Seit Monaten verüben Rasisst_innen in ganz Deutschland Brandanschläge auf geplante und schon bewohnte Unterkünfte für Geflüchtete. Auch in Dortmund sind die Brandstifter am Werk. In der Nacht zu Sonntag wurde ein Anschlag auf eine zukünftige Unterkunft verübt. Der Schaden hält sich in Grenzen, doch das Signal ist klar: Geflüchtete sollen sich hier nicht sicher fühlen.
Dieser Anschlag kommt nicht aus dem Nirgendwo. Seit Monaten hetzen Neonazis in Dortmund gegen geplante Unterkünfte, veranstalten Kundgebungen, um zu versuchen, die Anwohner_innen gegen die Geflüchteten aufzubringen. Und es bleibt nicht bei Hetze. Mitglieder von “Die Rechte”, früher “Nationaler Widerstand Dortmund”, zogen bereits im Februar mit Fackeln vor eine bewohnte Unterkunft in Eving und warfen vor Ort mit Böllern.
Zwei Tage nach dem Brandanschlag wollen die Neonazis eine Kundgebung gegen die Flüchtlinge in der Nähe des HBFs abhalten, nachdem sie gestern Nacht eine fulminante Niederlage erlebt haben. Auch morgen werden wieder Hunderte Geflüchtete am Hauptbahnhof ankommen. Hunderte Menschen zeigten seit Samstagabend, wie der Umgang mit Refugees aussehen kann. Wir halten der Hetze und den Anschlägen der Neonazis diese Solidarität entgegen und werden ihnen zeigen, dass für Brandstifter in der Tat und im Geiste hier kein Platz ist.
Kommt um 18:30 Uhr zur Katharinenstraße in Dortmund! Keinen Meter den Neonazis!

Autonome Antifa 170

In den nächsten Monaten finden in mehreren Städten Mobilisierungen gegen die Hooligans von “HoGeSa” statt. Zusammen mit anderen Gruppen aus NRW rufen wir dazu auf, die Aufmärsche in Köln und Hamburg zu verhindern und hier in Wuppertal solidarisch mit dem Betroffenen des HoGeSa-Mordversuchs am AZ zu demonstrieren.

– Alle guten Dinge sind drei – Gemeinsam gegen Nazi-Hools und Rassist*innen

Seit den Ausschreitungen der kruden Mischung von mehreren tausend Nazihooligans, organisierten Neonazis aus Parteien und Kameradschaftsszene und rechtsoffenen Schlägern im Oktober 2014 in Köln ist das Label “Hooligans gegen Salafisten” kurz “HoGeSa” bundesweit bekannt. Noch vor PEGIDA war dies der erste größere Ausdruck eines immer offener nach Außen getragenen Rassismus in der breiten Gesellschaft. Dem großen Aufmarsch in Köln folgten verschiedene kleinere und größere Aktionen unter dem Label “HoGeSa”, aber auch breite Beteiligungen an den rassistischen PEGIDA-Demonstrationen in ganz Deutschland. Nach einigen Streitigkeiten innerhalb der rassistischen Hool-Szene, unter anderem über die Vermarktungsrechte von HoGeSa-Merchandise, kam es zu einer Spaltung. Teile der Nazi-Hools treten nun als “Gemeinsam Stark Deutschland” auf. Die extreme Steigerung der Anschläge auf (geplante) Flüchtlingsunterkünfte, die letzte Woche mit den pogromartigen Angriffen in Heidenau eine neue Dimension erreichte, muss im Zusammenhang einer offensiv auftretenden Mischszene aus Neonazis, rechten Schlägern und Nazi-Hools gesehen werden. Diese besonders aggressive Ausformung des deutschen Rassismus wollen wir gemeinsam in seine Schranken verweisen.
NRW goes Hamburg – Kein Tag den deutschen Patrioten! Gegen den rechten Aufmarsch am 12. September 2015
Wie dem Hamburger Bündnis gegen Rechts vor kurzen bekannt wurde, wollen am 12. September Hamburger Neonazis unter dem Label “Gemeinsam sind wir stark” in Hamburg einen “Tag der deutschen Patrioten” durchführen und ihre rassistische Hetze in Form einer Demonstration auf die Straße tragen. Hierzu mobilisieren sie bis ins europäische Ausland hinein. Antifaschist*innen aus Hamburg wollen das natürlich nicht zulassen. Wir als Antifagruppen aus NRW rufen dazu auf die Genoss*innen zu unterstützen und werden gemeinsam nach Hamburg reisen.
Weitere Infos zum Naziaufmarsch und zur gemeinsamen Anreise aus NRW findet ihr hier: goodbyedeutschland.blogsport.eu / www.nichteinentag.tk
Kampagne und Demonstration gegen HoGeSa-Nazis, Rassismus und Polizeigewalt in Wuppertal
Am 11.04.2015 wurde ein Antifaschist mit türkischem Migrationshintergrund vor dem Autonomen Zentrum durch drei Neonazis aus dem HoGeSa-Spektrum mit zahlreichen Messerstichen und stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt. Nach diesem Mordversuch tat sich die Wuppertaler Polizei als Helfershelfer der Nazis hervor, in dem sie nicht nur Ermittlungen in diese Richtung unterließ, sondern auch indem sie zwischenzeitlich die notärztliche Behandlung des Verletzten verhinderte, das AZ stürmte und verwüstete und eine Täter-Opfer-Umkehr vollzog, indem sie gegen Ersthelfer*innen und Freund*innen des Opfers ermittelte und noch ermittelt. Im Nachgang zum Geschehen kam es immer wieder zu Übergriffen und Misshandlungen der Polizei gegenüber Linken und Antifaschist*innen.
Aufgrund von anstehenden Haftprüfungsterminen ist damit zu rechnen, dass noch in diesem Herbst der Prozess gegen die drei Täter beginnen wird. Termine für eine große Demo, weitere Aktionen und Veranstaltungen werden in Kürze bekannt gegeben!
Infos unter wuppertal2015.blackblogs.org / www.az-wuppertal.de / antifacafewuppertal.blogsport.eu
Bundesweit nach Köln – NO HOGESA COMEBACK! No Go-Area für Nazis am 24. und 25. Oktober 2015
Zum Jahrestag des ersten großen Auftritts von HoGeSa hat Dominik Roesler von der Partei Pro NRW erneut eine Demonstration in Köln angemeldet. Die rechten Hool-Gruppen “HoGeSa”, “Berserker Deutschland”, “Bündnis Deutscher Hooligans” und “Gemeinsam Stark Deutschland” rufen ebenfalls auf nach Köln zu reisen. Antifaschist*innen aus Köln rufen zu Gegenprotesten und zu einer antifaschistischen Vorabenddemo auf. Köln soll für das Wochenende zu einer “No Go”-Area für Nazis werden.
Infos zur Vorabenddemo und zu den Gegenaktivitäten zum Naziaufmarsch gibt’s unter antifa-koeln.net / antifa-ak.org

Die Rassist*innen um Markus Stranzenbach (ex-JU), Claudia Bötte (ex-NPD) und Andre Hüsgen (ex-NPD) von „PRO Deutschland“ mobilisieren für den 5. September nach Wuppertal-Heckinghausen zu einer rassistischen Aktion gegen die geplante Erstaufnahmeeinrichtung des Landes NRW im Hotel Art-Fabrik.
Der Treffpunkt ist nach eigenen Angaben um 15.00 Uhr der kleine Park an der Werléstr. gegenüber vom Baumarkt „Bauhaus“ (Widukindstr./ Ecke Waldecker Str.).
Unter dem Motto „Keinen Millimeter dem rechtsradikalen Pack“ mobilisiert das Wuppertaler Bündnis zu antifaschistischen Gegenaktivitäten ab 14.00 Uhr zur Waldeckstrasse/ Ecke Mohrenstrasse.
Weitere Infos folgen!
*UPDATE*
„PRO Deutschland“ mobilisiert aktuell für 15.00 Uhr zur Waldeckstraße / Ecke Rauental, da die Polizei den alten Treffpunkt untersagt hat, um von dort zum Hotel Art-Fabrik zu ziehen. Eine mögliche Route ist: Rauental -> Bockmühle -> Erwinstr
Inzwischen gibt es einen Aufruf von Antifaschist*innen aus Wuppertal, den wir an dieser Stelle dokumentieren:

Am 5.September auf die Straße! Keinen Fußbreit dem Nazi- und Rassist*innen-Pack! Refugees Welcome!
Am 5.September will „PRO Deutschland“ in Wuppertal-Heckinghausen aufmarschieren um gegen eine mögliche Unterkunft für Geflüchtete im Hotel “Art-Fabrik” zu hetzen.
An der Mohrenstr. / Ecke Waldeckstr. gibt es ab 14.00 Uhr eine vom Anti-Nazibündnis angemeldete Kundgebung.
Der Treffpunkt von „PRO Deutschland“ ist um 15.00 Uhr Rauental / Ecke Waldeckstr. auf der anderen Seite der Wupper. Die Rassist*innen müssen wieder über die Wupper um zu ihrer geplanten Kundgebung am Hotel “Art-Fabrik” zu gelangen. Studiert den Stadtplan, seid mobil, spontan und kreativ!
Die Rassist*innen wollen die gerade aufflammende rassistische Stimmung in Teilen der Bevölkerung Deutschlands für sich nutzen und weiter anheizen.
Auch wenn sie es nicht (ganz) so offen sagen – da sie bemüht sind ein bürgerliches „Saubermann“-Image zu pflegen – wünschen sie sich auch in Wuppertal mindestens so pogromartige Aktionen wie in Heidenau bei Dresden am 21./22. August.
Mit ihrer Hetzkundgebung wollen die “PRO”-Rassist*innen natürlich auch Werbung für ihren Oberbürgermeisterkandidaten Markus Stranzenbach, dem früheren Vorsitzenden der Jungen Union, machen, der immer noch vom “Deutschen Reich” träumt und keinen Hehl aus seiner Sympathie für die Waffen-SS und Wehrmacht macht.
Markus Stranzenbach ist nicht die einzige dubiose Gestalt unter den „PRO’lern“. Die Kreissprecherin Claudia Bötte zum Beispiel machte in einem NPD-Fernsehspot, Werbung für die NPD und ist wegen Wahlfälschung verurteilt. Der Lebensgefährte von Bötte, André Hüsgen, war am Überfall auf eine antifaschistische Gedenkfeier beim ehemaligen KZ Kemna in Oberbarmen beteiligt und wurde wegen Fluchthilfe verurteilt. Hüsgen war ebenfalls Mitglied der neonazistischen NPD, saß für die NPD im Stadtrat von Ennepetal und sitzt mittlerweile für „PRO Deutschland“ im Remscheider Stadtrat.
Der Wuppertaler Kreisverband von “PRO Deutschland” ist übrigens erst vor wenigen Wochen geschlossen von “PRO NRW” zu “PRO Deutschland” übergelaufen. Grund dürften weniger politische Differenzen (schließlich unterscheiden sie sich kaum), als interne Streitigkeiten über Posten sein.
Mit übergelaufen ist die im Nazi-Hool-Milieu bestens verankerte Sabine Twardokus, die fast an jeder rechten Hooligan-Veranstaltung in der Region teilnimmt und beratendes Mitglied für ihre Partei im Jugendhilfeausschuss der Stadt Wuppertal ist.
Die angeblichen Saubermänner und Frauen, die am 5.September gegen angeblich kriminelle Flüchtlinge hetzen, sind also ein Haufen unangenehmer und gewaltorientierter Rechter, Nazis und Rassist*innen. Überlassen wir ihnen weder die Heckinghausener, noch irgendeine Straße!
Keinen Fußbreit dem Nazi- und Rassist*innen-Pack!
Refugees Welcome!

Am Donnerstag, 25. Juni 2015 um 19:00 Uhr ist die österreichisch-französische Widerstandskämpferin Mélanie Volle-Berger aus Wuppertals Partnerstadt St. Etienne zu Gast in Wuppertal.

“Ich war schon als Kind ein bisschen rebellisch. Ich konnte nicht verstehen, warum es Arme und Reiche gibt. Ich konnte nicht verstehen, dass es Menschen gibt, die glauben, dass sie besser sind, weil sie eine andere Hautfarbe haben, oder eine andere Religion. Das habe ich nie verstehen wollen. Ich wollte immer die Welt verändern.”
Melanie Volle-Berger wurde am 8. Oktober 1921 in Wien geboren. Politisch sozialisiert in der Arbeiterbewegung beteiligte sie sich mit 15 Jahren an der illegalen Arbeit und schloss sich der antistalinistischen Organisation „Revolutionäre Kommunisten“ (RK) an. Im März 1938 emigrierte sie nach Belgien und später nach Frankreich, wo sie die Widerstandsarbeit für die RK fortsetzte. Im Januar 1942 wird sie verhaftet und am 16. September vom Militärtribunal Toulouse wegen “kommunistischer und anarchistischer Aktivität” zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt.
Danach wird sie in das Frauengefängnis “Baumettes” in Marseille überstellt. Im Gefängnis erkrankt sie an Gelbsucht und muss in ein Krankenhaus verlegt werden.
Dort kann sie in einer spektakulären Aktion von einem Kommando der RK befreit werden, dass sich als Nazifunktionäre verkleidet hatte.
Die Befreite setzt ihr Engagement in der Résistance nun mit falschen Papieren und unter wechselnden Namen fort.
Mélanie Volle-Berger lebt heute, 93 jährig, von Österreich und Frankreich als Widerstandskämpferin hochgeehrt, in St. Etienne und widmet sich der Erinnerungsarbeit.
Am Donnerstag, 25. Juni 2015 um 19:00 Uhr in der Citykirche Wuppertal (Kirchplatz / 42103 Wuppertal).
http://www.gedenkbuch-wuppertal.de/

20. Juni, 16 Uhr
Alter Markt (am Brunnen) / Köln
Am 9. Juni jährt sich der Nagelbombenanschlag des NSU auf die Keupstraße zum elften Mal. Nach dem Anschlag ermittelten die Behörden gegen die Betroffenen, die Angehörigen und deren Umfeld. Ein rassistisches Tatmotiv wurde ausgeschlossen. Auch nach der Selbstenttarnung des NSU 2011 ist vonseiten der Stadt wenig passiert, um das Versagen in Bezug auf den Anschlag aufzuarbeiten. Bis heute wurde niemand zur Verantwortung gezogen, der an den rassistischen Ermittlungspraktiken beteiligt war. Zudem fehlt immer noch eine umfassende Aufklärung der Rolle von Politik und Behörden in den Ermittlungen.
Auch elf Jahre nach dem Anschlag in der Keupstraße darf das Thema NSU-Komplex nicht ausgeblendet werden. Städtisches Gedenken aber findet nur da statt, wo gesellschaftliche Forderungen danach zu laut sind, um ignoriert zu werden. In der Keupstraße gibt es beispielsweise erst eine Beteiligung einzelner Politiker*innen, seit etablierte Größen der Kölner Musikszene ihr Engagement bekannt gaben. Am ersten Kölner Anschlagsort, der Probsteigasse, ist bis heute vonseiten der Stadt nichts passiert.
Stattdessen bleibt die Stadt lieber weiter „auf dem rechten Auge blind“. Im Januar versuchten etwa 50 Neonazis, eine antifaschistische Gedenkveranstaltung in der Probsteigasse anzugreifen – zum Glück erfolglos. Obwohl die zum Teil schwer bewaffneten Nazis zuvor auf einer HoGeSa-Kundgebung in Essen aufgefallen waren, konnten sie sich von den Ermittlungsbehörden unbehelligt bis nach Köln bewegen. Eine Reaktion der Stadt auf den versuchten Angriff blieb völlig aus. Die Untätigkeit der Polizei und das Schweigen der Stadt zeigen auch hier, dass immer noch institutionelle Strukturen bestehen, die rechte Gewalt systematisch ignorieren und verharmlosen.
Bei unserem (Mit-)Täterspurengang im letzten Jahr haben wir die Anschläge auf die Probsteigasse und die Keupstraße in Verbindung gebracht und aufgezeigt, welche Rolle Politik, Sicherheitsbehörden und die Medien direkt nach den Anschlägen spielten. Dieses Jahr beleuchten wir die Kontinuitäten der Kölner Stadtpolitik im NSU-Komplex. In Anbetracht der Tragweite des Versagens der Kölner Behörden ist klar, dass kein Interesse an einer Aufklärung von Seiten der Stadt besteht. Das müssen wir ändern! Nur durch dauerhaften gesellschaftlichen Druck können wir erreichen, dass die Behörden ihr Handeln nicht mehr unter den Teppich kehren können. Dass unsere Forderung nach einer umfassenden Aufklärung ankommt. Dass die Perspektive der Betroffenen rechter Gewalt ernst genommen wird.
Wir bleiben dabei: Erinnern heißt Handeln!

Am Samstag, 13. Juni findet die Bündnis-Demonstration „Gemeinsam gegen Rassismus und rechte Gewalt“ statt. Auftakt ist um 13:00 Uhr am Kerstenplatz in der Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld.

Zum Hintergrund:

 
Am 11. April 2015 wurde ein Antifaschist mit türkischem Migrationshintergrund, auf der Straße vor dem Autonomen Zentrum Wuppertal von mehreren Tätern angegriffen und mit zahlreichen Messerstichen in den Rücken und zusätzlich mit stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt. Vorher hatten die drei Männer mit HoGeSa-Sprüchen AZ-Besucher*innen bedroht. Nach dem Messerangriff flohen die HoGeSa-Nazis.
Die Täter haben das Autonome Zentrum ganz bewusst aufgesucht. Das AZ organisiert und mobilisiert seit Jahren unablässig gegen rassistische Zustände und Naziumtriebe aller Art, so war es z.B. selbstverständlich ein tragender Teil der Gegenaktivitäten zu dem geplanten Pegida-/ HoGeSa-/ Nazi-Aufmarsch am 14. März 2015 in Wuppertal.
Es ist eine neue, zutiefst besorgniserregende Entwicklung, dass sich alte und neue Nazi-Hooligans und rechte Schläger, die das Label „Hooligan“ für sich nutzen, sich zunehmend rassistisch politisieren und hoch gewalttätig agieren.
Sie sind Teil einer unterschiedlich zusammengesetzten rassistischen Bewegung, die in den letzten Monaten bundesweit zahlreiche große und kleine Aufmärsche durchführt und auf der sie ihre Hetze unverhohlen verbreiten können. Ebenso treten sie durch angegriffene und angezündete Flüchtlingsunterkünfte und brutale körperliche Übergriffe auf Andersdenkende / Anderslebende in Erscheinung.
In ihr Visier geraten dabei verschiedene Gruppen, insbesondere Geflüchtete und Migrant*innen, Muslime / Muslima aber auch alle aktiven Antifaschist*innen, die sich menschenverachtender Hetze und Handlungen in den Weg stellen.
Dieser Gefahr gilt es gemeinsam und solidarisch entgegen zu treten!
Solidarität mit dem Opfer des lebensgefährlichen Messerangriffs durch HoGeSa-Nazis und mit allen Opfern rassistischer Gewalt!
HoGeSa Nazilerinin Bıçak Saldırısı Sonucu Kıl Payı Ölümden Dönen Mağdurla ve Irkçı Şiddetin Tüm Mağdurlarıyla Dayanışma!

Zu den Tätern

 
Einer der drei Täter, Patrick Petri, der inzwischen als Hauptbeschuldigter wegen versuchten Totschlags in Untersuchungshaft sitzt und laut Staatsanwaltschaft geständig ist, führt engen Kontakt zu Mario Leisering aus Oberhausen, der zu den führenden HoGeSa-Anhängern in NRW gehört. Patrick Petri hat ebenfalls persönliche Verbindungen zu den Wuppertaler Nazisstrukturen rund um Daniel Borchert und „Die Rechte“ (früher „Nationale Sozialisten Wuppertal“). Der zweite bekannte Täter, der Wuppertaler Thomas Pick, führt genau wie Patrick Petri Kontakte zu Mario Leisering. Thomas Pick nahm 2012 an einer PRO NRW-Demonstration gegen den geplanten Moscheeneubau an der Gathe in Wuppertal-Elberfeld teil. Der dritte Täter gehört laut Polizei ebenfalls zur rechten Szene und ist polizeilich bereits in Erscheinung getreten. Gegen beide wird wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Sie befinden sich auf freiem Fuß.

HoGeSa in NRW

 
Dass das Thema „gegen Salafisten“ nur ein Platzhalter ist, um gegen den Islam, Muslime / Muslima und Migrant*innen zu hetzen, ist im Oktober 2014 in Köln deutlich geworden. Dort fand unter dem Label „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) der bundesweit größte Neonaziaufmarsch des Jahres statt. Von Anfang an war die Stimmung unter den über 4.000 Nazis und extrem rechten Hooligans aggressiv; – bis die Situation eskalierte und es rund um der Kölner Hauptbahnhof über Stunden zu schweren Ausschreitungen kam. Die gerufenen Parolen („Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!“, „Frei, sozial und national!“) ließen keinen Zweifel daran, wer da auf der Straße war.
Am Abend des 18. Januars 2015 versammelten sich über 50 Personen aus dem HoGeSa-Spektrum in Köln, um die öffentliche Gedenkveranstaltung anlässlich des 14 Jahre zuvor verübten NSU-Bombenanschlags in der Probsteigasse anzugreifen. Glücklicherweise wurde die Gruppe zirka 150 Meter vor Erreichen der Probsteigasse zufällig entdeckt und für 29 Personen endete die Aktion im Polizeikessel. Unter den Festgesetzten befand sich Thomas Pick. Bei der Durchsuchung der Gruppe fand die Polizei Pfefferspray, Quarzsandhandschuhe, einen Elektroschocker sowie allerlei Protektoren. Der restliche Teil der Gruppe flüchtete unerkannt.
Offenbar hat sich in den letzten Monaten eine stets gewaltbereite regionale HoGeSa-Struktur mit Schwerpunkt Ruhrgebiet – aber vom Einzugsgebiet her bis ins Rheinland hinausgehend – herausgebildet, die sich über Treffen und Internetforen koordiniert. Angriffe und Angriffsversuche – wie z.B. der oben beschriebene – sind keineswegs Einzelfälle, sie gehören zum Standardprogramm dieser Szene. Quarzsandhandschuhe, Pfefferspray, Teleskopschlagstöcke, und/oder Messer gehören quasi zur Tagesausrüstung (manchmal auch Baseballschläger), allzeit bereit, wenn es die Situation und die Kräfteverhältnisse erlauben.

Und die „Die Rechte“?

 
Nachdem „Die Rechte Wuppertal“ anfangs öffentlich auf der Facebook-Seite der Partei groß rumtönte und den HoGeSa-Hintergrund der Tat zu leugnen versuchte, wurde es – als der Name Patrick Petri das erste Mal fiel – auf einmal ruhig. Die Verstrickungen in die eigenen Strukturen waren zu deutlich geworden und sie äußerten sich lieber gar nicht mehr zu dem Messerangriff.
Mit Dortmund/Hamm und Aachen hat Wuppertal eine der aktivsten Nazisstrukturen in NRW, die sich seit 2012 in der Partei „Die Rechte“ organisiert. Als trauige Höhepunkte sind der überreginal organisierte Cinemaxx-Angriff und der geplante Überfall auf linke Flohmarktbesucher*innen beim großen Vohwinkler Flohmarkt zu nennen.
Im Nachbarstädtchen Radevormwald ist die Nazi-Gruppierung „Freundeskreis Rade“ mittlerweile durch ein, mit Verurteilungen abgeschlossenes §129-Verfahren zerschlagen worden. Die Kameradschaften „Freie Kräfte Köln“, „Nationaler Widerstand Dortmund“, die „Kameradschaft Hamm“ und die „Kameradschaft Aachener Land“ wurden 2012 verboten. In Wuppertal, wo die Nazis sich auf genau dieselbe Weise organisierten und die oben genannten Taten deutlich machen, in welcher Form sie hier organisiert waren und zum Teil noch sind, hätte das gleiche passieren können. Aber auch ohne Verbot änderten die „Nationalen Sozialisten Wuppertal“ ihr Label und gründeten am 30. Januar 2013 einen eigenen Kreisverband der „Rechten“. Mangelndes Beweismaterial kann für eine Nicht-Verfolgung nicht der Grund sein. Seltsamerweise machen solche Art von Ermittlungen jedoch systematisch vor der Stadtgrenze von Wuppertal halt. Offensichtlich haben die Wuppertaler Nazis Schutzengel beim Wuppertaler Staatsschutz und bei der Staatsanwaltschaft, die eine strafrechtliche Verfolgung verhindern. Oder ist es – wie vor 22 Jahren in Solingen – wieder der massive Einsatz von V-Leuten, der staatliches Vorgehen unmöglich macht?
Seit Ende Januar 2015 hetzen die Nazis unter dem widerlichen Motto „Nein zum Asylheim in Vohwinkel“ über das Internet gegen die Unterbringung von Geflüchteten in Wuppertal. Bei einer Bürger*innen-Versammlung im Februar in Vohwinkel erschien eine Handvoll Nazis (darunter Paul Breuer, Mike Dasberg, Daniel Borchert und Kevin Koch), denen es aber – auch dank antifaschistischer Gegenwehr – nicht gelang, die Versammlung zu stören. Um ihre rassistische Hetze zu verbreiten, hielten die Wuppertaler Nazis mit Unterstützung aus Dortmund im Februar und März zwei Kundgebungen in unmittelbarer Nähe des zu diesem Zeitpunkt noch nicht bewohnten Übergangsheimes für Geflüchtete in der Edith-Stein-Straße ab. Zuletzt drangen sie in ein weiteres Übergangswohnheim für Geflüchtete in Vohwinkel ein, machten Fotos von der Inneneinrichtung und stellten diese anschließend auf die Internetseite des Kreisverbandes „Die Rechte Wuppertal“. Mit ihren Aktionen erhoffen sich die Nazis rassistische Stimmung schüren zu können.
Nazipack verjagen! Refugees welcome!
Die Verschärfung der Asylgesetze, welche Nazis bei ihren Aufmärschen und Kundgebungen fordern und über die PEGIDA in lauschiger Eintracht mit CDU-Politiker*innen diskutiert, ist längst Realität. Schlimmer noch: Sie sollte in diesen Tagen noch zusätzlich verschäft werden und per Gesetz festgeschrieben werden. Massive Ausweitungen der Abschiebehaft sowie deutlich verschärfte Aufenthalts- und Einreisesperren wären u. a. die Folge.
Die Entscheidung im Bundestag zur Asylrechtsverschärfung ist auf ein unbekanntes Datum verschoben worden. Gerüchten zufolge gab es kritische Stimmen innerhalb der SPD. Ob dies etwas mit dem Protest gegen die geplante Verschärfung zu tun hat, kann vermutet werden. Also ist noch ein wenig Zeit, die massiven Einschnitte im Asylrecht zu verhindern!
Asylrechtsverschärfung stoppen! Bleiberecht für Alle!

Die Polizei, dein Freund und Helfer…

 
Zum verheerenden Umgang der Sicherheitsbehörden mit Opfer / Zeug*innen von Nazi-Gewalt muss festgehalten werden, dass die derzeitige Ermittlungs- und Pressearbeit der Wuppertaler Polizei wieder einmal negativ herausragend ist. Obwohl es sehr schnell eindeutige Hinweise darauf gab, dass die drei Täter aus dem HoGeSa-Spektrum kommen, erhalten Ersthelfer*innen und Zeug*innen – von Beginn an und auch noch nach der Festnahme bzw. vorläufigen Festnahme der dringend Tatverdächtigen aus dem HoGeSa-Nazi-Spektrum am 13. bzw. 20. April – polizeiliche Vorladungen als Beschuldigte, in denen sie grund- und haltlos der Tat des versuchten Mordes beschuldigt werden. Dies sogar noch Wochen nach der Festnahme von Patrick Petri. Zudem wird in der ersten Polizeipressemitteilung der offensichtliche rechte Hintergrund der Tat nicht eindeutig benannt. Stattdessen werden Besucher*innen des AZs diffamiert und suggeriert, die Tat habe im AZ stattgefunden. Somit wird der Fokus von den Tätern auf die Opfer gelenkt. Die Kriminalisierung der Hilfeleistenden aus dem Autonomen Zentrum und eine Täter-Opfer-Umkehr ist bittere Realität in Wuppertal.
Die empörend schlechte Arbeit der Polizei / Staatsanwaltschaft bei „rechter Gewalt“ kann in Wuppertal an vielen Beispielen dargelegt werden. Diese machen u.a. deutlich, dass das jeweilige Handeln der Sicherheitsbehörden nicht nur auf ein individuelles Versagen von Einzelpersonen und deren politische Einstellungen zurückzuführen, sondern systemimmanent, institutionell und strukturell ist.
Wuppertal ist an diesem Punkt kein Einzelfall. Als schreckliche und katastrophale Beispiele müssen in diesem Zusammenhang die Ermittlungen um die Morde des NSU und den Nagelbombenanschlag auf die Kölner Keupstraße genannt werden. Dieses Vorgehen bzw. Falsch- und Nicht-Vorgehen nach Gewalttaten mit rechtem menschenverachtenden und / oder rassistischem politischen Hintergrund ist, trotz gegenteiliger Behauptungen nach der Selbstenttarnung des NSU 2011, noch immer tief in den Strukturen der „Sicherheits“-Institutionen verankert.
Gegen eine Täter-Opfer-Umkehr!
Das Verschweigen und Nicht-Benennen politischer Motive von Rassismus und Menschenverachtung, das Bezeichnen von rechter Gewalt als „rechts/links – Auseinandersetzung“ sowie die Kultur des Tolerierens und Wegschauens trägt dazu bei, Dimensionen rechter Gewalt zu verharmlosen und führt zu einem weiteren Erstarken rassistischer, menschenfeindlicher Bewegungen jeglicher Art. Es muss den Sicherheitsbehörden und Teilen der Presse, die die Erklärungen der Polizei ungeprüft übernommen haben, unterstellt werden, dass der HoGeSa/ Pegida/ Nazi-Hintergrund der Tat verharmlost, bagatellisiert, relativiert und letztendlich vor der Öffentlichkeit verborgen werden soll(te).
Gegen das Verschweigen und Nicht-Benennen von Rassismus!
Faşizmin karşısında susmaya ve ırkçılığın adını koyulmamasına karşı!

13. Juni 2015 | Gemeinsam gegen Rassismus und rechte Gewalt! | 13:00 Uhr | Kerstenplatz | Wuppertal-Elberfeld

13 Haziran 2015 | Hep Birlikte Sağcı Şiddete Karşı! | 13:00 | Kerstenplatz | Wuppertal

 
Aus verschiedenen Städten wird es eine gemeinsame Anreise mit dem Zug geben.
Hier findet ihr die Treffpunkte der jeweiligen Städte:
Bochum | 11:30 Uhr | am Hinterausgang des Hauptbahnhofs
Bonn | 10:40 Uhr | HBF (Gleis 1)
Dortmund | 10:50 Uhr | vor dem Cinestar / HBF Nordausgang
Düsseldorf | 12:00 | UFA Palast am HBF
Köln | 12:10 Uhr | am Hauptbahnhof

Wir dokumentieren an dieser Stelle den “Antifa-Recherche”-Hintergrundartikel vom 19. Mai 2015:

Ein zweiter Täter des Mordversuches vor dem Autonomen Zentrum Wuppertal ist nun bekannt!
Am 11. April um 1:00 Uhr morgens wurde vor dem autonomen Zentrum ein Antifaschist mit türkischen Migrationshintergrund von drei HoGeSa-Nazis angegriffen und mit mehreren Messerstichen in den Rücken und zusätzlich stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt, wie das Autonome Zentrum Wuppertal berichtete.
Einer der Täter wurde noch in der Nacht von der Polizei bei den City Arkaden in der Wuppertaler Innenstadt durch den Hinweis einer Passantin aufgegriffen. Er soll Schnittverletzungen gehabt haben. Bei dem 25-Jährigen handelt es sich um den vorbestraften Nazi Patrick Petri. Zur Zeit wohnt er in Wuppertal, ursprünglich stammt er aus der Gegend um Frankfurt am Main. Patrick Petri sitzt seit dem 13. April und derzeit alleine als Hauptbeschuldigter in U-Haft und ist laut Staatsanwaltschaft geständig. Bis zur Tat absolvierte Petri eine Jobcenter-Umschulungsmaßnahme zum Koch in der Bildungseinrichtung E.D.B. (Erfolg durch Bildung) in Velbert. Er ist vorbestraft wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen von ehemaligen nationalsozialistischen Organisationen (§§86a) sowie wegen Körperverletzung.
Patrick Petri hatte engen Kontakt zu Mario Leisering aus Oberhausen, der zu den führenden HoGeSa-Nazis in NRW gehört.
Am 30. Mai 2011 nahm Patrick Petri an einem Naziaufmarsch in Enschede (Niederland) teil. Dort trug er zusammen mit Leisering das Transparent des „Freien Widerstands Oberhausen“. Spätestens seit diesem Zeitpunkt hat Patrick Petri Kontakte zu Teilen der Wuppertaler Nazistruktur „Nationale Sozialisten Wuppertal“ (heute „Die Rechte Wuppertal“). Auf der Rückfahrt von dieser Demonstration randalierten mehrere Nazis, so dass sie in Rheine von der Polizei in Gewahrsam genommen wurden. Unter ihnen befand sich neben Patrick Petri, Mario Leisering und Nazis vom „Freundeskreis Rade“ aus Radevormwald auch Daniel Borchert. Daniel Borchert ist ein langjähriges aktives Mitglied der Wuppertaler Nazistruktur und stand auf der „Die Rechte“-Kandidat*innenliste für die Europawahl 2013.
Zum zweiten derzeit bekannten Täter
Thomas Pick ist für uns derzeit ein eher unbeschriebenes Blatt, klar ist jedoch, dass er einer der drei Täter vor dem Autonomen Zentrum war. Auf Bildern im sozialen Netzwerk „Facebook“ zeigt er sich mit dem Oberhausener Mario Leisering. Außerdem hat er offensichtlich Kontakt zur lokalen Wuppertaler Alt-Hooliganszene und zu anderen HoGeSa-Nazis aus NRW, wie z.B. etwa Andreas Kraul.
Am 27. Oktober 2012 nahm er an einer PRO NRW-Demonstration gegen den Moscheeneubau der DITIB in Wuppertal-Elberfeld teil. An dieser Demonstration beteiligte sich auch Dominik Roeseler (Pressesprecher von „Gemeinsam Stark Deutschland (GSD)“, Anmelder der Kölner HoGeSa-Demonstration am 26. Oktober 2014 und derzeitiger stellvertretender PRO NRW-Vorsitzender) sowie die „German Defense League“.
Thomas Pick wohnte bis vor einigen Jahren in der Wuppertaler Nordstadt. Von Anfang April 2014 bis Oktober 2014 saß er laut seinen eigenen Aussagen auf Facebook im Gefängnis. In der Zeit vor dem Mordversuch wurde er häufiger direkt in der Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld gesichtet.
Thomas Pick war unter den über 50 Personen aus dem HoGeSa-Spektrum, die sich am Abend des 18. Januars in Köln versammelt hatten, um die öffentliche Gedenkveranstaltung anlässlich des 14 Jahre zuvor verübten NSU-Bombenanschlags in der Probsteigasse anzugreifen. Glücklicherweise wurde die Gruppe kurz vor Erreichen des Zieles zufällig entdeckt und für 29 Personen endete die Aktion zirka 150 Meter vom südlichen Ende der Probsteigasse im Polizeikessel. Bei der Durchsuchung der Personen fand die Polizei Pfefferspray, Quarzsandhandschuhe, einen Elektroschocker sowie allerlei Protektoren. Der restliche Teil der Gruppe flüchtete von der Polizei unerkannt in die umliegenden Seitenstraßen.
Verbindungen zur „Oldschool Society“?
Auf der Facebook-Seite, der von der Bundesanwaltschaft als „terroristische Vereinigung“ eingestuften „Oldschool Society“ (OSS), erschien bereits am Nachmittag des 11. April ein Post mit der Pressemeldung der Wuppertaler Polizei zum Nazi-Angriff. Der Erstellungszeitpunkt dieses Beitrages der OSS ist noch vor dem Post von Mario Leisering auf der Facebook-Seite vom „Die Rechte – Kreisverband Wuppertal“ und vor der ersten Meldung des Autonomen Zentrums Wuppertal zu den Geschehnissen. Die „Oldschool Society“ hat auch Strukturen in NRW (http://antifabochum.noblogs.org/2015/05/rechter-terror-made-in-wattenscheid/).
Weiterlesen →

Wir dokumentieren an dieser Stelle den offenen Brief der Gruppe “kein mensch ist illegal (kmii)” Wuppertal an die Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher vom 22. Mai 2015:

Offener Brief der Gruppe „kein mensch ist illegal“ Wuppertal an die Polizeipräsidentin Brigitta Radermacher
Sehr geehrte Frau Polizeipräsidentin Radermacher,
der in der Nacht zum 11.April 2015 vor dem Autonomen Zentrum von drei Personen aus der rechten HogeSa-Szene verübte lebensgefährliche Messerangriff auf einen 53-jährigen Mann mit türkischen Wurzeln erschreckt und berührt uns sehr.
Ähnlich wie die „Opferberatung Rheinland“ und die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus NRW“ schockieren uns die öffentlichen Erklärungen der Wuppertaler Polizei. Zunächst wird unterstellt, der Mordversuch sei im AZ passiert und mehrere Personen der linken Szene seien nicht Zeugen*innen, sondern Tatverdächtige. (Sie unterliegen bis heute diesen unhaltbaren Verdächtigungen.).
Sodann wird behauptet, Polizeibeamte*innen und Rettungskräfte seien von „Angehörigen der linken Szene“ attackiert worden und „erst durch den Einsatz von Pfefferspray und mittels Schlagstock“ habe der Verletzte gerettet werden können. Durch mehrfache Berichte von Zeugen*innen wurde deutlich, dass diese Äußerungen der Polizei völlig haltlos waren. Von der Polizeipressestelle gab es noch einige diffuse Äußerungen, die nicht geeignet waren, die ungeheuren Unterstellungen zurückzunehmen und Klarheit in die Vorkommnisse dieser Nacht zu bringen.
Inzwischen gibt es drei Tatverdächtige aus der rechten Szene, von denen einer geständig ist und sich in Untersuchungshaft befindet und bereits rechte Straftaten verübt hat. Die anderen beiden sind auf freiem Fuß.
Verhalten und Äußerungen der Polizei machen auf uns den Eindruck einer Täter-Opfer-Umkehr. Ein solches Vorgehen täuscht die Öffentlichkeit.
Außerdem werden durch dieses polizeiliche Vorgehen Angehörige der „linken Szene“ zu Unrecht kriminalisiert, während die rechten Gewaltstrukturen einerseits verharmlost, andererseits gestärkt werden.
Wir finden wichtig zu betonen, dass es sich bei dem Vorfall vom 11.April nicht um Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken handelte, sondern es darum ging, dass Angehörige einer äußerst gewaltbereiten rechten Gruppierung aus rassistischen Gründen einen demokratisch und antifaschistisch engagierten Mann mit türkischem Hintergrund brutal angegriffen und lebensgefährliche verletzt haben.
In dieser Lage erwarten wir von der Polizei, dass sie in dieser und anderen rechten Szenen mit Methoden ermittelt, die geeignet sind, demokratisch und antifaschistisch engagierte Menschen sowie Menschen mit nichtdeutschem Hintergrund vor den Gewalttaten faschistisch und rassistisch gesonnener Gruppen und Personen zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. der Gruppe „kein mensch ist illegal“ Wuppertal

Wir dokumentieren an dieser Stelle die dritte Erklärung des Autonomen Zentrums vom 11. Mai 2015 zum Mordversuch von HoGeSa-Nazis am 11.April 2015:

Am Samstagmorgen, den 11.04.2015 um 1.00 Uhr, wurde ein Freund unseres Hauses, ein Antifaschist mit türkischem Migrationshintergrund, auf der Straße vor dem Autonomen Zentrum Wuppertal von mehreren Tätern angegriffen und mit zahlreichen Messerstichen in den Rücken und zusätzlich mit stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt. Vorher hatten die drei Männer mit HoGeSa-Sprüchen AZ-Besucher*innen bedroht. Nach dem Messerangriff flohen die Männer.
Unsere erste Sorge gilt weiterhin unserem lebensgefährlich verletzten Freund.  Nach über 4 Wochen ist er noch immer im Krankenhaus. Unsere Gedanken sind bei Dir!  Wir schicken Dir -wieder auch auf diesem Weg- die herzlichsten Grüße und Wünsche und viel Kraft ins Krankenhaus! Wir danken allen Gruppen, Einzelpersonen, Initiativen und Zentren aus den verschiedenen Städten für die zahlreichen Genesungswünsche und solidarischen Grüße in dieser nicht leichten Situation für uns alle!
Zu dem inzwischen geständigen HoGeSa-Nazi Patrick Petri, den Falschdarstellungen der Wuppertaler Polizei und dem Umgang der Presse mit der Tat haben wir uns bereits umfangreich geäußert (vgl. http://www.az-wuppertal.de/2015/04/24/eine-zweite-erklarung/ ; http://www.az-wuppertal.de/2015/04/13/besucher-des-autonomen-zentrums-du… ).
 
Das werden wir mit dieser 3. Erklärung fortsetzen:
Auf Nachfrage eines kritischen Journalisten der überregionalen Presse bei der Wuppertaler Staatsanwaltschaft (vgl. http://www.vice.com/de/read/rechte-hools-haben-in-wuppertal-einen-antifa…) war zu erfahren, dass sich der HoGeSa-Nazi Patrick Petri inzwischen in Untersuchungshaft befindet, jedoch die anderen beiden mutmaßlichen Täter weiter frei durch Wuppertal laufen, weil nach Aussagen von Staatsanwältin Monika Olschak kein dringender Tatverdacht bestehen würde.
Wir zweifeln stark an der Einschätzung der Staatsanwaltschaft Wuppertal bezüglich der Tatbeteiligung und Gefährlichkeit der beiden weiteren Beteiligten, insbesondere da es sich um dieselbe Staatsanwältin handelt, die noch am 13.04.2015 in der WDR Lokalzeit äußerte, „aber aktuell haben wir keine festen Anhaltspunkte dafür, dass es tatsächlich eine politische Tat bzw. mit rechtem Hintergrund ist.“ (Lokalzeit 13.04.2015), was sich als gefährlich falsche Darstellung erwiesen hat, aber dennoch weiterhin das katastrophale polizeiliche Handeln bestimmt.
Ein Skandal in der Arbeit der Ermittlungsbehörden ist, dass von Beginn an und auch noch  nach der Festnahme bzw. vorläufigen Festnahme der dringend Tatverdächtigen aus dem HoGeSa-Nazi-Spektrum  am 20.04.2015, Besucher*innen des Autonomen Zentrum Vorladungen als Beschuldigte von der Polizei erhalten, in denen sie grund- und haltlos der Tat des versuchten Mordes an unserem Freund beschuldigt werden.
Neben Ersthelfer*innen, die die Notfallversorgung des Schwerverletzen übernommen haben, werden noch weitere z.T. jugendliche Besucher*innen des Autonomen Zentrums von Seiten der Polizei grund- und haltlos mit diesem Vorwurf belastet und vorgeladen. Zur Deutlichkeit noch einmal: nicht als Zeug*innen, sondern als Beschuldigte.
Die Kriminalisierung der Hilfeleistenden aus dem Autonomen Zentrum und eine Täter-Opfer-Umkehr, die die Opferberatung Rheinland und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus NRW in ihrem offenen Brief an die Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher befürchtete (vgl. http://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/eine-taeter-opfer-umkehr-aid…), ist bittere Realität in Wuppertal.
Die Staatsanwaltschaft Wuppertal und die, die Ermittlungen leitenden Staatsanwältin Monika Olschak sowie die Wuppertaler Polizei und ihre Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher haben sich bis heute, über 4 Wochen nach dem Angriff, noch immer nicht offiziell zu ihren Falschmeldungen, weiteren Ermittlungen und den Tätern aus dem HoGeSa-Nazi-Spektrum geäußert. Auch den offenen Brief der Opferberatung Rheinland und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus NRW (vgl. http://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/eine-taeter-opfer-umkehr-aid…)  scheinen die Behörden einfach ignorieren zu dürfen und hüllen sich in einen Mantel des Schweigens.
Durch ein solches Verhalten und Handeln wird die Öffentlichkeit mutwillig getäuscht und Opfer werden zu Tätern gemacht.
 
Wir bleiben dabei:
Das Verschweigen und Nicht-Benennen politischer Motive von Rassismus und Menschenverachtung sowie die Kultur des Tolerierens und Wegschauens trägt dazu bei, Dimensionen rechter Gewalt zu verharmlosen und führt zu einem weiteren Erstarken rassistischer, menschenfeindlicher Bewegungen jeglicher Art.
 
Dagegen werden wir uns weiter erwehren und widerstehen!
¡No pasarán! Faşizme Karşı Omuz Omuza! 
 
Autonomes Zentrum Wuppertal, 11.05.2015

Wir dokumentieren an dieser Stelle den offenen Brief der “Opferberatung Rheinland (OBR)” und der “Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus NRW (Regierungsbezirk Düsseldorf)” an die Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher vom 30. April 2015:

Offener Brief an die Polizeipräsidentin Wuppertal vom 30.04.2015
Sehr geehrte Frau Polizeipräsidentin Radermacher,
schockiert haben wir aus der Presse von dem lebensgefährlichen Messerangriff in der Nacht zum 11.04.2015 auf einen 53 jährigen Mann nahe dem Autonomen Zentrum (AZ) Wuppertal erfahren.
Wir wenden uns an Sie als Opferberatung Rheinland und als Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Düsseldorf. Wir beraten im Auftrag der Landes- und Bundesregierung Betroffene rechter Gewalt und setzen uns mit den Themen extreme Rechte und Rassismus auseinander. Die Stadt Wuppertal stellt für uns, nicht zuletzt aufgrund der virulenten und gewalttätigen rechten Szene, ein kontinuierliches Tätigkeitsfeld dar.
Wir sind im höchsten Maße von der öffentlichen Darstellung der Polizei Wuppertal in diesem Fall irritiert: In der Pressemitteilung der Polizei vom 11.04.2015 wurde suggeriert, dass die Tat im AZ stattgefunden habe und Angehörige der linken Szene zum Täterspektrum gehören. So konzentrierten sich erste Ermittlungen und die Feststellung von Tatverdächtigen auf das AZ. Des Weiteren wurde behauptet, dass Polizeibeamte und Rettungskräfte von „Angehörigen der linken Szene“ angegriffen wurden und der Verletzte „erst durch den Einsatz von Pfefferspray und mittels Schlagstock“ hätte gerettet werden können. In nachfolgenden Äußerungen der Polizeipressestelle erfolgten dann widersprüchliche Aussagen zum Ablauf des Einsatzes in der Tatnacht.
In Erklärungen des AZ´s vom 13.04.2015 und 24.04.2015 wurde der Darstellung der Polizei deutlich widersprochen und die Vorgänge in der Tatnacht detailliert und mit Hinweisen zu mutmaßlichen Tätern aus dem rechten Spektrum beschrieben. Auf Anfrage eines Medienvertreters äußerte sich nun die Staatsanwaltschaft Wuppertal, dass es drei Tatverdächtige gibt, von denen sich einer in Untersuchungshaft befindet, geständig ist und durch rechte Straftaten bereits in Erscheinung trat. Diese Informationen bestätigen die Aussagen des AZ´s.
Wir fragen uns, warum die Polizei Wuppertal die Ermittlungserkenntnisse nie öffentlich machte und die mehr als irreführende Pressemitteilung vom 11.04.2015 nicht korrigierte. Wir befürchten, dass im Zusammenhang mit der Tat eine Kriminalisierung der Hilfeleistenden im AZ und eine Täter-Opfer-Umkehr stattfindet. Auch mit Blick auf die schweren Ermittlungsdefizite bei der Aufklärung der rechten Gewalttaten vom 25.09.2011 (Vohwinkler Nachtflohmarkt) und vom 30.11.2010 (Filmvorführung Cinemaxx) appellieren wir an Sie, Ersthelfer_innen und Zeug_innen nicht als mögliche Täter_innen zu stigmatisieren und einen maximalen Opfer- und Zeugenschutz zu gewährleisten.
Wir weisen mit Nachdruck darauf hin, dass diese Tat nicht als eine „Rechts-Links-Auseinandersetzung“ dargestellt und behandelt werden darf, sondern als Mordversuch. An dieser Stelle fragen wir uns, inwiefern die Ermittlungen auch einer möglichen rassistischen Tatmotivation nachgehen.
In Anbetracht der Tatsache, dass zwei der Tatverdächtigen sich momentan auf freiem Fuß befinden, stellt sich uns die dringende Frage, ob und wie der Zeugen- und Betroffenenschutz vor möglichen Bedrohungen und Einschüchterungen gewährleistet ist.
Mit freundlichen Grüßen