine Task Force zur „Sicherung, Aufbereitung und Entschlüsselung der IT-Asservate“ eingerichtet. Ebenso waren Vertreter*innen des damals noch von Hans-Georg Maaßen geführten Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) daran beteiligt. Ursprünglich sollten lediglich die nichttechnischen Asservate unmittelbar dem BfV zur Auswertung übergeben werden. Inzwischen ist bekannt, dass auch die IT-Asservate dorthin übersandt wurden, da es dem – zunächst für diese Aufgabe vorgesehenen – LKA Baden-Württemberg nicht gelungen ist, die sichergestellten Computer zu entschlüsseln. Auch das BfV scheint bislang daran zu scheitern.
Durch die Beteiligung des BfV am Vereinsverbotsverfahren wurde das Trennungsgebot zwischen der Polizei und den Geheimdiensten – einer Konsequenz aus den bitteren Erfahrungen mit der Gestapo der Nazizeit, das eine unkontrollierbare Machtkonzentration der Sicherheitsapparate verhindern sollte – weitgehend aufgehoben. Jedoch ist das Vorgehen, die Ermittlungen und Auswertung nicht mehr der ermittlungsführenden Behörde, sondern dem Verfassungsschutz zu überlassen, leider nicht neu, sondern wird allmählich vom Ausnahmefall zur Regel. Nach den bisherigen Erkenntnissen gründet sich das Verbot von „linksunten“ ausschließlich auf Informationen der Verfassungsschutzämter und deren Bewertungen. Wenn dem BfV nunmehr auch die Asservate zur Auswertung übergeben werden, liegt die Vermutung nahe, dass die eigentliche Herrin des Verbotsverfahrens nicht das BMI, sondern das BfV ist. Da verwundert es nicht, dass der aktuelle Bundesverfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang das Verbot als „großen Erfolg“ bezeichnet und gleichzeitig das Mantra von der vermeintlich neuen Qualität der linken Gewalt wiederholt.
Das Problem heißt Rassismus! Verfassungsschutz auflösen!
Die Nichtaufklärung des NSU-Komplexes und das milde Urteil im NSU-Prozess war ein Fanal für die Nazis in diesem Land loszuschlagen. Am 20. Februar wurden in Hanau bei Frankfurt am Main neun Menschen in einer Shisha-Bar und in einem Kiosk ermordet und viele weitere verletzt. Die Menschen in Hanau wurden von einem Rechtsterroristen erschossen, der seine Tat mit rassistischen Vernichtungsphantasien begründete. Einmal mehr wurde direkt von einem „verwirrten Einzeltäter“ fabuliert und somit das politische Motiv der Tat negiert. Wenngleich die Tat alleine vom Täter geplant und ausgeführt wurde, agiert hat er nicht isoliert. Rechte Communities im Internet ermöglichen die Taten durch gemeinsame Hetze und gegenseitige Bestätigung im menschenfeindlichen Weltbild, bis sich Einzelne legitimiert sehen ein Attentat zu verüben.
Nach dem kaltblütigen Massaker von Hanau fordern jetzt Politiker*innen von CDU und Co., dass der Verfassungsschutz mit mehr Befugnissen und Ressourcen ausgestattet wird. Das Amt, das den Schutz eigener Quellen, Mitarbeiter*innen und Machenschaften über die Interessen von Opfern, Angehörigen und der Gesellschaft stellt und jahrelang Nazis finanziert und vor Strafverfolgung geschützt hat, aber nichts falsch gemacht haben will.
Nach der Selbstenttarnung des NSU und der Aufdeckung der ersten eklatanten Versäumnisse und direkten Verstrickungen des Verfassungsschutzes in den NSU-Komplex wurde 2012 Thomas Haldenwang, der bereits seit 2009 für das BfV tätig ist, als Ständiger Vertreter des Vizepräsidenten und Hans-Georg Maaßen als Präsident des BfV ernannt. Am 1. August 2013 wurde Haldenwang zum Vizepräsident des BfV ernannt. Maaßen war als Reformer angetreten, der das BfV modernisieren und sicherstellen sollte, dass Fehler im Umgang mit formal moderaten wie offen militanten Nazis nicht wiederholt werden. Übrig geblieben ist von diesem Anspruch nichts. Die Aufklärung im NSU-Komplex wird durch den Verfassungsschutz nach Kräften ignoriert, blockiert und sabotiert. In den Untersuchungsausschüssen und im NSU-Prozess ist die Phrase „ist mir nicht erinnerlich“ mittlerweile zum geflügelten Wort geworden. Jegliche Reformvorhaben sind gescheitert und es wird deutlich: Der Verfassungsschutz ist nicht reformierbar, er gehört aufgelöst und abgeschafft!
Nach dem Anschlag in Hanau, dem Mord an Walter Lübcke, dem Anschlag in Halle, den Bedrohungen durch den NSU 2.0., den rechten Netzwerken in Polizei und Bundeswehr müssen wir uns alle zusammen dem rechten Terror, den Hetzer*innen und Faschist*innen in den Parlamenten, Behörden und auf der Straße, entschieden entgegenstellen. Das Problem heißt Rassismus!
Sind wir solidarisch mit den Menschen, die Tag ein und Tag aus von rechten Terror und Rassismus betroffen sind. Wir dürfen nicht wie bei den NSU-Morden weg sehen und darauf hoffen, dass der Staat für Aufklärung sorgt. Auf Staatsanwaltschaften und auf Gerichte, die, wie im NSU-Prozess, zu Nazinetzwerken und zu institutionellem Rassismus in der Polizei schweigen, können wir uns nicht verlassen. Auf den Verfassungsschutz erst recht nicht.
Wir müssen uns auf allen Ebenen gegen den Faschismus organisieren. In unseren Familien, Freundeskreisen, auf der Arbeit, aber auch auf der Straße und in Kleingruppen, die den antifaschistischen Selbstschutz organisieren und die fortschreitende Organisierung und Vernetzung der Faschist*innen in unserer Gesellschaft bekämpfen. Wir müssen uns verbünden, Netzwerke bilden, Wissen austauschen und füreinander da sein, wenn wir gebraucht werden. Kurz: Es ist an uns, als Gesellschaft der Vielen – gemeinsam und solidarisch – den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!
Verfassungsschutz auflösen!
Gegen rechten Terror und Rassismus!
Für eine solidarische Gesellschaft!

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„Die Forderung, daß Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung. Sie geht so sehr jeglicher anderen voran, daß ich weder glaube, sie begründen zu müssen noch zu sollen. Ich kann nicht verstehen, daß man mit ihr bis heute so wenig sich abgegeben hat. Sie zu begründen hätte etwas Ungeheuerliches angesichts des Ungeheuerlichen, das sich zutrug.“
– Theodor W. Adorno
Am 27.1.1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz von Truppen der Roten Armee befreit. Wir gehen auch dieses Jahr wieder auf die Straße!
26. Januar 2020 – Gedenkrundgang zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz – Holocaust-Gedenktag in Wuppertal 2020 – Gedenktag für alle Opfer des Nationalsozialismus.
„Erinnerung heißt handeln!“ (Esther Bejarano) – Solidarität mit der VVN-BdA!
Wir treffen uns am 26.1.2020 um 14:30 Uhr zum Gedenkrundgang durch die Elberfelder Innenstadt am Klavier im Hauptbahnhof .
Wir wollen uns öffentlich mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschst*innen (VVN-BdA) solidarisieren und verurteilen die Versuche vom bayrischen Verfassungschutz und vom Berliner Finanzamt, der VVN die Gemeinnützigkeit zu entziehen.
Thematisch geht es u.a. um die Rolle des Finanzamtes bei der Ausplünderung der Juden und Sinti und Roma nach den Deportationen in die Vernichtungslager und Ghettos, um die Rolle der Reichsbahndirektion Elberfeld bei der Deportation der Juden und um den jüdischen Widerstandskämpfer Izchok Gerzst, der kurz vor der Befreiung von Auschwitz auf dem Todesmarsch Richtung Westen ermordet wurde.
Wir starten im Hauptbahnhof, um an Josef Dahl zu erinnern, der im Bahnhof einen Tabakladen hatte, den er nach den Novemberpogromen 1938 aufgeben musste. Die Nazis drangsalierten ihn weiter, wo sie konnten.
Dem blinden Josef Dahl vergifteten sie zuerst seinen Blindenhund, später nahm die Gestapo ihm seinen neuen Hund weg. Er wurde schließlich 1942 nach Theresienstadt deportiert, wo er am 3. Mai 1943 starb.
Bringt Blumen mit!

Entschlossen gegen Nazimacker und Bürgerwehren!
Kommt zur Demonstration! Do, 19.09., 17:30, Essen Steele S-Bf!
Seit über einem Jahr „spazieren“ die selbsternannten Steeler Jungs jeden Donnerstag durch Essen Steele und versuchen ein Drohszenario gegen Migrant*innen und Andersdenkende zu erzeugen. Dabei handelt es sich größtenteils um Machotypen, die sich aus dem rechtsradikalen und gewalttätigen Hooliganmilieu rekrutieren. Führende Kraft ist der Ex-MMA-Kämpfer „Bifi-Chris“. Er ist der Kopf der Bottroper Bandidos und Leiter der rechten Kneipe 300, sowie dem Umzugsunternehmen Willing in Steele.
Auch beim Rest der 50 – 300 teilnehmenden Personen sieht es nicht besser aus: Mitglieder aus NRW weiten Nazi- und Hooliganstrukturen, sowie rechtsradikalen Parteien tummeln sich auf den kurzen Märschen durch den Stadtteil, hin zur Kneipe 300. Zwar finden die Aufmärsche ohne Sprechchöre, Banner o. ä. Meinungsäußerungen statt, doch im Netz werden Hass und Vernichtungsphantasien der Steeler Jungs deutlich geäußert. Mehrmals kam es in Steele zu gewaltsamen Übergriffen und Sachbeschädigungen durch die Steeler Jungs, und auch zu Verfolgung politischer Gegner*innen, sowie Schüssen auf das steeler Kulturzentrum Grend ist es gekommen.
Zwar gibt es einmal im Monat bürgerlichen Protest, doch dieser ist in seinem Versuch, durch Harmlosigkeit und Abgrenzung die lokale Bevölkerung einzubinden, erfolglos geblieben. Mittlerweile engagiert sich auch das linke Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ monatlich, wird dabei aber weitestgehend allein gelassen. So verlaufen in Steele jeden Monat mindestens zwei Naziaufmärsche ohne jeden Funken von Gegenprotest.
Daher ist es höchste Zeit für eine städteübergreifende, antifaschistische Einmischung in die unerträglichen Zustände in Essen Steele. Es gilt einen Nazikiez, sowie die Ausbreitung der Steeler Faschos in andere Stadtteile und Städte zu verhindern!
Also: Kommt zur antifaschistsichen Demonstration! Unterstützt die Proteste gegen Nazimacker und rechte Bürgerwehren! Macht euch ein Bild von der Lage!
Do, 19.09., 17:30, Essen Steele S-Bf!
Mehr Infos unter https://steeledichein.blackblogs.org/

2019 jähren sich die NS-Kriegsverbrechen der 4. SS-Polizei-Panzergrenadier-Division in den griechischen Orten Distomo, Pyrgoi und Klissoura zum 75. Mal…
Am bekanntesten in Deutschland ist das Massaker in Distomo. Am 10. Juni 1944 ermordeten Polizeisoldaten der 4. SS-Polizei-Panzergrenadier-Division 218 Bewohner des Dorfes Distomo in Mittelgriechenland. Zu den Opfern zählten vor allem alte Menschen, Frauen, 34 Kinder im Alter von einem bis zehn Jahren und vier Säuglinge im Alter von zwei bis sechs Monaten.
Seit fast zwanzig Jahren versuchen Überlebende aus den verschiedenen Opfergemeinden in Griechenland gemeinsam mit dem „Nationalrat für die Entschädigungsforderungen Griechenlands gegenüber Deutschland“ und dem AK Distomo Entschädigungszahlungen für alle NS-Opfer und die Rückzahlung der vom Deutschen Reich abgepressten Zwangsanleihe durchzusetzen.
Wir werden zum 75. Jahrestag des Massakers von Distomo nach Griechenland reisen und wollen auf dem Weg dahin mit möglichst vielen Initiativen wieder Druck machen für eine gerechte Entschädigungslösung.
Mörder unterm Edelweiß
Ebenfalls 1944 ermordeten Gebirgsjäger im französischen Vercors und im italienischen Camerino und Fabriano ZivilistInnen und Gefangene. Am 25. März 1944 umstellten deutsche Truppen unter dem Oberbefehl des Gebirgsjäger-Generals Hubert Lanz das jüdische Viertel in Joaninna und verhafteten 1.700 jüdische Menschen, die mit LKWs nach Larissa zum Deportationszug nach Auschwitz gebracht wurden. Viele von ihnen starben kurz nach der Ankunft in den Gaskammern von Auschwitz.
Die Verbrechen der Mörder unterm Edelweiß begannen bekanntlich mit der Niederschlagung der Münchner Räterepublik 1919 und den Massakern im Ruhrgebiet 1920. Vom ersten Tag des zweiten Weltkrieges an, massakrierten die Gebirgstruppen der Wehrmacht ZivilistInnen. Die Blutspur der Gebirgsjäger zog sich von Polen, über die Sowjetunion, nach Albanien, Griechenland, Italien und Jugoslawien. Sie waren verantwortlich für die Ermordung von tausenden italienischen Kriegsgefangenen auf Kephalonia und Korfu und waren an der Deportation der griechischen Juden und Jüdinnen nach Auschwitz beteiligt.
Der AK Angreifbare Traditionspflege organisiert seit 2002 Protestaktionen gegen das Gebirgsjäger-Veteranen-Treffen im bayrischen Mittenwald und bemüht sich, durch historische Recherchen und vielfältige Aktionen, NS-Täter zur Verantwortung zu ziehen. Als wir 2002 mit unserer Kampagne begannen, trafen wir die Verantwortlichen für die Massaker und für die Deportationen meist noch lebend an. So trafen sich die Mörder der 317 ZivilistInnen aus dem griechischen Kommeno – von der Justiz unbehelligt – als Kompanie-Kameradschaft regelmäßig in Gasthäusern.
Für einen Offizier, der die Deportation der Athener Juden nach Auschwitz mitverantwortete, spielte eine Bundeswehr-Kapelle zum Geburtstag auf. Bei der Brendtenfeier stolzierten Ritterkreuzträger noch mit ihren Hakenkreuz-Orden herum. Das hat sich seit unseren Interventionen grundlegend geändert: Wir veröffentlichten Namenslisten mit Verdächtigen und organisierten Demos vor den Häusern der nicht verurteilten NS-Kriegsverbrecher. Die Treffen der in Kriegsverbrechen verwickelten Kompanie-Kameradschaften hörten aus Angst vor Strafverfolgung schlagartig auf. Auch die erfolgte Verurteilung des Gebirgsjägers Josef Scheungraber wegen seiner Beteiligung am Massaker im italienischen Falzano wäre ohne unsere vielfältigen „Bemühungen“ und dadurch erzeugten öffentlichen Druck so wohl nicht erfolgt.
Unterstützt wurden wir in der gesamten Zeit von WiderstandskämpferInnen und Überlebenden der Massaker. Mit dabei waren z.B. Peter Gingold, Ludwig Baumann, Amos Pampaloni, Christina Dimou, die heute nicht mehr unter uns sind.
Wir werden 2019 wieder nach Mittenwald zurückkehren und erneut gegen das Treffen am Hohen Brendten demonstrieren.
Kommt mit uns zur Liberation-Tour 2019!
Unterstützt die Forderungen nach Entschädigungen für alle NS-Opfer und nach Bestrafung der NS-Täter mit eigenen Aktionen.
Nie wieder Faschismus – nie wieder Horrido!

Der Mittenwalder Landbote – Ausgabe Juni 2019

Hinterwald – Der neue Roman von Lissbeth Lutter
Eine kleine Marktgemeinde in den bayerischen Alpen. Die Einwohner leben von Touristen und den Soldaten, die in der großen Gebirgsjägerkaserne am Ortsrand stationiert sind. Den Auftakt der Sommersaison bildet seit Jahrzehnten das Pfingstwochenende, wenn tausende Soldaten und Veteranen zum Totengedenken in den Ort strömen. Doch in diesem Jahr fallen noch andere, ungebetene Gäste in die Gemeinde ein: Aktivisten, die auf die zahlreichen Kriegsverbrechen der Gebirgsjäger im Zweiten Weltkrieg aufmerksam machen wollen. Die Situationen eskaliert. Biergläser und Fäuste fliegen, die Polizei mobilisiert ein Großaufgebot. Kurz darauf wird ein Aktivist ermordet. Eine junge, ambitionierte Lokaljournalistin wittert ihre Chance auf eine große Story und macht sich auf die Spur der Aktivisten und der Geschichte der Gebirgsjäger. Nach und nach muss sie erkennen, dass sich hinter der idyllischen Fassade ihres Heimatortes ein Abgrund an Mord und Vertuschung verbirgt. Ihr Leben gerät ins Wanken und sie selbst in tödliche Gefahr.
Auszüge:
Teil 1 – Hinterwald

Teil 2 – Nea Churio

Ab sofort bestellbar bei:
de Noantri
Vor dem Steintor 131
28203 Bremen
Fax: 03212-1205777
Mail: denoantri@web.de
ISBN: 978-3-943643-13-8

Unsere bisherigen Planungen:
3. Juni 2019 Salzburg
18.00 Uhr an der Gesellschaftswissenschaftlichen Fakultät der Uni Salzburg, Rudolfskai 42
Mörder unterm Edelweiß. NS-Kriegsverbrechen der Gebirgsjäger und ihre Traditionspflege
Mit: Regina Mentner, Ralph Klein, Stephan Stracke (AK Angreifbare Traditionspflege)
4. Juni 2019 München
19:00 Uhr DGB-Haus Schwanthalerstraße 64,
Die Kriegsverbrechen der 4. SS-Polizei-Panzergrenadier-Division in Griechenland
Die Massaker der 1. Gebirgsdivision in Albanien und im Epirus
Entschädigung der NS-Opfer – Bestrafung der NS-Täter
Es sprechen:
– Dr. Efsthatios Chaitidis, Überlebender des Massakers von Pýrgoi
– Aristomenis Syngelakis (Athen/Viannos), Nationalrat für die Entschädigungsforderungen Griechenlands gegenüber Deutschland
– Pandora Ndoni (Borovë/Albanien), Überlebende des Gebirgsjäger-Massakers in Albanien
– Ralph Klein, (Witten), Historiker
Veranstalter: AK Angreifbare Traditionspflege in Kooperation mit der DGB-Jugend München, mit der VVN-BdA München und dem AK Distomo
5. Juni 2019 Liberation-Tour 2019 durch München und Oberbayern
10:00 Uhr Pressekonferenz vor dem NS-Dokumentationszentrum, Max Mannheimer Platz 1
u.a. mit Aristomenis Syngelakis, Nationalrat (Athen),
Pandora Ndoni (Borovë/Albanien), Überlebende des
Gebirgsjäger-Massakers in Albanien,
Helmuth Riewe, Verein Dialogos, Delmenhorst
11:00 Uhr Transparent-Aktion für die Entschädigung der griechischen und albanischen NS-Opfer: „Der Freistaat Bayern muss zahlen!“ vor dem Regierungssitz des bayerischen Ministerpräsidenten – Bayerische Staatskanzlei, Franz-Josef-Strauß-Ring (ehemaliges Armeemuseum)
ca. 12:00 Uhr Gedenken vor dem ehemaligen Jüdischen Altersheim an der Reichenbachstr. 27 in Erinnerung an die 7 Holocaust-Überlebenden, die am 13. Februar 1970 einem mörderischen antisemitischen Brandanschlag zum Opfer fielen.
ca. 13:00 Uhr Gedenken am sog. Russengrab auf dem Gräfelfinger Friedhof in Erinnerung an die am 2. Mai 1919 von Freikorps-Soldaten ermordeten 53 russischen Gefangenen
ca. 15.00 Uhr Teach In vor dem Schloss Seeseiten am Starnberger See Finanziert Milliardär August Baron von Finck verdeckt die AfD? Zur familiären Kontinuität bei der Finanzierung rechter und nazistischer Parteien.
ca. 19:00-22.00 Uhr Mittenwald Kundgebung am Gries
vor dem Kameradschaftsabend der Gebirgsjäger,
19:30 Uhr Rathaus Mittenwald „Heinrich-Noe-Saal“ 1. OG.
Vorführung des griechischen Dokumentarfilms über das Massaker von Ligiades: Der Balkon – Wehrmachtsverbrechen in Griechenland. Der Regisseur des Films, Chrysanthos Konstantinidis (Athen), wird anwesend sein.
6. Juni 2019 Mittenwald
11:00 Uhr Obermarkt Mahnwache gegen das Traditionstreffen der Gebirgsjäger
Gespräch mit Pandora Ndoni (Borovë/Albanien), Überlebende des
Gebirgsjäger-Massakers in Albanien und mit Aristomenis Syngelakis, Nationalrat (Athen)
14:00 Uhr Internationale Gedenkinspektion der Brendtenfeier zur Kontrolle des Gedenken des Kameradenkreises am Hohen Brendten
Wir wollen mit einer internationalen Delegation, mit Angehörigen der Opfer, mit PressevertreterInnen und anderen die Gedenkfeier inspizieren. Wir möchten an der Veteranen-Feier auf dem Berg in Mittenwald teilnehmen, die Einhaltung des neuen „Traditionserlasses“ kontrollieren, der die positive Bezugnahme auf die Wehrmacht verbietet und zusammen mit Angehörigen der NS-Opfer einen Kranz für die Opfer der deutschen Gebirgstruppe niederlegen.
10. Juni 2019 Gedenkfeier in Distomo
Das genaue Programm der Liberation-Tour werden wir im Mai 2019 veröffentlichen. Möglicherweise kommt noch ein Besuch bei einem nicht verurteilten NS-Täter in Oberbayern dazu. Über weitere Anregungen und Hinweise auf interessante Reiseziele freuen wir uns.
Bildet Reisegruppen!
Achtet auf Ankündigungen…
Nie wieder Faschismus – nie wieder Horrido!
AK Angreifbare Traditionspflege – Neue Folge
Kontakt: angreifbare.traditionspflege@web.de
https://www.facebook.com/Angreifbare-Traditionspflege-Neue-Folge-1037831096246595/

Am Samstag, den 20. April 2019, am „Führergeburtstag“ haben die Nazis von „Die Rechte“ zum Auftakt der sog. „Frühjahrsoffensive“ und des Europawahlkampfes ab 13:00 Uhr eine Demonstration vom Berliner Platz in Wuppertal-Oberbarmen bis zum Barmer Bahnhof angemeldet.
Mit gezielten antisemitischen Provokationen und Drohungen die Nazis von „Die Rechte“ den Europawahlkampf bestreiten.
„Die Rechte“ beherrscht vor allem ein Konzept: Gezielte antisemitische Beleidigungen, Bedrohungen und Übergriffe, verbunden mit der Leugnung der Shoah. Für die Europawahl haben sie nun angekündigt, massiv auf dieses Konzept zu setzen – und für sich hierbei selbstredend einen Märtyrerstatus als „politisch Verfolgte“ zu beanspruchen. Die Wahl langjährigen Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel zur „Spitzenkandidatin“ – diese sitzt seit Mai 2018 wegen dieser Delikte in Bielefeld in Haft – war ein solcher strategischer Schachzug. (mehr zum Thema bei „Blick nach Rechts“)
Die Veranstaltung der Möchtegern-Partei „Die Rechte“ soll mit einer Auftaktkundgebung ab 13 Uhr auf dem Berliner Platz beginnen. Danach wollen die Nazis über folgende Straße zum Alten Markt laufen: Berliner Straße, Brändströmstraße, Heckinghauser Straße, Am Clef, Rolingswerth und Höhne. Auf dem Platz am Alten Markt soll eine Zwischenkundgebung stattfinden. Anschließend wollen die Nazis über Höhne, Steinweg, Fischertal und Winklerstraße zum Hans-Dietrich-Genscher-Platz (Bahnhof Barmen) weiterziehen, wo der Naziaufmarsch enden soll. Laut Polizei werden rund 200 Nazis erwartet.
Das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ ruft zu vielfältigen Protesten gegen den Naziaufmarsch auf:
11:00 Uhr – Engelsgarten Beginn Ostermarsch
ab 12:00 Uhr – Treffpunkt Wupperfelder Markt
12:30 Uhr – Einweihung der Gedenkinstallation vor der Berliner Straße 162
ab 13:00 Uhr – Wuppertal stellt sich auf der Naziroute quer
Aktuelle Infos:
Twitter: @Nazisweg

Kommt alle zum Gedenkrundgang am 27.1.2019 um 14:30 Uhr vor die Begegnungsstätte Alte Synagoge Wuppertal-Elberfeld.
Am 27.1.1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. Wir gehen auch dieses Jahr wieder auf die Straße!
Mindestens 360 Wuppertaler*innen starben in Auschwitz. das waren vor allem jüdische Menschen, aber auch mindestens 59 Wuppertaler Sinti und Roma.
Dieses Jahr möchten wir besonders an die jüdische Familie Gerszt erinnern. Izchok Gerszt war ein kommunistischer Widerstandskämpfer, der 1936 in den Wuppertaler Gewerkschaftsprozessen wegen Vorbereitung zum Hochverrat verurteilt wurde. Er war zunächst in Zuchthäusern inhaftiert und wurde später nach Auschwitz überstellt. Kurz vor der Befreiung des KZ Auschwitz wurde Gerszt gemeinsam mit vielen anderen Häftlingen auf einen Todesmarsch getrieben, bei dem er getötet wurde.
Rita Gerszt und die Tochter Stephanie konnten nach Belgien fliehen, gerieten aber nach dem Einmarsch der Deutschen in eine Verhaftungsaktion. Die kleine Tochter konnte weglaufen und wurde bis zum Kriegsende in Belgien versteckt. Rita Gerszt wurde gefasst und nach Ravensbrück deportiert. Im KZ wurde sie selektiert und in der T4-Tötungsanstalt in Bernburg vergast.
Bringt Blumen mit!!
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Politischer Spaziergang zum 18. Jahrestag des NSU-Anschlags in der Probsteigasse

Achtzehn Jahre ist es her, dass die nationalsozialistische Terrororganisation NSU in einem Lebensmittelgeschäft in der Kölner Probsteigasse einen Sprengstoffanschlag verübte. Die Tochter des deutsch-iranischen Geschäftsbesitzers wurde schwer verletzt und überlebte nur durch Glück. Dieser rassistisch motivierte Bombenanschlag am 19. Januar 2001 war der erste von zwei NSU-Anschlägen in Köln, der zweite traf 2004 die Keupstraße.
Nach der Selbstenttarnung des NSU 2011 und einem fünf Jahre dauernden Prozess vor dem Oberlandesgericht München wurde im vergangenen Sommer nun das Urteil gesprochen. Es war für viele Betroffene erneut ein Schlag ins Gesicht, denn der Prozess hat nicht die versprochene lückenlose Aufklärung gebracht. Die Helfer*innen an den Tatorten, der konkrete Tathergang und die staatlichen Verstrickungen sind weiterhin unaufgeklärt. Stattdessen hielt das Gericht an der These des „isolierten Tätertrios“ fest – das darf nicht so stehen bleiben!
Gerade der Anschlag in der Probsteigasse zeigt, dass das NSU-Netzwerk von anderen Personen verstärkt und von den staatlichen Verfolgungsbehörden geschützt worden sein muss: Das kleine Geschäft in der unscheinbaren Straße konnten nur Ortsvertraute kennen. Das Phantombild des Bombenüberbringers hat keinerlei Ähnlichkeiten mit den männlichen Mitgliedern der NSU-Kerngruppe – sondern mit einem Kölner Neonazi, der für den Verfassungsschutz arbeitete und gegen den nie ermittelt wurde.
Wer also waren die (Mit-)Täter*innen? Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz bei den Taten des NSU?
Bei unserem politischen Stadtspaziergang wollen wir gemeinsam an die Geschehnisse in der Kölner Probsteigasse erinnern und die Rolle von staatlichen Behörden und gesellschaftlichem Rassismus im NSU-Komplex beleuchten. Das Ende des Prozesses darf nicht das Ende der notwendigen gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung und Aufklärung sein!
„Kein Schlussstrich!“ bedeutet für uns, den Betroffenen rassistischer Gewalt Raum und Stimme zu geben und nicht aufzuhören, Aufklärung und Bekämpfung rassistischer Strukturen einzufordern!
Treffpunkt: Samstag, 19.01.2019 | 17 Uhr | Rudolfplatz

Antifa Camp im Rheinland
Vom 16. bis 19. August 2018
Der Rechtsruck verschärft sich immer mehr, und das nicht erst, seitdem die AfD im Bundestag sitzt. Umso wichtiger ist nun eine starke antifaschistische Bewegung. Wir wollen einen Ort schaffen, an dem diese Bewegung zusammenkommen, sich verknüpfen und austauschen kann und laden euch deshalb zum Antifa-Camp im Rheinland ein.
Wir, das sind Antifaschist*innen aus Gruppen in diversen Klein- und Großstädten in NRW. Abseits des Alltags wollen wir uns gemeinsam mit euch Zeit nehmen für Debatten und eine Vernetzung untereinander.
Über vier Tage (Donnerstag bis Sonntag) bieten wir euch Vorträge, Workshops, Vernetzung, Kultur, Konzerte und natürlich viel Zeit zum Diskutieren und einander Kennenlernen. Wir richten uns sowohl an unorganisierte Interessierte ohne Vorerfahrung als auch an Menschen, die schon (seit Jahren) antifaschistisch aktiv und organisiert sind. Die Vermittlung von Grundkenntnissen werden ebenso Teil des Programms sein wie Angebote zur inhaltlichen Vertiefung, Diskussionen zu aktuellen Themen und Aktionstrainings für den Widerstand auf der Straße.
Wir freuen uns auf vier spannende Tage mit euch!
Weitere Infos bekommt Ihr hier:
www.antifa.camp
Veranstalter*innen:
Anarchistisches Kollektiv Köln
Antifa Bonn/Rhein-Sieg (AO [BN])
Antifaschistische Linke Düsseldorf
Antirassistische Intervention Duisburg
Autonome Antifa 170 [Dortmund]
Diskursiv Aachen
Junge Antifa Bonn (AO [BN])

Am Samstag, den 16. Juni 2018, haben die Nazis von „Die Rechte“ ab 13:00 Uhr eine Demonstration vom Berliner Platz in Wuppertal-Oberbarmen in Richtung Elberfeld angemeldet.
Zudem will „Die Rechte“  am Samstag, den 09. Juni eine „Kundgebungstour“, um auf die Demonstration am 16.06. hinzuweisen, machen und mehrere „Mahnwachen“ durchführen. Diese sollen laut Medien auf dem Berliner Platz (ca. 12 bis 12:30 Uhr), auf dem Alten Markt (ca. 13 bis 13:30 Uhr), an der Alten Freiheit in Elberfeld (ca. 14 bis 14:30 Uhr) und auf dem Lienhardplatz (ca. 15 bis 15:30 Uhr) in Vohwinkel stattfinden.
Es gibt den Aufruf sich am 09. Juni bereits um 11:30 Uhr auf dem Berliner Platz zu treffen.
*****
Update – 15.06.2018
An der Kundgebungstour am 09.06.2018 beteiligten sich knapp 20 Nazis aus verschiedenen Städten NRW’s.

Teilnehmer der „Die Rechte“-Kundgebungstour am 09.06.2018

Kevin Koch (Die Rechte – Wuppertal) am 07.04.18 in Bochum

Sven Skoda (Düsseldorf) am 07.04.18 in Bochum

Mathias Drewer (Die Rechte – Dortmund) am 07.04.18 in Bochum

Ende Mai 2018 jährt sich einer der schwerwiegendsten rassistischen Anschläge in der Geschichte der Bundesrepublik zum 25. Mal.
Am 29. Mai 1993 wurden fünf Frauen und Mädchen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte bei einem Brandanschlag von vier jungen Neonazis ermordet. Es war nur drei Tage nachdem die CDU/FDP-Bundesregierung, mit den Stimmen der SPD Opposition, das Asylrecht massiv einschränkte. Die Solinger Tat war der damalige Höhepunkt der Neonazi-Anschläge in Deutschland. Die Verwicklungen des NRW-Verfassungsschutzes im Vorfeld des Anschlags ist bis heute nicht aufgeklärt. Im Zuge der neuerlichen Anschläge ist der Solinger Brandanschlag so aktuell wie damals.
In Gedenken an die Tat ruft ein breites Bündnis linker und antirassistischer Gruppen am 26. Mai 2018 zu einer Demonstration auf. Die Demo beginnt um 12.00 Uhr am Südpark in Solingen-Mitte.
Saime Genç wäre heute 29 Jahre, Hülya Genç 34 Jahre, Gülüstan Öztürk 37 Jahre, Hatice Genç 43 Jahre und Gürsün Ince 52 Jahre alt. Gürsün İnce und Saime Genç erlagen 1993 in Solingen ihren Verletzungen nach einem Sprung aus dem Fenster, die anderen erstickten und verbrannten im Feuer. Ein sechs Monate alter Säugling, ein dreijähriges Kind und der 15 Jahre alte Bekir Genç wurden mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Bekir Genç erlitt schwerste Verbrennungen und unterzog sich seit dem Anschlag insgesamt 30 Operationen und Hauttransplantationen. 14 weitere Familienmitglieder erlitten zum Teil lebensgefährliche Verletzungen. Drei der vier Neonazis, die das Haus ansteckten, wurden nach Jugendstrafrecht zur Höchststrafe von 10 Jahren verurteilt, der vierte zu 15 Jahren. Zwei der vier Verurteilten wurden später aufgrund guter Führung frühzeitig entlassen.
Der Brandanschlag war kein isolierter Einzelfall. Der Solinger Brandanschlag von 1993 war nach den Angriffen und Morden u.a. von Hoyerswerda, Rostock, Mölln, Lübeck und Hünxe der entsetzliche Höhepunkt einer Welle von rassistischen Anschlägen gegen Menschen mit ausländischem Hintergrund in Deutschland. Nach der Wiedervereinigung 1990 wurde durch eine massive mediale und politische Hetze gegen Asylbewerber*innen und allgemein gegen „die Ausländer“ das Klima dafür geschürt. Die Polizei tat ihr Übriges. Ab dem 17.9.1991 wurden in Hoyerswerda sieben Tage lang rassistisch motivierte Übergriffe geduldet. Sie richteten sich gegen ein Geflüchteten-Wohnheim sowie gegen ein Wohnheim vietnamesischer Vertragsarbeiter*innen, das der rechte Mob in Brand setzte, ohne dass die Polizei eingriff. Dies war das Fanal zu einer Anschlagswelle: Zwischen 1991 und 1993 wurden mehr als 4.700 rechte Übergriffe und Anschläge gezählt, bei denen 26 Menschen getötet und fast 1.800 verletzt wurden. In Rostock-Lichtenhagen konnten sich hundert Vietnames*innen nur mit Glück vor dem brandstiftenden Mob retten, der sie ab dem 22.8.1992 fünf Tage lang von der Polizei ungestört belagerte. Am 23.11.1992 starben bei einem von Neonazis verübten Brandanschlag auf zwei Wohnhäuser in Mölln drei Menschen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte, darunter zwei Kinder. Im Mai 1992 griffen hunderte Anwohner*innen ein Flüchtlingsheim in Mannheim an. Auch hier griff die Polizei erst massiv ein, als Antifaschist*innen dort zu einer Demonstration aufriefen. Diese wurde von der Polizei brutal zusammengeknüppelt.
In Solingen wüteten nach dem Anschlag nationalistische Türken zusammen mit den faschistischen Grauen Wölfen mehrere Tage lang und schmissen Scheiben von Läden ein. Der Anschlag geriet dadurch medial in den Hintergrund. Auch hier griff die Polizei erst ein, als sich linke und kurdische Türk*innen zusammen mit Antifaschist*innen gegen die Nationalist*innen wehrten. Die Großdemonstration am 5. Juni 1993 mit schätzungsweise 12.000 Teilnehmer*innen wenige Tage später fand fast ohne polizeiliche Begleitung statt; die Polizei ließ es sich nicht nehmen, dann doch noch die Abschlusskundgebung anzugreifen. Dennoch bedeutete der Brandanschlag in Solingen eine Zäsur. Auch das Ausland fragte sich mittlerweile, was in Deutschland los ist. Es drohten politische und wirtschaftliche Auswirkungen. Aber die Politik hatte ihre Ziel ja schon erreicht. Die von der CDU eingeleitete „Asylkampagne“ endete wenige Tage vor dem Solinger Brandanschlag am 26. Mai 1993 mit der massiven Einschränkung des Asylrechtes durch eine Änderung des Grundgesetzes durch CDU/FDP mit den Stimmen der SPD. Die Nazis mit ihren Anschlägen und Morden hatten sozusagen ihre Schuldigkeit getan. Die Anzahl der Anschläge nahm ab. Gleichzeitig bauten die Nazis im Untergrund die Basis für terroristische Strukturen auf. Fünf Jahre später tauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe unter und fingen weitere zwei Jahre später mit der Mordserie als Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) an.
Ähnlich wie beim NSU-Komplex ist auch beim Solinger Anschlag die Unterstützung durch den Verfassungsschutz (VS) oder zumindest die Mitwisserschaft bis heute nicht aufgeklärt. Die verurteilten Täter von Solingen im Alter von 16 bis 23 Jahren bewegten sich am Rande der extrem rechten Szene. Drei von ihnen nahmen an Kampfsporttrainings des „Deutschen Hochleistungskampfkunstverbandes“ (DHKKV) in Solingen teil, das von Bernd Schmitt geleitet wurde. Ein Großteil der Teilnehmer*innen dieses Trainings stammte aus der organisierten Neonaziszene. Schmitt war gut bezahlter Informant des NRW-Verfassungsschutzes. Und er schützte seine „Schützlinge“ auch während der Ermittlungen, bspw. warnte er sie vor Hausdurchsuchungen. Was der VS über Schmitt, die rechte Szene Solingens sowie über die Attentäter und damit auch über den Anschlug wusste, ist bis heute nicht bekannt und aufgeklärt.
Heutzutage gibt es ebenfalls wieder eine erhebliche Menge an Übergriffen und Anschlägen auf alles Nicht-Deutsche. Deshalb darf auch das Attentat in Solingen nicht vergessen werden. Auch aus diesem Grund ruft erneut ein breites Bündnis zu einer großen antirassistischen Demonstration am 26. Mai in Solingen auf.

Wir möchten auf vier spannende Veranstaltungen in dieser Woche hinweisen:

Montag, 12. März 2018 | 18:00 Uhr | Autonomes Zentrum, Markomannenstr. 3, 42105 Wuppertal

Vortrag mit Sören Kohlhuber: Rechte Aufmärsche in Europa – what´s the difference

Rechte und neonazistische Aufmärsche gibt es nicht nur in Deutschland, sondern in allen europäischen Staaten. Manche sind größer, manche kleiner. Es gibt vieles was sich natürlich gleicht, doch auch starke Unterschiede.
Im Vortrag geht es vor allem um die Unterschiede im Vergleich zu den Aufmärschen hierzulande.
Wie zeigen sich die Neonazis? Wie viel Freiheiten genießen sie? Wie agieren antifaschistische Counterparts? Und wie reagieren staatliche Strukturen, allen voran die Polizei auf solche Aufmärsche und Gegenbewegung?
Sören Kohlhuber beobachtet seit mehr als sechs Jahren rechte Aufmärsche in Deutschland und zuletzt auch in Europa. Er wird Beispiele aus Ungarn, der Schweiz, Schweden und Finnland anbringen, um zu zeigen wie breit sich Proteste und staatliches Handeln aufstellen können.
Ab 17:30 Uhr KüFa
Ab 18:00 Uhr Vortrag

Mittwoch, 14. März 2018 | 20:00 Uhr | Autonomes Zentrum, Markomannenstr. 3, 42105 Wuppertal

Info- & Mobilisierungsveranstaltung gegen den europaweiten Naziaufmarsch am 14.04. in Dortmund

Keine Homezone für Nazis! Weder in Dortmund, Europa noch sonst wo!
Am 14.04.2018 will die Partei Die Rechte in Dortmund eine Großverantaltung abhalten. Mit der Demonstration “Europa erwache” wollen Faschist*innen aus ganz Europa Dortmund als Aufmarschort nutzen, um so auch eine bestehende Vernetzung weiter auszubauen. Dies soll eine Auftaktveranstaltung für einen jährlich stattfindenden Wanderpokal sein. Die Nazis kündigen an, im Dortmunder Innenstadtbereich zu laufen.
Die Planungen für den Gegenprotest sind bereits im Gange:
Bei der Veranstaltung geben Aktivist*innen einen Überblick über den Naziaufmarsch sowie die Akteure, Strukturen und Entwicklungen der militanten Neonaziszene in Dortmund und über die geplanten Gegenaktionen. Des Weiteren bekommt ihr im Rahmen der Info-Abende alle nötigen Informationen über Treffpunkte und Anreisemöglichkeiten.
Informationen und Ankündigungen unter: http://dortmund.blogsport.de

Samstag, 17. März 2018 | ab Mittags | Münster

„1000-Kreuze Marsch entgegentreten! Feminismus in die Offensive – Gegen das Patriarchat und seine Fans“

Seit Jahren führen Abtreibungsgegner*innen, Antifemist*innen und christliche Fundamentalist*innen im März einen so genannten „1000 Kreuze für das Leben“-Marsch in Münster durch.
Auch dieses Jahr wird es wieder Aktionen und Demonstrationen gegen den „1000 Kreuze für das Leben“-Marsch geben.
Aufruf von Eklat Münster und Queerfem Münster
weitere Informationen zum Tag

Sonntag, 18. März 2018 | 14:30 Uhr | Treffpunkt: Bushaltestelle Obere Rutenbeck/ Küllenhahnerstr., Wuppertal

73. Jahrestag des Burgholz-Massakers – Gedenkwanderung

Vor 73 Jahren ermordeten Angehörige der Wuppertaler Kriminalpolizei und Gestapo 30 russische und ukrainische ZwangsarbeiterInnen und verscharrten sie in einem Massengrab. Die Täter wurden später von der britischen Militärjustiz in Hamburg im sog. Burgholzcase verurteilt.
Es wurden 6 Todesurteile ausgesprochen, die meisten Angeklagten wurden zu hohen Haftstrafen verurteilt.
Die Todesurteile wurden aber nicht vollstreckt, keiner der Täter war länger als 6 Jahre in Haft.
Von den Opfern, die exhumiert wurden und später auf Anweisung der Alliierten auf dem Schorfer Friedhof in Cronenberg bestattet wurden, wissen wir nur wenig. Nur der Name eines Opfers, der ukrainischen Lehrerin Helena Matrosowa, ist bekannt geworden.
Die Wanderung wird uns zum geplanten „Erinnerungsort Burgholz“ am Helena Matrosowa-Platz (Zimmerplatz) führen. Anschließend werden wir gemeinsam zum Massengrab gehen.
Zum Thema:
Die Diskussion um das Burgholz-Denkmal geht in eine neue Runde – Es gab kein hastig einberufenes Standgericht.

Die Verfolgung der Wuppertaler Sinti und Roma
Die Verfolgung der Wuppertaler Sinti und Roma ist bisher nur in Ansätzen erforscht. Bisher sind nur 69 Sinti und Roma namentlich bekannt, die während der NS-Zeit ermordet wurden oder in den Lagern den Tod fanden. Die ersten Verhaftungen von Wuppertaler Sinti und Roma erfolgten 1940 noch als individuelle Verhaftungen und Einlieferungen in Konzentrationslager zumeist als AZR-Gefangene. Bereits am 17. Oktober 1939 hatte Heinrich Himmler im sog. „Festschreibungserlaß“ verfügt, dass Sinti und Roma ihren Wohn- oder Aufenthaltsort nicht mehr verlassen durften.
„Zigeunerlager“ entstanden u.a. im Werbsiepen am Blombacher Bach und ab 1940 in der Notsiedlung Klingholzberg in Wuppertal-Barmen. Einzelne Familien waren auch in Mietwohnungen untergebracht. Der größte Teil der Wuppertaler Sinti und Roma war in die städtischen Notsiedlung auf dem Klingholzberg eingewiesen worden. Sie standen in der Siedlung Klingholzberg unter der ständigen Kontrolle der Kriminalpolizei.
In der Folge des sogenannten Auschwitz-Erlasses für „Zigeuner“ vom 16. Dezember 1942, mit dem Himmler die systematische Verhaftung und Deportation der rund 10.000 noch im Reich verbliebenen Sinti und Roma in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau anordnete, wurden im Frühjahr 1943 von der Kripo auch in Wuppertal Verhaftungen eingeleitet.
Der Transport vom 3.3.1943 umfasste etwa 202 Sinti und Roma aus Wuppertal, Solingen und Remscheid. Unter ihnen befanden sich 103 Kinder im Alter bis 15 Jahren. Er erreichte Auschwitz am 9.3.1943. In Wuppertal wurden am 3. März 1943 morgens die Menschen aus der Notsiedlung Klingholzberg und aus ihren Wohnungen heraus verhaftet. Am Klingholzberg wurden die Menschen im Beisein eines uniformierten Polizisten und zweier Zivilbeamter auf einen großen LKW verfrachtet und zunächst ins Wuppertaler Polizeigefängnis gebracht. Mindestens eine 8 köpfige Familie wurde nach einer Vernehmung im Polizeipräsidium am Güterbahnhof in Wuppertal-Unterbarmen verladen und per Zug abtransportiert.
In Wuppertal wurden u.a. die Familien Franz, Widic, Munk, Reinhardt, Marx, Kreuzer, Steinbach und Paßquali nach Auschwitz deportiert. Mindestens 59 Wuppertaler Sinti und Roma starben in Auschwitz, acht starben in anderen KZ, eine Person wurde in Schloß Hartheim in Östereich ermordet.
Insgesamt 23.000 Sinti und Roma wurden nach Auschwitz deportiert. Etwa 20.000 von ihnen starben in Auschwitz. Etwa 13.600 von ihnen starben an den entsetzlichen Lebensbedingungen, an Krankheiten und Quälereien. Ingesamt 5.600 wurden in den Gaskammern ermordet. Im August 1944 wurde das „Zigeunerlager“ aufgelöst, arbeitsfähige Häftlinge wurden in andere Konzentrationslager zur Zwangsarbeit überstellt. Die Übriggebliebenen wurden in der Nacht vom 2. auf den 3.8.1944 vergast.

TERMINE

2. März 2018
11.30 Uhr – Turnhalle Christian Morgenstern Schule, Wuppertal
Gedenkfeier am Deportationsort Unterbarmer Bahnhof (mit der Christian Morgenstern-Schule)
Musik: Romeny Jag – Zigeunerfeuer
15:00 Uhr – Jugendzentrum Heinrich Böll Straße 136, 42277 Wuppertal
Am 75. Jahrestag der Deportation wird der Geschichtsverein „Verein zur Erforschung der sozialen Bewegungen im Wuppertal e.V.“ zusammen mit den Angehörigen der Sinti und Roma an die Opfer erinnern und der Öffentlichkeit eine Gedenktafel mit folgendem Inhalt einweihen.
„In Erinnerung an die Wuppertaler Sinti und Roma, die am 3. März 1943 vom Klingholzberg nach Auschwitz deportiert wurden. In Erinnerung an die BewohnerInnen vom Klingholzberg, die von den Nationalsozialisten verhaftet, misshandelt, zwangssterilisiert und ermordet wurden.“
Gedenkveranstaltung und Konzert – Wuppertal
mit:
Roman Franz, dem 1. Vorsitzenden des Landesverbands deutscher Sinti und Roma NRW
Stefan Kühn, Beigeordneter der Stadt Wuppertal
Andreas Bialas, Mitglied des Landtag NRW und der Bezirksvertretung Langerfeld
Angehörige der Familien Paßquali, Franz und Meinhardt
Beitrag von Bluma Meinhardt
Musik: Romeny Jag – Zigeunerfeuer
Anschl. Einweihung der Gedenktafel
19:30 Uhr – Konzert in der CityKirche-Elberfeld Kirchplatz 2 – Wuppertal
Willkommen – Zurück in Wuppertal!
Konzert und musikalische Buchvorstellung
zum 75. Jahrestag der Deportation der Wuppertaler Sinti und Roma nach Auschwitz
mit Bluma Meinhardt und ihrer Band Romeny Jag – Zigeunerfeuer (International Gypsy Music)
Eintritt frei – Spenden für Spendenverdopplungsaktion der Bethe-Stiftung erwünscht!
3. März 2018
Busreise auf den Spuren der Sinti und Roma im Bergischen Land
Start: 3.3.2018 um 11.00 Uhr Bahnhof Unterbarmen / Christian Morgenstern-Schule
15:30-16:00 Uhr Gedenkfeier am Remscheider Hauptbahnhof (angefragt)
17:00 Uhr Regionale Gedenkfeier Alter Markt in Solingen – anschl Zug zum Denkmal an der Korkenziehertrasse
Fahrkarten kosten 5 €, für Schüler*innen etc kostenlos.
Anmeldung über info@wuppertaler-widerstand.de
Veranstalter*innen:
Verein zur Erforschung der sozialen Bewegungen im Wuppertal e.V.
in Kooperation mit SJD – Die Falken KV Wuppertal – Bergisch Land und Regionalbüro Arbeit und Leben DGB/VHS Berg-Mark

Die Pogrome vom 9. bis zum 11. November 1938 in Wuppertal
Wie überall im Deutschen Reich wurden zwischen dem 9. und 11. November 1938 auch in Wuppertal neben der Zerstörung der Synagogen und Betsäle, zahlreiche jüdische Geschäfte und Privatwohnungen teilweise am helligten Tag verwüstet und geplündert.
Die Täter brauchten nicht den Schutz der Nacht. Wenn die jüdischen Einrichtungen nicht restlos abbrannten, kamen sie bis zu dreimal an den Tatort wieder. Am 10. November um 4:00 Uhr brannte die Synagoge an der Genügsamkeitsstraße, um 8:00 Uhr wurde die Barmer Synagoge angezündet. Um 18:00 Uhr kamen die Brandstifter wieder in Genügsamkeitsstrasse und legten erneut Feuer. Die Friedhofskapellen am Weinberg und an der Hugostrasse brannten schließlich um 20:00 Uhr. Das Bettengeschäft Sigismund Alsberg in der Berliner Straße wurde dreimal angesteckt. Kissenbezüge und Betten wurden geraubt. Die Herzogstraße und die Königstraße in Elberfeld waren mit Waren und mit zertrümmerten Gegenständen aus jüdischen Geschäften übersät, auch die Textilhandlung Wolf und Heimann wurde geplündert.
In der Grünstraße waren ganze Wohnungseinrichtungen aus dem Haus geworfen worden, in der Elberfelder Wortmannstraße wurde ein Auto in Brand gesetzt.
Die Täter, unter ihnen der SS-Mann und Versteigerer Bruno Koepchen, fuhren mit der Kraftdroschke vor. In der Herzogstraße warfen sie beim Schuhhaus Tack und anderen jüdischen Geschäften mit Flaschen die Schaufensterscheiben ein. Der Fahrer brachte sie nach kurzem Zwischenstopp in der Kreisleitung der NSDAP zur Synagoge in die Elberfelder Genügsamkeitstraße. „Die Herren stiegen aus und begaben sich zur Synagoge. Da sie durch das Hauptportal nicht in die Synagoge hinein konnten, gingen sie von der Seite aus, durch den dort befindlichen Eingang in die Synagoge. Nach einiger Zeit sah ich dann, dass die Synagoge brannte.“
Die Zerstörungen mussten die Juden per „Sühneabgabe“ selber zahlen. Insgesamt 1 Milliarde Reichsmark mussten reichsweit für die „Judenvermögensabgabe“ zum Ausgleich der Schäden aufgebracht werden. Die Finanzämter „gewährten“ Ratenzahlungen, die in fünf Raten eingezogen wurden. Wer jetzt noch auswandern konnte, musste auch den Rest seines Vermögens den deutschen Finanzämtern überlassen. Nach der Pogromnacht wurden 125 jüdische Männer aus Wuppertal in die Konzentrationslager Dachau und Sachsenhausen verschleppt. Die Bilanz des Pogroms, das am 10. November offiziell für beendet erklärt wurde, war erschreckend: Über tausend Synagogen waren abgebrannt, mindestens 8000 jüdische Geschäfte zerstört sowie zahllose Wohnungen verwüstet. Zwischen 90 und 100 Juden waren erschlagen, niedergestochen oder zu Tode geprügelt worden. Hinzu kamen Millionenschäden an zerstörten Geschäftseinrichtungen und Schaufensterscheiben. Das alles wurde im Volksmund bald mit dem Begriff „Reichskristallnacht“ verharmlost.

Veranstaltungen in Wuppertal
11:00 Uhr | Jüdischer Friedhof am Weinberg, Wuppertal-Elberfeld
Gedenken an die Pogromnacht 1938
18:00 Uhr | City-Arkaden, Wuppertal-Elberfeld
Gedenkrundgang
19:00 Uhr | Begegnungsstätte Alte Synagoge, Wuppertal-Elberfeld
Zeitzeugenveranstaltung: Die Geschichte einer jüdischen Kindheit in Eberfeld: Das Leben und Überleben von Wolfgang Kotek, heute Rotterdam
19:00 Uhr | CityKirche Elberfeld, Wuppertal-Elberfeld
Die AfD und die soziale Frage – Vortrag und Diskussion mit Stefan Dietl, Autor des Buches „Die AfD und die soziale Frage“
Innerhalb von gerade einmal vier Jahren zog die Alternative für Deutschland (AfD) mit teils zweistelligen Ergebnissen in dreizehn Landesparlamente ein. Mit der Wahl in den deutschen Bundestag 2017 möchte sie endgültig zur erfolgreichsten Parteineugründung der Bundesrepublik werden. Zu ihrem Programm gehört neben der Hetze gegen Migrant*innen und Geflüchtete, dem Kampf gegen die Rechte von Frauen und der Diskriminierung von Behinderten, Homosexuellen und Transgender, auch die Ausgrenzung von sozial Benachteiligten. Trotz ihrer neoliberalen Programmatik ist die Partei vor allem auch unter denjennigen erfolgreich die von marktradikalen Umbaumaßnahmen besonders betroffen sind.
Stefan Dietl wirft einen genaueren Blick darauf, welche Forderungen die AfD eigentlich vertritt und welche verheerenden Auswirkungen deren Umsetzung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätte.
Stefan Dietl (Jg. 1985), seit seiner Ausbildung Mitglied der Gewerkschaft ver.di, ist ehrenamtlich im Landesvorstand von ver.di Bayern aktiv. Er schreibt regelmäßig zu sozial- und wirtschaftspolitischen Themen, u.a. für die Wochenzeitung Jungle World.

Das „Bündnis gegen Naziterror und Rassismus“ ruft zu einer Demonstration und Kundgebung zu Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München. Wir unterstützen den Aufruf zum Tag X.

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im Sommer 2017 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher zum Prozessende zusammen auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen.
Wir wollen wissen, wer für die Mordserie, die Anschläge und den Terror verantwortlich ist. Die Beschränkung der Bundesanwaltschaft auf das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe und ihr nächstes Umfeld ignoriert den Netzwerkcharakter des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Der NSU war keine isolierte Zelle aus drei Personen, der NSU war auch mehr als die fünf Angeklagten vor dem Oberlandesgericht. Nicht zuletzt die Arbeit der Nebenklage hat diese Grundannahme längst widerlegt. Ohne militante Nazi-Strukturen wie Blood and Honour, lokale Kameradschaften oder etwa den Thüringer Heimatschutz um V-Mann Tino Brandt und Ralf Wohlleben, wäre der NSU wohl schwer möglich gewesen. Die Aufklärung im Rahmen des Prozesses wurde jedoch konsequent unterbunden, auch durch die eng geführte Anklageschrift der Bundesanwaltschaft und die Weigerung, der Nebenklage komplette Akteneinsicht zu gewähren.
Es geht uns um die Entschädigung der Betroffenen, Überlebenden und Hinterbliebenen sowie die Würdigung ihrer Perspektive in der Debatte. Es war gerade auch das Umfeld der Mordopfer, das früh darauf bestand, eine rassistische Motivation für die Taten in die Ermittlungen einzubeziehen. Etwa auf den Schweigemärschen in Kassel und Dortmund, die unter dem Motto „Kein 10. Opfer!“ die Aufklärung der Mordserie forderten. Stattdessen richteten sich die Untersuchungen vornehmlich gegen das Umfeld der Opfer und Betroffenen. Immer wieder gerieten auch Hinterbliebene der Ermordeten ins Visier der Behörden. Aus der deutschen Mehrheitsgesellschaft konnten sie keine große Anteilnahme erwarten: als Menschen mit Migrationsgeschichte durften sie nicht einfach Opfer sein – etwas potentiell Kriminelles, irgendwie Gefährliches musste doch an ihnen haften. Dies zog sich wie ein roter Faden durch die Ermittlungen, sowohl bei den „Česká-Morden“ als auch bei den Anschlägen des NSU, etwa auf die Kölner Keupstraße, und das obwohl zum damaligen Zeitpunkt keinerlei Verbindung zwischen den Taten zu bestehen schien. Doch es gab diese Verbindung: die Ermordeten, die Verletzten, die Attackierten waren durch ihre Migrationsbiografie ins Visier des rassistischen Terrors geraten. Und es waren rassistische Ressentiments bei Polizei und Sicherheitsbehörden, welche die Ermittlungen in die Irre führten, es waren rassistische Klischees, die Presseberichterstattung und Öffentlichkeit dazu brachten, die fantastischen Erzählungen von mafiösen und kriminellen Verstrickungen der Betroffenen zu verbreiten.
Wir müssen über Rassismus reden. Rassismus ist ein gesellschaftliches Problem. Und das gilt wortwörtlich: Diese Gesellschaft hat ein Rassismusproblem, und zwar ein gewaltiges. Rassismus wird dabei fälschlicherweise oft nur bei klassischen Neonazis verortet. Ebenso findet sich Rassismus auch jenseits der sogenannten neuen Rechten, die sich hinter den Bannern von AfD, Pegida und Konsorten versammeln. Rassismus findet sich in Ämter- und Behördenpraxis, Polizeiarbeit, der Art wie gesellschaftliche Ressourcen und Teilhabe verteilt werden. Rassismus findet sich in marktschreierischen Wahlkampfauftritten wie auch in subtil und vornehm formulierten Leitartikeln. Rassismus zieht sich durch die ganze Gesellschaft: Weil die Gesellschaft, wie sie derzeit eingerichtet ist, Hierarchie, Ausbeutung und Ausgrenzung zwingend hervorbringt und legitimieren muss. Weil eine von Herrschaft durchzogene Gesellschaft, in der Ressourcen und Positionen ungleich verteilt und umkämpft sind, nicht allein durch den Bezug auf eine angebliche gemeinsame „Kultur“ zusammengehalten werden kann, sondern die Abwertung anderer „Kulturen“ benötigt. Weil die „eigene“ Identität stabilisiert wird, indem negative Elemente auf die Projektion der „Anderen“ abgewälzt werden.
Wir fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz wusste nicht zu wenig, sondern zu viel. Das wurde bereits in den ersten Wochen nach der Selbstenttarnung des NSU deutlich. Doch während Image und Legitimität des Inlandsgeheimdienstes zumindest zwischenzeitlich Schaden nahmen und und viele Stimmen bis weit ins bürgerliche Lager seine Abschaffung forderten, ging er letztlich doch unbeschadet aus der Affäre und steht mittlerweile wahrscheinlich sogar besser da als zuvor. Er konnte nicht nur seine gesellschaftliche Reputation wiederherstellen, sondern sogar seine Befugnisse ausweiten. Für uns ist die Sache jedoch nicht erledigt: Für uns bleiben Fragen: Fragen bezüglich der wiederholten, planmäßigen Vernichtung relevanter Akten; Fragen zur Rolle des Verfassungsschützers Andreas Temme, der sich im Internetcafé Halit Yozgats aufhielt, als dieser ermordet wurde, und angeblich nichts bemerkt haben will; Fragen zu V-Mann Piatto, der schon 1998 wichtige Hinweise über die untergetauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe weitergab; Fragen zu Ralf Marschner, der als V-Mann Primus im Kontakt mit den Untergetauchten gestanden haben soll. Die Liste ließe sich lange fortsetzen. Im Kampf gegen rechte Strukturen schließen wir uns nicht den wiederkehrenden Rufen an, der Verfassungsschutz solle künftig bitte auch diese oder jene rechte Gruppe beobachten. Nazis sind auch ohne Gelder, Aufbauarbeit und logistische Unterstützung des Geheimdienstes gefährlich genug. Mindestens diese Lehre sollte aus dem NSU gezogen werden.
Wir wehren uns gegen rassistische Stimmungsmache und Gewalt. Der NSU war nicht die erste Neonazi-Terrororganisation und es sieht auch nicht so aus, als sei er die letzte gewesen. In den letzten Monaten laufen und liefen mehrere Prozesse gegen Zusammenschlüsse wie die „Oldschool Society“ oder die „Gruppe Freital“. Daneben häufen sich die Meldungen von immer neuen Waffenfunden bei rechten Strukturen, immer neue gewaltbereite rechte Organisierungsansätze sprießen regelrecht aus dem Boden. Die Zahl der Brandanschläge und rassistischen Übergriffe ist in den letzten Jahren gravierend angestiegen. Und während sich der nette Herr von nebenan im Internet mit „Migrantenschreck“ genannten Schusswaffen eindeckt, legen die Entscheidungsträger_innen mit dem Abbau des Asylrechts und neuen Integrationsgesetzen vor, setzen Ausländerbehörde und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Abschreckung, werden Sammelabschiebungen auf den Weg geschickt und Abschiebelager hochgezogen.
Nach vier Jahren lässt sich ein frustrierendes Fazit ziehen. Noch immer wird rechte Gewalt verharmlost, noch immer darf sich der Verfassungsschutz als Beschützer inszenieren, noch immer hat diese Gesellschaft Rassismus nicht überwunden, noch immer ist es nötig auf den institutionellen Rassismus in Deutschland hinzuweisen, wie das erst jüngst die UN und Nichtregierungsorganisationen getan haben und wie es Selbstorganisierungen von Betroffenen nicht erst seit gestern tun. Es wurden von Seiten der Mehrheitsgesellschaft keine erkennbaren Lehren aus dem NSU gezogen. Höchste Zeit also, dass sich das ändert. Initiativen wie „Keupstraße ist überall“ oder das „NSU-Tribunal“ und die zahlreichen Vereinigungen die lokal im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des NSU zusammen kamen, haben vorgemacht wie es geht.
Am Tag der Urteilsverkündung wollen wir mit euch auf die Straße gehen. Denn für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte:
Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!
Verfassungsschutz auflösen – V- Leute abschaffen!
Dem aktuellen rassistischen Terror gegen Flüchtlinge und MigrantInnen entgegentreten!
Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!
Mehr Informationen findet ihr unter www.nsuprozess.net
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Am 22. und 23. April will die AfD ihren Bundesparteitag im Kölner Hotel Maritim abhalten. Der Ort ist nicht zufällig gewählt: Köln ist spätestens seit den sexualisierten Übergriffen an Silvester 2015/16 und deren rassistischer Deutung zum beliebten Schauplatz für völkische Mobilisierungen geworden. Die AfD bietet sich nun, nach dem Scheitern der Pro-Parteien, als politische Klammer für Mob und Elite an – Maritim-Hotels waren bereits in mehreren Städten bewährte Gastgeber der AfD.
Dagegen stellt sich seit Anfang des Jahres auf Initiative des Bündnisses „Köln gegen Rechts“ eine große Kampagne auf: Viele Gruppen bereiten sich darauf vor, der AfD den Bundesparteitag zu vermiesen und sich ihr aktiv entgegen zu stellen.
Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen!
Die AfD ist treibende Kraft im aktuellen gesellschaftlichen Rechtsruck geworden – ob mit Interviews, Talkshow-Auftritten, Äußerungen in sozialen Netzwerken oder Reden bei PEGIDA.
Die AfD versucht, mit ihrer Hetze zu spalten und durch Provokationen die politische Agenda zu bestimmen. Sie ist rassistisch, frauenfeindlich, LSBTI*-feindlich und autoritär. Sie steht für völkischen Nationalismus, neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik, sie will einen reaktionären Wandel in der Kultur- und Bildungspolitik, leugnet den Klimawandel und will Atomkraft begünstigen. Antisemitische oder auch Holocaust-relativierende Äußerungen sind keine Einzelfälle. Aber es bleibt auch festzustellen: Etablierte und regierende Parteien haben der AfD, z.B. mit rigiden Asylrechtsbeschränkungen, Steilvorlagen geliefert.
Die AfD – keine Partei wie jede andere!
Björn Höcke ist nicht der einzige in den Reihen der AfD, der mehr als „nur“ rechtspopulistische Propaganda will, sondern bereit ist, eine neue faschistische Bewegung aufzubauen. Die Hetze der Partei ist verantwortlich für brennende Flüchtlingsunterkünfte. Gauland, Meuthen, Pretzell und Petry wissen, was sie tun.
Deswegen ist es wichtig, dagegen klar, öffentlich und massenhaft Position zu beziehen. Die AfD zu bekämpfen heißt: ÜBER sie zu reden – nicht MIT ihr. Und es heißt, ihr konsequent den Raum für ihre menschenverachtende Propaganda zu nehmen. Jeder Einzug in ein Parlament, jeder öffentliche Auftritt dient ihrer weiteren Etablierung und Legitimierung.
Blockieren – laut sein – kreativ sein!
Am 22. April wird es kein Durchkommen für die AfD geben! Wir rufen zu massenhaften kreativen Blockaden gegen den Parteitag auf. Unsere Inhalte werden wir auch in einer großen antirassistischen und antifaschistischen Demonstration auf die Straße tragen.
Wir rufen bundesweit dazu auf, sich in vielfältiger und phantasievoller Weise an den Aktionen, auch schon im Vorfeld des 22. April, zu beteiligen:
Solidarität statt Hetze!
Weitere Informationen zur Kampagne findet Ihr unter: www.noafd-koeln.org

Am Samstag, den 04. März 2017, haben die Nazis von „Die Rechte“ von 13:00 bis 16:00 Uhr eine Demonstration in Wuppertal-Oberbarmen angemeldet.
Anmelder der Demonstration, die unter dem rassistischen Motto „Massenzuwanderung stoppen“ läuft, ist der Wuppertaler Kevin Koch. Der wegen Beteiligung an einem überregional geplanten Überfalls auf einen Dokumentarfilm im Cinemaxx verurteilte Neonazi Kevin Koch will als Spitzenkandidat für die Kleinstpartei „Die Rechte“ zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl antreten, sofern bis zum 27. März die zum Wahlantritt erforderlichen 1000 Unterstützungsunterschriften zusammen kommen. Mit Daniel Borchert steht auf Platz fünf ein zweiter Wuppertaler Neonazi auf der Kandidat*innenliste.
Die Auftaktkundgebung der Nazis soll um 13 Uhr im westlichen Teil des Berliner Platz beginnen. Vom Berliner Platz wollen sie über die B7 bis zur Werther Brücke ziehen, wo eine Zwischenkundgebung geplant ist. Anschließend soll es weiter über B7 und der Winkler Straße zum Abschlusskundgebungsort dem Bahnhof Barmen gehen.
Das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ ruft zu Protesten gegen den Naziaufmarsch auf. „Auch wenn derzeit die erfolgreichere rassistische Politik von der AfD betrieben wird und auch wenn das durch „Die Rechte“ vertretene Spektrum der Faschisten sicherlich zahlenmäßig nicht das Größte ist, ist es dennoch sicher, dass genau aus diesem Spektrum der harten Neofaschisten viele der schrecklichen, unmenschlichen und brutalen Übergriffe gegen Geflüchtete verübt werden.
Genau deshalb wollen wir den Nazis weder die Straße noch andere Orte überlassen!
Deshalb kommt alle um 12:30 Uhr zum Bahnhof in Wuppertal-Oberbarmen! Studiert vorher gründlich den Stadtplan und seid mobil, spontan und kreativ!“, heißt es im Aufruf. Auf dem Wupperfelder Markt ist eine weitere Gegenkundgebung angemeldet. Zudem gibt es einen weiteren Aufruf, den wir weiter unten dokumentieren.
Wir rufen auch dazu auf um 12.30 (pünktlich) zum Bahnhof Oberbarmen zu kommen:
Refugees Welcome! – Kein Platz für Nazis!
Kein Naziaufmarsch am 04. März in Wuppertal-Oberbarmen!
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Nie wieder Auschwitz!
Gedenkrundgang zum Holocaust-Gedenktag
Donnerstag, 26. Januar 2016 – 17:00 Uhr
Treffpunkt vor der Begegnungsstätte Alte Synagoge
Genügsamkeitsstrasse, Wuppertal-Elberfeld
In Erinnerung an die jüdischen Widerstandskämpfer Richard und Rita Barmé. Würdigung der niederländischen WiderstandskämpferInnen vom Küllenhahn – Präsentation einer neuen Gedenktafel im Gerszt-Park an der Josefstraße in Elberfeld.
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74. Jahrestag der Deportation der Wuppertaler Sinti und Roma vom Klingholzberg nach Auschwitz
• Freitag, 3. März 2017 – 10:30 Uhr
Gedenktafeleinweihung für die Wuppertaler Sinti-Familie Paßquali
Alte Turnhalle der Christian Morgenstern-Schule
Wittensteinstraße 76, Wuppertal-Barmen
In Anwesenheit von Familienmitgliedern wird am Vormittag des 74. Jahrestags der Deportation der Wuppertaler Sinti und Roma eine Gedenktafel am ehemaligen Wohnhaus der Familie Paßquali und jetzigen Schulgebäude angebracht.
Adriano Paßquali kommt zur Einweihung. Er ist der Sohn von Karl Paßquali, der am 12. November 1922 in Bakerde (Kreis Meppen) im Emsland als Sohn der Zirkusbesitzer Anna und Josef Paßquali geboren wurde. Karl Paßquali wuchs mit seinen zwei Schwestern Maria und Veronika und seinen Brüdern Johannes,
Josef, Heinrich und Martin auf. In den 1930er Jahren arbeitete er als Zirkusartist bzw. Stepptänzer. Ab 1940 lebte die Familie in Wuppertal, zuerst in der Wittensteinstraße und später in der Oberbergischen Straße.
Zusammen mit seinen Brüdern Johannes, Josef und Martin wurde Karl Paßquali am 10. Februar 1940 verhaftet und in das Untersuchungsgefängnis Essen gebracht. Am 13. März 1940 wurden die vier Brüder zusammen mit drei ihrer Cousins, die ebenfalls verhaftet worden waren, in das Konzentrationslager Sachsenhausen eingeliefert. Die Eltern, ein Onkel und die beiden Schwestern wurden am 3. März 1943 von Wuppertal aus nach Auschwitz deportiert. Anna, Josef und Hugo Paßquali wurden in Auschwitz ermordet, Maria und Veronika überlebten und kehrten zurück. Johannes starb im KZ Sachsenhausen, Josef im KZ Neuengamme. Karl Paßquali überlebte fünf Jahre KZ-Haft in Sachsenhausen, Buchenwald, im KZ Außenlager Königshöher Weg in Wuppertal und in Dachau.
In Dachau quälten ihn die SS-Ärzte mit Unterkühlungsversuchen,die im Auftrag der Luftwaffe durchgeführt wurden. Da viele deutsche Piloten über dem offenen Meer abgeschossen wurden, wollte man herausfinden, welche Körperorgane am frühesten durch Kälte gelähmt werden, und unter welchen Bedingungen der Tod in kaltem Wasser eintritt. Die Häftlinge mussten sich Fliegeruniformen und Schwimmwesten anziehen und wurden an Messgeräte angeschlossen. Danach wurden sie in eine Blechwanne mit Eiswasser getaucht. Etwa 90 Häftlinge starben bei den Versuchen. Karl Paßquali überlebte nur knapp. Im April 1945 wurde Karl Paßquali auf einem Todesmarsch in das KZ Flossenbürg von US amerikanischen Truppen befreit.
Bei seiner Befreiung war er so krank und geschwächt, dass er zunächst ein halbes Jahr in einer Lungenheilanstalt verbringen musste. Dort erholte er sich und kam wieder zu Kräften. Anschließend begab er sich nach Oldenburg in Norddeutschland, wo er erfahren musste, dass von seinen Geschwistern nur sein Bruder Martin und seine beide Schwestern Veronika und Maria die Verfolgungen durch die Nationalsozialisten überlebt hatten.
• Freitag, 3. März 2017 – 15:00 Uhr
Gedenkfeier
Jugendzentrum Heinrich-Böll-Straße 136
Wuppertal-Oberbarmen
Gedenkfeier mit Angehörigen der Sinti und Roma, mit Roman Franz,
dem 1. Vorsitzenden des Landesverband deutscher Sinti und Roma NRW,
Oberbürgermeister Andreas Mucke (angefragt) und
einer Sinti-Musikband.
Am Jahrestag der Deportation wollen wir zusammen mit den Angehörigen der Sinti und Roma an die Opfer erinnern und der Öffentlichkeit eine Gedenktafel mit folgendem Inhalt vorstellen:
„In Erinnerung an die Wuppertaler Sinti und Roma, die am 3. März 1943 vom Klingholzberg nach Auschwitz deportiert wurden.
In Erinnerung an die BewohnerInnen vom Klingholzberg, die von den Nationalsozialisten verhaftet, misshandelt, zwangssterilisiert und ermordet wurden.“ Wir hoffen, dass es gelingt, bis zum 75. Jahrestag der Deportation der Sinti und Roma im nächsten Jahr eine würdige Gedenktafel in Erinnerung an die Ermordeten auf dem Klingholzberg aufzustellen.
Die Verfolgung der Wuppertaler Sinti und Roma ist bisher nur in Ansätzen erforscht. Bisher sind nur 54 Sinti und Roma namentlich bekannt, die während der NS-Zeit ermordet wurden oder in den Lagern den Tod fanden. Die ersten Verhaftungen von Wuppertaler Sinti und Roma erfolgten 1940 noch als individuelle Verhaftungen und Einlieferungen in Konzentrationslager zumeist als AZR-Gefangene. Bereits am 17. Oktober 1939 hatte Heinrich Himmler im sog. “Festschreibungserlaß” verfügt, dass Sinti und Roma ihren Wohn- oder Aufenthaltsort nicht mehr verlassen durften.
“Zigeunerlager” entstanden u.a. im Werbsiepen am Blombacher Bach, am Nöllenhammer 8 in Wuppertal-Küllenhahn und ab 1942 in der Notsiedlung Klingholzberg in Wuppertal-Barmen. Einzelne Familien waren auch in Mietwohnungen untergebracht.
Der größte Teil der Wuppertaler Sinti und Roma war in die städtische Notsiedlung auf dem Klingholzberg eingewiesen worden. Sie standen in der Siedlung Klingholzberg unter der ständigen Kontrolle der Kriminalpolizei.
In der Folge des so genannten Auschwitz-Erlasses für „Zigeuner“ vom 16. Dezember 1942, mit dem Himmler die systematische Verhaftung und Deportation der rund 10.000 noch im Reich verbliebenen Sinti und Roma in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau anordnete, wurden im Frühjahr 1943 von der Kripo auch in Wuppertal Verhaftungen eingeleitet.
Am 3. März 1943 wurden die Sinti und Roma vom Klingholzberg im Beisein eines uniformierten Polizisten und zweier Zivilbeamter auf einen großen LKW verfrachtet und abtransportiert.
In Wuppertal wurden u.a. die Familien Franz, Widic, Munk, Reinhardt, Marx, Kreuzer und Paßquali nach Auschwitz deportiert. Mindestens 44 Wuppertaler Sinti und Roma starben in Auschwitz, zehn starben in anderen KZ.
Veranstalter: Verein zur Erforschung der sozialen Bewegungen im Wuppertal e.V. – www.gedenkbuch-wuppertal.de
72. Jahrestag des Burgholz-Massakers
Bitte beachten:
Die Gedenkwanderung wird um eine Woche auf den 11. März 2017 verschoben, weil die Organisator*innen und möglicherweise auch andere Mitwander*innen gegen den Naziaufmarsch am 4. März ab 12.30 Bahnhof Oberbarmen demonstrieren wollen.
• Samstag, 4. März 2017 – 14:30 Uhr
Samstag, 11. März 2017 – 14:30 Uhr
Gedenkwanderung zum 72. Jahrestag des Burgholz-Massakers
Treffpunkt an der Bushaltestelle
Obere Rutenbeck/ Küllenhahnerstraße
Vor 72 Jahren ermordeten Angehörige der Wuppertaler Kriminalpolizei und Gestapo 30 russische und ukrainische ZwangsarbeiterInnen und verscharrten sie in einem Massengrab. Die Täter wurden später von der britischen Militärjustiz in Hamburg im sog. Burgholzcase verurteilt.
Es wurden sechs Todesurteile ausgesprochen, die meisten Angeklagten wurden zu hohen Haftstrafen verurteilt. Die Todesurteile wurden aber nicht vollstreckt, keiner der Täter war länger als sechs Jahre in Haft.
Von den Opfern, die exhumiert wurden und später auf Anweisung der Alliierten auf dem Schorfer Friedhof in Cronenberg bestattet wurden, wissen wir nur wenig. Nur der Name eines Opfers, der ukrainischen Lehrerin Helena Matrosowa, ist bekannt geworden.
Die Wanderung führt uns zu dem Massengrab in der Nähe des alten Polizei-Schießstandes und zum geplanten „Erinnerungsort Burgholz” am Helena Matrosowa-Platz.
Möglicherweise können wir auch bereits den Erinnerungsort einweihen.
Im Anschluss an die Wanderung werden wir noch gemeinsam zum Friedhof Schorfer Straße fahren.

Am 12. November 2016 wollen sich zum achten Mal in Folge Neonazis aus ganz Deutschland in Remagen versammeln, um ihrem NS-Revisionismus freien Lauf zu lassen. Die Aufmarschierenden aus dem rechtsradikalen Spektrum nutzen hierzu die geschichtsträchtige Stadt Remagen als Bühne für eine geschichtsrevisionistische Täter-Opfer-Umkehr und die Verherrlichung der Nationalsozialistischen Gräueltaten.
Das antifaschistische Bündnis „NS-Verherrlichung Stoppen!“ ruft daher unter dem Motto „Rechtsterrorismus bekämpfen – Genug ist genug!“ ab 10 Uhr zu einer überregionalen Demonstration am 12. November in Remagen auf.
Opfermythos „Rheinwiesenlager”
Die Stadt Remagen, welche durch die Ludendorff-Brücke („Brücke von Remagen”) bekannt wurde, war der Ort der ersten Rheinüberquerung der Alliierten im März 1945, welche zu einem wichtigen Schritt im Befreiungskampf gegen Nazideutschland zählt. Nach dem Sieg über die Wehrmacht in der Region wurden gegen Kriegsende entlang des linken Rheinufers mehrere Kriegsgefangenenlager für deutsche Soldaten errichtet – die so genannten „Rheinwiesenlager”. Eines dieser Lager befand sich in Remagen. Aufgrund der kriegsbedingten Gesamtsituation konnte der sowieso schon erschöpften und angeschlagenen gut einen Million Gefangenen nicht umgehend die notwendige Versorgung und Hygiene zur Verfügung gestellt werden. Daher kam es im Zuge des kurzen Bestehens der „Rheinwiesenlager” zu zahlreichen Todesfällen, welche sich für das Remagener Lager auf eine Zahl von ca. 1200 belaufen, und auf insgesamt 5000 bis 10000 geschätzt werden.
Die Neonazis konstruieren hier jedoch einen Opfermythos, der von mehr als einer Million Toten als Folge eines organisierten „Massenmordes” an den „unschuldigen“ deutschen Soldaten erzählt. Gestützt wird dieser Mythos von bürgerlicher Seite unter anderem durch die Remagener „Friedenskapelle”, welche zur Erinnerung an das „Rheinwiesenlager” errichtet wurde. Sie beinhaltet unter anderem die „Schwarze Madonna” – eine Lehmskulptur des NS-Bildhauers und Ex-Inhaftierten der Lager, Adolf Wamper, der 1944 in die „Gottbegnadeten-Liste“ aufgenommen wurde, in der die für die NS-Zeit wichtigsten Künstler*innen geehrt wurden. Als wäre dies nicht schon genug, wird in der Inschrift im Boden der „Friedenskapelle“ ausschließlich den deutschen „Landsern“ gedacht, die in diesem „Schreckenslager“ umgekommen seien. Die Opfer des deutschen Vernichtungskrieges finden hier keinerlei Erwähnung, was einer Relativierung der nationalsozialistischen Massenvernichtung gleich kommt. Die Akzeptanz dieses „Denkmals“ und die Verteidigung gegen jegliche sachliche Kritik zeigt die tiefe Verwurzelung des deutschen Opfermythos in der bürgerlichen Gesellschaft. Dass dieses geschichtsrevisionistische Denkmal dem Naziaufmarsch als Ziel und Pilgerstätte dient, verwundert also keineswegs.
Die rechte Szene hinter dem Aufmarsch
Die volksdeutsche Versammlung ist Anlaufpunkt für eine Vielzahl rechter Akteur*innen und stellt in seiner Zusammensetzung, Größe und Regelmäßigkeit eines der letzten, aber bedeutendsten öffentlichen Treffen der organisierten rechtsterroristischen Szene Deutschlands dar. Maßgeblich organisiert wurde die Veranstaltung in der Vergangenheit vom mittlerweile verbotenen „Aktionsbüro (AB) Mittelrhein“, dessen organisatorische Struktur größtenteils in die NPD-Jugend „JN-Ahrtal“ übergegangen ist. Das Verbot des „AB Mittelrhein“ wurde begleitet von Anklagen gegen 26 Mitglieder und Unterstützer im Jahr 2012 wegen der Bildung bzw. der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Das Maß an Organisation und die Brutalität, mit der die Organisationen und deren Umfeld gegen Gegner*innen vorgehen, die nicht in das nationalsozialistische Weltbild passen, lässt sich nur mit einem Begriff zusammenfassen: Terroristisch.
Zwei Ereignisse der jüngeren Vergangenheit demonstrieren die Verflechtungen von organisierten Nationalist*innen und rechten Gewalttäter*innen in der Region:
Der lebensgefährliche Messerangriff auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Oktober 2015 durch Ex-FAP-Mitglied [1] Frank Steffen ist eines der Beispiele. Mit ihm gemeinsam in der FAP war Ralph Tegethoff tätig, der bis Heute zu den federführenden Organisatoren des Aufmarsches in Remagen zählt. Außerdem ist er Waffenhändler, Anführer der Kameradschaft „Sturm 08/12” und hat das „AB Mittelrhein“ auf seinem Privatgelände militärisch trainiert und ausgebildet.
Ein weiteres Beispiel sind die – sich jüngst häufenden – Übergriffe auf Nazigegner*innen in Dortmund. Trauriger aktueller Höhepunkt dabei: Am 14. August wurde ein Nazigegner Opfer eines Messerangriffs, dem er nur mit „Glück” und zwei Stichverletzungen im Bauch entkam. Bei mindestens einem der vier Angriffe innerhalb von zwei Wochen sind hier unter anderem Michael Brück und Christoph Drewer identifiziert worden [2]. Die beiden sind führende Funktionäre der Nazipartei „Die Rechte”, die seit dem Verbot des „AB Mittelrhein“ als Veranstalter des Aufmarsches in Remagen fungiert.
Bundesweite Übergriffe und die „gesellschaftliche Mitte”
September 2016: Die große Welle der Solidarität, mit der die vor Krieg, Verfolgung und Mord geflüchteten Menschen im Sommer 2015 noch von breiten Teilen der Gesellschaft Willkommen geheißen worden sind, ist größtenteils verebbt. Zahlreiche EU-Staaten haben sich entgegen des Schengenabkommens für eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen entschieden. Zäune, Stacheldraht und Soldat*innen säumen nun nicht mehr nur die „Festung Europa“, sondern auch viele innereuropäische Grenzen auf der sogenannten Balkanroute, auf welcher sich aufgrund des unsäglichen „Flüchtlingsdeals” zwischen EU und Türkei sowieso nur noch wenige Geflüchtete bewegen.
Asylrechtsverschärfungen wurden ohne nennenswerten Widerstand innerhalb der großen Koalition abgesegnet und von der breiten Bevölkerung mitgetragen. Vorfälle wie die europaweiten Anschläge islamistischer Terrorist*innen oder aber auch die sexuellen Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht 2015 werden von rechten Populist*innen ausgeschlachtet und zur Stimmungsmache gegen Migrant*innen und Andersgläubige instrumentalisiert. Mit Erfolg. Die Frage, ob es sich bei den wütenden Mobs, die sich auf den Straßen und in den sozialen Medien formieren, tatsächlich um einen „gesellschaftlichen Rechtsruck” oder lediglich um das bisher aus der Öffentlichkeit verdrängte und nun entfesselte Ressentiment handelt, ist an dieser Stelle gar nicht so relevant. Tatsache ist aber, dass „das Volk” – wie sich die deutschen Wutbürger*innen gerne selbst titulieren – längst keine Randerscheinung mehr ist oder seine Mobilisierung auf montägliche PEGIDA-Events beschränkt. „Das Volk” ist überall, ein gesellschaftlicher Normalzustand und wird in einigen Regionen durch staatliche Institutionen in seinem Wahn bestärkt und verteidigt, wie unter anderem die Beispiele aus Clausnitz, Bautzen oder Dresden zeigen [3,4,5,6].
Bautzen hat im September wieder bewiesen, dass sich die Gesamtlage auch ein Jahr nach den Pogromen von Heidenau keinesfalls zum Positiven entwickelt hat. Rechte Schläger*innenbanden marschieren Hand in Hand mit der „gesellschaftlichen Mitte” im Rausch durch die Straßen, lassen ihrem Hass freien Lauf und veranstalten Hetzjagden auf jugendliche Geflüchtete, während staatliche Institutionen die rechten Angriffe herunterspielen, den migrantischen Opfern die Verantwortung an den Ausschreitungen zuschieben und diese auch noch mit Repressionen überziehen.
Eine Woche vor den „Einheitsfeierlichkeiten” wurden in Dresden zwei Sprengstoffanschläge auf eine Moschee und das Kongresszentrum verübt, bei denen zum Glück niemand verletzt wurde. Skandalös dabei ist, dass die Polizei die Tatorte erst dreizehn Stunden nach den Detonationen absicherte. Und während die Ermittler*innen noch dabei waren, die Echtheit eines offensichtlich gefälschten, linken Bekenner*innenschreibens zu prüfen, stellte der sächsische Innenminister das Schreiben in den Medien schon als authentisch dar. Erst einige Tage zuvor sprach der sächsische Verfassungsschutz davon, dass die einzig wahre Gefahr im Lande von Autonomen (Linken) ausgehe.
Durch diesen ideologischen Rückhalt in der Bevölkerung und die stetige Nachgiebigkeit der Gesellschaft in Bezug auf demokratische Mindeststandards, fühlen sich rechte Täter*innen in ihrem Handeln bestätigt. Hierbei gehen organisierte Rechtsterrorist*innen und „Otto Normal” Hand in Hand. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht von Übergriffen auf Geflüchtete, Migrant*innen, deren Unterkünfte oder Unterstützer*innen berichtet wird. Ob es nun übergriffige „besorgte Bürger*innen” in Dresden sind [7], „verängstigte” Feuerwehrleute in Altena [8], der von Selbstjustiz getriebene Mob in Köln [9] oder Nazihools in Leipzig-Connewitz [10] (um nur einige Beispiele zu nennen): Der rechtsterroristische Rand handelt keineswegs isoliert vom bürgerlichen Lager. Die Grenzen sind fließend, der Beifall stets hörbar und die Stammtische gemischt besetzt.
Am ersten Oktoberwochenende trafen sich in Dresden die politischen Repräsentant*innen, um den Tag der Deutschen Einheit zu feiern. Gleichzeitig werden progressive Kräfte, Humanist*innen und Antifas wahllos mit Repression überzogen und Protestveranstaltungen be- sowie verhindert. Parallel dazu formiert sich der menschenverachtende Mob und darf ungeniert seinem Zorn freien Lauf lassen. „Volksverräter” wird skandiert. Die Rückbesinnung auf das Völkische stellt eine Kernforderung der rechten Agitation dar. Eine Kernforderung, durch die sich auch in Zukunft weiterhin Täter*innen dazu legitimiert fühlen werden, Migrant*innen, Journalist*innen, Andersgläubige, Linke und generell Menschen, die nicht in das eigene Weltbild passen, mit Einschüchterungsversuchen und Gewalt zu begegnen.
Die parlamentarische Verkörperung dieses explosiven Gemenges präsentiert sich mit babyblauem Banner. Die „Alternative für Deutschland” schafft es, einerseits als rechtsideologische Stichwortgeberin für die braune Mischung aus Stammtischphilosoph*innen, Wutbürger*innen und Gewalttäter*innen zu fungieren, andererseits die reaktionären Ergüsse und Forderungen in ein Parteiprogramm zu verpacken, welches als Bekenntnis zu wahren demokratischen Werten verkauft werden soll. Sie demonstriert mittlerweile seit Jahren, wie neonazistisches Gedankengut aus der „gesellschaftlichen Mitte” über die Stufe des „besorgtbürgerlichen Protests” den Weg hinein in die Landesparlamente schafft. Mit zweistelligen Wahlergebnissen. Dass es sich bei den Vertreter*innen der blaubraunen Politik mitnichten „nur” um konservative Hardliner*innen, Antifeminist*innen und Menschen, welche mit der Asylpolitik der Bundesregierung unzufrieden sind handelt, muss eigentlich gar nicht mehr gesagt werden. Immer öfter werden auch direkte Verbindungen der Partei zur gewalttätigen Neonaziszene offengelegt [11, 12, 13]. Die sogenannte gesellschaftliche Mitte steht daher in der klaren Verantwortung, den ideologischen Rückhalt rechter Gewalttäter*innen im Kern anzugreifen und zu entkräften. Denn der Zusammenhang zwischen der rechtsterroristischen Szene und dem „Besorgtbürgertum” ist dichter, als Mensch lieb sein kann.
Das Beispiel des Naziaufmarsches von Remagen zeigt dabei deutlich, wie sehr auch die Verherrlichung des Nationalsozialismus ideologisch mit dem Nazigedenken der bürgerlichen „gesellschaftlichen Mitte” verwoben ist. Denn auch abseits organisierter und weniger organisierter rechter Kreise zeigt sich der Versuch, die Kriegsschuld der Deutschen mit „unschuldigen” Opfern aufzuwiegen deutlich. Die „Rheinwiesenlager” sind dabei nur ein mythischer Pfeiler der gescheiterten Geschichtsaufarbeitung. Andere heißen „Dresden ’45”, „Sibirische Kriegsgefangenschaft” oder „Bund der Vertriebenen”. Warum das Betrauern von Kriegstoten in diesem Land nicht ohne die Relativierung von Weltkrieg, Kriegsverbrechen, Massenmord und Shoah geschehen kann, bleibt eine offene Frage. Klar ist hingegen, dass eine Aufarbeitung der Geschichte verunmöglicht wird, solange deutsche Kriegsschuld und die Folgen der nationalsozialistischen Grausamkeit durch die zwangsläufigen Konsequenzen für besiegte Täter*innen relativiert und durch Begrifflichkeiten wie „Verbrechen gegen die Menschlichkeit” kaschiert werden.
Genug ist Genug!
Daher fordern wir alle progressiven Kräfte auf, sich an der antifaschistischen Demonstration und anderen Gegenaktivitäten am 12. November zu beteiligen. Es ist notwendig zu zeigen, dass für geschichtsrevisionistisches Gedankengut kein Platz ist! Es muss deutlich werden, dass weder die rechte NS-Verherrlichung, noch der zugrunde liegende, gesellschaftliche Konsens über die Aufrechterhaltung deutscher Opfermythen hinnehmbar ist. Der Rückbesinnung auf das Völkische muss Einhalt geboten werden, hierfür müssen wir die Probleme an ihren Wurzeln packen. Geschichtsverfälschung ist eine davon.
Also beteiligt euch an den Aktionen, und lasst uns dem revisionistischen Opferfest rechter Terrorist*innen gemeinsam ein Ende setzen!

Rechtsterrorismus bekämpfen!

Hinweis auf aktuelle Repression
Im Zuge der Gegenproteste der vergangenen Jahre kam und kommt es wiederholt zu Repressionen gegen beteiligte Demonstrant*innen. Passend zu unserem Kampagnenstart sind wieder Verfahren wegen der Proteste im Jahr 2014 begonnen worden. Dies ist eine klassische Taktik der Rheinland-Pfälzer Behörden, unseren legitimen Protest zu kriminalisieren und unsere Mobilisierung zu sabotieren – doch davon lassen wir uns nicht abschrecken! Zeigt euch solidarisch mit den Betroffenen!

[1] FAP – (mittlerweile verbotene) Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei
[2] https://www.jungewelt.de/2016/08-17/058.php
[3] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-02/clausnitz-fluechtlinge-polizei-einsatz-pressekonferenz
[4] http://www.heise.de/tp/artikel/49/49453/1.html
[5] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-10/dresden-polizei-absperrung-sprengstoffanschlag-moschee-fehler
[6] http://www.tagesspiegel.de/politik/tag-der-einheit-in-dresden-scharfe-kritik-am-einsatz-der-polizei/14638744.html
[7] http://www.deutschlandfunk.de/uebergriffe-in-dresden-pegida-anhaenger-schlagen.1818.de.html?dram%3Aarticle_id=332424
[8] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-05/brandanschlag-fluechtlingsheim-hagen-altena-prozess-feuerwehrmann-gestaendnis
[9] http://www.sueddeutsche.de/panorama/koeln-wenn-buergerwehren-hetzjagden-veranstalten-1.2813348
[10] http://www.mdr.de/exakt/connewitz158.html
[11] http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/afd-kandidat-aus-der-neonazi-szene
[12] https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2016/07/28/hintergrund-verbindungen-der-afd-zur-extremen-rechten-in-thueringen-13-beispiele/
[13] http://www.mopo.de/hamburg/fragwuerdiger-nachbar-afd-vize-gauland-posiert-mit-hamburger-neonazi–24257502
 
Weitere Infos unter http://remagen.blogsport.de

„Erinnern heißt handeln!“ (Esther Bejarano, Auschwitz-Überlebende)
Konzert im Festzelt im Deweertschen Garten, Wuppertal-Elberfeld
mit Esther Bejarano und Microphone Mafia
Dirk Hespers & Erik „Fotler“ Schellhorn (Widerstandslieder)
Roswitha Dasch und Katharina Müther (Jiddische Lieder)

15:00 Uhr : Einweihung des „Rita und Izchok Gerszt Parks“ an der Josefstraße in Elberfeld mit Angehörigen der Familie Gerszt; Musik von Roswitha Dasch und Katharina Müther
16:30 Uhr : Gedenkfeier und Befreiungsfest mit Angehörigen der Wuppertaler NS-Verfolgten, Grußworten, Redebeiträgen und Gedenken im Deweertschen Garten, Wuppertal-Elberfeld
Auch dieses Jahr möchten wir, diesmal am 15.4., die Befreiung Wuppertals vom Nationalsozialismus feiern. Seit 2005 erinnern wir an den Befreiungstag in Wuppertal mit großen und kleinen Gedenkfeiern, Stadtrundgängen und Buchlesungen. Zum 71. Jahrestag der Befreiung möchten wir wieder zusammen mit den Überlebenden und Angehörigen der NS-Opfer im Deweertschen Garten eine würdige Gedenkfeier und ein lebendiges Befreiungsfest feiern.
Das Befreiungsfest soll erneut vor dem Denkmal der Namen im Deweertschen Garten stattfinden, wo wir letztes Jahr eine neue Gedenktafel mit den Namen von jetzt 3.433 Wuppertaler NS-Opfern installieren konnten.
Wir freuen uns, dass wir die Auschwitz-Überlebende
und Musikerin Esther Bejarano und Microphone Mafia für den musikalischen Teil des Befreiungsfestes gewinnen konnten. Auch der Musiker und Sohn des hingerichteten Widerstandskämpfers Theo Hespers, Dirk Hespers, hat zugesagt. Außerdem werden Roswitha Dasch und Katharina Müther im Zelt und bei der Einweihung des „Rita und Izchok Gerszt Parks” an der Josefstraße aufspielen.
Befreiung Wuppertals am 15./16. April 1945
„Wir wurden am 16. April in der Fabrik erobert,
wie wir uns über die Befreiung gefreut haben, das können Sie sich nicht vorstellen. Alle Franzosen, Italiener, Russen, Ukrainer, alle küssten sich, umarmten sich, weil wir frei waren. Dann brachten uns die Amerikaner in allgemeine Kasernen, sie begannen uns aufzupäppeln, sie
verteilten uns auf Dörfer, um uns leichter abzufüttern,
dann schickten sie uns in die Heimat.”
Am 15/16. April 1945 befreiten Soldaten der 78.
und 8. Infantry-Division der US-Army Wuppertal.
Kurz nach der Befreiung strömten sowjetische und französische Kriegsgefangene und ZwangsarbeiterInnen aller Nationen aus den Fabriken und Lagern in die Innenstädte, feierten ihre Befreiung und eigneten sich in Lebensmittelgeschäften und Kaufhäusern Waren an. Höhepunkt der Feiern war sicher die Besetzung des Wuppertaler Polizeipräsidiums durch ZwangsarbeiterInnen. Spontan besetzten sie die Büros der Gestapo und warfen Akten aus den Fenstern. Das Präsidium war für ZwangsarbeiterInnen und politische GegnerInnen des Nationalsozialismus ein Ort des Schreckens.
Im Polizeipräsidium wurden zahllose Menschen festgehalten, gedemütigt, gefoltert und totgeschlagen. Aus dem Polizeipräsidium wurden noch kurz vor Kriegsende ZwangsarbeiterInnen und politische Gefangene zu Hinrichtungsorten der Wuppertaler Gestapo geführt. Weiterlesen →

Für morgen – Samstag, 02. April 2016 – rufen antifaschistische und antirassistische Gruppen aus NRW auf zur landesweiten Demo „ZAB schließen statt abschieben! – Bewegungsfreiheit statt Abschiebelager! Jeder Fluchtgrund ist legitim!“ in Bielefeld. Wir unterstützen ebenfalls den Aufruf.

Auf der Demo gibt es es einen Antifa-Block der Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative“

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Wir unterstützen den Aufruf des Bündnisses „Reclaim Feminism“ zum Frauen*kampftag 2016 in Köln!
Für die gemeinsame Anreise nach Köln ruft u.a. welcome2wuppertal zum Treffpunkt um 11:30 Uhr an der Schwebebahnstation Döppersberg auf.
Make feminism a thread again!

WORÜBER GESCHWIEGEN WIRD
Das Jahr 2016 hat in vielen Städten Deutschlands mit Übergriffen auf Frauen* begonnen – auch in Köln. Sexualisierte Gewalt gegen Frauen* ist in der Silvesternacht sichtbar geworden – unübersehbar in die öffentliche Debatte gezerrt. Wieso plötzlich das mediale Interesse? Die Thematisierung ist richtig und wichtig. Den Betroffenen der sexualisierten Übergriffe von Silvester – und aller sexualisierten Übergriffe, die alltäglich passieren – muss jegliche gewünschte Solidarität und Unterstützung zukommen. Es ging dabei jedoch nicht vorrangig um die Benennung sexualisierter Gewalt, sondern um die vermeintliche Herkunft der Täter – und das unverhohlen rassistisch: Im Verlauf wurde schnell nicht mehr über Sexismus gesprochen, sondern über die Verschärfung des Asylrechts, Abschottung und Abschiebung. Ein gängiges Fazit: Nicht der Sexismus in diesem Land sei das Problem, sondern die zu uns Geflüchteten. Jedoch: Sexismus ist nicht nach Deutschland eingewandert, Sexismus ist hausgemacht. Er findet statt – schon immer, ständig und überall. Sexismus findet sich strukturell in unterschiedlich hoher Entlohnung, Benachteiligung aller Frauen*, speziell von Transfrauen und Frauen* of colour, am Arbeitsmarkt oder in unterschiedlichen Belastungen, bspw. durch Kinderbetreuung wieder. Er findet sich ebenso in sexistischer Werbung und in den Seminaren von sogenannten „Pick-up Artists“, in den Männer lernen, wie sie Frauen* gegen ihren Willen verfügbar machen. Nicht gesprochen wird über sexualisierte Gewalt, die in den eigenen vier Wänden stattfindet. So finden 90% Prozent aller Vergewaltigungen im nahen Umfeld statt, von Verwandten, Bekannten und (Ex-)Partnern. Nicht gesprochen wird über die alltägliche Sexualisierung und sexualisierten Übergriffe auf Frauen* of colour. Weiterlesen →

Wir dokumentieren an dieser Stelle einen weiteren “Antifa-Recherche”-Artikel vom 02. Februar 2015:

Zu den drei HoGeSa-Tätern, die am mörderischen Angriff auf einen Antifaschisten im April ’15 beteiligt waren
Noch ein paar Hinweise zu den drei HoGeSa-Tätern Thomas Pick, Patrick Petri und Rolf Becker, die zur Zeit in Wuppertal wegen dem mörderischen Angriff auf einen Antifaschisten im April 2015 vor dem Landgericht stehen. Im Prozess sagten sie aus, sie hätten mit der rechten Szene nichts zu tun…
Am Tatabend trafen sich die drei HoGeSa-Anhänger Thomas Pick (43), Patrick Petri (25; ehem. NPD-Mitglied & Schatzmeister der NPD Krefeld 2007-2009) und Rolf Becker (39) in der Wohnung von Thomas Pick um die Busanreise zur HoGeSa-Demonstration am 19.April 2015 in Karlsruhe zu planen. Führende Kraft für die Organisation der Busanreise aus NRW war Mario Leisering aus Oberhausen. Letztendlich fand die Demonstration unter dem Motto „Bürger Deutschlands gegen den Terror der Antifa und gegen radikalen Islamismus“ nicht statt, da sie von den Organisatoren kurzfristig abgesagt wurde.
Wie schon durch Recherchen bekannt (1, 2), gehörten Thomas Pick und Rolf Becker zur Personengruppe bestehend aus HoGeSa-Anhängern und regelmäßigen DügIdA-Aufmarsch-Teilnehmer_innen, die am 18.Januar 2015 versuchte eine Gedenkkundgebung zum NSU-Anschlag in der Kölner Probsteigasse anzugreifen.
Thomas Pick nahm bereits am 28.März 2012 an einer Neonazi-Kundgebung – organisiert von den „Nationalen Sozialisten Wuppertal“ (heute: Die Rechte – Wuppertal“) – in Wuppertal-Barmen teil.
Grund für die Kundgebung war eine Großaktion der Polizei gegen Mitglieder und Unterstützer des als „kriminelle Vereinigung“ gewerteten „Aktionsbüros Mittelrhein“.
Auf der Kundgebung vor dem Barmer Bahnhof sprach unter anderem Christian Worch (ex-ANS, ex-FAP, ex-GdNF, Gründer & Vorsitzender „Die Rechte“).
Thomas Pick pflegt auch weiterhin gute Kontakte in die rechte Hooligan- und HoGeSa-Szene. So wurde er an einem Prozesstermin von Nadine ten Wolde begleitet. Nadine ten Wolde beteiligte sich an diversen DügIdA-, PEgIdA-, HoGeSa- und Neonazi-Aufmärschen. Zuletzt am 22.November 2015 an einer Pro NRW-Demonstration in Köln.
Am 28.März 2015, also rund zwei Wochen vor der Tat, nahmen der Hauptangeklagte und in Teilen geständige Patrick Petri und der Remscheider Rolf Becker am Neonazi-Aufmarsch unter dem Motto „Gemeinsam gegen Überfremdung und Sozialabbau“ in Dortmund teil. Dieser wurde von der Partei „Die Rechte“ organisiert. Auf der Abschlußkundgebung spielte „Die Lunikoff-Verschwörung“ und „Renitenz“. „Die Lunikoff-Verschwörung“ ist nach dem Sänger Michael „Lunikoff“ Regener benannt und existiert seit 2004. Sie ist das inoffizielle Nachfolgeprojekt der 2003 verbotenen RechtsRock-Band „Landser“, bei der Regener zuvor Sänger war.
Auf der Rückreise von der Demonstration mit der Bahn Richtung Oberhausen erkannten Rolf Becker und Patrick Petri Zugreisende, die sie als „Autonome“ ausmachten. Die zunächst verbalen Auseinandersetzungen in der Bahn, endeten auf dem Bahnsteig mit einem gewalttätigen Angriff auf die von ihnen ausgemachten „Gegner_innen“.

Thomas Pick bei der Neonazi-Kundgebung in Wuppertal-Barmen	Rolf Becker und Mario Leisering beim Neonazi-Aufmarsch in Dortmund
Patrick Petri und Mario Leisering beim Neonazi-Aufmarsch in Dortmund	Thomas Pick bei der Neonazi-Kundgebung in Wuppertal-Barmen
Gruppenfoto nach dem Angriffsversuch am 18.Januar 2015 in Köln	Nadine ten Wolde beim Neonazi-Aufmarsch in Dortmund

Das Autonomen Zentrum Wuppertal hat ebenfalls am 02. Februar 2016 eine umfassende vierte Erklärung verfasst, die wir hier veröffentlichen.

Am Samstagmorgen den 11.04.2015 um 1.00 Uhr wurde ein Freund unseres Hauses, ein Antifaschist mit türkischem Migrationshintergrund, auf der Straße vor dem AZ von mehreren Tätern angegriffen und mit zahlreichen Messerstichen in den Rücken und zusätzlich mit stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt. Er lag mit kurzer Unterbrechung 4 1/2 Wochen im Koma und wird von dem Nazi-Angriff bleibende Schäden davontragen.
Wir grüßen unseren Freund an dieser Stelle aufs Herzlichste! 
Unsere Gedanken sind bei Dir und wir wünschen Dir weiterhin viel Kraft!
Die Täter sind Nazis, organisiert in der HoGeSa-Szene.
Seit dem 5.Oktober 2015 wird vor dem Wuppertaler Landgericht gegen Patrick Petri (25), Thomas Pick (43) und Rolf Becker (38) wegen versuchtem Totschlags und gemeinschaftlicher Körperverletzung verhandelt.
Für den morgigen 14 Verhandlungstag (03.02.2016) wird ein Urteil erwartet.
In unserer vierten Erklärung beleuchten und erläutern wir – bewusst ausführlich – Zusammenhänge und Hintergründe des mörderischen Naziangriffs, die uns bis heute bekannt sind bzw. weitergehende Fragen aufwerfen, insbesondere solche, die im Gerichtsverfahren gar nicht bzw. nur ansatzweise Erwähnung fanden.
Mit dem Ende des Prozesses und der möglichen Verurteilung der Täter ist die öffentliche und politische Aufarbeitung / Aufklärung des gesamten skandalösen Geschehens des mörderischen Nazi-Angriffs noch lange nicht erledigt. Weiterlesen →

71. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz – Holocaust-Gedenktag in Wuppertal 2016 – Gedenktag für alle Opfer des Nationalsozialismus.

Gedenkrundgang zum Holocaust-Gedenktag: In Erinnerung an den jüdischen Widerstandskämpfer Izchock Gerzst und an alle Opfer des Todesmarsches aus Auschwitz
26. Januar 2016 – 17:30 Uhr
Treffpunkt vor der Begegnungsstätte Alte Synagoge (Genügsamkeitsstrasse / Wuppertal-Elberfeld)
anschließend
„Ich bin die, die mit Marx und Moses erzogen worden ist.“
Zeitzeuginnengespräch mit der niederländischen Holocaust-Überlebenden und Widerstandskämpferin Mirjam Ohringer (Amsterdam)
26. Januar 2016 – 19:00 Uhr – CityKirche Elberfeld

Mirjam Ohringer wurde 1924 als Kind jüdischer Immigranten in Amsterdam geboren. Ihre Eltern waren in der Arbeiterbewegung aktiv; von ihrer Großmutter lernte sie Deutsch, von ihrem Vater Jiddisch und die Grundlagen des Marxismus. Während des Zweiten Weltkriegs war sie der ständigen Gefahr ausgesetzt, in eines der NS-Vernichtungslager deportiert und dort ermordet zu werden. Dennoch beteiligte sie sich unerschrocken an den Aktivitäten des niederländischen Widerstands: Bereits als 14-Jährige sammelte sie Geld für illegale Flüchtlinge aus Deutschland, schrieb heimlich Nachrichten ab, verteilte Flugblätter und leistete Kurierdienste.
Weitere interessante Veranstaltungen:

Wir dokumentieren an dieser Stelle einen weiteren “Antifa-Recherche”-Artikel vom 22. November 2015:

Weitere Hinweise zum angeklagten HoGeSa-Trio im Zusammenhang mit dem schweren Messerangriff im April 2015
Die Staatsanwaltschaft Wuppertal will den politischen Hintergrund der Tat und der Täter in der Öffentlichkeit herunterspielen. Das kann so nicht stehen bleiben!
Bereits der am 19. Mai veröffentlichte „Antifa-Recherche“-Hintergrundartikel wies auf die offensichtlichen Verbindungen der Täter zu lokalen sowie überregionalen Nazistrukturen hin.
Es kann keinesfalls davon geredet werden, dass die drei Täter „zumindest ehemals zur rechten Szene zugehörig“ waren.
Der Hauptangeklagte und in Teilen geständige Patrick Petri besuchte noch im März die PEGIDA-Demonstration in Wuppertal. Ein Foto aus dem Internet zeigt Patrick Petri wie er hinter dem HoGeSa-Transparent den Hitlergruß zeigt. Links neben ihm ist Mario Leisering aus Oberhausen zu sehen.
Ob Petri zu den 50 Personen gehört, gegen die nach der PEGIDA-Kundgebung am 14. März ein Ermittlungsverfahren läuft, bleibt dennoch zu bezweifeln.
Dass Verbindungen zu verschiedenen überregionalen Nazigruppen bestehen, belegt ein weiteres Foto aus dem Jahr 2011. Es zeigt Petri zusammen mit Mario Leisering am Transparent vom „Freien Widerstand Oberhausen“ bei einem Naziaufmarsch in den Niederlanden. Des Weiteren sind dort Marius Dörschel (Freundeskreis Rade), Daniel Borchert (Nationale Sozialisten Wuppertal, heute „Die Rechte“) und Paul Breuer (FN Köln & Angeklagter im AB Mittelrhein-Prozess) zu sehen.
Der zweite Täter Thomas Pick gehörte wie berichtet zur Personengruppe bestehend aus HoGeSa-Anhängern und regelmäßigen DÜGIDA-Aufmarsch-Teilnehmer_innen, die am 18. Januar versuchte eine Gedenkkundgebung zum NSU-Anschlag in der Kölner Probsteigasse anzugreifen.
Der dritte Täter
Weitere Recherchen in Zusammenhang mit dem Probsteigasse-Angriffsversuch ergaben, dass auch der dritte Täter, ein 39-jähriger Remscheider am versuchten HoGeSa-Naziangriff in Köln beteiligt war. Der „Borussia Mönchengladbach“-Fan Rolf Becker, der sich auf Facebook Rollo KC nennt pflegt Kontakte zu HoGeSa-Anhängern wie z.B. Andreas „Kalle“ Kraus aus NRW.
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Die antifaschistische Kampagne gegen HoGeSa, Nazis, Rassist*innen und Polizeigewalt, an der wir uns auch beteiligen, hat anlässlich der Bekanntgabe des Termines für den Prozessbeginn eine Erklärung verfasst.
Wir rufen dazu auf, sich an der Demo am 02.Oktober zu beteiligen. Die Auftaktkundgebung beginnt um 18 Uhr vor den City Arkaden. Neben dem politischen Hintergrund der Tat, werden wir die skandalösen Vorgänge, die auf den 11. April 2015 folgten, thematisieren. Den kompletten Aufruf zur Demonstration unter dem Motto „Gegen HoGeSa, Nazis und Rassist*innen! Kein Bock mehr auf Polizeigewalt!“ findet ihr weiter unten.
Am nächsten Tag will „Die Rechte“ mal wieder in Hamm aufmarschieren. Wir rufen ebenfalls dazu auf sich an den Gegenaktivitäten zu beteiligen und unsere Freund*innen in Hamm zu unterstützen.

Zum Prozessbeginn am 05. Oktober vor dem Landgericht Wuppertal
In den frühen Morgenstunden des 11. Aprils 2015 wurde ein Freund des Autonomen Zentrums Wuppertal von drei „HoGeSa“-Nazis überfallen und mit mehreren Messerstichen (laut Staatsanwaltschaft acht Messerstiche) und zusätzlich stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt. Bei mehreren Messerstichen in den Rücken geht es nicht nur um eine erschreckend grausame Brutalität, sondern unseres Erachtens um einen Mordversuch!
Aus den Medien erfahren wir nun, dass den mutmaßlichen Tätern vom 11. April ab dem 05. Oktober der Prozess wegen Totschlag und gefährlichen Körperverletzung gemacht werden soll. An den Verlautbarungen der Staatsanwaltschaft, die wir über die Medien vermittelt bekommen, ist einiges erstaunlich:
„Alle drei Männer gehörten nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zumindest früher der rechten Szene an.“ (Zitat nach WZ vom 18.9.2015)
Die Nazis sollen also früher der rechten Szene angehört haben. Wir sind der unbedingten Auffassung, dass Leute, die bewusst einen antifaschistischen Ort wie das Autonomen Zentrum Wuppertal aufsuchen und vor dem mörderischen Angriff mit „HoGeSa“-Sprüchen drohen, in keiner Weise als „ehemalig der rechten Szene zugehörig“ bezeichnet werden können! Zudem ist durch Antifa-Recherche bereits öffentlich geworden, dass einer der mutmaßlich Tatbeteiligten, Thomas Pick, noch im Januar 2015 an einem versuchten Überfall von ca. 50 Nazi-Hooligans aus dem HoGeSa-Spektrum auf eine Gedenkveranstaltung in der Kölner Probsteigasse beteiligt war
(vgl. Dokumentation: Recherche-Artikel zu den Tätern des Mordversuches vor dem Autonomen Zentrum).
Die Gedenkveranstaltung fand anlässlich des vom NSU verübten Bombenanschlages 2001 auf einen von Iraner*innen betriebenen Kiosk statt. Vor diesen Hintergrund von „ehemalig der rechten Szene zugehörig“ zu sprechen ist eine Entpolitisierung der Täter und der Tat und verharmlost Dimensionen rechter Gewalt.
Interessant ist zudem, dass laut Staatsanwaltschaft keiner der vor Gericht gestellten Männer aus Wuppertal kommen soll. Erstaunlich: Auch der Staatsanwaltschaft wird bewusst sein, dass Patrick Petri zwar aus einem hessischen Ort stammt, er aber unmittelbar vor der Tat durchaus Wuppertaler war, ebenso wie Thomas Pick, der Antifa-Recherchen zufolge lange Wuppertaler gewesen ist und erst neuerdings in Dortmunder ansässig sein soll. Wir können den Impuls der Staatsanwaltschaft nachvollziehen, dass solche Leute nicht aus der Stadt kommen sollen, in der man lebt. Es ist aber falsch weiter zu verschleiern, dass Wuppertal ein massives Nazi-Problem hat. Der von der Staatsanwaltschaft ausgemachte mutmaßliche Haupttäter Patrick Petri hat z.B. nachweislich Kontakte zu den sehr aktiven Nazis von „Die Rechte Wuppertal“, die derzeit intensiv gegen die in Vohwinkel lebenden Geflüchteten hetzen.
Das Vorgehen von Wuppertaler Polizei und Staatsanwaltschaft ist bislang negativ herausragend. Erinnert sei an die Vorladungen und Beschuldigungen von Besucher*innen des Autonomen Zentrums wegen versuchten Mordes, auch nachdem die Polizei bereits einen geständigen Täter festgenommen hat, die bis heute noch nicht aufgehoben sind oder die Ermittlungen ausschließlich im Umfeld des AZs in der Tatnacht. Das Verhalten der Polizei muss öffentlich aufgearbeitet werden. Dies könnte auch Aufgabe einer kritischen Presse in Wuppertal sein. Wir rufen die Wuppertaler Öffentlichkeit zu einer sehr kritischen Beobachtung des ab dem 05. Oktober 2015 laufenden Prozess auf!
Am 02. Oktober werden wir in Wuppertal wieder laut, deutlich und solidarisch auf die Straße gehen.
Unter dem Motto „Gegen HoGeSa, Nazis und Rassist*innen! Kein Bock mehr auf Polizeigewalt!“ werden wir neben dem politischen Hintergrund der Tat, die skandalösen Vorgänge, die auf den 11. April 2015 folgten, thematisieren. Dabei werden wir auch nicht zu Polizeigewalt schweigen, die wir in Wuppertal nur allzu oft erleben müssen.
Zum Prozessauftakt am 05. Oktober wird eine Kundgebung ab 8:00 Uhr morgens vor dem Landgericht stattfinden, zu der wir Pressevertreter*innen herzlich einladen!

Aufruf zur Demonstration
„Gegen HoGeSa, Nazis und Rassist*innen! Kein Bock mehr auf Polizeigewalt!“ | Freitag, 02.Oktober 2015 | 18.00 Uhr | City Arkaden | Wuppertal-Elberfeld
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In den nächsten Monaten finden in mehreren Städten Mobilisierungen gegen die Hooligans von “HoGeSa” statt. Zusammen mit anderen Gruppen aus NRW rufen wir dazu auf, die Aufmärsche in Köln und Hamburg zu verhindern und hier in Wuppertal solidarisch mit dem Betroffenen des HoGeSa-Mordversuchs am AZ zu demonstrieren.

– Alle guten Dinge sind drei – Gemeinsam gegen Nazi-Hools und Rassist*innen

Seit den Ausschreitungen der kruden Mischung von mehreren tausend Nazihooligans, organisierten Neonazis aus Parteien und Kameradschaftsszene und rechtsoffenen Schlägern im Oktober 2014 in Köln ist das Label “Hooligans gegen Salafisten” kurz “HoGeSa” bundesweit bekannt. Noch vor PEGIDA war dies der erste größere Ausdruck eines immer offener nach Außen getragenen Rassismus in der breiten Gesellschaft. Dem großen Aufmarsch in Köln folgten verschiedene kleinere und größere Aktionen unter dem Label “HoGeSa”, aber auch breite Beteiligungen an den rassistischen PEGIDA-Demonstrationen in ganz Deutschland. Nach einigen Streitigkeiten innerhalb der rassistischen Hool-Szene, unter anderem über die Vermarktungsrechte von HoGeSa-Merchandise, kam es zu einer Spaltung. Teile der Nazi-Hools treten nun als “Gemeinsam Stark Deutschland” auf. Die extreme Steigerung der Anschläge auf (geplante) Flüchtlingsunterkünfte, die letzte Woche mit den pogromartigen Angriffen in Heidenau eine neue Dimension erreichte, muss im Zusammenhang einer offensiv auftretenden Mischszene aus Neonazis, rechten Schlägern und Nazi-Hools gesehen werden. Diese besonders aggressive Ausformung des deutschen Rassismus wollen wir gemeinsam in seine Schranken verweisen.
NRW goes Hamburg – Kein Tag den deutschen Patrioten! Gegen den rechten Aufmarsch am 12. September 2015
Wie dem Hamburger Bündnis gegen Rechts vor kurzen bekannt wurde, wollen am 12. September Hamburger Neonazis unter dem Label “Gemeinsam sind wir stark” in Hamburg einen “Tag der deutschen Patrioten” durchführen und ihre rassistische Hetze in Form einer Demonstration auf die Straße tragen. Hierzu mobilisieren sie bis ins europäische Ausland hinein. Antifaschist*innen aus Hamburg wollen das natürlich nicht zulassen. Wir als Antifagruppen aus NRW rufen dazu auf die Genoss*innen zu unterstützen und werden gemeinsam nach Hamburg reisen.
Weitere Infos zum Naziaufmarsch und zur gemeinsamen Anreise aus NRW findet ihr hier: goodbyedeutschland.blogsport.eu / www.nichteinentag.tk
Kampagne und Demonstration gegen HoGeSa-Nazis, Rassismus und Polizeigewalt in Wuppertal
Am 11.04.2015 wurde ein Antifaschist mit türkischem Migrationshintergrund vor dem Autonomen Zentrum durch drei Neonazis aus dem HoGeSa-Spektrum mit zahlreichen Messerstichen und stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt. Nach diesem Mordversuch tat sich die Wuppertaler Polizei als Helfershelfer der Nazis hervor, in dem sie nicht nur Ermittlungen in diese Richtung unterließ, sondern auch indem sie zwischenzeitlich die notärztliche Behandlung des Verletzten verhinderte, das AZ stürmte und verwüstete und eine Täter-Opfer-Umkehr vollzog, indem sie gegen Ersthelfer*innen und Freund*innen des Opfers ermittelte und noch ermittelt. Im Nachgang zum Geschehen kam es immer wieder zu Übergriffen und Misshandlungen der Polizei gegenüber Linken und Antifaschist*innen.
Aufgrund von anstehenden Haftprüfungsterminen ist damit zu rechnen, dass noch in diesem Herbst der Prozess gegen die drei Täter beginnen wird. Termine für eine große Demo, weitere Aktionen und Veranstaltungen werden in Kürze bekannt gegeben!
Infos unter wuppertal2015.blackblogs.org / www.az-wuppertal.de / antifacafewuppertal.blogsport.eu
Bundesweit nach Köln – NO HOGESA COMEBACK! No Go-Area für Nazis am 24. und 25. Oktober 2015
Zum Jahrestag des ersten großen Auftritts von HoGeSa hat Dominik Roesler von der Partei Pro NRW erneut eine Demonstration in Köln angemeldet. Die rechten Hool-Gruppen “HoGeSa”, “Berserker Deutschland”, “Bündnis Deutscher Hooligans” und “Gemeinsam Stark Deutschland” rufen ebenfalls auf nach Köln zu reisen. Antifaschist*innen aus Köln rufen zu Gegenprotesten und zu einer antifaschistischen Vorabenddemo auf. Köln soll für das Wochenende zu einer “No Go”-Area für Nazis werden.
Infos zur Vorabenddemo und zu den Gegenaktivitäten zum Naziaufmarsch gibt’s unter antifa-koeln.net / antifa-ak.org

Die Rassist*innen um Markus Stranzenbach (ex-JU), Claudia Bötte (ex-NPD) und Andre Hüsgen (ex-NPD) von „PRO Deutschland“ mobilisieren für den 5. September nach Wuppertal-Heckinghausen zu einer rassistischen Aktion gegen die geplante Erstaufnahmeeinrichtung des Landes NRW im Hotel Art-Fabrik.
Der Treffpunkt ist nach eigenen Angaben um 15.00 Uhr der kleine Park an der Werléstr. gegenüber vom Baumarkt „Bauhaus“ (Widukindstr./ Ecke Waldecker Str.).
Unter dem Motto „Keinen Millimeter dem rechtsradikalen Pack“ mobilisiert das Wuppertaler Bündnis zu antifaschistischen Gegenaktivitäten ab 14.00 Uhr zur Waldeckstrasse/ Ecke Mohrenstrasse.
Weitere Infos folgen!
*UPDATE*
„PRO Deutschland“ mobilisiert aktuell für 15.00 Uhr zur Waldeckstraße / Ecke Rauental, da die Polizei den alten Treffpunkt untersagt hat, um von dort zum Hotel Art-Fabrik zu ziehen. Eine mögliche Route ist: Rauental -> Bockmühle -> Erwinstr
Inzwischen gibt es einen Aufruf von Antifaschist*innen aus Wuppertal, den wir an dieser Stelle dokumentieren:

Am 5.September auf die Straße! Keinen Fußbreit dem Nazi- und Rassist*innen-Pack! Refugees Welcome!
Am 5.September will „PRO Deutschland“ in Wuppertal-Heckinghausen aufmarschieren um gegen eine mögliche Unterkunft für Geflüchtete im Hotel “Art-Fabrik” zu hetzen.
An der Mohrenstr. / Ecke Waldeckstr. gibt es ab 14.00 Uhr eine vom Anti-Nazibündnis angemeldete Kundgebung.
Der Treffpunkt von „PRO Deutschland“ ist um 15.00 Uhr Rauental / Ecke Waldeckstr. auf der anderen Seite der Wupper. Die Rassist*innen müssen wieder über die Wupper um zu ihrer geplanten Kundgebung am Hotel “Art-Fabrik” zu gelangen. Studiert den Stadtplan, seid mobil, spontan und kreativ!
Die Rassist*innen wollen die gerade aufflammende rassistische Stimmung in Teilen der Bevölkerung Deutschlands für sich nutzen und weiter anheizen.
Auch wenn sie es nicht (ganz) so offen sagen – da sie bemüht sind ein bürgerliches „Saubermann“-Image zu pflegen – wünschen sie sich auch in Wuppertal mindestens so pogromartige Aktionen wie in Heidenau bei Dresden am 21./22. August.
Mit ihrer Hetzkundgebung wollen die “PRO”-Rassist*innen natürlich auch Werbung für ihren Oberbürgermeisterkandidaten Markus Stranzenbach, dem früheren Vorsitzenden der Jungen Union, machen, der immer noch vom “Deutschen Reich” träumt und keinen Hehl aus seiner Sympathie für die Waffen-SS und Wehrmacht macht.
Markus Stranzenbach ist nicht die einzige dubiose Gestalt unter den „PRO’lern“. Die Kreissprecherin Claudia Bötte zum Beispiel machte in einem NPD-Fernsehspot, Werbung für die NPD und ist wegen Wahlfälschung verurteilt. Der Lebensgefährte von Bötte, André Hüsgen, war am Überfall auf eine antifaschistische Gedenkfeier beim ehemaligen KZ Kemna in Oberbarmen beteiligt und wurde wegen Fluchthilfe verurteilt. Hüsgen war ebenfalls Mitglied der neonazistischen NPD, saß für die NPD im Stadtrat von Ennepetal und sitzt mittlerweile für „PRO Deutschland“ im Remscheider Stadtrat.
Der Wuppertaler Kreisverband von “PRO Deutschland” ist übrigens erst vor wenigen Wochen geschlossen von “PRO NRW” zu “PRO Deutschland” übergelaufen. Grund dürften weniger politische Differenzen (schließlich unterscheiden sie sich kaum), als interne Streitigkeiten über Posten sein.
Mit übergelaufen ist die im Nazi-Hool-Milieu bestens verankerte Sabine Twardokus, die fast an jeder rechten Hooligan-Veranstaltung in der Region teilnimmt und beratendes Mitglied für ihre Partei im Jugendhilfeausschuss der Stadt Wuppertal ist.
Die angeblichen Saubermänner und Frauen, die am 5.September gegen angeblich kriminelle Flüchtlinge hetzen, sind also ein Haufen unangenehmer und gewaltorientierter Rechter, Nazis und Rassist*innen. Überlassen wir ihnen weder die Heckinghausener, noch irgendeine Straße!
Keinen Fußbreit dem Nazi- und Rassist*innen-Pack!
Refugees Welcome!

Am Donnerstag, 25. Juni 2015 um 19:00 Uhr ist die österreichisch-französische Widerstandskämpferin Mélanie Volle-Berger aus Wuppertals Partnerstadt St. Etienne zu Gast in Wuppertal.

“Ich war schon als Kind ein bisschen rebellisch. Ich konnte nicht verstehen, warum es Arme und Reiche gibt. Ich konnte nicht verstehen, dass es Menschen gibt, die glauben, dass sie besser sind, weil sie eine andere Hautfarbe haben, oder eine andere Religion. Das habe ich nie verstehen wollen. Ich wollte immer die Welt verändern.”
Melanie Volle-Berger wurde am 8. Oktober 1921 in Wien geboren. Politisch sozialisiert in der Arbeiterbewegung beteiligte sie sich mit 15 Jahren an der illegalen Arbeit und schloss sich der antistalinistischen Organisation „Revolutionäre Kommunisten“ (RK) an. Im März 1938 emigrierte sie nach Belgien und später nach Frankreich, wo sie die Widerstandsarbeit für die RK fortsetzte. Im Januar 1942 wird sie verhaftet und am 16. September vom Militärtribunal Toulouse wegen “kommunistischer und anarchistischer Aktivität” zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt.
Danach wird sie in das Frauengefängnis “Baumettes” in Marseille überstellt. Im Gefängnis erkrankt sie an Gelbsucht und muss in ein Krankenhaus verlegt werden.
Dort kann sie in einer spektakulären Aktion von einem Kommando der RK befreit werden, dass sich als Nazifunktionäre verkleidet hatte.
Die Befreite setzt ihr Engagement in der Résistance nun mit falschen Papieren und unter wechselnden Namen fort.
Mélanie Volle-Berger lebt heute, 93 jährig, von Österreich und Frankreich als Widerstandskämpferin hochgeehrt, in St. Etienne und widmet sich der Erinnerungsarbeit.
Am Donnerstag, 25. Juni 2015 um 19:00 Uhr in der Citykirche Wuppertal (Kirchplatz / 42103 Wuppertal).
http://www.gedenkbuch-wuppertal.de/

Am Samstag, 13. Juni findet die Bündnis-Demonstration „Gemeinsam gegen Rassismus und rechte Gewalt“ statt. Auftakt ist um 13:00 Uhr am Kerstenplatz in der Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld.

Zum Hintergrund:

 
Am 11. April 2015 wurde ein Antifaschist mit türkischem Migrationshintergrund, auf der Straße vor dem Autonomen Zentrum Wuppertal von mehreren Tätern angegriffen und mit zahlreichen Messerstichen in den Rücken und zusätzlich mit stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt. Vorher hatten die drei Männer mit HoGeSa-Sprüchen AZ-Besucher*innen bedroht. Nach dem Messerangriff flohen die HoGeSa-Nazis.
Die Täter haben das Autonome Zentrum ganz bewusst aufgesucht. Das AZ organisiert und mobilisiert seit Jahren unablässig gegen rassistische Zustände und Naziumtriebe aller Art, so war es z.B. selbstverständlich ein tragender Teil der Gegenaktivitäten zu dem geplanten Pegida-/ HoGeSa-/ Nazi-Aufmarsch am 14. März 2015 in Wuppertal.
Es ist eine neue, zutiefst besorgniserregende Entwicklung, dass sich alte und neue Nazi-Hooligans und rechte Schläger, die das Label „Hooligan“ für sich nutzen, sich zunehmend rassistisch politisieren und hoch gewalttätig agieren.
Sie sind Teil einer unterschiedlich zusammengesetzten rassistischen Bewegung, die in den letzten Monaten bundesweit zahlreiche große und kleine Aufmärsche durchführt und auf der sie ihre Hetze unverhohlen verbreiten können. Ebenso treten sie durch angegriffene und angezündete Flüchtlingsunterkünfte und brutale körperliche Übergriffe auf Andersdenkende / Anderslebende in Erscheinung.
In ihr Visier geraten dabei verschiedene Gruppen, insbesondere Geflüchtete und Migrant*innen, Muslime / Muslima aber auch alle aktiven Antifaschist*innen, die sich menschenverachtender Hetze und Handlungen in den Weg stellen.
Dieser Gefahr gilt es gemeinsam und solidarisch entgegen zu treten!
Solidarität mit dem Opfer des lebensgefährlichen Messerangriffs durch HoGeSa-Nazis und mit allen Opfern rassistischer Gewalt!
HoGeSa Nazilerinin Bıçak Saldırısı Sonucu Kıl Payı Ölümden Dönen Mağdurla ve Irkçı Şiddetin Tüm Mağdurlarıyla Dayanışma!

Zu den Tätern

 
Einer der drei Täter, Patrick Petri, der inzwischen als Hauptbeschuldigter wegen versuchten Totschlags in Untersuchungshaft sitzt und laut Staatsanwaltschaft geständig ist, führt engen Kontakt zu Mario Leisering aus Oberhausen, der zu den führenden HoGeSa-Anhängern in NRW gehört. Patrick Petri hat ebenfalls persönliche Verbindungen zu den Wuppertaler Nazisstrukturen rund um Daniel Borchert und „Die Rechte“ (früher „Nationale Sozialisten Wuppertal“). Der zweite bekannte Täter, der Wuppertaler Thomas Pick, führt genau wie Patrick Petri Kontakte zu Mario Leisering. Thomas Pick nahm 2012 an einer PRO NRW-Demonstration gegen den geplanten Moscheeneubau an der Gathe in Wuppertal-Elberfeld teil. Der dritte Täter gehört laut Polizei ebenfalls zur rechten Szene und ist polizeilich bereits in Erscheinung getreten. Gegen beide wird wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Sie befinden sich auf freiem Fuß.

HoGeSa in NRW

 
Dass das Thema „gegen Salafisten“ nur ein Platzhalter ist, um gegen den Islam, Muslime / Muslima und Migrant*innen zu hetzen, ist im Oktober 2014 in Köln deutlich geworden. Dort fand unter dem Label „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) der bundesweit größte Neonaziaufmarsch des Jahres statt. Von Anfang an war die Stimmung unter den über 4.000 Nazis und extrem rechten Hooligans aggressiv; – bis die Situation eskalierte und es rund um der Kölner Hauptbahnhof über Stunden zu schweren Ausschreitungen kam. Die gerufenen Parolen („Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!“, „Frei, sozial und national!“) ließen keinen Zweifel daran, wer da auf der Straße war.
Am Abend des 18. Januars 2015 versammelten sich über 50 Personen aus dem HoGeSa-Spektrum in Köln, um die öffentliche Gedenkveranstaltung anlässlich des 14 Jahre zuvor verübten NSU-Bombenanschlags in der Probsteigasse anzugreifen. Glücklicherweise wurde die Gruppe zirka 150 Meter vor Erreichen der Probsteigasse zufällig entdeckt und für 29 Personen endete die Aktion im Polizeikessel. Unter den Festgesetzten befand sich Thomas Pick. Bei der Durchsuchung der Gruppe fand die Polizei Pfefferspray, Quarzsandhandschuhe, einen Elektroschocker sowie allerlei Protektoren. Der restliche Teil der Gruppe flüchtete unerkannt.
Offenbar hat sich in den letzten Monaten eine stets gewaltbereite regionale HoGeSa-Struktur mit Schwerpunkt Ruhrgebiet – aber vom Einzugsgebiet her bis ins Rheinland hinausgehend – herausgebildet, die sich über Treffen und Internetforen koordiniert. Angriffe und Angriffsversuche – wie z.B. der oben beschriebene – sind keineswegs Einzelfälle, sie gehören zum Standardprogramm dieser Szene. Quarzsandhandschuhe, Pfefferspray, Teleskopschlagstöcke, und/oder Messer gehören quasi zur Tagesausrüstung (manchmal auch Baseballschläger), allzeit bereit, wenn es die Situation und die Kräfteverhältnisse erlauben.

Und die „Die Rechte“?

 
Nachdem „Die Rechte Wuppertal“ anfangs öffentlich auf der Facebook-Seite der Partei groß rumtönte und den HoGeSa-Hintergrund der Tat zu leugnen versuchte, wurde es – als der Name Patrick Petri das erste Mal fiel – auf einmal ruhig. Die Verstrickungen in die eigenen Strukturen waren zu deutlich geworden und sie äußerten sich lieber gar nicht mehr zu dem Messerangriff.
Mit Dortmund/Hamm und Aachen hat Wuppertal eine der aktivsten Nazisstrukturen in NRW, die sich seit 2012 in der Partei „Die Rechte“ organisiert. Als trauige Höhepunkte sind der überreginal organisierte Cinemaxx-Angriff und der geplante Überfall auf linke Flohmarktbesucher*innen beim großen Vohwinkler Flohmarkt zu nennen.
Im Nachbarstädtchen Radevormwald ist die Nazi-Gruppierung „Freundeskreis Rade“ mittlerweile durch ein, mit Verurteilungen abgeschlossenes §129-Verfahren zerschlagen worden. Die Kameradschaften „Freie Kräfte Köln“, „Nationaler Widerstand Dortmund“, die „Kameradschaft Hamm“ und die „Kameradschaft Aachener Land“ wurden 2012 verboten. In Wuppertal, wo die Nazis sich auf genau dieselbe Weise organisierten und die oben genannten Taten deutlich machen, in welcher Form sie hier organisiert waren und zum Teil noch sind, hätte das gleiche passieren können. Aber auch ohne Verbot änderten die „Nationalen Sozialisten Wuppertal“ ihr Label und gründeten am 30. Januar 2013 einen eigenen Kreisverband der „Rechten“. Mangelndes Beweismaterial kann für eine Nicht-Verfolgung nicht der Grund sein. Seltsamerweise machen solche Art von Ermittlungen jedoch systematisch vor der Stadtgrenze von Wuppertal halt. Offensichtlich haben die Wuppertaler Nazis Schutzengel beim Wuppertaler Staatsschutz und bei der Staatsanwaltschaft, die eine strafrechtliche Verfolgung verhindern. Oder ist es – wie vor 22 Jahren in Solingen – wieder der massive Einsatz von V-Leuten, der staatliches Vorgehen unmöglich macht?
Seit Ende Januar 2015 hetzen die Nazis unter dem widerlichen Motto „Nein zum Asylheim in Vohwinkel“ über das Internet gegen die Unterbringung von Geflüchteten in Wuppertal. Bei einer Bürger*innen-Versammlung im Februar in Vohwinkel erschien eine Handvoll Nazis (darunter Paul Breuer, Mike Dasberg, Daniel Borchert und Kevin Koch), denen es aber – auch dank antifaschistischer Gegenwehr – nicht gelang, die Versammlung zu stören. Um ihre rassistische Hetze zu verbreiten, hielten die Wuppertaler Nazis mit Unterstützung aus Dortmund im Februar und März zwei Kundgebungen in unmittelbarer Nähe des zu diesem Zeitpunkt noch nicht bewohnten Übergangsheimes für Geflüchtete in der Edith-Stein-Straße ab. Zuletzt drangen sie in ein weiteres Übergangswohnheim für Geflüchtete in Vohwinkel ein, machten Fotos von der Inneneinrichtung und stellten diese anschließend auf die Internetseite des Kreisverbandes „Die Rechte Wuppertal“. Mit ihren Aktionen erhoffen sich die Nazis rassistische Stimmung schüren zu können.
Nazipack verjagen! Refugees welcome!
Die Verschärfung der Asylgesetze, welche Nazis bei ihren Aufmärschen und Kundgebungen fordern und über die PEGIDA in lauschiger Eintracht mit CDU-Politiker*innen diskutiert, ist längst Realität. Schlimmer noch: Sie sollte in diesen Tagen noch zusätzlich verschäft werden und per Gesetz festgeschrieben werden. Massive Ausweitungen der Abschiebehaft sowie deutlich verschärfte Aufenthalts- und Einreisesperren wären u. a. die Folge.
Die Entscheidung im Bundestag zur Asylrechtsverschärfung ist auf ein unbekanntes Datum verschoben worden. Gerüchten zufolge gab es kritische Stimmen innerhalb der SPD. Ob dies etwas mit dem Protest gegen die geplante Verschärfung zu tun hat, kann vermutet werden. Also ist noch ein wenig Zeit, die massiven Einschnitte im Asylrecht zu verhindern!
Asylrechtsverschärfung stoppen! Bleiberecht für Alle!

Die Polizei, dein Freund und Helfer…

 
Zum verheerenden Umgang der Sicherheitsbehörden mit Opfer / Zeug*innen von Nazi-Gewalt muss festgehalten werden, dass die derzeitige Ermittlungs- und Pressearbeit der Wuppertaler Polizei wieder einmal negativ herausragend ist. Obwohl es sehr schnell eindeutige Hinweise darauf gab, dass die drei Täter aus dem HoGeSa-Spektrum kommen, erhalten Ersthelfer*innen und Zeug*innen – von Beginn an und auch noch nach der Festnahme bzw. vorläufigen Festnahme der dringend Tatverdächtigen aus dem HoGeSa-Nazi-Spektrum am 13. bzw. 20. April – polizeiliche Vorladungen als Beschuldigte, in denen sie grund- und haltlos der Tat des versuchten Mordes beschuldigt werden. Dies sogar noch Wochen nach der Festnahme von Patrick Petri. Zudem wird in der ersten Polizeipressemitteilung der offensichtliche rechte Hintergrund der Tat nicht eindeutig benannt. Stattdessen werden Besucher*innen des AZs diffamiert und suggeriert, die Tat habe im AZ stattgefunden. Somit wird der Fokus von den Tätern auf die Opfer gelenkt. Die Kriminalisierung der Hilfeleistenden aus dem Autonomen Zentrum und eine Täter-Opfer-Umkehr ist bittere Realität in Wuppertal.
Die empörend schlechte Arbeit der Polizei / Staatsanwaltschaft bei „rechter Gewalt“ kann in Wuppertal an vielen Beispielen dargelegt werden. Diese machen u.a. deutlich, dass das jeweilige Handeln der Sicherheitsbehörden nicht nur auf ein individuelles Versagen von Einzelpersonen und deren politische Einstellungen zurückzuführen, sondern systemimmanent, institutionell und strukturell ist.
Wuppertal ist an diesem Punkt kein Einzelfall. Als schreckliche und katastrophale Beispiele müssen in diesem Zusammenhang die Ermittlungen um die Morde des NSU und den Nagelbombenanschlag auf die Kölner Keupstraße genannt werden. Dieses Vorgehen bzw. Falsch- und Nicht-Vorgehen nach Gewalttaten mit rechtem menschenverachtenden und / oder rassistischem politischen Hintergrund ist, trotz gegenteiliger Behauptungen nach der Selbstenttarnung des NSU 2011, noch immer tief in den Strukturen der „Sicherheits“-Institutionen verankert.
Gegen eine Täter-Opfer-Umkehr!
Das Verschweigen und Nicht-Benennen politischer Motive von Rassismus und Menschenverachtung, das Bezeichnen von rechter Gewalt als „rechts/links – Auseinandersetzung“ sowie die Kultur des Tolerierens und Wegschauens trägt dazu bei, Dimensionen rechter Gewalt zu verharmlosen und führt zu einem weiteren Erstarken rassistischer, menschenfeindlicher Bewegungen jeglicher Art. Es muss den Sicherheitsbehörden und Teilen der Presse, die die Erklärungen der Polizei ungeprüft übernommen haben, unterstellt werden, dass der HoGeSa/ Pegida/ Nazi-Hintergrund der Tat verharmlost, bagatellisiert, relativiert und letztendlich vor der Öffentlichkeit verborgen werden soll(te).
Gegen das Verschweigen und Nicht-Benennen von Rassismus!
Faşizmin karşısında susmaya ve ırkçılığın adını koyulmamasına karşı!

13. Juni 2015 | Gemeinsam gegen Rassismus und rechte Gewalt! | 13:00 Uhr | Kerstenplatz | Wuppertal-Elberfeld

13 Haziran 2015 | Hep Birlikte Sağcı Şiddete Karşı! | 13:00 | Kerstenplatz | Wuppertal

 
Aus verschiedenen Städten wird es eine gemeinsame Anreise mit dem Zug geben.
Hier findet ihr die Treffpunkte der jeweiligen Städte:
Bochum | 11:30 Uhr | am Hinterausgang des Hauptbahnhofs
Bonn | 10:40 Uhr | HBF (Gleis 1)
Dortmund | 10:50 Uhr | vor dem Cinestar / HBF Nordausgang
Düsseldorf | 12:00 | UFA Palast am HBF
Köln | 12:10 Uhr | am Hauptbahnhof

Wir dokumentieren an dieser Stelle den “Antifa-Recherche”-Hintergrundartikel vom 19. Mai 2015:

Ein zweiter Täter des Mordversuches vor dem Autonomen Zentrum Wuppertal ist nun bekannt!
Am 11. April um 1:00 Uhr morgens wurde vor dem autonomen Zentrum ein Antifaschist mit türkischen Migrationshintergrund von drei HoGeSa-Nazis angegriffen und mit mehreren Messerstichen in den Rücken und zusätzlich stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt, wie das Autonome Zentrum Wuppertal berichtete.
Einer der Täter wurde noch in der Nacht von der Polizei bei den City Arkaden in der Wuppertaler Innenstadt durch den Hinweis einer Passantin aufgegriffen. Er soll Schnittverletzungen gehabt haben. Bei dem 25-Jährigen handelt es sich um den vorbestraften Nazi Patrick Petri. Zur Zeit wohnt er in Wuppertal, ursprünglich stammt er aus der Gegend um Frankfurt am Main. Patrick Petri sitzt seit dem 13. April und derzeit alleine als Hauptbeschuldigter in U-Haft und ist laut Staatsanwaltschaft geständig. Bis zur Tat absolvierte Petri eine Jobcenter-Umschulungsmaßnahme zum Koch in der Bildungseinrichtung E.D.B. (Erfolg durch Bildung) in Velbert. Er ist vorbestraft wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen von ehemaligen nationalsozialistischen Organisationen (§§86a) sowie wegen Körperverletzung.
Patrick Petri hatte engen Kontakt zu Mario Leisering aus Oberhausen, der zu den führenden HoGeSa-Nazis in NRW gehört.
Am 30. Mai 2011 nahm Patrick Petri an einem Naziaufmarsch in Enschede (Niederland) teil. Dort trug er zusammen mit Leisering das Transparent des „Freien Widerstands Oberhausen“. Spätestens seit diesem Zeitpunkt hat Patrick Petri Kontakte zu Teilen der Wuppertaler Nazistruktur „Nationale Sozialisten Wuppertal“ (heute „Die Rechte Wuppertal“). Auf der Rückfahrt von dieser Demonstration randalierten mehrere Nazis, so dass sie in Rheine von der Polizei in Gewahrsam genommen wurden. Unter ihnen befand sich neben Patrick Petri, Mario Leisering und Nazis vom „Freundeskreis Rade“ aus Radevormwald auch Daniel Borchert. Daniel Borchert ist ein langjähriges aktives Mitglied der Wuppertaler Nazistruktur und stand auf der „Die Rechte“-Kandidat*innenliste für die Europawahl 2013.
Zum zweiten derzeit bekannten Täter
Thomas Pick ist für uns derzeit ein eher unbeschriebenes Blatt, klar ist jedoch, dass er einer der drei Täter vor dem Autonomen Zentrum war. Auf Bildern im sozialen Netzwerk „Facebook“ zeigt er sich mit dem Oberhausener Mario Leisering. Außerdem hat er offensichtlich Kontakt zur lokalen Wuppertaler Alt-Hooliganszene und zu anderen HoGeSa-Nazis aus NRW, wie z.B. etwa Andreas Kraul.
Am 27. Oktober 2012 nahm er an einer PRO NRW-Demonstration gegen den Moscheeneubau der DITIB in Wuppertal-Elberfeld teil. An dieser Demonstration beteiligte sich auch Dominik Roeseler (Pressesprecher von „Gemeinsam Stark Deutschland (GSD)“, Anmelder der Kölner HoGeSa-Demonstration am 26. Oktober 2014 und derzeitiger stellvertretender PRO NRW-Vorsitzender) sowie die „German Defense League“.
Thomas Pick wohnte bis vor einigen Jahren in der Wuppertaler Nordstadt. Von Anfang April 2014 bis Oktober 2014 saß er laut seinen eigenen Aussagen auf Facebook im Gefängnis. In der Zeit vor dem Mordversuch wurde er häufiger direkt in der Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld gesichtet.
Thomas Pick war unter den über 50 Personen aus dem HoGeSa-Spektrum, die sich am Abend des 18. Januars in Köln versammelt hatten, um die öffentliche Gedenkveranstaltung anlässlich des 14 Jahre zuvor verübten NSU-Bombenanschlags in der Probsteigasse anzugreifen. Glücklicherweise wurde die Gruppe kurz vor Erreichen des Zieles zufällig entdeckt und für 29 Personen endete die Aktion zirka 150 Meter vom südlichen Ende der Probsteigasse im Polizeikessel. Bei der Durchsuchung der Personen fand die Polizei Pfefferspray, Quarzsandhandschuhe, einen Elektroschocker sowie allerlei Protektoren. Der restliche Teil der Gruppe flüchtete von der Polizei unerkannt in die umliegenden Seitenstraßen.
Verbindungen zur „Oldschool Society“?
Auf der Facebook-Seite, der von der Bundesanwaltschaft als „terroristische Vereinigung“ eingestuften „Oldschool Society“ (OSS), erschien bereits am Nachmittag des 11. April ein Post mit der Pressemeldung der Wuppertaler Polizei zum Nazi-Angriff. Der Erstellungszeitpunkt dieses Beitrages der OSS ist noch vor dem Post von Mario Leisering auf der Facebook-Seite vom „Die Rechte – Kreisverband Wuppertal“ und vor der ersten Meldung des Autonomen Zentrums Wuppertal zu den Geschehnissen. Die „Oldschool Society“ hat auch Strukturen in NRW (http://antifabochum.noblogs.org/2015/05/rechter-terror-made-in-wattenscheid/).
Weiterlesen →

Wir dokumentieren an dieser Stelle den offenen Brief der Gruppe “kein mensch ist illegal (kmii)” Wuppertal an die Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher vom 22. Mai 2015:

Offener Brief der Gruppe „kein mensch ist illegal“ Wuppertal an die Polizeipräsidentin Brigitta Radermacher
Sehr geehrte Frau Polizeipräsidentin Radermacher,
der in der Nacht zum 11.April 2015 vor dem Autonomen Zentrum von drei Personen aus der rechten HogeSa-Szene verübte lebensgefährliche Messerangriff auf einen 53-jährigen Mann mit türkischen Wurzeln erschreckt und berührt uns sehr.
Ähnlich wie die „Opferberatung Rheinland“ und die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus NRW“ schockieren uns die öffentlichen Erklärungen der Wuppertaler Polizei. Zunächst wird unterstellt, der Mordversuch sei im AZ passiert und mehrere Personen der linken Szene seien nicht Zeugen*innen, sondern Tatverdächtige. (Sie unterliegen bis heute diesen unhaltbaren Verdächtigungen.).
Sodann wird behauptet, Polizeibeamte*innen und Rettungskräfte seien von „Angehörigen der linken Szene“ attackiert worden und „erst durch den Einsatz von Pfefferspray und mittels Schlagstock“ habe der Verletzte gerettet werden können. Durch mehrfache Berichte von Zeugen*innen wurde deutlich, dass diese Äußerungen der Polizei völlig haltlos waren. Von der Polizeipressestelle gab es noch einige diffuse Äußerungen, die nicht geeignet waren, die ungeheuren Unterstellungen zurückzunehmen und Klarheit in die Vorkommnisse dieser Nacht zu bringen.
Inzwischen gibt es drei Tatverdächtige aus der rechten Szene, von denen einer geständig ist und sich in Untersuchungshaft befindet und bereits rechte Straftaten verübt hat. Die anderen beiden sind auf freiem Fuß.
Verhalten und Äußerungen der Polizei machen auf uns den Eindruck einer Täter-Opfer-Umkehr. Ein solches Vorgehen täuscht die Öffentlichkeit.
Außerdem werden durch dieses polizeiliche Vorgehen Angehörige der „linken Szene“ zu Unrecht kriminalisiert, während die rechten Gewaltstrukturen einerseits verharmlost, andererseits gestärkt werden.
Wir finden wichtig zu betonen, dass es sich bei dem Vorfall vom 11.April nicht um Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken handelte, sondern es darum ging, dass Angehörige einer äußerst gewaltbereiten rechten Gruppierung aus rassistischen Gründen einen demokratisch und antifaschistisch engagierten Mann mit türkischem Hintergrund brutal angegriffen und lebensgefährliche verletzt haben.
In dieser Lage erwarten wir von der Polizei, dass sie in dieser und anderen rechten Szenen mit Methoden ermittelt, die geeignet sind, demokratisch und antifaschistisch engagierte Menschen sowie Menschen mit nichtdeutschem Hintergrund vor den Gewalttaten faschistisch und rassistisch gesonnener Gruppen und Personen zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. der Gruppe „kein mensch ist illegal“ Wuppertal

Wir dokumentieren an dieser Stelle die dritte Erklärung des Autonomen Zentrums vom 11. Mai 2015 zum Mordversuch von HoGeSa-Nazis am 11.April 2015:

Am Samstagmorgen, den 11.04.2015 um 1.00 Uhr, wurde ein Freund unseres Hauses, ein Antifaschist mit türkischem Migrationshintergrund, auf der Straße vor dem Autonomen Zentrum Wuppertal von mehreren Tätern angegriffen und mit zahlreichen Messerstichen in den Rücken und zusätzlich mit stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt. Vorher hatten die drei Männer mit HoGeSa-Sprüchen AZ-Besucher*innen bedroht. Nach dem Messerangriff flohen die Männer.
Unsere erste Sorge gilt weiterhin unserem lebensgefährlich verletzten Freund.  Nach über 4 Wochen ist er noch immer im Krankenhaus. Unsere Gedanken sind bei Dir!  Wir schicken Dir -wieder auch auf diesem Weg- die herzlichsten Grüße und Wünsche und viel Kraft ins Krankenhaus! Wir danken allen Gruppen, Einzelpersonen, Initiativen und Zentren aus den verschiedenen Städten für die zahlreichen Genesungswünsche und solidarischen Grüße in dieser nicht leichten Situation für uns alle!
Zu dem inzwischen geständigen HoGeSa-Nazi Patrick Petri, den Falschdarstellungen der Wuppertaler Polizei und dem Umgang der Presse mit der Tat haben wir uns bereits umfangreich geäußert (vgl. http://www.az-wuppertal.de/2015/04/24/eine-zweite-erklarung/ ; http://www.az-wuppertal.de/2015/04/13/besucher-des-autonomen-zentrums-du… ).
 
Das werden wir mit dieser 3. Erklärung fortsetzen:
Auf Nachfrage eines kritischen Journalisten der überregionalen Presse bei der Wuppertaler Staatsanwaltschaft (vgl. http://www.vice.com/de/read/rechte-hools-haben-in-wuppertal-einen-antifa…) war zu erfahren, dass sich der HoGeSa-Nazi Patrick Petri inzwischen in Untersuchungshaft befindet, jedoch die anderen beiden mutmaßlichen Täter weiter frei durch Wuppertal laufen, weil nach Aussagen von Staatsanwältin Monika Olschak kein dringender Tatverdacht bestehen würde.
Wir zweifeln stark an der Einschätzung der Staatsanwaltschaft Wuppertal bezüglich der Tatbeteiligung und Gefährlichkeit der beiden weiteren Beteiligten, insbesondere da es sich um dieselbe Staatsanwältin handelt, die noch am 13.04.2015 in der WDR Lokalzeit äußerte, „aber aktuell haben wir keine festen Anhaltspunkte dafür, dass es tatsächlich eine politische Tat bzw. mit rechtem Hintergrund ist.“ (Lokalzeit 13.04.2015), was sich als gefährlich falsche Darstellung erwiesen hat, aber dennoch weiterhin das katastrophale polizeiliche Handeln bestimmt.
Ein Skandal in der Arbeit der Ermittlungsbehörden ist, dass von Beginn an und auch noch  nach der Festnahme bzw. vorläufigen Festnahme der dringend Tatverdächtigen aus dem HoGeSa-Nazi-Spektrum  am 20.04.2015, Besucher*innen des Autonomen Zentrum Vorladungen als Beschuldigte von der Polizei erhalten, in denen sie grund- und haltlos der Tat des versuchten Mordes an unserem Freund beschuldigt werden.
Neben Ersthelfer*innen, die die Notfallversorgung des Schwerverletzen übernommen haben, werden noch weitere z.T. jugendliche Besucher*innen des Autonomen Zentrums von Seiten der Polizei grund- und haltlos mit diesem Vorwurf belastet und vorgeladen. Zur Deutlichkeit noch einmal: nicht als Zeug*innen, sondern als Beschuldigte.
Die Kriminalisierung der Hilfeleistenden aus dem Autonomen Zentrum und eine Täter-Opfer-Umkehr, die die Opferberatung Rheinland und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus NRW in ihrem offenen Brief an die Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher befürchtete (vgl. http://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/eine-taeter-opfer-umkehr-aid…), ist bittere Realität in Wuppertal.
Die Staatsanwaltschaft Wuppertal und die, die Ermittlungen leitenden Staatsanwältin Monika Olschak sowie die Wuppertaler Polizei und ihre Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher haben sich bis heute, über 4 Wochen nach dem Angriff, noch immer nicht offiziell zu ihren Falschmeldungen, weiteren Ermittlungen und den Tätern aus dem HoGeSa-Nazi-Spektrum geäußert. Auch den offenen Brief der Opferberatung Rheinland und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus NRW (vgl. http://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/eine-taeter-opfer-umkehr-aid…)  scheinen die Behörden einfach ignorieren zu dürfen und hüllen sich in einen Mantel des Schweigens.
Durch ein solches Verhalten und Handeln wird die Öffentlichkeit mutwillig getäuscht und Opfer werden zu Tätern gemacht.
 
Wir bleiben dabei:
Das Verschweigen und Nicht-Benennen politischer Motive von Rassismus und Menschenverachtung sowie die Kultur des Tolerierens und Wegschauens trägt dazu bei, Dimensionen rechter Gewalt zu verharmlosen und führt zu einem weiteren Erstarken rassistischer, menschenfeindlicher Bewegungen jeglicher Art.
 
Dagegen werden wir uns weiter erwehren und widerstehen!
¡No pasarán! Faşizme Karşı Omuz Omuza! 
 
Autonomes Zentrum Wuppertal, 11.05.2015

Wir dokumentieren an dieser Stelle den offenen Brief der “Opferberatung Rheinland (OBR)” und der “Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus NRW (Regierungsbezirk Düsseldorf)” an die Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher vom 30. April 2015:

Offener Brief an die Polizeipräsidentin Wuppertal vom 30.04.2015
Sehr geehrte Frau Polizeipräsidentin Radermacher,
schockiert haben wir aus der Presse von dem lebensgefährlichen Messerangriff in der Nacht zum 11.04.2015 auf einen 53 jährigen Mann nahe dem Autonomen Zentrum (AZ) Wuppertal erfahren.
Wir wenden uns an Sie als Opferberatung Rheinland und als Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Düsseldorf. Wir beraten im Auftrag der Landes- und Bundesregierung Betroffene rechter Gewalt und setzen uns mit den Themen extreme Rechte und Rassismus auseinander. Die Stadt Wuppertal stellt für uns, nicht zuletzt aufgrund der virulenten und gewalttätigen rechten Szene, ein kontinuierliches Tätigkeitsfeld dar.
Wir sind im höchsten Maße von der öffentlichen Darstellung der Polizei Wuppertal in diesem Fall irritiert: In der Pressemitteilung der Polizei vom 11.04.2015 wurde suggeriert, dass die Tat im AZ stattgefunden habe und Angehörige der linken Szene zum Täterspektrum gehören. So konzentrierten sich erste Ermittlungen und die Feststellung von Tatverdächtigen auf das AZ. Des Weiteren wurde behauptet, dass Polizeibeamte und Rettungskräfte von „Angehörigen der linken Szene“ angegriffen wurden und der Verletzte „erst durch den Einsatz von Pfefferspray und mittels Schlagstock“ hätte gerettet werden können. In nachfolgenden Äußerungen der Polizeipressestelle erfolgten dann widersprüchliche Aussagen zum Ablauf des Einsatzes in der Tatnacht.
In Erklärungen des AZ´s vom 13.04.2015 und 24.04.2015 wurde der Darstellung der Polizei deutlich widersprochen und die Vorgänge in der Tatnacht detailliert und mit Hinweisen zu mutmaßlichen Tätern aus dem rechten Spektrum beschrieben. Auf Anfrage eines Medienvertreters äußerte sich nun die Staatsanwaltschaft Wuppertal, dass es drei Tatverdächtige gibt, von denen sich einer in Untersuchungshaft befindet, geständig ist und durch rechte Straftaten bereits in Erscheinung trat. Diese Informationen bestätigen die Aussagen des AZ´s.
Wir fragen uns, warum die Polizei Wuppertal die Ermittlungserkenntnisse nie öffentlich machte und die mehr als irreführende Pressemitteilung vom 11.04.2015 nicht korrigierte. Wir befürchten, dass im Zusammenhang mit der Tat eine Kriminalisierung der Hilfeleistenden im AZ und eine Täter-Opfer-Umkehr stattfindet. Auch mit Blick auf die schweren Ermittlungsdefizite bei der Aufklärung der rechten Gewalttaten vom 25.09.2011 (Vohwinkler Nachtflohmarkt) und vom 30.11.2010 (Filmvorführung Cinemaxx) appellieren wir an Sie, Ersthelfer_innen und Zeug_innen nicht als mögliche Täter_innen zu stigmatisieren und einen maximalen Opfer- und Zeugenschutz zu gewährleisten.
Wir weisen mit Nachdruck darauf hin, dass diese Tat nicht als eine „Rechts-Links-Auseinandersetzung“ dargestellt und behandelt werden darf, sondern als Mordversuch. An dieser Stelle fragen wir uns, inwiefern die Ermittlungen auch einer möglichen rassistischen Tatmotivation nachgehen.
In Anbetracht der Tatsache, dass zwei der Tatverdächtigen sich momentan auf freiem Fuß befinden, stellt sich uns die dringende Frage, ob und wie der Zeugen- und Betroffenenschutz vor möglichen Bedrohungen und Einschüchterungen gewährleistet ist.
Mit freundlichen Grüßen

Am Samstagmorgen den 11.April 2015 um 1.00 Uhr wurde ein Freund des Autonomen Zentrums Wuppertal, ein Antifaschist mit türkischem Migrationshintergrund, auf der Straße vor dem AZ von mehreren Tätern angegriffen und mit zahlreichen Messerstichen in den Rücken und zusätzlich mit stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt. Vorher hatten die drei Männer mit HoGeSa-Sprüchen AZ-Besucher*innen bedroht. Nach dem Messerangriff flohen die Männer.
Der Angriff hat uns alle sehr geschockt und betroffen, teilweise sprachlos gemacht.
Das darauffolgende widerwärtige Agieren der deutschen „Sicherheitsorgane“ kennen wir bereits zur Genüge: Opfer werden zu Tätern umgelogen und gegen sie ermittelt. Wuppertal ist an diesem Punkt kein Einzelfall. Als schreckliche und katastrophale Beispiele müssen in diesem Zusammenhang die Ermittlungen um die Morde des NSU und den Nagelbombenanschlag auf die Kölner Keupstraße genannt werden.
Auch ist es nicht nur in Wuppertal eine neue, zutiefst besorgniserregende Entwicklung, dass alte und neue Nazi-Hooligans und rechte Schläger*innen, die das Label „Hooligan“ für sich nutzen, sich zunehmend rassistisch politisieren und hoch gewalttätig agieren.
Sie sind Teil einer unterschiedlich zusammengesetzten rassistischen Bewegung, die seit einigen Monaten bundesweit zahlreiche große und kleine Aufmärsche durchführt. Diese rassistische Bewegung tritt aber ebenso durch angegriffene und angezündete Flüchtlingsunterkünfte und brutale körperliche Übergriffe in Erscheinung. In ihr Visier geraten dabei verschiedene Gruppen, insbesondere Geflüchtete und Migrant*innen, Muslime / Muslima aber auch alle aktiven Antifaschist*innen, die sich menschenverachtender Hetze und Handlungen in den Weg stellen.
Dieser Gefahr gilt es gemeinsam und solidarisch entgegen zu treten!

Am 1.Mai auf die Straße!

Kundgebung & Demonstration | 1.Mai 2015 | 14:00 Uhr | Gathe/ Ecke Markomannenstr.
Wir müssen und wollen dem brutalen Angriff der Nazis nun öffentlich etwas entgegen setzen.
Der diesjährige autonome 1.Mai steht unter dem Eindruck des mit mörderischer Absicht durchgeführten Angriffs.
Wir wollen auch an diesem 1.Mai wieder entschlossen und kämpferisch und vor allen Dingen solidarisch auf die Straßen gehen!
Es ist keine leichte Situation für uns alle. Wir hoffen auf eure Solidarität!
Gemeinsam können und wollen wir einen Ausdruck finden der unsere Wut, unsere Verzweiflung zeigt und ein Schritt zu neuer Hoffnung ist.
Setzen wir den menschenverachtenden Bewegungen und den herrschenden Verhältnissen gemeinsam etwas entgegen.
In unseren Gedanken werden wir unseren schwerverletzten Freund dabei haben!
Außerdem rufen wir dazu auf sich danach gemeinsam den Nazis im Ruhrgebiet in den Weg zu stellen!
im Folgenden dokumentieren wir die zweite AZ-Erklärung: Weiterlesen →

Am Samstag den 14. März wollen Hetzer*innen aller Schattierungen Wuppertal als Aufmarschort nutzen! Dem Auflaufen dieser Menschenfeinde gilt es entschlossen entgegenzutreten und ihn bestenfalls gänzlich zu verhindern!
Am kommenden Samstag wird es in Wuppertal zum bundesweit ersten Versuch von Pegida kommen, direkt gegen Salafisten auf zu marschieren, was bislang sehr freundlich von der Polizei unterstützt wird! Für Pegida NRW ist es der Versuch ihr mittlerweile totgelaufene Mobilisierung zu retten, auch deshalb könnte es für (nicht nur) überregionale Gruppen interessant sein dem Aufmarsch der Menschenfeinde in Wuppertal etwas entgegen zu setzten. Die Polizei rechnet aktuell allein mit 2000 Pegida und Hogesa-Anhänger*innen.
Achtung! Am Samstag werden aufgrund von Bahnarbeiten alle Züge aus Richtung Köln/Düsseldorf in Gruiten bzw. Vohwinkel und aus Richtung Dortmund/Hagen am Wuppertaler Hauptbahnhof enden.
„Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) und „Gemeinsam-Stark Deutschland“ will sich um 14:00 Uhr an der Historischen Stadthalle treffen um von dort zur Pegida NRW-Kundgebung zu marschieren.Hier rechnet die Polizei mit mehreren 100 Anhänger*innen. Der Aufmarschort der Rassist*innen von Pegida NRW ist ab ca. 15:00 Uhr der Platz Kluse in Wuppertal-Elberfeld, nahe der Innenstadt fast direkt am Kino Cinemaxx. Dort befindet sich auch die Schwebebahnhaltestelle “Kluse/Schauspielhaus”.
Der anschließende Pegida-Aufmarsch führt über die Bundesallee, rechts in die Morianstraße, rechts in die Straße Kipdorf, durch den Kreisverkehr in den Hofkamp, links in die Morianstraße und zurück zum Ausgangspunkt.
Die Salafisten um Sven Lau wollen sich ebenfalls um 15:00 Uhr am Willy-Brandt Platz/Kleine Klotzbahn in Elberfeld treffen. In unmittelbarer Nähe befindet sich die Begegnungsstätte Alte Synagoge. Ab 14:30 Uhr ist eine Kundgebung vom Wuppertaler Bündnis gegen Nazis vor der Begegnungsstätte Alte Synagoge, kleine Klotzbahn/ Ecke Genügsamkeitsstr. angemeldet.
Pegida und Salafisten werden zum Teil bei der Anreise auf die Schwebebahn oder den Schienenersatzverkehr zurückgreifen müssen oder mit Bussen oder PKW anreisen. Reist das Pack mit ÖPNV an, führt ihr Weg entweder von Oberbarmen mit der Schwebebahn zur Kluse oder von Vohwinkel über die Innenstadt zur Kluse bzw. dem Willy-Brandt-Platz.
Bei Pegida NRW kursiert zudem der Vorschlag “Park and Ride”-Parkplätze (wie z.B. den in Wuppertal-Vohwinkel oder andere in Schwebebahnnähe) zu benutzen und dann mit der Schwebebahn weiter zu reisen.
Der Treffpunkt für Gegenaktivitäten ist ab 12:30 Uhr der Kirchplatz an der Citykirche in der Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld.
Dort ist auch der Antifa-Treffpunkt für gemeinsame Gegenaktionen.
Wir wollen uns gemeinsam mit Allen sowohl Pegida als auch den Salafisten in den Weg stellen!
Informiert euch über Twitter oder vor Ort. Seid hellwach, kreativ und spontan!
de-de.facebook.com/wuppertalkeinplatzfuer | Twitter: @Nazisweg

Aufruf:
Gegen die rassistische, antisemitische, sexistische und homophobe Hetze von Pegida und Salafisten / Islamisten
Am Samstag 14.03.15 gemeinsam auf die Straße für ein gleichberechtigtes, respektvolles und menschenwürdiges Zusammenleben!!
Pegida, das rechte Sammelbecken für Nazis, Rassist*innen, Rechts-Populist*innen, National-Konservative, Fussballschlägern und Stammtischparolendreschern, die seit Monaten gegen eine herbei fantasierte und zusammengelogenen „Islamisierung des Abendlands“ auf die Straße gehen und dabei gegen, eine vermeintliche Lügenpresse, den Islam sowie Muslime/Muslimas im allgemeinen und Geflüchtete hetzen, wollen am Samstag ab 15.00 Uhr rund um den Elberfelder Neumarkt in Wuppertal demonstrieren. Angemeldet wurde das ganze von Pegida NRW.
In sozialen Netzwerken schwadroniert Pegida z.Z. von einer „Generalmobilmachung“, bei der sie die vermeintliche „Freiheit Deutschlands“ verteidigen wollen. Sie erhoffen sich die „größte PEGIDA Kundgebung aller Zeiten in den alten Bundesländern“, ist dort zu lesen. Pegida NRW war zuletzt nur noch mit ca. 50 Rassist*innen in Düsseldorf auf der Strasse und nun wollen sie an diesem Samstag in Wuppertal und zum ersten Mal als konkrete Reaktion auf eine Versammlung von Salafist*innen wieder neuen Schwung bekommen und mobilisieren bundesweit.
Dem wollen wir entschlossen entgegentreten!
Zeitgleich haben auf dem naheliegenden Karlsplatz in Elberfeld die Salafisten / Islamisten rund um Sven Lau / Abu Dujana eine politische Kundgebung von 15.00 bis 18.00 Uhr angemeldet, auf der für islamistische Gefangene gesammelt werden soll, die aber ebenso eine Plattform / ein Rekrutierungsfeld für die Unterstützung und den Kampf um einen islamistischen Gottesstaat in Kriegs- und Krisengebieten weltweit, insbesondere in Syrien und dem Irak, ist. Auf religiöser Ebene erkennen sie lediglich und ausschließlich ihre spezifische fundamentalistische Praxis und Auslegung des Islam als die einzige Wahrheit an und diffamieren bzw. verleumden alle anderen vielfältigen Lebarten und Praxen der Religion des Islam als „ungläubig“.
Dieser islamischer Fundamentalismus muss als Bedrohung für emanzipatorische Prozesse überall auf der Welt verstanden und als solche mit antifaschistischem Selbstverständnis bekämpft werden – auch hier vor Ort und so werden wir am kommenden Samstag auch diese Hetze nicht unwidersprochen lassen. Doch: Widerstand gegen religiösen Fundamentalismus geht nur ohne Rassismus, Sexismus und Homophobie.
Wir treten für gleichberechtigtes, respektvolles und menschenwürdiges Zusammenleben ein und widersprechen jeder Form von Auslebung religiöser oder politischer Praktiken, die mit Menschenverachtung, Diskriminierung, Populismus und Intoleranz einhergeht. Wir rufen in diesem Sinne alle Wuppertaler*innen auf, gemeinsam gegen den angekündigten Salafisten- und Pegida-Auflauf auf die Straße zu gehen!
Wir treffen uns in die Elberfelder Innenstadt: achtet in den folgenden Tagen auf Ankündigungen!

28.02.2015 15:00 Uhr | Treffpunkt Haltestelle „Obere Rutenbeck“/Küllenhahnerstr.
ca. 17:00 Uhr Gedenken an den Gräbern auf dem Friedhof an der Schorferstr.
Zum 70. Jahrestag des Burgholz-Massakers lädt Arbeit und Leben DGB/VHS Berg-Mark zusammen mit zahlreichen anderen Organisationen zu einer besonderen Gedenkfeier ins Burgholz ein. Musikalisch von den Wuppertaler Naturfreunden begleitet, werden wir zu dem vergessenen Massengrab in der Nähe des ehemaligen Schießstand der Wuppertaler Polizei im Burgholz wandern.
Vor 70 Jahren ermordeten Angehörige der Wuppertaler Kriminalpolizei und Gestapo 30 russische und ukrainische ZwangsarbeiterInnen und verscharrten sie in einem Massengrab. Die Täter wurden später von der britischen Militärjustiz in Hamburg im sog. Burgholzcase verurteilt.
Es wurden 6 Todesurteile ausgesprochen, die meisten Angeklagten wurden zu hohen Haftstrafen verurteilt. Die Todesurteile wurden aber nicht vollstreckt, keiner der Täter war länger als 6 Jahre in Haft.

© Britisches Nationalarchiv
Von den Opfern, die exhumiert wurden und später auf Anweisung der Alliierten auf dem Schorfer Friedhof in Cronenberg bestattet wurden, wissen wir nur wenig. Nur der Name eines Opfers, der ukrainischen Lehrerin Helena Matrosowa, ist bekannt geworden. Ein offizielles Gedenkzeichen an dem noch vorhandenen Massengrab oder wenigstens eine Hinweistafel an den Überresten des Schießstandes fehlt bis heute, obwohl der Massenmord an den ZwangsarbeiterInnen (wahrscheinlich) der einzige Massenmord auf Wuppertaler Stadtgebiet war.
Im Anschluss an die (kurze) Wanderung und an die Gedenkfeier an dem Massengrab werden wir mit Autos zum Friedhof an der Schorferstr. fahren und dort den zweiten Teil der Gedenkfeier an den Gräbern der Ermordeten durchführen. Dieser Teil der Gedenkveranstaltung wird von der Jugendwerkstatt Alpha e.V. und Liselotte Bhatia vom Verein „Spurensuche – NS-Geschichte in Wuppertal e.V.“ gestaltet. Im Anschluß soll in einem Café über die weitere Gedenk- und Bildungsarbeit im Burgholz beraten werden.

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Keine Nazikundgebung am 07. Februar in Wuppertal-Vohwinkel!
Am Samstag, den 07. Februar 2015, haben die Nazis von „Die Rechte“ von 13:00 bis 18:00 Uhr eine Versammlung in der Edith-Stein-Str./ Ecke Gustavstr. angemeldet.
Unter dem widerlichen Motto „Nein zum Heim“ wollen sie gegen das geplante Flüchtlingswohnheim in Wuppertal-Vohwinkel aufmarschieren.
Da die Nazis eine Versammlung für 50 bis 80 Teilnehmer*innen angemeldet haben, kann davon ausgegangen werden, dass auch „Die Rechte“ aus Dortmund und Hamm anreisen werden, um gegen die Flüchtlinge zu hetzen. Beide Kreisverbände der Rechten gingen aus den 2012 verbotenen Nazigruppierungen „Nationaler Widerstand Dortmund“ und der „Kameradschaft Hamm“ hervor. Gerade die Dortmunder Nazis um Dennis Giemsch, Michael Brück und Lukas Bals unterstützen die Wuppertaler Nazis bei ihren lokalen Hetz-Aktionen und sind für ihre gewaltsamen, rassistischen Übergriffe und Bedrohungen gegen Journalisten*innen und Antifaschisten*innen bekannt [1]. Erst im Dezember 2014 skandierten die Dortmunder zusammen mit den Wuppertaler Nazis Parolen in denen sie den 2006 vom NSU in Dortmund ermordeten Mehmet Kubaşik und den 2005 vom Dortmunder Neonazi Sven Kahlin ermordeten Punker Thomas „Schmuddel“ Schulz verhöhnten. [2]
Seit Ende Januar 2015 hetzen die Nazis bereits im Internet über Facebook konkret gegen die Unterbringung von Geflüchteten in Vohwinkel. Letzten Dienstag kam es dann am Rande einer Bürger*innen-Versammlung, bei der besprochen wurde wie die bald ankommenden Geflüchteten unterstützt werden können, zu Bedrohungen der Besucher*innen durch die Nazis Mike Dasberg (verurteilt wegen schwerer Körperverletzung auf dem Vohwinkler Flohmarkt [3]), Daniel Borchert, Paul Breuer (Angeklagter im §129-Verfahren gegen das Aktionsbüro Mittelrhein [4]) und Kevin Koch (Angeklagter im „Cinemaxx-Überfall-Prozess“ [5]) .
Lassen wir den Nazis keinen Platz in Vohwinkel!
Üben wir wichtige und ernsthafte Solidarität mit den Geflüchteten!
Die Polizei hat den Nazis den Platz direkt vor der Kirche in der Edith-Stein-Straße überlassen. Hier wollen sie ihre Versammlung abhalten.
Kommt alle um 12:00 Uhr nach Vohwinkel und lasst es nicht zu, dass die Nazis ihre widerlichen Parolen und Ihre Hetze öffentlich verbreiten können!
[1] http://jungle-world.com/artikel/2015/03/51262.html
[2] http://www.lotta-magazin.de/nrwrex/2015/01/do-neonazis-wollen-erneut-der-nordstadt-aufmarschieren
[3] http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/57/kn-ppelkommando-kaiserstra-e-30
[4] http://www.infobuero.org/2014/05/mit-%C2%A7-129-stgb-gegen-neonazistrukturen-anklage-gegen-das-aktionsbuero-mittelrhein/
[5] http://www.lotta-magazin.de/nrwrex/2013/06/w-urteile-im-cinemaxx-prozess
Artikel mit Übersichtskarte von „w2wtal – refugees welcome 2 wuppertal“ zum 07.02.2015: Nazikundgebung am Samstag verhindern! Refugees welcome!

20.01.2015, München // 9 Uhr Aktionstag vor dem OLG, 17.30 Uhr Bundesweite Demonstration

Die Keupstraße ist bekannt als florierende Geschäfts- und Wohnstraße der „türkischen Community“ in Köln – weit über die Stadtgrenzen hinaus. Am 9. Juni 2004 explodierte dort eine vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) gezündete Nagelbombe. Dieser Anschlag sollte in der Straße möglichst viele Menschen töten und verletzen sowie ihre Geschäfte und Häuser zerstören. Nur durch glückliche Zufälle gab es dabei keine Todesopfer.

Das Attentat auf die Keupstraße ist Teil der Mord- und Anschlagserie des NSU und offenbart ihre rassistische Logik. Die vom Bombenanschlag in der Kölner Probsteigasse betroffene deutsch-iranische Familie sowie die Opfer der NSU-Mordserie Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat, haben sich mit ihren Familien ökonomisch gefestigte Existenzen in der Bundesrepublik aufgebaut. Ihre Biografien zeugen von einer gesellschaftlichen Realität, in der migrantisches Leben ein historisch gewachsener, prägender und dauerhafter Bestandteil ist. Gerade für diese Perspektive steht die Keupstraße symbolisch. Und genau dieser Perspektive galt der NSU-Terror.

Download des Aufruf-Plakats (PDF/1,2MB)

Lange wurde der rassistische Hintergrund auch von linken und antirassistischen Gruppen nicht zur Kenntnis genommen. Dabei zeigt uns der Bombenanschlag auf die Keupstraße deutlich, wie der tödliche Rassismus von Neonazis im Zusammenspiel mit staatlichen Ermittlungsbehörden, Geheimdiensten, Medien und Öffentlichkeit in der gesamten NSU-Mordserie funktioniert hat. Die rassistischen Morde und Anschläge fanden durch die Verfolgung der Behörden ihre Fortsetzung: Bis zur Selbstenttarnung des NSU im Jahr 2011 ermittelten sie in erster Linie gegen die Opfer sowie deren Angehörige und deren Umfeld. Das Wissen und die Perspektiven der Betroffenen ignorierten sie ebenso wie deutliche Indizien für eine rassistische Tatmotivation. So kann zu Recht behauptet werden: „Staat und Nazis – Hand in Hand“. Die Medien und die Öffentlichkeit flankierten dieses Bündnis mit dem Gerede von „kriminellen Ausländermilieus“ und „Dönermorden“. Diese Opfer-Täter-Umkehrungen sind keine Ausnahmefälle: Betroffene rassistischer Gewalt stehen immer wieder – so haben es auch die Anschläge von Lübeck, Mölln und Hattingen gezeigt – im Fokus der Verdächtigungen. Für Gerechtigkeit und Aufklärung müssen sie gegen politischen, juristischen und gesellschaftlichen Widerstand kämpfen.

Vor diesem Hintergrund hat sich in Köln die Initiative „Keupstraße ist überall“ gegründet, um in Vorbereitung auf die Verhandlungstage im NSU-Prozess in München aktiv zu werden. In vielen weiteren Städten haben sich ebenfalls Gruppen und Initiativen zusammengefunden, um den NSU-Komplex aufzuklären, seine gesellschaftliche Dimension sichtbar zu machen und die Betroffenen des rassistischen Terrors solidarisch zu begleiten. Gemeinsam mobilisieren wir nun nach München, um Solidarität mit den mehr als 30 Nebenkläger_innen und Angehörigen der Opfer zu demonstrieren. Wir protestieren gegen ihre jahrelange rassistische Ausgrenzung und Diskriminierung und fordern eine schonungslose Aufklärung: Wer gehört(e) alles zum NSU? Wie viel Staat steckt in ihm und welche Rolle spielen Politik, Polizei und Geheimdienste?

Deshalb brauchen wir die Unterstützung von allen gesellschaftlichen Gruppen, denen bewusst ist, dass der Gerichtsprozess alleine nicht ausreichen wird, um die Geschichte der Mord- und Anschlagserie und die jahrelangen Drangsalierungen der Betroffenen und Angehörigen aufzuklären und die Ursachen des rassistischen Terrors zu beseitigen. Mit einem Aktionstag (am Tag X) sowie einer dauerhaften Anwesenheit während der gesamten Verhandlung der Keupstraße wollen wir mit Vielen vor und im Gericht ein sichtbares Zeichen setzen! Jahrelang wurden die Betroffenen aus der Keupstraße und die Opferangehörigen in ganz Deutschland terrorisiert. Jetzt ist der Moment gekommen, geschlossen und unmissverständlich in München unserer Wut und Empörung Ausdruck zu verleihen.

Der NSU hat sein Ziel nicht erreicht: Migrantisches Leben ist eine Realität in Deutschland, die weder durch rassistischen Populismus, noch durch Bomben- und Mordanschläge ausgelöscht werden kann. Sie ist integraler Bestandteil einer Gesellschaft, die sich nicht durch Terror spalten lässt. Die Keupstraße geht in die Offensive: Sie ist heute ein Ort, an dem rassistischer Terror angeklagt wird und solidarische Bündnisse geschmiedet werden. In diesem Sinne: Keupstraße ist überall.

Bundesweites Aktionsbündnis „NSU-Komplex auflösen!“

www.facebook.com/keupstrasseistueberall | www.twitter.com/keupstrasse

Initiative Keupstraße ist überall: http://keupstrasse-ist-ueberall.de
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Wir dokumentieren an dieser Stelle die gestrige Pressemitteilung vom “Medienprojekt Wuppertal”. (weiteres zum Neonaziüberfall auf das CinemaxX siehe Artikel vom 02.12.2012, 30.10.2012, 22.11.2011, 11.10.2011, 09.12.2010):

Vier Jahre nach Reizgasangriff durch Nazis im Wuppertaler CinemaxX: Täter noch immer nicht rechtskräftig verurteilt. Sie mobilisierten nun zur Hooligan-Demo in Köln.
In diesem November jährt sich der Angriff durch Neonazis auf eine Veranstaltung des Medienprojektes Wuppertal zum vierten Mal. Damals verabredeten sich regional und überregional organisierte Rechtsextreme, um die Aufführung eines für sie unliebsamen Dokumentarfilms gewalttätig zu stören. Sie versprühten im Foyer des Kinos Reizgas auf Security-Mitarbeiter und Besucher. Anschließend randalierten sie vor dem CinemaxX. Zwei Security-Mitarbeiter mussten im Krankenhaus behandelt werden. Trotz schleppender Ermittlungsarbeit wurden fünf der Täter in erster Instanz im Mai 2013 verurteilt. Dagegen legten sowohl die Verurteilten als auch die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel ein. Seitdem ist in der Sache nichts mehr passiert, so dass das Urteil bis heute nicht rechtskräftig ist und die Täter trotz eindeutiger Beweislage keine Konsequenzen tragen mussten. Stattdessen kultivierten sie rechtsextrem motivierte Gewalttaten quantitativ und qualitativ:
Seit dem CinemaxX- Vorfall gingen von dem Täterkreis massivste Straftaten aus: mehrfach schwere Körperverletzungen, gemeinschaftliche schwere Körperverletzungen. Bürger, die die Rechtsextremen als Gegner ausmachten, wurden mit Knüppeln zusammengeschlagen, mit Messern und abgeschlagenen Bierflaschen niedergestochen. Die Gruppe, die sich damals noch „Nationale Sozialisten Wuppertal“ nannte, firmiert heute unter „Die Rechte, Kreisverband Wuppertal“. Zuletzt riefen sie öffentlich dazu auf, an der „Hooligans-gegen-Salafisten-Demo“ in Köln teilzunehmen, bei der es zu beträchtlichen Übergriffen kam. Auch organisatorisch beteiligte man sich: „Wir bieten Übernachtungsmöglichkeiten direkt an Köln angrenzend an! Anreise kann bereits am Samstag erfolgen“, heißt es auf der Facebook-Seite der Neonazis. Das Vorgehen ähnelt der Organisation der CinemaxX-Randale vor vier Jahren. Auch damals wurde per SMS in der Szene mobilisiert. Ebenfalls wurde zwar nicht explizit zu Gewalt aufgerufen, die Botschaft, die dahinter stand, wurde aber in der Szene klar verstanden: Sinn und Zweck der Veranstaltungen hier wie da sind Randale und Gewalt – wozu es auch in beiden Fällen kam.
Wer rechtsextrem motivierte Gewalttaten nicht ausufern lassen will, sollte von behördlicher Seite, wie Innenminister Ralf Jäger es am 22.11.2011 formulierte, „massiv und systematisch gegen die Neonazi-Netzwerke vorgehen, um gefährliche Entwicklungen im Keim zu ersticken“.
Dass es im Fall „CinemaxX-Angriff“ auch nach vier Jahren kein rechtskräftiges Urteil gibt, trotz eindeutiger Zeugenaussagen, Geständnissen, Videobeweisen und einem Urteilsspruch in erster Instanz, ist nicht hinnehmbar und erklärungsbedürftig. Das politische Signal ist verheerend und motiviert die Neonazis zu ihren nächsten Taten.

Ca. 40 Menschen folgten am 4. November dem Aufruf von „Kein Ort für Nazis“ zur Straßenumbenennung in Gedenken an Mehmet Kubaşık und versammelten sich auf dem Schusterplatz. Zeitgleich wurden als sichtbares Zeichen gegen das Vergessen um 17:30 Uhr in Wuppertal und 9 weiteren Städten (Nürnberg, Kassel, Göttingen, Bremen, Frankfurt, Jena, München und Berlin) zeitgleich Straßen in Gedenken an die Opfer der NSU-Morde sowie an die Bombenanschläge in der Kölner Probsteigasse und der Keupstraße umbenannt. In Wuppertal wurde aus der Schneiderstraße die „Mehmet-Kubaşık-Straße“.
Wir dokumentieren an dieser Stelle die bundesweite Pressemitteilung der Initiative „Keupstrasse ist überall“ sowie die Einladung zur Straßenumbenennung in Gedenken an Mehmet Kubaşık in Wuppertal:

Köln, 04.11.2014
PRESSEMITTEILUNG
Gedenken an Opfer des NSU in zehn deutschen Städten
Straßenumbenennungen in Köln, München, Nürnberg, Kassel, Jena, Berlin, Göttingen, Bremen, Wuppertal und Frankfurt a.M.
Am 4. November 2014, drei Jahre nach dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), wurden zeitgleichin ganz Deutschland Straßen in Gedenken an die Opfer der rassistischen Mordserie und der Bombenanschläge umbenannt.
Rund 500 Personen nahmen bundesweit an den Gedenkveranstaltungen teil.
Eingeladen hatte ein Zusammenschluss von Initiativen, der eine lückenlose Aufklärung des NSU-Komplexes fordert.
„Uns war es wichtig am heutigen Jahrestag den Blick auf die NSU-Opfer zu lenken und die Angehörigen in ihrer Forderung nach einem würdigen Gedenken zu stärken“, kommentierte Manuel Friedrich vom Initiativenbündnis.
Zu häufig werde den Wünschen der Betroffenen nicht entsprochen. Im Laufe der Mord- und Anschlagserie des NSU wurden die Betroffenen immer wieder einer Opfer-Täter-Umkehrung ausgesetzt. Sie wurden von den Ermittlungsbehörden verdächtigt und in der medialen Öffentlichkeit mit rassistischen Zuschreibungen wie „kriminelle Ausländermilieus“ stigmatisiert.
Gleichzeitig konnten die Täter über Jahre hinweg unbehelligt morden.
„Die Betroffenen haben über die ganzen Jahre auf die offensichtlich rassistische Motivation der Taten hingewiesen. Ihre Perspektive wurde jedoch missachtet.
Für diese Perspektive machen wir uns stark. Während der NSU-Terror Orte und Menschen mit Leid und Schrecken überzog, spannen wir heute zwischen ihnen ein symbolisches Band der Solidarität“, so Friedrich.
Fotos der Straßenumbenennungen
http://www.bit.ly/nsuopfer
Überregionaler Pressekontakt Initiative „Keupstraße ist überall“, medien@keupstrasse-ist-ueberall.de

Die Opfer des rassistischen NSU-Terrors bleiben unvergessen!
Einladung zur Straßenumbenennung in Gedenken an Mehmet Kubaşık.
4. November 2014, 17.30 Uhr
Treffpunkt Schusterplatz, Wuppertal Elberfeld
Als sichtbares Zeichen gegen das Vergessen werden am 4. November 2014 bundesweit zeitgleich Straßen in Gedenken an die Opfer der NSU-Morde sowie an die Bombenanschläge in der Kölner Probsteigasse und der Keupstraße umbenannt.
Am 4. November 2011 enttarnte sich der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) selbst. Von diesem Tag an ließ sich nicht mehr vertuschen, dass ein Neonazi-Netzwerk unbehelligt neun rassistisch motivierte Morde begehen und mindestens zwei Bombenanschläge verüben konnte. Die Betroffenen und Angehörigen wurden über Jahre hinweg kriminalisiert und öffentlich beschuldigt. Nach den Tätern aus der Neonaziszene wurde nie gesucht.
Am Jahrestag der Selbstenttarnung wird sich die öffentliche Wahrnehmung wieder kurzzeitig auf den NSU und somit auf die Täterseite richten. Wir werden am 4. November an die Opfer der NSU-Morde und der Bombenanschläge erinnern. An diesem
Tag wird auf dem Ölberg eine Straße in Mehmet-Kubaşık-Straße umbenannt, da bis zum heutigen Tag in keiner Stadt ein den Wünschen der Betroffenen entsprechendes Gedenken an die verlorenen Freunde und Familienmitglieder stattgefunden
hat. Mehmet Kubaşık war das achte Opfer der NSU-Mordserie. Er wurde am 4. April 2006 in seinem Geschäft in der Dortmunder Nordstadt erschossen. Mehmet Kubaşık wurde 39 Jahre alt.
Inzwischen ist deutlich geworden, dass der Aufklärung im NSU-Prozess enge Grenzen gesetzt werden, um zentrale Fragen darin nicht zu verhandeln: Wer gehört(e) zum NSU-Netzwerk und welche Rolle spielt der Verfassungsschutz darin? Welche
institutionellen Voraussetzungen ermöglichten es dem NSU über so viele Jahre unbehelligt zu morden und Bombenanschläge zu verüben, während die Angehörigen der Mordopfer über Jahre hinweg kriminalisiert und öffentlich verdächtigt wurden?
Wir laden Sie/euch herzlich zur symbolischen Straßenumbenennung ein!

Seit Ende August mobilisiert der Wuppertaler Kreisverband der neonazistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ (früher „Nationale Sozialisten Wuppertal“) um Kevin Koch, die meisten anderen DR-Kreisverbände in NRW und inzwischen auch die NPD, zu einer „überparteilichen Kundgebung für ein nationales Jugendzentrum“ am 18.Oktober. Auch der hiesige Ortsverband von Pro NRW wollte offenbar die Kundgebung unterstützen, bekam jedoch einen Dämpfer von der Parteiführung.
Stattfinden soll die Nazikundgebung von 15 bis 18 Uhr auf dem Berliner Platz (direkt am Bahnhof Oberbarmen) zeitgleich zur „AZ bleibt an der Gathe“-Demo. Daher ist anzunehmen, dass es sich dabei um eine billige Provokation gegen das von den Nazis so verhasste Autonome Zentrum ist, da von dort ausgehend seit Jahren wichtige Interventionen gegen die neonazistischen Umtriebe initiiert werden.
Als Redner werden Matthias Drewer, Sven Skoda, Manfred Breidbach sowie ein Neonazi aus Dortmund angekündigt.
Bei Matthias Drewer handelt es sich um den Kreisverbandsvorsitzenden von „Die Rechte Wuppertal“, der im „Flohmarkt-Überfall“-Berufungsverfahren zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung verurteilt wurde. In seinem Plädoyer zitierte er Hermann Göring (siehe NRW rechtsaußen).
Sven Skoda war der ehemalige Spitzenkandidat für „Die Rechte“ im Europawahlkampf. Wegen des Verdachts auf „Unterstützung einer kriminellen Vereinigung“ saß er bis vor kurzem in Untersuchungshaft und muss sich aktuell beim „Aktionsbüro Mittelrhein“-Prozess in Koblenz vor Gericht verantworten.
Manfred Breidbach ist der stellvertretende „Die Rechte“-Kreisvorsitzende in Düsseldorf/Mettmann (früher NPD Düsseldorf/Mettmann). Er fiel in den letzten Jahren wiederholt wegen seiner im NS-Jargon gehaltenen Reden auf (siehe TERZ).
Das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ ruft zu Protesten gegen die Nazikundgebung auf. „Wir wollen an die erfolgreichen Proteste gegen die Naziumtriebe der Vergangenheit anknüpfen und vielfältig, schwungvoll und kreativ den Nazis den Tag verderben“, heißt es im Aufruf. Konkret könnte das heißen, vor den Nazis da zu sein. Zudem wurde eine Kundgebung ab 14 Uhr auf dem Wupperfelder Markt angemeldet, die später Richtung Berliner Platz zieht.
Wer von außerhalb kommt, sollte in Gruppen anreisen. Achtet auf Ankündigungen auf den Seiten der lokalen Gruppen.
Wir rufen auch dazu auf:
Erst das Nazipack verjagen, danach für linke Freiräume und den Erhalt des Autonomen Zentrums an der Gathe auf die Strasse!
Aktuelle Infos:
Twitter: @Nazisweg / Hashtag: #nazipack

Wir dokumentieren an dieser Stelle die Pressemitteilung der “Opferberatung Rheinland (OBR)” und der “Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus NRW (Regierungsbezirk Düsseldorf) ” vom 19. September 2014:

Urteil gegen Neonazis im Wuppertaler Flohmarkt-Prozess
Das Wuppertaler Landgericht hat heute die Neonazis Matthias Drewer, Rene H., Michele D. und Mike D. wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung zu Haftstrafen von jeweils zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Im dritten Anlauf des Berufungsverfahrens wurde damit das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 15. März 2013 für drei der Angeklagten erhöht. Für den Angeklagten Drewer wurde durch Anwendung des Jugendstrafrechts, trotz der schwerwiegenden Tat, von einer Erhöhung des Strafmaßes abgesehen.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der brutale Überfall durch die Angeklagten auf Besucher_innen des Flohmarktes in der Nacht vom 24. auf den 25. September 2011 in Wuppertal-Vohwinkel keine spontane Tat war, sondern auf einem vorgefassten Plan beruhte.
In seiner Urteilsbegründung sprach der vorsitzende Richter von regelrechten Jagdszenen in der Tatnacht. Demnach stand ein Faustschlag von Michele D. am Anfang des Tatplans, dem dann nahtlos ein koordinierter Überfall folgte. Aus heiterem Himmel griff eine Gruppe vermummter und teils bewaffneter Mitglieder der extremen Rechten vermeintliche politische Gegner an und verletzten diese zum Teil schwer. Als dringend Tatverdächtige wurden 15 Neonazis noch vor Ort in Gewahrsam genommen. Anklageerhebung gab es lediglich gegen vier der Verdächtigen. Während des Prozesses stellte sich nicht nur für den Staatsanwalt die Frage, warum die anderen Mittäter_innen nicht ebenfalls angeklagt wurden. Thematisiert wurden im Laufe des Prozesses auch weitere Ermittlungsdefizite der Polizei, so z. B. die fehlende Prüfung von DNA-Spuren und Fingerabdrücken auf den sichergestellten Knüppeln und Fahnenstangen.
„Aus Opferperspektive ist es zu begrüßen, dass das Gericht den gezielten rechten Angriff auf vermeintliche Linke in Wuppertal klar benannte“, so die Opferberatung Rheinland. „Das Gericht hat sich in diesem Fall deutlich von Polizei und Presse abgegrenzt, die hier in Wuppertal immer wieder nur von Auseinandersetzungen und Prügeleien zwischen links und rechts gesprochen und geschrieben haben und damit die Übergriffe von Neonazis in Wuppertal verharmlosten“. Gleichzeitig sei der Flohmarktprozess aber wegen der langen Verfahrensdauer auch ein negatives Beispiel, weil die gerichtliche Aufarbeitung viel zu lange gedauert hat. „Durch die mehrmalige Aussetzung des Verfahrens wurde den Geschädigten und den Zeug_innen wiederholt die Konfrontation mit der Tat und den Tätern zugemutet. Über diese Belastungen hinaus kam es im Rahmen des Prozesses immer wieder zu Bedrohungen und Einschüchterungsversuchen von Seiten der Neonazis.“
Aus Sicht der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus tragen Verfahrensverzögerungen und mangelhafte Ermittlungen nicht dazu bei, die extrem rechte Szene zu schwächen. „Diese Umstände fördern eher das Selbstbewusstsein des Handelns und Auftretens, was sich nicht zuletzt in den Bedrohungsszenarien gezeigt hat. Die Wuppertaler Neonaziszene gehört immer noch zu den aktivsten in NRW, die für zahlreiche Gewalttaten in den letzten Jahren verantwortlich ist. Auch unter dem Partei-Label ‚Die Rechte‘, deren Kreisverbandsvorsitzender in Wuppertal Matthias Drewer ist, agiert die Gruppe nicht weniger militant.“ Zu den jüngsten Aktivitäten zählen beispielsweise der selbsternannte „Stadtschutz“ und eine im Oktober anstehende Kundgebung.

Heute beginnt das Berufungsverfahren gegen vier Wuppertaler Neonazis mal wieder von Neuem. Zwei Mal ist die Berufungsverhandlung bereits geplatzt. Im ersten Anlauf im vorigen Dezember erkrankte ein Schöffe, beim zweiten Versuch meldete sich im Februar ein Richter krank.
Nach Überzeugung des örtlichen Jugendschöffengerichts hatten die vier gemeinsam mit weiteren Neonazis (darunter u.a. Kevin Koch, Natalie Märtens, Maik Hilgert, Thomas Dahm, Robert Malcoci, Gourny Kotronis, Yvonne Faust) im September 2011 auf dem Vohwinkler Flohmarkt Personen, die sie dem linken Spektrum zurechneten, massiv angegriffen und mit Schlagstöcken verletzt.
Die Neonazis Rene Heuke, Mike und Michele Dasberg wurden zu Haftstrafen von zwei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Matthias Drewer sollte für zweieinhalb Jahren in Haft: Der Wuppertaler Kreisvorsitzende der Neonazi-Partei „Die Rechte“ habe einer Frau mit einem Holzknüppel zwei Mal auf den Kopf geschlagen, befand das Jugendschöffengericht nach der Beweisaufnahme. Gegen das Urteil hatten Staatsanwaltschaft und Angeklagte Berufung eingelegt.
Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Artikel aus der im April 2014 erschienenen Zeitung “Rebellisches Tal”:

„DAS STINKT SO WAS VON ZUM HIMMEL…“
Interview mit einem Prozessbeobachter zu den Amts- und Landgerichtsprozessen rund um den Naziüberfall auf dem Vohwinkler Flohmarkt 2011
Die Gewalt der Wuppertaler Nazisszene hatte in der Nacht vom 24. auf den 25.September 2011 einen neuen Höhepunkt erreicht. Linke Flohmarktbesucher*innen wurden von einer mindestens 12-köpfigen Nazigruppe mit Knüppeln und Fahnenstangen angegriffen. Die Nazis knüppelten gezielt auf die Köpfe der Menschen, die zum Teil schwere Kopfverletzungen zu erleiden hatten.
Die Nazis konnten derweil unbehelligt in das Wohnhaus Kaiserstr. 30 zurückflüchten. Wenig später durchsuchte die Bereitschaftspolizei auf Hinweis von Passant*innen die Naziwohnung und traf noch 13 Nazis an. In der anschließenden Pressemitteilung der Polizei wurde der bewaffnete Nazi-Überfall zunächst wieder einmal als Rechts-Links-Schlägerei bezeichnet. Das Geschehen liegt nun über zweieinhalb Jahre zurück, dennoch ist noch keiner der Täter rechtskräftig verurteilt. Im Sommer soll nun zum insgesamt vierten Mal neu verhandelt werden. Wir sprachen mit einem Beobachter des sich skandalös entwickelnden Prozesses.
In welcher Situation ereignete sich der Überfall in Vohwinkel?
Schon 2009 ist in Wuppertal die Gruppe der ‚Nationalen Sozialisten Wuppertal’ in der Stadt durch Aufkleber und Plakate in Erscheinung getreten. Spätestens seit Sommer 2010 waren die Wuppertaler Nazis fest in die überregionalen Strukturen der Aktionsgruppe Rheinland und des Aktionsbüros Mittelrhein eingebunden, pflegen enge Kontakte zu Nazi-Kameradschaften in NRW, übernahmen für die bundesweite Naziszene Organisationsaufgaben bei Demos, filmten Naziaufmärsche und Propagandaclips für NS-Portal „Medinet West“. Seit Ende 2010 kann von einer offensiven Nazistrategie in Wuppertal gesprochen werden. Der Überfall von ca. 30 Nazis auf die Filmvorführung des Medienprojekts Wuppertal „Das braune Chamäleon“ am 30.November 2010 im Cinemaxx war sozusagen ein Auftakt, an dem neben Nazis der ‚Nationaen Sozialisten Wuppertal’ ebenso welche aus überregionalen Nazi-Strukturen beteiligt waren, z.B. des AB Mittelrhein. Es folgte ein ebenso überregional organisierter Überfall der Nazis in der Elberfelder Innenstadt am 22. Januar 2011 auf Antifaschist*innen, eine Woche vor dem Naziaufmarsch am 29.Januar 2011, zu dem die damalige Szenegröße Axel Reitz (Angeklagter im AB Mittelrheinprozess) zusammen mit den ‚Nationalen Sozialisten Wuppertal’ aufgerufen hatten. Ab Frühjahr 2011 erfolgten eine Vielzahl an Nazi-Übergriffen auf Andersdenkende und -aussehende. Die Naziaktivitäten konzentrierten sich immer wieder auf den Stadtteil Vohwinkel, was begünstigt wurde durch den damaligen Bereichsleiter der Polizei in Vohwinkel Markus Preuß, der eine Gefährdung durch diese Nazis systematisch verharmloste. Im Herbst 2011 äußerte Preuß gegenüber Radio Wuppertal und Grünen Kommunalpolitiker*innen: „Nazis machen in Vohwinkel kaum Probleme, das wahre Problem sind in Vohwinkel Linksradikale und Migrant*innen“. Nach antifaschistischer Intervention und öffentlichen Protesten wurde er endlich beurlaubt und anschließend in den Innendienst versetzt. Ende September 2011 behauptet die Wuppertaler Polizei weiterhin, es seien keine Führungsstrukturen in der Wuppertaler Naziszene zu erkennen. Wir sehen also ganz deutlich das solch ein brutaler Überfall wie auf dem Flohmarkt in Vohwinkel geschehen absolut nicht von Himmel fällt. Es existierte zu dieser Zeit in Wuppertal eine überregional gut vernetzte Nazistruktur bestehend aus Straßennazis und Nazikadern, um die sich ein ganzer Mikrokosmos von „sozialem Leben“ und Nazipolitik gebildet. Eine sehr wichtige Komponente, nicht nur in Wuppertal ist häufig, das ignorante Verhalten von Politik, Presse, Polizei und Justiz gegenüber einem Problem mit Nazis in der eigenen Stadt.
Wie verhielten sich die Strafverfolgungsbehörden nach dem Überfall in Vohwinkel?
Im Verlauf des ersten Prozess vor dem Amtsgericht wurde klar, dass die Polizei, trotz Anzeige seitens einiger Betroffene*r zunächst gar nichts gemacht hat. Nach eigener Pressemitteilung, die über die WZ veröffentlicht wurde, wurde neben der falschen Aussage, es handele sich um eine Rechts-Links-Schlägerei, behauptet, die Linken würden sowieso keine Anzeige machen. Damit schien sich augenscheinlich auch ihre Ermittlungen in ein großes Nichts aufzulösen. Ein paar Beispiele: in der Tatnacht wurde nicht nach „unabhängigen Zeug*innen“ gefragt, obwohl die Kaiserstraße zum Zeitpunkt des Überfalls voll von Menschen war, Zeug*innen, die sich eigenständig bei der Polizei meldeten, wurden in Vohwinkel auf der Wache nur oberflächlich befragt, oder erst 3 Monate später zur Aussage bestellt. Die Polizei ermittelte zu keinem Zeitpunkt mit eigenem Bildmaterial, sondern legten den Zeug*innen Antifa-Flyer zwecks Täteridentifizierung vor. In der noch in der Nacht stattfindenden Durchsuchung der Wohnung in der Kaiserstr. 30, in die sich die Nazis laut Zeug*innenaussagen direkt nach dem Überfall flüchteten, wurden die Knüppel und Schlagwerkzeuge, die die Nazis auf dem angrenzenden Dach des Nachbarhauses entsorgt hatten nicht gefunden. Auf Hinweis von Anwohner*innen wurde diese erst am folgenden Tag sichergestellt. Eine kriminaltechnische Untersuchung der Waffen sowie eine Auswertung der Handys hat nie stattgefunden. Diese Liste ließe sich noch weiter fortsetzten. Jede*r ARD-Tatortermittler*in arbeitet professioneller.
Aber dann kam der bis dato tatenlosen Wuppertaler Polizei das Bekanntwerden der NSU-Mordserie in die Quere. In NRW-Städten mit massiven Nazi Problem wurden nun staatliche Programme gegen Nazis aufgelegt. So stellte Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher am 14.Dezember im Rahmen einer Pressekonferenz ihr Programm „Hellwach gegen Rechtsextremismus“, mit den drei Säulen Vorbeugung, Strafverfolgung und Polizeiinterne Information, vor. Skandalös ist, wie im Laufe des Amtsgerichtsverfahrens deutlich wurde, das erst ab diesem Zeitpunkt, also drei Monate nach dem brutalen Überfall, Ermittlungen seitens der Polizei aufgenommen wurden. Ähnliches gilt für das Verfahren rund um den Überfall auf das Cinemaxx. Dieses wurde nach 8-monatigen Ermittlungen ohne Ergebnis eingestellt, obwohl 13 der Tatbeteiligten noch in Tatortnähe festgenommen wurden. Erst nach massivem Druck des Medienprojekts Wuppertal wurde das Verfahren im November 2011 wieder aufgenommen. Hier fanden Zeug*innenvernehmungen also erst ein Jahr nach dem Geschehen statt.
Knapp anderthalb Jahre nach dem Überfall kam es von Anfang Januar bis März 2013 zum Prozess vor dem Amtsgericht Wuppertal. Wer wurde angeklagt?
Hier kommen wir auf ein interessantes Phänomen zu sprechen, dass sich im Cinemaxx-Prozess sowie im Prozess um den Überfall auf den Vohwinkler Flohmarkt wiederholt. In beiden Verfahren landen nur ein Bruchteil der Beteiligten vor Gericht, obwohl erstaunlicherweise bei beiden Taten im direkten Anschluss an diese, wesentlich mehr Nazis festgenommen worden sind. Wie oben bereits erwähnt, kann das nicht an der genauen Ermittlungsarbeit liegen. Matthias Drewer, Mike Dasberg, Michele Dasberg und Rene Heuke sind für den Überfall am Vohwinkler Flohmarkt wegen gemeinschaftlich schwerer Körperverletzung angeklagt. Gegen Yvonne Faust (Dortmund), Maik Hilgert , Thomas Dahm, Natalie Märtens, Kevin Koch, Patrick Prass, Gourny Kotronis, Robert Malcoci (Neuss) und Maik Inderhees (Viersen), alle in der Tatnacht festgenommen in der Wohnung des Hauses Kaiserstr. 30, in die sich die am Überfall Beteiligten laut Zeug*innenaussage gefüchtet haben, wurde wegen des Vorwurfs des Landfriedensbruchs ermittelt. Das Verfahren wurde eingestellt. Kevin Koch erstattete noch in der Nacht im Gewahrsam eine Gegenanzeige, was auf eine direkte Beteiligung rückschließen lässt. Die Frage, warum er bisher in keinem der Verfahren aussagen musste drängt sich auf.
Wie ist der Prozess vor dem Amtsgericht gelaufen?
Die vier angeklagten Nazis wurden zu Haftstrafen zwischen 26-30 Monaten verurteilt. Die schlechte Ermittlungsarbeit der Behörden und der unsensible Umgang mit den Betroffenen des Übrfalls setzte sich, im Laufe des Prozesses, weiter fort. Z. B. wurden die Adressen der Zeug*innen nicht vernünftig geschwärzt, Zeugen aus der Nazi-Szene wie z.B. Marie Leder, ein zentrale Person zu dieser Zeit bei den “Nationalen Sozialisten Wuppertal“, die zumindest am Tag zuvor mit der Gruppe der Nazis zusammen war, wurden nicht geladen. Sie hatte nach eigenen Angaben zwischenzeitlich der hiesigen Nazi-Szene den Rücken gekehrt hat und Aussagen beim LKA und Wuppertaler Staatsschutz gemacht. Der organisierte Ablaufs des Überfalls waren zu keinem Zeitpunkt Thema im Verfahren, nicht von Seiten der Staatsanwaltschaft, nicht von Seiten des Gerichts. So wurden beispielweise bei der unmittelbaren Durchsuchung durch die Bereitschaftspolizei, der Wohnung in der Kaiserstr.30 ein Funkgerät entdeckt. Hoch brisant ist eigentlich auch, dass eine Geldkassette, die als Gruppenkasse genutzt worden könnte gefunden wurde, dies hätte bei engagierten Ermittlern dazu führen müssen insgesamt die Organisierungsfrage, in Bezug auf die Gruppe der “Nationalen Sozialisten Wuppertal“ zu untersuchen. Im Nachbarstädtchen Radevormwald ist die Nazi Gruppierung „Freundeskreis Rade“ mittlerweile durch ein, mit Verurteilungen abgeschlossenes 129§ Verfahren zerschlagen worden. Die Kameradschaften „Freie Kräfte Köln“, „Nationaler Widerstand Dortmund“, die „Kameradschaft Hamm“ und die „Kameradschaft Aachener Land“ wurden 2012 verboten. In Wuppertal wo die Nazis auf genau dieselbe Weise organisiert waren und der Überfall auf das Cinemaxx, die Antiifaschst*innen in der Elberfelder Innenstadt im Januar 2011 und den Vohwinkler Flohmarkt deutlich machen, in welcher Form die Nazis hier organisiert waren und zum Teil noch sind, hätte das gleiche passieren müssen. Mangelndes Beweismaterial kann für eine Nicht-Verfolgung nicht der Grund sein. Warum machen solche Art von Ermittlungen jedoch systematisch vor der Stadtgrenze von Wuppertal halt. Da muss mittlerweile schon Absicht unterstellt werden.
Die vier Angeklagten gingen in Berufung. Wann hat der Prozess vor dem Landgericht begonnen?
Der Landgerichtsprozess begann am 2.Dezember 2013 und wurde zum ersten Mal aufgrund der Erkrankung eines Schöffens abgebrochen, nachdem bereits ein Teil der Zeug*innen, insbesondere alle vom Überfall Betroffenen ausgesagt hatten. Neu angesetzt wurde der Prozess dann auf Anfang diesen Jahres und nach fünf Verhandlungstagen, wieder hatte ein Teil der Zeug*innen inkl. der Betroffenen bereits ausgesagt, wegen Erkrankung eines Richters abgebrochen. Im Sommer soll ein neuer Versuch gestartet werden. Einen Termin gibt es noch nicht. Das ist ein großes Problem. Es muss bedacht werden, dass es den Opfern des Überfalls mit der ganzen Sache überhaupt nicht gut geht und sie immer und immer wieder das Erlebte wiederholen müssen und der sehr unangenehme Situation vor Gericht ausgesetzt sind, mit feixenden Nazis und mit den Nazi-Anwälten. wie RA Pickert und RA Lober, die sich durch unverschämte Fragen an Zeug*innen und Nebenkläger*innen auszeichnen, die eindeutig nur dazu dienen , Zeug*innen zu verunsichern. Zudem ist davon auszugehen, dass selbst wenn die Nazis eines Tages doch noch rechtskräftig verurteilt werden sollten, sie mit erheblichen Strafnachlass rechnen können, weil sich das Verfahren so lange hinzieht.
Was würdest du für ein Fazit aus der ganzen Geschichte ziehen?
Also erstmal muss festgehalten werden, dass es zum Himmel stinkt, wie das Ganze abläuft. So wie Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht agieren kann schon nicht mehr von dilettantischen Ermittlungen gesprochen werden. Meiner Meinung nach muss befürchtet werden, dass es bei der Polizei darum geht eigene Spitzel zu schützen, von welcher Behörde auch immer. Nach dieser Erfahrung kann man definitiv nicht raten, auf Polizei- und Justizapparat zu vertrauen, sondern einen sinnvollen antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren.

Wir dokumentieren an dieser Stelle die Pressemitteilung der “Opferberatung Rheinland (OBR)” vom 05. März 2014:

Die Opferberatung Rheinland (OBR) berät und unterstützt Betroffene rechter und rassistischer Gewalt. Ein elementarer Aspekt in der Arbeit ist die psychosoziale Prozessbegleitung und Prozessbeobachtung in spezifischen Gerichtsprozessen.
Ein am Wuppertaler Landgericht laufender Prozess gegen vier Neonazis, die am 25.09.11 auf dem Vohwinkler Nachtflohmarkt alternative und linksorientierte Besucher_innen gezielt angegriffen und teils schwer verletzt haben, wurde erneut ausgesetzt. Damit steht die gerichtliche Aufarbeitung auch zweieinhalb Jahre nach der Gewalttat weiter aus. Hierdurch wird den teils traumatisierten Angegriffenen und weiteren Zeug_innen zugemutet, ein viertes Mal in Anwesenheit der Täter und anderen Neonazis ihre Aussage zu wiederholen. Wiederholte Bedrohungen von Zeug_innen durch die Angeklagten und weitere Neonazis vor und im Umfeld des Prozesses wurden bereits in den bisherigen Verfahren offen- und aktenkundig. Aus Opferperspektive ist der Prozessverlauf zudem problematisch, weil der Schutz persönlicher Daten nicht hinreichend gewährleistet wird.
Der Vorfall und die prozessuale Aufarbeitung
In der Nacht vom 24. auf den 25.09.2011 griffen mehrere, mit Holzknüppeln bewaffnete Neonazis alternativ-aussehende Besucher_innen des Flohmarktes in Wuppertal Vohwinkel an und verletzten diese zum Teil schwer. In der Tatnacht wurden 15 Neonazis als dringend Tatverdächtige in Gewahrsam genommen. Folgend gab es eine Anklageerhebung gegen vier der Verdächtigen. Weitere durch Zeuginnen und Zeugen identifizierte Neonazis wurden aus uns nicht nachvollziehbaren Gründen nicht als Angeklagte geführt.
Der gezielte Angriff reihte sich ein in mehrere gewalttätige Übergriffe gegen nicht-rechte Personen in Wuppertal. Insbesondere im Jahr 2011 hatte eine lokal ansässige Kameradschaft die Stadt Wuppertal auf massenhaft verteilten Aufklebern zur „National befreite Zone“ ernannt und vermeintliche politische Gegner_innen angegriffen. Nach der Tat auf dem Flohmarkt berichtete die Wuppertaler Polizei und die Lokalpresse von einer Auseinandersetzung zwischen Links und Rechts, negierte damit die Tatmotivation und gab den verletzten Personen indirekt eine Mitschuld.
Am 15.03.2013, knapp 1 ½ Jahre nach der Tat, wurden die vier Angeklagten erstinstanzlich wegen gemeinschaftlicher schwerer Körperverletzung zu Haftstrafen verurteilt. Dieses Urteil wurde allerdings nicht rechtskräftig, da sowohl die Angeklagten wie auch die Staatsanwaltschaft (die für ein höheres Strafmaß plädierte) anschließend Berufung einlegten. Bereits im Dezember kam es, nachdem nahezu alle Betroffenen und unabhängigen Zeug_innen ihre Aussagen vor Gericht wiederholt hatten, aufgrund der Erkrankung eines Schöffen zu einer Unterbrechung der Hauptverhandlung um mehr als drei Wochen. Dies hatte zur Folge, dass nach Strafprozessordnung (§229 StPO) der Prozess inklusive aller bereits erfolgten Zeugenvernehmungen ausgesetzt und neu verhandelt werden musste. Im Januar 2014 kam es zur Neueinsetzung der Berufungsverhandlung. In den folgenden fünf Verhandlungstagen sagte wieder ein Großteil der Betroffenen und Zeug_innen aus.
Nun wurde das Verfahren erneut ausgesetzt, Begründung hierfür ist, dass wegen der länger andauernden Erkrankung eines Richters die 3-Wochen-Frist nicht eingehalten werden kann und somit der Prozess wieder komplett neu verhandelt werden muss. Wegen der wiederholten Unterbrechung wurde zudem am 25.02.2014 der gegen den Angeklagten Matthias Drewer (Kreisverbandsvorsitzender Partei „Die Rechte“ KV-Wuppertal) verhängte Haftbefehl aufgehoben. Dies halten wir aus der Perspektive der Betroffenen für fatal.
Die Folgen aus Opferperspektive
Fakt ist, dass den teils durch die Tat schwer traumatisierten Personen nun ein viertes Mal die Aussagepflicht vor dem Landgericht bevorsteht. Die Vernehmung der Zeug_innen findet jedes Mal unter Anwesenheit der Täter und weiterer sich mit den Tätern solidarisierenden und teils bei der Tat anwesenden Neonazis statt.
Solcherlei Prozesse stellen aus einer professionellen Opferperspektive gleich mehrere Probleme dar. Zum einen besteht für verletzte und traumatisierte Personen durch eine Konfrontation mit den Tätern die akute Gefahr einer direkten und nachhaltigen Retraumatisierung, die teils elementare Einschnitte in das alltägliche Leben der betroffenen Personen bedeuten und wenn überhaupt nur durch langwierige und intensive psychologische Betreuung aufgearbeitet werden können. Zum anderen ergeben sich durch Aussagen bei Gericht reale Gefahren der Reviktimisierung. So kam es wiederholt im Vorfeld des Prozesses und im Gerichtsgebäude zu Bedrohungen durch die Angeklagten und ihren Anhängern. Darüber hinaus ist es eine bekannte Strategie in neonazistischen Kreisen, sich Namen und Adressen von vermeintlichen Feind_innen und Belastungszeug_innen zu verschaffen, um diese durch nachhaltige Bedrohung und Drangsalierung im privaten Bereich einzuschüchtern. Aufgrund dieser Problematik kam es in dem genannten Prozess – zumindest teilweise – zur Adressschwärzung. Leider wurden im Berufungsverfahren persönliche Daten aber wieder aktenkundig bzw. öffentlich verlesen. Dies kann für die Betroffenen weit reichende und auch verheerende Folgen haben.
Fazit
Die Wuppertaler Neonaziszene gehört seit Jahren zu den aktivsten in Nordrhein-Westfalen. Sie ist für zahlreiche Gewalttaten in den letzten Jahren verantwortlich. Neuerdings treten sie unter dem Partei-Label „Die Rechte“ auf, sind deshalb aber nicht weniger militant. So stellte der Kreisverband Wuppertal am 16.06.2013 einen Song ins Internet, in dem linken Nazi-Gegnern unverhohlen der Tod angedroht wurde. Vorsitzender des Wuppertaler Kreisverbandes „Die Rechte“ ist Matthias Drewer, der nun wegen der erneuten Prozessunterbrechung aus der U-Haft entlassen wurde. In diesem Zusammenhang sind wir besorgt, dass die Bedrohung durch die Wuppertaler Neonaziszene unterschätzt und nicht ernst genug genommen wird. Wir fordern deshalb Justiz und Polizei auf, einen maximalen Opfer- und Zeugenschutz zu gewährleisten und künftig dafür Sorge zu tragen, dass ohnehin belastete Zeug_innen durch mehrfaches Aussetzen des Prozesses nicht zusätzlich traumatisiert werden.

Heraus zum 1. Antifa-Geocaching* in Wuppertal
(*weltraumgesteuerte Schnitzeljagd)
15. März 2014 Treffpunkt
11:00 Uhr Schwebebahnhof Döppersberg
In der Tradition der antifaschistischen Stadtrundgänge rufen wir zum 1.Antifa- Geocaching nach Wuppertal. Nehmt euch einen Samstag Zeit und wandert mit uns durchs schöne Bergische Land.
Die Spielregeln sind einfach: Wir stellen insgesamt 3 Teams auf, eine Gruppe davon wird sich mit Fahrrädern durch Wuppertal bewegen. Als gegnerische Teams werden die Bereitschaftspolizei und die Nazis erwartet… Die Gruppen werden jeweils mit GPS-Geräten ausgerüstet. Am Startpunkt und an den anderen Treffpunkten werden Geo-Koordinaten ausgegeben, die uns zu weiteren touristisch und politisch interessanten Orten bringen werden. Die drei Teams werden dann unterschiedliche Aufgaben zu lösen haben…
Ziel des Antifa-Geocaching ist es, ohne Polizeibegleitung bei geeigneten Nazi-Funktionären, bei fiesen Rassist*innen und Ordnungsamtschlägern und selbstverständlich an historisch wichtigen Stellen überraschende Besuche und geignete Aktionen durchzuführen. Am Ende des Tages werden wir einen großen Nazi-Schatz bergen…
Unser Antifa-Stadtspiel hat einen sehr ernsten Hintergrund:
Wir wollen gegen die widerliche rassistische Hetze, die die Nazis im Wahlkampf auf Hochtouren betreiben wollen, vorgehen. Die Nazis versuchen die mannigfaltigen sozialen Probleme, die Wuppertal hat, klassisch wie billig auf sogenannte „Ausländer“ und ZuwanderInnen zu schieben und hoffen, dass Teile der Bevölkerung darauf einsteigen werden.
Wir dürfen den Nazis nicht die soziale Frage überlassen. Gegen die Hetze von “Überfremdung” und von “Ausländerkriminalität” müssen wir die Solidarität untereinander organsieren, aber gleichzeitig auch immer konkret und effektiv gegen die rassistischen Nazishetzer vorgehen!
Zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 wollen insgesamt vier Naziparteien antreten. Neben den REPs und der NPD, die zurzeit mit jeweils einem Mandat vertreten sind, wollen jetzt auch der NPD-Ableger PRO NRW um Claudia Gehrhardt und Andre Hüsgen und die nationalsozialistische Partei „Die Rechte“ um Kevin Koch und Thomas Dahm antreten.
PRO NRW und die Nazipartei „Die Rechte“ müssen aber, bevor sie auf dem Stimmzettel erscheinen, mindestens 33 frische Nazi-Namen benennen und für diese Gestalten in den einzelnen Wahlbezirken jeweils (echte) 20 Unterschriften sammeln. Voraussichtlich Ende April werden diese frischen Nazis mit ihren frischen Naziadressen vom Wahlamt öffentlich gemacht. Bis zum 7. April können sich einzelne Nazi-Wahlbewerber*innen aber auch wieder vom Stimmzettel zurückziehen…
Das bedeutet: Wenn genug Nazis auf ihren Wahlantritt (rechtzeitig) verzichten, weil sie nicht mehr (öffentlicher) Nazi sein wollen, bleiben die Stimmzettel leer und die Nazis können nicht flächendeckend in Wuppertal kandidieren.
Deswegen wollen wir jetzt den öffentlichen Druck auf die Nazikader erhöhen!
6 aus 49 – das interaktive Auswahlverfahren:
Es ist klar, dass wir in Zeiten der liquid democracy die interessierte Öffentlichkeit an der Auswahl der zu besuchenden Nazi-Kader beteiligen wollen.
Wir bereiten daher ein dreistufiges Auswahlverfahren vor: Insgesamt 49 Nazi-Persönlichkeiten stehen zur Auswahl. Im ersten Schritt kann die Internet-Gemeinde ihr Votum abgeben, das zu 50% in die Wertung eingeht. Die 2. Stufe ist die öffentliche Ziehung von 6 Nazi-Kadern, die wir am Vorabend des 15.3.2014 im AZ veranstalten werden.
Die 3. Stufe ist für (aussteigewillige) Nazis interessant. Wer nicht mehr Nazi sein will, kann dies bis zum 14.3. 2014 22:00 mit glaubwürdigen Argumenten an die bekannte Mail-Adresse mitteilen. (wahlen-wuppertal@riseup.net)
Kampagne „Keine Nazis in den Stadtrat!“
P.S.: Bringt Klamotten zum Verkleiden und Schuhwerk zum Wandern mit…

UPDATE – 27.01.2013

Seit November 2013 haben die Wuppertaler Nationalsozialisten einen Gewerberaum in der Ludwig-Richter-Str. 12-14 angemietet und versuchen dort einen geheimen Nazitreffpunkt aufzubauen.
Nach Recherchen der Antifaschistischen Initiative Wuppertal hat der stadtbekannte Nazi Markus Hohnholz die Räumlichkeiten im Hinterhof der Ludwig-Richter-Straße für seine angebliche “Reinigungsfirma” angemietet.
Leider hat die Polizei, die seit Mitte Dezember 2013 den neuen Nazitreffpunkt kannte und zeitweise observierte, weder die Wuppertaler Öffentlichkeit noch die Medien informiert.
Auch die Vermieterin des Gewerberaums, eine Frau aus Mettmann, wurde – anders als die Polizei gegenüber Pressevertretern behauptet – zunächst nicht von der Polizei über die Nazi-Anmietung informiert. Das hat dann die Antifa übernommen. Die Vermieterin war bei der Vermietung vollkommen ahnungslos: Nachdem die Vermieterin durch die Antifaschistische Initiative über das rechtsradikale Vorleben von Markus Hohnholz informiert wurde, fiel sie aus allen Wolken. Sie erzählte, dass sie schön Ärger mit Hohnholz hatte, weil er nicht mal die Miete bezahlt. Außerdem berichtete sie, dass Hohnholz die Fenster seiner angeblichen Reinigungsfirma blickdicht abgeklebt hatte.
Wir hoffen natürlich, dass die getäuschte Vermieterin kein Interesse an einem Nazitreffunkt in ihrer Immobilie hat und die Nazis mit mietrechtlichen Mitteln schnell herauswirft.
Kein Platz für Nazis in Wuppertal 27.1.2014

Wir dokumentieren an dieser Stelle die heutige Pressemitteilung der “Antifaschistischen Initiative Wuppertal”:

Geheimer Nazitreffpunkt in Wuppertal-Vohwinkel
Seit November 2013 haben die Wuppertaler Nationalsozialisten einen Gewerberaum in der Ludwig-Richter-Str. 12-14 angemietet und versuchen dort einen geheimen Nazitreffpunkt aufzubauen. Mindestens drei überregional besuchte Naziveranstaltungen fanden dort bisher statt.
Zuletzt feierten am Samstag, 11. Januar 2014 Nazis die Freilassung ihrer Nazikameraden vom Aktionsbüro Mittelrhein, die wegen Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vor dem Landgericht Koblenz angeklagt sind. Nach Angaben der Nazis nahmen „gut 80 Kameraden“ an der Feier teil.
Stadtbekannter Nazi hat Gewerberaum angemietet
Nach Recherchen der Antifaschistischen Initiative Wuppertal hat der stadtbekannte Nazi Markus Hohnholz die Räumlichkeiten im Hinterhof der Ludwig-Richter-Straße für seine angebliche „Reinigungsfirma“ angemietet. Die Vermieterin war bei der Vermietung ahnungslos und wird jetzt hoffentlich schnell für ein mietrechtliches Ende des Nazitreibens in Vohwinkel sorgen.
Dass die Wuppertaler Nazis, die unter dem Label „Die Rechte“ auch bei der Kommunalwahl im Mai antreten wollen, gerade in Vohwinkel einen geheimen Szenetreffpunkt etablieren möchten, ist höchst bedenklich.
Mitglieder der „Nationalen Sozialisten Wuppertal“ (jetzt „Die Rechte“) sind für zahlreiche Gewalttaten in Wuppertal verantwortlich. Zur Zeit läuft vor dem Wuppertaler Landgericht ein Prozess gegen vier brutale Nazischläger aus eben diesem Stadtteil. Unter den Angeklagten befindet sich der zur Zeit in U-Haft sitzende Vorsitzende des „Die Rechte“-Kreisverbands Wuppertal Matthias Drewer. Die Gruppe war mit weiteren Nazis im September 2011 an einem organisierten Überfall auf Linke und Alternative auf dem Vohwinkler Flohmarkt beteiligt.
Es ist zu befürchten, dass sich das Gefahrenpotential für nicht in das Weltbild der Neonazis passende Menschen deutlich erhöht, da durch die von Nazis genutzten Räumlichkeiten ein Versammlungspunkt und Rückzugsort nach Gewalttaten und anderen Aktionen geschaffen wird. Mit der Anmietung wollen sie unbemerkt einen Stützpunkt in der Stadt schaffen, von dem aus sie ihre Vernetzungs- und Planungsarbeit mit anderen Nazi-Gruppierungen durchführen können. Auch gibt es ihnen die Möglichkeit über Veranstaltungen wie Vorträge, Kameradschaftsabende und Partys den Szenezusammenhalt zu stärken.
Es ist also dringend geboten, dafür zu sorgen, dass sich ein Nazitreffpunkt in Vohwinkel nicht festsetzen kann. Weiterlesen →