Dortmund: Auch nach 20 Jahren – Kein Vergeben, kein Vergessen

Hervorgehoben

Antifaschistische Demonstration in Erinnerung an Thomas »Schmuddel« Schulz und allen Opfern rechter Gewalt am 29.03.2025 in Dortmund

Aufruf zur antifaschistischen Demonstration gegen rechte Gewalt in Erinnerung an Thomas »Schmuddel« Schulz

Am 28. März 2025 jährt sich der Mord an Thomas Schulz zum 20. Mal. Diesen Jahrestag wollen wir zum Anlass nehmen, um nach längerer Zeit wieder mit einer Demonstration in Dortmund an die Tat zu erinnern und die Kontinuitäten rechter Gewalt zu benennen. Denn zum einen verblasst nach zwei Jahrzehnten das öffentliche Bewusstsein für die Tat zusehends, zum anderen ist gegenwärtig auch kein Ende rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Sicht.

Ein Blick zurück
Um kurz nach 19.00 Uhr traf der damals 17-jährige Neonazi Sven Kahlin an der U-Bahn-Station »Kampstraße« auf eine Gruppe Punks, die auf dem Weg zu einem Konzert waren. Nach einem Wortgefecht wollte einer von ihnen, Thomas Schulz, der von seinen damaligen Freund*innen »Schmuddel« genannt wurde, die rechten Beleidigungen Kahlins nicht unkommentiert lassen und folgte ihm die Rolltreppe hinunter auf das U-Bahn-Gleis. Dort zog der Neonazi plötzlich ein Messer und stach es Thomas mit erheblicher Wucht ins Herz. Thomas Schulz starb wenig später im Alter von 31 Jahren im Krankenhaus und hinterließ eine Familie.

Es bedurfte damals keiner aufwendigen Recherchen, um einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Mord an Thomas Schulz und der Ideologie des Täters herzustellen. Sven Kahlin war Mitglied in der damals noch aktiven »Skinhead-Front Dortmund-Dorstfeld«, machte aus seinem neonazististischen Weltbild keinen Hehl und war bereits vor der Tat mit Angriffen auf Punks in Erscheinung getreten. Dennoch konnte das Gericht im anschließenden Strafprozess keine politische Gesinnung hinter dem tödlichen Messerstich erkennen, der dieserart zu einem aus dem Ruder gelaufenen Streit verharmlost wurde. Nach einigen Jahren Strafhaft wurde Sven Kahlin schließlich wegen einer angeblich »günstigen Sozialprognose« vorzeitig entlassen und prügelte sich danach weiter durch Dortmund: Erst beteiligte er sich 2010 an einem Überfall der »Skinhead-Front« auf die linke Kneipe »Hirsch-Q«, ein Jahr später schlug er einen türkischen Jugendlichen zusammen – auch hier vermochte das Gericht keine rassistische Motivation zu erkennen. Kahlin zeigte sich zwischenzeitlich in einem T-Shirt mit der unmissverständlichen Aufschrift »Ich bereue nichts«.

Die Schilderungen stehen sinnbildlich für den fatalen Umgang der Justiz mit rechter Gewalt in Dortmund, die den Neonazis damals einen regelrechten Freifahrtschein ausstellte. Polizei und Stadtverwaltung standen dem kaum nach: Das massive Nazi-Problem der 2000er Jahre wurde ignoriert und verharmlost – ein Verhalten, das maßgeblich zur Verfestigung neonazistischer Strukturen in Dortmund beitrug. So waren es ab dem Jahr 2005 vor allem Antifa-Gruppen, die das Problem ernst nahmen und sich den Neonazis in den Weg stellten. Kurz nach dem Mord an Thomas Schulz demonstrierten rund 4.000 Antifaschist*innen in Dortmund. Bis zum Jahr 2015 organisierten Antifa-Gruppen jährlich zum Todestag eine antifaschistische Gedenkdemonstration.

Erst im vergangenen Jahr, also 19 Jahre später, wurde der Mord im Rahmen einer Neubewertung durch die Strafverfolgungsbehörden als politisch motivierte Tat eingestuft und Thomas Schulz auch offiziell als Todesopfer rechter Gewalt anerkannt. Auch wenn damit endlich eine der Forderungen der jährlichen »Schmuddel-Demo« erfüllt wurde, kommt dies viel zu spät und ändert letztlich nichts an der skandalösen Geschichte des Umgangs mit rechter Gewalt in Dortmund.

Dortmund, eine Zentrale des Neonazismus
Es verging etwas über ein Jahr nach dem Tod von Thomas Schulz, bis in Dortmund wieder ein Mensch von Neonazis ermordet wurde: Am 04. April 2006 wurde Mehmet Kubaşık in seinem Kiosk an der Mallinckrodtstraße von Mitgliedern des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) erschossen. Diese Tat entpuppte sich erst als rassistisch motivierte Hinrichtung, als der NSU sich selbst enttarnte. Obwohl seine hinterbliebenen Familienangehörigen diesem Verdacht folgend noch im selben Jahr der Ermordung in Dortmund eine Demonstration mit der Forderung »Kein 10. Opfer« organisierten. Selbstkritisch müssen wir einräumen, dass auch wir diese rechte Mordserie nicht als solche erkannt haben, genauso wenig wie die Ermittlungsbehörden. Es ist erstaunlich, dass sie trotz eines Hinweises einer Zeugin auf Neonazis auch im Dortmunder Fall das Motiv nur im näheren Umfeld des Opfers suchten – ein Indiz für die Wirkung von strukturellem Rassismus in Behörden. Dabei drangsalierten sie Mehmet Kubaşıks Familie und unterstellten ihm vermeintliche Kontakte in kriminelle Milieus.

Ein Motiv hätte man in der Dortmunder Neonazi-Szene leichter finden können, da es tatsächlich enge Verbindungen zu den Tätern des NSU gab. Für eine Unterstützung des NSU vor Ort spricht neben einer von Neonazis frequentierten Kneipe in der Nähe des Kiosks, dass sich Neonazis aus dem Umfeld der Dortmunder RechtsRock-Band »Oidoxie« als »Combat 18«-Zelle im rechtsterroristischen »Blood and Honour«-Netzwerk organisierten. Auch Stephan Ernst, der Mörder von Walter Lübcke, war im Jahr 2009 in Dortmund zu Gast und attackierte zusammen mit anderen Neonazis eine 1. Mai-Demonstration des DGB.

Spätestens seit dem Beginn dieses Jahrtausends wissen wir: Die Dortmunder Neonazis sind nicht nur organisatorisch und ideologisch eng mit rechten Mördern verbunden, sondern sie üben auch selbst regelmäßig Gewalt aus – ganz im Sinne ihrer Ideologie. Der Mord an Thomas Schulz war letztlich die Folge des Versuchs, die eigenen Machtphantasien als »Nationaler Widerstand Dortmund« brutal in die Tat umzusetzen.

Kontinuitäten und Wandlungen
Die Täter*innen von damals, die in den Jahren 2000 bis 2009 noch als »Autonome Nationalisten« an gewalttätigen Übergriffen beteiligt waren und den Mord an Thomas Schulz verherrlichten, waren später als Parteifunktionär*innen in der Partei »Die Rechte« (nach der Fusionierung mit der NPD als »Die Heimat«) aktiv. Und auch als solche übten sie Gewalt aus und trugen mit der Organisation des »Kampf der Nibelungen« zur weiteren Etablierung einer rechten Kampfsportpraxis bei. Doch in den vergangenen Jahren durchlief der organisierte Neonazismus in Dortmund einige große Veränderungen. Die wohl spektakulärste ist der Wegzug mehrerer langjähriger Führungsfiguren in ostdeutsche Bundesländer, die für sich keine politische Perspektive mehr im Ruhrgebiet sahen. Auch die strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung von rechten Gewalttätern wie dem untergetauchten Steven Feldmann, der sich zugleich als Straßenschläger und Social-Media-Star der Szene versucht hatte, hat die örtliche Neonazi-Szene verändert. Die personellen Lücken sind seither eindrücklich bemerkbar und schlagen sich in einem deutlich geringeren Aktionsniveau und verminderter Handlungsfähigkeit nieder.

Das alles darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Dortmund über Jahre hinweg ein zentraler Schwerpunkt rechter Gewalt war, dessen Akteur*innen sich nach wie vor hier bewegen und über aktive Strukturen verfügen – auch wenn sie ihre Handlungsfähigkeit eingebüßt haben. Insofern sind Einschätzungen, die Dortmunder Szene sei zerschlagen, wie es jüngst noch einmal der Dortmunder Polizeipräsident bekräftigte, wohl eher dem halbgaren Blick aus strafrechtlicher Perspektive geschuldet als einer tatsächlichen Analyse neonazistischer Organisation in Dortmund. Vergessen wir nicht: Ähnliche verbale Kraftmeiereien haben sich bisher immer als Trugschluss erwiesen.

Umgekehrt bleibt die Behauptung des Neonazis Sven Skoda auf einer Kundgebung Ende letzten Jahres in Dorstfeld vor nur ein paar Dutzend Kamerad*innen, »das Revier« sei durch den Nachwuchs »gewachsen«, offensichtlich Wunschdenken. Doch die neuerliche Beteiligung einiger rechtsaffiner Jugendlichen in der Szene lässt bei den Dortmunder Neonazis und ihrem neuen Wortführer Skoda offenbar wieder Hoffnung aufkeimen. Tatsächlich sind in Dortmund in den vergangenen Monaten einige jüngere Neonazis aufgefallen, die gemeinsam rechte Aufkleber klebten oder unter eigentümlichen Bezeichnungen wie »Deutscher Störtrupp« versuchten, CSD-Veranstaltungen im Ruhrgebiet zu stören. Auch wenn die Dortmunder Neonazis in den vergangenen Jahren immer wieder rechte Jugendcliquen angezogen haben, darf bezweifelt werden, dass sich mit den teilweise Minderjährigen nun eine neue Kameradschaftsszene aufbauen lässt.

Von den Basenballschlägerjahren zum Rechtsruck?
Gleichwohl sind die Nazi-Kids Ausdruck einer bestehenden Attraktivität rechter Ideologien für Jugendliche. In den vergangenen Jahren ist durchaus bundesweit zu beobachten, dass sich jüngere Neonazis in neuen Gruppierungen wie der »Elblandrevolte«, der »Nationalrevolutionären Jugend« oder der »Division MOL« formieren und Gewalt ausüben. Auffällig ist, dass sich einige dieser Jugendlichen wieder am subkulturellen Habitus der Neonaziszene der 1990er Jahre orientieren und sich mit Springerstiefeln und Bomberjacke kleiden. Dies ruft Erinnerungen an die mittlerweile als »Baseballschlägerjahre« bezeichneten Eskalationen rechter Gewalt in diesem Jahrzehnt wach, die zahlreiche Todesopfer forderten. Offenbar imitieren die Nachwuchs-Neonazis ihre Elterngeneration, wenn sie sich nun aktiv an Übergriffen beteiligen – entweder um kameradschaftliche Anerkennung zu erlangen oder schlicht aus ideologischer Überzeugung.

Auch, wenn die rechte Gewalt aktuell nicht das Niveau der neunziger Jahre erreicht hat, bricht sie spätestens seit dem Jahr 2015 wieder verstärkt aus. Neben unzähligen Angriffen auf Migrant*innen und Linke haben dies insbesondere die rassistischen Mobbildungen in Sachsen, die in den Ausschreitungen in Chemnitz gipfelten, der Mord an Walter Lübcke, der antisemitische Anschlag auf die Synagoge in Halle und der rassistische Anschlag in Hanau verdeutlicht. Hinzu kommen immer wieder neue Enthüllungen über rechte Netzwerke, die sich bewaffnen und Umsturzfantasien hegen. Neben der Gewalt von Neonazis ist auch in unorganisierten rechten Milieus eine Radikalisierung zu beobachten, die den Schritt zur Gewaltausübung immer kürzer werden lässt.

Als ein Faktor dafür muss die Veränderung der politischen Kultur der letzten Jahre benannt werden, die vor allem durch die zunehmende Präsenz der »Alternative für Deutschland« bestimmt wird, die die Normalisierung ihrer rassistischen und nationalistischen Ideologie vorantreibt. Ob der Begriff des »Rechtsrucks« dafür angemessen ist, bleibt fraglich. Denn dann müsste man davon ausgehen, dass die Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten weniger rechts geprägt war. Deswegen lässt sich besser von rechten Kontinuitäten sprechen. Zumindest aber haben die AfD und ihre Vorfeldorganisationen in den letzten Jahren ein Klima geschaffen, in dem sich rechte Gewalt immer weniger verstecken muss. Es ist auch die Rhetorik der Partei, die der alltäglichen Gewalt gegenüber Migrant*innen, Geflüchteten, queeren Menschen und allen, die als »anders« markiert werden, weiter die Tür öffnet.

Die AfD ist zwar nicht die neue NPD, aber es gelingt ihr, einen relevanten Teil der Bevölkerung mit rechten Einstellungen hinter sich zu versammeln, die die AfD übrigens nicht wider besseres Wissen, sondern aus Überzeugung und autoritärem Ressentiment wählen. Die noch existierenden neonazistischen Splitterparteien blicken daher gleichsam neidvoll und wütend auf die AfD. Allerdings scheint es für eine rechte Wählerschaft leichter zu sein, eine Partei zu wählen, die mit bizarren Formulierungen eine Distanz zum Nationalsozialismus vorgibt, als einen Nazi-Kandidaten zu wählen, der Hitler stolz auf die Wade tätowiert hat. Allerdings können Unvereinbarkeitslisten und andere Feigenblätter nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich auch in AfD-Kreisen rechte Gewalttäter*innen tummeln, sei es als Mitarbeiter*innen von Abgeordneten oder gleich in militanten Vereinigungen wie den »Sächsischen Separatisten«.

Wider die Verharmlosung rechter Gewalt
Das Muster solcher und ähnlicher Gruppierungen beruht auf einer geradezu apokalyptischen Wahrnehmung gesellschaftlicher Veränderungsprozesse: Rechte Buzzwords wie »Großer Austausch« oder »Volkstod« deuten darauf hin, dass die extreme Rechte den vermeintlich fremdbestimmten Untergang der »deutschen Kultur« kommen sieht, der nur noch mit Gewalt aufgehalten werden kann. Der rechte Hass auf Liberalisierung entlädt sich dann an denjenigen, die im rassistischen und antisemitischen Weltbild dafür verantwortlich gemacht werden, seien es Migrant*innen, Jüd*innen oder Politiker*innen. Diese Erzählung findet sich auch durchgängig in den Pamphleten rechter Terrorist*innen. Neonazis und rechte Netzwerke leiten aus dieser Ideologie die Vorstellung einer Art Bürgerkrieg ab, der – ausgelöst durch einen »Tag X« – das politische System destabilisieren soll, um sich selbst als Ordnungsmacht zu inszenieren und so Einfluss zu gewinnen. Dennoch scheinen nicht unerhebliche Teile der Gesellschaft bei Gewalttaten oder der Aufdeckung rechtsterroristischer Gruppierungen immer wieder davon überrascht zu sein, dass Neonazis ihre Gewalt- und Vernichtungsvorstellungen auch in die Tat umsetzen wollen.

Dieser Zustand ist auch Folge einer jahrelangen Verharmlosung und Leugnung rechter Gewalt. Die Taten werden entpolitisiert, indem entweder der rechte Hintergrund ignoriert wird oder reflexartig Vergleiche mit linker Gewalt gezogen werden, die auf eine Relativierung hinauslaufen. Dies führt auch dazu, dass die Situation und die Ängste von Betroffenen nicht ernstgenommen werden und ihre Perspektive nicht in die Bewertung rechter Gewalt einfließt. Der alltägliche Antisemitismus und Rassismus, dem die Betroffenen ausgesetzt sind, wird daher kaum registriert, so dass offenbar immer erst schwere Gewalttaten der Auslöser für eine halbherzige Auseinandersetzung mit rassistischen und antisemitischen Verhältnissen sein müssen. So ist es nicht verwunderlich, dass nach immer wiederkehrenden Gewalttaten und Anschlägen zwar ein kurzes Aufbegehren zu spüren ist, aber kaum Konsequenzen gezogen werden.

Im besten Fall wird rechte Gewalt als »unverzeihlich« und »nicht tolerierbar« deklariert, eine Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Verhältnissen, die diese Gewalt erst ermöglichen, findet in der Praxis jedoch nicht statt. Zivilgesellschaftliche Akteur*innen stehen dieser Herangehensweise oft nur in wenig nach – in dem rechte Gewalt allein als Gefahr für die Demokratie betrachtet wird und sich in einem gemeinsamen »Nie Wieder« eingeschworen wird.

What’s left?
Insofern muss eine antifaschistische und kritische Auseinandersetzung mit rechter Gewalt immer auch deren Entstehungsbedingungen reflektieren, die mit den Verhältnissen in kapitalistischen Gesellschaften zusammenhängen. In diesen ist das Leben der meisten Mensche von Erfahrungen der Entfremdung, Konkurrenz, Ohnmacht, Vereinzelung und Widersprüchlichkeit geprägt. Deren Verarbeitung fällt umso regressiver aus, je stärker autoritäre Dispositionen ausgeprägt sind. Rechte Ideologien bieten hier vermeintliche Orientierung und Erklärungsmuster, die mit rassistischen und antisemitischen Feindbildern sowie der Vorstellung einer homogenen, bedrohten Gemeinschaft operieren. Hinzu kommen Männlichkeitskult und Verschwörungsphantasien. Der Akt der Gewalt manifestiert den Prozess der Ausgrenzung des Anderen und schafft eine als überlegen empfundene Identität. Betroffene von rechter Gewalt werden von den Täter*innen somit entindividualisiert und zu Objekten der eigenen Projektionen und unterdrückten Bedürfnisse gemacht.

Damit soll nicht behauptet werden, dass Neonazis einfach ein zwangsläufiges Ergebnis einer kapitalistisch organisierten Gesellschaft sind – es ist schließlich eine persönliche Entscheidung, sich einer solchen Ideologie anzuschließen. Aber der Kapitalismus trägt durch seine strukturellen Ungleichheiten und sozialen Spannungen zur Entstehung eben dieser Gewalt bei, weil die Mechanismen von rassistischer und antisemitischer Abwertung sowie rechter Gewalt eng mit den gesellschaftlichen Verhältnissen verbunden sind. Gleichzeitig ist rechte Gewalt keine beliebige Reaktion darauf, sondern wird von den Täter*innen bewusst eingesetzt, um eigene ideologische Vorstellungen umzusetzen und Angst zu erzeugen. Dennoch werden rechtsmotivierte Übergriffe in der Regel nicht als Teil eines größeren gesellschaftlichen Problems, sondern als isolierte Einzelschicksale wahrgenommen. Neonazistische Gewalt kann jedoch nicht gestoppt werden, ohne die Verhältnisse zu benennen und abzuschaffen, in denen die (gewalttätige) Ausgrenzung von Menschen immer wieder Konjunktur hat.

Bei aller Relevanz ideologiekritischer Analysen haben diese natürlich keinen Einfluss auf die Folgen für die Betroffenen, die unter der Gewalt leiden. Antifaschistische Kritik darf sich deshalb nicht nur auf die Auseinandersetzung mit den Täter*innen fokussieren, sondern muss auch die Perspektive der Betroffenen einbeziehen. In diesem Sinne sind in den letzten Jahren zahlreiche Initiativen und Projekte entstanden, in denen sich Betroffene von rechtem Terror organisiert und ihre Forderungen öffentlich gemacht haben. Dennoch bleiben diese oft unerfüllt oder ungehört – wie beispielsweise der Wunsch der Hinterbliebenen der NSU-Morde nach einer lückenlosen Aufklärung der Taten und entsprechenden Konsequenzen.

Deshalb ist die Erinnerung an rechte Morde wie den an Thomas Schulz weiterhin von Bedeutung, nicht um Nostalgie oder Mythenbildung willen, sondern um die Kontinuität rechter Gewalt aufzuzeigen und diese in den Kontext gesellschaftlicher Verhältnisse zu stellen. Ein breites Gedenken ist aber nicht um jeden Preis zu haben: Waren bereits vor dem 7. Oktober 2023 auf Gedenkdemonstrationen zum rassistischen Anschlag von Hanau schon Parolen wie »Von Hanau bis nach Gaza – Yallah Intifada« zu hören, so sind nach dem Massaker der »Hamas« die Dämme des Antisemitismus vollends gebrochen. Seitdem gehen linke Gruppierungen auf die Straße, die die eigene Verklärung des islamistischen Terrors als Kampf gegen Rassismus verkaufen und sich nicht scheuen, das Gedenken an die Opfer rechten Terrors in den Wunsch nach der Vernichtung Israels einzubetten. An vielen Stellen und in linken Bewegungen haben sich anschließend tiefe Gräben aufgetan. Diese Gräben können allerdings für die gute Sache nicht einfach zugeschüttet werden. Die kritische Auseinandersetzung mit rechter Gewalt bedeutet für uns daher auch, deutlich gegen den gegenwärtigen antisemitischen Furor und dessen Apologet*innen Stellung zu beziehen sowie islamistische Gewalt zu thematisieren.

#twentyyearslater
Wir wollen auf die beschriebene Kontinuität und akute Gefahr rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt aufmerksam machen. Deshalb wollen wir – 20 Jahre nach dem Mord an Thomas Schulz – am 29. März 2025 in Dortmund demonstrieren. Wir wollen an diesem Tag nicht nur an Thomas Schulz erinnern, sondern auch an alle, die dieser rechten Gewalt zum Opfer gefallen sind. Die Erinnerung an Thomas Schulz’ Tod ist für die Dortmunder Antifa-Gruppen nach wie vor ein wichtiger Teil der Gedenkpolitik. In der breiten Öffentlichkeit droht diese Erinnerung jedoch zu verblassen. So gibt es auch nach 20 Jahren an der »Kampstraße« immer noch keinen visuellen Hinweis, der an den Tod von Thomas Schulz erinnert. Obwohl Lokalpolitiker*innen versprochen hatten, eine Gedenktafel anzubringen, waren es letztlich immer wieder Antifaschist*innen, die über viele Jahre hinweg zum Todestag eine temporäre Gedenktafel anbrachten. Die Dortmunder Verkehrsbetriebe entfernten diese jedoch stets nach kurzer Zeit wieder.

Umso wichtiger ist es, die Tat wieder ins Bewusstsein zu rücken. Wir sind der Auffassung, dass es dazu notwendig ist, den Todestag auch in diesem Jahr wieder mit einer Demonstration zu besetzen. Wie schon bei den bisherigen »Schmuddel«-Demos wollen wir damit unsere Kritik an Rassismus, Antisemitismus und der Verharmlosung rechter Gewalt sowie unsere Solidarität mit den Betroffenen lautstark in die Öffentlichkeit tragen.

Kommt also am 29. März (wieder) nach Dortmund und geht mit uns auf die Straße, wenn es heißt: Kein Vergeben und kein Vergessen!

dortmund.noblogs.org

Trauerkundgebung zum 1. Jahrestag des Brandanschlags in der Grünewalder Straße in Solingen

Hervorgehoben

Adalet! Wir fordern Gerechtigkeit und umfassende Aufklärung!

Trauerkundgebung zum 1. Jahrestag des Brandanschlags in der Grünewalder
Straße

25. März 2025 17:30 Uhr vor dem Haus Grünewalder Straße 69 in
Solingen-Höhscheid

Im Anschluss möchten wir gemeinsam zum Neumarkt gehen.

Um 15:00 Uhr findet (ebenfalls vor dem Haus) ein Totengedenken mit den
betroffenen Familien statt.

Wir möchten um die Ermordeten trauern:

Kancho Emilov Zhilov (geb. 22.11.1994)
Katya Todorovo Zhilova (geb. 19.09.1995)
Galia Kancheva Zhilova (geb. 14.04.2021)
Emily Kancheva Zhilova (geb. 25.10.2023)


Aufruf

Am 25. März 2025 jährt sich der fürchterliche Brandanschlag auf das Haus
in der Grünewalder Straße 69 in Solingen-Höhscheid. In dem Feuer starb
ein türkisch-bulgarisches Ehepaar, Kancho Emilov Zhilov, sowie Katya
Todorovo Zhilova und ihre beiden Töchter, Galia Kancheva Zhilova (3
Jahre) und Emily Kancheva Zhilova (1 Jahr). Dutzende weitere
Bewohner*innen mit Migrationsgeschichte erlitten schwere Verletzungen
und Traumatisierungen.

Viele Menschen, nicht nur in Solingen, hat diese Tat sofort an den
Brandanschlag von 1993 erinnert. Dennoch schloss die Wuppertaler
Staatsanwaltschaft nach nur einem Tag ein rechtsextremes Motiv aus, es
gäbe keine „Anhaltspunkte“ für ein fremdenfeindliches Motiv, hieß es.
Vor einem Jahr schrieben wir: „Das sehen wir nach den Erfahrungen mit
dem mörderischen Brandanschlag von Solingen 1993, nach den NSU-Morden,
nach Hanau und Halle anders.
Die aktuell laufende rassistische Mobilisierung erinnert – nicht nur uns
– an die gesellschaftliche Stimmung der 90iger Jahre vor Rostock, Mölln
und Solingen. Und wir sehen bei der aktuellen Hetze gegen Migrant*innen
und Geflüchteten leider zahlreiche „Anhaltspunkte“ für eine rassistische
Gewalttat.“

Das sehen wir nach einem Jahr noch genauso. Zumal erst letzte Woche,
kurz vor Prozessende auf Betreiben der Anwältin der Nebenklage die
Existenz einer Festplatte mit nazistischen und rassistischen Inhalten
öffentlich bekannt wurde, die möglicherweise dem Angeklagten zugeordnet
werden kann.
Außerdem fanden die Ermittler, laut ND vom 13.3.2025, einen »Chat
zwischen dem Tatverdächtigen und seiner Lebensgefährtin. In dem Chat
beklagte sich der geständige Täter, er habe in der Silvesternacht wegen
der »Kanaken« keinen Parkplatz bekommen und »hoffte, dass ein
»Polen-Böller« unter ihnen »etwas mehr Schaden anrichtet«.

Wir erwarten, dass diesen neuen Spuren nachgegangen wird.

Wir fordern daher zusammen mit den Angehörigen eine umfassende und
lückenlose Aufklärung des Verbrechens. Die Angehörigen möchten wissen,
warum ihre Liebsten ermordet wurden.

Wir fordern Adalet (Gerechtigkeit)!

Lassen wir die betroffenen Familien nicht allein.

Besucht den Prozess am Landgericht Wuppertal

Unutturmayacağız!

Niemand ist vergessen!

Kommt alle!

Es rufen auf:
Türkischer Volksverein Solingen und Umgebung e.V.
Kein Platz für Nazis Wuppertal
Herkesin Meydanı – Platz für Alle (Köln)
VVN-BdA Solingen
NSU-Watch NRW
Die Linke Solingen
Solinger Appell

Kontakt: erinnern-heisst-handeln@web.de

19.02. – Gedenkdemonstrationen zum 5. Jahrestag der rassistischen Morde von Hanau / AfD-Veranstaltung angekündigt

Hervorgehoben

Pressemitteilung – Kein Platz für Nazis Wuppertal:

Am 19.2.2025 um 17:00 Uhr findet unsere Gedenkdemonstrationen zum 5. Jahrestag der rassistischen Morde von Hanau am Wupperfelder Markt statt.

Wie die Wuppertaler Antifa-Recherche-Gruppe herausgefunden hat (https://de.indymedia.org/node/493379) lädt das AfD-Mittelstandsforum ebenfalls für den 19.2.2025 zu einer Veranstaltung in das Restaurant Donau-Stuben ein.

Wir finden es sehr bedauerlich, dass das alteingesessene Lokal offensichtlich zum Stammlokal der Ausländerfeinde und Rassisten der AfD geworden ist.

Wir hoffen natürlich, dass alle Wuppertaler Feinschmecker*innen und Demokrat*innen aus dieser Entscheidung nicht nur kulinarische Konsequenzen ziehen!“

Aufgrund der angekündigten AfD-Veranstaltung in den Donau-Stuben am 19.2.2025 ab 18:30 ändert die Hanau-Gedenkdemonstration ihren Weg und führt zu den Donau-Stuben in Wuppertal-Barmen in die Concordienstraße. Die Demoroute ist entsprechend angepasst worden.

Kein Platz für Nazis Wuppertal

Erinnern heißt handeln!

Wir bedanken uns bei der Recherchegruppe.

Danke Antifa!

Aufruf – 19. Februar 2025

Say Their Names – Erinnern heißt kämpfen
Alle zusammen gegen den Faschismus!

19. Februar 2025

17:30 Uhr

Gedenkkundgebung am Wupperfelder Markt

Am 19. Februar jährt sich der rassistische Anschlag in Hanau zum 5. Mal.
Wir gehen auch in Wuppertal wieder auf die Straße, um an die 9 Menschen
zu erinnern, die von einem Faschisten ermordet wurden.
Wir erinnern an Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi,
Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu,
Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.
Wir möchten mit einer Gedenkfeier am Wupperfelder Markt starten und dann
gemeinsam durch die migrantisch geprägten Stadtteile Oberbarmen und
Heckinghausen zum AfD-Büro in Heckinghausen ziehen.
Wir ziehen mit unserer Demo durch Oberbarmen und Heckinghausen, weil
beide Viertel – immer schon – migrantisch geprägt waren. Hier leben
viele Menschen, die die AFD-Nazis deportieren lassen wollen. Das ist die
richtige Gegend, um zusammen mit den bedrohten Menschen gegen die Pläne
der AFD und ihrer bürgerlichen Steigbügelhalter*innen zu demonstrieren.

Besonders in Wuppertal-Oberbarmen werden die dort lebenden Menschen in
ihren Shisha-Bars, Cafés und Treffpunkten in den Medien und
Socialmedia-Kanälen regelmäßig als kriminell diffamiert und rassistisch
angegriffen. Diese Hetze wird orchestriert durch martialische Razzien
wegen angeblicher Clan-Kriminalität durch Polizei und Ordnungsamt.
Lassen wir die Leute nicht allein, auch nicht, wenn sie in der
Öffentlichkeit und mit Polizeirazzien pauschal als „gefährlich“ markiert
und letztlich zum Abschuss freigeben werden.

Vor einem Jahr demonstrierten noch Millionen Menschen gegen die
„Remigrationspläne“ der Nazis. Ein Jahr später, am nun historisch
gewordenen 29.1.2025, hat Friedrich Merz zusammen mit der FDP mit Ansage
die Brandmauer gegen die AfD zerstört und wissentlich einen
rassistischen und dazu offensichtlich rechtswidrigen Antrag mit Hilfe
der AfD verabschiedet.

„Ein marokkanisches Kind tot, ein syrischer Junge schwer verletzt, ein
Deutscher mit Zivilcourage tot – der AfD-Haufen nutzt das Leid in
#Aschaffenburg für Hetze gegen alle Geflüchtete.
Kein Mitgefühl, nur Hass und Stimmenfang. Diese Partei ist der Inbegriff
von Niedertracht.“

Heute kann man die aggressive Anti-Migrationspolitik der bürgerlichen
Parteien kaum mehr von dem AfD-Original unterscheiden. Alles scheint
jetzt erlaubt. US-Präsident Trump und Elon Musk lassen grüßen. Ein
ekelhafter rassistischer Überbietungswettbewerb setzt ein: Das
individuelle Asylrecht wollen sie jetzt endgültig in die Tonne treten.
Merz faselt unverblümt von der Ausbürgerung von „migrantischen
Straftätern“. Straffällig gewordene Doppelstaatler sollen die deutsche
Staatsangehörigkeit verlieren können. Die Union träumt ganz offen von
Melonis Internierungslagern in Albanien oder von EU-Lagern in Ostafrika.

„Wer schützt marginalisierte Communties vor der Radikalisierung der
deutschen Politik? Wer gibt ihnen Sicherheit, wenn fast alle Parteien
aus jedem Problem ein Migrationsproblem machen? Wie sicher ist unsere
Existenz, wenn wir zum täglichen Spielball einer Politik werden, die nur
noch Stammtischparolen kennt?“ (Burak Yilmaz)

Auf der anderen Seite tun sich interessante neoliberale Allianzen auf.
AfD, FDP und die Union wollen unisono den Reichen durch Steuergeschenke
weiter die Taschen füllen und gleichzeitig hetzen sie gegen
Migrant*innen und Erwerbslose. Diese ekelhaften programmatischen
Gemeinsamkeiten werden in kurzer Zeit zu bürgerlichen Koalitionen mit
der AfD in den Ländern und später im Bund führen. Uneinig sind sie nur
noch, was ihr Verhältnis zu Putin betrifft. Auch SPD und Grüne würden
nach der Wahl gerne wieder mitspielen. Am liebsten als Juniorpartner der
CDU. Und sie sind bereit alles mitzumachen, egal ob inhumane
Migrationspolitik oder Angriffe auf Bürgergeld-Bezieher*innen.

Zurück auf die Straße – Den Nazis das Wasser abgraben

Es ist also wieder höchste Zeit, sich umfassend antifaschistisch zu
organisieren. Zunächst geht es aber darum wieder sichtbar zu sein.
Nazis und Rassist*innen sollen wieder ein bisschen Angst bekommen.

Zurück auf die Straße und in die Stadtteile:
Nehmen wir die Drohung mit massiven Abschiebungen unserer Nachbarn sehr
ernst. Wir brauchen wieder stärkere Unterstützungsstrukturen für
Abschiebebedrohte bis hin zum Kirchenasyl. Beobachten wir die
rassistischen Razzien von Polizei, Ordnungsamt und Jobcenter.
Unterstützen wir unsere Nachbarn, die von Polizeigewalt betroffen
sind.Möglicherweise brauchen wir wieder gemeinsame Schutzstrukturen in
den Stadtteilen wie 1993 nach dem Solinger Brandanschlag.
Eine „antifaschistische und solidarische Wirtschaftspolitik“ könnte ein
gutes Mittel gegen die allgemeine Faschisierung sein. Oder wie es Bernie
Sanders kurz nach dem Machtantritt von Trump treffend formulierte:
„Lasst uns kämpfen für bezahlbares Wohnen, gute Gesundheitsversorgung,
Bildung für alle und armutsfeste Löhne,
reduzieren wir gemeinsam die Vermögensungleichheit und bekämpfen wir den
Klimawandel.“ Insbesondere die „Reduktion der Vermögensungleichheit“
muss entschlossen von unten erkämpft werden.

Liebe Wuppertaler*innen mit internationaler Geschichte!
Lasst uns mit „unseren deutschen Landsleuten“ nicht allein!
Schluss mit der Hetze gegen unsere Nachbar*innen!
Schluss mit den rassistischen Polizeikontrollen!
Wahlrecht für alle Wuppertaler*innen!
Nazis in der Wupper versenken!
Ein gutes Leben für alle!

„Don’t panic, stay focused, get organised!“ (Bernie Sanders)

„Bleiben Sie empathisch / mitfühlend. Wer die Demokratie besiegen will,
versucht oft, Empathie zu zerstören. Das Ziel ist Entmenschlichung,
Dämonisierung und Spaltung. Eine der besten Möglichkeiten, sich zu
wehren, ist aktiv Empathie zu entwickeln. Tun Sie ihr Bestes, um die
Gefühle und Perspektiven anderer Menschen zu verstehen. Empathie hilft
gegen Faschismus und Hass. Ohne Empathie gibt es keine Demokratie. Seien
Sie mutig. Mut, Glaube und Optimismus sind unerlässlich. Faschismus
nährt sich von Zynismus und Pessimismus. Hungert ihn aus. Kein Regime
währt ewig. Entschließen Sie sich, Ihren Teil dazu beizutragen.“ (Lakoff
/ Duran: Keep democracy alive)

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Dokumentation „Wuppertaler Antifa-Recherche deckt auf: AfD-Veranstaltung am 19.2.25 soll in den „Donau-Stuben“ stattfinden“:

Wie eine Antifa-Recherche ergeben hat, soll die AfD-Veranstaltung „Wege aus der Krise“ mit Sebastian Schulze (Vorstand Mittelstandsforum der AfD) terminiert für den 19. Februar in den „Donau Stuben“ in Wuppertal-Barmen (Concordienstraße 4, 42275 Wuppertal) in unmittelbarer Nähe des Rathauses stattfinden.

Es ist nicht verwunderlich, dass die Antifa-Recherche auf die „Donau-Stuben“ stieß. Das Restaurant gab sich schon mindestens zweimal für die faschistische Propaganda her. Das haben andere Recherchen ergeben (siehe „Die AfD in Wuppertal – Eine Bestandsaufnahme“).

Auch die letzte Veranstaltung „Die verfehlte Energiepolitik der Ampel“ am 31. Januar hat zweifelsfrei dort stattgefunden. Das belegt ein Foto, dass die AfD auf ihren Social Media-Kanälen veröffentlichte (siehe Bilder im Anhang).

Eine pikante Zusatzinformation in diesem Zusammenhang ist, dass die CDU dort mutmaßlich ebenfalls regelmäßig verkehrt. Da stellt sich natürlich die Frage, ob die von Friedrich Merz bereits eingerissene Brandmauer gegen die AfD auch hier in Wuppertal still und heimlich erledigt wurde? Da der Wuppertaler CDU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl Haldenwang bekanntlich in seiner früheren Funktion als „Verfassungsschützer“ weder den Rechtsdrall des eigenen Vorgesetzten Maßsen, noch den Nazihintergrund der NSU-Morde erkennen konnte, würde das nicht groß verwundern. Auch wenn sich Haldenwang stets um ein liberales Images bemüht.

Es ist sicher ratsam, wenn sich die antifaschistische Zivilgesellschaft mit den „Donau-Stuben“ befasst.

Quelle: https://de.indymedia.org/node/493379

Veröffentlicht unter Antifa

Keine AfD-Wahlkampfveranstaltung am 18.2. in der EventHalle Schwelm!

Hervorgehoben

*UPDATE*
Nach Bekanntwerden hat der Betreiber der EventHalle Schwelm den Mietvertrag mit der AfD gekündigt.
Inzwischen ist die Unterseite für die Veranstaltung in Schwelm gelöscht. Die Wahlkampfveranstaltung soll nach Angaben der AfD NRW jetzt am 18.2. im Eventzentrum an der Gräwenkolkstraße in Marl-Sinsen stattfinden.
Widersetzen und weitere lokale Initiativen rufen zum Gegenprotest auf. Aus Wuppertal gibt es eine gemeinsame Anreise. Treffpunkt: 14:15 Uhr – Gleis 4 – Wuppertal HBF

Für den 18. Februar kündigt die AfD NRW eine Wahlkampfgroßveranstaltung von 18:00 bis 21:00 Uhr in Schwelm an. Als Redner sind Tino Chrupalla (Bundessprecher der AfD sowie seit 2021 Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion), Kay Gottschalk und Martin Vincentz (Landessprecher AfD NRW) und Bernd Baumann aus Hamburg angekündigt. Aus Angst vor antifaschistischen Protesten hält die AfD den genauen Veranstaltungsort in den aktuell beworbenen Ankündigungen geheim. Antifaschistische Recherchen zeigen, die Veranstaltung soll in der EventHalle stattfinden. [1]

Am 31. Januar 2025 veröffentlichte die AfD NRW eine Unterseite unter der URL afd.nrw/schwelm (Zeitstempel der Veröffentlichung bzw. Aktualisierung: 09:49:21) [2]
Dort verlinkt, die Ankündigung mit dem Ort bzw. der Adresse des Veranstaltungsortes sowie einem Anmeldeformular. Diese Version wurde vermutlich aus Angst vor antifaschistischen Protesten und dem Risiko, erneut eine Räumlichkeit zu verlieren, relativ schnell von der Webseite entfernt. Stattdessen wurde eine Version ohne konkrete Nennung des Ortes, aber wieder mit dem Formular zur Anmeldung für die Veranstaltung online gestellt. Fälschlicherweise wurde im Anmeldeformular in der Überschrift der 28. Februar angegeben, dies wurde mit der letzten Änderung vom 2. Februar um 21:42:42 korrigiert.

Ebenfalls am 31. Januar wurde etwa 30 Minuten nach der ersten Veröffentlichung um 10:18:08 eine weitere Veranstaltungsankündigung, diesmal für den 9. Februar in Wuppertal, veröffentlicht. Nachfragen beim Betreiber ergaben, dass die Veranstaltung nicht in seinen Räumlichkeiten stattfinden wird. Inzwischen wurde die Seite mit der ID 88267 unter der URL afd.nrw/wuppertal gelöscht und ist nicht mehr aufrufbar. Auch auf Instagram wurde (über bezahlte Werbung) für die Veranstaltung in Wuppertal geworben. [3]

Beide Beiträge auf der Webseite wurden vom Benutzeraccount „Pressesprecher NRW“ mit dem Pseudonym „tbeuter“ erstellt. Bei dem Benutzeraccount „tbeuter“ handelt es sich um das Konto was 2019 für Tim Beuter eingerichtet wurde. Neben seiner Aktivität als als Pressesprecher der AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, war Tim Beuter Autor des extrem rechten Online-Portals „FritzFeed“ (später umbenannt in „FlinkFeed“, inzwischen nicht mehr existent) und jahrelange führender Kopf bei der „Identitären Bewegung“ Köln. [4], [5]

Interessanterweise gab es ebenfalls eine Veranstaltungsankündigung mit dem gleichen Titel und den gleichen angekündigten Rednern für den 9. Februar in Essen. [6]

Wie der Lokalpresse zu entnehmen ist, kursierte in Krefeld auch eine Ankündigung für eine AfD-Veranstaltung am 18. Februar, obwohl der Betreiber, nachdem er erfuhr, dass es sich bei der Anmietungsanfrage um eine AfD-Veranstaltung handelt, umgehend der AfD abgesagt hat. Um den Betreiber über den Hintergrund der Anmietung im Unklaren zu lassen, wurde die Anfrage nicht unter dem Namen der AfD gestellt. [7]

Das Chaos bei der Ankündigung und Organisation der Veranstaltungen lässt darauf schließen, dass die Landesgeschäftsstelle der AfD NRW intern offensichtlich überfordert ist und es zudem schwierig zu sein scheint, geeignete Räumlichkeiten zu finden.

Am 18. Februar nach Schwelm – Keine AfD-Wahlkampfgroßveranstaltung in der EventHalle!
Achtet auf Ankündigungen der lokalen antifaschistischen Initiativen.

 

[1]
[2] Screenshot -afd.nrw/schwelm - 02.02.2025 11:00
[3]
[4] https://netzpolitik.org/2020/fritzfeed-das-versteckspiel-der-afd/
[5] https://de.indymedia.org/node/81955
[6] https://vvn-bda.de/hma-meldungen-3-2025/
[7] https://rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/veranstaltungshalle-in-krefeld-kaya-plaza-inhaber-irritiert-ueber-falsche-afd-einladung_aid-123631689

Veröffentlicht unter Antifa

Die AfD in Wuppertal – Eine Bestandsaufnahme

Hervorgehoben

Die „Alternative für Deutschland“ hat sich seit ihrer Gründung zur größten extrem rechten politischen Kraft in der Bundesrepublik seit dem Ende des Nationalsozialismus entwickelt.
Mittlerweile vertritt die AfD ein offenes rassistisches, nationalistisches und antifeministisches Programm, wobei Geschichtsrevisionismus und Antisemitismus ebenfalls feste Bestandteile ihrer Agenda sind. Je völkischer die AfD auftritt, desto mehr scheint ihr gesellschaftlicher Rückhalt zu wachsen.
Gleichzeitig erfolgt eine zunehmende Normalisierung der Partei und ihrer extrem-rechten Positionen in den Medien und der Politik. Auch ohne Regierungsbeteiligung bestimmt die AfD in der Flüchtlingspolitik längst den politischen Diskurs.
Der Erfolg der AfD ist im Kontext einer seit einigen Jahren anhaltenden gesellschaftlichen Rechtsverschiebung zu betrachten, die dazu geführt hat, dass rechtsautoritäre Einstellungen bis weit in die sogenannte bürgerliche Mitte verbreitet sind. Auch wenn die AfD ein Bild einer Partei vermittelt, die beispielhaft für den modernisierten Rechtsextremismus steht, der zwar zeitgemäß erscheint, ist die AfD jedoch keineswegs weniger gefährlich als ihre historischen Vorgänger.
Im Jahr 2024 konnte die AfD mehrere Wahlerfolge auf kommunaler, Landes- und europäischer Ebene vorweisen. Daran haben auch die zahlreichen Skandale und juristischen Auseinandersetzungen im Umfeld der Partei wenig geändert. Während die AfD bei der Europawahl in Deutschland zweitstärkste Kraft geworden ist, hat es in Wuppertal mit 13,9 Prozent nur für Platz vier gereicht.
Das ist trotzdem ein Plus von 4,1 Prozent im Fünfjahresvergleich. Gewählt haben die AfD 19.170 Wuppertaler:innen.

VON DER SPD ÜBER DIE AFD IN DEN BUNDESTAG?

So ist zumindest die Vorstellung von Nadine Heuser. Heuser engagierte sich aktiv u.a. von März 2018 bis 2019 im Unterbezirksvorstand der Remscheider SPD, bevor sie sich, wie ihre Mutter Ulrike Heuser die inzwischen im Remscheider AfD-Vorstand ist, der AfD anschloss. Die gelernte Diplom-Ökonomin, die an der Ruhr-Universität Bochum studierte, arbeitet aktuell in der Jugendberufsberatung der Agentur für Arbeit in Remscheid. Bei der Bundestagswahl im Februar tritt sie als Direktkandidatin für die AfD im Kreis Düren an. Eigens dafür knüpfte sie überregionale Kontakte zu der Landesparteispitze. Im Dezember trat Heuser in Iserlohn auf einer AfD-Veranstaltung zum Thema „Die EU nach der Wahl Donald Trumps“ als Referentin auf.
Seit Anfang April 2023 ist sie Schriftführerin des AfD-Bezirksverbandes Düsseldorf. Dass Heuser als Direktkandidatin in den Bundestag zieht, ist jedoch sehr unwahrscheinlich, zumal ihr ein Platz auf der AfD-Landesliste zur Bundestagswahl verwehrt blieb.

DER WUPPERTALER KREISVERBAND

Der Vorstand des Wuppertaler Kreisverbandes der AfD besteht aus der Sprecherin Nadine Heuser und den beiden stellvertretenden Sprechern Marlon Grosser und Otto Feist. Die Posten der Beisitzer bekleiden Markus Plattner, Viktor Arsenov und Tim Schramm. Tim Schramm unterstützte 2024 die AfD beim Landtagswahlkampf in Sachsen. Anfang 2022 reiste er mit mehreren Abgeordneten der NRW AfD-Fraktion um Sven Tritschler und Guido Reil in die Ukraine. Mit Manuela Pluta ist eine Aktivistin der extrem rechten Mädchen- bzw. Frauengruppe „Lukreta“ im KV aktiv, die zuletzt in der Öffentlichkeit stand, weil ein (am Ende erfolgloses) Parteiausschlussverfahren gegen sie eingeleitet wurde, da sie auf Facebook eine Datei mit dem Titel „Shoot Refugees“ („erschieße Flüchtlinge“) mit „Stop Refugees“ überschrieben habe, gleichwohl der Originaltext erkennbar gewesen sei. Manuela Pluta, die zusammen mit ihrer Schwester einen Pflegedienst in Barmen betreibt, bezeichnet sich in sozialen Medien als „arisch“ und veröffentlichte Fotos, die sie bei Schießübungen in Polen zeigt.

Vorstand AfD Kreisverband Wuppertal: Marlon Grosser, Tim Schramm, Nadine Heuser, Markus Plattner, Otto Feist, Viktor Arsenov
Der aktuelle Vorstand: Marlon Grosser, Tim Schramm, Nadine Heuser, Markus Plattner, Otto Feist, Viktor Arsenov (v.l.n.r.) – Screenshot von Instagram

AFD IM STADTRAT

Bei der Kommunalwahl 2020 kam die AfD auf 6,1 Prozent der Stimmen in Wuppertal und erhielt damit fünf Sitze und den Fraktionsstatus im Stadtrat. Bereits Ende 2020 spaltete sich die AfD-Fraktion nach einem internen Streit auf. Zwei der fünf Stadtverordneten trennten sich von der Fraktion und gründeten eine eigene Ratsgruppe mit dem Namen LokalPatrioten.
Hartmut Beucker, Claudia Bötte und Martin Liedtke-Bentlage sind die aktuellen Stadtverordneten. Martin Liedtke-Bentlage war bis 2024 im Vorstand des Wuppertaler Kreisverbandes und kandidierte im Mai 2024 bei den Kommunalwahlen in Thüringen erfolglos für das Amt des Oberbürgermeisters in Arnstadt. Claudia Bötte wechselte 2021 von der extrem rechten Partei „PRO Wuppertal“ zur AfD. Bötte warb 2012 in einem Video mit ihrer kleinen Tochter für die rechtsradikale NPD.

AKTIVITÄTEN

In unregelmäßigen Abständen veranstaltet die AfD Stammtische und Veranstaltungen zu verschiedenen Themen. Diese werden zumeist ohne konkreten Veranstaltungsort im Internet angekündigt und sind nur per Anmeldung zugänglich. Im Vorfeld von Wahlen sind vermehrt Info- und Wahlkampfstände der AfD in den Innenstädten zu beobachten. An den Aktionen beteiligen sich auch Mitglieder der Jungen Alternative, die nach dem AfD-Bundesparteitag in Riesa aus Angst vor einem Verbot vor der ,Selbstauflösung’ steht, darunter auch Leon Bergen. Des Weiteren bekommt die Wuppertaler AfD zum Teil Unterstützung von Mitgliedern aus umliegenden Städten und dem Netzwerk „Russlanddeutsche für die AfD“.

„RUSSLANDDEUTSCHE FÜR DIE AFD“

Für das Netzwerk „Russlanddeutsche für die AfD“ spielt der Wuppertaler Kreisverband und Otto Feist eine wichtige Rolle. Otto Feist wurde bereits 2017 bei der Gründung der deutschlandweiten „Interessengemeinschaft der Russlanddeutschen in der AfD“ in den Arbeitskreis gewählt. Er ist langjähriges Vorstandsmitglied im „Zentralrat der Russlanddeutschen e.V.“ und dort aktuell Schatzmeister. Am 17.11.2019 fand in Wuppertal der Kongress der Russlanddeutschen in Deutschland mit ca. 90 Delegierten statt. Dort wurde Otto Feist als stellvertretender Vorstand gewählt. Am 14.03.2020 organisierte der KV zusammen mit dem Netzwerk eine Veranstaltung mit Matthias Helferich. Auch in den weiteren Jahren kam es zu zahlreichen weiteren Veranstaltungen der „Russlanddeutschen für die AfD“. So beteiligte sich z.B. 2022 das AfD-Bundestagsmitglied Eugen Schmidt an verschiedenen Infoständen in der Stadt.

VERANSTALTUNGSORTE

Für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen greift die AfD zur zeit auf verschiedene Möglichkeiten zurück. Mit am häufigsten wird dabei auf die Geschäftsstelle in der Heckinghauser Str. 247 als Raum für Veranstaltungen und Stammtische zurückgegriffen. Neu in diesem Wahlkampf ist das Angebot der offenen „Bürgersprechstunde“ im Büro, jeden Donnerstag von 17:00 bis 19:00 Uhr. Eine weitere Räumlichkeit, die bislang offenbar kein Problem mit Zusammenkünften der AfD hat, ist das gutbürgerliche Restaurant „Donau-Stuben“ in der Concordienstraße 4 in Wuppertal-Barmen. Dort fanden mindestens drei Veranstaltungen mit AfD-Bezug statt. Am 4.6.2024 sprach dort auf Einladung des Kreisverbandes der AfD-Landtagsabgeordnete Christian Blex. Ein weiterer Stammtisch der AfD wurde dort am 1.10.2024 durchgeführt und am 2.11.2024 veranstaltete dort der „Zentralrat der Russlanddeutschen e.V.“ seine Mitgliederversammlung. Neben Gaststätten sind Vereinsheime von Kleingartensiedlungen ein weiterer beliebter Ort für die zumeist internen Versammlungen und Veranstaltungen. Am 29.10.2022 fand auf Einladung der AfD-NRW-Fraktion das jährliche Treffen der Russlanddeutschen im Vereinsheim des Kleingartenvereins Langerfeld statt. Zuletzt fand am 27.4.2024 der „Frühjahrsempfang“ der „Russlanddeutschen in der AfD“ in der Kleingartensiedlung „In den Stöcken“ statt.
In der Vergangenheit gelang es immer wieder, dass Betreiber:innen, die über die Aktivitäten informiert wurden, die Räume der AfD nicht mehr zur Verfügung stellten.

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Free Paula! Free all Antifas!

Hervorgehoben

Sieben der beschuldigten Antifaschist*innen im sogenannten Budapest-Komplex haben sich gestellt, nachdem sie einige Zeit untergataucht waren. Ihnen wird, ebenso wie der antifaschistischen Person Maja, die in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Ungarn ausgeliefert wurde, vorgeworfen, am sogenannten Tag der Ehre in Budapest Neonazis angegriffen zu haben. Der Tag der Ehre wird jedes Jahr am 10. Februar von Neonazis gefeiert, die an diesem Tag Märsche abhalten, um einer Aktion der Waffen-SS und ungarischer Soldaten zu gedenken.

Die Entscheidung, sich selbst zu stellen, wurde nicht ohne Grund getroffen. Die Beschuldigten und ihre Familien sowie Freund*innen wurden zwei Jahre lang überwacht und ausspioniert. Zudem gab es mehrere Öffentlichkeitsfahndungen und über zwanzig Hausdurchsuchungen. Der deutsche Staat geht mit aller Härte gegen die antifaschistische Bewegung vor. Einer der angeblich beteiligten Personen drohen in Ungarn nun bis zu 24 Jahre Haft – eine Strafe, die in Deutschland in diesem Kontext nicht verhängt werden könnte. Dennoch haben die Untergetauchten trotz aller Repressionen zwei Jahre im Untergrund durchgehalten. Dies zeigt, dass es möglich ist, sich den Repressionsbehörden zu entziehen. Das selbstbestimmte Stellen ist keineswegs als Niederlage zu werten, sondern eine Erfahrung, auf der aufgebaut werden kann.

Die beschuldigte Antifaschistin Paula befindet sich derzeit in der JVA Wuppertal-Ronsdorf. Es ist nicht vorhersehbar, wie lange sie dort bleiben wird, daher haltet Ausschau nach weiteren Ankündigungen. Gefangene freuen sich immer über Briefe! Eine Anleitung sowie Hilfestellung dazu findet ihr auf basc.news unter dem Abschnitt „Solidarität: Briefe in den Knast“.

Volle Solidarität mit allen Gefangenen und Untergetauchten!

Update (2.2.2025)

Freitag, 7.Februar 2025 – 17:00 Uhr – Kundgebung vor der JVA Wuppertal-Ronsdorf

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Nie wieder Faschismus! Nie wieder Auschwitz! Wuppertaler Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus – Gedenkrundgang am 27.1.2025

Hervorgehoben

Kommt zum Gedenkrundgang am 27.1.2025

27.1.2025 17:00 Uhr Treffpunkt an der Treppe zur ehemaligen Reichsbahndirektion Elberfeld am Hauptbahnhof Wuppertal

Vor 80. Jahren, am 27.1.1945, wurde das Vernichtungslager Auschwitz von der Roten Armee befreit.
Wir gehen auch dieses Jahr wieder in Erinnerung an die Millionen Opfer der Nazi-Barbarei auf die Straße!

Unser Gedenkrundgang führt uns dieses Jahr zum Rita und Izchok Gerzst-Park an die Josefstraße, in Erinnerung an die jüdischen Widerstandskämpfer*innen aus Wuppertal, insbesondere an den Kommunisten Izchok Gerzst, der in den Wuppertaler Gewerkschaftsprozessen 1937 zu einer Zuchthausstrafe verurteilt wurde und später nach Auschwitz deportiert wurde. Er kam kurz vor der Befreiung von Auschwitz auf dem Todesmarsch ums Leben.

In Erinnerung an den Widerstandskämpfer Izchok Gerzst, getötet auf dem Todesmarsch von Auschwitz.

Erinnern möchten wir auch die jüdischen Widerstandskämpfer*innen Jukiel Gilberg, Rita Gerzst, Oswald Laufer, Richard Barmé, Rita Barmé, Leo und Rudolf Zuckermann erinnern.

Niemand ist vergessen!

In tiefer Verbundenheit auch mit den Opfern des 7. Oktober 2023!

#Bring them home now!

L’Chaim – Es lebe das Leben!

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Auschwitz!

Nie wieder ist heute!

Gemeinsam gegen den Naziaufmarsch am 18.1. in Aachen!

Hervorgehoben

Für den 18.1. kündigen Neonazis eine Demo unter dem Motto „Für Recht und Ordnung: gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt“ in Aachen an. Dies ist der erste Versuch, seit etwa 10 Jahren eine offen rechtsextreme Demonstration in Aachen durchzuführen; eine Demonstration, die obendrein gezielt uns als Autonomes Zentrum, unsere Gäste und alle die unsere Räume nutzen angreift.

Kundgebung am AZ ab 12 Uhr, weitere Kundgebungen ab 14 Uhr!
Aktuelle Infos zu den Antifaschistischen Protesten gibt es hier:
https://az-aachen.de/az-allgemein/update-1801/
Der Aufmarsch soll im Aachener Ostviertel, am Bahnhof Rothe Erde, starten und von dort direkt zu uns zum AZ ziehen. Dies stellt eine Gefahr für alle, die nicht in das menschenverachtende Weltbild passen, dar.  Das Feld der Teilnehmenden bei einer vergangenen Demo in Berlin vor wenigen Wochen, die aus diesem diffusen Umfeld mit-organisiert wurde, war geprägt von militant auftretenden Neonazis und es kam im Rahmen des Aufmarschs zu brutalen Angriffen auf Linke. 
 
Wir sind weder überrascht darüber, dass die Polizei die Demo (in diesem Umfang) bestätigt hat, noch, dass es wieder Nazis gibt, die sich durch die gesellschaftlichen Entwicklungen darin ermutigt sehen, ihre menschenfeindliche Hetze auf die Straße zu tragen und wir als Antifaschistische Institution somit wieder in den Fokus als Feindbild dieser rücken. 
Das AZ und seine Mitstreiter*innen blicken auf eine lange Historie extrem-rechter Bedrohungen und Angriffe zurück und haben einen reichen Erfahrungsschatz gesammelt, was den Umgang mit Neonazis in und außerhalb Aachens angeht. So gab es in der Vergangenheit unzählige brutale Angriffe durch Neonazis auf das AZ und seine Gäste sowie auf andere linke Einrichtungen, wie beispielsweise auf die Partei-Büros der Linkspartei und der Piraten, auf linke Kneipen oder auf Einrichtungen der LGBTIQ+-Community.
 
Die Dimension der Angriffe auf das AZ reichten von Buttersäure-Anschlägen, einer Bomben-Attrappe, Zwillen-Beschuss mit Stahlkugeln auf AZ-Gäste, einem Drive-By-Shooting mit Gas-Pistolen bis hin zu Angriffen bewaffneter Neonazi-Gruppen im Eingang des AZ oder auf vermeintliche Linke im AZ Umfeld. Eine vollständige Auflistung würde hier den Rahmen sprengen.
Wir beobachten daher die Entwicklungen seit vielen Jahren genauestens und so, wie wir die vergangenen Bedrohungen und militanten Angriffe seitens neonazistischer Akteur*innen in den letzten drei Jahrzehnten abgewehrt und überdauert haben, werden wir auch diesem neuen Versuch trotzen. Wir haben und hatten uns nie die Illusion gemacht, dass es nur eine Frage der Zeit ist bis wieder Neonazis aus ihren Löchern kriechen. Jedoch sind die Fußstapfen, die neonazistische Gewalt in Aachen hinterlassen haben weitaus größer, als die die der Initiator der Demo hier gerade größenwahnsinnig versucht zu prognostizieren. Nichtsdestotrotz nehmen wir die Ankündigung einer Nazi-Demo in Aachen ernst.
 
Am 18. Januar findet im AZ die Veranstaltung „WTF – die Tuntenshow“ vom Queerreferat Aachen statt, weshalb wir dies insbesondere auch als Angriff auf die LGBTIQ+-Community werten und wir sind entschlossen, uns dem gemeinschaftlich entgegenzustellen.
 
Dass dieser Nazi-Aufmarsch in direkter Bahnhofsnähe eine unmittelbare Gefahr für alle Menschen aus der LGBTIQ+-Community, insbesondere bei der Anreise mit dem öffentlichen Nahverkehr zur Veranstaltung im AZ, darstellt, liegt auf der Hand. Wir werden gemeinsam mit den Veranstalter*innen der Tuntenshow alles daran setzen, eine sichere Anreise zu gewährleisten und den Nazis die versuchen einen Angstraum zu schaffen, für alle jene die für Emanzipation und Chancengleichheit und die freie Entfaltung aller eintreten, eine Absage erteilen die sich gewaschen hat.
 
Wenn der (vor kurzem noch in der AfD aktive) Initiator und seine Gefolgsleute glauben, dass sie uns unkommentiert vor die Tür scheißen können, dann können wir nur versprechen, dass sie sich irren. Und zwar gewaltig.
 
Beteiligt euch an den Gegenprotesten, lasst euch nicht einschüchtern und werdet aktiv!
 
Am 18. Januar gemeinsam den Nazi-Aufmarsch versenken!
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Gemeinsam zum Protest gegen den AfD-Bundesparteitag am 11.01.2025 in Riesa

Von NRW nach Riesa

Am 29. Juni 2024 haben über 7000 Widersetzer*innen aus der ganzen Republik bei den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen deutlich gemacht, dass für die AfD im Pott kein Platz ist. Nur leider sucht sich diese ätzende Nazi-Pest immer wieder neue Orte, an denen sie versucht, ihre Propaganda zu verbreiten und ihre Anhängerschaft hinter sich zu vereinen. Diesmal im sächsischen Riesa am 11.01.2025 – das werden wir aber nicht untätig geschehen lassen!

Busanreisen aus NRW

Aus über 11 Städten in NRW gibt es bereits öffentliche Busanreisen nach Riesa. Holt euch ein Ticket für eure Stadt oder eine in eurer Nähe und fahrt mit. Alle genauen Infos bekommt ihr auf widersetzen.com

Hintergrund

Die diesjährig vorgezogenen Bundestagswahlen stehen unter einem schlechten Stern. Die Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg haben deutlich gemacht, dass ein großer Teil der Deutschen kein Problem damit hat, eine faschistische Partei zu wählen. Seit 2015 ist die AfD nicht nur der parlamentarische Arm der neuen und extremen Rechten, sondern treibt in einem enormen Tempo die autoritäre Formierung der Gesellschaft voran. Eine sich zunehmend verschärfende Asyl- und Abschottungspolitik, Migrations- und Islamfeindlichkeit, Antisemitismus, Frauenhass und Queerfeindlichkeit sind ihre Triebfedern und die sogenannten Parteien der Mitte spielen dieses Spiel fröhlich mit.

Die AfD und ihre Fans

Während sich die gesellschaftlichen Krisen der kapitalistischen Gesellschaft immer weiter zuspitzen, findet die AfD für diese komplexen Fragen sehr einfache, reaktionäre Antworten: die Rückkehr in die nationale Zwangsgemeinschaft und die patriarchal-binäre Geschlechter- und Familienordnung. Um der alltäglichen Überforderung und der sozialen Kälte zu entkommen, gelte es, sich wieder traditionellen Familienverhältnissen zuzuwenden. Durch die sexistische Unterdrückung sollen Frauen wieder in die Reproduktionssphäre gedrängt werden, den produktiv hart arbeitenden Manne im Privaten doch bitte entlasten. Mit nostalgischen Blicken wird auf die deutsche Vergangenheit geschaut, weil früher alles besser war – als Männlichkeit noch unhinterfragt und Deutsche noch rassistisch sein durften!

Reaktionismus und Queerfeindlichkeit

Mit ihren reaktionären Ressentiments fördert die AfD allgemeine Queer- und Trans*feindlichkeit. Das Leben und die Bedürfnisse jenseits klassischer Geschlechterrollen werden ohnehin als illegitim denunziert. Die rechten Angriffe auf CSDs im Osten, aber auch in Köln, Duisburg, Essen und Dortmund sind nicht zuletzt Ausdruck einer sich verschärfenden Lage für Queers in der BRD. Diese „neue“ deutsche Männlichkeit begegnet den hart erkämpften Errungenschaften um das Recht auf (körperliche) Selbstbestimmung und geschlechtliche Vielfalt mit Hass und Gewalt.

Antifa heißt Feminismus, Feminismus heißt Antifa

Gerade weil Misogynie, Queerfeindlichkeit und Antifeminismus seit jeher zentrale Elemente rechter Bewegungen sind, muss sich ein offensiver antifaschistischer Feminismus hier entgegenstellen. Wir sehen nicht untätig dabei zu, wie die Rechte von FLINTA* und queeren Menschen angegriffen werden.

Traditionalismus und Nationalismus werden wir nicht zur Alternative werden lassen.

Der AfD keine Räume überlassen, nicht im Pott und nicht in Sachsen.

Kommt am 11.01.2025 mit nach Riesa: Den AfD-Bundesparteitag zum Desaster werden lassen!

Gedenkrundgang anläßlich des Novemberpogroms vom 9. bis 11. Novembers 1938 in Wuppertal

Hervorgehoben

9. November 2024 – 12:00 Uhr – Treppe zur ehemaligen Reichsbahndirektion am HBF Wuppertal

 

Gedenkrundgang

Vor 86  Jahren wütete auch in Wuppertal der Nazimob und griff das Leben der jüdischen Wuppertaler:innen an. Kurz nach Mitternacht, am Morgen des 10. Novembers 1938, wurden die ersten Schaufenster von jüdischen Geschäften in der Elberfelder Innenstadt eingeworfen. Die Täter, unter ihnen der SS-Mann und Versteigerer Bruno Koepchen, fuhren mit der Kraftdroschke vor. In der Herzogstraße warfen sie beim Schuhhaus Tack und anderen jüdischen Geschäften mit Flaschen die Schaufensterscheiben ein. Der Fahrer brachte sie nach kurzem Zwischenstopp in der Kreisleitung der NSDAP zur Synagoge in die Elberfelder Genügsamkeitstraße. „Die Herren stiegen aus und begaben sich zur Synagoge. Da sie durch das Hauptportal nicht in die Synagoge hinein konnten, gingen sie von der Seite aus, durch den dort befindlichen Eingang in die Synagoge. Nach einiger Zeit sah ich dann, dass die Synagoge brannte.“

Der Novemberpogrom in Wuppertal dauerte bis zum 11. November 1938. Die Nazis demolierten und zündeten die Synagogen und Betsäle an. Zahlreiche jüdische Geschäfte und Privatwohnungen wurden teilweise am helllichten Tag verwüstet und geplündert.

Die Zerstörungen mussten die Juden per „Sühneabgabe“ selber zahlen. Insgesamt 1 Milliarde Reichsmark mussten reichsweit für die „Judenvermögensabgabe“ zum Ausgleich der Schäden aufgebracht werden. Die Finanzämter „gewährten“ Ratenzahlungen, die in fünf Raten eingezogen wurden. Wer jetzt noch auswandern konnte, musste auch den Rest seines Vermögens den deutschen Finanzämtern überlassen.

 

Erinnern möchten wir auch an die jüdischen Menschen aus Wuppertal, die während des Pogroms ermordet wurden, sich aus Verzweiflung das Leben nahmen oder an dem Schock der gewalttätigen Übergriffe starben. Zu nennen sind der Arzt Dr. Theo Plaut und seine Frau Elli, die sich am 15. November 1938 das Leben nahmen. Der Kaufmann Alfred Fleischhacker erhängte sich am 8. Dezember 1938, kurz nach seiner Entlassung aus dem KZ Dachau. Die 73 jährige Johanna Siéradzki wurde in der Pogromnacht in ihrer Wohnung in der Ekkehardstraße 15 (damals Mittelstraße) überfallen und erlitt einen Gehirnschlag, an dem sie am 13. November 1938 verstarb.

Niemand ist vergessen!

Nie wieder ist heute!

In tiefer Verbundenheit mit den Opfern des 7. Oktober 2023!

L’Chaim – Es lebe das Leben!

 

Bringt Blumen mit!!

 

 

Hintergrund:

Der Novemberpogrom in Wuppertal

Die Täter brauchten nicht den Schutz der Nacht. Wenn die jüdischen Einrichtungen nicht restlos abbrannten, kamen sie bis zu dreimal an den Tatort wieder. Am 10. November um 4:00 Uhr brannte die Synagoge an der Genügsamkeitsstraße, um 8:00 Uhr wurde die Barmer Synagoge in der Scheurenstraße angezündet. Um 18:00 Uhr kamen die Brandstifter wieder in Genügsamkeitsstraße und legten erneut Feuer. Die Friedhofskapellen am Weinberg und an der Hugostrasse brannten schließlich um 20:00 Uhr.

 

Die kleinen jüdischen Betsäle der orthodoxen und ostjüdischen Gemeinde in der Luisenstraße wurde „nur“ demoliert und geplündert, weil das Gebäude im „arischen“ Besitz war und nicht angezündet werden durfte.

 

Nur wenig im öffentlichen Bewusstsein ist, dass die Elberfelder Synagoge – so eine eindeutige Zeugenaussage -, u.a. von Feuerwehrleuten angezündet wurde. Insgesamt waren in der Wuppertaler „Feuerlöschpolizei“ zahlreiche sog. Alte Kämpfer der SA und der NSDAP tätig. In diesem Geist formulierte auch der Oberstleutnant der Feuerlöschpolizei, Hermann Wessels, in seinem offiziellen Einsatzbericht zum Elberfelder Synagogenbrand hämisch: „Eigentümer: Jüdische Gemeinde. Stand: Parasiten, Wohnung: Parasiten“.

 

Das Bettengeschäft Sigismund Alsberg in der Berliner Straße wurde dreimal angesteckt. Kissenbezüge und Betten wurden geraubt. Die Herzogstraße, die Neumarktstraße (Hermann-Göring-Straße) und die damalige Königstraße (Straße der SA) (heute Friedrich-Ebert Straße) in Elberfeld waren mit Waren und mit zertrümmerten Gegenständen aus jüdischen Geschäften übersät. In der Grünstraße waren ganze Wohnungseinrichtungen aus dem Haus geworfen worden, in der Elberfelder Wortmannstraße wurde ein Auto in Brand gesetzt. Sogar das jüdische Altenheim in Elberfeld wurde nicht verschont. Mindestens 270 jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden in Wuppertal angegriffen und verwüstet.

 

 

Bericht der Feuerwehr (Landesarchiv NRW Rheinland)

 

 

Die Gestapo und der Novemberpogrom

 

Die Gestapo-Führung in Berlin, aber auch die lokalen Gestapo-Dienststellen wurden von dem Novemberpogrom vollkommen überrascht. Die Wuppertaler Gestapoaußendienststelle und ihre Nebenstellen in Solingen, Remscheid und Barmen hatten keinerlei Zugriff auf die Ereignisse. Holger Berschel resümierte für den gesamten Regierungsbezirk Düsseldorf: „Die Gestapo war zu keiner Zeit in der Lage, die Ausschreitungen tatsächlich zu kontrollieren. Sowohl der Beginn der Aktion als auch ihr Ende wurden von der Partei angeordnet.“

Am 9. November 1938 wies Gestapo-Leiter Heinrich Müller erst um 23:55 Uhr in einem Fernschreiben alle Stapostellen an, sich auf „Judenaktionen“ einzustellen: „1. Es werden in kürzester Frist in ganz Deutschland Aktionen gegen Juden, insbesondere gegen deren Synagogen, stattfinden. Sie sind nicht zu stören. Jedoch ist Benehmen mit der Ordnungspolizei sicherzustellen, dass Plünderungen und besondere Ausschreitungen unterbunden werden können. 2. Sofern sich in Synagogen wichtiges Archivmaterial befindet, ist dieses durch eine sofortige Maßnahme sicher zu stellen. 3. Es ist vorzubereiten die Festnahme von etwa 20-30.000 Juden im Reiche. Es sind auszuwählen vor allem vermögende Juden. Nähere Anordnungen ergehen noch im Laufe der Nacht.“

 

Am 10. November 1938 um 1:20 Uhr präzisierte Reinhard Heydrich als Chef der Sicherheitspolizei, also der Gestapo und der Kripo, die Anweisungen zum Pogrom in einem Blitz-Fernschreiben: „a) Es dürfen nur solche Maßnahmen getroffen werden, die keine Gefährdung deutschen Lebens oder Eigentums mit sich bringen (z.B. Synagogenbrände nur, wenn keine Brandgefahr für die Umgebung vorhanden ist), b) Geschäfte und Wohnungen von Juden dürfen nur zerstört, nicht geplündert werden. Die Polizei ist angewiesen, die Durchführung dieser Anordnung zu überwachen und Plünderer festzunehmen.“ Darüber hinaus sollten, sobald es die Kräfte zuließen, „in allen Bezirken so viele Juden [wie möglich] insbesondere wohlhabende“ festgenommen werden. Es seien „zunächst nur gesunde männliche Juden nicht zu hohen Alters festzunehmen“ und die unverzügliche Überstellung in Konzentrationslager vorzubereiten.

 

Festnahmeaktion

 

Diese Festnahmeaktion wurde von der Gestapo Düsseldorf als „Vergeltungsaktion für v. Rath gegen Juden“ deklariert. Der zu verhaftende Personenkreis wurde im Gestapo-Jargon als „Aktionsjuden“ oder als „Novemberjuden“ bezeichnet

Die Düsseldorfer Gestapo hatte als erste Reaktion auf die befohlene Festnahme-Aktion die Inanspruchname von Justizgefängnissen genehmigt. In Wuppertal, Solingen, Remscheid und Velbert begannen schon in der Nacht auf den 10. November 1938 die ersten Verhaftungen.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit organisierten die lokalen Gestapostellen mit ihren „Judensachbearbeitern“ die Verhaftungsaktion. Verantwortlich für Wuppertal waren der Leiter der Gestapoaußendienststelle Wilhelm Müller und der Leiter der „Kulturabteilung“ Ernst Hartmann, in Solingen Josef Koke und in Remscheid Johann Jung als Leiter der Gestaponebenstellen.

 

46 jüdische Männer aus Wuppertal und Velbert wurden im Justizgefängnis Wuppertal-Bendahl und eine unbekannte Zahl von jüdischen Personen im Barmer Justizgefängnis an der Sedanstraße eingesperrt. Auch die Polizeigefängnisse in der Bachstraße und in der Von der Heydts Gasse wurden belegt. In Solingen und Remscheid wurden das Polizeigefängnis im Stadthaus und in der Uhlandstraße genutzt.

 

Die genaue Anzahl der Verhafteten ist nicht bekannt. Am 16. November 1938 wurden etwa 125 männliche Juden aus dem Bergischen Land in einem gemeinsamen Transport aus Düsseldorf mit anderen Juden aus dem Regierungsbezirk Düsseldorf ins Konzentrationslager Dachau deportiert.  Die anderen jüdischen Schutzhäftlinge, die meist älter als 55 Jahre oder als nicht „arbeitsfähig“ oder „lagerfähig“ kategorisiert waren, wurden nach wenigen Tagen wieder freigelassen.

 

Deportation nach Dachau

 

Der genaue Ablauf der Deportation nach Dachau ist nicht bekannt. Sicher ist, dass die Häftlinge im Laufe des 17. Novembers 1938 im KZ Dachau ankamen. Überliefert ist eine Anweisung der Wuppertaler Gestapo an das Gefängnis Wuppertal-Bendahl, 32 jüdische Häftlinge am 16. November 1938 um 7:45 Uhr „zwecks Abtransport mittels Autobus bereitzuhalten“.

Ein Deportierter, Erich Löwenstein, der auch in Bendahl einsaß, erinnerte sich, dass er mit 20-30 Juden mit Bussen zum Viehhof am Arrenberg transportiert und via Bahnhof Steinbeck nach Düsseldorf gebracht wurde, von wo der Sammeltransport nach Dachau startete. „Dort waren Hunderte aus der ganzen Region, aus Köln, aus Düsseldorf, aus Aachen, aus Wuppertal.“

 

Aus einer Notiz über einen telefonischen Befehl der Düsseldorfer Gestapo an die Gestapoaußendienststelle Krefeld vom 14. November 1938 wissen wir, dass die Gestapo selbst die Bewachung des Transportes übernommen hat. In dem Befehl hieß es: „Als Begleitpersonal für die Fahrt nach Dachau sind 5 (fünf) Beamte der dortigen Außendienststelle zu entsenden. Bewaffnung und Ausrüstung: Pistole, 20 Schuß Munition, Signalpfeife und Schließkette. Vorsorglich ist für 12 Stunden Verpflegung mitzunehmen, da im Zuge keine Möglichkeit für die Bereitung von Verpflegung besteht. Für die Häftlinge ist keine Marschverpflegung mitzugeben.“ Nach Aussage des Wuppertaler Gestapo-Beamten Eugen Pedrotti wurde der Dachau-Transport auch von dem Wuppertaler „Juden-Sachbearbeiter“ Friedrich Pentinghaus begleitet.

 

Im KZ Dachau wurden die Juden aus unserer Region zwischen einem und drei Monate eingesperrt und mit der ganzen Brutalität des Lagerlebens konfrontiert. Mindestens eine Person, der Solinger Gustav Joseph, überlebte die Haftbedingungen in Dachau nicht. Er starb in der Nacht vom 2. auf den 3. Januar 1939.

 

Die Inhaftierungen in Dachau und anderen Konzentrationslagern wurden in vielen Fällen vom NS-Regime als Druckmittel eingesetzt, um die „Arisierung“ der jüdischen Geschäfte und Firmen und die Auswanderung zu beschleunigen. Eine frühzeitige Haftentlassung wurde von der Gestapo in vielen Fällen an die Bereitschaft gekoppelt, die Geschäfte und Firmen schnell zu arisieren oder zu liquidieren oder eine rasche Auswanderung unter Zurücklassung des Großteils des Besitzes zu betreiben.

 

Die Freilassung der Häftlinge waren daher keine „Großzügigkeit“ der örtlichen Gestapo oder der besonderen „Humanität“ des örtlichen Außendienststellenleiters und einzelner „Gestapo-Sachbearbeiter“ geschuldet, sondern das GESTAPA in Berlin hatte in einem Runderlass vom 16. November 1938 Voraussetzungen für die Entlassungen formuliert.

Berschel fasste Heydrichs die Direktiven wie folgt zusammen: „Häftlinge, die `zur Einleitung oder Fortführung von Arisierungsverhandlungen benötigt werden´ seien sofort zu entlassen. Dabei sei im Interesse der erwünschten Arisierung großzügig zu verfahren.“ Auch seien Juden sofort zu entlassen, „wenn dies ein dringendes Bedürfnis der deutschen Wirtschaft, insb. aber des deutschen Exports“ sei. Zusätzlich ordnete Heydrich die Entlassung von körperbehinderten, kranken und über 60 Jahre alten jüdischen Häftlingen an. Schließlich, so formulierte Berschel, sollte „eine bevorstehende Auswanderung nicht gestört werden.“

 

 

Täter

Nach 1945 wurden übrigens nur wenige Nationalsozialisten für die Teilnahme am Pogrom in Wuppertal als Täter verurteilt. Unter ihnen waren der ehemalige NSDAP-Kreisorganisationsleiter Wilhelm Peters und der Versteigerer und SS-Mann Bruno Koepchen.

Bruno Koepchen stammt übrigens aus der bekannten Versteigerer-Familie Koepchen / Wiedenstritt. Er wurde nach 1945 wegen der Brandstiftung der Elberfelder Synagoge zu zwei Jahren Haft verurteilt. Der überzeugte Nazi, er war seit 1930 Mitglied der NSDAP, rückte am 6.9.1939 zur Ausbildung zur SS-Totenkopf-Standarte nach Dachau ein und leistete seinen SS-Dienst als Wachposten im KZ Dachau und später im KZ Flossenbürg. 1940 ist sein Dienstgrad Rottenführer. Anfang Juni 1941 wechselte er als SS-Sturmmann zur Inspektion der Konzentrationslager nach Oranienburg. Ab den 3. 2.1941 stieg der SS-Mann zum Sachbearbeiter im SS-Wirtschafts- und Verwaltungshauptamt auf. In der Abteilung D IV/ 4 bearbeitete er im Bereich KZ-Verwaltung. Am 1.5.1942 wurde er zum SS-Unterscharführer befördert. Es ist unklar, wann Bruno Koepchen zurück nach Wuppertal kommt, sicher ist aber, dass das Versteigerungshaus Koepchen ab 1941 von der Gestapo beauftragt wurde, nach jüdischem Besitz in Wuppertal zu fahnden und später jüdischen Besitz auf großen Versteigerungen an die deutschen Volksgenossen weitervertickte. Unmittelbar nach den Deportationen wurde der Hausrat und die Wohnungseinrichtungen von Mitarbeitern vom Finanzamt taxiert und bei öffentlichen Versteigerungen wie im Evangelischen Vereinshaus, in den Wohnungen der Deportierten oder in den Versteigerungslokalen von Koepchen und Wiedenstritt regelrecht verschleudert.