Keine Ermittlungen gegen Polizei
Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft wird nach der Neonazi-Demonstration Ende Januar (2011) nicht gegen die Polizei ermitteln. Das erklärte ein Sprecher heute. Eine Anzeige gegen die Einsatzleiter wegen Strafvereitelung im Amt gründe auf Vermutungen und nicht auf Tatsachen.
Nach der Demonstration waren Vorwürfe aufgekommen, die Polizei sei mit unverhältnismäßiger Härte gegen Teilnehmer der Gegendemonstrationen vorgegangen. – wdr.de

Neonazi-Demo: Verfahren gegen Polizei abgelehnt
Strafanzeige wegen Einsatzes bei Neonazi-Demo fuße auf „bloßen Vermutungen“.
Wuppertal. Nach dem Großeinsatz bei der Neonazi-Kundgebung am 29. Januar in Elberfeld wird die Staatsanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren gegen die Polizei einleiten. Eine Strafanzeige gegen die Wuppertaler Polizeiführung wegen Strafvereitelung im Amt fuße auf „bloßen Vermutungen“, sagte Behörden-Sprecher Wolf Baumert am Freitag der WZ.
Unter anderem war der Polizei-Führung vorgeworfen worden, die Neonazi-Kundgebung nicht vorzeitig abgebrochen zu haben.
Stadtrat stimmte bereits für „Nichtbefassung“
Der Polizei-Einsatz war auch kurzzeitig Thema in der jüngsten Ratssitzung gewesen. Die Mehrheit des Gremiums stimmte für „Nichtbefassung“. Die FDP sah es anders: Man hätte bei Befassung den Polizei-Einsatz loben können. Am 29. Januar hatte ein breites bürgerliches Bündnis gegen die Neonazi-Kundgebung demonstriert. spa – Westdeutsche Zeitung

Nach Nazi-Demo: Keine Ermittlungen gegen Polizei
Die Staatsanwaltschaf Wuppertal wird wegen der Nazi-Demo Ende Januar nicht gegen die Polizei ermitteln. Das Wuppertaler Bündnis gegen Nazis hatte die Einsatzleitung angezeigt. Zur Begründung hatte es geheißen, die Polizei hätte die Demo auflösen müssen. Die Anzeige beruhe aber nur auf Vermutungen und nicht auf Tatsachen, sagte uns ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen gegen die Anführer der Nazis und mehrere Demo-Teilnehmer wegen Volksverhetzung gehen aber weiter. – Radio Wuppertal

INPUT – antifaschistischer Themenabend
Opferperspektiven – Rechte Gewalt in NRW und deren Opfer
Vortrag mit anschließender Podiumsdiskussion über die Notwendigkeit und Möglichkeiten einer unabhängigen Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt in NRW
Datum: Mittwoch, 16. März 2011, 20.00 Uhr
Ort: Kulturzentrum zakk (www.zakk.de), Fichtenstr. 40, Düsseldorf
Raum: Halle
Referentin: Heike Kleffner (Mitglied des Beirats der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt)
PodiumsteilnehmerInnen: Thomas Stotko (MdL, SPD), Verena Schäffer (MdL, B90/Die Grünen), Anna Conrads (MdL, Die Linke), ein von neonazistischer Bedrohung betroffener Mensch aus Dortmund und eine Aktivistin aus antifaschistischen Zusammenhängen
Moderation: Prof. Dr. Stephan Bundschuh (FH Koblenz, ehemaliger Geschäftsführer IDA NRW)
VeranstalterInnen: Antifa-Arbeitskreis an der FH Düsseldorf, Antirassistisches Bildungsforum Rheinland, AG INPUT, Beratungsnetzwerk Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Düsseldorf, Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus der FH Düsseldorf, Landesintegrationsrat NRW, fiftyfifty – das Straßenmagazin, AStA FH Düsseldorf, Autonomes Schwulenreferat an Uni und FH Düsseldorf, Autonomes Lesbenreferat an der FH Düsseldorf, Kulturzentrum zakk.
Alle drei Tage wird in NRW eine politisch rechts motivierte Gewalttat begangen. Die Betroffenen sind vor allem linke, alternative und nicht-rechte junge Erwachsene und Jugendliche, engagierte AntifaschistInnen, MigrantInnen und Flüchtlinge, Schwarze Deutsche, Schwule und Lesben, Obdachlose oder von der extremen Rechten als politische GegnerInnen wahrgenommene Personen – Menschen eben, die aus welchen Gründen auch immer nicht in ein extrem rechtes Welt- und Menschenbild passen.
Allzu oft werden die Betroffenen alleine gelassen: MigrantInnen und Flüchtlinge erleben rassistische Gewalt als Zuspitzung von Ausgrenzung und Vorurteilen. Eltern stellen mitunter fest, dass ihre Kinder nahezu schutzlos neonazistischem Terror ausgeliefert sind und sie selbst ebenfalls zur Zielscheibe rechter Gewalt werden, wenn sie sich an die Seite antifaschistisch engagierter Jugendlicher stellen. Rechte Gewalt gegen linke Treffpunkte, Angriffe auf alternative Jugendliche und vermeintliche AkteurInnen „der Antifa“ sind in einigen NRW-Regionen schon lange keine Ausnahmen oder gar Einzelfälle mehr, sie gehören vielmehr zum Alltag. Die TäterInnen agieren zunehmend selbstbewusster und nutzen offensiv die Freiräume, die ihnen vor Ort geboten werden. Weiterlesen →

Aktueller Artikel aus der Jungle World Nr. 7, vom 17. Februar 2011.

Tomas Sager und Lilian Muscutt: Über den NS-Nostalgiker aus NRW, Axel Reitz
Immer Ärger mit dem Nachwuchs
Mit aggressiven Demonstrationen wie zuletzt in Soest versucht der NS-Nostalgiker Axel Reitz, in Nordrhein-Westfalen junge Anhänger zu rekrutieren. Sein Auftreten gefällt nicht allen Nazis in dem Bundesland.
von Tomas Sager und Lilian Muscutt
Soest in Nordrhein-Westfalen, Ende Januar: Auf einer Schülerparty kommt es zu einem Streit. Ein 17jähriger zückt ein Messer und sticht den 20jährigen Tim K. nieder, der im Krankenhaus später seinen Verletzungen erliegt. Der Täter wird noch in der Nacht festgenommen. Wie die Lokalpresse kurz darauf berichtet, handelt es sich bei dem 17jährigen um einen Deutschen türkischer Abstammung.
14 Tage später – am vergangenen Samstag – sind die Nazis in der Stadt. Sascha Krolzig von der »Kameradschaft Hamm« hat eine Demonstration angemeldet unter dem Motto: »Tim K. – Opfer eurer Ignoranz«. 150 Nazis vor allem aus dem Ruhrgebiet und dem Rheinland sind nach Soest gekommen. Etwa 20 Jugendliche aus der Region gesellen sich dazu. Nur weil er Deutscher gewesen sei, habe Tim K. sterben müssen, befindet der Kölner Nazi Paul Breuer während der Auftaktkundgebung. Ein Kamerad aus Hamm schimpft auf das »widerliche multikulturelle BRD-Regime«. Vom Band dröhnt Musik: »Einst kommt der Tag der Rache!«
Man möge der »Exekutive« keinen Anlass zum Einschreiten wegen rechtswidriger Parolen bieten, warnen die Veranstalter. Doch die Teilnehmer der Demonstration stört das nicht. »Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!« rufen sie, während sie durch die Straßen ziehen, zudem ertönt die Forderung, Ausländer »plattzumachen«. Nach einer Ermahnung durch die Polizei variieren die Nazis ihre Parolen. Nun rufen sie zum »Straßenkampf« auf und schreien: »Linkes Gezeter – neun Millimeter!«
Mit weiteren Funktionären läuft Axel Reitz vorneweg. Der Nazi aus Pulheim bei Köln ist erst 28 Jahre alt, betätigt sich aber schon seit über einem Jahrzehnt politisch. Drei Reden gehen im Lärm der Gegendemonstranten unter, doch Reitz brüllt so ins Mikrofon, dass er auch außerhalb des Kreises, den die Nazis gebildet haben, noch zu vernehmen ist: »Wer als Fremder in diesem Lande einem der unseren, einem Teil unserer großen Familie, einem aus unserer Gemeinschaft ein Leid zufügt, der muss den Tod verdienen!«
Für solche Auftritte schätzen viele Nazis Reitz, der sich als »politischer Soldat« und »Berufsdemonstrant« versteht. Seit ihm eine antisemitische Tirade im Jahr 2005 eine Haftstrafe einbrachte, versucht er, sich nicht strafbar zu machen. Ansonsten bekennt er sich freimütig zu seiner Gesinnung. »Ich bin nationaler Sozialist. Wenn Sie mich Nazi nennen, habe ich damit kein Problem«, sagte er Ende Januar einem Kamerateam auf einer Demonstration in Wuppertal. Unter dem Motto »Gegen Antifaschismus und linke Gewalt!« waren mehr als 200 Nazis zusammengekommen. Mit Veranstaltungen wie in Soest oder Wuppertal wollen Reitz und seine Anhänger Jugendliche gewinnen.
Der Anteil an Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die auf dem Parkplatz neben einem S-Bahnhof in Wuppertal stundenlang in der Kälte ausharrten, bis ihre »Kameraden« eintrafen, war tatsächlich beachtlich. Die Gruppe blieb dank einiger Blockaden von Gegendemonstranten anfangs überschaubar: Nur 40 Nazis standen einer deutlich größeren Gruppe von Antifaschisten gegenüber. Am Nachmittag änderte sich das Bild: Mit vierstündiger Verspätung trafen wei­tere 160 Nazis ein. Die Zurückhaltung wich aggressiver Stimmungsmache.
»Dem Terror von links kann nur mit noch härterem Terror von rechts begegnet werden«, rief etwa Paul Breuer in einer Rede. Das hatte die Wuppertaler Nazi-Szene, zu der nach Polizeiangaben 15 Personen im Alter von 16 bis 22 Jahren zählen, bereits vorexerziert: Rechtsextreme Jugendliche und junge Erwachsene hatten eine Familie wegen ihrer antifaschistischen Gesinnung über Monate hinweg bedroht, sogar an deren eigener Haustür. Die Familie hatte Nazi-Aufkleber entfernt. Inzwischen ist sie umgezogen.
Während die Nazis nun durch die Straßen zogen, grölten sie laut: »Haut den Linken die Schädeldecke ein!« Später stimmten sie das HJ-Lied »Ein junges Volk steht auf« an – das Singen und Abspielen dieses Liedes wurde in der Vergangenheit in manchen Bundesländern als Straftat gewertet. Schließlich jubelten die Nazis dem ehemaligen NPD-Mitglied Ingo Haller zu, das mit sich überschlagender Stimme von der Wiederkehr alter Zeiten fantasierte: »Es kommt die Zeit, wo wir wieder Tag für Tag durch jede deutsche Stadt marschieren werden!«
Unumstritten ist das Treiben von Reitz und seinen Anhängern in der Szene in Nordrhein-Westfalen nicht. Einige »freie Kameraden« und die Mehrheit der NPD-Mitglieder im Land stören sich an seinem Hang zur Selbstdarstellung und der allzu offenen NS-Nostalgie. Im vorigen Jahr wollte Reitz Mitglied der Partei werden. Doch die NPD lehnte ab, obwohl sie ihn 2009 noch als Kandidaten bei den Kommunalwahlen aufgestellt hatte. Unter anderem wegen dieser Ab­sage geriet der unverhohlen nationalsozialistische Teil der nordrhein-westfälischen NPD, dem wenig an einem bürgerlichen Auftreten in der Öffentlichkeit liegt, in Streit mit dem Landesvorstand. Die Auseinandersetzung gipfelte in einem Parteiausschlussverfahren und in der Amtsenthebung des Dürener Kreisvorsitzenden Ingo Haller.
Dieser Konflikt ist aber noch nicht vorüber. Insbesondere der NPD-Kreisverband Düsseldorf/Mettmann hält Reitz die Treue. Der stellvertretende Vorsitzende Manfred Breidbach nahm an von Reitz organisierten Kundgebungen als Redner teil und fiel mit rassistischen und antisemitischen Äußerungen auf. Bei dem Teil der Partei, der sich um ein möglichst bürgerliches Auftreten bemüht, stoßen solche Demonstrationen hingegen auf große Kritik.
So wollte sich der regional zuständige NPD-Kreisverband sogar offiziell von der Veranstaltung in Wuppertal distanzieren. Ein ortsansässiges NPD-Mitglied titulierte den Anhang von Reitz und Breuer anschließend als »zahn- und haarlose Gossengestalten«, die »nicht nur von den Linken was auf die Ohren« bekämen, wenn sie noch einmal durch die Stadt liefen. Dass Reitz und seine Gefolgschaft sich wegen dieser Drohung künftig zurückhalten werden, ist freilich nicht zu erwarten.

Eine kleine Auswahl aus der Fotogalerie von bahnhofsverstopfung.blogsport.de:

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Im Rahmen des Antifa-Cafés am Donnerstag, 03. März 2011, findet ab 20:00 Uhr eine Infoveranstaltung zum „1000 Kreu­ze Marsch“ in Münster statt.
Was haben „1000Kreu­ze für das Leben“-​Mär­sche in Müns­ter mit dem Ver­samm­lungs­recht in eurer Stadt zu tun?
Das Ver­samm­lungs­recht muss immer mehr vor dem Staat ge­schützt wer­den, denn seit ge­rau­mer Zeit wird ver­sucht po­li­tisch den­ken­den Bür­ger_in­nen die Mög­lich­keit auf Pro­test zu neh­men. Sei es durch ver­schärf­te Ver­samm­lungs­ge­set­ze wie in Bay­ern oder durch ju­ris­tisch här­te­res Vor­ge­hen gegen Pro­tes­tie­ren­de. So ge­sche­hen im Nach­lauf des 14.​3.​2009 in Müns­ter, wo es nach einer Ge­gen­de­mons­tra­ti­on gegen einen Eu­ro­Pro­Li­fe „1000 Kreu­ze Marsch“ eine Welle von ca. 100 Ver­fah­ren wegen an­geb­li­cher Ver­samm­lungs­spren­gung gibt.
Die­ser „1000 Kreu­ze Marsch“ wurde und wird jedes Jahr aufs neue, von fun­da­men­ta­lis­ti­schen Chris­t_in­nen ver­schie­de­ner Kon­fes­sio­nen or­ga­ni­siert, die aktiv und pe­ne­trant gegen Ver­hü­tungs­mit­tel, gegen Schwan­ger­schafts­ab­brü­che und gegen Ho­mo­se­xua­li­tät agie­ren.
Warum ein Vor­ge­hen gegen diese un­er­träg­li­chen Pos­tio­nen im ka­tho­li­schen Müns­ter aufs Schärfs­te ver­folgt wird, kön­nen wir nur er­ah­nen. Ein Ziel der Staats­an­walt­schaft scheint aber klar zu sein: Mög­lichst viele po­li­ti­sche Men­schen durch diese Ein­schüch­te­run­gen mög­lichst lange ruhig zu stel­len. Auf der an­de­ren Seite sol­len mit der re­strik­ti­ven Aus­le­gung des Straf­tat­be­stan­des der „Ver­samm­lungs­spren­gung“ Mit­tel ge­schaf­fen wer­den, um all­ge­mein Ge­gen­de­mons­tra­tio­nen ef­fek­ti­ver zu kri­mi­na­li­sie­ren und damit zu er­schwe­ren. Denn theo­re­tisch ist diese ju­ris­ti­sche Aus­le­gung, wenn sie sich durch­set­zen soll­te, be­lie­big auf Ge­gen­de­mons­tra­tio­nen in an­de­ren Kon­tex­ten (z.B. Na­ziäuf­mär­sche) in an­de­ren Städ­ten über­trag­bar.
Wir sind der Mei­nung, dass diese Me­tho­den höchst be­sorg­nis­er­re­gend sind und einen tie­fen Ein­griff in die Grund­rech­te dar­stel­len. Des­we­gen haben wir uns in Müns­ter or­ga­ni­siert um die­ser ju­ris­ti­schen Will­kür etwas ent­ge­gen­set­zen zu kön­nen.
In­fo­ver­an­stal­tung über den kommenden „1000 Kreu­ze Marsch“ am 12. März 2011, die Ent­wick­lun­gen in Müns­ter und deren Aus­wir­kun­gen, aber auch über die Aus­ein­an­der­set­zun­gen um das Ver­samm­lungs­recht bun­des­weit.
Weitere Informationen unter http://gegen1000kreuze.blogsport.de/

Im Folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung vom „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“

„Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ stellt Strafantrag gegen die Polizei – Nazi-Aufmarsch in Wuppertal beschäftigt Innenausschuss des Landtages
Trotz massiver Proteste der Bevölkerung haben am 29. Januar in Wuppertal rund 200 militante Neonazis einen Aufmarsch unter dem Motto »Gegen Antifaschismus und linke Gewalt!« durchgeführt.
Das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ hat die Ereignisse um den Nazi-Aufmarsch und die Gegendemonstrationen ausgewertet und eine Fülle von Bild- und Tonmaterial gesichtet.
Danach ist deutlich geworden, dass die Polizei unter dem Kommando der NRW-Landespolizei massives Fehlverhalten an den Tag gelegt hat. Das Bündnis hat einen Fachanwalt eingeschaltet. Dieser versicherte, dass vor und während der Nazi-Demonstration zahlreiche Verbotstatbestände im Sinne des Versammlungsgesetzes vorlagen. Der von neonazistischen regionalen »Freien Kameradschaften« und der NPD Düsseldorf/Mettmann unterstützte Aufmarsch hätte deswegen längst aufgelöst werden müssen.
Aufgrund fahrlässiger Unterlassungen der Ordnungskräfte stellt das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ nun Strafantrag gegen die Polizeiführung wegen „Strafvereitelung im Amt“.
Schon im Vorfeld des von »Nationalen Sozialisten aus Wuppertal« initiierten und von dem Pulheimer Nazi Axel Reitz angemeldeten Aufmarsches wurden Wuppertaler/-innen durch wiederholte Übergriffe der Nazis bedroht. Gruppen militanter Nazis machten am 29. Januar bereits vor Beginn des Aufmarsches durch gewalttätige Angriffe auf Gegendemonstranten und Passanten die Straßen unsicher. Aufrufe zu Straftaten, Gewalt- und Morddrohungen gegen demokratisch gesinnte Bürgerinnen und Bürger sowie antisemitische Hetze wurden sowohl über den Demolautsprecher als auch durch Sprechchöre der Nazis verbreitet.
Darunter verbotenes nationalsozialistisches Liedgut und Parolen wie »Haut den Linken die Schädeldecken ein« oder »linkes Gezeter – 9 mm«.
Statt an dieser Stelle den Aufmarsch zu verbieten, setzte die Polizeiführung 1500 Polizeikräfte ein und unternahm alles Menschenmögliche, um trotz massiver Proteste und zahlreicher Gefahrensituationen den Aufmarsch zu seinem Ziel zu eskortieren. So brachte die Polizei größere Gruppen von Nazis mit Bussen zum Auftaktort und nach Ende des Aufmarschs von der Abschlusskundgebung am Hofkamp wieder fort. Auf der anderen Seite ging sie gegen zahlreiche Gegendemonstranten völlig unverhältnismäßig vor. Willkürliche, mit voller Härte durchgeführte Polizeieinsätze mit Schlagstöcken und Reitzgas begleiteten die Anti-Nazi-Proteste von Anfang an bis zu deren Ende gegen 19:00 Uhr.
Das breite Bündnis gegen Nazis ist sich einig: Solch skandalöse Vorfälle dürfen sich nicht wiederholen! Die schockierenden Reden, die Nazis unter dem Schutz der Polizei in Wuppertal gehalten haben, und Tendenzen innerhalb der Neonazi-Szene, die in letzter Zeit im regionalen Umfeld zu beobachten sind, mahnen zur Vorsicht. Offensichtlich soll die Stadt neben Dortmund und dem Aachener Land als weiterer nationalsozialistischer Aufmarschort erschlossen und das braune Terrain ausgebaut werden. Diesen Befund bestätigt der Nazi-Ausruf: »Ab heute ist Wuppertal braun statt rot!«
Die Wuppertaler Ereignisse am 29. Januar beschäftigten am gestrigen Donnerstag auch den Innenausschuss des Düsseldorfer Landtages. Dessen Vize-Präsidentin Gunhild Böth (DIE LINKE) hat dort die Kritik am Polizeieinsatz aufgegriffen und ihre Fragen an den Innenminister unter anderem auf Bildmaterial und Dokumente des „Wuppertaler Bündnisses gegen Nazis“ gestützt. Neben der gebotenen politischen Aufarbeitung des Aufmarsches verfolgt der Strafantrag des Bündnisses das Ziel, eine Polizeitaktik juristisch anzugreifen, die wie am 29. Januar gegen den Willen einer breiten Bevölkerung gerichtet war. Menschen verachtende Straftaten von Nazis dürfen nicht unter dem Vorwand billigend in Kauf genommen werden, die Versammlungsfreiheit schützen zu wollen. Das darf künftig weder in Wuppertal passieren noch anderswo!
http://wuppertal-gegen-rechts.de/?p=150#more-150
Strafantrag:
http://wuppertal-gegen-rechts.de/wp-content/uploads/2011/02/Strafanzeige.pdf

Presseberichte:

Wuppertaler Polizeieinsatz Thema im Landtag
Der Aufmarsch rechter Gruppierungen Ende Januar in Wuppertal wird ein Nachspiel haben. Im Innenausschuss des Landtags gab es gestern viele Fragen zur Polizeitaktik – z.B., ob die Beamten unverhältnismäßig hart auf Gegendemonstrationen reagiert hätten. Der Landes-Polizeiinspekteur verteidigte das Vorgehen der Beamten. Allerdings werde geprüft, ob man rechte Demonstranten nachträglich wegen des Singens verbotener Lieder anzeige. Der Wuppertaler Landtagsabgeordnete Andreas Bialas, Mitglied des Innenausschusses, sagte zu weiteren Konsequenzen: „Inwieweit wir solche Versammlungen auch auflösen können, wenn harte Kriterien erfüllt sind, die eine Auflösung ermöhlichen, und wie weit wir die gesamte Sicherheitslage betrachten müssen, damit wir eine solche Veranstaltung nicht über viele Stunden hinweg in der Innenstadt stattfinden lassen müssen.“ – wdr.de

Strafantrag gegen Polizei
Das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ stellt nach eigenen Angaben einen Strafantrag gegen die Polizei. Kritisiert wird das Vorgehen der Polizei bei einer Demonstration von rechten Gruppierungen. Dabei sei die Polizei stärker gegen die bürgerlichen Gegendemonstranten vorgegangen und habe die Rechten gewähren lassen. Diese hätten bei der Demonstration unter anderem zu Gewalt an politisch Andersdenkenden aufgerufen. – wdr.de

Nazi-Demo: Strafantrag gegen die Polizei
Wuppertal. Das Bündnis „Wuppertal gegen Nazis“ hat Strafantrag gegen die Wuppertaler Polizeiführung wegen Strafvereitelung im Amt gestellt. Wie das Bündnis am Freitag mitteilte, wirft es der Polizei vor, die Neonazi-Kundgebung am 29. Januar in Elberfeld nicht vorzeitig abgebrochen zu haben, obwohl es aus den Reihen der Neonazis zahlreiche Verbots-Tatbestände im Sinne des Versammlungsrechts gegeben habe – etwa Aufrufe zu Straftaten. Das habe die Auswertung von Bild- und Tonmaterial durch Mitglieder des Bündnisses mit Hilfe eines Rechtsanwalts ergeben.
Weder Polizei noch Staatsanwaltschaft konnten am Freitag der WZ den Eingang einer entsprechenden Anzeige bestätigen. Die Polizei nahm den Strafantrag zur Kenntnis, wollte zur Sache aber keine Stellung nehmen. Am Donnerstag hatte der Landes-Polizeiinspekteur den Einsatz bereits im Innenausschuss des Landtages noch einmal als angemessen verteidigt. fl – WZ Wuppertal

Strafantrag nach Neonazi-Demo
Die Neonazi-Demonstration heute vor zwei Wochen hat ein juristisches Nachspiel. Es liegen Strafanzeigen gegen die Anführer der rechten Demonstranten vor, das Wuppertaler „Bündnis gegen Nazis“ stellt einen Strafantrag gegen die Polizei. Die Polizei habe massives Fehlverhalten an den Tag gelegt, begründen die Nazigegner den Strafantrag. Die Polizei – so heißt es – hätte den Aufmarsch nicht erlauben dürfen, weil die Nazis schon im Vorfeld gegen Gesetze verstoßen hätten. Gegen die linksorientierten Demonstranten dagegen sei die Polizei hart vorgegangen. Ein Wuppertaler hat anonym Anzeige gegen die Nazis gestellt – die Anzeige mit zahlreichen Vorwürfen vor allem wegen Volksverhetzung liegt Radio Wuppertal vor. Auch im Landtag waren Demo und Polizeieinsatz Thema – der Innenausschuss diskutierte die Ereignisse von Wuppertal. – Radio Wuppertal

Ein Video der mehrteiligen Dokumentation des „Medienprojekts Wuppertal“ über den Naziaufmarsch am 29. Januar 2011 in Wuppertal:

Im Folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung vom „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ zum Protest gegen den Naziaufmarsch am 29. Januar 2011 in Wuppertal.

Pressemitteilung, 30.01.2011 des „Wuppertaler Bündnisses gegen Nazis“
Erste Bilanz des „Wuppertaler Bündnisses gegen Nazis“:
Großer Erfolg für das Bündnis, aber harsche Kritik an der Strategie und am Einsatz der Polizei
In einer ersten Bilanz wertet das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ den Protest gegen die Nazikundgebung am gestrigen Samstag als großen Erfolg der Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger. Schon früh zeichnete sich ab, dass der von der Polizei gewünschte Ort für die Auftaktkundgebung vor der „Kirche in der City“ für die vielen Menschen, die ihrer Solidarität im Kampf gegen Nazis Ausdruck geben wollten, viel zu klein war. Mehr als 5000 Menschen füllten den Platz bis hinüber zu den City-Arkaden. Guntram Schneider (Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen), der neben der Remscheider Oberbürgermeisterin Beate Wilding und dem Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung zu Beginn der Veranstaltung sprach, beendete seine Grußworte an die Demonstrierenden mit dem Bertolt Brecht zugeschriebenem Zitat: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“.
Mehr als vier Stunden gelang es den Demonstrierenden dem Brecht-Zitat folgend die Nazikundgebung zu verhindern. Zeitweilig war der komplette Bahnverkehr rund um Wuppertal – bis Köln und Düsseldorf – eingestellt, wodurch die Anreise von auswärtigen Nazis verhindert wurde.
Harsche Kritik übt das Wuppertaler Bündnis an der Strategie und am Einsatz der Polizei. Immer wieder gingen Polizeikräfte mit unverhältnismäßiger Härte gegen die Bündnisaktivitäten vor. Bereits mit Beginn des Demonstrationszuges benutzte die Polizei Pfefferspray und verletzte so die in erster Reihe friedlich Demonstrierenden. Auch im weiteren Verlauf versuchten Polizeikräfte immer wieder mit unverhältnismäßigen Schlagstockeinsätzen und weiterem Pfeffersprayeinsatz den legitimen Protest der Demonstrierenden, ohne Rücksicht auf ältere Menschen und Kinder, zu unterbinden. Mehrfach wurden kleinere und größere Gruppen der Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten zeitweise eingekesselt. In der Unionstrasse setzte die Polizei 40 Personen sogar über mehrere Stunden fest. Dagegen konnten versplitterte Nazigruppen unbehelligt von der Polizei mit Reichskriegsflagge vom Barmer Bahnhof in Richtung Unterbarmen marschieren und Gegendemonstrierende brutal angreifen.
Erst am Nachmittag, kurz nach 16.00 Uhr, konnte sich die Nazidemo von gerade einmal 100 Nazis unter Schwenken der Reichskriegsflagge vom Unterbarmer Bahnhof in Richtung Elberfeld in Bewegung setzen. Bei ihrem Marsch wurden sie von einem enormen Polizeiaufgebot eskortiert. Trotzdem wurde nicht unterbunden, dass sich einzelne Nazis von der genehmigten Route absetzten, im Rücken der Polizei die Gegendemonstrierenden provozierten und angriffen und wohl auch das Cinemaxx mit Steinen attackierten.
Ebenfalls sehr fragwürdig ist, dass die Polizei die in Solingen festgesetzten Nazis mit Bussen der Wuppertaler Stadtwerken nach Wuppertal eskortierte. In anderen Städten erfahren Nazis keinen derartigen polizeilichen „Schmusekurs“, dort werden letztlich Naziddemos abgesagt. Desgleichen ist nicht nachvollziehbar, weshalb den Nazis nach Beendigung ihrer Kundgebung für den Transport zum Abreisebahnhof in Vohwinkel, wiederum Busse der Wuppertaler Stadtwerke zur Verfügung gestellt wurden.
Eine genaue Auskunft über die Zahl der Verletzten und der Festgenommenen kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gegeben werden. Nach dem bisherigen Stand sind auf Seiten der Demonstrierenden mehr als 40 Personen entweder durch Polizeieinsätze oder durch Zusammentreffen mit Nazis verletzt und ca. 70 Personen festgenommen worden.
Über eine endgültige Bilanz wird das „Wuppertal Bündnis gegen Nazis“ im Verlauf des Montags informieren, auch zu den Zahlen verletzter und in Gewahrsam genommener Personen.

von NRW rechtsaußen:

K/EN: Vernehmungsprotokolle als Geburtstagspräsent
Köln/Schwelm – Wer gedacht hatte, der Streit über zwei Mitglieder des NPD-Landesvorstands wegen ihrer angeblich zu großen Offenheit gegenüber der Polizei wäre beigelegt oder zumindest im Sande verlaufen, dürfte sich getäuscht sehen. Ging es im vorigen Jahr vor allem um Vorstandsmitglied Melanie Händelkes, der vorgeworfen wurde, eine Informantin des Staatsschutzes gewesen zu sein, so nehmen Neonazis, die man dem Spektrum um Paul Breuer, Axel Reitz und Ingo Haller zuordnen kann, diesmal hauptsächlich den Schwelmer NPD-Funktionär Thorsten Crämer aufs Korn.
Pünktlich zu dessen 36. Geburtstag veröffentlichten sie heute Vernehmungsprotokolle aus dem Jahre 2000, als Crämer noch Landesvorsitzender der „Jungen Nationaldemokraten“ war. Crämer habe, das sollen die Dokumente beweisen, „Mitglieder und gutherzige Aktivisten, unter dem Deckmantel selbst Schutz zu brauchen, zusammengerufen und letztendlich verheizt und verraten“. Das Resümee, das die Autoren des Textes, der mit der Angabe „Freie Kräfte aus Rheinland-Westfalen“ unterzeichnet ist, ziehen: „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant!“
Hintergrund der Vorwürfe: Crämer war im Sommer 2000 an einem Überfall auf die Teilnehmer einer Veranstaltung am Mahnmal des ehemaligen Konzentrationslagers Kemna in Wuppertal führend beteiligt. Nachdem er in einer ersten Vernehmung seine Beteiligung noch abgestritten hatte, war er am Tag darauf deutlich auskunftsfreudiger. Die „Freien Kräfte aus Rheinland-Westfalen“ halten ihm vor, er habe „umfangreiche Aussagen“ gemacht, „bei denen er sich zu entlasten suchte und die eigenen Kameraden beschuldigte“.
Als Rädelsführer des Überfalls wurde Crämer im Januar 2001 vom Landgericht Wuppertal wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch zu einer Haftstrafe von 27 Monaten verurteilt worden. Als Crämer sich im vorigen Jahr sich als Beisitzer in den NPD-Landesvorstand wählen ließ, habe er „offensichtlich nicht bedacht, dass auch im Jahr 2010 noch Kameraden innerhalb und außerhalb der Partei aktiv sind, die Verrat für unverzeihlich halten“, halten ihm seine Kritiker nun in dem Text vor, der zuerst auf einer Internetseite Kölner Neonazis veröffentlich wurde. Stattdessen habe Crämer, wenn er auf die Vorwürfe angesprochen worden sei, stets den Ahnungslosen gespielt. „Heute – passend zu Thorsten Crämers Geburtstag – haben wir uns entschlossen, ihm ein wertvolles Geschenk zu machen“, heißt es unter Hinweis auf die veröffentlichten Aussageprotokolle: „Thorsten, wir schenken Dir heute, vor den Augen der Welt, ein Stück Deiner Vergangenheit!“
In einem weiteren auf der Internetseite veröffentlichten Text, diesmal unterzeichnet mit dem Hinweis „Freie Kräfte Köln“, wird auch der NPD-Landesvorsitzende Claus Cremer attackiert. Er sei mitsamt weiteren Vorstandsmitgliedern über die „ominösen Vergangenheiten“ von Crämer und Händelkes „bestens im Bilde“ gewesen. Dennoch habe der Landesvorstand der NPD in einer Pressemitteilung vom vorigen November Händelkes sein volles Vertrauen ausgesprochen, während man „auf die Vorwürfe zu Lasten des Thorsten Crämer schlicht und ergreifend erst gar nicht eingegangen“ sei.* Sein „Verrat“ sei innerhalb der NPD inzwischen „vergeben und vergessen. Mehr noch: In Berichten der Landespartei wird der erwiesene Verräter und geoutete VS-Zuträger Thorsten Crämer hofiert und Claus Cremer, Stephan Haase und anderen treten gemeinsam mit diesem auf Veranstaltungen auf!“
Thorsten Crämer konterte inzwischen. Demnach war nicht er der „Verräter“. Zufällig würden „noch die z. T. bereits mehrere Tage vor meiner Verhaftung getätigten Aussagen jener Figuren existieren, die hier als vermeintlich unschuldig ,verheizte’ und von mir denunzierte ,Opfer’ dargestellt werden, tatsächlich aber mit ihren belastenden Aussagen erst meine Verhaftung möglich gemacht haben“. Diese Aussagen würden nun ihrerseits „sehr zeitnah publiziert“.
Crämer hat auch eine Idee, wie die Kölner Neonazis an die nun bekannt gewordenen Protokolle gelangt sein könnten: „Es ist gewiß kein Zufall, daß beide Fälle, der der Kameradin Händelkes und der meinige, etwas mit Gerichtsverfahren zu tun haben, in denen mehr oder minder unmittelbar ein oder mehrere der ,pro-Bewegung’ angehörige Anwälte eine Rolle spielen.“ Wenn man dann noch berücksichtige, dass diese Anwälte nach wie vor viele Mandanten aus dem Kreis der „Nostalgiefraktion“ hätten und auch Paul Breuer und Axel Reitz „Langzeitmandanten eines gewissen Opladener Anwaltes waren, wird sich jeder, der zwei und zwei zusammenzählen kann, ausrechnen können, aus welcher Quelle diese ,Geburtstagsgrüße’ wirklich stammen“.
Unterdessen darf vermutet werden, dass Crämer nicht zufällig gerade jetzt erneut zur Zielscheibe der Kritik wird. Das hat freilich weniger mit seinem heutigen Geburtstag und mehr mit der Neonazi-Demonstration vom vorigen Samstag in Wuppertal zu tun. Crämer hatte zwei Wochen zuvor auch öffentlich deutlich gemacht, dass er von dem Aufmarsch nichts hielt** und versucht, den Düsseldorfer Kreisverband von seiner Unterstützungszusage für die Demo abzubringen. In Neonaziforen wird ihm zudem vorgeworfen, per Mail zum Boykott der Veranstaltung aufgerufen zu haben. (ts)
* http://nrwrex.wordpress.com/2010/11/03/nrw-npd-spricht-vorstandsmitglied-handelkes-frei/
und
http://nrwrex.wordpress.com/2010/11/06/nrw-kolner-neonazis-geben-sich-mit-npd-erklarung-zu-spitzelvorwurfen-nicht-zufrieden/
** http://nrwrex.wordpress.com/2011/01/18/w-rechter-zwist-wegen-wuppertaler-neonazi-demo/
und
http://nrwrex.wordpress.com/2011/01/20/wkr-nrw-npd-weiter-uneinig-wegen-wuppertaler-neonazi-demo/

Treffpunkte für eine gemeinsame Anreise aus den Städten:
10:30 Uhr – Vorplatz – Köln HBF
10.45 Uhr – UFA-Palast – direkt am Düsseldorfer HBF
11.00 Uhr – Essen HBF