Wir dokumentieren an dieser Stelle einen auf Indymedia veröffentlichten Text, da wir der Meinung sind, dass es ein wichtiger Debattenbeitrag zur Situation antifaschistischer Politik in Deutschland ist. 

Nach über eineinhalb Jahren ging am 31. Mai 2023 in Dresden ein Prozess zu Ende, welcher in die Geschichte eingehen wird und neue Maßstäbe im Vorgehen gegen die linke und antifaschistische Bewegung in der Bundesrepublik gesetzt hat. Es ist das erste Mal, dass ein deutsches Gericht seit der Reformierung des 129-Paragraphen im Jahr 2017 einige Linke als „kriminelle Vereinigung“ verurteilt hat. Zu diesem Prozess wurde bereits vieles gesagt, was an dieser Stelle nicht wiederholt werden soll. Mit der Übernahme des Verfahrens durch den Generalbundesanwalt, der Anklage vor dem Staatsschutzsenat eines Oberlandesgerichts und der „besonderen Bedeutung“, die dem Fall verliehen wurde, sollte deutlich gemacht werden: Wer in diesem Land organisiert und konsequent gegen die faschistische Bedrohung eintritt, wird in die Nähe von Terrorismus gerückt. Die langen Haftstrafen sprechen für sich und zeigen eine klare politische Positionierung der Justiz und Sicherheitsbehörden vor dem Hintergrund einer gesellschaftlich erstarkenden Rechten und wachsenden faschistischen Bedrohung.

Mit diesem Urteil geht die erste Runde des Antifa Ost-Verfahrens zu Ende. Leider ist davon auszugehen, dass viele weitere Verfahren folgen werden. Bereits jetzt sind verschiedene neue Prozesse seitens der Behörden in Planung und angekündigt. Der Antifa Ost-Prozess war also erst der Anfang einer viel größer angelegten Repressionswelle, welche antifaschistische Zusammenhänge in den kommenden Jahren treffen und zur Folge haben wird, dass weitere Genoss:innen hinter Gittern landen.

Eine andere Form dieses Durchgreifens konnte man zum sogenannten „Tag X“ in Leipzig und zuvor schon bei den Demonstrationen zur Urteilsverkündung in verschiedenen anderen Städten beobachten. In Leipzig wurde der Protest schlichtweg verboten. Versammlungen von Menschen, welche diesem Verbot zum Trotz Solidarität bekunden wollten, wurden angegriffen. Im vierstelligen Bereich wurden Personalien von Demonstrationsteilnehmer:innen aufgenommen und gegen zwölf Personen wurden Haftbefehle erlassen. Ein Ausmaß an Repression, welches seit den G20-Protesten im Jahr 2017 in Deutschland seinesgleichen sucht. Jenseits aller Diskussionen um die Sinnhaftigkeit der Mobilisierung und der gewählten Protestformen muss festgestellt werden: Der Polizeistaat, mit dem Antifaschist:innen es wohl die nächsten Jahre über weiterhin zu tun haben werden, hat sich an diesem Wochenende in enormer Härte gezeigt. Ziel dahinter ist neben Abschreckung auch eine Verhinderung öffentlich wahrnehmbarer Solidarität und damit einhergehend eine weitere gesellschaftliche Isolation der verfolgten Antifaschist:innen. Der Wind in diesem Land scheint sich zu drehen, nicht erst jetzt, doch eine immer eindeutigere Entwicklung hin zu einem autoritäreren und deutlich härteren Durchgreifen gegen die antifaschistische Bewegung zeichnet sich ab.

Bereits die Wochen und Monate vor dem Urteil waren geprägt von einer Verschärfung der Repression. Auf Basis fadenscheiniger Indizien wurden ganze Häuser vom SEK gestürmt, Türen aufgeschossen und Wohnungen durchsucht. Viele der Durchsuchungen und Maßnahmen werden im Nachhinein von einem Gericht wieder als rechtswidrig eingestuft, doch das interessiert niemanden. Namen, Gesichter und private Informationen von Antifaschist:innen wurden in diversen rechten, aber auch bürgerlichen Medien veröffentlicht und es wurde förmlich zur Jagd auf die Betroffenen aufgerufen. Schnell ist dies mittlerweile scheinbar zur Normalität geworden und fast täglich erschienen reißerische Artikel, in denen eine neue linke Bedrohung heraufbeschworen und die Gefährlichkeit der Beschuldigten betont wird, begleitet von den üblichen hysterischen Schlagzeilen.

Die aus der Vergangenheit bekannte, besorgniserregende Zusammenarbeit zwischen Nazis, Behörden und Teilen der bürgerlichen Presse war dabei einmal mehr zu beobachten. Einige Medien, insbesondere die Springerpresse, machen sich in alter Tradition zum Sprachrohr und Propagandamedium der Behörden, greifen Narrative und „Informationen“ aus Quellen der extremen Rechten auf und erdichten ihre Fiktion von designierten Terroristen noch hinzu. Wie schon in der ersten Runde des Antifa-Ost-Verfahrens wird antifaschistische Praxis von Polizei- und Verfassungsschutzbehörden ohne wahrnehmbaren Widerspruch als „Terrorismus“ oder „an der Schwelle zum Terrorismus“ bezeichnet. Antifaschismus wird als Bedrohung der Bevölkerung dargestellt und es wird von einer „Gewaltspirale“ zwischen links und rechts fantasiert.

Die qualitative und quantitative Zunahme der Repression kann nicht isoliert begriffen werden, sondern ist Teil einer besorgniserregenden gesellschaftlichen Entwicklung. Zunächst ist festzustellen, dass die extreme Rechte in ganz Europa spürbar an Einfluss gewinnt. Dies äußert sich in Deutschland weniger durch das Anwachsen ihrer traditionellen Organisationen, als durch ihre zunehmende Verankerung in der bürgerlichen Gesellschaft. Neben einer Zunahme von Rechtsterrorismus, die insbesondere hierzulande in den letzten Jahren zu beobachten war, werden rechte und faschistische Ideologie und Diskurse immer salonfähiger. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer Zuspitzung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und klimatischer Krisen, die sich in den kommenden Jahren weiter fortsetzen wird. Die staatliche Repression gegen die antifaschistische Bewegung wird dabei begleitet von zunehmenden Versuchen einer gesellschaftlichen Isolation und Delegitimierung antifaschistischer Praxis.

Auch wenn es zwischen staatlichen Akteuren und der extremen Rechten bislang nur Überschneidungen gibt, wie sie etwa bei Nordkreuz oder den zahlreichen Polizeiskandalen der letzten Jahre zum Vorschein kamen, gibt es ein geteiltes Interesse. Die Zurückdrängung und teils präventive Zerschlagung der linken und antifaschistischen Bewegung vor dem Hintergrund der Zunahme gesellschaftlicher Krisen. Und der Erfolg dieses Vorgehens ist kaum zu übersehen. Die radikale Linke ist so schwach wie selten zuvor in ihrer Geschichte. Es fehlt an gesellschaftlicher Verankerung, inhaltlicher Klarheit und gemeinsamer Strategie. Gleichzeitig ist die Notwendigkeit einer linken, einer antifaschistischen Antwort auf die gegenwärtigen Entwicklungen offensichtlich. Viele Genoss:innen werden für ihre Überzeugungen und ihre politische Praxis ins Gefängnis müssen – ob aufgrund ihres Engagements in der Klimabewegung oder aufgrund ihrer Betätigung in sozialen oder antifaschistischen Auseinandersetzungen.

Gleichzeitig zu all dem häufen sich auch die Angriffe auf antifaschistische Militanz aus den vermeintlich „eigenen“ Reihen. Verstärkt zu beobachten ist ein sich immer häufiger artikulierendes strategisches Unverständnis antifaschistischer Militanz. Anstatt aber offene Fragen zu formulieren scheint es sich bei bestimmten Teilen der Szene durchzusetzen, die Militanten durch denunziatorische Annahmen zu diskreditieren. In diversen Beiträgen verschiedenster Gruppen und Szeneakteure werden bürgerliche Narrative einer angeblichen „Gewaltspirale“ zwischen links und rechts unkritisch übernommen. Es scheint einigen Akteuren schwerzufallen, solidarische Kritik zu üben oder zumindest zu der Einsicht zu kommen, dass das Fehlen von Nachvollziehbarkeit strategischer Parameter daran liegen könnte, dass man kein Teil von geführten Diskursen der letzten Jahre war. Stattdessen werden anmaßende Verdächtigungen und Spekulationen in den Raum gestellt, garniert mit den üblichen anklagenden Buzzwords wie „Mackertum“, „Gewaltfetisch“ oder „fehlende politische Reflektion“. In ahistorischer Manier wird von „Faschomethoden“ schwadroniert, wo sich Faschisten und ihren Zusammenhängen entschlossen entgegengestellt wurde, antifaschistische Interventionen werden als „Folter“ diskreditiert. In ähnlicher Form werden Erzählungen über den ungehemmten Einsatz von Hämmern oder anderem Handwerksbedarf gegen den Kopf und angebliche Tötungsabsichten, die Nazis oder Springerpresse in die Welt setzen, unkritisch übernommen. Dass hierbei propagandistische Kunststücke der betroffenen Nazis adaptiert werden, scheint kaum jemanden zu stören.

Angesichts dessen, dass zum Thema in den letzten Jahren wenig mit Substanz veröffentlicht wurde, sollen im Folgenden einige Punkte ausgeführt werden, die in den verschiedenen Beiträgen immer wieder ins Auge fielen:

1. Kosten-Nutzen-Rechnung

Oft wird behauptet, aufgrund umfangreicher Ermittlungsmaßnahmen und des Risikos mehrjähriger Haftstrafen, würden sich militante antifaschistische Interventionen nicht „lohnen“. Einen derart ökonomischen Aufrechnungsansatz von Schaden beim politischen Gegner im Verhältnis zum Schaden an den eigenen Strukturen am Beispiel des Antifa Ost-Verfahrens vorzunehmen, ist jedoch zu kurz gedacht. Dieser Logik folgend würde sich Schwarzfahren nicht lohnen, weil ein Fahrschein 3€ kostet, die Stafe aber 60€ beträgt. Diese isolierte Betrachtung offenbart eine gewisse Praxisferne. Es wird vollkommen ausgeblendet, dass Festnahmen und Verurteilungen erstens die absolute Ausnahme und zweitens in der Regel durch entsprechende Vorkehrungen vermeidbar sind. Wenn man schon eine derartige Rechnung aufstellen möchte, muss die Vielzahl an erfolgreichen Aktionen, bei denen die Repression ins Leere lief, miteinbezogen werden.

2. Sinnhaftigkeit antifaschistischer Interventionen

Sowohl die bürgerliche Presse als auch ihre pseudoantifaschistischen Interviewpartner werden nicht müde zu betonen, dass Gewalt gegen Nazis keinerlei Effekt hätte. Belegt wird dies durch einige der Geschädigten des Antifa Ost-Verfahrens sowie die fortgesetzten militanten Aktivitäten der Eisenacher Neonazis. Diese in erster Linie ideologisch motivierte Behauptung zeugt von einer fehlenden Auseinandersetzung mit den Effekten antifaschistischer Interventionen.

Positive Beispiele für die Wirkungen solcher Interventionen gibt es insbesondere in Ostdeutschland viele. Eines der prominenteren Beispiele ist der ehemalige Leipziger NPD-Politiker Axel Radestock, welcher nach einigen militanten Aktionen gegen ihn öffentlichkeitswirksam von allen politischen Aktivitäten zurücktrat. Es ist eher die Regel als die Ausnahme, dass sich organisierte oder gewalttätige Faschisten nach angemessen durchgeführten Interventionen von ihren Aktivitäten zurückziehen. Eine Ausführung dessen würde allerdings den hier gesetzten Rahmen sprengen.

Zudem sei angemerkt, dass Angriffe auf Faschisten nicht nur der Bekämpfung einer rechten Hegemonie im öffentlichen Raum und dem Einschränken des Sicherheitsgefühls der beteiligten Akteure dienen muss. Vielmehr können auch das Sammeln von Erfahrungen und die Optimierung des eigenen Vorgehens zu den positiven Effekten derartiger Interventionen gehören.

3. Exzessive Gewalt

Immer wieder wird betont, dass Gewalt auf das notwendige Maß zu beschränken sei. Das mag von moralischer Integrität sprechen und ist eine Aussage, die sicherlich jede:r, der militant aktiv ist, unterschreiben würde. Gewalt zu minimieren bedeutet aber auch, genug Gewalt anzuwenden, sodass die strategische Zielsetzung mit hoher Wahrscheinlichkeit erreicht wird. Dementsprechend stellen gezielte Angriffe auf einzelne Faschisten oftmals das erforderliche Mittel dar. Ein kontrollierter Angriff, bei dem Intensität und Art der Gewaltanwendung einer sinnvollen Zielsetzung entsprechen, hat in der Regel den gewünschten Effekt. Ganz im Gegensatz zu den üblichen Scharmützeln und Faustkämpfen erlebnisorientierter Männergruppen am Demonstrationsrand, welche leider oftmals ohne das erwünschte Resultat verlaufen – nämlich eine reale Einschränkung des Handlungsspielraums gewalttätiger Faschisten.

Einem Nazi ein blaues Auge oder eine blutige Nase zu verpassen, dient somit häufig lediglich der eigenen Triebabfuhr. Der politische Effekt dessen wird sich bei einem überzeugten und gewalterfahrenen Faschisten jedoch in Grenzen halten, was in der Konsequenz erneute Gewaltanwendung nötig macht. Häufig wird selbst in der radikalen Linken verkannt, dass es sich bei antifaschistischen Interventionen in der Regel nicht um Gewalt als Selbstzweck handelt, sondern um instrumentelle, aus politischer Abwägung und einer gesellschaftlichen Analyse heraus ausgeübte Gewalt.

4. Selbstjustiz

Ähnlich wie Soko LinX und Bundesanwaltschaft immer wieder fälschlicherweise behaupten, es gehe Leuten, die sich bewusst in Auseinandersetzungen mit Nazis begeben, darum „Selbstjustiz“ zu üben, scheint sich auch in linken Kreisen teilweise ein vergleichbares Missverständnis etabliert zu haben. Immer wieder wird in verschiedenen Beiträgen so getan als sei antifaschistische Militanz legitim, weil die betroffenen Nazis „es verdient“ hätten. Unabhängig davon, ob das so ist, geht es bei antifaschistischen Interventionen nicht darum, ein Bedürfnis nach Bestrafung oder Rache auszuleben und sich damit zur Justiz aufzuschwingen. Stattdessen ist das Ziel eine Schwächung des politischen Gegners und eine damit einhergehende Eindämmung des rechten Gewaltpotentials. Antifaschistisches Handeln folgt also in der Regel einer strategischen Zielsetzung und ist nicht bloßer Ausdruck eines Gefühls von Legitimität.

5. Militanter Antifaschismus ist nicht die Ergänzung staatlicher Gewalt

Ähnlich oft wird eigenmächtiges antifaschistisches Handeln, bspw. im Zuge des Antifa Ost-Prozesses, damit begründet, dass „der Staat“ nichts oder zu wenig gegen Nazis unternehme und Antifaschist:innen deshalb tätig werden müssten. Auch wenn das häufig zutrifft, kann und sollte es nicht der primäre Antrieb für antifaschistische Praxis sein. Um eine befreite Gesellschaft aufzubauen, ist es notwendig im Hier und Jetzt die Zusammenarbeit mit den Institutionen des bürgerlichen Staates möglichst zu vermeiden sowie eigene Handlungsfähigkeit und Alternativen zu Polizei und Justiz zu entwickeln.

Faschismus ist als reaktionäres Krisen-Rettungsprogramm des Nationalstaates in einer kapitalistischen Gesellschaft grundsätzlich angelegt. Antifaschismus muss daher neben der Zerschlagung konkreter faschistischer Strukturen die Überwindung der bürgerlichen Gesellschaft zum Ziel haben. Daher ist die Kritik an der Polizei nicht, dass der Staat effektiver das Gewaltmonopol bspw. gegen Neonazis einsetzen sollte, etwa in Form von intensiveren Ermittlungen oder härteren Strafen. Militanter Antifaschismus darf nicht als ehrenamtlicher Ersatz für die Arbeit der Polizei fehlinterpretiert werden, sondern sollte als Gegenkonzept zu einer Institution, die für die Durchsetzung der bürgerlichen Eigentumsordnung verantwortlich ist, verstanden werden.

Um zum Abschluss eines klarzustellen: Natürlich ist es wichtig, über politische Strategie zu diskutieren. Manche Diskussionen sollten öffentlich geführt werden, andere nicht. Antifaschistische Interventionen und ihre Wirkung sollten immer auf ihre Sinnhaftigkeit und auf ihre Konsequenzen hin überprüft und bewertet werden. Offensichtlich gibt es Antifaschist:innen, die sich entschlossen haben, abseits von erlebnisorientiertem Hooliganismus, welcher sich einer Ästhetik schwarzer Outdoorjacken und brennender Mülltonnen bedient, der faschistischen Bedrohung mit einer gewissen Ernsthaftigkeit und Effektivität entgegenzutreten. Diesen einen „Gewaltfetisch“ zu unterstellen, erscheint jedoch reichlich absurd. Dass staatliche Repression fast zwangsläufige Begleiterscheinung eines konsequenten und ernst gemeinten Antifaschismus ist, sollten sich alle bewusst machen.

Die antifaschistische Bewegung steht derzeit vor großen Herausforderungen. Während die staatliche Repression gegen ihre Zusammenhänge und Praxisformen zunimmt, besteht eine ungebrochene rechte Bedrohung. Dem haben wir angesichts realitätsferner oder fehlender inhaltlicher Positionierungen, teilweise kaum vorhandener gesellschaftlicher Verankerung und Schwächen in Organisierung und Mobilisierung oft nur wenig entgegenzusetzen. Doch gerade in den letzten Monaten entsteht auch der Eindruck, dass bundesweit wieder vermehrt das Bedürfnis besteht, sich über antifaschistische Analyse und Strategie auszutauschen. In vielen Zusammenhängen existiert ein Bewusstsein über die Notwendigkeit einer linken und antifaschistischen Antwort auf die gesellschaftlichen Krisen unserer Zeit. Daran gilt es anzuknüpfen. In Bezug auf die Repression muss die Dynamik einer anlassbezogenen und kurzweiligen Solidaritäts-Hektik überwunden werden, hin zu dauerhafteren und kontinuierlich arbeitenden Solidaritätsstrukturen und politischen Zusammenhängen, die dem staatlichen Druck standhalten können.

Gerade jetzt müssen wir zusammenstehen, uns organisieren und politische Perspektiven erarbeiten. Das Antifa Ost-Verfahren hat neben all seinen schlechten Seiten auch gezeigt, wie ausdrucksstark Solidarität sein kann. Kein Verrat, keine Haftstrafe und keine Polizeigewalt mindert die Notwendigkeit und Richtigkeit von Antifaschismus. Es ist an uns allen, die Gefangenen nicht alleine zu lassen und die in den kommenden Jahren von Repression Betroffenen zu unterstützen. Damit sind nicht nur die unmittelbar Betroffenen, sondern auch ihre Angehörigen und Freund:innen gemeint. Wir sollten versuchen, diese Repressionswelle zum Anlass zu nehmen, wieder näher zusammenzurücken und, so schwierig das auch wird, neue Kraft daraus zu ziehen. Indem wir inhaltlich diskutieren und unsere Analysen und Strategie weiterentwickeln. Indem wir dafür sorgen, dass niemand alleine gelassen wird und keine Mauern uns spalten und isolieren können. Und indem wir uns antifaschistisch organisieren und dem Vormarsch der (extremen) Rechten eine fortschrittliche Perspektive und unseren organisierten Widerstand entgegensetzen – auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!

Source: https://de.indymedia.org/node/297643

Das faschistische Bündnis „NRW erwacht“ will am kommenden Samstag, den 19.08.2023, erneut in Wuppertal ihre rassistische Hetze verbreiten.

Unter dem Deckmantel eines vorgeblichen Einsatzes für Frieden oder Freiheitsrechte verstecken sich dabei verschiedene rechte bis extrem rechte Strömungen.

Sie leugnen die realen Probleme der Zeit wie den Klimawandel, die Corona-Pandemie, Krieg, Flucht und andere Auswüchse des kapitalistischen Wirtschaftssystems und hetzen dabei beispielsweise gegen Geflüchtete, die queere Community und den sogenannten „Genderwahn“, statt wirkliche Verantwortliche beim Namen zu nennen.

Ihre gezielte Hetze und Desinformationen lenken von echten sozialen Problemen ab, festigen bestehende Armuts- und Reichtumsverhältnisse und bauen diese weiter aus.

Ein selbstbestimmtes Leben fordern sie nur für einige wenige, die in den Rahmen ihrer nationalistischen und verschwörungstheoretischen Weltanschauung passen und dem Erhalt des Status Quo dienen.

Wir lassen nicht zu, dass derartiges in Wuppertal unkommentiert bleibt!

Wirkliche Handlungsfähigkeit erlangen wir nicht indem wir gegen Minderheiten hetzen, sondern indem wir gegen die bestehende Herrschaftsordnung ankämpfen, progressive Antworten auf die Krise entwickeln und uns dafür in selbstorganisierten, solidarischen Strukturen organisieren.

Für gleiche politische und soziale Rechte für alle hier lebenden Menschen!

Faschismus von der Straße fegen!

30 Jahre danach – die rechte Gewalt reißt nicht ab!

29. Mai 2023, 12:00 Uhr in Solingen-Mitte, Neumarkt
direkt am Busbahnhof am Graf-Wilhelm-Platz / nahe dem Bahnhaltepunkt Solingen Mitte

Gemeinsame Anreise aus Wuppertal
Treffpunkt: 11 Uhr vor dem HBF

Am 29.5.1993 wurden fünf Frauen und Mädchen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte bei einem faschistisch motivierten Brandanschlag ermordet. In den Jahren zuvor wurde eine bis dahin seit dem Ende des NS-Terrorsystems nicht mehr gekannte Hetzkampagne gegen Geflüchtete und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte durchgeführt. In den Medien wurde unter der Parole „Das Boot ist voll!“ gegen „Ausländer“ gehetzt und von einer „Asylantenflut“ halluziniert. CDU-Generalsekretär Volker Rühe startete 1991 mit einem Rundbrief an alle CDU-Kreisverbände sowie Musterentwürfen für Ratsbeschlüsse und Presseerklärungen zur Entwicklung des „Unmuts“ eine bundesweite Kampagne, um eine Änderung des Grundgesetzes zu erzwingen. Weitere Politiker*innen und viele Medien heizten die Stimmung mit Hetzartikeln weiter an. Ab dem 17.9.1991 wurden in Hoyeswerda sieben Tage lang rassistisch motivierte Übergriffe geduldet. Dies war das Fanal zu einer Anschlagswelle: Zwischen 1991 und 1993 wurden mehr als 4.700 rechte Übergriffe und Anschläge gezählt, bei denen 26 Menschen getötet und fast 1.800 verletzt wurden. In Rostock-Lichtenhagen konnten sich hundert Vietnames*innen nur mit Glück vor dem brandstiftenden Mob retten, der sie fünf Tage lang von der Polizei ungestört belagerte. Am 23.11.1992 starben bei einem von Neonazis verübten Brandanschlag auf zwei Wohnhäuser in Mölln drei Menschen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte, darunter zwei Kinder.

Rassistische Hetze und Geheimdienstverstrickung vor dem Solinger Brandanschlag …

Drei Tage nach der Parlamentsentscheidung zur massiven Einschränkung des Grundrechts auf Asyl zündeten in Solingen am 29.5.1993 Nazis das Haus der türkischstämmigen Familie Genç an; fünf Menschen, darunter drei Kinder wurden ermordet. 14 weitere werden z.T. lebensgefährlich verletzt. Neben der politischen und medialen Hetze spielt der Verfassungsschutz (VS) bei der Stärkung der Nazis eine verhängnisvolle Rolle. Entgegen den offiziellen Aussagen existierte auch in Solingen eine extrem rechte Szene, die bis ins organisierte Spektrum reichte und zu der die für die Tat verurteilten Kontakt hatten. Die verurteilten Täter von Solingen im Alter von 16 bis 23 Jahren waren keine bekannten oder gar führenden Neonazis, sie bewegten sich am Rande der extrem rechten Szene. Drei von ihnen nahmen an Kampfsporttrainings des „Deutschen Hochleistungskampfkunstverbandes“ (DHKKV) in Solingen teil, das von Bernd Schmitt geleitet wurde. Ein Großteil der Teilnehmer*innen dieses Trainings stammte aus der organisierten Neonaziszene. Auf Initiative des Vorsitzenden der später verbotenen „Nationalistischen Front“, Meinolf Schönborn, bildete Schmitt Neonazis für Saalschutz-Aufgaben und gewalttätige Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus. Schönborns Ziel war es, Kämpfer*innen für den Aufbau eines „Nationalen Eingreifkommandos“ heranzuziehen. Bernd Schmitt hatte sich schon zuvor vom Verfassungsschutz als bezahlter V-Mann anwerben lassen, dem er seine beim DHKKV gewonnenen Erkenntnisse über die Szene verkaufte. Unter den Augen und mit finanzieller Unterstützung des VS konnte sich also die Neonazi-Szene in Schmitts Kampfsportschule Hak Pao Solingen vernetzen und zu „Kämpfern“ ausbilden lassen. Schon ½ Jahr vor dem Brandanschlag war der aus Duisburg stammende 20 jährige Şahin Çalışır von drei rechten Solinger Hooligans, u.a. dem bei Hak Pao organisierten Lars Schoof, auf der A 57 bei einer Jagd auf Ausländer ermordet worden.

… und bei der NSU-Mordserie

Dies trifft auch auf die Morde des NSU zu. Mindestens 40 staatlich gedungenen Zuträger*innen, so genannte V-Leute, waren rund um das Kerntrio des NSU aktiv. Die Nebenkläger*innen benannten den „NSU-Komplex“ als ein strukturell Tod bringendes Gemisch aus institutionellem Rassismus, Geheimdienstverstrickung, Verharmlosung rechter und rechtsterroristischer Formierung, politischer Ignoranz und skandalöser Vertuschungspolitik. Die Fahndungsbehörden zogen einen rassistischen Hintergrund der Taten nicht ernsthaft in Betracht. Stattdessen wurden die Opfer zu Tätern gemacht, es wurde einseitig im „migrantischen Milieu“ ermittelt. Die Medien taten ihr Übriges, um die Opfer zu diskreditieren, indem sie die Anschläge zynisch als „Dönermorde“ titulierten.

Noch nach Bekanntwerden der NSU-Morde wurden mehrere Hundert Akten zu bekannten Neonazis geschreddert, bevor sie vom Untersuchungsausschuss des Bundestags eingesehen werden konnten. Der NSU-Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags schrieb in seinem Schlussbericht: „Für den Ausschuss entstand durch den Einsatz von Führungspersonen der Neonazi-Szene als V-Personen der Eindruck, dass der VS vermittelt über diese Personen indirekt am Aufbau und der Festigung der entsprechenden Gruppierungen wie der Szene insgesamt mitwirkte.“

Bis heute ist der Verfassungsschutz unkontrollierbar

Der Anschlag von Solingen und die Morde des NSU sind nur zwei Beispiele, die verdeutlichen, dass der VS als Behörde weder Willens noch von seiner Aufgabenstellung in der Lage ist, rechte Umtriebe zurückzudrängen und hier lebende Menschen zu schützen. Im Gegenteil wird die rechte Szene sogar noch unterstützt.

Nach „Solingen“ wuchs der Widerstand

Als Reaktion auf den Brandanschlag von Solingen wehrten sich Menschen mit internationaler Familienge­schichte erstmals in Deutschland massenhaft. In Solingen gab es Demonstrationen der vom Rassismus Betroffenen und einer breiten antirassistischen Bewegung. Die größte Demonstration am 5.6.1993 mit 12.000 Teilnehmer*innen wurde vom Solinger Appell zusammen mit einer eindrucksvollen bundesweiten Bewegung organisiert. Die politischen Ziele dieser antirassistischen Bewegung waren die Zerschlagung der faschisti­schen gewalttätigen Organisationen und ihrer Strukturen, der Kampf für gleiche politische und soziale Rechte wie das Wahlrecht und die „Doppelte Staatsangehörigkeit“ sowie für das Recht auf Asyl. In weiteren Städten fanden Solidaritätsaktionen statt. Es entstanden viele Initiativen gegen Rassismus und Faschismus. Davon zeugen in Solingen bis heute u.a. Bunt statt Braun und der Solinger Appell.

Wo stehen wir heute im Vergleich zu 1993?

Der faschistische Terror in Deutschland endete nicht mit „Solingen“: Faschistische Strömungen, Gruppen und Parteien können nach wie vor relativ ungestört agieren. Seit 1990 gab es mindestens 219 Todesopfer rechter Gewalt sowie 16 weitere Verdachtsfälle. Im Jahr 2020 konnte in Hanau ein Rechtsextremist neun Menschen mit internationaler Familiengeschichte ermorden, ohne dass sich die Ignoranz gegenüber Rassismus veränderte und – auch hier – ohne dass der Fall vollständig aufgeklärt wurde. Die rassistische und in großen Teilen extrem rechte AfD sitzt als stärkste Oppositionspartei im Bundestag. Nach dem Ende der „Willkommenskultur“ erinnert die heutige Situation und Stimmung sehr an die der frühen 90er Jahre. Noch schlimmer: Von den Medien, gerade auch von den öffentlichrechtlichen, werden rassistische Positionen als Teile eines normalen demokratischen Diskurses eingeordnet und hofiert. Wieder wird von verantwortungslo­sen Politiker*innen und Medien Angst vor „Ausländern“ geschürt. Und wiederum werden aus Schlagzeilen Brandsätze. Die Unterstützung des VS für die Rechtsterrorist*innen wurde nicht aufgearbeitet, stattdessen wurde der VS massiv ausgebaut. Der entschiedene Aufschrei und die massive Einforderung von Konsequen­zen nach „Solingen“ trug wohl mit dazu bei, dass zwischen 2000 und 2021 das Staatsangehörigkeitsrecht verändert wurde.

Dennoch gibt es für viele Menschen mit internationaler Familiengeschichte kein Wahlrecht, nicht einmal das kommunale. Die ökonomische und gesellschaftspolitischen Diskriminierung der in Deutschland lebenden Menschen mit internationaler Familiengeschichte existiert ähnlich wie vor 30 Jahren. Sie werden aber auch von faschistischen Gruppen aus Herkunftsländern wie der Türkei bedroht, so z.B. von den „Grauen Wölfen“. Auch dies erinnert an 1993. Damals mussten aktive türkeistämmige Antifaschist*innen, die hier mit der antifaschistischen Bewegung Konsequenzen aus dem Solinger Brandanschlag einforderten, einen Monat später einen Pogrom in der Türkei miterleben: In Sivas setzten islamische Fundamentalisten und Rechtsextremisten ein Hotel mit Teilnehmer*innen eines alevitischen Kultur-Festivals in Brand. Dabei standen auf den Straßen Menschenmassen mit Pflastersteinen bereit und verhinderten, dass die von den Flammen Bedrohten ins Freie gelangen konnten. 33 Menschen wurden ermordet.

Wir wenden uns gegen Rassismus und Faschismus in Deutschland. Wir wenden uns auch gegen hier auftretende faschistische Strömungen innerhalb der Menschen mit internationaler Familiengeschichte. Die gemeinsame Wurzel aller faschistischen Gruppen ist die Menschenfeindlichkeit!
Die rassistische Diskriminierung von Menschen verlangt das Engagement jedes und jeder Einzelnen.

Wir fordern:

– Solidarität mit den Opfern von Rassismus und Faschismus!
– Unterstützung der Geflüchteten in ihren Kämpfen – Für das Recht zu leben, wo immer sie wollen!
– Verstärkter Kampf gegen Rassismus und faschistische und rechtspopulistische Organisationen!
– Unterstützung antirassistischer und antifaschistischer Initiativen bei ihrem Kampf gegen Rechts!
– Auflösung des VS und Stopp der Subventionen rechter Organisationen durch staatliche Behörden!
– Bildung eines neuen NRW-Untersuchungsausschusses zur Rolle des VS beim Solinger Brandanschlag!
– Gleiche politische und soziale Rechte für alle hier lebenden Menschen!
– Schluss mit dem institutionellen Rassismus und der Kriminalisierung von Antirassist*innen!
– Das Problem heißt Rassismus! Bekämpfen wir ihn – immer und überall!

Wir laden alle Menschen ein, den Opfern der rassistischen Anschläge zu gedenken und am 29. Mai ohne Partei- oder Nationalfahnen zu demonstrieren!

Solingen93.info

Der 2021 gegen Lina E. und weitere Angeklagte Prozess mit dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung ist seit Jahren der größte Prozess gegen Antifaschist*innen in der Bundesrepublik. Ihnen wird vorgeworfen an der Schwelle des Terrorismus konsequent gegen Nazis vorgegangen zu sein. Um welche Nazis es sich dabei handelt, hat das Solibündnis Antifa Ost eine gute Übersicht verfasst.

Nun soll es nach über 900 Tagen für Lina in Untersuchungshaft bald ein Urteil geben. Nach derzeitigem Stand ist ein Urteil am 10., 11. oder 17. Mai wahrscheinlich. Es kann natürlich zu kurzfristigen Änderungen kommen. Am Samstag nach dem Urteil sehen wir uns zum Tag X auf der Straße in Leipzig! Haltet euch den Tag frei, sagt euren Freund*innen Bescheid und kommt mit nach Leipzig. Es wird an der Spitze einen FLINTA Block geben. Zu Beginn des Prozesses gab es eine deutschlandweite mobilisierte Demo, zu der mehr als 5.000 Menschen kamen.

Das Urteil wird fatal ausfallen, es ist mit einer Verurteilung und keinem Freispruch zu rechnen. Getroffen hat es wenige, aber gemeint sind wir als antifaschistische Bewegung alle. Deswegen rührt ordentlich die Werbetrommel, spendet wenn ihr könnte für Antifas hinter Gittern und bleibt aufmerksam bezüglich der Entwicklungen im Verfahren.

Aktuelle Infos zur Demo: tagxantifaost.noblogs.org

Podiumsdiskussion zur Moschee-Erweiterung an der Gathe

1. März 2023 19:00 Uhr Alte Feuerwache Wagenhalle, Gathe 6, 42107 Wuppertal

Es diskutieren:

Ilias Uyar (Köln), Rechtsanwalt, Initiative Völkermord erinnern!

Uli Klan (Wuppertal), Armin T. Wegner Gesellschaft

Civan Akbulut (Essen), Die Linke Essen, Mitglied im Integrationsrat Essen

Dr. Ismail Küpeli (Duisburg), forscht zu Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus. Promotion «Die kurdische Frage in der Türkei. Über die gewaltsame Durchsetzung von Nationalstaatlichkeit.»

Kurt Schmalle (Oberhausen), Blogger und Referent zum Thema „Türkischer Nationalismus und Islamismus“

Wir, das Wuppertaler Bündnis „Gathe für alle! Gegen die #DITIBisierung und Erdoğanisierung der Welt“ laden für den 1. März 2023 um 19:00 Uhr zu einer Podiumsdiskussion in die Alte Feuerwache in Wuppertal-Elberfeld zum Thema „Wie gefährlich ist die DITIB?“ ein.

Wir wollen öffentlich über die aktuellen Moscheepläne der DITIB an der Gathe und vor allem über die Rolle der DITIB bzw. der AKP diskutieren.

In Wuppertal soll am 6. März 2023 auf einer Ratssitzung der DITIB ein zentrales städtischen Grundstück überlassen werden, quasi als lokales Wahlkampfgeschenk für Erdoğan, ohne dass die politischen Parteien über den Charakter der DITIB öffentlich diskutieren wollen. Das möchten wir dringend ändern!

Es ist erstaunlich und gleichzeitig befremdlich, das vor allem SPD und CDU zum Thema DITIB-Moschee keine öffentliche Diskussionen vor der Ratsentscheidung im betroffenen Stadtteil führen wollen. Und das in einer Stadt, die sonst zu Recht in allen anderen politischen Bereichen auf Bürgerbeteiligung setzt.

Erstaunlich ist auch die plötzliche Eile von SPD und CDU, den „Zielbeschluss Gathe“ durch den Stadtrat zu bringen. Obwohl es offensichtlich in Elberfeld noch reichlich Diskussionsbedarf über die Pläne der DITIB und den Charakter der DITIB gibt. Oder wie lässt sich der Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld gegen die Baupläne der DITIB an der Gathe interpretieren?

Die Veranstaltung findet zu einem zugespitzten Zeitpunkt statt. Die türkische Wahl wird vorgezogen und findet voraussichtlich am 14. Mai 2023 statt. Ob das verheerende Erdbeben noch zu einer Verschiebung der Wahl führt, ist noch nicht bekannt.

Es droht ein umfassendes Verbot der (mehrheitlich) kurdischen Partei HDP und auch der chancenreiche Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu (CHP) soll ausgeschaltet werden. Er wurde kürzlich zu einer Gefängnisstrafe und Politikverbot verurteilt, um seine erfolgversprechende Kandidatur gegen Erdoğan zu verhindern. Außerdem drohen erneut Bombenattentate gegen Zivilist:innen und ein neuer Angriff auf die kurdische Selbstverwaltung in Rojava in Nordsyrien.

Das alles begleitet die AKP aktuell mit zahlreichen aggressiven Wahlkampfveranstaltungen wie vor kurzem in Neuss.

Der AKP-Politiker Mustafa Açıkgöz hatte am 13. Januar 2023 in einer Rede in der Neusser „Yunus-Emre-Moschee“, die den Grauen Wölfen nahesteht, unter anderem gesagt, dass man „PKK und Fetö-Anhänger “ in der Türkei kein Recht auf Leben zubillige. Die Frankfurter Rundschau zitiert seine Rede wie folgt: „Genauso wie wir ihnen kein Lebensrecht in der Türkei geben, werden wir ihnen es auch in Deutschland nicht geben. Egal wohin sie in der Welt flüchten, wir werden die PKK- und Fetö-Terroranhänger vernichten“, so der AKP-Abgeordnete unter Beifall. „Diese beiden Gruppen sind sehr gefährlich. Die eine ist die PKK, gottlose Feinde der Religion. Die andere ist die Fetö, eine niederträchtige Terrororganisation, die den muslimischen Glauben verändern, verfälschen und christianisieren will. Ihr müsst wachsam sein“. Acikgöz setzte seine „Wahlkampftour“ auch in den DITIB-Moscheen in Frechen, Aachen und Baesweiler fort, alles Moscheen, die zum NRW- Landesverband der DITIB gehören. Und dieser Landesverband wird ausgerechnet vom Wuppertaler DITIB-Chef Ersin Özcan als NRW-Landesvorsitzender mitangeführt.

Wichtig ist auch, dass wir uns bewusst machen, dass viele Wuppertaler Kritiker:innen des Erdoğan-Regimes anonym bleiben wollen und nicht öffentlich auftreten wollen, weil Kritiker:innen, auch wenn sie sich nur in Social Media- Kanälen äußern, systematisch vom türkischen Geheimdienst MIT, auch mit Hilfe der DITIB, ausgespäht und bei der Botschaft gemeldet werden. So kommt es vor, dass es beim nächsten Urlaub oder beim Familienbesuch in der Türkei juristische Probleme bishin zur Verurteilung wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung gibt.

Außerhalb von Wuppertal wundert man sich schon noch über die Hofierung der lokalen DITIB, dessen Vorsitzender Ersin Özcan wie schon gezeigt, seit vielen Jahren einer der Landesvorsitzenden der DITIB ist.

Die Schriftstellerin Ronya Othmann fragte sich in der FAZ: „DITIB, wo Kinder in Soldatenkostüme schlüpfen und Kriegstheater spielen, wo sich türkische Spione tummeln, wo für einen Sieg über die Kurden gebetet wird und Funktionäre Israelis den Tod wünschen. Wo es so zugeht, dass Politiker, die den Verband kritisieren wie Berivan Aymaz von den Grünen, unter Polizeischutz gestellt werden müssen. DITIB, die direkt der türkischen Religionsbehörde Diyanet untersteht, die wiederum direkt Erdoğan untersteht: Das alles dürfte kein Geheimnis mehr sein.

[…] Man mag sich im Namen der Vielfalt und Diversität mit DITIB an einen Tisch setzen, wie etwa in Wuppertal, wo die Organisation gerade plant, ein 6000 Quadratmeter großes Areal mit DITIB-Moschee, DITIB-Altenheim und DITIB-Kindergarten zu bebauen. Oder auch in Essen, wo DITIB sich gerade darum bemüht, Träger freier Jugendhilfe zu werden. Für Vielfalt steht DITIB deswegen noch lange nicht: In Eintracht leugnet man den Genozid an den Armeniern und Aramäern, 2016 machte man Stimmung gegen die Armenienresolution, und auf dem Friedhof der Sehitlik-Moschee in Neukölln finden sich immer noch die Ehrengräber von Cemal Azmi Bey, auch bekannt als „Schlächter von Trabzon“, und Bahattin Sakir, Mitorganisator des Genozids an den Armeniern.“ (FAZ vom 25.12.2021)

All diese Aspekte möchten wir diskutieren.

Und wir halten natürlich – zusammen mit den türkischen und kurdischen Demokrat:innen und allen emanzipatorischen Kräften – an der Perspektive einer demokratischen und solidarischen Türkei für alle fest.

Vielleicht lernen wir schon bald nach der Wahl vom 14. Mai 2023 eine von AKPisten befreite neue DITIB kennen.

Veranstalter:innen: Die PARTEI Ratsgruppe Wuppertal und Bündnis „Gathe für alle! Gegen die #DITIBisierung und Erdoğanisierung der Welt“

#SayTheirNames – Zusammen gegen Rassismus und rechten Terror

Gedenkveranstaltung zum 3. Jahrestag der Anschläge in Hanau

19.02.2023, 15:00 Uhr Otto-Böhne-Platz, Wuppertal-Elberfeld

„Am 19. Februar wird es drei Jahre her sein, dass ein Rassist mit seinen tödlichen Schüssen unsere Herzen gebrochen und unsere Leben, unsere Familien und unsere Stadt zerrüttet hat. Wir alle werden niemals so leben wie zuvor und nichts und niemand kann wiedergutmachen, was geschehen ist. Niemand kann Ferhat, Fatih, Gökhan, Kaloyan, Mercedes, Vili, Nesar, Hamza und Sedat ins Leben zurückrufen.“

Zitat von Initiative 19. Februar, Hanau

Drei Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau – Wir trauern und erinnern uns an die  9 Menschen, die in Hanau Opfer von rassistischer Gewalt geworden sind.
Seien Sie solidarisch und schließen Sie sich am 19. Februar unserem Gedenken an die Opfer von Hanau an. Stehen Sie mit uns auf und setzen Sie auch in Wuppertal – am  Gedenktag der Opfer von Hanau – ein Zeichen gegen Rassismus, Faschismus und Rechten Terror.

Wir treffen uns am 19. Februar um 15:00 Uhr auf dem Otto-Böhne-Platz in der Elberfelder Nordstadt zur Demonstration durch Elberfeld. Die Abschlussveranstaltung findet gegen 16:00 Uhr auf dem Laurentiusplatz in W-Elberfeld statt.

Erinnern heißt Zukunft gestalten – für eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus und Diskriminierung!

27.12.2022 um 15:00 Uhr auf dem Gräfrather Markt in Solingen-Gräfrath.

Wir ziehen vor das ehemalige Domizil der VS-finanzierten Karateschule Hak Pao

Unutturmayacağız!
Nichts und Niemand ist vergessen!

Bestrafung der Täter und der verantwortlichen Geheimdienstler und Polizisten, die in die VS-Operation Hak Pao verwickelt waren.

Kundgebung u.a. mit:
Orhan Çalışır, Cousin von Şahin Çalışır
Kutlu Yurtseven – Herkesin Meydanı – Platz für Alle
Vertreter*in vom Solinger Appell
Vertreter*in von der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen – Wuppertal
Vertreter*in von Bürger*innen beobachten die Polizei Wuppertal / neue Folge

Zu Şahin Çalışır:

Vom Kraftakt, um Erinnerung zu kämpfen – Şahin Çalışır

https://www.solinger-tageblatt.de/solingen/politische-tat-sahin-calisirs-familie-fordert-anerkennung-90831337.html

Wir trauern um Şahin Çalışır.

Şahin Çalışır starb vor 30 Jahren auf der Autobahn bei Meerbusch. Der aus Duisburg stammende 20 jährige Şahin Çalışır hatte gerade seine Ausbildung bei Thyssen abgeschlossen. Am 27. Dezember 1992 machten drei rechte Solinger Hooligans u.a. der einschlägig vorbestrafte Klaus Evertz und der bei Hak Pao organisierte Lars Schoof mit ihrem Auto auf der A 57 Jagd auf Ausländer. Sie versuchen ein Auto mit türkischen Menschen zu rammen. Şahin Çalışırs PKW wird mehrfach bedrängt und schließlich touchiert. Der PKW drehte sich und gerät in die Leitplanken. Şahin Çalışır und seine zwei türkischen Begleiter flüchteten voller Panik auf die Autobahn. Şahin Çalışır wird dabei von einem nachfolgendem Auto überfahren und getötet.

11 Monate später, der Solinger Brandanschlag war noch keine 5 Monate her, konnte das Schöffengericht Neuss kein „ausländerfeindliches“ oder gar ein rassistisches Motiv für die Verfolgungsjagd erkennen. Obwohl dem Gericht ein Brief des Fahrers Evertz vorlag, in dem er über den getöteten Şahin Çalışır folgendes geschrieben hatte: „Das mit dem Herumlaufen hat sich für ihn erledigt.“ Der Fahrer Evertz, bereits als rechter Hooligan einschlägig vorbestraft, erhielt nur 15 Monate Haft wegen „fahrlässiger Tötung“ und „fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung“.

Dass im Auto von Evertz zwei weitere rechte Hooligans saßen, spielte im Prozess auch keine Rolle. Der Beifahrer von Evertz, Lars Schoof, trainierte z.B. in der Karateschule HAK Pao unter V-Mann Bernd Schmitt in Solingen-Gräfrath und war als Ordner für die rechtsextreme „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ tätig. Bei Hak Pao verkehrten auch die späteren Brandstifter von Solingen.

Rassistische Attacke

Am 27. Dezember 2020 waren wir zusammen mit Orhan Çalışır, einem Cousin von Şahin Çalışır und anderen Initiativen vor dem Neusser Amtsgericht, um zum ersten Mal seit der Todesnacht an Şahin Çalışır zu erinnern. Orhan Çalışır erinnerte sich auf der Gedenkkundgebung noch genau an den Strafprozess in Neuss: „Der Staatsanwalt grinste während des ganzen zweiten Verhandlungstages, als ob es hier um einen Schulstreich von pubertierenden Jugendlichen ginge und nicht um den Tod eines 20-jährigen, der aus rassistischen Gründen umgebracht wurde. In seinem Plädoyer sagte der Staatsanwalt, dass es ein unglücklicher Verkehrsunfall war und dass die Jungs – übersetzt die Neonazis – keine Typen seien, die sich ein Auto nehmen und ganz nach dem Motto „jetzt wollen wir Mal sehen, bis ein Ausländer vor dem Kühler läuft“ So wurde Şahin am 7. Oktober 1993, fast 10 Monate nach seiner Ermordung auf der Autobahn 52 noch einmal getötet. Und zwar hier in diesem Haus. Deshalb ist dieses Gerichtsgebäude ein zweiter Tatort. Diese Haltung des Staates bei rassistischen Morden ermutigte die Täter zu anderen, noch brutaleren Taten.“

Die Spuren führen zu Hak Pao

Orhan Çalışır verwies aber auch auf die ungeheuerlichen Versäumnisse der Polizei: „Wenn sie damals, so das bittere Resumé von Orhan Çalışır, „direkt nach dem Tod von Şahin, in den Kreisen richtig ermittelt hätten und zwar in Solingen, direkt in Solingen, wo der Schoof herkommt, wo er trainiert mit anderen Neonazis, hätte meines Erachtens, höchstwahrscheinlich, diese Katastrophe von Solingen verhindert werden können.“ (https://vimeo.com/497312093)

Hätte sich der zuständige Wuppertaler Staatsschutz für Schoof von Hak Pao wirklich interessiert, wären sie schon im Herbst 1992 auf den für die NF aufgebauten VS-Honeypot „Hak Pao“ „gestoßen“ und hätten diese gefährliche Nazistruktur unter normalen rechtsstaatlichen Verhältnissen polizeilich aufgelöst.

Passiert ist hingegen nichts, die Gründe dafür kennen wir seit der Enttarnung von Bernd Schmitt. Die Wuppertaler Staatsschützer wollten unter keinen Umständen die hochgeheime Verfassungsschutz-Operation mit Bernd Schmitt, die sie selber im April 1992 miteingefädelt hatten, stören. Ohne Rücksicht auf mögliche weitere Opfer von Nazis, die in der VS-mitfinanzierten Kampfsportschule Hak Pao ungestört rekrutiert und sozialisiert werden konnten. Bis zur Todesnacht von Solingen.

Keine Ruhe

Wir fordern die Öffnung aller Akten im Bezug auf die geheimdienstlichen und polizeilichen Aktivitäten um Bernd Schmitts Karateschule Hak Pao und der diversen Infiltrationen der Nationalistischen Front (NF)! Dies gilt insbesondere für die regionalen NF-Strukturen in Wuppertal, Solingen und NRW.

Wir fordern die Bestrafung der Täter und der verantwortlichen Geheimdienstler und Polizisten, die in die VS-Operation Hak Pao verwickelt waren.

Es rufen auf:
Solinger Appell
Kein Platz für Nazis Wuppertal
Initiative Herkesin Meydanı – Platz für Alle – Köln
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen – Wuppertal

Erinnern heißt handeln!

Solingen 1993 Niemals vergessen!
Unutturmayacağız!

Es wäre schön, wenn viele Gruppen, Organisationen, Zusammenhänge und Freund*innenkreise sich unserem Aufruf anschließen würden und mit uns auf die Straße kommen!!!

Kontakt: erinnern-heisst-handeln@web.de

Vorankündigungen:

19.2.2023 (geplant)

17:00 Uhr Geschwister Scholl Platz Wuppertal-Barmen

Gedenkdemonstration in Erinnerung an die 9 Menschen, die in Hanau am 19. Februar 2020 ermordet wurden.

In Gedenken an Said Nesar Hashemi, Hamza Kenan Kurtović, Ferhat Unvar, Sedat Gürbüz, Fatih Saraçoğlu, Gökhan Gültekin, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz und Kaloyan Velkov.

Das sind die Namen der neun Menschen, die der Attentäter von Hanau aus rassistischen Motiven getötet hat. #SayTheirNames

29. Mai 2023

12:00 Uhr, Solingen Mitte, Neumarkt

„Solingen 1993 – Niemals vergessen – Unutturmayacağız!“

Gedenkdemonstration zum 30. Jahrestag des mörderischen Brandanschlags von Solingen

Nazis, “Querdenker”, Rechte, Coronaleugner*innen, “Reichsbürger” und andere Antisemit*innen wollen in NRW unter dem NSDAP-nahen Slogan “NRW erwacht” (NSDAP & SA: “Deutschland erwache!”) ein neues Netzwerk für die Proteste im Herbst aufbauen.

Auftakt dafür soll die Demonstration am Sonntag, 28. August (ab 14 Uhr) in Wuppertal sein, zu der mehrere hundert Teilnehmer*innen erwartet werden.

Antifaschismus bedeutet für eine solidarische Welt zu kämpfen. Krieg, Inflation, Krise, Klimawandel sind Probleme, denen wir nur mit kollektiven, solidarischen Lösungen entgegentreten können.

Wir als radikale Linke müssen die soziale und die emanzipatorische Perspektive wieder zusammen bringen und in die kommenden Auseinandersetzungen intervenieren, denn sonst droht die soziale Frage und die sozialen Proteste zur Domäne von Klimaleugnern und neuer rechter Bewegungen zu werden.

Winter is coming! Sorgen wir für einen heißen Herbst!

Fr. 26.8.2022 17 Uhr am Karlsplatz – Autonomes Zentrum unterwegs im Viertel: Miteinander essen und trinken auf dem Karlsplatz. Zusammen Pläne schmieden gegen Krieg, Krise und die fiesen Pläne der Regierung

So. 28.8.2022 13 Uhr Döppersberg / HBF Wuppertal – Gemeinsam gegen Nazis im (löchrigen) Schafspelz und für eine breite solidarische Bewegung gegen Energie- und Klimakrise

„Der Winter wird hart“, heißt es überall und es ist für uns alle bereits jetzt spürbar: die Preise für Lebensmittel, Gas, Treibstoff und Strom wurden extrem erhöht. Das setzt Geringverdiener*innen und Erwerbslose besonders unter Druck. Als Reaktion hat sich die Bundesregierung die sogenannte Gasumlage einfallen lassen. Vor allem die großen Energiekonzerne, die in den letzten Jahren Gewinne in Milliardenhöhe eingefahren haben, werden von dieser Gasumlage profitieren. Denn sie sollen die durch den Krieg in der Ukraine gestiegenen Gaspreise erstattet bekommen. Dafür werden wir, nach dem Willen der Bundesregierung, alle bezahlen! Selbstredend trifft eine solche Umlage Menschen mit niedrigem Einkommen bei ohnehin steigenden Preisen ungleich härter.

Dabei sind die Energiekonzerne bei weitem nicht die Einzigen, die von und in der Krise ihre Profite weiter steigern. Große Lebensmittelkonzerne wie Lidl, Aldi oder Rewe erhöhen schamlos die Preise, während sie die Produzent*innen von Nahrungsmitteln weiter brutal im Preis drücken.
Es ist zu befürchten, dass die finanzielle Unterstützung in Form der Energiekostenpauschale, bei den allermeisten lange nicht ausreicht, um gut durch den Winter zu kommen. Wo es finanziell ohnehin schon knapp war, wirkt sie höchstens wie ein Teelicht als Ersatz für die wärmende Heizung. Es ist der oberflächliche Versuch der Regierung die Zuspitzung der Verhältnisse zu kaschieren. Sehr, sehr vielen Menschen drohen Strom- und Gassperren! Schon jetzt melden die Tafeln, dass sie überfüllt sind. Wenn die Preise weiter erhöht werden, wird dieses Problem sich noch weiter verstärken. Die gesellschaftliche Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander gehen, bis sie auseinanderbricht.

Ein anderer Taschenspielertrick der Regierung ist, dass jetzt Kohle- und Atomkraftwerke länger laufen sollen, um gegen Energieknappheit vorzugehen. Das sind Scheinlösungen, die uns nur vor andere vermutlich viel größere Probleme stellen werden und unabsehbar hohe Folgekosten nach sich ziehen. Gerade diese extrem dreckigen Formen der Energiegewinnung sollten so schnell wie möglich beendet werden. Sie zerstören unser aller Lebensgrundlage. Atomenergie ist nur scheinbar günstig. Folgekosten wie zum Beispiel die Lagerung radioaktiven Mülls, der Rückbau alter (verstrahlter) Atomanlagen oder die Kosten und Folgen eines Unfalls werden nicht berücksichtigt. Energiegewinnung durch fossile Energien heizt den Klimawandel immer weiter an, was unter anderem zu Dürren, Starkregen und anderen Starkwetterphänomenen führt. Auch diese Konsequenzen werden Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen besonders stark zu spüren bekommen. Um gegen diese Politik der sozialen und drohenden winterlichen Kälte vorzugehen, brauchen wir einen großen solidarischen Zusammenschluss in unseren Vierteln und darüber hinaus. Eine soziale Bewegung, die die ökologische Frage nicht gegen die soziale Frage ausspielt, sondern sie zusammen denkt!

Es ist ganz einfach!

5 Forderungen zur sofortigen Verbesserung der sozialen Lage:

– Einfrieren der Preise für Grundnahrungsmittel
– Verbot von Strom- und Gassperren
– Deckelung der Mieten
– Erhöhung von Löhnen, Bafög, Renten und Hartz 4 mindesten in Höhe der Inflation
– kostenloser ÖPNV

Um den Klimawandel einzudämmen, ist es dringend notwendig unseren Energiebedarf, auch kurzfristig, extrem zu senken. Dafür bietet es sich an, alle Industriezweige daraufhin zu überprüfen, wie gesellschaftlich verzichtbar sie sind und welche besonders viel Energie benötigen bzw. das Klima belasten. Die Bereiche, in denen nur Verzichtbares mit hohem Energiebedarf produziert wird, könnten sofort eingestampft werden. Die Beschäftigten in diesen Bereichen müssten natürlich bei vollem Lohn weiter beschäftigt werden, bis sie gegebenenfalls andere Tätigkeiten aufnehmen könnten. Gerade im ökologischen Bereich wäre es notwendig viel zu leisten. Beispielsweise könnten Braunkohle Tagebaue sofort gestoppt werden. Sie müssten dann dafür rückgebaut werden, Wälder aufgeforstet und Moore renaturiert werden, um der Erderwärmung entgegenzuwirken.

3 Forderungen für Sofortmaßnahmen gegen Energieknappheit und Klimawandel:

– Rüstungsproduktion sofort stoppen
– Verpackungsindustrie kurzfristig abschaffen. Produkte können stattdessen sehr gut in Mehrwegbehälter im Laden gefüllt werden. Dadurch würden auch Teile der Druckindustrie überflüssig
– Bei einem gut ausgebauten, kostenlosen öffentlichen Nahverkehr ist es möglich die Produktion von PKW weitestgehend einzustampfen

Ja, es könnte ganz einfach sein! Leider ist es ganz klar, dass die Regierung in dieser Krise nicht im Ansatz eine soziale und ökologische Politik machen wird! Dafür müssen wir selbst sorgen!

Am Sonntag, 28.08.2022, wollen ein Haufen Rechter, Faschist*innen, Rassist*innen und deren Sympathisant*innen durch Wuppertal marschieren. Sie geben vor, sich für soziale Fragen einzusetzen und die Demokratie zu verteidigen. Sie geben sich oppositionell, dabei ist eine ihrer zentralen Forderungen Kohle- und Atomkraftwerke weiter laufen zu lassen. Damit sind sie voll auf Regierungslinie. Eine Forderung, die keineswegs eine soziale Lösung der Energiekrise bedeuten würde, sondern nur den großen Energiekonzernen weiterhin Gewinne in Milliardenhöhe sichert.
Die Organisator*innen dieses Aufmarschs strotzen nur so vor Menschenverachtung und Rassismus. Es tummeln sich dort rechte Hooligans, AFDler*innen und andere Faschisten. In ihren Chats und Foren machen sie kein Geheimnis aus ihrer Haltung.

Gedenkrundgang von der ehemaligen Reichsbahndirektion zum Steinbecker Bahnhof.
17.00 Uhr vor dem Hauptbahnhof Wuppertal-Elberfeld – Treppenaufgang zur ehemaligen Reichsbahndirektion
ca. 18.15 Uhr Gleis 1 im Steinbecker Bahnhof

Vor 80 Jahren
Im Herbst 2021 jähren sich zum 80. Mal die ersten Deportationen aus dem Bereich der Gestapoleitstelle Düsseldorf in die Ghettos und Mordlager im deutsch besetzten Osteuropa. Mehr als 3.000 Jüdinnen und Juden wurden in die Ghettos Łódź, Minsk und Riga deportiert. Nur wenige überlebten die Shoah.
Für Wuppertal planen wir am 26. Oktober 2021 einen Gedenkrundgang zum Steinbecker Bahnhof. Wir starten um 17:00 Uhr am Hauptbahnhof Wuppertal an der Treppe zur ehemaligen Reichsbahndirektion Wuppertal. Diese Reichsbahndirektion organisierte für die Gestapo alle Sonderzüge in den Tod aus der Region Düsseldorf. Das Bahnpersonal kontrollierte das Verladen von Menschen und Gepäck. Schließlich berechnete die Reichsbahn für die Todeszüge den Personentarif Dritte Klasse (Gruppenbeförderung, einfache Fahrt). Wir ziehen anschließend an ehemaligen Wohnorten der Deportierten vorbei und beschließen unseren Gedenkrundgang an dem Monument für die Deportierten auf dem Gleis 1 des Steinbecker Bahnhofs.
Die Wuppertaler Deportation
Am 26. Oktober 1941 wurden 200 jüdische Menschen, 163 aus Wuppertal, 16 aus Solingen und 21 aus Remscheid, vom Steinbecker Bahnhof zunächst zum Schlachthof in Düsseldorf-Derendorf verbracht. Am folgenden Tag, am 27. Oktober 1941, wurden insgesamt 1.003 Menschen von Düsseldorf aus ins Ghetto Litzmannstadt/Łódź deportiert.
Vier weitere Juden, aus dem Zugriffsgebiet der Wuppertaler Gestapo, Adolf Nathan, Betty Nathan, Walter Isaac und Bella Isaac, alle aus Langenberg, gelangten auf einen anderen Weg zur Sammelstelle im Düsseldorfer Schlachthof. Ester Ettel Oschowski und ihr dreijähriger Sohn Samuel standen auf der Transportliste und konnten vorher untertauchen.
Fünf Menschen, die auf der Deportationsliste der Wuppertaler Gestapo nach Litzmannstadt/Łódź standen, entzogen sich durch Freitod der Deportation. Wir erinnern an die Geschwister Siegfried, Laura und Hedwig Michelsohn aus der Weststraße 76, die sich am 17.10.1941 das Leben nahmen. Nicht vergessen sind auch Selma Arronge aus der Charlottenstr. 78 und Emma Stern aus der Viktoriastr. 45. Sie starben am 19.10.1941 bzw. 25.10.1941. Sie alle haben ein Grab auf dem jüdischen Friedhof auf dem Weinberg gefunden.
Von den insgesamt 1003 nach Litzmannstadt/Łódź deportierten Menschen überlebten nur 13 Personen. 193 Deportierte starben schon im Ghetto, über 600 wurden 1942 nach Kulmhof (Chelmno) deportiert und dort mit dem Gas von Dieselmotoren ermordet.
Niemand ist vergessen!
P.S. Wir regen mit unserem Gedenken auch dazu an, dass nach 80 Jahren endlich eine angemessene Informationstafel an das Gebäude der ehemaligen Reichsbahndirektion angebracht wird, die die Rolle der Wuppertaler Reichsbahndirektion bei der Durchführung der Deportationen in die Ghettos und Vernichtungslager thematisiert, aber auch die Mitwirkung beim Abtransport von Zwangsarbeiter*innen, KZ-Häftlingen und Kriegsgefangenen nicht verschweigt. Auch eine kritische Thematisierung des aus Wuppertal stammenden NS-Reichsbahnministers Julius Dorpmüller kann nichts schaden, zumal das Gebäude der Reichsbahndirektion bald wieder eine öffentlichen Nutzung als Universitäts- und Stadtverwaltungsgebäude erfahren soll.
„Erinnern heißt handeln!“ (Esther Bejarano)
Veranstalter*innen:
Verein zur Erforschung der sozialen Bewegungen im Wuppertal e.V., MIZWA – Zeit zu handeln e.V
Weitere Veranstaltungshinweise:
Wuppertal: 26.10.2021, 19:00 Uhr in der Begegnungsstätte Alte Synagoge Wuppertal: Gedenken an die erste Deportation Wuppertaler Jüdinnen und Juden in das Ghetto „Litzmannstadt“
Düsseldorf: 27.10.2021, Gedenkveranstaltung an die erste Deportation jüdischer Menschen aus dem Regierungsbezirk Düsseldorf.
11:00 Uhr Kranzniederlegung an der früheren Großviehmarkthalle des städtischen Schlachthofs
18:00 Uhr Berger Kirche Vortrag von Hildegard Jakobs über die genaueren Umstände der Deportation und über das weitere Schicksal der Verschleppten im Ghetto in Łódź
https://www.erinnerungsort-duesseldorf.de/images/Veranstaltungen/EHH_2021-22/EOAS_FlyerWS2122_WEB.pdf