Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Rechercheartikel vom 19. Juni 2020, den wir per E-Mail erhalten haben, zur Enttarnung eines V-Manns der Staatsschutzbehörden NRW, der in den 1990iger über Jahre in Wuppertal und Solingen in der linken Szene aktiv war:
Die Wahrheit wird uns nicht davonlaufen!
Jan (Johannes) Pietsch (Solingen, Schützenstr. 60) war 10 Jahre lang V-Mann des Verfassungsschutz NRW in der linken Szene in Wuppertal und Solingen
Wir möchten unsere Genoss*innen und Mitstreiter*innen der neunziger Jahre, die in Hoyerswerda, Mölln, Rostock und Solingen und vor den Wuppertaler Flüchtlingsheimen mit uns gegen alte und neue Nazis auf den Straßen waren, die in vielen Initiativen mit uns z.B. bei der Bundestagsblockade 1993 in Bonn oder im Wanderkirchenasyl für das Bleiberecht aller Flüchtlinge und gegen den staatlichen Rassismus gestritten haben und natürlich die mit uns im Wendland und in Ahaus gegen die Atomtransporte auf der Straße und in den Wäldern aktiv waren, über den V-Mann Jan Pietsch informieren.
Wir möchten unsere Genoss*innen und Mitstreiter*innen der neunziger Jahre, die in Hoyerswerda, Mölln, Rostock und Solingen und vor den Wuppertaler Flüchtlingsheimen mit uns gegen alte und neue Nazis auf den Straßen waren, die in vielen Initiativen mit uns z.B. bei der Bundestagsblockade 1993 in Bonn oder im Wanderkirchenasyl für das Bleiberecht aller Flüchtlinge und gegen den staatlichen Rassismus gestritten haben und natürlich die mit uns im Wendland und in Ahaus gegen die Atomtransporte auf der Straße und in den Wäldern aktiv waren, über den V-Mann Jan Pietsch informieren.
Wir müssen euch mitteilen, dass Jan (Johannes) Pietsch als V-Mann des Verfassungsschutzes von Juni 1989 an bis Ende Januar 1999 auf unsere Strukturen in Wuppertal und seit dem Solinger Brandanschlag vom 29. Mai 1993 auch auf die linken Strukturen in Solingen angesetzt war. Er hat für den VS-NRW und den Wuppertaler Staatsschutz spioniert. Er hat sich 10 Jahre lang in zahlreiche politische Strukturen, persönliche Beziehungen und sogar in Familien eingeschlichen und die persönlichsten Lebensgeschichten der politisch engagierten Menschen in unserer Region in zahllosen Einzelfällen an den VS verraten. Mit wechselnden Aufträgen hat er uns als Spitzel im Auftrag des Staates willkürlich ausgekundschaftet und beschlichen, behorcht und belauert, beschattet und beschissen.
Die wirkliche Dimension und die persönlichen und politischen Folgen seiner fast 10-jährigen Infiltration der linken Szene sind natürlich noch nicht wirklich einzuschätzen, da wir mit unseren Recherchen erst ganz am Anfang stehen.
Warum wir Jan Pietsch jetzt öffentlich enttarnen.
Wir haben uns entschieden, seine Geschichte jetzt öffentlich zu machen, weil sich Jan Pietsch am 24. Mai 2020 einer mit ihm fest vereinbarten Befragung entzogen hat. Wir wollten von ihm persönlich die operativen Details seiner 10-jährigen V-Mann-Tätigkeit erfahren: Auf wen war er angesetzt? Wen und welche Aktivitäten hat er verraten? Wer sind seine Führungsoffiziere? (und natürlich viele Fragen mehr)
Stattdessen hat er es vorgezogen am 22. Mai 2020 gemeinsam mit einem Journalisten aus Frankfurt ein Interview zu veröffentlichen, in dem der V-Mann selbst Nebelkerzen auf seine operativen Tätigkeiten in Solingen wirft, wichtige, ihn selbst hoch belastende Details verschweigt, einen Aktivisten noch in seine schmutzige Tätigkeit hineinziehen will und sich dann auch noch als Kritiker eines „intransparenten“ VS ausgibt.
Wir kennen die V-Mann-Tätigkeit von Jan Pietsch leider erst seit April 2020.
Die Sache selbst ist zwei Journalisten aus Frankfurt und Berlin seit Sommer 2017 bzw. 2018 bekannt. Zu diesem Zeitpunkt hat Jan Pietsch angeblich über seine Therapeutin Kontakt zu dem Journalisten aus Frankfurt hergestellt und seine „Lebensbeichte“ vorgetragen. Dann hat der Journalist Kontakt zu einem ARD-Journalisten aus Berlin aufgenommen, der Jan Pietsch ebenfalls persönlich getroffen und für eine ARD-Dokumentation ausführlich vor der Kamera interviewt und auch in Solingen an vermeintlichen Tatorten gefilmt hat.
Die beiden Journalisten haben es fast drei Jahre nicht für nötig befunden, die von der Bespitzelung und dem Verrat Betroffenen aus Wuppertal und Solingen zu informieren, obwohl beide Journalisten aus der linken Szene stammen und sie leicht Kontakt hätten aufnehmen können. Sie schienen auch „fachlich“ nicht an einer fundierten Gegenrecherche in Zusammenarbeit mit den Betroffenen interessiert gewesen zu sein. Uns ist völlig schleierhaft, wie sie die Geschichten von Jan Pietsch, dem notorischen Lügner und Verräter überhaupt von außen richtig einordnen und bewerten können ohne die lokalen Begebenheiten ansatzweise zu kennen.
Erst als die Zeit für eine „journalistische Verwertung“ reif schien, wurden wir als Betroffene interessant.
Der eine Journalist aus Frankfurt hatte den V-Mann Pietsch ausführlich schriftlich interviewt und plante eine Veröffentlichung auf seinem Blog und eine spätere Buchveröffentlichung. Erst Mitte April 2020 wurde uns ein 29 seitiges – stark bearbeitetes – schriftliches Interview zugänglich gemacht. Wie wir heute nach der Veröffentlichung auf den „Nachdenkseiten“ wissen, gibt es weitere Interview-Teile, die uns der Journalist nicht zugänglich gemacht hat.
Der ARD-Journalist bereitet einen Dokumentarfilm über den Fall Pietsch vor. Er kontaktierte nun Leute aus der linken Szene und wollte für seinen TV-Beitrag gerne „Originaltöne“ der Betroffenen einsammeln. Er weigerte sich aber, vorher offenzulegen, was Jan Pietsch denn vor laufender Kamera über unsere politische und persönliche Geschichte erzählt hat.
Wir finden den Umgang der beiden (linken) Journalisten mit uns Betroffenen unterirdisch und übergriffig. Daher warnen wir nochmal ausdrücklich davor, sich auf eine Zusammenarbeit mit ihnen einzulassen. Wir warnen vor allem alle die Leute, die meinen, an der Fernsehproduktion mitwirken zu müssen.
Anna und Arthur vertrauen nicht auf angebliche Verjährungsfristen und halten auch im Fernsehen das Maul! Gefährdet nicht euch und auch nicht andere Mitstreiter*innen!
Wer denkt, alle (angeblichen) Straftaten wären längst verjährt, der täuscht sich: Bei bestimmten Straftaten kann die Verjährungsfrist auf 40 Jahre steigen. Die Verjährungsfristen können von Justiz und VS nach Bedarf z.B. durch Verjährungsunterbrechungen verlängert werden.
Jan Pietschs Spitzel-Karriere
Die folgende Zusammenfassung basiert auf unseren eigenen Erinnerungen und vielen Gesprächen mit damals aktiven Menschen. Wir haben in den letzten Wochen möglichst viele Betroffene aufgesucht und informiert, damit sie nicht von einem Fernsehfilm über Jan Pietsch überrascht werden. Wir haben zudem Dokumente, Flugblätter, Gerichtsakten und Fotos gesichtet. Darüber hinaus haben wir das 29-seitige Interview mit Pietsch, den Artikel auf den www.nachdenkseiten.de und einen 2 Jahre alten Text von Pietsch zu seinen „Zielen“ ausgewertet. Hinzu kamen Informationsbröckchen, die uns der Spitzel und die beiden Journalisten zugeworfen haben, damit wir uns an ihrer medialen Verwertung unserer Geschichte beteiligen.
Nach eigenen Angaben hat sich Pietsch in den Tagen der besetzten Muno-Fabrik im Juni 1989 zunächst dem Wuppertaler Staatsschutz und später dem VS NRW angedient. Pietsch war als Nachbar des frisch besetzten Autonomen Zentrums wie viele andere Interessierte in den Genuss einer Hausführung gekommen. Er nutzte den Rundgang für ein anschließendes Telefonat mit dem Leiter des Wuppertaler Staatsschutzes und versuchte sich selbst an einer logistischen Beratung für eine polizeiliche Räumung. Der Staatsschutz war begeistert über soviel freiwillige Denunziationsbereitschaft und vermittelte Jan Pietsch an den VS NRW. 1990/1991 wurde Pietsch zum regulären V-Mann des VS NRW ernannt. Bis zu dreimal wöchentlich traf sich der Spitzel mit seinen Führungsoffizieren. Nach eigenen Angaben bekam der Spitzel ein Gehalt von 3.000 DM monatlich. Zum Vergleich: Der langjährige Solinger NPD-Funktionär und V-Mann des VS NRW Wolfgang Frenz bekam „nur“ 1000 DM. V-Mann Bernd Schmitt musste sich sogar mit 400 DM begnügen.
Pietsch war zunächst auf Personen angesetzt, die der Verfassungsschutz für „Sympathisanten der RAF“ hielt und die z.T. Kontakt zu inhaftierten RAF-Gefangenen hatten. Diese Personen sollten dann Jan Pietsch zu Erddepots der RAF mit Waffen und Geld führen…
Zentral für den Geheimdienst war auch das Ausspionieren des Wuppertaler Infoladens in der Brunnenstraße. Hier erhoffte man sich die Kontrolle über eingehende Bekennerschreiben und Hinweise auf die Vertriebswege der Zeitschrift „Radikal“. Das dritte Operationsziel waren angebliche Rädelsführer der autonomen und antifaschistischen Szene. Für alle drei Zielgruppen wurden Jan Pietsch Namen und Wohnadressen genannt und er wurde beauftragt Kontakt zu diesem Personenkreis herzustellen.
Leider mit Erfolg.
Jan Pietsch war ein spezieller Typ. Er war sehr hilfsbereit und war einfach anders als wir. Er sah nicht so aus wie der Szene-Durchschnitt, war sehr auf sein Äußeres bedacht und liebte sogar schnelle Autos. Mit seiner hellbraunen Lederjacke sah er aus wie ein Bilderbuch-Zivi. Auf unzähligen auswärtigen Demos mussten wir ihn vor den misstrauischen Mitdemonstrant*innen „retten“. Dieses „Anderssein“ war seine Eintrittskarte in die linke Szene.
Er „freundete“ sich 1990/1991 auftragsgemäß mit Personen an, die zu den Haftbedingungen der politischen Gefangenen arbeiteten. Es folgten die ersten gemeinsamen Transparent- und Flugblattaktionen zu Hungerstreiks und erkrankten politischen Gefangenen. 1992 fuhr Pietsch gemeinsam mit einem „Zusammenhang“ auf die Demos gegen den (kleinen) Weltwirtschaftsgipfel in Münster.
Pietsch saß ab mindestens 1992 im Infoladen und konnte u.a. interessante Post für die Antifa und die autonome Szene abfangen. Im Autonomen Zentrum saß er seit 1992 hinter der Theke.
In dieser Zeit hatte sich Pietsch auch in AZ-Kreisen als Homosexueller geoutet. Später organisierte er den GAYDAY, eine Partyreihe im AZ mit.
Nach seinen eigenen Schilderungen war V-Mann Pietsch bis 1999 an der Durchführung von militanten Aktionen unmittelbar beteiligt. Obwohl die damalige VS-Spitze in NRW Fritz-Achim Baumann am 10. Juni 1994 in der FAZ mit Bezug auf V-Mann Bernd Schmitt beteuerte, „dass die Straftaten eines V-Manns weder gebilligt noch gedeckt würden.“
Geplante Aktionen gegen Nazifunktionäre und Nazistrukturen hat Pietsch mitvorbereitet und anschließend seinem Führungsoffizier verraten. Ein Teil der antifaschistischen Aktionen fand dann unter der direkten Kontrolle des VS statt. Der VS hatte z.B. bei einer Aktion in „Tatortnähe“ ein Fahrzeug zwecks Dokumentation der Aktion abgeparkt.
Pikant ist auch, dass Pietsch nach eigener Schilderung an einem Anschlag auf den NPD-Funktionär Wolfgang Frenz teilgenommen hat, der wie Pietsch als V-Mann auf der Gehaltsliste des VS NRW stand. Auch am Einbruch beim Nazi-Musik Versandhändler Thorsten Lemmer war Pietsch beteiligt. U.a. konnte eine Kundenkartei des Naziversands mitgenommen werden. Als die beschlagnahmte Versandkartei in die Hände von auswärtigen Antifaschist*innen zu fallen drohte, ließ Pietsch das Versteck von der Polizei durchsuchen und die Nazikartei beschlagnahmen.
Einsatz in Solingen
Ende Mai 1993 nahm Jan Pietschs V-Mann-Karriere eine neue und entscheidende Wende. Nach dem Brandanschlag von Solingen am 29. Mai 1993 wurde er von seinen Führungsoffizieren zum Spitzeleinsatz nach Solingen beordert. Sein erster und wichtigster Auftrag: Er sollte die Enttarnung des V-Mann Bernd Schmitt behindern.
Nur wenige Tage nach dem Brandanschlag saß der V-Mann Pietsch schon mit einer Solinger Antifaschistin zusammen im Auto, um Bernd Schmitts Kampfsportschule Hak Pao in Solingen-Gräfrath zu observieren. Das war aber erst der Anfang von Pietschs Tätigkeit in Solingen. Innerhalb kürzester Zeit gelang es Pietsch in interne Gruppenzusammenhänge der Solinger linken Szene vorzudringen.
In dem Interview auf den www.nachdenkseiten.de, veröffentlicht am 22.5.2020, darf der Spitzel unhinterfragt seine Version präsentieren:
[Frage] „Ist es richtig, dass Sie nach dem Mordanschlag in Solingen Ihren Schwerpunkt verändert haben, also nicht mehr Wuppertal, sondern Solingen? Hat der V-Mann-Führer „Hans“ Sie dafür instruiert? [Pietsch]: Bedingt durch den Kontakt zu der Solinger Szene, die entstandenen Freundschaften und die Widersprüche, die ich verarbeiten (verdrängen) musste, fühlte ich mich bei dem Personenkreis in Solingen wohl. Nach dem Brandanschlag war es das Ziel des Verfassungsschutzes, auch die Gewaltbereitschaft der Solinger Szene im Auge zu behalten.
Ich switschte zwischen Solingen und Wuppertal, je nach Veranstaltung, Demo und Anlass.
[Frage] Sollten Sie sich in die dortige Antifa-Szene einschleusen, um herauszubekommen, was die über die Kampfsportschule weiß, was die Antifa unternehmen will, um die Morde und die Hintergründe aufzuklären?
[Pietsch] Ein Einschleusen war nicht erforderlich. Ich hatte ja bereits das Vertrauen zu diesen Kreisen. Ja, ich wurde instruiert, kann mich aber im Detail nicht mehr erinnern. In Solingen war es eher der Fall, dass Tatsachen/Gerüchte/Aktionen, die Bernd Schmitt betreffen können, umgehend von mir erfasst wurden, um diese intern im Ministerium zu besprechen. […]
[Frage] Sie haben als autonomer Aktivist die Kampfsportschule beobachtet, also observiert. Warum? Und waren Sie dabei alleine?
[Pietsch] Die Autonomen (insbesondere die Antifa) wusste, nennen wir es aus „ihren“ Quellen, dass Bernd Schmitt, „gute“ Kontakte zu seinen Vorteilen, zum hiesigen Staatsschutz gehalten hat. Um dieses mit Fakten zu belegen und in der Öffentlichkeit ein Ohr zu bekommen, habe ich zusammen mit einer weiteren Person aus der Szene, die Kampfsportschule observiert.[…]
Diese Observierung habe ich über 20 Jahre verdrängt. Erst im Rahmen des 25. jährigen Gedenktages wurde dieses Thema angesprochen und bei mir kamen die ersten Erinnerungen an diese Aktion wieder hoch. […] Ich und eine Freundin aus der Szene haben die Kampfsportschule unmittelbar nach dem Brandanschlag observiert. […] Dabei beobachteten wir, wie seine Lebensgefährtin und eine weitere Person mehrere Kisten mit Akten aus der Kampfsportschule getragen haben, kurz vor der stattgefundenen Hausdurchsuchung. Wir haben das Fahrzeug bis in ein Parkhaus in der Solinger Innenstadt verfolgt, es aber nach Einfahrt in das Parkhaus verloren.“
Das sind offensichtliche Lügen von Pietsch. Sein erster Auftrag war eindeutig. Er sollte aufpassen, dass die V-Mann-Tätigkeit von Bernd Schmitt nicht vorzeitig von der autonomen und antifaschistischen Szene aufgedeckt wird.
Pietsch räumt in seinem ausführlichen Interview selbst ein, dass er über die Tätigkeit von Bernd Schmitt als V-Mann schon vor Schmitts Enttarnung informiert war. Deswegen saß er bei der Antifa-Observierung der Sportschule Hak Pao nicht, wie er im Interview ausführt, als Antifaschist im Auto, sondern als V-Mann des VS. Und er verlor auch nicht zufällig den Wagen mit den 50.000 Blatt-Unterlagen von Bernd Schmitt aus dem Blick, sondern informierte noch während der Autoverfolgung seine Dienstvorgesetzten.
Diese 50.000 Blatt mit Namensdossiers, der Mitgliederkartei des Deutschen Hochleistungskampfkunstverbands DHKKV, einem Grundrissplan vom AZ Wuppertal etc. wurden dann erst am 31. Dezember 1993 von der Polizei im Keller des Vaters von Bernd Schmitts Lebensgefährtin „wiedergefunden“. Im Januar 1994 durfte der VS, so der offizielle Neusel-Bericht, die Unterlagen im Wuppertaler Polizeipräsidium exklusiv auswerten.
Während dessen verstärkte sich in Wuppertal die Gefahr für den VS, dass Bernd Schmitt vorzeitig enttarnt wurde. Schmitt hatte noch drei Wochen vor dem Solinger Brandanschlag am 8. Mai 1993 einen Infostand der Republikaner in Wuppertal-Ronsdorf mit seinen Schlägern geschützt. Als Antifaschist*innen gegen den Infostand vorgingen, wurden sie von Hak Pao-Leuten und Zivilpolizisten angriffen und festgehalten. Gegen drei Antifaschist*innen wurden Strafanzeigen wegen Landfriedensbruch und Körperverletzung gestellt. Bei den Ermittlungen „vergaßen“ die Wuppertaler Staatsschützer aber die Anwesenheit und aktive Beteiligung von Bernd Schmitts Hak Pao-Schlägern zu erwähnen. Als unmittelbar nach dem Solinger Brandanschlag die Rolle von Bernd Schmitt und von Hak Pao öffentlich hinterfragt wurde, wurde das geplante Strafverfahren gegen die drei Antifaschist*innen zu einer Gefahr für den VS. Das erfuhr auch Jan Pietsch, er war mit einem der Angeklagten enger „befreundet“. Als zu Prozessbeginn am 3. Dezember 1993 die Rechtsanwälte der Antifas die Ladung von Bernd Schmitt beantragten und gleichzeitig noch eine Zeugin vorweisen konnten, die Schmitt am 8. Mai 1993 in Ronsdorf gesehen hatte, brach die Anklage zusammen. Das Gericht „verzichtete“ auf die Befragung von Bernd Schmitt und notgedrungen auch auf die Verurteilung wegen Landfriedensbruchs. Die Angeklagten wurden „wie durch ein Wunder“ nur wegen Widerstand zu geringen Geldstrafen verurteilt.
„Schnüffler-Aktionstag“
Besonders folgenreich war Pietschs Einsatz beim sog. Schnüffler-Aktionstag am 26. Mai 1994. Es wurde Anfang Mai 1994 ein „Schnüffler-Aktionstag“ angekündigt, bei dem im Rahmen der Wahlkampagne „der Unregierbaren – Autonome Liste“ vor den Wohnungen der bekannten Staatsschützer Stürmer und Meinecke demonstriert werden sollte. Wir waren in Wuppertal und Solingen – wie schon dargestellt – damit konfrontiert, dass der polizeiliche Staatsschutz in Wuppertal in vielen Fällen offen mit Nazis kooperierte, Ermittlungsakten säuberte und vor allem die Kampfsportschule Hak Pao unter seinen Schutz stellte.
Zum „Schnüffler-Aktionstag“ hatte die Gruppe „BürgerInnen beobachten die Polizei“ eingeladen. Sie rief dazu auf „an einem noch zu benennenden Tag […] eine Gegenobservation [zu] starten. Namhafte Staatsschutzschnüffler wie der Chef vom K 14 Stürmer oder auch ein gewisser Meinecke werden in ihrer Freizeit von unseren Kräften in Trenchcoats und in schnellen Autos beschnüffelt. Ein buntes Programm erwartet das PB 2: Die Nachbarn werden ausgefragt, die EhegattInnen angeworben, die Haustiere entführt und vieles mehr. Das ganze soll dann für einen Videofilm aufgenommen werden.“
Die Aktivist*innen der Straßentheatergruppe berichten Folgendes: „Den Tag der Aktion, wenige Tage vor dem 1. Jahrestag des Solinger Brandanschlags, hatten wir schon länger festgelegt, er fiel nun zufällig auf den Tag nach der Enttarnung von Bernd Schmitt als V-Mann. Der Spitzel Pietsch war bei der Vorbereitung der Straßentheateraktion mit dabei. Er war über den harmlosen Charakter der Aktion genau informiert, er hatte sogar das Batterie betriebene Blaulicht für unsere Performance besorgt. Es war allen Beteiligten klar und über Spitzel Pietsch auch dem Staatsschutz und dem VS, dass mitnichten ein „Mordversuch“ oder ein Überfall geplant war, wie später ein Radiosender verbreitete. Vielmehr hatten wir ein Fernsehteam kontaktiert, dass unseren Auftritt dokumentieren wollte.
Als wir dann unter Begleitung der regulären Polizei vor dem Wohnsitz von Udo Stürmer, einem Mehrfamilienhaus in der Barmer Fußgängerzone, ankamen, klingelten wir und wurden reingelassen und begannen zu viert Flugblätter zu verteilen.
Im Treppenhaus überfiel uns ein SEK aus Bielefeld. Zwei Aktivisten wurden gezielt auf den Kopf geschlagen und erlitten schwere Kopfverletzungen. Insgesamt elf Aktivist*innen wurden festgenommen und ins Polizeipräsidium verschleppt. Die Polizeipressestelle verbreitete später, dass „Autonome mit Tötungsabsicht gegen den Staatsschützer vorgegangen“ seien.
Später ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen angeblicher Zersetzung der Polizei nach § 89 StGB. Als später die Schwerverletzten Strafanzeigen wegen Körperverletzung gegen die SEK-Polizisten stellten, zeigte das SEK im Gegenzug die Schwerverletzten an, sie hätten das SEK im Hausflur tätlich angegriffen.
Dieser brutale Angriff auf die Straßentheatergruppe traumatisierte die Verletzten in erheblichen Maße und war, so die Aussage von Pietsch, genauso von der polizeilichen Einsatzleitung geplant gewesen. Sie sollte uns signalisieren, dass wir keinen Schritt weitergehen sollten. Über einen Mittelsmann erhielten wir zusätzlich die Warnung, dass sie Verhaftungen vorbereiten, wenn wir unsere Kampagne weiterführen. Jan Pietsch war übrigens bei der Aktion dabei, telefonierte mit seinen V-Mann-Führer während der Aktion und wusste von dem geplanten Übergriff des SEK im Treppenhaus.
Das Video für die Aktuelle Stunde des WDR
Auch im August 1994, der Solingen-Prozess vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hatte schon begonnen und Bernd Schmitt war am 3. Juni 1994 als V-Mann offiziell im Gerichtssaal enttarnt worden, war Pietsch weiter in Sachen Vertuschung operativ tätig.
Im Sommer 1994 ging es Innenminister Schnoor und seinem VS vor allem darum, die V-Mann Affäre-Schmitt politisch zu überleben. Da der Verdacht nahe lag, dass sich die Solinger Brandstifter in der geheimdienstlich geförderten Sportschule Hak Pao im Kreis von organisierten Nazis politisiert hatten, war es dem Innenministerium wichtig nachzuweisen, dass Schmitt kein überzeugter Nazi, sondern „nur“ ein leicht zwielichter Geschäftsmann mit Neonazikontakten war. Der damalige Innenminister Herbert Schnoor (SPD) verteidigte sein V-Mann auf einer Pressekonferenz: „Herr Schmitt war eine sehr zuverlässige Person. Er war eine wichtige Nachrichtenquelle für uns. Er war nicht politisch und hatte auch keine politische Vorlieben.“
So kam ein anonymer Videofilm mit einem vermummten Solinger Antifaschisten wie gerufen, der berichtete, dass Bernd Schmitt auch der Solinger Antifa gegen Geld Informationen aus der Naziszene verkaufen wollte. Der im August 1994 in der „Aktuellen Stunde“ des WDR gesendete Beitrag war in Wahrheit eine Auftragsarbeit des VS-NRW. Den Videofilm hatte Jan Pietsch selbst gedreht und über seinen V-Mann-Führer vorab dem VS-Chef Baumann geschickt, damit sich dieser auf die kritischen Fragen des WDR vorbereiten konnte. Die interviewte Person aus dem Film wusste natürlich nichts von den VS-Machenschaften.
Die politische Verantwortung
Es ist übrigens politisch vollkommen unerheblich, ob V-Mann Schmitt als Nazi und/oder als geldgieriger Geschäftsmann ein brandgefährliches Nazinetzwerk aufgebaut hat. Seit April 1992, seit Bernd Schmitt auf der Gehaltsliste des VS NRW stand, explodierten die Naziaktivitäten rund ums Bernd Schmitts Kampfsportschule Hak Pao. Unter Abdeckung des Wuppertaler Staatsschutzes und des VS entwickelt sich ein staatlich geschützter Operationsraum der Naziszene.
Bis zu 50 Mitglieder von Hak Pao werden als Ordner bei Naziveranstaltungen eingesetzt.
Schon im Mai 1992 berät Schmitt mit Bernd Koch (Solinger Nazi) und Michael Noack (NF) über die Umwandlung des schon bestehenden Deutschen Hochleistungskampfkunstverband DHKKV zu einer Mitgliederorganisation für organisierte Nazis. Nun geht es Schlag auf Schlag. Am 5. Juni 1992 schützte Schmitt in Bonn eine Veranstaltung der NF mit dem Holocaust-Leugner Ernst Zündel. Am 16. Juni 1992 machte er zusammen mit 50 Hak Pao lern den Saalschutz für eine Veranstaltung der Deutschen Liga (DL). Er und einzelne Gefolgsleute nehmen an weiteren Veranstaltungen der NF u.a. in Hetendorf und in Detmold-Pievitsheide teil.
Schmitt deckte das gesamte Spektrum der damaligen Naziszene ab. Im Juli 1992 organisierte er eine Werbeveranstaltung für seine Ordnerdienste mit Vertretern der Republikaner, der Wiking Jugend und DVU in den Räumen von Hak Pao. Am 9. Juli 1992 schützte er mit seinen Männern in Hennef das Ku-Klux-Klan-Mitglied und gleichzeitigen Anwalt des Revisionisten Fred Leuchter Kirk Lyons. Im August 1992 gründete der Solinger Nazi Wolfgang Schlösser im Auftrag von Schmitt die Deutsche Kampfsportinitiative (DKI), für die Schlösser in diversen Nazipostillen wie dem NPD-Blatt Deutsche Stimme Anzeigen schaltet. Auch diese Kreise werden zu sog. Stammtischen und zum sog. Freitagstraining mit Gleichgesinnten in die Räume von Hak Pao eingeladen.
Auch sollten wir nicht vergessen, dass während Bernd Schmitt im Staatsauftrag (bundesweite) Nazistrukturen wie die Nationalistische Front stärkte, schon vor dem Solinger Brandanschlag auch Menschen starben. So der Wuppertaler Karl-Hans Rohn, der am 13. November 1992 von den NF-Mitgliedern Andreas Wember und Michael Senf in einer Kneipe zusammengetreten und mit Schnaps angezündet wurde. Rohn starb später an den erlittenen Verletzungen und wurde von den Tätern später in Venlo aus dem Auto geworfen.
Am 27. Dezember 1992 machten der Solinger Nazihooligan Klaus Evertz und Lars Schoof von Hak Pao mit ihrem Auto auf der A 57 Jagd auf Ausländer. Sie versuchten ein Auto mit türkischen Menschen zu rammen. Der Fahrer Sahin Calisir sprang in Panik aus dem Auto und wurde von einem nachfolgendem Auto überfahren und getötet. Der Fahrer Evertz, bereits als rechter Hooligan einschlägig vorbestraft, erhielt nur 15 Monate Haft.
Das ist kurz zusammengefasst die staatlich geschützte und teilfinanzierte braune „Spielwiese“ für die Solinger Jungnazis, die den mörderischen Brandanschlag verübt haben. Politisch verantwortlich dafür – auch das sollten wir nicht vergessen – war die SPD geführten Landesregierung, Innenminister Schnoor und sein VS-Chef Baumann.
Wieder in Wuppertal
1996 verlagerte Pietsch den Schwerpunkt seiner Spitzel-Tätigkeit wieder nach Wuppertal. Er hatte sich zunächst in eine Wohngemeinschaft eingeschlichen und anschließend gezielt eine Wohnung in einem von Szeneangehörigen bewohnten Hinterhaus bezogen. Hier wohnten Antiimps, Antifas, Autonome, Castor-Gegner*innen und andere Linke bunt zusammen.
Daher bot es sich aus VS-Perspektive an, umfangreiche Abhöreinrichtungen zu installieren. Neben den üblichen Wanzen in Wohnräumen betrieben die VSler mit Wissen von Pietsch auch eine 24 Stunden-Observation durch eine festinstallierte Videokamera im Vorderhaus. So konnte jede Lebensregung der Hausbewohner*innen aufgezeichnet und für VS-Belange benutzt werden. Wie lange sie diese Spezialobservation durchgeführt haben, wissen wir nicht.
In seinem Interview räumt er ein, dass er darüber hinaus mit Videokameras persönliche Gespräche und Diskussionsrunden aufgezeichnet und auch fotografiert hat. Auch hatte er Kenntnis von weiteren Überwachungsmaßnahmen in WG und Szene-Wohnungen.
In zwei konkreten Fällen verdächtigen wir Pietsch, dass er Hausdurchsuchungen angeregt hat.
Operativ ist auch interessant, dass Pietsch in einer Situation seine Enttarnung fürchtete und der VS zur Ablenkung mit einem plumpen Anwerbungsversuch bei einer anderen Person reagierte.
Ab 1996 hat Pietsch versucht die Anti-Castor-Bewegung im Wendland und Ahaus zu infiltrieren. Er war mindestens zweimal mit Wuppertaler und Solinger Gruppen im Wendland. Pietsch war nach seinen eigenen Angaben zudem an der Installierung eines GPS-Senders an einem Szeneauto beteiligt, dass auf dem Weg zu Widerstandsaktionen ins Wendland unterwegs war. Als das Auto nicht mehr ansprang, weil der falsch installierte GPS-Sender Strom von der Autobatterie abzog, brachte Pietsch das Auto eigenhändig zur Reparatur, damit der Einsatz der Spionagetechnik den Mitbewohner*innen nicht auffiel.
Eine Besonderheit seines Einsatzes war, dass er als V-Mann des VS NRW bei bundesweiten Aktionen wie im Wendland Informationen direkt den polizeilichen Einsatzleitern per Telefon oder per Funk weitergab und z.T. bestimmte polizeiliche Maßnahmen anregte. Jan Pietsch hatte wohl nicht zufällig ab 1993 als erster in der Szene ein mobiles Telefongerät zur Verfügung.
Das Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizei, dass die Alliierten vorsorglich dem Nachfolgestaat des Dritten Reichs ins Grundgesetz geschrieben hatten, galt für den Einsatz des V-Mann Jan Pietsch jedenfalls nicht.
Sein Abgang
Seinen Abgang aus der Wuppertaler Szene initiierte Pietsch am 30. Januar 1999 mit einer Abschiedsparty und einer weiteren Lügengeschichte. Er wolle nach New York auswandern. Der eigentlich gut bezahlte V-Mann schnorrte sich noch Geld von seinen Mitbewohner*innen zusammen, prellte die Zeche für seine große „Abschiedsparty“ in einer Szenekneipe und verschwand.
Pietsch entschwand keineswegs nach New York, sondern schaffte es nur nach Solingen und zog dort mit einem Freund zusammen. Ein Wuppertaler entdeckte ihn ein paar Jahre später zufällig in einem Solinger Baumarkt. Pietsch fühlte sich ertappt und duckte sich hinter ein Regal…
Der VS verabschiedete seinen langjährigen Spitzenagenten angeblich mit 10.000 DM Abstandsgeld, das er nach eigenen Angaben in eine Gaststätte in Solingen investierte.
Den Kontakt zur Solinger Szene hielt Pietsch allerdings zum Teil aufrecht. Nach einiger Zeit intensivierte sich der Kontakt wieder und er schlich sich ein weiteres Mal in die persönlichen Beziehungen der Menschen ein, die er zuvor jahrelang ausspioniert und verraten hat.
„Lebensbeichte“
Im Sommer 2017 startet Jan Pietsch mit seiner neuen Rolle. Angeblich will er jetzt reinen Tisch machen. Der mittlerweile erkrankte Polizeispitzel findet zwei Journalisten, die ihn – wie in aktiven V-Mann-Zeiten – wie seine alten V-Mann-Führer hofieren und neue Aufmerksamkeit schenken. Pietsch will jetzt ein Buch schreiben und mit Hilfe des ARD-Journalisten ins Fernsehen. Dann erst möchte er sich den Fragen des „Publikums“ stellen.
Pietsch schrieb 2018 selbst zu seinen Beweggründen für sein spätes Outing: Er brauche noch Jahre „seine innere Zerrissenheit aufzuarbeiten“.[…] „Meine Perspektive ist es, trotz der Krankheit (Ich bin noch immer sehr wenig belastbar) noch ein paar Jahre zu leben und in dem letzten Lebensabschnitt mit meinen Erfahrungen dazu beitragen, dass sich Fehler in Staat und in der Wirtschaft nicht mehr wiederholen oder zumindest weniger werden.“ Er wolle durch die Veröffentlichung [seines Interviews] „dazu beitragen, dass der Verfassungsschutz und Staat transparenter werden.“ Weiter möchte er wieder „gesellschaftspolitische Verantwortung übernehmen“, er bereite einen Internetblog vor: „Ich wünsche mir durch [die] Veröffentlichung meiner Erfahrungen auch anderen Menschen Mut zu machen, die Geheimnisträger sind und unter dieser Zerrissenheit leiden, dass sie eine Austauschmöglichkeit suchen […].“
Uns kommen die Tränen…
Dieses Selbstinzenierung machen wir, die Betroffenen von 10 Jahren Spitzelei und Verrat, natürlich nicht mit. Zeitpunkt und Umfang der Aufarbeitungen, der politischen Schlussfolgerungen und Aktionen bestimmen weder der Täter noch die beiden Journalisten, sondern wir Betroffene.
Für weitere Informationen und zur Kontaktaufnahme steht folgende E-Mail-Adresse zur Verfügung:
carolinagross@riseup.net
Wir verbleiben mit der Einladung zu einem neuen „Schnüffler-Aktiontag – Neue Folge“ zu dem wir noch gesondert einladen. Wir bereiten einen Autokorso vor, der uns Betroffene des Verrats von der Haustür von Jan Pietsch zu den Häusern der Staatsschützer Udo Stürmer und Hans-Peter Meinecke, vor das Haus des V-Mann-Führers „Hans“ und zu den Häusern des VS-Leiters Fritz-Achim Baumann und des Innenministers Herbert Schnoor führen wird.
Verfassungsschutz auflösen!
Niemand ist vergessen!
Autonome Antifaschist*innen aus den Neunzigern – Wuppertal 19.6.2020
Die wirkliche Dimension und die persönlichen und politischen Folgen seiner fast 10-jährigen Infiltration der linken Szene sind natürlich noch nicht wirklich einzuschätzen, da wir mit unseren Recherchen erst ganz am Anfang stehen.
Warum wir Jan Pietsch jetzt öffentlich enttarnen.
Wir haben uns entschieden, seine Geschichte jetzt öffentlich zu machen, weil sich Jan Pietsch am 24. Mai 2020 einer mit ihm fest vereinbarten Befragung entzogen hat. Wir wollten von ihm persönlich die operativen Details seiner 10-jährigen V-Mann-Tätigkeit erfahren: Auf wen war er angesetzt? Wen und welche Aktivitäten hat er verraten? Wer sind seine Führungsoffiziere? (und natürlich viele Fragen mehr)
Stattdessen hat er es vorgezogen am 22. Mai 2020 gemeinsam mit einem Journalisten aus Frankfurt ein Interview zu veröffentlichen, in dem der V-Mann selbst Nebelkerzen auf seine operativen Tätigkeiten in Solingen wirft, wichtige, ihn selbst hoch belastende Details verschweigt, einen Aktivisten noch in seine schmutzige Tätigkeit hineinziehen will und sich dann auch noch als Kritiker eines „intransparenten“ VS ausgibt.
Wir kennen die V-Mann-Tätigkeit von Jan Pietsch leider erst seit April 2020.
Die Sache selbst ist zwei Journalisten aus Frankfurt und Berlin seit Sommer 2017 bzw. 2018 bekannt. Zu diesem Zeitpunkt hat Jan Pietsch angeblich über seine Therapeutin Kontakt zu dem Journalisten aus Frankfurt hergestellt und seine „Lebensbeichte“ vorgetragen. Dann hat der Journalist Kontakt zu einem ARD-Journalisten aus Berlin aufgenommen, der Jan Pietsch ebenfalls persönlich getroffen und für eine ARD-Dokumentation ausführlich vor der Kamera interviewt und auch in Solingen an vermeintlichen Tatorten gefilmt hat.
Die beiden Journalisten haben es fast drei Jahre nicht für nötig befunden, die von der Bespitzelung und dem Verrat Betroffenen aus Wuppertal und Solingen zu informieren, obwohl beide Journalisten aus der linken Szene stammen und sie leicht Kontakt hätten aufnehmen können. Sie schienen auch „fachlich“ nicht an einer fundierten Gegenrecherche in Zusammenarbeit mit den Betroffenen interessiert gewesen zu sein. Uns ist völlig schleierhaft, wie sie die Geschichten von Jan Pietsch, dem notorischen Lügner und Verräter überhaupt von außen richtig einordnen und bewerten können ohne die lokalen Begebenheiten ansatzweise zu kennen.
Erst als die Zeit für eine „journalistische Verwertung“ reif schien, wurden wir als Betroffene interessant.
Der eine Journalist aus Frankfurt hatte den V-Mann Pietsch ausführlich schriftlich interviewt und plante eine Veröffentlichung auf seinem Blog und eine spätere Buchveröffentlichung. Erst Mitte April 2020 wurde uns ein 29 seitiges – stark bearbeitetes – schriftliches Interview zugänglich gemacht. Wie wir heute nach der Veröffentlichung auf den „Nachdenkseiten“ wissen, gibt es weitere Interview-Teile, die uns der Journalist nicht zugänglich gemacht hat.
Der ARD-Journalist bereitet einen Dokumentarfilm über den Fall Pietsch vor. Er kontaktierte nun Leute aus der linken Szene und wollte für seinen TV-Beitrag gerne „Originaltöne“ der Betroffenen einsammeln. Er weigerte sich aber, vorher offenzulegen, was Jan Pietsch denn vor laufender Kamera über unsere politische und persönliche Geschichte erzählt hat.
Wir finden den Umgang der beiden (linken) Journalisten mit uns Betroffenen unterirdisch und übergriffig. Daher warnen wir nochmal ausdrücklich davor, sich auf eine Zusammenarbeit mit ihnen einzulassen. Wir warnen vor allem alle die Leute, die meinen, an der Fernsehproduktion mitwirken zu müssen.
Anna und Arthur vertrauen nicht auf angebliche Verjährungsfristen und halten auch im Fernsehen das Maul! Gefährdet nicht euch und auch nicht andere Mitstreiter*innen!
Wer denkt, alle (angeblichen) Straftaten wären längst verjährt, der täuscht sich: Bei bestimmten Straftaten kann die Verjährungsfrist auf 40 Jahre steigen. Die Verjährungsfristen können von Justiz und VS nach Bedarf z.B. durch Verjährungsunterbrechungen verlängert werden.
Jan Pietschs Spitzel-Karriere
Die folgende Zusammenfassung basiert auf unseren eigenen Erinnerungen und vielen Gesprächen mit damals aktiven Menschen. Wir haben in den letzten Wochen möglichst viele Betroffene aufgesucht und informiert, damit sie nicht von einem Fernsehfilm über Jan Pietsch überrascht werden. Wir haben zudem Dokumente, Flugblätter, Gerichtsakten und Fotos gesichtet. Darüber hinaus haben wir das 29-seitige Interview mit Pietsch, den Artikel auf den www.nachdenkseiten.de und einen 2 Jahre alten Text von Pietsch zu seinen „Zielen“ ausgewertet. Hinzu kamen Informationsbröckchen, die uns der Spitzel und die beiden Journalisten zugeworfen haben, damit wir uns an ihrer medialen Verwertung unserer Geschichte beteiligen.
Nach eigenen Angaben hat sich Pietsch in den Tagen der besetzten Muno-Fabrik im Juni 1989 zunächst dem Wuppertaler Staatsschutz und später dem VS NRW angedient. Pietsch war als Nachbar des frisch besetzten Autonomen Zentrums wie viele andere Interessierte in den Genuss einer Hausführung gekommen. Er nutzte den Rundgang für ein anschließendes Telefonat mit dem Leiter des Wuppertaler Staatsschutzes und versuchte sich selbst an einer logistischen Beratung für eine polizeiliche Räumung. Der Staatsschutz war begeistert über soviel freiwillige Denunziationsbereitschaft und vermittelte Jan Pietsch an den VS NRW. 1990/1991 wurde Pietsch zum regulären V-Mann des VS NRW ernannt. Bis zu dreimal wöchentlich traf sich der Spitzel mit seinen Führungsoffizieren. Nach eigenen Angaben bekam der Spitzel ein Gehalt von 3.000 DM monatlich. Zum Vergleich: Der langjährige Solinger NPD-Funktionär und V-Mann des VS NRW Wolfgang Frenz bekam „nur“ 1000 DM. V-Mann Bernd Schmitt musste sich sogar mit 400 DM begnügen.
Pietsch war zunächst auf Personen angesetzt, die der Verfassungsschutz für „Sympathisanten der RAF“ hielt und die z.T. Kontakt zu inhaftierten RAF-Gefangenen hatten. Diese Personen sollten dann Jan Pietsch zu Erddepots der RAF mit Waffen und Geld führen…
Zentral für den Geheimdienst war auch das Ausspionieren des Wuppertaler Infoladens in der Brunnenstraße. Hier erhoffte man sich die Kontrolle über eingehende Bekennerschreiben und Hinweise auf die Vertriebswege der Zeitschrift „Radikal“. Das dritte Operationsziel waren angebliche Rädelsführer der autonomen und antifaschistischen Szene. Für alle drei Zielgruppen wurden Jan Pietsch Namen und Wohnadressen genannt und er wurde beauftragt Kontakt zu diesem Personenkreis herzustellen.
Leider mit Erfolg.
Jan Pietsch war ein spezieller Typ. Er war sehr hilfsbereit und war einfach anders als wir. Er sah nicht so aus wie der Szene-Durchschnitt, war sehr auf sein Äußeres bedacht und liebte sogar schnelle Autos. Mit seiner hellbraunen Lederjacke sah er aus wie ein Bilderbuch-Zivi. Auf unzähligen auswärtigen Demos mussten wir ihn vor den misstrauischen Mitdemonstrant*innen „retten“. Dieses „Anderssein“ war seine Eintrittskarte in die linke Szene.
Er „freundete“ sich 1990/1991 auftragsgemäß mit Personen an, die zu den Haftbedingungen der politischen Gefangenen arbeiteten. Es folgten die ersten gemeinsamen Transparent- und Flugblattaktionen zu Hungerstreiks und erkrankten politischen Gefangenen. 1992 fuhr Pietsch gemeinsam mit einem „Zusammenhang“ auf die Demos gegen den (kleinen) Weltwirtschaftsgipfel in Münster.
Pietsch saß ab mindestens 1992 im Infoladen und konnte u.a. interessante Post für die Antifa und die autonome Szene abfangen. Im Autonomen Zentrum saß er seit 1992 hinter der Theke.
In dieser Zeit hatte sich Pietsch auch in AZ-Kreisen als Homosexueller geoutet. Später organisierte er den GAYDAY, eine Partyreihe im AZ mit.
Nach seinen eigenen Schilderungen war V-Mann Pietsch bis 1999 an der Durchführung von militanten Aktionen unmittelbar beteiligt. Obwohl die damalige VS-Spitze in NRW Fritz-Achim Baumann am 10. Juni 1994 in der FAZ mit Bezug auf V-Mann Bernd Schmitt beteuerte, „dass die Straftaten eines V-Manns weder gebilligt noch gedeckt würden.“
Geplante Aktionen gegen Nazifunktionäre und Nazistrukturen hat Pietsch mitvorbereitet und anschließend seinem Führungsoffizier verraten. Ein Teil der antifaschistischen Aktionen fand dann unter der direkten Kontrolle des VS statt. Der VS hatte z.B. bei einer Aktion in „Tatortnähe“ ein Fahrzeug zwecks Dokumentation der Aktion abgeparkt.
Pikant ist auch, dass Pietsch nach eigener Schilderung an einem Anschlag auf den NPD-Funktionär Wolfgang Frenz teilgenommen hat, der wie Pietsch als V-Mann auf der Gehaltsliste des VS NRW stand. Auch am Einbruch beim Nazi-Musik Versandhändler Thorsten Lemmer war Pietsch beteiligt. U.a. konnte eine Kundenkartei des Naziversands mitgenommen werden. Als die beschlagnahmte Versandkartei in die Hände von auswärtigen Antifaschist*innen zu fallen drohte, ließ Pietsch das Versteck von der Polizei durchsuchen und die Nazikartei beschlagnahmen.
Einsatz in Solingen
Ende Mai 1993 nahm Jan Pietschs V-Mann-Karriere eine neue und entscheidende Wende. Nach dem Brandanschlag von Solingen am 29. Mai 1993 wurde er von seinen Führungsoffizieren zum Spitzeleinsatz nach Solingen beordert. Sein erster und wichtigster Auftrag: Er sollte die Enttarnung des V-Mann Bernd Schmitt behindern.
Nur wenige Tage nach dem Brandanschlag saß der V-Mann Pietsch schon mit einer Solinger Antifaschistin zusammen im Auto, um Bernd Schmitts Kampfsportschule Hak Pao in Solingen-Gräfrath zu observieren. Das war aber erst der Anfang von Pietschs Tätigkeit in Solingen. Innerhalb kürzester Zeit gelang es Pietsch in interne Gruppenzusammenhänge der Solinger linken Szene vorzudringen.
In dem Interview auf den www.nachdenkseiten.de, veröffentlicht am 22.5.2020, darf der Spitzel unhinterfragt seine Version präsentieren:
[Frage] „Ist es richtig, dass Sie nach dem Mordanschlag in Solingen Ihren Schwerpunkt verändert haben, also nicht mehr Wuppertal, sondern Solingen? Hat der V-Mann-Führer „Hans“ Sie dafür instruiert? [Pietsch]: Bedingt durch den Kontakt zu der Solinger Szene, die entstandenen Freundschaften und die Widersprüche, die ich verarbeiten (verdrängen) musste, fühlte ich mich bei dem Personenkreis in Solingen wohl. Nach dem Brandanschlag war es das Ziel des Verfassungsschutzes, auch die Gewaltbereitschaft der Solinger Szene im Auge zu behalten.
Ich switschte zwischen Solingen und Wuppertal, je nach Veranstaltung, Demo und Anlass.
[Frage] Sollten Sie sich in die dortige Antifa-Szene einschleusen, um herauszubekommen, was die über die Kampfsportschule weiß, was die Antifa unternehmen will, um die Morde und die Hintergründe aufzuklären?
[Pietsch] Ein Einschleusen war nicht erforderlich. Ich hatte ja bereits das Vertrauen zu diesen Kreisen. Ja, ich wurde instruiert, kann mich aber im Detail nicht mehr erinnern. In Solingen war es eher der Fall, dass Tatsachen/Gerüchte/Aktionen, die Bernd Schmitt betreffen können, umgehend von mir erfasst wurden, um diese intern im Ministerium zu besprechen. […]
[Frage] Sie haben als autonomer Aktivist die Kampfsportschule beobachtet, also observiert. Warum? Und waren Sie dabei alleine?
[Pietsch] Die Autonomen (insbesondere die Antifa) wusste, nennen wir es aus „ihren“ Quellen, dass Bernd Schmitt, „gute“ Kontakte zu seinen Vorteilen, zum hiesigen Staatsschutz gehalten hat. Um dieses mit Fakten zu belegen und in der Öffentlichkeit ein Ohr zu bekommen, habe ich zusammen mit einer weiteren Person aus der Szene, die Kampfsportschule observiert.[…]
Diese Observierung habe ich über 20 Jahre verdrängt. Erst im Rahmen des 25. jährigen Gedenktages wurde dieses Thema angesprochen und bei mir kamen die ersten Erinnerungen an diese Aktion wieder hoch. […] Ich und eine Freundin aus der Szene haben die Kampfsportschule unmittelbar nach dem Brandanschlag observiert. […] Dabei beobachteten wir, wie seine Lebensgefährtin und eine weitere Person mehrere Kisten mit Akten aus der Kampfsportschule getragen haben, kurz vor der stattgefundenen Hausdurchsuchung. Wir haben das Fahrzeug bis in ein Parkhaus in der Solinger Innenstadt verfolgt, es aber nach Einfahrt in das Parkhaus verloren.“
Das sind offensichtliche Lügen von Pietsch. Sein erster Auftrag war eindeutig. Er sollte aufpassen, dass die V-Mann-Tätigkeit von Bernd Schmitt nicht vorzeitig von der autonomen und antifaschistischen Szene aufgedeckt wird.
Pietsch räumt in seinem ausführlichen Interview selbst ein, dass er über die Tätigkeit von Bernd Schmitt als V-Mann schon vor Schmitts Enttarnung informiert war. Deswegen saß er bei der Antifa-Observierung der Sportschule Hak Pao nicht, wie er im Interview ausführt, als Antifaschist im Auto, sondern als V-Mann des VS. Und er verlor auch nicht zufällig den Wagen mit den 50.000 Blatt-Unterlagen von Bernd Schmitt aus dem Blick, sondern informierte noch während der Autoverfolgung seine Dienstvorgesetzten.
Diese 50.000 Blatt mit Namensdossiers, der Mitgliederkartei des Deutschen Hochleistungskampfkunstverbands DHKKV, einem Grundrissplan vom AZ Wuppertal etc. wurden dann erst am 31. Dezember 1993 von der Polizei im Keller des Vaters von Bernd Schmitts Lebensgefährtin „wiedergefunden“. Im Januar 1994 durfte der VS, so der offizielle Neusel-Bericht, die Unterlagen im Wuppertaler Polizeipräsidium exklusiv auswerten.
Während dessen verstärkte sich in Wuppertal die Gefahr für den VS, dass Bernd Schmitt vorzeitig enttarnt wurde. Schmitt hatte noch drei Wochen vor dem Solinger Brandanschlag am 8. Mai 1993 einen Infostand der Republikaner in Wuppertal-Ronsdorf mit seinen Schlägern geschützt. Als Antifaschist*innen gegen den Infostand vorgingen, wurden sie von Hak Pao-Leuten und Zivilpolizisten angriffen und festgehalten. Gegen drei Antifaschist*innen wurden Strafanzeigen wegen Landfriedensbruch und Körperverletzung gestellt. Bei den Ermittlungen „vergaßen“ die Wuppertaler Staatsschützer aber die Anwesenheit und aktive Beteiligung von Bernd Schmitts Hak Pao-Schlägern zu erwähnen. Als unmittelbar nach dem Solinger Brandanschlag die Rolle von Bernd Schmitt und von Hak Pao öffentlich hinterfragt wurde, wurde das geplante Strafverfahren gegen die drei Antifaschist*innen zu einer Gefahr für den VS. Das erfuhr auch Jan Pietsch, er war mit einem der Angeklagten enger „befreundet“. Als zu Prozessbeginn am 3. Dezember 1993 die Rechtsanwälte der Antifas die Ladung von Bernd Schmitt beantragten und gleichzeitig noch eine Zeugin vorweisen konnten, die Schmitt am 8. Mai 1993 in Ronsdorf gesehen hatte, brach die Anklage zusammen. Das Gericht „verzichtete“ auf die Befragung von Bernd Schmitt und notgedrungen auch auf die Verurteilung wegen Landfriedensbruchs. Die Angeklagten wurden „wie durch ein Wunder“ nur wegen Widerstand zu geringen Geldstrafen verurteilt.
„Schnüffler-Aktionstag“
Besonders folgenreich war Pietschs Einsatz beim sog. Schnüffler-Aktionstag am 26. Mai 1994. Es wurde Anfang Mai 1994 ein „Schnüffler-Aktionstag“ angekündigt, bei dem im Rahmen der Wahlkampagne „der Unregierbaren – Autonome Liste“ vor den Wohnungen der bekannten Staatsschützer Stürmer und Meinecke demonstriert werden sollte. Wir waren in Wuppertal und Solingen – wie schon dargestellt – damit konfrontiert, dass der polizeiliche Staatsschutz in Wuppertal in vielen Fällen offen mit Nazis kooperierte, Ermittlungsakten säuberte und vor allem die Kampfsportschule Hak Pao unter seinen Schutz stellte.
Zum „Schnüffler-Aktionstag“ hatte die Gruppe „BürgerInnen beobachten die Polizei“ eingeladen. Sie rief dazu auf „an einem noch zu benennenden Tag […] eine Gegenobservation [zu] starten. Namhafte Staatsschutzschnüffler wie der Chef vom K 14 Stürmer oder auch ein gewisser Meinecke werden in ihrer Freizeit von unseren Kräften in Trenchcoats und in schnellen Autos beschnüffelt. Ein buntes Programm erwartet das PB 2: Die Nachbarn werden ausgefragt, die EhegattInnen angeworben, die Haustiere entführt und vieles mehr. Das ganze soll dann für einen Videofilm aufgenommen werden.“
Die Aktivist*innen der Straßentheatergruppe berichten Folgendes: „Den Tag der Aktion, wenige Tage vor dem 1. Jahrestag des Solinger Brandanschlags, hatten wir schon länger festgelegt, er fiel nun zufällig auf den Tag nach der Enttarnung von Bernd Schmitt als V-Mann. Der Spitzel Pietsch war bei der Vorbereitung der Straßentheateraktion mit dabei. Er war über den harmlosen Charakter der Aktion genau informiert, er hatte sogar das Batterie betriebene Blaulicht für unsere Performance besorgt. Es war allen Beteiligten klar und über Spitzel Pietsch auch dem Staatsschutz und dem VS, dass mitnichten ein „Mordversuch“ oder ein Überfall geplant war, wie später ein Radiosender verbreitete. Vielmehr hatten wir ein Fernsehteam kontaktiert, dass unseren Auftritt dokumentieren wollte.
Als wir dann unter Begleitung der regulären Polizei vor dem Wohnsitz von Udo Stürmer, einem Mehrfamilienhaus in der Barmer Fußgängerzone, ankamen, klingelten wir und wurden reingelassen und begannen zu viert Flugblätter zu verteilen.
Im Treppenhaus überfiel uns ein SEK aus Bielefeld. Zwei Aktivisten wurden gezielt auf den Kopf geschlagen und erlitten schwere Kopfverletzungen. Insgesamt elf Aktivist*innen wurden festgenommen und ins Polizeipräsidium verschleppt. Die Polizeipressestelle verbreitete später, dass „Autonome mit Tötungsabsicht gegen den Staatsschützer vorgegangen“ seien.
Später ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen angeblicher Zersetzung der Polizei nach § 89 StGB. Als später die Schwerverletzten Strafanzeigen wegen Körperverletzung gegen die SEK-Polizisten stellten, zeigte das SEK im Gegenzug die Schwerverletzten an, sie hätten das SEK im Hausflur tätlich angegriffen.
Dieser brutale Angriff auf die Straßentheatergruppe traumatisierte die Verletzten in erheblichen Maße und war, so die Aussage von Pietsch, genauso von der polizeilichen Einsatzleitung geplant gewesen. Sie sollte uns signalisieren, dass wir keinen Schritt weitergehen sollten. Über einen Mittelsmann erhielten wir zusätzlich die Warnung, dass sie Verhaftungen vorbereiten, wenn wir unsere Kampagne weiterführen. Jan Pietsch war übrigens bei der Aktion dabei, telefonierte mit seinen V-Mann-Führer während der Aktion und wusste von dem geplanten Übergriff des SEK im Treppenhaus.
Das Video für die Aktuelle Stunde des WDR
Auch im August 1994, der Solingen-Prozess vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hatte schon begonnen und Bernd Schmitt war am 3. Juni 1994 als V-Mann offiziell im Gerichtssaal enttarnt worden, war Pietsch weiter in Sachen Vertuschung operativ tätig.
Im Sommer 1994 ging es Innenminister Schnoor und seinem VS vor allem darum, die V-Mann Affäre-Schmitt politisch zu überleben. Da der Verdacht nahe lag, dass sich die Solinger Brandstifter in der geheimdienstlich geförderten Sportschule Hak Pao im Kreis von organisierten Nazis politisiert hatten, war es dem Innenministerium wichtig nachzuweisen, dass Schmitt kein überzeugter Nazi, sondern „nur“ ein leicht zwielichter Geschäftsmann mit Neonazikontakten war. Der damalige Innenminister Herbert Schnoor (SPD) verteidigte sein V-Mann auf einer Pressekonferenz: „Herr Schmitt war eine sehr zuverlässige Person. Er war eine wichtige Nachrichtenquelle für uns. Er war nicht politisch und hatte auch keine politische Vorlieben.“
So kam ein anonymer Videofilm mit einem vermummten Solinger Antifaschisten wie gerufen, der berichtete, dass Bernd Schmitt auch der Solinger Antifa gegen Geld Informationen aus der Naziszene verkaufen wollte. Der im August 1994 in der „Aktuellen Stunde“ des WDR gesendete Beitrag war in Wahrheit eine Auftragsarbeit des VS-NRW. Den Videofilm hatte Jan Pietsch selbst gedreht und über seinen V-Mann-Führer vorab dem VS-Chef Baumann geschickt, damit sich dieser auf die kritischen Fragen des WDR vorbereiten konnte. Die interviewte Person aus dem Film wusste natürlich nichts von den VS-Machenschaften.
Die politische Verantwortung
Es ist übrigens politisch vollkommen unerheblich, ob V-Mann Schmitt als Nazi und/oder als geldgieriger Geschäftsmann ein brandgefährliches Nazinetzwerk aufgebaut hat. Seit April 1992, seit Bernd Schmitt auf der Gehaltsliste des VS NRW stand, explodierten die Naziaktivitäten rund ums Bernd Schmitts Kampfsportschule Hak Pao. Unter Abdeckung des Wuppertaler Staatsschutzes und des VS entwickelt sich ein staatlich geschützter Operationsraum der Naziszene.
Bis zu 50 Mitglieder von Hak Pao werden als Ordner bei Naziveranstaltungen eingesetzt.
Schon im Mai 1992 berät Schmitt mit Bernd Koch (Solinger Nazi) und Michael Noack (NF) über die Umwandlung des schon bestehenden Deutschen Hochleistungskampfkunstverband DHKKV zu einer Mitgliederorganisation für organisierte Nazis. Nun geht es Schlag auf Schlag. Am 5. Juni 1992 schützte Schmitt in Bonn eine Veranstaltung der NF mit dem Holocaust-Leugner Ernst Zündel. Am 16. Juni 1992 machte er zusammen mit 50 Hak Pao lern den Saalschutz für eine Veranstaltung der Deutschen Liga (DL). Er und einzelne Gefolgsleute nehmen an weiteren Veranstaltungen der NF u.a. in Hetendorf und in Detmold-Pievitsheide teil.
Schmitt deckte das gesamte Spektrum der damaligen Naziszene ab. Im Juli 1992 organisierte er eine Werbeveranstaltung für seine Ordnerdienste mit Vertretern der Republikaner, der Wiking Jugend und DVU in den Räumen von Hak Pao. Am 9. Juli 1992 schützte er mit seinen Männern in Hennef das Ku-Klux-Klan-Mitglied und gleichzeitigen Anwalt des Revisionisten Fred Leuchter Kirk Lyons. Im August 1992 gründete der Solinger Nazi Wolfgang Schlösser im Auftrag von Schmitt die Deutsche Kampfsportinitiative (DKI), für die Schlösser in diversen Nazipostillen wie dem NPD-Blatt Deutsche Stimme Anzeigen schaltet. Auch diese Kreise werden zu sog. Stammtischen und zum sog. Freitagstraining mit Gleichgesinnten in die Räume von Hak Pao eingeladen.
Auch sollten wir nicht vergessen, dass während Bernd Schmitt im Staatsauftrag (bundesweite) Nazistrukturen wie die Nationalistische Front stärkte, schon vor dem Solinger Brandanschlag auch Menschen starben. So der Wuppertaler Karl-Hans Rohn, der am 13. November 1992 von den NF-Mitgliedern Andreas Wember und Michael Senf in einer Kneipe zusammengetreten und mit Schnaps angezündet wurde. Rohn starb später an den erlittenen Verletzungen und wurde von den Tätern später in Venlo aus dem Auto geworfen.
Am 27. Dezember 1992 machten der Solinger Nazihooligan Klaus Evertz und Lars Schoof von Hak Pao mit ihrem Auto auf der A 57 Jagd auf Ausländer. Sie versuchten ein Auto mit türkischen Menschen zu rammen. Der Fahrer Sahin Calisir sprang in Panik aus dem Auto und wurde von einem nachfolgendem Auto überfahren und getötet. Der Fahrer Evertz, bereits als rechter Hooligan einschlägig vorbestraft, erhielt nur 15 Monate Haft.
Das ist kurz zusammengefasst die staatlich geschützte und teilfinanzierte braune „Spielwiese“ für die Solinger Jungnazis, die den mörderischen Brandanschlag verübt haben. Politisch verantwortlich dafür – auch das sollten wir nicht vergessen – war die SPD geführten Landesregierung, Innenminister Schnoor und sein VS-Chef Baumann.
Wieder in Wuppertal
1996 verlagerte Pietsch den Schwerpunkt seiner Spitzel-Tätigkeit wieder nach Wuppertal. Er hatte sich zunächst in eine Wohngemeinschaft eingeschlichen und anschließend gezielt eine Wohnung in einem von Szeneangehörigen bewohnten Hinterhaus bezogen. Hier wohnten Antiimps, Antifas, Autonome, Castor-Gegner*innen und andere Linke bunt zusammen.
Daher bot es sich aus VS-Perspektive an, umfangreiche Abhöreinrichtungen zu installieren. Neben den üblichen Wanzen in Wohnräumen betrieben die VSler mit Wissen von Pietsch auch eine 24 Stunden-Observation durch eine festinstallierte Videokamera im Vorderhaus. So konnte jede Lebensregung der Hausbewohner*innen aufgezeichnet und für VS-Belange benutzt werden. Wie lange sie diese Spezialobservation durchgeführt haben, wissen wir nicht.
In seinem Interview räumt er ein, dass er darüber hinaus mit Videokameras persönliche Gespräche und Diskussionsrunden aufgezeichnet und auch fotografiert hat. Auch hatte er Kenntnis von weiteren Überwachungsmaßnahmen in WG und Szene-Wohnungen.
In zwei konkreten Fällen verdächtigen wir Pietsch, dass er Hausdurchsuchungen angeregt hat.
Operativ ist auch interessant, dass Pietsch in einer Situation seine Enttarnung fürchtete und der VS zur Ablenkung mit einem plumpen Anwerbungsversuch bei einer anderen Person reagierte.
Ab 1996 hat Pietsch versucht die Anti-Castor-Bewegung im Wendland und Ahaus zu infiltrieren. Er war mindestens zweimal mit Wuppertaler und Solinger Gruppen im Wendland. Pietsch war nach seinen eigenen Angaben zudem an der Installierung eines GPS-Senders an einem Szeneauto beteiligt, dass auf dem Weg zu Widerstandsaktionen ins Wendland unterwegs war. Als das Auto nicht mehr ansprang, weil der falsch installierte GPS-Sender Strom von der Autobatterie abzog, brachte Pietsch das Auto eigenhändig zur Reparatur, damit der Einsatz der Spionagetechnik den Mitbewohner*innen nicht auffiel.
Eine Besonderheit seines Einsatzes war, dass er als V-Mann des VS NRW bei bundesweiten Aktionen wie im Wendland Informationen direkt den polizeilichen Einsatzleitern per Telefon oder per Funk weitergab und z.T. bestimmte polizeiliche Maßnahmen anregte. Jan Pietsch hatte wohl nicht zufällig ab 1993 als erster in der Szene ein mobiles Telefongerät zur Verfügung.
Das Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizei, dass die Alliierten vorsorglich dem Nachfolgestaat des Dritten Reichs ins Grundgesetz geschrieben hatten, galt für den Einsatz des V-Mann Jan Pietsch jedenfalls nicht.
Sein Abgang
Seinen Abgang aus der Wuppertaler Szene initiierte Pietsch am 30. Januar 1999 mit einer Abschiedsparty und einer weiteren Lügengeschichte. Er wolle nach New York auswandern. Der eigentlich gut bezahlte V-Mann schnorrte sich noch Geld von seinen Mitbewohner*innen zusammen, prellte die Zeche für seine große „Abschiedsparty“ in einer Szenekneipe und verschwand.
Pietsch entschwand keineswegs nach New York, sondern schaffte es nur nach Solingen und zog dort mit einem Freund zusammen. Ein Wuppertaler entdeckte ihn ein paar Jahre später zufällig in einem Solinger Baumarkt. Pietsch fühlte sich ertappt und duckte sich hinter ein Regal…
Der VS verabschiedete seinen langjährigen Spitzenagenten angeblich mit 10.000 DM Abstandsgeld, das er nach eigenen Angaben in eine Gaststätte in Solingen investierte.
Den Kontakt zur Solinger Szene hielt Pietsch allerdings zum Teil aufrecht. Nach einiger Zeit intensivierte sich der Kontakt wieder und er schlich sich ein weiteres Mal in die persönlichen Beziehungen der Menschen ein, die er zuvor jahrelang ausspioniert und verraten hat.
„Lebensbeichte“
Im Sommer 2017 startet Jan Pietsch mit seiner neuen Rolle. Angeblich will er jetzt reinen Tisch machen. Der mittlerweile erkrankte Polizeispitzel findet zwei Journalisten, die ihn – wie in aktiven V-Mann-Zeiten – wie seine alten V-Mann-Führer hofieren und neue Aufmerksamkeit schenken. Pietsch will jetzt ein Buch schreiben und mit Hilfe des ARD-Journalisten ins Fernsehen. Dann erst möchte er sich den Fragen des „Publikums“ stellen.
Pietsch schrieb 2018 selbst zu seinen Beweggründen für sein spätes Outing: Er brauche noch Jahre „seine innere Zerrissenheit aufzuarbeiten“.[…] „Meine Perspektive ist es, trotz der Krankheit (Ich bin noch immer sehr wenig belastbar) noch ein paar Jahre zu leben und in dem letzten Lebensabschnitt mit meinen Erfahrungen dazu beitragen, dass sich Fehler in Staat und in der Wirtschaft nicht mehr wiederholen oder zumindest weniger werden.“ Er wolle durch die Veröffentlichung [seines Interviews] „dazu beitragen, dass der Verfassungsschutz und Staat transparenter werden.“ Weiter möchte er wieder „gesellschaftspolitische Verantwortung übernehmen“, er bereite einen Internetblog vor: „Ich wünsche mir durch [die] Veröffentlichung meiner Erfahrungen auch anderen Menschen Mut zu machen, die Geheimnisträger sind und unter dieser Zerrissenheit leiden, dass sie eine Austauschmöglichkeit suchen […].“
Uns kommen die Tränen…
Dieses Selbstinzenierung machen wir, die Betroffenen von 10 Jahren Spitzelei und Verrat, natürlich nicht mit. Zeitpunkt und Umfang der Aufarbeitungen, der politischen Schlussfolgerungen und Aktionen bestimmen weder der Täter noch die beiden Journalisten, sondern wir Betroffene.
Für weitere Informationen und zur Kontaktaufnahme steht folgende E-Mail-Adresse zur Verfügung:
carolinagross@riseup.net
Wir verbleiben mit der Einladung zu einem neuen „Schnüffler-Aktiontag – Neue Folge“ zu dem wir noch gesondert einladen. Wir bereiten einen Autokorso vor, der uns Betroffene des Verrats von der Haustür von Jan Pietsch zu den Häusern der Staatsschützer Udo Stürmer und Hans-Peter Meinecke, vor das Haus des V-Mann-Führers „Hans“ und zu den Häusern des VS-Leiters Fritz-Achim Baumann und des Innenministers Herbert Schnoor führen wird.
Verfassungsschutz auflösen!
Niemand ist vergessen!
Autonome Antifaschist*innen aus den Neunzigern – Wuppertal 19.6.2020
Heute am 27. Februar soll der amtierende Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Thomas Haldenwang – seit 2009 im BfV tätig, im August 2013 unter Hans-Georg Maaßen zum Vizepräsident und schließlich im November 2018 zum Präsidenten des BfV ernannt – auf einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Austellung „Todesopfer rechter Gewalt“ in der Elberfelder City-Kirche auftreten. Dagen regt sich verständlicherweise Protest. Neben Haldenwang wird der Strafverteidiger und NSU-Prozess-Nebenklagenvertreter Dr. Mehmet Gürcan Daimagüler, der laut einer 
2019 jähren sich die NS-Kriegsverbrechen der 4. SS-Polizei-Panzergrenadier-Division in den griechischen Orten Distomo, Pyrgoi und Klissoura zum 75. Mal…
