Unter dem Motto “Es ist immer ein Angriff auf uns alle – Gegen linken Terror und antideutsche Zustände” kündigen Nazis am Samstag, den 21. September 2013 – am Tag vor der Bundestagswahl – eine “nationale Großdemonstration” in Wuppertal an.
Anmelder des Naziaufmarsches, zu dem die Nazis 300 Teilnehmer*innen erwarten, ist der „Die Rechte“-Parteivorsitzende Christian Worch aus Parchim. Informationen zufolge wollen die Nazis wieder zum Autonomen Zentrum marschieren. Ein Kooperationsgespräch mit der Polizei hat noch nicht stattgefunden. Als Redner werden Christian Worch, Lukas Bals vom Wuppertaler Kreisverband (früher „Nationale Sozialisten Wuppertal“), ein „parteifreier Aktivist“ aus der Pfalz, ein “Aktivist” aus Dortmund, Marvin Koch (“Freie Kräfte Neuruppin”), Philippe Eglin aus der Schweiz, André Plum vom Aachener Kreisverband (früher “Kameradschaft Aachener Land”) sowie Manfred Breidbach, der stellvertretende DR-Kreisvorsitzende in Düsseldorf/Mettmann (früher NPD Düsseldorf/Mettmann), angekündigt. Breidbach fiel in den letzten Jahren wiederholt wegen seiner im NS-Jargon gehaltenen Reden auf (siehe TERZ 02.12).
Auf der – inzwischen gelöschten – Facebook-Seite des Wuppertaler Kreisverbandes der Möchtegern-Partei „Die Rechte“ und auf deren offiziellen Internetpräsenz warben die Nazis mit einem „Mobitrack“ des Gütersloher Nazirappers „MaKss Damage“, alias Julian Fritsch. Hintergrundbild des Videos ist das offizielle Demoplakat. Dieses zeichnet Rene Heuke mit der Adresse Vohwinkler Str. 27 in 42329 Wuppertal verantwortlich. In dem extra für den Aufmarsch produzierten Musikstück mit dem Titel „Tränengasdusche“ wird ganz unverholen zu Mord an politischen Gegnern und zur Schlacht in Wuppertal aufgerufen. Bereits nach wenigen Stunden entfernten die Nazis den „Mobitrack“ „aufgrund rechtlicher Bedenken“ wieder von der parteioffiziellen Demo-Mobilisierungsseite.
Das Bündnis „Kein Platz für Nazis“ verfasste einen offenen Brief an die Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher, der das Verbot der Nazidemonstration fordert. Mittlerweile hat die Polizei den Fall zur rechtlichen Prüfung an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Diese soll prüfen, ob und inwiefern der Liedtext mit der Demo-Anmeldung in Zusammenhang steht und den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt.
Auch NRW rechtsaußen berichtet im Artikel „Bis euer Blut in unsere Wupper fließt.“ ausführlich über den „Mobitrack“ und den Reaktionen der Nazis.
*UPDATE*
Am 04. Juli 2013 kündigte die Polizei Wuppertal in einer Pressemitteilung an, “alle rechtlichen Möglichkeiten” eines Verbotes des Naziaufmarsches intensiv zu prüfen. Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft hat im Falle des Mobitracks “Tränengasdusche” einen “strafrechtlichen Anfangsverdacht“ festgestellt und zwei Ermittlungsverfahren eingeleitet, die sich gegen den Interpreten und den Uploader des Songs richten. Allerdings können Polizei und Staatsanwaltschaft noch keine Aussagen darüber treffen, inwieweit das Ergebnis dieser Strafverfahren Einfluss auf die versammlungsrechtliche Prüfung einer Verbotsverfügung nehmen kann.
Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Naziaufmarsch letztendlich verboten wird, haben die ersten Bündnistreffen bereits stattgefunden und die Vorbereitungen sind in vollem Gange. Das Bündnis veranstaltet ab 10:00 Uhr eine Kundgebung vor den City-Arkaden und will von dort aus gemeinsam und in großen Gruppen zum Aufmarsch der Nazis ziehen. Zudem wird es – wie 2011 – eine gemeinsame Anreise aus verschiedenen Städten geben.
Ab Ende August/Anfang September wird es in möglichst vielen Städten Info- und Mobilisierungsveranstaltungen geben. Wenn ihr Interesse an einer Veranstaltung habt, schreibt uns einfach (am besten verschlüsselt)!
*UPDATE (12.09.)*
Aufruf/Dossier gegen den Naziaufmarsch am 21.9. +++ Gestern (11.09.) fand das Kooperationsgespräch zwischen der Polizei und den Nazis statt +++ NRW rechtsaußen nimmt den vom Wuppertaler „Die Rechte“-Kreisverband veröffentlichten Text zum „erwünschten Verhalten“ auf dem Naziaufmarsch unter die Lupe +++ Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt ebenfalls gegen den Gütersloher „Makss Damage“ +++ Artikel auf njuuz: „Vermehrte Naziaktivitäten im Vorfeld des Naziaufmarschs“ +++ Großes Bündnistreffen gegen den Naziaufmarsch am 17.09. um 19:00 Uhr im Café Tacheles (Rudolfstr. 125) +++ Info- und Diskussionsveranstaltung: Was steckt hinter „Die Rechte“ am 18.09. um 19:00 Uhr in der Alten Feuerwache +++ Die ersten Info- und Mobilisierungs-Veranstaltungen haben bereits in Leverkusen und Mülheim stattgefunden. Heute geht’s um 19:00 Uhr in der LC36 in Köln weiter. Weitere Stationen: 13.09. um 19:30 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum, 16.09. um 20:00 Uhr im Limes Bonn, 18.09. um 19:00 Uhr im Linken Zentrum Düsseldorf +++ Aktionstag „gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung“ am 20. September ab 10 Uhr. Abschluss wird eine Demo um 18:00 Uhr in der Elberfelder Südstadt vor Wohnorten von Nazis sein. Treffpunkt Holzerstr./ Ecke Weststr. +++ Aktuelle Infos auch unter www.wuppertal-dichtmachen.de +++ Achtet auf Ankündigungen!

Gestern Abend (Donnerstag, 30. Mai 2013) kamen rund 30 Nazis zu einer spontanen Kundgebung am Berliner Platz in Wuppertal-Oberbarmen, die sich gegen die Festnahme von fünf Nazis in der Nacht zu Fronleichnam richtete.
Die Fünf, die sich auf dem Rückweg von einer Hagener Diskothek befanden, waren gegen 3:50 Uhr betrunken in der Elberfelder Innenstadt mehrfach durch Pöbeleien und Ruhestörungen aufgefallen. Weil die fünf polizei- und gerichtsbekannten Nazis (darunter Lukas Bals, Mike Dasberg und Yvonne Faust) Platzverweise der Polizei ignorierten, wurden sie in Gewahrsam genommen und in die Ausnüchterungszelle gebracht. Zudem stellte die Polizei Ordnungwidirigkeitenanzeigen wegen Ruhestörung.
Als Folge wurde für 18:00 Uhr am Berliner Platz eine Versammlung der „Rechten“ unter dem Motto „Willkür mit System – Wir fordern Konsequenzen für antideutsche Polizisten“ angemeldet. Vertreten waren zum großen Teil Nazis aus Dortmund und Wuppertal – die meisten davon in der Möchtegern-Partei „Die Rechte“ (DR) organisiert.
An der Kundgebung nahmen unter anderem Daniel Borchert (Kandidat der DR-Landesliste zur Bundestagswahl), Ingo Assmann (Dortmund), Kevin Hornig (Dortmund), Marius Dörschel (Freundeskreis Rade), Mike Dasberg, Nadine Kürten (Leverkusen), Natalie Märtens, Sascha Pohlmann, Thomas Dahm und Yvonne Faust teil.
Neben dem Anmelder Lukas Bals vom DR-Kreisverband Wuppertal traten zwei Ex-Mitglieder von verbotenen Nazi-Organisationen als Redner auf, die inzwischen bei der „Rechten“ aktiv sind: Daniel Grebe aus Dortmund, sowie Michael Brück, einst beim „Nationalen Widerstand Dortmund“ aktiv und nun stellvertretender Landesvorsitzender der DR und ebenfalls auf der Landesliste der Partei für die Bundestagswahl im September. Weil der Verdacht bestand, dass Bals bei seiner Rede strafrechtlich relevante Formulierungen verwendete, leitete die Polizei ein Strafverfahren ein.
Erst am Mittag wurde öffentlich, dass die Möchtegern-Partei „Die Rechte“ eine Kundgebung in Oberbarmen angemeldet hatte. Trotzdem beteiligten sich spontan bis zu 100 Antifaschist*innen an den Gegenprotesten und übertönten dabei größtenteils die Musik und Reden der Nazis.

Am 29. Mai 1993 verübten vier junge Männer einen Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç. Gürsün Ince, Hatice Genç, Gülistan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç starben in den Flammen bzw. beim Sprung aus dem Fenster, weitere Familienmitglieder wurden teilweise schwer verletzt. Drei Tage zuvor hatte der Deutsche Bundestag mit der Einführung der sogenannten Drittstaatenregelung das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft. Beide Ereignisse jähren sich im Mai 2013 zum 20. Mal.
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Laut Meldung der “Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz” hat der Wuppertaler Kreisverband der Möchtegernpartei “Die Rechte” (früher “Nationale Sozialisten Wuppertal“) für morgen (3. Mai 2013) von 10 bis 13 Uhr eine Versammlung (“Mahnwache“) auf dem Geschwister-Scholl-Platz angemeldet.
Die Nazis wollten die „stille Mahnwache“ wegen ihrer Wahlteilnahme als „Die Rechte“ wohl geheimhalten, damit sie am Werth in Barmen ungestört ihre Nazipropaganda verbreiten und Unterstützungsunterschriften für die Wahlteilnahme sammeln können.
Treffpunkt für (laute) Gegenaktionen sind die Infostände am Haus der Jugend ab 10:00 Uhr.

Bei den antifaschistischen Aktionen am 17. März 2013 gegen die Nazis in Wuppertal kam es zu Repression und Massenfestnahmen durch die Polizei. In den Abendstunden nahm die Polizei wahllos 29 Anwesende in der Südstadt fest. Insgesamt wurden an diesem Tag 32 Personen vorübergehend festgenommen und in die Gefangenensammelstelle (GeSa) ins Polizeipräsidium (PP) in Wuppertal-Barmen transportiert.
Die Polizei hat angekündigt, gegen die Festgenommenen von diesem Tag Ermittlungsverfahren einzuleiten. Vielen Betroffenen wurden von den Einsatzkräften u.a. Verfahren wegen Verdachts des “Landfriedensbruch”, des “schweren Landfriedensbruchs“, der “versuchten Körperverletzung” oder der “versuchten gefährlichen Körperverletzung” angedroht.
Es kann sein, dass diese Vorwürfe nicht weiter verfolgt werden und ihr nie wieder etwas davon hört. Es kann aber auch sein, dass ihr sowohl von der Polizei/dem Staatsschutz als auch von der Staatsanwaltschaft/dem Amtsgericht Post bekommt. Weiterlesen →

Das Wuppertaler Bündnis „Kein Platz für Nazis“ ruft zum dritten antifaschistischen Picobello-Tag in Vohwinkel auf. Treffpunkt ist am Freitag, 15.März 2013 um 16:30 Uhr an der Schwebebahn-Endhaltestelle Vohwinkel. Wir unterstützen den Aufruf und rufen dazu auf sich an der Aktion zu beteiligen.
UPDATE:
Am Sonntag, 17.März will der „Rechte“-Kreisverband Wuppertal um 15 Uhr eine „Säuberungsaktion“ unter dem Motto „„N“ wie National und „S“ wie Sauber“ – vermutlich als Reaktion auf den antifaschistischen Picobello-Tag – in der Elberfelder Innenstadt durchführen.
Das Wuppertaler Bündnis „Kein Platz für Nazis“ ruft dazu auf sich ab 14 Uhr in der Innenstadt zu versammeln!
Zudem will die Partei „Die Rechte“ am Samstag, 16.März unter dem Motto „Gegen die staatliche Verfolgung von Deutschen – Freiheit für alle politischen Gefangenen“ eine Kundgebungstour durch mehrere Städte in NRW abhalten. Neben Aachen (Treffpunkt für Gegenaktivitäten: ab 10 Uhr, AZ Aachen), und Mönchengladbach (Gegenkundgebung: 14 Uhr, Europaplatz am HBF), wollen die Nazis eine Demonstration in Düsseldorf durchführen. In Düsseldorf ruft das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ dazu auf, an einer antifaschistischen Demonstration teilzunehmen. (Treffpunkt: 13 Uhr, UFA-Kino (Nähe Hauptbahnhof))
Weitere Infos: akantifaac.blogsport.de | keinenmeterddorf.blogsport.de
Twitter: twitter.com/afademo | twitter.com/KeineMeterDdorf | twitter.com/afa_area
Unterstützt am Samstag die Freund*innen und Genoss*innen in Aachen, Mönchengladbach und Düsseldorf!

Am 15. März 2013 mobilisieren wir erneut zu einem Picobello-Tag nach Vohwinkel. An diesem Tag geht voraussichtlich der Prozess wegen des Naziüberfalls auf linke Flohmarkt-Besucher*innen zu Ende. So wie es aussieht, wird der größte Teil der angeklagten Nazi-Schläger den Gerichtssaal wieder auf freiem Fuß verlassen.
Obwohl die Nazis sich eigentlich wegen zahlreicher Straftaten zu verantworten hätten, kommt die Wuppertaler Justiz nicht nach. Weder wegen des CinemaXX-Überfalls, noch wegen der Aktionen vor dem Naziaufmarsch am 23.Januar 2011, die beide von der Staatsanwaltschaft Koblenz als Aktionen der kriminellen Nazivereinigung „AB Mittelrhein“ gewertet werden, gibt es in Wuppertal ernsthafte und seriöse Ermittlungsarbeit. Die Wuppertaler Justiz wird womöglich nicht mal die Überfälle auf linke Flohmarkt-Besucher*innen ahnden können, weil die „Ermittlungsarbeit“ der Vohwinkler Polizei und des Staatsschutzes so grottenschlecht war. Aus dem bisherigen Prozessverlauf geht z.B. hervor, Dass die Polizei ihre Zeug*innenvernehmungen ausschließlich mit Antifa-Flyern gestaltet hatte und nicht mal eigene Bildmappen mit Nazifratzen hat. In der Polizeiwache Vohwinkel, zu diesen Zeitpunkt noch unter Preuß, hoffte die Polizei zudem, dass nach dem brutalen Überfall keine Anzeigen gegen die Nazis gestellt werden.
Es ist schwer einschätzen, warum die Nazis in Wuppertal von der Staatsgewalt so unbehelligt bleiben. Ist es Unkenntnis, Dummheit und Schlamperei, dass der Staatsschutz und die Vohwinkler Polizei bei eindeutiger Beweislage wie beim Flohmarkt-Überfall keine belastbaren Ermittlungsergebnisse vorweisen können? Oder müssen wir – wie vor 20 Jahren beim Brandanschlag von Solingen – wieder davon ausgehen, dass Teile der Wuppertaler Naziszene vom Staatsschutz und /oder Verfassungsschutz als Informant*innen und gar als V-Leute angeworben wurden. Und dass die Nazis deswegen in Wuppertal freie Hand haben.
Neue Nazi-WG in Vohwinkel
Wir beginnen deshalb bereits am Freitag mit dem antifaschistischen Picobello-Tag wieder in Vohwinkel, weil die Nazis in der Vohwinkler Str. wieder eine neue Nazi-WG gegründet haben. Nachdem die Nazis Ende 2011 aus ihrer Nazi-WG in der Kaiserstrasse ausziehen mussten, sind sie, so ihre Parole wieder im „Nazikiez Vohwinkel“ zurück. Dort wohnt jetzt u.a. der verurteilte Brandstifter Rene Heuke (25), der vor einigen Jahren aus unklarer Motivlage die Wäscherei Voss abgefackelt hat. In der gleichen Nacht zündete er auch das städtische Spielmobil an: Begründung damals, da würden doch eh nur „ausländische“ Kinder spielen.
Der zweite Mitbewohner ist der aus Hamm zugezogene Nazi-Aktivist Matthias Drewer (21), der wiederholt als Redner bei Naziaufmärschen auftrat und dabei durch ungeschminkt radikale Töne auffiel. Das „schmächtige Jüngelchen“ (Zeugenaussage) ist wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen Volksverhetzung vorbestraft und hatte bis wenige Monate vor Überfall eine einjährige Jugendstrafe abgesessen. Seine Spezialität ist, mit Pfefferspray Unbeteiligte aus nächster Nähe zu attackieren oder wie zuletzt beim Angriff der Nazis auf dem Flohmarkt mit einem Holzknüppel auf ungeschützte Köpfe einzuschlagen.
Zuzug von Nazis
Auch sonst hält der Zuzug von auswärtigen Nazis nach Wuppertal an. Offensichtlich hat sich rumgesprochen, dass die hellwache Wuppertaler Polizei und Staatsanwaltschaft wenig Engagement zeigt, Straftaten von Nazis zu verfolgen. Zu nennen sind der aus Köln zugezogene Dennis Kristmann, die aus Düsseldorf stammenden Christian Dahlhoff und Ines Dietz und der aus Erkrath zugezogene Sven Lutermann. Die Mischung der Wuppertaler Naziszene ist schon grotesk. Ein Teil der Wuppertaler Nazis könnte man – freundlich ausgedrückt – als „hochgradig gestört“ bezeichnen. Z.B. Figuren wie „Flaschen“-Dennis Kristmann, der sich selbst eine Bierflasche auf dem Kopf zertrümmert und die Scherben in den Mund nimmt, sind brandgefährlich. Durch die Bank sind die Nazis mit Pfefferspray bewaffnet, einige führen auch Messer und Knüppel mit sich. Andere wie Kevin Koch halten sich in Auseinandersetzungen zurück und mimen im Internet den Chefideologen. Fürs Grobe sind insbesondere die Dasberg-Brüder Michele (24) und Mike Dasberg (29) zuständig. Diese sind vor kurzem der sog. „Bruderschaft Rheinland 218“ beigetreten, wo Nazis aus der Region in selbstgemachten Kutten Rocker spielen.
„Nationale Sozialisten Wuppertal“ heißen jetzt „Die Rechte“
Nachdem die Wuppertaler Nazis in den letzten Monaten verhältnismäßig ruhig waren und zumindest in der Öffentlichkeit nicht mehr unter „Nationale Sozialisten Wuppertal“ auftraten, werden sie in den letzten Wochen wieder deutlich aktiver. Auch die Wuppertaler Nazis sind jetzt unter das Dach der neuen Neonazi-Partei von Christian Worch „Die Rechte“ gekrochen und haben am 30.Januar 2013 einen eigenen Kreisverband gegründet. Als Vorsitzender des Kreisverbandes wurde bei der Gründungsveranstaltung Matthias Drewer gewählt, Kevin Koch schreibt wieder fleißig schlechte Artikel für die Webseite und Daniel Borchert steht auf der NRW-Kandidat*innenliste für die Bundestagswahl. Geschützt durch das Parteienprivileg treten die Nazis auch wieder offensiv im Stadtbild auf und versuchen politische Gegner*innen einzuschüchtern. Hakenkreuz-Schmierereien und Naziplakate tauchen wieder vermehrt auf. In der Nacht vom 17. auf den 18. Februar beschmierte eine Gruppe von Nazis die Fassade des Autonomen Zentrums mit Hakenkreuzen und antisemitischen Parolen wie „Juden raus“ und „Holocaust=Lüge“. Unabhängige Zeug*innen erkannten u.a. Lukas Bals, wie er die Gruppe koordinierte und Schmiere stand, und Matthias Drewer, der sich fleißig der Farbe bediente. In der Nacht zum 7. März 2013 beschmierten Nazis zudem eine Gedenktafel für einen von der SA ermordeten jüdischen Antifaschisten mit einem SA-Symbol.
Auch bei diesen letztgenannten Straftaten hält sich die Wuppertaler Polizei auffällig zurück. Obwohl – soweit wir wissen – auch in Wuppertal Holocaustleugnung, Hakenkreuzschmierereien etc. verboten sind, gibt es – wie bei der 9. November Demonstration 2011 keinerlei eigenständige Ermittlungsanstrengungen seitens der Polizei. So schwer kann es eigentlich nicht sein, Anwohner*innen des AZ nach Beobachtungen in der Tatnacht zu befragen…
Vor diesem Hintergrund rufen wir alle auf, sich den Nazis entgegenzustellen.
Lassen wir die Vohwinkler*innen nicht mit der Nazi-WG allein.
Kommt zahlreich zum antifaschistischen Picobello-Tag! Bringt Putzzeug
und Schrubber mit!
Kein Fußbreit den Faschisten!
Keine neue Nazi-WG in der Vohwinkler-Str.
Die antifaschistische Selbsthilfe organisieren!
Freitag, 15.März 2013 um 16:30 Uhr
Schwebebahn-Endhaltestelle Vohwinkel

Das Wuppertaler Bündnis gegen Nazis ruft zu vielfältigen Aktivitäten gegen die Naziprovokation von PRO NRW auf:
Treffpunkte:
9:30 Uhr, Zur Dörner Brücke 44
Den Spieß umdrehen! Kundgebung bei dem PRO NRW Nazi-Pärchen Claudia Gerhardt und Andre Hüsgen
10:30 Uhr, Treppenstraße/ Ecke Friedrich-Ebert-Straße
Gegenkundgebung
11:00 Uhr, auf der Friedrich-Ebert Str.
Solidaritäts-Kaffeetrinken mit den Flüchtlingen und Anwohner*innen
Die rassistische Mini-Partei PRO NRW um die ehemaligen NPD-Nazis Andre Hüsgen und Claudia Gerhardt wollen mal wieder in Wuppertal demonstrieren.
Sie beabsichtigen im Rahmen der PRO NRW-Propagandatour auch in Wuppertal-Elberfeld aufzukreuzen. Ihr rassistischer Protest richtet sich diesmal gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in einem städtischen Gebäude in der Treppenstraße. Gegen diese rassistische Stimmungsmache rufen wir zur Kundgebung und zu weiteren Gegenaktionen auf.
Vor 20 Jahren fanden in Deutschland verstärkt pogromartige Übrgriffe und Morde statt. Nicht nur in Rostock-Lichtenhagen, in Solingen, Mölln und Hoyerswerda wurden Häuser in Brand gesteckt, in denen Einwander*innen lebten. Diesen Ereignissen ging eine von Medien, bürgerlichen Politiker*innen und extremer Rechter vorangetriebene Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und gegen das Grundrecht auf Asyl voraus. Als Reaktion auf die Morde wurden nicht etwa Strategien gegen Rassismus diskutiert sondern es wurde das Asylrecht faktisch abgeschafft. Damit wurde die Ursache für Rassismus denen zugeschrieben, die von ihm betroffen sind.
Eine ähnliche Strategie konnte während der NSU-Mordserie beobachtet werden. Die Ermittler*innen gingen durchweg davon aus, dass die Täter*innen aus dem Umfeld der Mordopfer kamen und bedienten damit rassistische Denkmuster, die Migration mit Kriminalität verknüpfen.
20 Jahre nach den Pogromen gegen Flüchtlinge warnt der Deutsche Städtetag vor der wachsenden „Armutszuwanderung“ aus Rumänien und Bulgarien. Ein Positionspapier des Städtetages sieht darin ein „enormes Gefährdungspotential für den sozialen Frieden“.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprang gleich ein und forderte ein „härteres Vorgehen“ gegen Armutszuwanderer aus Osteuropa. Ein Teil dieser Zuwanderer komme nur deshalb nach Deutschland, um Sozialleistungen zu bekommen. Sie täuschten und missbrauchten das deutsche Sozialsystem. Man müsse über eine „gezielte Einreisesperre“ nachdenken, so Friedrich im ZDF-„heute journal“. Auch Guntram Schneider, der nordrhein-westfälische Arbeits- und Integrationsminister (SPD), behauptet, die Menschen kämen von „Müllhalden“ in Bulgarien. Sie könnten wegen ihrer geringen Qualifikation und ihres schlechten Gesundheitszustands nichts anderes als Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II beantragen.
Zahlreiche Medien beteiligten sich an dieser Stimmungsmache und gaben die Zahlen des Städtetages und die Worte Friedrichs und Schneider wieder. Wie Berechnungen des Mediendienstes Integration (MDI) zeigen, zu Unrecht.
Die rassistische rechte Partei PRO NRW setzt aufs gleiche Thema. Unter dem Motto „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch!“ will PRO NRW durch etliche Städte in NRW fahren, um dort Kundgebungen durchzuführen. Die sollen in den meisten Fällen direkt vor Gebäuden stattfinden, in den Einwanderer*innen leben. Und: In den meisten Fällen finden diese Kundgebungen dort statt, wo Teile der Bevölkerung bereits rassistisch gegen Einwander*innen agitieren und die mediale Berichterstattung oftmals von verständlichen „Ängsten der Bevölkerung“ berichtet. Gemeint sind damit aber nicht die Ängste vor Rassismus und Rassist*innen. Es wird vielmehr aus der und über die Sicht derer gesprochen, die wiedermal über rassistische Zuschreibungen Migration mit Kriminalität übersetzen.
Der Aufruf zu dieser Kundgebungstour wiederholt die Aussagen und bedient sich der Begriffe, die schon vor 20 Jahren zu rassistischer Stimmung führten oder diese weiter anheizten. Da ist die Rede von einem „dramatischen Anstieg des Asylbewerberstroms“, von „Scheinasylanten“, von „massenhaftem Asylmissbrauch und Asylbetrug“ und davon, dass „das Boot“ nicht nur voll sei, sondern „bereits zu kentern“ drohe. Mit solchen Aussgen wird dringender Handlungsbedarf vermittelt. Die Abwehr von Migration sei existenziell. Die Parallele zu der Situation vor 20 Jahren zieht PRO NRW dabei selbst. PRO NRW will mit der Kundgebungstour bereits bestehende Rassismen bestärken und ausgrenzende Agitation eskalieren.
Für globale Bewegungsfreiheit!
Rassistische Hetze stoppen!

Hellwache Polizei überrascht von Veranstaltungsreihe
Am Sonntag den 03.03.2013 fand die Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag der Deportation der Wuppertaler Sinti und Roma im städtischen Jugendzentrum Heinrich-Böll-Strasse am Klingholzberg statt. Zum Zeitpunkt der Deportation lebte ein Großteil der in der Stadt lebenden Sinti und Roma in der dortigen Notsiedlung. Die vom Verein zur Erforschung der Sozialen Bewegungen im Wuppertal organisierte Veranstaltung fand im Zuge der Reihe „Kemna 2013 – Es lebe die Freiheit“ statt, mit der der Inbetriebnahme des KZ Kemna vor 80 Jahren gedacht werden soll. http://www.es-lebe-die-freiheit.de/
Noch vor der musikalischen Eröffnung waren plötzlich laute Stimmen vor dem Eingangsbereich des Jugendzentrums zu hören. Die Anwesenden waren schnell informiert, dass pöbelnde Nazis vor der Türe standen. Die zwei, von den nun herausströmenden Gästen sichtlich verunsicherten, Nazis wurden lautstark ohne körperlichen Zwang, unter Hinweis auf des Hausrecht, vom städtischen Gelände verwiesen. Die beiden Nazis, darunter der frisch aus der Haft entlassene Lukas Bals, drohten darauf hin mit Pfefferspray, riefen die Polizei und beschuldigten wahllos Besucher*innen der Veranstaltung, sie körperlich angegriffen zu haben.
Die anrückende Streifenwagenbesatzung nahm zunächst die Anzeige der Neonazis entgegen. Bei der anschließenden Suche nach den vermeintlichen Täter*innen die stellten die Beamt*innen überrascht fest, dass eine Gedenkveranstaltung im Gange war. Die beiden Nazis erhielten nach diesen überraschenden Ermittlungsergebnissen dann doch einen Platzverweis durch die Polizei. Nach einer Aufforderung des Leiters des Jugendzentrums, wenigstens ab jetzt für die Sicherheit des Gedenkens zu sorgen, trudelten bis zum Ende der Veranstaltung zwei weitere Streifenwagen ein. Statt für Sicherheit zu sorgen filmte ein Streifenwagen jedoch, unverschämter Weise, die abreisenden Veranstaltungsteilnehmer*innen ab.
Die Sicherheit bestand ironischerweise darin, dass alle das Gebäude verlassenden Gäste, Redner*innen und Verwandte der Deportierten aus einem Streifenwagen abgefilmt wurden.
Neues Label – neues Selbstbewusstsein
Nachdem es um die Wuppertaler Nazis in den letzten Monaten verhältnismäßig ruhig war und sie, zumindest in der Öffentlichkeit, nicht mehr unter dem Gruppennamen „Nationale Sozialisten Wuppertal“ auftraten, ist in den letzten Wochen eine deutliche Steigerung der Aktivitäten zu erkennen.
Vermutlich bestärkt durch die wiederholt nicht, bzw. schlecht ermittelnde, hellwache Polizei und durch ihr neues Label als Partei „Die Rechte“ treten sie wieder offensiv im Stadtbild auf und versuchen politische Gegner*innen einzuschüchtern.
In Vohwinkel tauchen wieder Hakenkreuz-Schmierereien und Naziplakate vermehrt auf und in der Nacht vom 17. auf den 18. Februar beschmierte eine Gruppe von Nazis die Fassade des Autonomen Zentrums großflächig mit Hakenkreuzen und antisemitischen Parolen.
Unabhängige Zeug*innen erkannten u.a. Lukas Bals, wie er dabei die Gruppe koordinierte und Schmiere stand, und Matthias Drewer (Vorsitzender des Kreisverbandes „Die Rechte“ Wuppertal und Angeklagter im „Vohwinkeler Flohmarkt“-Prozess http://antifacafewuppertal.blogsport.eu/archives/733) der sich fleißig der Farbe bediente.
Am aktuellen rassistischen Diskurs um Aufenthaltserlaubnisse für Sinti und Roma lässt sich feststellen, wie wichtig solche Gedenk- und Informationsveranstaltungen, wie die aktuell Angekündigten sind. Gleichzeitig müssen wir uns dabei im Hinblick auf die Nazis klar sein, dass sich hierbei nicht auf den Schutz der Polizei verlassen werden kann und darf.

3. März 2013
Uhrzeit: 15:00 Uhr
Ort: Treffpunkt vor dem Städtischen Jugendzentrum Heinrich Böll-Strasse, Heinrich-Böll-Straße 136
es sprechen: u.a.:
Adriano Paßquali, Angehöriger der in Auschwitz ermordeten Familie Paßquali
Merfin Demir, Terno Drom e. V.
Michael Schäfer, Landesverband der Sinti und Roma NRW
Vortrag von Frank Sparing, Historiker (Düsseldorf)
Musikprogramm
Die Verfolgung der Wuppertaler Sinti und Roma ist bisher nur in Ansätzen erforscht. Bisher sind nur 54 Sinti und Roma namentlich bekannt, die während der NS-Zeit ermordet wurden oder in den Konzentrationslagern den Tod fanden.
In der Folge des so genannten Auschwitz-Erlasses für „Zigeuner“ vom 16. Dezember 1942, mit dem Himmler die systematische Verhaftung und Deportation der noch im Reich verbliebenen Sinti und Roma in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau anordnete, wurden im Frühjahr 1943 von der Kripo auch in Wuppertal Verhaftungen eingeleitet.
Der Großteil der Wuppertaler Sinti und Roma lebte zu diesem Zeitpunkt in den städtischen Notsiedlungen auf dem Klingholzberg. Von dort aus wurden sie am 3. März 1943 von Beamten der Kripo Wuppertal verhaftet und nach Auschwitz deportiert. In Wuppertal wurden u.a. die Familien Franz, Widic, Munk, Reinhardt, Marx und Paßquali nach Auschwitz deportiert, mindestens 41 Wuppertaler Sinti und Roma starben in Auschwitz. Weietre Sint und Roma starben in anderen Konzentationslagern.

Morgen (Donnerstag, 21.02.2013) findet das Antifa-Café nicht statt. Dafür möchten wir auf folgende Veranstaltung hinweisen:

Aktuelle Verfolgungs- und Ausgrenzungssituation der Roma in Europa
Informationsveranstaltung am 21.02.2012
in der Gemarker Kirche, Zwinglistraße 5 um 19.30 Uhr
„Die Flüchtlinge haben eine komplette andere Lebensweise.“ Dies mussten Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger am 17.10.12 in der WZ lesen. Das Zitat stammte von niemand Geringeren als dem Sozialdezernenten Stefan Kühn. Er bezog sich mit seiner Aussage auf die Sinti- und Roma-Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien und ihre geplante Unterbringung in Wuppertal.
Mit seinen ‚Befürchtungen‘ steht Kühn nicht allein. So wandte sich die ‚Anwohnerinitiative Grundstraße gegen Zuzug und Überfremdung durch EU Zuwanderer‘ im Dezember 2012 mit einer Unterschriftenaktion an die Stadt, um gegen mögliche Roma-Unterkünfte in ihrem Stadtteil zu protestieren.
Dies sind nur zwei Beispiele dafür, dass antiziganistische Hetze, also rassistische Anwürfe und politische Maßnahmen gegen Sinti und Roma, in der gesellschaftlichen Mitte unserer Stadt und Europas längst wieder populär sind.
In besonderer Weise betrifft dieser Rassismus Sinti und Roma in den osteuropäischen Ländern, wie auch die Roma in Wuppertals Partnerstadt Košice. Dort wird ein völlig desolater Plattenbau-Stadtteil, Lunik IX, ausschließlich von Roma bewohnt, von denen nicht eben wenige nach ihrer Flucht vor nazistischen Übergriffen dort gelandet sind. Diese Ghettoisierung gilt als ‚Lehrbeispiel‘ für Ausgrenzung und unwürdige Lebensverhältnisse.
Über die Lage der Roma in Osteuropa wird der Rom e.V. aus Köln am 21. Februar informieren. Darüber hinaus werden die Schwierigkeiten, die den Roma(-Flüchtlingen) in Deutschland in den Weg gelegt werden, thematisiert. Dabei werden auch ‚betroffene‘ Roma zu Wort kommen und von ihrer Situation berichten.