18.11.2014 // 19:00 Uhr // AZ Wuppertal
Infoveranstaltung mit der Initiative „NS-Verherrlichung Stoppen!“.
Es wird über Hintergründe und antifaschistische Gegenaktivitäten berichtet, außerdem kann eine gemeinsame Anreise aus Wuppertal besprochen werden.
Beteiligung von Wuppertaler Neonazis in den Jahren 2010-2012
Aufruf gegen den Naziaufmarsch am 22.11.2014 in Remagen: Weiterlesen →

Wir dokumentieren an dieser Stelle die gestrige Pressemitteilung vom “Medienprojekt Wuppertal”. (weiteres zum Neonaziüberfall auf das CinemaxX siehe Artikel vom 02.12.2012, 30.10.2012, 22.11.2011, 11.10.2011, 09.12.2010):

Vier Jahre nach Reizgasangriff durch Nazis im Wuppertaler CinemaxX: Täter noch immer nicht rechtskräftig verurteilt. Sie mobilisierten nun zur Hooligan-Demo in Köln.
In diesem November jährt sich der Angriff durch Neonazis auf eine Veranstaltung des Medienprojektes Wuppertal zum vierten Mal. Damals verabredeten sich regional und überregional organisierte Rechtsextreme, um die Aufführung eines für sie unliebsamen Dokumentarfilms gewalttätig zu stören. Sie versprühten im Foyer des Kinos Reizgas auf Security-Mitarbeiter und Besucher. Anschließend randalierten sie vor dem CinemaxX. Zwei Security-Mitarbeiter mussten im Krankenhaus behandelt werden. Trotz schleppender Ermittlungsarbeit wurden fünf der Täter in erster Instanz im Mai 2013 verurteilt. Dagegen legten sowohl die Verurteilten als auch die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel ein. Seitdem ist in der Sache nichts mehr passiert, so dass das Urteil bis heute nicht rechtskräftig ist und die Täter trotz eindeutiger Beweislage keine Konsequenzen tragen mussten. Stattdessen kultivierten sie rechtsextrem motivierte Gewalttaten quantitativ und qualitativ:
Seit dem CinemaxX- Vorfall gingen von dem Täterkreis massivste Straftaten aus: mehrfach schwere Körperverletzungen, gemeinschaftliche schwere Körperverletzungen. Bürger, die die Rechtsextremen als Gegner ausmachten, wurden mit Knüppeln zusammengeschlagen, mit Messern und abgeschlagenen Bierflaschen niedergestochen. Die Gruppe, die sich damals noch „Nationale Sozialisten Wuppertal“ nannte, firmiert heute unter „Die Rechte, Kreisverband Wuppertal“. Zuletzt riefen sie öffentlich dazu auf, an der „Hooligans-gegen-Salafisten-Demo“ in Köln teilzunehmen, bei der es zu beträchtlichen Übergriffen kam. Auch organisatorisch beteiligte man sich: „Wir bieten Übernachtungsmöglichkeiten direkt an Köln angrenzend an! Anreise kann bereits am Samstag erfolgen“, heißt es auf der Facebook-Seite der Neonazis. Das Vorgehen ähnelt der Organisation der CinemaxX-Randale vor vier Jahren. Auch damals wurde per SMS in der Szene mobilisiert. Ebenfalls wurde zwar nicht explizit zu Gewalt aufgerufen, die Botschaft, die dahinter stand, wurde aber in der Szene klar verstanden: Sinn und Zweck der Veranstaltungen hier wie da sind Randale und Gewalt – wozu es auch in beiden Fällen kam.
Wer rechtsextrem motivierte Gewalttaten nicht ausufern lassen will, sollte von behördlicher Seite, wie Innenminister Ralf Jäger es am 22.11.2011 formulierte, „massiv und systematisch gegen die Neonazi-Netzwerke vorgehen, um gefährliche Entwicklungen im Keim zu ersticken“.
Dass es im Fall „CinemaxX-Angriff“ auch nach vier Jahren kein rechtskräftiges Urteil gibt, trotz eindeutiger Zeugenaussagen, Geständnissen, Videobeweisen und einem Urteilsspruch in erster Instanz, ist nicht hinnehmbar und erklärungsbedürftig. Das politische Signal ist verheerend und motiviert die Neonazis zu ihren nächsten Taten.

Ca. 40 Menschen folgten am 4. November dem Aufruf von „Kein Ort für Nazis“ zur Straßenumbenennung in Gedenken an Mehmet Kubaşık und versammelten sich auf dem Schusterplatz. Zeitgleich wurden als sichtbares Zeichen gegen das Vergessen um 17:30 Uhr in Wuppertal und 9 weiteren Städten (Nürnberg, Kassel, Göttingen, Bremen, Frankfurt, Jena, München und Berlin) zeitgleich Straßen in Gedenken an die Opfer der NSU-Morde sowie an die Bombenanschläge in der Kölner Probsteigasse und der Keupstraße umbenannt. In Wuppertal wurde aus der Schneiderstraße die „Mehmet-Kubaşık-Straße“.
Wir dokumentieren an dieser Stelle die bundesweite Pressemitteilung der Initiative „Keupstrasse ist überall“ sowie die Einladung zur Straßenumbenennung in Gedenken an Mehmet Kubaşık in Wuppertal:

Köln, 04.11.2014
PRESSEMITTEILUNG
Gedenken an Opfer des NSU in zehn deutschen Städten
Straßenumbenennungen in Köln, München, Nürnberg, Kassel, Jena, Berlin, Göttingen, Bremen, Wuppertal und Frankfurt a.M.
Am 4. November 2014, drei Jahre nach dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), wurden zeitgleichin ganz Deutschland Straßen in Gedenken an die Opfer der rassistischen Mordserie und der Bombenanschläge umbenannt.
Rund 500 Personen nahmen bundesweit an den Gedenkveranstaltungen teil.
Eingeladen hatte ein Zusammenschluss von Initiativen, der eine lückenlose Aufklärung des NSU-Komplexes fordert.
„Uns war es wichtig am heutigen Jahrestag den Blick auf die NSU-Opfer zu lenken und die Angehörigen in ihrer Forderung nach einem würdigen Gedenken zu stärken“, kommentierte Manuel Friedrich vom Initiativenbündnis.
Zu häufig werde den Wünschen der Betroffenen nicht entsprochen. Im Laufe der Mord- und Anschlagserie des NSU wurden die Betroffenen immer wieder einer Opfer-Täter-Umkehrung ausgesetzt. Sie wurden von den Ermittlungsbehörden verdächtigt und in der medialen Öffentlichkeit mit rassistischen Zuschreibungen wie „kriminelle Ausländermilieus“ stigmatisiert.
Gleichzeitig konnten die Täter über Jahre hinweg unbehelligt morden.
„Die Betroffenen haben über die ganzen Jahre auf die offensichtlich rassistische Motivation der Taten hingewiesen. Ihre Perspektive wurde jedoch missachtet.
Für diese Perspektive machen wir uns stark. Während der NSU-Terror Orte und Menschen mit Leid und Schrecken überzog, spannen wir heute zwischen ihnen ein symbolisches Band der Solidarität“, so Friedrich.
Fotos der Straßenumbenennungen
http://www.bit.ly/nsuopfer
Überregionaler Pressekontakt Initiative „Keupstraße ist überall“, medien@keupstrasse-ist-ueberall.de

Die Opfer des rassistischen NSU-Terrors bleiben unvergessen!
Einladung zur Straßenumbenennung in Gedenken an Mehmet Kubaşık.
4. November 2014, 17.30 Uhr
Treffpunkt Schusterplatz, Wuppertal Elberfeld
Als sichtbares Zeichen gegen das Vergessen werden am 4. November 2014 bundesweit zeitgleich Straßen in Gedenken an die Opfer der NSU-Morde sowie an die Bombenanschläge in der Kölner Probsteigasse und der Keupstraße umbenannt.
Am 4. November 2011 enttarnte sich der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) selbst. Von diesem Tag an ließ sich nicht mehr vertuschen, dass ein Neonazi-Netzwerk unbehelligt neun rassistisch motivierte Morde begehen und mindestens zwei Bombenanschläge verüben konnte. Die Betroffenen und Angehörigen wurden über Jahre hinweg kriminalisiert und öffentlich beschuldigt. Nach den Tätern aus der Neonaziszene wurde nie gesucht.
Am Jahrestag der Selbstenttarnung wird sich die öffentliche Wahrnehmung wieder kurzzeitig auf den NSU und somit auf die Täterseite richten. Wir werden am 4. November an die Opfer der NSU-Morde und der Bombenanschläge erinnern. An diesem
Tag wird auf dem Ölberg eine Straße in Mehmet-Kubaşık-Straße umbenannt, da bis zum heutigen Tag in keiner Stadt ein den Wünschen der Betroffenen entsprechendes Gedenken an die verlorenen Freunde und Familienmitglieder stattgefunden
hat. Mehmet Kubaşık war das achte Opfer der NSU-Mordserie. Er wurde am 4. April 2006 in seinem Geschäft in der Dortmunder Nordstadt erschossen. Mehmet Kubaşık wurde 39 Jahre alt.
Inzwischen ist deutlich geworden, dass der Aufklärung im NSU-Prozess enge Grenzen gesetzt werden, um zentrale Fragen darin nicht zu verhandeln: Wer gehört(e) zum NSU-Netzwerk und welche Rolle spielt der Verfassungsschutz darin? Welche
institutionellen Voraussetzungen ermöglichten es dem NSU über so viele Jahre unbehelligt zu morden und Bombenanschläge zu verüben, während die Angehörigen der Mordopfer über Jahre hinweg kriminalisiert und öffentlich verdächtigt wurden?
Wir laden Sie/euch herzlich zur symbolischen Straßenumbenennung ein!

Seit Ende August mobilisiert der Wuppertaler Kreisverband der neonazistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ (früher „Nationale Sozialisten Wuppertal“) um Kevin Koch, die meisten anderen DR-Kreisverbände in NRW und inzwischen auch die NPD, zu einer „überparteilichen Kundgebung für ein nationales Jugendzentrum“ am 18.Oktober. Auch der hiesige Ortsverband von Pro NRW wollte offenbar die Kundgebung unterstützen, bekam jedoch einen Dämpfer von der Parteiführung.
Stattfinden soll die Nazikundgebung von 15 bis 18 Uhr auf dem Berliner Platz (direkt am Bahnhof Oberbarmen) zeitgleich zur „AZ bleibt an der Gathe“-Demo. Daher ist anzunehmen, dass es sich dabei um eine billige Provokation gegen das von den Nazis so verhasste Autonome Zentrum ist, da von dort ausgehend seit Jahren wichtige Interventionen gegen die neonazistischen Umtriebe initiiert werden.
Als Redner werden Matthias Drewer, Sven Skoda, Manfred Breidbach sowie ein Neonazi aus Dortmund angekündigt.
Bei Matthias Drewer handelt es sich um den Kreisverbandsvorsitzenden von „Die Rechte Wuppertal“, der im „Flohmarkt-Überfall“-Berufungsverfahren zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung verurteilt wurde. In seinem Plädoyer zitierte er Hermann Göring (siehe NRW rechtsaußen).
Sven Skoda war der ehemalige Spitzenkandidat für „Die Rechte“ im Europawahlkampf. Wegen des Verdachts auf „Unterstützung einer kriminellen Vereinigung“ saß er bis vor kurzem in Untersuchungshaft und muss sich aktuell beim „Aktionsbüro Mittelrhein“-Prozess in Koblenz vor Gericht verantworten.
Manfred Breidbach ist der stellvertretende „Die Rechte“-Kreisvorsitzende in Düsseldorf/Mettmann (früher NPD Düsseldorf/Mettmann). Er fiel in den letzten Jahren wiederholt wegen seiner im NS-Jargon gehaltenen Reden auf (siehe TERZ).
Das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ ruft zu Protesten gegen die Nazikundgebung auf. „Wir wollen an die erfolgreichen Proteste gegen die Naziumtriebe der Vergangenheit anknüpfen und vielfältig, schwungvoll und kreativ den Nazis den Tag verderben“, heißt es im Aufruf. Konkret könnte das heißen, vor den Nazis da zu sein. Zudem wurde eine Kundgebung ab 14 Uhr auf dem Wupperfelder Markt angemeldet, die später Richtung Berliner Platz zieht.
Wer von außerhalb kommt, sollte in Gruppen anreisen. Achtet auf Ankündigungen auf den Seiten der lokalen Gruppen.
Wir rufen auch dazu auf:
Erst das Nazipack verjagen, danach für linke Freiräume und den Erhalt des Autonomen Zentrums an der Gathe auf die Strasse!
Aktuelle Infos:
Twitter: @Nazisweg / Hashtag: #nazipack

Wir dokumentieren an dieser Stelle die Pressemitteilung der “Opferberatung Rheinland (OBR)” und der “Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus NRW (Regierungsbezirk Düsseldorf) ” vom 19. September 2014:

Urteil gegen Neonazis im Wuppertaler Flohmarkt-Prozess
Das Wuppertaler Landgericht hat heute die Neonazis Matthias Drewer, Rene H., Michele D. und Mike D. wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung zu Haftstrafen von jeweils zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Im dritten Anlauf des Berufungsverfahrens wurde damit das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 15. März 2013 für drei der Angeklagten erhöht. Für den Angeklagten Drewer wurde durch Anwendung des Jugendstrafrechts, trotz der schwerwiegenden Tat, von einer Erhöhung des Strafmaßes abgesehen.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der brutale Überfall durch die Angeklagten auf Besucher_innen des Flohmarktes in der Nacht vom 24. auf den 25. September 2011 in Wuppertal-Vohwinkel keine spontane Tat war, sondern auf einem vorgefassten Plan beruhte.
In seiner Urteilsbegründung sprach der vorsitzende Richter von regelrechten Jagdszenen in der Tatnacht. Demnach stand ein Faustschlag von Michele D. am Anfang des Tatplans, dem dann nahtlos ein koordinierter Überfall folgte. Aus heiterem Himmel griff eine Gruppe vermummter und teils bewaffneter Mitglieder der extremen Rechten vermeintliche politische Gegner an und verletzten diese zum Teil schwer. Als dringend Tatverdächtige wurden 15 Neonazis noch vor Ort in Gewahrsam genommen. Anklageerhebung gab es lediglich gegen vier der Verdächtigen. Während des Prozesses stellte sich nicht nur für den Staatsanwalt die Frage, warum die anderen Mittäter_innen nicht ebenfalls angeklagt wurden. Thematisiert wurden im Laufe des Prozesses auch weitere Ermittlungsdefizite der Polizei, so z. B. die fehlende Prüfung von DNA-Spuren und Fingerabdrücken auf den sichergestellten Knüppeln und Fahnenstangen.
„Aus Opferperspektive ist es zu begrüßen, dass das Gericht den gezielten rechten Angriff auf vermeintliche Linke in Wuppertal klar benannte“, so die Opferberatung Rheinland. „Das Gericht hat sich in diesem Fall deutlich von Polizei und Presse abgegrenzt, die hier in Wuppertal immer wieder nur von Auseinandersetzungen und Prügeleien zwischen links und rechts gesprochen und geschrieben haben und damit die Übergriffe von Neonazis in Wuppertal verharmlosten“. Gleichzeitig sei der Flohmarktprozess aber wegen der langen Verfahrensdauer auch ein negatives Beispiel, weil die gerichtliche Aufarbeitung viel zu lange gedauert hat. „Durch die mehrmalige Aussetzung des Verfahrens wurde den Geschädigten und den Zeug_innen wiederholt die Konfrontation mit der Tat und den Tätern zugemutet. Über diese Belastungen hinaus kam es im Rahmen des Prozesses immer wieder zu Bedrohungen und Einschüchterungsversuchen von Seiten der Neonazis.“
Aus Sicht der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus tragen Verfahrensverzögerungen und mangelhafte Ermittlungen nicht dazu bei, die extrem rechte Szene zu schwächen. „Diese Umstände fördern eher das Selbstbewusstsein des Handelns und Auftretens, was sich nicht zuletzt in den Bedrohungsszenarien gezeigt hat. Die Wuppertaler Neonaziszene gehört immer noch zu den aktivsten in NRW, die für zahlreiche Gewalttaten in den letzten Jahren verantwortlich ist. Auch unter dem Partei-Label ‚Die Rechte‘, deren Kreisverbandsvorsitzender in Wuppertal Matthias Drewer ist, agiert die Gruppe nicht weniger militant.“ Zu den jüngsten Aktivitäten zählen beispielsweise der selbsternannte „Stadtschutz“ und eine im Oktober anstehende Kundgebung.

Heute beginnt das Berufungsverfahren gegen vier Wuppertaler Neonazis mal wieder von Neuem. Zwei Mal ist die Berufungsverhandlung bereits geplatzt. Im ersten Anlauf im vorigen Dezember erkrankte ein Schöffe, beim zweiten Versuch meldete sich im Februar ein Richter krank.
Nach Überzeugung des örtlichen Jugendschöffengerichts hatten die vier gemeinsam mit weiteren Neonazis (darunter u.a. Kevin Koch, Natalie Märtens, Maik Hilgert, Thomas Dahm, Robert Malcoci, Gourny Kotronis, Yvonne Faust) im September 2011 auf dem Vohwinkler Flohmarkt Personen, die sie dem linken Spektrum zurechneten, massiv angegriffen und mit Schlagstöcken verletzt.
Die Neonazis Rene Heuke, Mike und Michele Dasberg wurden zu Haftstrafen von zwei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Matthias Drewer sollte für zweieinhalb Jahren in Haft: Der Wuppertaler Kreisvorsitzende der Neonazi-Partei „Die Rechte“ habe einer Frau mit einem Holzknüppel zwei Mal auf den Kopf geschlagen, befand das Jugendschöffengericht nach der Beweisaufnahme. Gegen das Urteil hatten Staatsanwaltschaft und Angeklagte Berufung eingelegt.
Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Artikel aus der im April 2014 erschienenen Zeitung “Rebellisches Tal”:

„DAS STINKT SO WAS VON ZUM HIMMEL…“
Interview mit einem Prozessbeobachter zu den Amts- und Landgerichtsprozessen rund um den Naziüberfall auf dem Vohwinkler Flohmarkt 2011
Die Gewalt der Wuppertaler Nazisszene hatte in der Nacht vom 24. auf den 25.September 2011 einen neuen Höhepunkt erreicht. Linke Flohmarktbesucher*innen wurden von einer mindestens 12-köpfigen Nazigruppe mit Knüppeln und Fahnenstangen angegriffen. Die Nazis knüppelten gezielt auf die Köpfe der Menschen, die zum Teil schwere Kopfverletzungen zu erleiden hatten.
Die Nazis konnten derweil unbehelligt in das Wohnhaus Kaiserstr. 30 zurückflüchten. Wenig später durchsuchte die Bereitschaftspolizei auf Hinweis von Passant*innen die Naziwohnung und traf noch 13 Nazis an. In der anschließenden Pressemitteilung der Polizei wurde der bewaffnete Nazi-Überfall zunächst wieder einmal als Rechts-Links-Schlägerei bezeichnet. Das Geschehen liegt nun über zweieinhalb Jahre zurück, dennoch ist noch keiner der Täter rechtskräftig verurteilt. Im Sommer soll nun zum insgesamt vierten Mal neu verhandelt werden. Wir sprachen mit einem Beobachter des sich skandalös entwickelnden Prozesses.
In welcher Situation ereignete sich der Überfall in Vohwinkel?
Schon 2009 ist in Wuppertal die Gruppe der ‚Nationalen Sozialisten Wuppertal’ in der Stadt durch Aufkleber und Plakate in Erscheinung getreten. Spätestens seit Sommer 2010 waren die Wuppertaler Nazis fest in die überregionalen Strukturen der Aktionsgruppe Rheinland und des Aktionsbüros Mittelrhein eingebunden, pflegen enge Kontakte zu Nazi-Kameradschaften in NRW, übernahmen für die bundesweite Naziszene Organisationsaufgaben bei Demos, filmten Naziaufmärsche und Propagandaclips für NS-Portal „Medinet West“. Seit Ende 2010 kann von einer offensiven Nazistrategie in Wuppertal gesprochen werden. Der Überfall von ca. 30 Nazis auf die Filmvorführung des Medienprojekts Wuppertal „Das braune Chamäleon“ am 30.November 2010 im Cinemaxx war sozusagen ein Auftakt, an dem neben Nazis der ‚Nationaen Sozialisten Wuppertal’ ebenso welche aus überregionalen Nazi-Strukturen beteiligt waren, z.B. des AB Mittelrhein. Es folgte ein ebenso überregional organisierter Überfall der Nazis in der Elberfelder Innenstadt am 22. Januar 2011 auf Antifaschist*innen, eine Woche vor dem Naziaufmarsch am 29.Januar 2011, zu dem die damalige Szenegröße Axel Reitz (Angeklagter im AB Mittelrheinprozess) zusammen mit den ‚Nationalen Sozialisten Wuppertal’ aufgerufen hatten. Ab Frühjahr 2011 erfolgten eine Vielzahl an Nazi-Übergriffen auf Andersdenkende und -aussehende. Die Naziaktivitäten konzentrierten sich immer wieder auf den Stadtteil Vohwinkel, was begünstigt wurde durch den damaligen Bereichsleiter der Polizei in Vohwinkel Markus Preuß, der eine Gefährdung durch diese Nazis systematisch verharmloste. Im Herbst 2011 äußerte Preuß gegenüber Radio Wuppertal und Grünen Kommunalpolitiker*innen: „Nazis machen in Vohwinkel kaum Probleme, das wahre Problem sind in Vohwinkel Linksradikale und Migrant*innen“. Nach antifaschistischer Intervention und öffentlichen Protesten wurde er endlich beurlaubt und anschließend in den Innendienst versetzt. Ende September 2011 behauptet die Wuppertaler Polizei weiterhin, es seien keine Führungsstrukturen in der Wuppertaler Naziszene zu erkennen. Wir sehen also ganz deutlich das solch ein brutaler Überfall wie auf dem Flohmarkt in Vohwinkel geschehen absolut nicht von Himmel fällt. Es existierte zu dieser Zeit in Wuppertal eine überregional gut vernetzte Nazistruktur bestehend aus Straßennazis und Nazikadern, um die sich ein ganzer Mikrokosmos von „sozialem Leben“ und Nazipolitik gebildet. Eine sehr wichtige Komponente, nicht nur in Wuppertal ist häufig, das ignorante Verhalten von Politik, Presse, Polizei und Justiz gegenüber einem Problem mit Nazis in der eigenen Stadt.
Wie verhielten sich die Strafverfolgungsbehörden nach dem Überfall in Vohwinkel?
Im Verlauf des ersten Prozess vor dem Amtsgericht wurde klar, dass die Polizei, trotz Anzeige seitens einiger Betroffene*r zunächst gar nichts gemacht hat. Nach eigener Pressemitteilung, die über die WZ veröffentlicht wurde, wurde neben der falschen Aussage, es handele sich um eine Rechts-Links-Schlägerei, behauptet, die Linken würden sowieso keine Anzeige machen. Damit schien sich augenscheinlich auch ihre Ermittlungen in ein großes Nichts aufzulösen. Ein paar Beispiele: in der Tatnacht wurde nicht nach „unabhängigen Zeug*innen“ gefragt, obwohl die Kaiserstraße zum Zeitpunkt des Überfalls voll von Menschen war, Zeug*innen, die sich eigenständig bei der Polizei meldeten, wurden in Vohwinkel auf der Wache nur oberflächlich befragt, oder erst 3 Monate später zur Aussage bestellt. Die Polizei ermittelte zu keinem Zeitpunkt mit eigenem Bildmaterial, sondern legten den Zeug*innen Antifa-Flyer zwecks Täteridentifizierung vor. In der noch in der Nacht stattfindenden Durchsuchung der Wohnung in der Kaiserstr. 30, in die sich die Nazis laut Zeug*innenaussagen direkt nach dem Überfall flüchteten, wurden die Knüppel und Schlagwerkzeuge, die die Nazis auf dem angrenzenden Dach des Nachbarhauses entsorgt hatten nicht gefunden. Auf Hinweis von Anwohner*innen wurde diese erst am folgenden Tag sichergestellt. Eine kriminaltechnische Untersuchung der Waffen sowie eine Auswertung der Handys hat nie stattgefunden. Diese Liste ließe sich noch weiter fortsetzten. Jede*r ARD-Tatortermittler*in arbeitet professioneller.
Aber dann kam der bis dato tatenlosen Wuppertaler Polizei das Bekanntwerden der NSU-Mordserie in die Quere. In NRW-Städten mit massiven Nazi Problem wurden nun staatliche Programme gegen Nazis aufgelegt. So stellte Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher am 14.Dezember im Rahmen einer Pressekonferenz ihr Programm „Hellwach gegen Rechtsextremismus“, mit den drei Säulen Vorbeugung, Strafverfolgung und Polizeiinterne Information, vor. Skandalös ist, wie im Laufe des Amtsgerichtsverfahrens deutlich wurde, das erst ab diesem Zeitpunkt, also drei Monate nach dem brutalen Überfall, Ermittlungen seitens der Polizei aufgenommen wurden. Ähnliches gilt für das Verfahren rund um den Überfall auf das Cinemaxx. Dieses wurde nach 8-monatigen Ermittlungen ohne Ergebnis eingestellt, obwohl 13 der Tatbeteiligten noch in Tatortnähe festgenommen wurden. Erst nach massivem Druck des Medienprojekts Wuppertal wurde das Verfahren im November 2011 wieder aufgenommen. Hier fanden Zeug*innenvernehmungen also erst ein Jahr nach dem Geschehen statt.
Knapp anderthalb Jahre nach dem Überfall kam es von Anfang Januar bis März 2013 zum Prozess vor dem Amtsgericht Wuppertal. Wer wurde angeklagt?
Hier kommen wir auf ein interessantes Phänomen zu sprechen, dass sich im Cinemaxx-Prozess sowie im Prozess um den Überfall auf den Vohwinkler Flohmarkt wiederholt. In beiden Verfahren landen nur ein Bruchteil der Beteiligten vor Gericht, obwohl erstaunlicherweise bei beiden Taten im direkten Anschluss an diese, wesentlich mehr Nazis festgenommen worden sind. Wie oben bereits erwähnt, kann das nicht an der genauen Ermittlungsarbeit liegen. Matthias Drewer, Mike Dasberg, Michele Dasberg und Rene Heuke sind für den Überfall am Vohwinkler Flohmarkt wegen gemeinschaftlich schwerer Körperverletzung angeklagt. Gegen Yvonne Faust (Dortmund), Maik Hilgert , Thomas Dahm, Natalie Märtens, Kevin Koch, Patrick Prass, Gourny Kotronis, Robert Malcoci (Neuss) und Maik Inderhees (Viersen), alle in der Tatnacht festgenommen in der Wohnung des Hauses Kaiserstr. 30, in die sich die am Überfall Beteiligten laut Zeug*innenaussage gefüchtet haben, wurde wegen des Vorwurfs des Landfriedensbruchs ermittelt. Das Verfahren wurde eingestellt. Kevin Koch erstattete noch in der Nacht im Gewahrsam eine Gegenanzeige, was auf eine direkte Beteiligung rückschließen lässt. Die Frage, warum er bisher in keinem der Verfahren aussagen musste drängt sich auf.
Wie ist der Prozess vor dem Amtsgericht gelaufen?
Die vier angeklagten Nazis wurden zu Haftstrafen zwischen 26-30 Monaten verurteilt. Die schlechte Ermittlungsarbeit der Behörden und der unsensible Umgang mit den Betroffenen des Übrfalls setzte sich, im Laufe des Prozesses, weiter fort. Z. B. wurden die Adressen der Zeug*innen nicht vernünftig geschwärzt, Zeugen aus der Nazi-Szene wie z.B. Marie Leder, ein zentrale Person zu dieser Zeit bei den “Nationalen Sozialisten Wuppertal“, die zumindest am Tag zuvor mit der Gruppe der Nazis zusammen war, wurden nicht geladen. Sie hatte nach eigenen Angaben zwischenzeitlich der hiesigen Nazi-Szene den Rücken gekehrt hat und Aussagen beim LKA und Wuppertaler Staatsschutz gemacht. Der organisierte Ablaufs des Überfalls waren zu keinem Zeitpunkt Thema im Verfahren, nicht von Seiten der Staatsanwaltschaft, nicht von Seiten des Gerichts. So wurden beispielweise bei der unmittelbaren Durchsuchung durch die Bereitschaftspolizei, der Wohnung in der Kaiserstr.30 ein Funkgerät entdeckt. Hoch brisant ist eigentlich auch, dass eine Geldkassette, die als Gruppenkasse genutzt worden könnte gefunden wurde, dies hätte bei engagierten Ermittlern dazu führen müssen insgesamt die Organisierungsfrage, in Bezug auf die Gruppe der “Nationalen Sozialisten Wuppertal“ zu untersuchen. Im Nachbarstädtchen Radevormwald ist die Nazi Gruppierung „Freundeskreis Rade“ mittlerweile durch ein, mit Verurteilungen abgeschlossenes 129§ Verfahren zerschlagen worden. Die Kameradschaften „Freie Kräfte Köln“, „Nationaler Widerstand Dortmund“, die „Kameradschaft Hamm“ und die „Kameradschaft Aachener Land“ wurden 2012 verboten. In Wuppertal wo die Nazis auf genau dieselbe Weise organisiert waren und der Überfall auf das Cinemaxx, die Antiifaschst*innen in der Elberfelder Innenstadt im Januar 2011 und den Vohwinkler Flohmarkt deutlich machen, in welcher Form die Nazis hier organisiert waren und zum Teil noch sind, hätte das gleiche passieren müssen. Mangelndes Beweismaterial kann für eine Nicht-Verfolgung nicht der Grund sein. Warum machen solche Art von Ermittlungen jedoch systematisch vor der Stadtgrenze von Wuppertal halt. Da muss mittlerweile schon Absicht unterstellt werden.
Die vier Angeklagten gingen in Berufung. Wann hat der Prozess vor dem Landgericht begonnen?
Der Landgerichtsprozess begann am 2.Dezember 2013 und wurde zum ersten Mal aufgrund der Erkrankung eines Schöffens abgebrochen, nachdem bereits ein Teil der Zeug*innen, insbesondere alle vom Überfall Betroffenen ausgesagt hatten. Neu angesetzt wurde der Prozess dann auf Anfang diesen Jahres und nach fünf Verhandlungstagen, wieder hatte ein Teil der Zeug*innen inkl. der Betroffenen bereits ausgesagt, wegen Erkrankung eines Richters abgebrochen. Im Sommer soll ein neuer Versuch gestartet werden. Einen Termin gibt es noch nicht. Das ist ein großes Problem. Es muss bedacht werden, dass es den Opfern des Überfalls mit der ganzen Sache überhaupt nicht gut geht und sie immer und immer wieder das Erlebte wiederholen müssen und der sehr unangenehme Situation vor Gericht ausgesetzt sind, mit feixenden Nazis und mit den Nazi-Anwälten. wie RA Pickert und RA Lober, die sich durch unverschämte Fragen an Zeug*innen und Nebenkläger*innen auszeichnen, die eindeutig nur dazu dienen , Zeug*innen zu verunsichern. Zudem ist davon auszugehen, dass selbst wenn die Nazis eines Tages doch noch rechtskräftig verurteilt werden sollten, sie mit erheblichen Strafnachlass rechnen können, weil sich das Verfahren so lange hinzieht.
Was würdest du für ein Fazit aus der ganzen Geschichte ziehen?
Also erstmal muss festgehalten werden, dass es zum Himmel stinkt, wie das Ganze abläuft. So wie Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht agieren kann schon nicht mehr von dilettantischen Ermittlungen gesprochen werden. Meiner Meinung nach muss befürchtet werden, dass es bei der Polizei darum geht eigene Spitzel zu schützen, von welcher Behörde auch immer. Nach dieser Erfahrung kann man definitiv nicht raten, auf Polizei- und Justizapparat zu vertrauen, sondern einen sinnvollen antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren.

Datum: Dienstag, 15. April 2014
Uhrzeit: 19:00 Uhr
Ort: City-Kirche Wuppertal-Elberfeld Kirchplatz
Flucht aus dem Deportationszug nach Auschwitz
Zeitzeugengespräch, Buchvorstellung und Jazz-Konzert, anschl. laden wir zu einer kleinen Gedenkfeier am Denkmal für die Wuppertaler NS-Opfer im Deweerthschen Garten ein.
mit Simon Gronowski, Zeitzeuge, Rechtsanwalt und Jazz-Pianist aus Brüssel
mit Tanja von Fransecky, Historikerin und Soziologin aus Berlin
Begrüßung: Prof. Heinz Sünker, Universität Wuppertal
Am 15.4.2014 jährt sich zum 69. Mal die Befreiung von Wuppertal durch die US-Army. Auch dieses Jahr möchten wir diesen (vergessenen) Befreiungstag mit einer besonderen Veranstaltung begehen.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht ein wenig bekannter Akt der Befreiung und des Widerstandes, die Fluchten aus den Deportationszügen.
„Le petit évadé“ – Das Kind aus dem 20. Deportationszug nach Auschwitz.
Zeitzeugengespräch mit Simon Gronowski:
Simon Gronowski sprang mit Hilfe seiner Mutter als 11-Jähriger aus dem 20. Deportationszug und überlebte, im Gegensatz zu seiner Mutter, die nicht mehr springen konnte und in Auschwitz vergast wurden. Simon Gronowski, der heute als Rechtsanwalt in Brüssel lebt, erinnert sich an seine Flucht: „Meine Mutter sagte auf Jiddisch zu mir: ‚Der Zug fährt zu schnell.‘ Plötzlich ist der Zug langsamer geworden, und in diesem Moment bin ich gesprungen.“ Für Simon Gronowski waren es die letzten Momente bei seiner Mutter: „Ich höre, wie die Wachen in eine Richtung laufen, weil sie etwas bemerkt hatten. Sie schießen und schreien. Meine Mutter konnte nicht mehr springen. Ich bin in den Wald gelaufen, die ganze Nacht bin ich gelaufen, aber meine Mutter habe ich nie wiedergesehen.“ Simon Gronowski hatte Glück. Er wurde von einem belgischen Gendarmen und seiner Frau aufgenommen und nicht verraten. Die Rettung war kein Einzelfall: Fast alle Geflüchteten aus diesem Deportationszug überlebten mit Hilfe der belgischen Bevölkerung.
Flucht von Juden aus Deportationszügen in Frankreich, Belgien und den Niederlanden.
Buchvorstellung mit Tanja von Fransecky:
Die Studie beleuchtet ein bislang kaum beachtetes Kapitel des jüdischen Widerstands gegen die nationalsozialistische Vernichtungspolitik: Etliche jüdische Waggoninsassen sprangen aus den Deportationszügen, die in die Vernichtungslager fuhren. In Frankreich, Belgien und den Niederlanden gab es über 750 Fluchten, die meisten in Belgien und die wenigsten in den Niederlanden. Die Entscheidung für oder gegen die Flucht hing von unterschiedlichen situativen und strukturellen Faktoren ab. Diese mussten die Deportierten in einer Ausnahmesituation gegeneinander abwägen. Zudem bietet die Studie neue Erkenntnisse zur wenig erforschten Tätergruppe der Schutzpolizeikommandos, die die Deportierten bewachten.
Veranstalter: Verein zur Erforschung der sozialen Bewegungen im Wuppertal e.V.
www.wuppertaler-widerstand.de
www.gedenkbuch-wuppertal.de

Am Sonntag, 10. April findet um 11:00 Uhr die jährliche Gedenkveranstaltung in der Wenzelnbergschlucht statt.

Am 13. April 1945, wenige Tage vor der Befreiung der Städte Remscheid, Wuppertal, Langenberg, und Solingen durch amerikanische Truppen, werden von der Gestapo 71 politische Gefangene des NS-Regimes aus Remscheider und Wuppertaler Gefängnissen geholt und auf Lastwagen in die Wenzelnbergschlucht bei Solingen-Landwehr gebracht. Dort werden sie brutal den Sandberg hinaufgetrieben und immer zu zweit an den Händen gefesselt. Danach müssen sie vor einer Grube niederknien und werden durch Genickschuss ermordet. Die Exekution dauert etwa eine Stunde. Anwohner berichten von entsetzlichen Schreien, unterbrochen von Pistolenschüssen. Die am Verbrechen Beteiligten schaufeln die Grube zu, ein Kommando wird beauftragt, letzte Spuren zu verwischen.
Vier Tage später, am 17. April 1945, fahren drei von den Amerikanern mit Polizeiaufgaben betraute Antifaschisten in die Schlucht. Das noch frische Grab ist sofort erkennbar. In einer Tiefe von ca. einen Meter stößt man auf die ersten Toten. Es sind – nach den bei ihnen gefundenen Ausweispapieren die Antifaschisten und Widerstandskämpfer Erich Lohmer und Hugo Breenkötter.
An der anschließenden Trauerfeier in Solingen-Ohligs müssen auf Befehl der Amerikaner 3000 Menschen teilnehmen.

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Nach der Befreiung vom Faschismus 1945 beginnen Untersuchungen und Vernehmungen – Das Fazit lautet: Das Verbrechen ist, wie viele weitere Verbrechen, bis zum heutigen Tag ungesühnt geblieben.
Bedingt durch den nach 1945 rasch einsetzenden „Kalten Krieg“ dauerte es lange, bis nach zähen Bemühungen am Ort des Verbrechens eine würdige Grab- und Gedenkstätte errichtet werden konnte. An ihr findet alljährlich an einem Sonntag im April eine Mahn- und Gedenkveranstaltung statt, die seit einiger Zeit gemeinsam von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA), und den Städten Langenfeld, Remscheid, Solingen und Wuppertal veranstaltet wird.

Zu den Morden, den Opfern und den Tätern in der Wenzelnbergschlucht

Wir dokumentieren an dieser Stelle die Pressemitteilung der “Opferberatung Rheinland (OBR)” vom 05. März 2014:

Die Opferberatung Rheinland (OBR) berät und unterstützt Betroffene rechter und rassistischer Gewalt. Ein elementarer Aspekt in der Arbeit ist die psychosoziale Prozessbegleitung und Prozessbeobachtung in spezifischen Gerichtsprozessen.
Ein am Wuppertaler Landgericht laufender Prozess gegen vier Neonazis, die am 25.09.11 auf dem Vohwinkler Nachtflohmarkt alternative und linksorientierte Besucher_innen gezielt angegriffen und teils schwer verletzt haben, wurde erneut ausgesetzt. Damit steht die gerichtliche Aufarbeitung auch zweieinhalb Jahre nach der Gewalttat weiter aus. Hierdurch wird den teils traumatisierten Angegriffenen und weiteren Zeug_innen zugemutet, ein viertes Mal in Anwesenheit der Täter und anderen Neonazis ihre Aussage zu wiederholen. Wiederholte Bedrohungen von Zeug_innen durch die Angeklagten und weitere Neonazis vor und im Umfeld des Prozesses wurden bereits in den bisherigen Verfahren offen- und aktenkundig. Aus Opferperspektive ist der Prozessverlauf zudem problematisch, weil der Schutz persönlicher Daten nicht hinreichend gewährleistet wird.
Der Vorfall und die prozessuale Aufarbeitung
In der Nacht vom 24. auf den 25.09.2011 griffen mehrere, mit Holzknüppeln bewaffnete Neonazis alternativ-aussehende Besucher_innen des Flohmarktes in Wuppertal Vohwinkel an und verletzten diese zum Teil schwer. In der Tatnacht wurden 15 Neonazis als dringend Tatverdächtige in Gewahrsam genommen. Folgend gab es eine Anklageerhebung gegen vier der Verdächtigen. Weitere durch Zeuginnen und Zeugen identifizierte Neonazis wurden aus uns nicht nachvollziehbaren Gründen nicht als Angeklagte geführt.
Der gezielte Angriff reihte sich ein in mehrere gewalttätige Übergriffe gegen nicht-rechte Personen in Wuppertal. Insbesondere im Jahr 2011 hatte eine lokal ansässige Kameradschaft die Stadt Wuppertal auf massenhaft verteilten Aufklebern zur „National befreite Zone“ ernannt und vermeintliche politische Gegner_innen angegriffen. Nach der Tat auf dem Flohmarkt berichtete die Wuppertaler Polizei und die Lokalpresse von einer Auseinandersetzung zwischen Links und Rechts, negierte damit die Tatmotivation und gab den verletzten Personen indirekt eine Mitschuld.
Am 15.03.2013, knapp 1 ½ Jahre nach der Tat, wurden die vier Angeklagten erstinstanzlich wegen gemeinschaftlicher schwerer Körperverletzung zu Haftstrafen verurteilt. Dieses Urteil wurde allerdings nicht rechtskräftig, da sowohl die Angeklagten wie auch die Staatsanwaltschaft (die für ein höheres Strafmaß plädierte) anschließend Berufung einlegten. Bereits im Dezember kam es, nachdem nahezu alle Betroffenen und unabhängigen Zeug_innen ihre Aussagen vor Gericht wiederholt hatten, aufgrund der Erkrankung eines Schöffen zu einer Unterbrechung der Hauptverhandlung um mehr als drei Wochen. Dies hatte zur Folge, dass nach Strafprozessordnung (§229 StPO) der Prozess inklusive aller bereits erfolgten Zeugenvernehmungen ausgesetzt und neu verhandelt werden musste. Im Januar 2014 kam es zur Neueinsetzung der Berufungsverhandlung. In den folgenden fünf Verhandlungstagen sagte wieder ein Großteil der Betroffenen und Zeug_innen aus.
Nun wurde das Verfahren erneut ausgesetzt, Begründung hierfür ist, dass wegen der länger andauernden Erkrankung eines Richters die 3-Wochen-Frist nicht eingehalten werden kann und somit der Prozess wieder komplett neu verhandelt werden muss. Wegen der wiederholten Unterbrechung wurde zudem am 25.02.2014 der gegen den Angeklagten Matthias Drewer (Kreisverbandsvorsitzender Partei „Die Rechte“ KV-Wuppertal) verhängte Haftbefehl aufgehoben. Dies halten wir aus der Perspektive der Betroffenen für fatal.
Die Folgen aus Opferperspektive
Fakt ist, dass den teils durch die Tat schwer traumatisierten Personen nun ein viertes Mal die Aussagepflicht vor dem Landgericht bevorsteht. Die Vernehmung der Zeug_innen findet jedes Mal unter Anwesenheit der Täter und weiterer sich mit den Tätern solidarisierenden und teils bei der Tat anwesenden Neonazis statt.
Solcherlei Prozesse stellen aus einer professionellen Opferperspektive gleich mehrere Probleme dar. Zum einen besteht für verletzte und traumatisierte Personen durch eine Konfrontation mit den Tätern die akute Gefahr einer direkten und nachhaltigen Retraumatisierung, die teils elementare Einschnitte in das alltägliche Leben der betroffenen Personen bedeuten und wenn überhaupt nur durch langwierige und intensive psychologische Betreuung aufgearbeitet werden können. Zum anderen ergeben sich durch Aussagen bei Gericht reale Gefahren der Reviktimisierung. So kam es wiederholt im Vorfeld des Prozesses und im Gerichtsgebäude zu Bedrohungen durch die Angeklagten und ihren Anhängern. Darüber hinaus ist es eine bekannte Strategie in neonazistischen Kreisen, sich Namen und Adressen von vermeintlichen Feind_innen und Belastungszeug_innen zu verschaffen, um diese durch nachhaltige Bedrohung und Drangsalierung im privaten Bereich einzuschüchtern. Aufgrund dieser Problematik kam es in dem genannten Prozess – zumindest teilweise – zur Adressschwärzung. Leider wurden im Berufungsverfahren persönliche Daten aber wieder aktenkundig bzw. öffentlich verlesen. Dies kann für die Betroffenen weit reichende und auch verheerende Folgen haben.
Fazit
Die Wuppertaler Neonaziszene gehört seit Jahren zu den aktivsten in Nordrhein-Westfalen. Sie ist für zahlreiche Gewalttaten in den letzten Jahren verantwortlich. Neuerdings treten sie unter dem Partei-Label „Die Rechte“ auf, sind deshalb aber nicht weniger militant. So stellte der Kreisverband Wuppertal am 16.06.2013 einen Song ins Internet, in dem linken Nazi-Gegnern unverhohlen der Tod angedroht wurde. Vorsitzender des Wuppertaler Kreisverbandes „Die Rechte“ ist Matthias Drewer, der nun wegen der erneuten Prozessunterbrechung aus der U-Haft entlassen wurde. In diesem Zusammenhang sind wir besorgt, dass die Bedrohung durch die Wuppertaler Neonaziszene unterschätzt und nicht ernst genug genommen wird. Wir fordern deshalb Justiz und Polizei auf, einen maximalen Opfer- und Zeugenschutz zu gewährleisten und künftig dafür Sorge zu tragen, dass ohnehin belastete Zeug_innen durch mehrfaches Aussetzen des Prozesses nicht zusätzlich traumatisiert werden.

Heraus zum 1. Antifa-Geocaching* in Wuppertal
(*weltraumgesteuerte Schnitzeljagd)
15. März 2014 Treffpunkt
11:00 Uhr Schwebebahnhof Döppersberg
In der Tradition der antifaschistischen Stadtrundgänge rufen wir zum 1.Antifa- Geocaching nach Wuppertal. Nehmt euch einen Samstag Zeit und wandert mit uns durchs schöne Bergische Land.
Die Spielregeln sind einfach: Wir stellen insgesamt 3 Teams auf, eine Gruppe davon wird sich mit Fahrrädern durch Wuppertal bewegen. Als gegnerische Teams werden die Bereitschaftspolizei und die Nazis erwartet… Die Gruppen werden jeweils mit GPS-Geräten ausgerüstet. Am Startpunkt und an den anderen Treffpunkten werden Geo-Koordinaten ausgegeben, die uns zu weiteren touristisch und politisch interessanten Orten bringen werden. Die drei Teams werden dann unterschiedliche Aufgaben zu lösen haben…
Ziel des Antifa-Geocaching ist es, ohne Polizeibegleitung bei geeigneten Nazi-Funktionären, bei fiesen Rassist*innen und Ordnungsamtschlägern und selbstverständlich an historisch wichtigen Stellen überraschende Besuche und geignete Aktionen durchzuführen. Am Ende des Tages werden wir einen großen Nazi-Schatz bergen…
Unser Antifa-Stadtspiel hat einen sehr ernsten Hintergrund:
Wir wollen gegen die widerliche rassistische Hetze, die die Nazis im Wahlkampf auf Hochtouren betreiben wollen, vorgehen. Die Nazis versuchen die mannigfaltigen sozialen Probleme, die Wuppertal hat, klassisch wie billig auf sogenannte „Ausländer“ und ZuwanderInnen zu schieben und hoffen, dass Teile der Bevölkerung darauf einsteigen werden.
Wir dürfen den Nazis nicht die soziale Frage überlassen. Gegen die Hetze von “Überfremdung” und von “Ausländerkriminalität” müssen wir die Solidarität untereinander organsieren, aber gleichzeitig auch immer konkret und effektiv gegen die rassistischen Nazishetzer vorgehen!
Zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 wollen insgesamt vier Naziparteien antreten. Neben den REPs und der NPD, die zurzeit mit jeweils einem Mandat vertreten sind, wollen jetzt auch der NPD-Ableger PRO NRW um Claudia Gehrhardt und Andre Hüsgen und die nationalsozialistische Partei „Die Rechte“ um Kevin Koch und Thomas Dahm antreten.
PRO NRW und die Nazipartei „Die Rechte“ müssen aber, bevor sie auf dem Stimmzettel erscheinen, mindestens 33 frische Nazi-Namen benennen und für diese Gestalten in den einzelnen Wahlbezirken jeweils (echte) 20 Unterschriften sammeln. Voraussichtlich Ende April werden diese frischen Nazis mit ihren frischen Naziadressen vom Wahlamt öffentlich gemacht. Bis zum 7. April können sich einzelne Nazi-Wahlbewerber*innen aber auch wieder vom Stimmzettel zurückziehen…
Das bedeutet: Wenn genug Nazis auf ihren Wahlantritt (rechtzeitig) verzichten, weil sie nicht mehr (öffentlicher) Nazi sein wollen, bleiben die Stimmzettel leer und die Nazis können nicht flächendeckend in Wuppertal kandidieren.
Deswegen wollen wir jetzt den öffentlichen Druck auf die Nazikader erhöhen!
6 aus 49 – das interaktive Auswahlverfahren:
Es ist klar, dass wir in Zeiten der liquid democracy die interessierte Öffentlichkeit an der Auswahl der zu besuchenden Nazi-Kader beteiligen wollen.
Wir bereiten daher ein dreistufiges Auswahlverfahren vor: Insgesamt 49 Nazi-Persönlichkeiten stehen zur Auswahl. Im ersten Schritt kann die Internet-Gemeinde ihr Votum abgeben, das zu 50% in die Wertung eingeht. Die 2. Stufe ist die öffentliche Ziehung von 6 Nazi-Kadern, die wir am Vorabend des 15.3.2014 im AZ veranstalten werden.
Die 3. Stufe ist für (aussteigewillige) Nazis interessant. Wer nicht mehr Nazi sein will, kann dies bis zum 14.3. 2014 22:00 mit glaubwürdigen Argumenten an die bekannte Mail-Adresse mitteilen. (wahlen-wuppertal@riseup.net)
Kampagne „Keine Nazis in den Stadtrat!“
P.S.: Bringt Klamotten zum Verkleiden und Schuhwerk zum Wandern mit…