Bei der Bundestagswahl am 22. September werden in NRW ingesamt 22 Parteien auf den Wahlscheinen stehen, darunter mehrere aus dem Rechtsaußen-Spektrum. So kandidieren sowohl die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD), „Die Republikaner“ (REP) und die „Bürgerbewegung pro Deutschland“ als auch die von Christian Worch neugegründete Neonazi-Partei „Die Rechte“. Außerdem kandidieren die Splitterpartei „Ab jetzt… Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen (Volksabstimmung)“ und die obskure, rechtsoffene „Partei der Vernunft“ (PvD). Auch die sich rechts der Unionsparteien positionierende „Alternative für Deutschland“ (AfD) tritt mit einer Landesliste und einigen Direktkandidat*innen an.
Am Montag kommt die NPD nach Wuppertal und will ihre Wahlpropaganda verbreiten. Die NPD-Kundgebung ist nur die erste von mindestens drei Provokationen durch extrem rechte Parteien, die in den nächsten Wochen auf Wuppertal zukommen. Antifaschist*innen, das Wuppertaler Bündnis gegen Rechts, das Wuppertaler Netzwerk für Demokratie und Toleranz und verschiedenste Organisationen und Einzelpersonen planen Gegenveranstaltungen!
- Anknüpfend an die NPD-„Deutschlandtour“ vom Sommer 2012, damals unter dem Motto „Raus aus dem Euro“, wird jetzt mit Parolen wie „Asylflut stoppen – NPD in den Bundestag“ gehetzt. Insgesamt 90 Städte in 15 Bundesländern sollen während des Wahlkampfes mit dem Partei-LKW und zwei Kleinbussen angefahren werden. Für Montag, 19. August 2013 ruft die NPD im Rahmen ihrer deutschlandweiten Wahlkampftour in der Zeit von 12.30 Uhr bis 15.30 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Geschwister-Scholl-Platz in Wuppertal-Barmen auf. Laut NPD-Seite findet die Kundgebung ab 12.30 am Alten Markt statt. Treffpunkt für Gegenaktivitäten ist um 12.00 Uhr auf dem Geschwister Scholl-Platz!
- Die rassistische und islamfeindliche Partei „Pro Deutschland“ will an 32 Tagen und in über 40 Städten ihre Werbetour für die Bundestagswahl abhalten. Am 30. August 2013 kommen sie für eine Kundgebung nach Wuppertal. Zwischen 17.30 Uhr und 19.30 Uhr wollen sie an der Gathe auf Höhe der Merkez-Moschee [DITIB] und dem Autonomen Zentrum Kundgebungen abhalten. Ab 17.00 Uhr ist eine Gegenkundgebung an der Moschee(Gathe 31.a) angemeldet.
Anmelder von „Pro Deutschland“ ist deren Bundesvorsitzender Manfred Rouhs. Dieser kann bereits auf eine lange Karriere im Sumpf verschiedenster Nazistrukturen zurückblicken. Er wurde z.B. im Jahre 1985 Vorsitzender der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) in NRW, baute zusammen mit dem jetztigen Pro-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht 1987 den Kreisverband der „Republikaner“ (REP) in Köln auf und war er auch zu Beginn der 1990er Jahre mit eben diesem in der Partei „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ (DLVH). Rouhs war viele Jahre von 2004 bis 2011 für die Partei „proKöln“ im Stadtradt vertreten und ist seit 2005 Parteivorsitzender von „Pro Deutschland“. Neben diesem Engagement ist er darüber hinaus Herausgeber der „Neuen Rechten“ zuzuordnenden Zeitung „Nation24“, ehemals „Europa vorn“ und „Signal“. - Unter dem Motto „Es ist immer ein Angriff auf uns alle – Gegen linken Terror und antideutsche Zustände” hat die Möchtegernpartei “Die Rechte” für Samstag, den 21. September 2013 – am Tag vor der Bundestagswahl – eine „nationale Großdemonstration” in der Elberfelder Innenstadt angemeldet. Siehe Artikel „Neonazis kündigen für den 21. September eine Demonstration in Wuppertal an“.
Also: Zeigt ihnen, dass für ihre rassistische, nationalistische und antisemitische Hetze hier kein Platz ist.
Rechte Demo an der Gathe bleibt friedlich
Etwa 500 Gegendemonstranten beherrschen das Bild.
Wuppertal. Die angekündigte Demonstration der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ an der gesperrten Gathe in Elberfeld verlief Freitagnachmittag ohne größere Vorkommnisse. An der Ecke Gathe/Wiesenstraße hatten sich elf Demonstranten eingefunden.
Das Lager der Gegendemonstranten war erwartungsgemäß erheblich größer. Die Initiative für Toleranz und Demokratie sowie die Ditib-Moscheegemeinde hatten gemeinsam zum friedlichen Gegenprotest aufgerufen. Etwa 500 Personen waren diesem Aufruf gefolgt, darunter Politiker wie SPD-Bundestagsabgeordneter Manfred Zöllmer und der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Klaus Jürgen Reese.
Auch die Linke, vertreten durch die Bundestagskandidaten Gunhild Böth und Bernhard Sander, sowie die Jusos und die Grüne Jugend demonstrierten gegen den Aufmarsch von „Pro Deutschland“. Der Protest war bunt, friedlich und sehr laut wegen Trillerpfeifen und Stadiontröten.
Die Polizei war mit starkem Aufgebot vor Ort und hielt die beiden Gruppen auf Abstand voneinander. Am Rande der Demonstration ereignete sich ein Unfall zweier Kinder, zu dem Polizei und Feuerwehr widersprüchliche Angaben machten.
Beide stürzten offenbar aus etwa 1,20 Metern Höhe von einer Mauer und zogen sich Schürfwunden zu. Die Polizei sprach von einem Spielunfall. Beide wurden zur Sicherheit ins Krankenhaus gebracht. rom
Kleine NPD-Kundgebung und größere Gegendemo
Knapp 150 Menschen haben heute Mittag in Wuppertal gegen eine Wahlkampfveranstaltung der NPD demonstriert. Nach Angaben der Polizei ist dabei alles friedlich geblieben. Eine Stunde lang haben rund 15 Mitglieder der rechtsextremen Partei auf dem Berliner Platz ihr Wahlprogramm vorgestellt. Dann sind sie ohne Zwischenfälle wieder gefahren. Ursprünglich sollte die NPD-Kundgebung in der Barmer Fußgängerzone sein. Die Polizei hat sie aber kurzfristig auf den Berliner Platz verlegt. Viele Gegendemonstranten sind deshalb von Barmen zum Berliner Platz umgezogen.