Im Folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung vom „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“

„Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ stellt Strafantrag gegen die Polizei – Nazi-Aufmarsch in Wuppertal beschäftigt Innenausschuss des Landtages
Trotz massiver Proteste der Bevölkerung haben am 29. Januar in Wuppertal rund 200 militante Neonazis einen Aufmarsch unter dem Motto »Gegen Antifaschismus und linke Gewalt!« durchgeführt.
Das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ hat die Ereignisse um den Nazi-Aufmarsch und die Gegendemonstrationen ausgewertet und eine Fülle von Bild- und Tonmaterial gesichtet.
Danach ist deutlich geworden, dass die Polizei unter dem Kommando der NRW-Landespolizei massives Fehlverhalten an den Tag gelegt hat. Das Bündnis hat einen Fachanwalt eingeschaltet. Dieser versicherte, dass vor und während der Nazi-Demonstration zahlreiche Verbotstatbestände im Sinne des Versammlungsgesetzes vorlagen. Der von neonazistischen regionalen »Freien Kameradschaften« und der NPD Düsseldorf/Mettmann unterstützte Aufmarsch hätte deswegen längst aufgelöst werden müssen.
Aufgrund fahrlässiger Unterlassungen der Ordnungskräfte stellt das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ nun Strafantrag gegen die Polizeiführung wegen „Strafvereitelung im Amt“.
Schon im Vorfeld des von »Nationalen Sozialisten aus Wuppertal« initiierten und von dem Pulheimer Nazi Axel Reitz angemeldeten Aufmarsches wurden Wuppertaler/-innen durch wiederholte Übergriffe der Nazis bedroht. Gruppen militanter Nazis machten am 29. Januar bereits vor Beginn des Aufmarsches durch gewalttätige Angriffe auf Gegendemonstranten und Passanten die Straßen unsicher. Aufrufe zu Straftaten, Gewalt- und Morddrohungen gegen demokratisch gesinnte Bürgerinnen und Bürger sowie antisemitische Hetze wurden sowohl über den Demolautsprecher als auch durch Sprechchöre der Nazis verbreitet.
Darunter verbotenes nationalsozialistisches Liedgut und Parolen wie »Haut den Linken die Schädeldecken ein« oder »linkes Gezeter – 9 mm«.
Statt an dieser Stelle den Aufmarsch zu verbieten, setzte die Polizeiführung 1500 Polizeikräfte ein und unternahm alles Menschenmögliche, um trotz massiver Proteste und zahlreicher Gefahrensituationen den Aufmarsch zu seinem Ziel zu eskortieren. So brachte die Polizei größere Gruppen von Nazis mit Bussen zum Auftaktort und nach Ende des Aufmarschs von der Abschlusskundgebung am Hofkamp wieder fort. Auf der anderen Seite ging sie gegen zahlreiche Gegendemonstranten völlig unverhältnismäßig vor. Willkürliche, mit voller Härte durchgeführte Polizeieinsätze mit Schlagstöcken und Reitzgas begleiteten die Anti-Nazi-Proteste von Anfang an bis zu deren Ende gegen 19:00 Uhr.
Das breite Bündnis gegen Nazis ist sich einig: Solch skandalöse Vorfälle dürfen sich nicht wiederholen! Die schockierenden Reden, die Nazis unter dem Schutz der Polizei in Wuppertal gehalten haben, und Tendenzen innerhalb der Neonazi-Szene, die in letzter Zeit im regionalen Umfeld zu beobachten sind, mahnen zur Vorsicht. Offensichtlich soll die Stadt neben Dortmund und dem Aachener Land als weiterer nationalsozialistischer Aufmarschort erschlossen und das braune Terrain ausgebaut werden. Diesen Befund bestätigt der Nazi-Ausruf: »Ab heute ist Wuppertal braun statt rot!«
Die Wuppertaler Ereignisse am 29. Januar beschäftigten am gestrigen Donnerstag auch den Innenausschuss des Düsseldorfer Landtages. Dessen Vize-Präsidentin Gunhild Böth (DIE LINKE) hat dort die Kritik am Polizeieinsatz aufgegriffen und ihre Fragen an den Innenminister unter anderem auf Bildmaterial und Dokumente des „Wuppertaler Bündnisses gegen Nazis“ gestützt. Neben der gebotenen politischen Aufarbeitung des Aufmarsches verfolgt der Strafantrag des Bündnisses das Ziel, eine Polizeitaktik juristisch anzugreifen, die wie am 29. Januar gegen den Willen einer breiten Bevölkerung gerichtet war. Menschen verachtende Straftaten von Nazis dürfen nicht unter dem Vorwand billigend in Kauf genommen werden, die Versammlungsfreiheit schützen zu wollen. Das darf künftig weder in Wuppertal passieren noch anderswo!
http://wuppertal-gegen-rechts.de/?p=150#more-150
Strafantrag:
http://wuppertal-gegen-rechts.de/wp-content/uploads/2011/02/Strafanzeige.pdf

Presseberichte:

Wuppertaler Polizeieinsatz Thema im Landtag
Der Aufmarsch rechter Gruppierungen Ende Januar in Wuppertal wird ein Nachspiel haben. Im Innenausschuss des Landtags gab es gestern viele Fragen zur Polizeitaktik – z.B., ob die Beamten unverhältnismäßig hart auf Gegendemonstrationen reagiert hätten. Der Landes-Polizeiinspekteur verteidigte das Vorgehen der Beamten. Allerdings werde geprüft, ob man rechte Demonstranten nachträglich wegen des Singens verbotener Lieder anzeige. Der Wuppertaler Landtagsabgeordnete Andreas Bialas, Mitglied des Innenausschusses, sagte zu weiteren Konsequenzen: „Inwieweit wir solche Versammlungen auch auflösen können, wenn harte Kriterien erfüllt sind, die eine Auflösung ermöhlichen, und wie weit wir die gesamte Sicherheitslage betrachten müssen, damit wir eine solche Veranstaltung nicht über viele Stunden hinweg in der Innenstadt stattfinden lassen müssen.“ – wdr.de

Strafantrag gegen Polizei
Das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ stellt nach eigenen Angaben einen Strafantrag gegen die Polizei. Kritisiert wird das Vorgehen der Polizei bei einer Demonstration von rechten Gruppierungen. Dabei sei die Polizei stärker gegen die bürgerlichen Gegendemonstranten vorgegangen und habe die Rechten gewähren lassen. Diese hätten bei der Demonstration unter anderem zu Gewalt an politisch Andersdenkenden aufgerufen. – wdr.de

Nazi-Demo: Strafantrag gegen die Polizei
Wuppertal. Das Bündnis „Wuppertal gegen Nazis“ hat Strafantrag gegen die Wuppertaler Polizeiführung wegen Strafvereitelung im Amt gestellt. Wie das Bündnis am Freitag mitteilte, wirft es der Polizei vor, die Neonazi-Kundgebung am 29. Januar in Elberfeld nicht vorzeitig abgebrochen zu haben, obwohl es aus den Reihen der Neonazis zahlreiche Verbots-Tatbestände im Sinne des Versammlungsrechts gegeben habe – etwa Aufrufe zu Straftaten. Das habe die Auswertung von Bild- und Tonmaterial durch Mitglieder des Bündnisses mit Hilfe eines Rechtsanwalts ergeben.
Weder Polizei noch Staatsanwaltschaft konnten am Freitag der WZ den Eingang einer entsprechenden Anzeige bestätigen. Die Polizei nahm den Strafantrag zur Kenntnis, wollte zur Sache aber keine Stellung nehmen. Am Donnerstag hatte der Landes-Polizeiinspekteur den Einsatz bereits im Innenausschuss des Landtages noch einmal als angemessen verteidigt. fl – WZ Wuppertal

Strafantrag nach Neonazi-Demo
Die Neonazi-Demonstration heute vor zwei Wochen hat ein juristisches Nachspiel. Es liegen Strafanzeigen gegen die Anführer der rechten Demonstranten vor, das Wuppertaler „Bündnis gegen Nazis“ stellt einen Strafantrag gegen die Polizei. Die Polizei habe massives Fehlverhalten an den Tag gelegt, begründen die Nazigegner den Strafantrag. Die Polizei – so heißt es – hätte den Aufmarsch nicht erlauben dürfen, weil die Nazis schon im Vorfeld gegen Gesetze verstoßen hätten. Gegen die linksorientierten Demonstranten dagegen sei die Polizei hart vorgegangen. Ein Wuppertaler hat anonym Anzeige gegen die Nazis gestellt – die Anzeige mit zahlreichen Vorwürfen vor allem wegen Volksverhetzung liegt Radio Wuppertal vor. Auch im Landtag waren Demo und Polizeieinsatz Thema – der Innenausschuss diskutierte die Ereignisse von Wuppertal. – Radio Wuppertal