Das Antifa-Café Wuppertal unterstützt den folgenden Aufruf des Bündnisses gegen den Naziaufmarsch 2011 in Stolberg (Rhld.).
Seit 2008 instrumentalisieren Nazis den Tod eines Jugendlichen in Stolberg für ihre rassistische Propaganda. Dabei ist ihr Ziel in Stolberg einen Märtyrerkult aufzubauen, ähnlich dem, der etwa im schwedischen Salem besteht. In Neonazikreisen setzte sich eine Konstruktion der Ereignisse durch, die auf Opfermythos, Märtyrerkult und Rassismus setzt. Es wurde ein Bild gezeichnet, nachdem die Tat nur ein weiteres Beispiel, für eine ständige Verfolgung „der Deutschen“ durch MigrantInnen, durch Linke und durch eine breite Öffentlichkeit sei, gegen die sie sich gemeinsam, entschlossen und gewaltsam zur Wehr setzten müssten. Kevin P., der Getötete wurde stilisiert zum »Held, der für Deutschland fiel«, zum »Soldat, im Kampf ermordet«, zum »Märtyrer für die national(sozialistisch)e Sache«, eben als einer der ihren. Und wenn schon nicht einer der ihren, denn in dieser Frage sind sich die Neonazis nicht einig, so war er doch wenigstens »ein junger Deutscher«. Dass es sich bei dem Streit um einen sogenannten Beziehungsstreit handelte, erwähnten sie nicht. Weiterlesen →

Nichts ist vergessen und nichts wird vergeben!
Vor sechs Jahren, am 28. März 2005, wurde der Punker Thomas Schulz von einem Neonazi ermordet. Inmitten der U-Bahn-Station Kampstraße in der Dortmunder Innenstadt wurde Thomas von dem damals 17-jährigen Sven Kahlin niedergestochen. Noch am selben Abend erlag Thomas im Krankenhaus seinen Verletzungen. Sein Mörder wurde daraufhin wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren verurteilt. Eine politische Motivation hatte die I. Große Strafkammer des Dortmunder Landgerichts bei Kahlin nicht erkennen können, auch wollte das Gericht nicht von Mord sprechen, da das “Mordmerkmal der Heimtücke” nicht gegeben gewesen sei.
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Für den 29.01.2011 riefen die selbsternannten „Nationalen Sozialisten Wuppertal“ um Mike Dasberg, Kevin Koch, Marie Leder, Tobias Maczewski und Co. zu einem Aufmarsch unter dem Motto: “Gegen Antifaschismus und linke Gewalt – Weg mit dem Autonomen Zentrum“ in Wuppertal-Elberfeld auf. Anmelder und Versammlungsleiter war der „Möchtegern-Hitler von Köln“ Axel Reitz. Redebeiträge hielten Paul Breuer (Köln), Manfred Breidbach (NPD Düsseldorf), Ingo Haller (Düren), Kevin Koch (Wuppertal) und (natürlich) Axel Reitz.

Nach bekannt werden des Termins durch einige Antifaschist_innen (Mitte Dezember) bildete sich in Wuppertal schnell ein überraschend breites Bündnis, das von Kirchen und Kulturvereinen, über Gewerkschaften, sämtlichen größeren Parteien und Schüler_innen- und Studierdendenvertretungen bis zu linken emanzipatorischen Gruppen reichte.

Im Vorfeld wurde von Antifagruppen ein mehrstufiges Aktionskonzept ausgearbeitet, dass im Bündnis möglichst breiten Anklang finden sollte, um jedem die Möglichkeit zu geben sich auf seine Art am Protest zu beteiligen.
Dieses Konzept sah, neben der organisierten Anreise auswärtiger Antifaschist_innen, das Einströmen und Umfließen des Wuppertaler Hauptbahnhofs mit dem Ziel einer Blockade vor, parallel zu einer Großkundgebung in direkter Bahnhofsnähe.

Das Bündnis konnte sich in überwältigender Mehrheit vorstellen, an den Blockaden teilzunehmen und dazu zu mobilisieren. Nur einzelne hochrangige Funktionäre aus Gewerkschaften und Parteien, schossen in der Vorbereitungszeit immer wieder quer und missachteten Konsensentscheidungen der Bündnistreffen.

Im Folgenden wurden Mobilisierungsveranstaltungen in den meisten größeren Städten NRWs organisiert und durchgeführt, um für den Tag eine organisatorische Vernetzung zu auswärtigen Antifagruppen zu schaffen. In Wuppertal selber wurden auf mehreren Nachbarschaftsveranstaltungen die Anwohner_innen über das Blockadekonzept informiert.

Durch die breite Mobilisierung des Bündnisses und der Vorarbeit sammelten sich am Tag des Aufmarschs etwa fünftausend Menschen in der Wuppertaler Innenstadt am und um den Kundgebungsplatz an der Citykirche, während mehrere hundert Antifas auf der Anreise in den Zügen saßen, um den Bahnhof von Innen zu blockieren.

Die ursprüngliche Route der Nazis, vom Wuppertaler Hauptbahnhof zum Autonomen Zentrum, wurde bereits im Vorfeld polizeilich verboten, was wahrscheinlich auf die breite Mobilisierung zur Blockade des Wuppertaler Hauptbahnhofes zurückzuführen ist.
Nachdem die Nazis dagegen, wie gewohnt, Klage eingelegt hatten, wurde diese erst am Vorabend auch in zweiter Instanz gerichtlich abgelehnt. Erst am Samstagmorgen war dann klar, dass der Auftaktkundgebungsort der Nazis an der S-Bahn-Station Wuppertal-Unterbarmen liegen sollte. Die Menschen auf der Kundgebung, sowie die Anreisenden mussten also spontan an andere Orte mobilisiert werden.

Nach einer halben Stunde Reden und überraschend wenig Selbstbeweihräucherung einiger Politiker von der großen Bündnisbühne wurde dazu aufgerufen sich den Nazis mittels Blockaden aktiv in den Weg zu stellen.
So bewegte sich gegen 11:00 Uhr eine riesige Masse an Bürger_innen und Antifaschist_innen in verschiedenen Fingerformationen (gekennzeichnet duch Luftballons) weg vom Kundgebungsplatz in Richtung Unterbarmen (Video). Das Gebiet um den Kundgebungsplatz war gegen 11:20 Uhr nahezu verlassen.

Schon jetzt bekamen Menschen einen ersten Vorgeschmack der polizeilichen Härte zu spüren, als die Bullen in Höhe Cinemaxx ein gutes Dutzend Reizgaskartuschen wahllos in die Menge sprühten um die Leute zu stoppen.
Rund 1500 Polizist_innen aus ganz NRW waren an diesem Tag im Einsatz um Gegendemonstrant_innen und Neonazis voneinander fern zu halten und den Faschos letztlich den Weg durch Wuppertal freizuprügeln.

Durch etliche Seitenstraßen ist es den Gegendemonstrant_innen dennoch gelungen bis zum Auftaktkundgebungsplatz Unterbarmen zu gelangen, den Treppenzugang, die Unterführung, sowie beide Straßen links und rechts des Bahnhofs zu blockieren.

Ein Grüppchen von ca. 20 Nazis versuchte zum Sammelpunkt zu gelangen, es war aber kein Durchkommen möglich. So entschloss die Polizei die Nazis wieder wegzuführen. Dies bekamen ein paar Antifas mit und begleiteten sie. Als es immer mehr Menschen wurden, sahen sich die Nazis gezwungen nun mal doch die Beine in die Hand zu nehmen und mussten letztendlich ins Polizeipräsidium flüchten. Dort wurden sie nach einiger Zeit mit einem WSW-Bus abgeholt, der sie zur Kundgebung fuhr.

Antifaschist_innen die mit dem Zug anreisten, entschieden sich in Unterbarmen auszusteigen und blockierten somit mit ca. 120 Menschen den Bahnsteig. Dies verzögerte die Anreise der Nazis und den Veranstaltungsbeginn erheblich. Ebenso mussten 4 Nazis, die aus einem Zug stiegen und in die antifaschistische Bahnhofsblockade gerieten, von der Hundestaffel gerettet werden.

Die Räumung des Bahnhofs durch die Bereitschaftspolizei verlief extrem aggressiv und brutal. Mit massivem Pfeffersprayeinsatz und Geknüppel räumten die uniformierten Handlanger letztendlich den Bahnhof, jedoch nicht ohne vorher vom perfekt terminierten Lautsprecherwagen mit Drum`n`Bass überrascht zu werden, was wiederum zu einer Verspätung führte, da sämtliche auf den Bahnsteigen stehenden Menschen plötzlich zu tanzen begannen…

Ein elementarer Sammelpunkt zur gemeinsamen Anreise von ca. 80 Nazis war, neben Dortmund, der Solinger Hauptbahnhof. Ein kleineres Antifagrüppchen, welches ebenfalls auf dem Weg nach Wuppertal war, gelang eine knappe Flucht über die Gleise nachdem die Nazis versuchten die Antifas anzugreifen. Kurze Zeit später sollte eine Regionalbahn mit Antifaschist_innen aus Köln in Solingen ankommen. Aufgrund der Situation im Bahnhof Solingen, stoppte der Zugführer ein paar hundert Meter vorm HBF den Zug. Nach ca. 30 Minuten entschlossen sich die antifaschistischen Zugreisenden aus dem Zug auszusteigen und die Schienen zu blockieren. So konnten nicht nur die wartenden Nazis an der Abreise gehindert werden, sondern es wurde auch ein IC in dem weitere 50 Nazis saßen blockiert werden. Erst nach über 1,5 Stunden verließen die Leute die Gleise und fuhren mit dem Bus gemeinsam nach Wuppertal. Danach konnte beobachtet werden wie die nun eingetroffene Bereitschaftspolizei noch einen größeren Haufen mit verschiedensten Gegenständen von den Gleisen räumen mussten.

Parallel zur Räumung der Blockade am Unterbarmer-Bahnhof gelang es einer Gruppe von ca. 40-50 Nazis, die vermutlich mit dem Zug aus Dortmund anreisten, um sich am Engelshaus in Barmen zu versammeln um dann in Militärformation die B7 Richtung Unterbarmen zu marschieren, NS-Lieder grölend und mit erhobenen Reichskriegsflaggen. Unbehelligt von der Polizei, welche sich das erschreckende Schauspiel gelassen ansahen, zog der aggressive Nazimob über eine der Hauptverkehrsstraßen Wuppertals, wo sie zunächst auf ca. 20 Antifaschist_innen trafen, welche sich begleitet von Flaschen und Steinwürfen zunächst in Seitenstraßen flüchten mussten. (Video)
Jedoch trafen kurz darauf 200 weitere alarmierte Gegendemonstrant_innen ein und kamen so den Flüchtenden zur Hilfe. Jetzt flitzten die Nazis. Interessanterweise griff erst danach die Polizei ein, jedoch ging sie zunächst nicht die Nazis, sondern die Antifas brutal an.

Hier wurde deutlich, dass es auch entschlossene und militante antifaschistische Strukturen geben muss, die sich zu verteidigen wissen (ohne sich dabei selber zu militarisieren) – gegen Bullengewalt wie gegen Nazigewalt – und sich nicht auf den Staat und seine uniformierten Schläger_innen verlassen, wenn die Nazis kommen.

Nach einiger Zeit kesselten die Bullen die Nazis (u.a. Julian Engels, Matthias Drewer, Bettina Bawol, Dennis Bruglemanns, Dietrich “Didi” Surmann, Ingo Assmann, Andre Zimmer, Marcel Haliti, Sascha Bogus und Tristan Krawczyk) und schafften sie in die Gefangenensammelstelle in der Bereitschaftspolizeikaserne Lichtscheid.
So konnte der auf der Naziseite angekündigte Ex-FAPler Dieter Riefling aus Hildesheim vermutlich nur in der GESA-Zelle seinen Redebeitrag darbieten.

Nach dem Grölen verbotener faschistischer Parolen, Aufrufen zu Gewalttaten (z.B. „Schlagt den Linken die Schädeldecken ein!“; „Linkes Gezeter – neun Millimeter!“) sowie dem bewaffneten Angriff auf Gegendemonstrant_innen, hätte die Demonstration (theoretisch) niemals genehmigt, bzw. schleunigst durch die Polizei aufgelöst werden müssen.

In der Praxis hingegen wurde die Nazidemo (mit immerhin vierstündiger Verspätung!) zeitweilig über eine der größten Hauptverkehrsstraßen Wuppertals (B7) von Unterbarmen bis zum Abschlusskundgebungsort eskortiert (Hofkamp/Gathe). Hier konnten sie ihren antisemitisch-revisionistischen Redebeiträgen (z.B. von Manfred Breidbach) und verbotenen NS-Kampfliedern („Ein junges Volk steht auf“) lauschen. (Video)

Allerdings wurde der Aufmarsch (bereits nach wenigen hundert Metern nach Start) vor dem Wicküler-Park mit tieffliegendem Ayran, Eiern und Flaschen begrüßt. Ebenfalls gibt es Berichte das herumirrende Nazigrüppchen immer wieder vor Antifaschist_innen flüchten mussten.

Am REAL (Ecke Bendahler Str./B7) versammelten sich ebenfalls mehrere hundert Menschen in Sicht- und Wurfweite der Route. Als der NS-Mob vorbeimarschierte konnte auch hier ein ähnliches Bild, wie bereits kurz nach Beginn des Aufmarsches, beobachtet werden. Wieder hagelte es Eier, Schokoladen-Pudding, Böller und andere Wurfgeschosse in Richtung der Nazis. Nachdem der Aufzug an dieser Stelle vorbei marschiert war, zog der Großteil der Gegendemonstrant_innen parallel zur Nazidemo weiter. Dem vorderen Teil dieser Gruppe gelang am Hofkamp/Ecke Wupperstraße ein Durchbruch durch eine Polizeikette. Die in dieser Situation völlig überforderte und zahlenmäßig unterlegene Polizei setzte direkt Schlagstöcke ein. Darauf hin blieb der hintere Teil zurück. Antifaschist_innen, die in Richtung Naziroute liefen wurden durch hektisch herbeigerufene Bullen wieder zurückgedrängt. Durch ein entschlosseneres Vorgehen wäre in dieser Situation mehr möglich gewesen, da an dieser Stelle die Route kaum gesichert war und ein Durchkommen denkbar gewesen wäre.

Über Umwege und Seitenstraßen erreichten bereits vor Ankunft der Faschisten hunderte Menschen die Abschlusskundgebungs-Kreuzung, diese Anzahl stieg letztlich auf über tausend Antifaschist_innen an, welche geschlossen und solidarisch die Straße blockierten, jedoch gerade gegen Ende massiver und willkürlicher Polizeigewalt ausgesetzt waren. Hierbei kam es zu weiteren Ingewahrsamnahmen, indem teilweise wahllos Leute durch Greiftrupps herausgezogen und mitgenommen wurden. Evtl. als Ablenkungsmanöver, um die Nazis sicher in die eigens dafür bereitgestellten Busse der WSW zu bugsieren.

In besagten WSW-Gefährten wurden die Nazis nach Beendigung der Kundgebung nach Vohwinkel gekarrt um gut beschützt ihre Züge in umliegende Städte nehmen zu können (Video). Doch auch hier wurde ihre Abreise durch eifrige Gegendemonstrant_innen verzögert, welche ebenfalls die Reise nach Vohwinkel antraten und somit den Bullen die Aufgabe zukommen ließen, einen (erneuten) Zusammenstoß verhindern zu wollen.

Insgesamt gab es ca. 150 Ingewahrsamnahmen, 80 davon Nazis, jedoch muss hierbei die herrschende Willkür der eingesetzten Bullen gegenüber linker Demonstrant_innen einberechnet werden; diverse Menschen bekamen höchst fadenscheinige Vergehen bzw. Verbrechen zur Last gelegt, die nie begangen wurden, auch Minderjährige saßen bis zu zwölf Stunden in Gewahrsam, noch lange nach Beendigung des Nazi-Aufmarschs ohne dass konkrete Beweise gegen sie vorlagen.
Die Unterbringung erfolgte hauptsächlich in Sammelzellen, zumindest bei männlich definierten Menschen (aufgrund der deutlich überwiegenden Anzahl definierter Männer und der Vorschrift der rigiden „Geschlechtertrennung“).
Auch wurde von Leuten berichtet, dass Nazis und Antifaschist_innen in genau gegenüberliegende Zellen untergebracht waren, was natürlich Aggressionen, Anspannung und Nervosität zusätzlich noch deutlich fördert.

Die im Vorfeld angekündigte Aftershow-Party musste aufgrund von organisatorischen Schwierigkeiten mit der Anlage leider ohne Musik stattfinden. Da viele Leute ziemlich erschöpft waren wurde gemeinsam beschlossen, die Party gegen ein Uhr zu beenden, als alle endlich aus dem Gewahrsam entlassen worden waren. Großes Sorry an die letzten Freigekommenen, die so auf ihr verdientes kaltes Getränk verzichten mussten.

Knapp 2 Wochen nach dem Naziaufmarsch hat das Bündnis „Wuppertal gegen Nazis“ Strafantrag gegen die Wuppertaler Polizeiführung wegen Strafvereitelung im Amt gestellt. Laut Pressemitteilung hat es „die Ereignisse um den Nazi-Aufmarsch und die Gegendemonstrationen ausgewertet und eine Fülle von Bild- und Tonmaterial gesichtet. Danach ist deutlich geworden, dass die Polizei unter dem Kommando der NRW-Landespolizei massives Fehlverhalten an den Tag gelegt hat.“ Auch im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtages waren Demo und Polizeieinsatz Thema.

Es bleibt festzuhalten, dass trotz massiver Polizeipräsenz vieles gut gelaufen ist und der Naziaufmarsch erst mit vierstündiger Verspätung startete. Auch waren in NRW schon lange nicht mehr so viele Menschen in Wurfweite der Nazidemonstration, die dies auch nutzten.

Bericht von de.indymedia.org

Keine Ermittlungen gegen Polizei
Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft wird nach der Neonazi-Demonstration Ende Januar (2011) nicht gegen die Polizei ermitteln. Das erklärte ein Sprecher heute. Eine Anzeige gegen die Einsatzleiter wegen Strafvereitelung im Amt gründe auf Vermutungen und nicht auf Tatsachen.
Nach der Demonstration waren Vorwürfe aufgekommen, die Polizei sei mit unverhältnismäßiger Härte gegen Teilnehmer der Gegendemonstrationen vorgegangen. – wdr.de

Neonazi-Demo: Verfahren gegen Polizei abgelehnt
Strafanzeige wegen Einsatzes bei Neonazi-Demo fuße auf „bloßen Vermutungen“.
Wuppertal. Nach dem Großeinsatz bei der Neonazi-Kundgebung am 29. Januar in Elberfeld wird die Staatsanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren gegen die Polizei einleiten. Eine Strafanzeige gegen die Wuppertaler Polizeiführung wegen Strafvereitelung im Amt fuße auf „bloßen Vermutungen“, sagte Behörden-Sprecher Wolf Baumert am Freitag der WZ.
Unter anderem war der Polizei-Führung vorgeworfen worden, die Neonazi-Kundgebung nicht vorzeitig abgebrochen zu haben.
Stadtrat stimmte bereits für „Nichtbefassung“
Der Polizei-Einsatz war auch kurzzeitig Thema in der jüngsten Ratssitzung gewesen. Die Mehrheit des Gremiums stimmte für „Nichtbefassung“. Die FDP sah es anders: Man hätte bei Befassung den Polizei-Einsatz loben können. Am 29. Januar hatte ein breites bürgerliches Bündnis gegen die Neonazi-Kundgebung demonstriert. spa – Westdeutsche Zeitung

Nach Nazi-Demo: Keine Ermittlungen gegen Polizei
Die Staatsanwaltschaf Wuppertal wird wegen der Nazi-Demo Ende Januar nicht gegen die Polizei ermitteln. Das Wuppertaler Bündnis gegen Nazis hatte die Einsatzleitung angezeigt. Zur Begründung hatte es geheißen, die Polizei hätte die Demo auflösen müssen. Die Anzeige beruhe aber nur auf Vermutungen und nicht auf Tatsachen, sagte uns ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen gegen die Anführer der Nazis und mehrere Demo-Teilnehmer wegen Volksverhetzung gehen aber weiter. – Radio Wuppertal

INPUT – antifaschistischer Themenabend
Opferperspektiven – Rechte Gewalt in NRW und deren Opfer
Vortrag mit anschließender Podiumsdiskussion über die Notwendigkeit und Möglichkeiten einer unabhängigen Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt in NRW
Datum: Mittwoch, 16. März 2011, 20.00 Uhr
Ort: Kulturzentrum zakk (www.zakk.de), Fichtenstr. 40, Düsseldorf
Raum: Halle
Referentin: Heike Kleffner (Mitglied des Beirats der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt)
PodiumsteilnehmerInnen: Thomas Stotko (MdL, SPD), Verena Schäffer (MdL, B90/Die Grünen), Anna Conrads (MdL, Die Linke), ein von neonazistischer Bedrohung betroffener Mensch aus Dortmund und eine Aktivistin aus antifaschistischen Zusammenhängen
Moderation: Prof. Dr. Stephan Bundschuh (FH Koblenz, ehemaliger Geschäftsführer IDA NRW)
VeranstalterInnen: Antifa-Arbeitskreis an der FH Düsseldorf, Antirassistisches Bildungsforum Rheinland, AG INPUT, Beratungsnetzwerk Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Düsseldorf, Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus der FH Düsseldorf, Landesintegrationsrat NRW, fiftyfifty – das Straßenmagazin, AStA FH Düsseldorf, Autonomes Schwulenreferat an Uni und FH Düsseldorf, Autonomes Lesbenreferat an der FH Düsseldorf, Kulturzentrum zakk.
Alle drei Tage wird in NRW eine politisch rechts motivierte Gewalttat begangen. Die Betroffenen sind vor allem linke, alternative und nicht-rechte junge Erwachsene und Jugendliche, engagierte AntifaschistInnen, MigrantInnen und Flüchtlinge, Schwarze Deutsche, Schwule und Lesben, Obdachlose oder von der extremen Rechten als politische GegnerInnen wahrgenommene Personen – Menschen eben, die aus welchen Gründen auch immer nicht in ein extrem rechtes Welt- und Menschenbild passen.
Allzu oft werden die Betroffenen alleine gelassen: MigrantInnen und Flüchtlinge erleben rassistische Gewalt als Zuspitzung von Ausgrenzung und Vorurteilen. Eltern stellen mitunter fest, dass ihre Kinder nahezu schutzlos neonazistischem Terror ausgeliefert sind und sie selbst ebenfalls zur Zielscheibe rechter Gewalt werden, wenn sie sich an die Seite antifaschistisch engagierter Jugendlicher stellen. Rechte Gewalt gegen linke Treffpunkte, Angriffe auf alternative Jugendliche und vermeintliche AkteurInnen „der Antifa“ sind in einigen NRW-Regionen schon lange keine Ausnahmen oder gar Einzelfälle mehr, sie gehören vielmehr zum Alltag. Die TäterInnen agieren zunehmend selbstbewusster und nutzen offensiv die Freiräume, die ihnen vor Ort geboten werden. Weiterlesen →

Aktueller Artikel aus der Jungle World Nr. 7, vom 17. Februar 2011.

Tomas Sager und Lilian Muscutt: Über den NS-Nostalgiker aus NRW, Axel Reitz
Immer Ärger mit dem Nachwuchs
Mit aggressiven Demonstrationen wie zuletzt in Soest versucht der NS-Nostalgiker Axel Reitz, in Nordrhein-Westfalen junge Anhänger zu rekrutieren. Sein Auftreten gefällt nicht allen Nazis in dem Bundesland.
von Tomas Sager und Lilian Muscutt
Soest in Nordrhein-Westfalen, Ende Januar: Auf einer Schülerparty kommt es zu einem Streit. Ein 17jähriger zückt ein Messer und sticht den 20jährigen Tim K. nieder, der im Krankenhaus später seinen Verletzungen erliegt. Der Täter wird noch in der Nacht festgenommen. Wie die Lokalpresse kurz darauf berichtet, handelt es sich bei dem 17jährigen um einen Deutschen türkischer Abstammung.
14 Tage später – am vergangenen Samstag – sind die Nazis in der Stadt. Sascha Krolzig von der »Kameradschaft Hamm« hat eine Demonstration angemeldet unter dem Motto: »Tim K. – Opfer eurer Ignoranz«. 150 Nazis vor allem aus dem Ruhrgebiet und dem Rheinland sind nach Soest gekommen. Etwa 20 Jugendliche aus der Region gesellen sich dazu. Nur weil er Deutscher gewesen sei, habe Tim K. sterben müssen, befindet der Kölner Nazi Paul Breuer während der Auftaktkundgebung. Ein Kamerad aus Hamm schimpft auf das »widerliche multikulturelle BRD-Regime«. Vom Band dröhnt Musik: »Einst kommt der Tag der Rache!«
Man möge der »Exekutive« keinen Anlass zum Einschreiten wegen rechtswidriger Parolen bieten, warnen die Veranstalter. Doch die Teilnehmer der Demonstration stört das nicht. »Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!« rufen sie, während sie durch die Straßen ziehen, zudem ertönt die Forderung, Ausländer »plattzumachen«. Nach einer Ermahnung durch die Polizei variieren die Nazis ihre Parolen. Nun rufen sie zum »Straßenkampf« auf und schreien: »Linkes Gezeter – neun Millimeter!«
Mit weiteren Funktionären läuft Axel Reitz vorneweg. Der Nazi aus Pulheim bei Köln ist erst 28 Jahre alt, betätigt sich aber schon seit über einem Jahrzehnt politisch. Drei Reden gehen im Lärm der Gegendemonstranten unter, doch Reitz brüllt so ins Mikrofon, dass er auch außerhalb des Kreises, den die Nazis gebildet haben, noch zu vernehmen ist: »Wer als Fremder in diesem Lande einem der unseren, einem Teil unserer großen Familie, einem aus unserer Gemeinschaft ein Leid zufügt, der muss den Tod verdienen!«
Für solche Auftritte schätzen viele Nazis Reitz, der sich als »politischer Soldat« und »Berufsdemonstrant« versteht. Seit ihm eine antisemitische Tirade im Jahr 2005 eine Haftstrafe einbrachte, versucht er, sich nicht strafbar zu machen. Ansonsten bekennt er sich freimütig zu seiner Gesinnung. »Ich bin nationaler Sozialist. Wenn Sie mich Nazi nennen, habe ich damit kein Problem«, sagte er Ende Januar einem Kamerateam auf einer Demonstration in Wuppertal. Unter dem Motto »Gegen Antifaschismus und linke Gewalt!« waren mehr als 200 Nazis zusammengekommen. Mit Veranstaltungen wie in Soest oder Wuppertal wollen Reitz und seine Anhänger Jugendliche gewinnen.
Der Anteil an Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die auf dem Parkplatz neben einem S-Bahnhof in Wuppertal stundenlang in der Kälte ausharrten, bis ihre »Kameraden« eintrafen, war tatsächlich beachtlich. Die Gruppe blieb dank einiger Blockaden von Gegendemonstranten anfangs überschaubar: Nur 40 Nazis standen einer deutlich größeren Gruppe von Antifaschisten gegenüber. Am Nachmittag änderte sich das Bild: Mit vierstündiger Verspätung trafen wei­tere 160 Nazis ein. Die Zurückhaltung wich aggressiver Stimmungsmache.
»Dem Terror von links kann nur mit noch härterem Terror von rechts begegnet werden«, rief etwa Paul Breuer in einer Rede. Das hatte die Wuppertaler Nazi-Szene, zu der nach Polizeiangaben 15 Personen im Alter von 16 bis 22 Jahren zählen, bereits vorexerziert: Rechtsextreme Jugendliche und junge Erwachsene hatten eine Familie wegen ihrer antifaschistischen Gesinnung über Monate hinweg bedroht, sogar an deren eigener Haustür. Die Familie hatte Nazi-Aufkleber entfernt. Inzwischen ist sie umgezogen.
Während die Nazis nun durch die Straßen zogen, grölten sie laut: »Haut den Linken die Schädeldecke ein!« Später stimmten sie das HJ-Lied »Ein junges Volk steht auf« an – das Singen und Abspielen dieses Liedes wurde in der Vergangenheit in manchen Bundesländern als Straftat gewertet. Schließlich jubelten die Nazis dem ehemaligen NPD-Mitglied Ingo Haller zu, das mit sich überschlagender Stimme von der Wiederkehr alter Zeiten fantasierte: »Es kommt die Zeit, wo wir wieder Tag für Tag durch jede deutsche Stadt marschieren werden!«
Unumstritten ist das Treiben von Reitz und seinen Anhängern in der Szene in Nordrhein-Westfalen nicht. Einige »freie Kameraden« und die Mehrheit der NPD-Mitglieder im Land stören sich an seinem Hang zur Selbstdarstellung und der allzu offenen NS-Nostalgie. Im vorigen Jahr wollte Reitz Mitglied der Partei werden. Doch die NPD lehnte ab, obwohl sie ihn 2009 noch als Kandidaten bei den Kommunalwahlen aufgestellt hatte. Unter anderem wegen dieser Ab­sage geriet der unverhohlen nationalsozialistische Teil der nordrhein-westfälischen NPD, dem wenig an einem bürgerlichen Auftreten in der Öffentlichkeit liegt, in Streit mit dem Landesvorstand. Die Auseinandersetzung gipfelte in einem Parteiausschlussverfahren und in der Amtsenthebung des Dürener Kreisvorsitzenden Ingo Haller.
Dieser Konflikt ist aber noch nicht vorüber. Insbesondere der NPD-Kreisverband Düsseldorf/Mettmann hält Reitz die Treue. Der stellvertretende Vorsitzende Manfred Breidbach nahm an von Reitz organisierten Kundgebungen als Redner teil und fiel mit rassistischen und antisemitischen Äußerungen auf. Bei dem Teil der Partei, der sich um ein möglichst bürgerliches Auftreten bemüht, stoßen solche Demonstrationen hingegen auf große Kritik.
So wollte sich der regional zuständige NPD-Kreisverband sogar offiziell von der Veranstaltung in Wuppertal distanzieren. Ein ortsansässiges NPD-Mitglied titulierte den Anhang von Reitz und Breuer anschließend als »zahn- und haarlose Gossengestalten«, die »nicht nur von den Linken was auf die Ohren« bekämen, wenn sie noch einmal durch die Stadt liefen. Dass Reitz und seine Gefolgschaft sich wegen dieser Drohung künftig zurückhalten werden, ist freilich nicht zu erwarten.

Eine kleine Auswahl aus der Fotogalerie von bahnhofsverstopfung.blogsport.de:

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Im Rahmen des Antifa-Cafés am Donnerstag, 03. März 2011, findet ab 20:00 Uhr eine Infoveranstaltung zum „1000 Kreu­ze Marsch“ in Münster statt.
Was haben „1000Kreu­ze für das Leben“-​Mär­sche in Müns­ter mit dem Ver­samm­lungs­recht in eurer Stadt zu tun?
Das Ver­samm­lungs­recht muss immer mehr vor dem Staat ge­schützt wer­den, denn seit ge­rau­mer Zeit wird ver­sucht po­li­tisch den­ken­den Bür­ger_in­nen die Mög­lich­keit auf Pro­test zu neh­men. Sei es durch ver­schärf­te Ver­samm­lungs­ge­set­ze wie in Bay­ern oder durch ju­ris­tisch här­te­res Vor­ge­hen gegen Pro­tes­tie­ren­de. So ge­sche­hen im Nach­lauf des 14.​3.​2009 in Müns­ter, wo es nach einer Ge­gen­de­mons­tra­ti­on gegen einen Eu­ro­Pro­Li­fe „1000 Kreu­ze Marsch“ eine Welle von ca. 100 Ver­fah­ren wegen an­geb­li­cher Ver­samm­lungs­spren­gung gibt.
Die­ser „1000 Kreu­ze Marsch“ wurde und wird jedes Jahr aufs neue, von fun­da­men­ta­lis­ti­schen Chris­t_in­nen ver­schie­de­ner Kon­fes­sio­nen or­ga­ni­siert, die aktiv und pe­ne­trant gegen Ver­hü­tungs­mit­tel, gegen Schwan­ger­schafts­ab­brü­che und gegen Ho­mo­se­xua­li­tät agie­ren.
Warum ein Vor­ge­hen gegen diese un­er­träg­li­chen Pos­tio­nen im ka­tho­li­schen Müns­ter aufs Schärfs­te ver­folgt wird, kön­nen wir nur er­ah­nen. Ein Ziel der Staats­an­walt­schaft scheint aber klar zu sein: Mög­lichst viele po­li­ti­sche Men­schen durch diese Ein­schüch­te­run­gen mög­lichst lange ruhig zu stel­len. Auf der an­de­ren Seite sol­len mit der re­strik­ti­ven Aus­le­gung des Straf­tat­be­stan­des der „Ver­samm­lungs­spren­gung“ Mit­tel ge­schaf­fen wer­den, um all­ge­mein Ge­gen­de­mons­tra­tio­nen ef­fek­ti­ver zu kri­mi­na­li­sie­ren und damit zu er­schwe­ren. Denn theo­re­tisch ist diese ju­ris­ti­sche Aus­le­gung, wenn sie sich durch­set­zen soll­te, be­lie­big auf Ge­gen­de­mons­tra­tio­nen in an­de­ren Kon­tex­ten (z.B. Na­ziäuf­mär­sche) in an­de­ren Städ­ten über­trag­bar.
Wir sind der Mei­nung, dass diese Me­tho­den höchst be­sorg­nis­er­re­gend sind und einen tie­fen Ein­griff in die Grund­rech­te dar­stel­len. Des­we­gen haben wir uns in Müns­ter or­ga­ni­siert um die­ser ju­ris­ti­schen Will­kür etwas ent­ge­gen­set­zen zu kön­nen.
In­fo­ver­an­stal­tung über den kommenden „1000 Kreu­ze Marsch“ am 12. März 2011, die Ent­wick­lun­gen in Müns­ter und deren Aus­wir­kun­gen, aber auch über die Aus­ein­an­der­set­zun­gen um das Ver­samm­lungs­recht bun­des­weit.
Weitere Informationen unter http://gegen1000kreuze.blogsport.de/

Im Folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung vom „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“

„Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ stellt Strafantrag gegen die Polizei – Nazi-Aufmarsch in Wuppertal beschäftigt Innenausschuss des Landtages
Trotz massiver Proteste der Bevölkerung haben am 29. Januar in Wuppertal rund 200 militante Neonazis einen Aufmarsch unter dem Motto »Gegen Antifaschismus und linke Gewalt!« durchgeführt.
Das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ hat die Ereignisse um den Nazi-Aufmarsch und die Gegendemonstrationen ausgewertet und eine Fülle von Bild- und Tonmaterial gesichtet.
Danach ist deutlich geworden, dass die Polizei unter dem Kommando der NRW-Landespolizei massives Fehlverhalten an den Tag gelegt hat. Das Bündnis hat einen Fachanwalt eingeschaltet. Dieser versicherte, dass vor und während der Nazi-Demonstration zahlreiche Verbotstatbestände im Sinne des Versammlungsgesetzes vorlagen. Der von neonazistischen regionalen »Freien Kameradschaften« und der NPD Düsseldorf/Mettmann unterstützte Aufmarsch hätte deswegen längst aufgelöst werden müssen.
Aufgrund fahrlässiger Unterlassungen der Ordnungskräfte stellt das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ nun Strafantrag gegen die Polizeiführung wegen „Strafvereitelung im Amt“.
Schon im Vorfeld des von »Nationalen Sozialisten aus Wuppertal« initiierten und von dem Pulheimer Nazi Axel Reitz angemeldeten Aufmarsches wurden Wuppertaler/-innen durch wiederholte Übergriffe der Nazis bedroht. Gruppen militanter Nazis machten am 29. Januar bereits vor Beginn des Aufmarsches durch gewalttätige Angriffe auf Gegendemonstranten und Passanten die Straßen unsicher. Aufrufe zu Straftaten, Gewalt- und Morddrohungen gegen demokratisch gesinnte Bürgerinnen und Bürger sowie antisemitische Hetze wurden sowohl über den Demolautsprecher als auch durch Sprechchöre der Nazis verbreitet.
Darunter verbotenes nationalsozialistisches Liedgut und Parolen wie »Haut den Linken die Schädeldecken ein« oder »linkes Gezeter – 9 mm«.
Statt an dieser Stelle den Aufmarsch zu verbieten, setzte die Polizeiführung 1500 Polizeikräfte ein und unternahm alles Menschenmögliche, um trotz massiver Proteste und zahlreicher Gefahrensituationen den Aufmarsch zu seinem Ziel zu eskortieren. So brachte die Polizei größere Gruppen von Nazis mit Bussen zum Auftaktort und nach Ende des Aufmarschs von der Abschlusskundgebung am Hofkamp wieder fort. Auf der anderen Seite ging sie gegen zahlreiche Gegendemonstranten völlig unverhältnismäßig vor. Willkürliche, mit voller Härte durchgeführte Polizeieinsätze mit Schlagstöcken und Reitzgas begleiteten die Anti-Nazi-Proteste von Anfang an bis zu deren Ende gegen 19:00 Uhr.
Das breite Bündnis gegen Nazis ist sich einig: Solch skandalöse Vorfälle dürfen sich nicht wiederholen! Die schockierenden Reden, die Nazis unter dem Schutz der Polizei in Wuppertal gehalten haben, und Tendenzen innerhalb der Neonazi-Szene, die in letzter Zeit im regionalen Umfeld zu beobachten sind, mahnen zur Vorsicht. Offensichtlich soll die Stadt neben Dortmund und dem Aachener Land als weiterer nationalsozialistischer Aufmarschort erschlossen und das braune Terrain ausgebaut werden. Diesen Befund bestätigt der Nazi-Ausruf: »Ab heute ist Wuppertal braun statt rot!«
Die Wuppertaler Ereignisse am 29. Januar beschäftigten am gestrigen Donnerstag auch den Innenausschuss des Düsseldorfer Landtages. Dessen Vize-Präsidentin Gunhild Böth (DIE LINKE) hat dort die Kritik am Polizeieinsatz aufgegriffen und ihre Fragen an den Innenminister unter anderem auf Bildmaterial und Dokumente des „Wuppertaler Bündnisses gegen Nazis“ gestützt. Neben der gebotenen politischen Aufarbeitung des Aufmarsches verfolgt der Strafantrag des Bündnisses das Ziel, eine Polizeitaktik juristisch anzugreifen, die wie am 29. Januar gegen den Willen einer breiten Bevölkerung gerichtet war. Menschen verachtende Straftaten von Nazis dürfen nicht unter dem Vorwand billigend in Kauf genommen werden, die Versammlungsfreiheit schützen zu wollen. Das darf künftig weder in Wuppertal passieren noch anderswo!
http://wuppertal-gegen-rechts.de/?p=150#more-150
Strafantrag:
http://wuppertal-gegen-rechts.de/wp-content/uploads/2011/02/Strafanzeige.pdf

Presseberichte:

Wuppertaler Polizeieinsatz Thema im Landtag
Der Aufmarsch rechter Gruppierungen Ende Januar in Wuppertal wird ein Nachspiel haben. Im Innenausschuss des Landtags gab es gestern viele Fragen zur Polizeitaktik – z.B., ob die Beamten unverhältnismäßig hart auf Gegendemonstrationen reagiert hätten. Der Landes-Polizeiinspekteur verteidigte das Vorgehen der Beamten. Allerdings werde geprüft, ob man rechte Demonstranten nachträglich wegen des Singens verbotener Lieder anzeige. Der Wuppertaler Landtagsabgeordnete Andreas Bialas, Mitglied des Innenausschusses, sagte zu weiteren Konsequenzen: „Inwieweit wir solche Versammlungen auch auflösen können, wenn harte Kriterien erfüllt sind, die eine Auflösung ermöhlichen, und wie weit wir die gesamte Sicherheitslage betrachten müssen, damit wir eine solche Veranstaltung nicht über viele Stunden hinweg in der Innenstadt stattfinden lassen müssen.“ – wdr.de

Strafantrag gegen Polizei
Das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ stellt nach eigenen Angaben einen Strafantrag gegen die Polizei. Kritisiert wird das Vorgehen der Polizei bei einer Demonstration von rechten Gruppierungen. Dabei sei die Polizei stärker gegen die bürgerlichen Gegendemonstranten vorgegangen und habe die Rechten gewähren lassen. Diese hätten bei der Demonstration unter anderem zu Gewalt an politisch Andersdenkenden aufgerufen. – wdr.de

Nazi-Demo: Strafantrag gegen die Polizei
Wuppertal. Das Bündnis „Wuppertal gegen Nazis“ hat Strafantrag gegen die Wuppertaler Polizeiführung wegen Strafvereitelung im Amt gestellt. Wie das Bündnis am Freitag mitteilte, wirft es der Polizei vor, die Neonazi-Kundgebung am 29. Januar in Elberfeld nicht vorzeitig abgebrochen zu haben, obwohl es aus den Reihen der Neonazis zahlreiche Verbots-Tatbestände im Sinne des Versammlungsrechts gegeben habe – etwa Aufrufe zu Straftaten. Das habe die Auswertung von Bild- und Tonmaterial durch Mitglieder des Bündnisses mit Hilfe eines Rechtsanwalts ergeben.
Weder Polizei noch Staatsanwaltschaft konnten am Freitag der WZ den Eingang einer entsprechenden Anzeige bestätigen. Die Polizei nahm den Strafantrag zur Kenntnis, wollte zur Sache aber keine Stellung nehmen. Am Donnerstag hatte der Landes-Polizeiinspekteur den Einsatz bereits im Innenausschuss des Landtages noch einmal als angemessen verteidigt. fl – WZ Wuppertal

Strafantrag nach Neonazi-Demo
Die Neonazi-Demonstration heute vor zwei Wochen hat ein juristisches Nachspiel. Es liegen Strafanzeigen gegen die Anführer der rechten Demonstranten vor, das Wuppertaler „Bündnis gegen Nazis“ stellt einen Strafantrag gegen die Polizei. Die Polizei habe massives Fehlverhalten an den Tag gelegt, begründen die Nazigegner den Strafantrag. Die Polizei – so heißt es – hätte den Aufmarsch nicht erlauben dürfen, weil die Nazis schon im Vorfeld gegen Gesetze verstoßen hätten. Gegen die linksorientierten Demonstranten dagegen sei die Polizei hart vorgegangen. Ein Wuppertaler hat anonym Anzeige gegen die Nazis gestellt – die Anzeige mit zahlreichen Vorwürfen vor allem wegen Volksverhetzung liegt Radio Wuppertal vor. Auch im Landtag waren Demo und Polizeieinsatz Thema – der Innenausschuss diskutierte die Ereignisse von Wuppertal. – Radio Wuppertal

Ein Video der mehrteiligen Dokumentation des „Medienprojekts Wuppertal“ über den Naziaufmarsch am 29. Januar 2011 in Wuppertal: