Pressemitteilung – Kein Platz für Nazis Wuppertal:

Am 19.2.2025 um 17:00 Uhr findet unsere Gedenkdemonstrationen zum 5. Jahrestag der rassistischen Morde von Hanau am Wupperfelder Markt statt.

Wie die Wuppertaler Antifa-Recherche-Gruppe herausgefunden hat (https://de.indymedia.org/node/493379) lädt das AfD-Mittelstandsforum ebenfalls für den 19.2.2025 zu einer Veranstaltung in das Restaurant Donau-Stuben ein.

Wir finden es sehr bedauerlich, dass das alteingesessene Lokal offensichtlich zum Stammlokal der Ausländerfeinde und Rassisten der AfD geworden ist.

Wir hoffen natürlich, dass alle Wuppertaler Feinschmecker*innen und Demokrat*innen aus dieser Entscheidung nicht nur kulinarische Konsequenzen ziehen!“

Aufgrund der angekündigten AfD-Veranstaltung in den Donau-Stuben am 19.2.2025 ab 18:30 ändert die Hanau-Gedenkdemonstration ihren Weg und führt zu den Donau-Stuben in Wuppertal-Barmen in die Concordienstraße. Die Demoroute ist entsprechend angepasst worden.

Kein Platz für Nazis Wuppertal

Erinnern heißt handeln!

Wir bedanken uns bei der Recherchegruppe.

Danke Antifa!

Aufruf – 19. Februar 2025

Say Their Names – Erinnern heißt kämpfen
Alle zusammen gegen den Faschismus!

19. Februar 2025

17:30 Uhr

Gedenkkundgebung am Wupperfelder Markt

Am 19. Februar jährt sich der rassistische Anschlag in Hanau zum 5. Mal.
Wir gehen auch in Wuppertal wieder auf die Straße, um an die 9 Menschen
zu erinnern, die von einem Faschisten ermordet wurden.
Wir erinnern an Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi,
Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu,
Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.
Wir möchten mit einer Gedenkfeier am Wupperfelder Markt starten und dann
gemeinsam durch die migrantisch geprägten Stadtteile Oberbarmen und
Heckinghausen zum AfD-Büro in Heckinghausen ziehen.
Wir ziehen mit unserer Demo durch Oberbarmen und Heckinghausen, weil
beide Viertel – immer schon – migrantisch geprägt waren. Hier leben
viele Menschen, die die AFD-Nazis deportieren lassen wollen. Das ist die
richtige Gegend, um zusammen mit den bedrohten Menschen gegen die Pläne
der AFD und ihrer bürgerlichen Steigbügelhalter*innen zu demonstrieren.

Besonders in Wuppertal-Oberbarmen werden die dort lebenden Menschen in
ihren Shisha-Bars, Cafés und Treffpunkten in den Medien und
Socialmedia-Kanälen regelmäßig als kriminell diffamiert und rassistisch
angegriffen. Diese Hetze wird orchestriert durch martialische Razzien
wegen angeblicher Clan-Kriminalität durch Polizei und Ordnungsamt.
Lassen wir die Leute nicht allein, auch nicht, wenn sie in der
Öffentlichkeit und mit Polizeirazzien pauschal als „gefährlich“ markiert
und letztlich zum Abschuss freigeben werden.

Vor einem Jahr demonstrierten noch Millionen Menschen gegen die
„Remigrationspläne“ der Nazis. Ein Jahr später, am nun historisch
gewordenen 29.1.2025, hat Friedrich Merz zusammen mit der FDP mit Ansage
die Brandmauer gegen die AfD zerstört und wissentlich einen
rassistischen und dazu offensichtlich rechtswidrigen Antrag mit Hilfe
der AfD verabschiedet.

„Ein marokkanisches Kind tot, ein syrischer Junge schwer verletzt, ein
Deutscher mit Zivilcourage tot – der AfD-Haufen nutzt das Leid in
#Aschaffenburg für Hetze gegen alle Geflüchtete.
Kein Mitgefühl, nur Hass und Stimmenfang. Diese Partei ist der Inbegriff
von Niedertracht.“

Heute kann man die aggressive Anti-Migrationspolitik der bürgerlichen
Parteien kaum mehr von dem AfD-Original unterscheiden. Alles scheint
jetzt erlaubt. US-Präsident Trump und Elon Musk lassen grüßen. Ein
ekelhafter rassistischer Überbietungswettbewerb setzt ein: Das
individuelle Asylrecht wollen sie jetzt endgültig in die Tonne treten.
Merz faselt unverblümt von der Ausbürgerung von „migrantischen
Straftätern“. Straffällig gewordene Doppelstaatler sollen die deutsche
Staatsangehörigkeit verlieren können. Die Union träumt ganz offen von
Melonis Internierungslagern in Albanien oder von EU-Lagern in Ostafrika.

„Wer schützt marginalisierte Communties vor der Radikalisierung der
deutschen Politik? Wer gibt ihnen Sicherheit, wenn fast alle Parteien
aus jedem Problem ein Migrationsproblem machen? Wie sicher ist unsere
Existenz, wenn wir zum täglichen Spielball einer Politik werden, die nur
noch Stammtischparolen kennt?“ (Burak Yilmaz)

Auf der anderen Seite tun sich interessante neoliberale Allianzen auf.
AfD, FDP und die Union wollen unisono den Reichen durch Steuergeschenke
weiter die Taschen füllen und gleichzeitig hetzen sie gegen
Migrant*innen und Erwerbslose. Diese ekelhaften programmatischen
Gemeinsamkeiten werden in kurzer Zeit zu bürgerlichen Koalitionen mit
der AfD in den Ländern und später im Bund führen. Uneinig sind sie nur
noch, was ihr Verhältnis zu Putin betrifft. Auch SPD und Grüne würden
nach der Wahl gerne wieder mitspielen. Am liebsten als Juniorpartner der
CDU. Und sie sind bereit alles mitzumachen, egal ob inhumane
Migrationspolitik oder Angriffe auf Bürgergeld-Bezieher*innen.

Zurück auf die Straße – Den Nazis das Wasser abgraben

Es ist also wieder höchste Zeit, sich umfassend antifaschistisch zu
organisieren. Zunächst geht es aber darum wieder sichtbar zu sein.
Nazis und Rassist*innen sollen wieder ein bisschen Angst bekommen.

Zurück auf die Straße und in die Stadtteile:
Nehmen wir die Drohung mit massiven Abschiebungen unserer Nachbarn sehr
ernst. Wir brauchen wieder stärkere Unterstützungsstrukturen für
Abschiebebedrohte bis hin zum Kirchenasyl. Beobachten wir die
rassistischen Razzien von Polizei, Ordnungsamt und Jobcenter.
Unterstützen wir unsere Nachbarn, die von Polizeigewalt betroffen
sind.Möglicherweise brauchen wir wieder gemeinsame Schutzstrukturen in
den Stadtteilen wie 1993 nach dem Solinger Brandanschlag.
Eine „antifaschistische und solidarische Wirtschaftspolitik“ könnte ein
gutes Mittel gegen die allgemeine Faschisierung sein. Oder wie es Bernie
Sanders kurz nach dem Machtantritt von Trump treffend formulierte:
„Lasst uns kämpfen für bezahlbares Wohnen, gute Gesundheitsversorgung,
Bildung für alle und armutsfeste Löhne,
reduzieren wir gemeinsam die Vermögensungleichheit und bekämpfen wir den
Klimawandel.“ Insbesondere die „Reduktion der Vermögensungleichheit“
muss entschlossen von unten erkämpft werden.

Liebe Wuppertaler*innen mit internationaler Geschichte!
Lasst uns mit „unseren deutschen Landsleuten“ nicht allein!
Schluss mit der Hetze gegen unsere Nachbar*innen!
Schluss mit den rassistischen Polizeikontrollen!
Wahlrecht für alle Wuppertaler*innen!
Nazis in der Wupper versenken!
Ein gutes Leben für alle!

„Don’t panic, stay focused, get organised!“ (Bernie Sanders)

„Bleiben Sie empathisch / mitfühlend. Wer die Demokratie besiegen will,
versucht oft, Empathie zu zerstören. Das Ziel ist Entmenschlichung,
Dämonisierung und Spaltung. Eine der besten Möglichkeiten, sich zu
wehren, ist aktiv Empathie zu entwickeln. Tun Sie ihr Bestes, um die
Gefühle und Perspektiven anderer Menschen zu verstehen. Empathie hilft
gegen Faschismus und Hass. Ohne Empathie gibt es keine Demokratie. Seien
Sie mutig. Mut, Glaube und Optimismus sind unerlässlich. Faschismus
nährt sich von Zynismus und Pessimismus. Hungert ihn aus. Kein Regime
währt ewig. Entschließen Sie sich, Ihren Teil dazu beizutragen.“ (Lakoff
/ Duran: Keep democracy alive)

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Dokumentation „Wuppertaler Antifa-Recherche deckt auf: AfD-Veranstaltung am 19.2.25 soll in den „Donau-Stuben“ stattfinden“:

Wie eine Antifa-Recherche ergeben hat, soll die AfD-Veranstaltung „Wege aus der Krise“ mit Sebastian Schulze (Vorstand Mittelstandsforum der AfD) terminiert für den 19. Februar in den „Donau Stuben“ in Wuppertal-Barmen (Concordienstraße 4, 42275 Wuppertal) in unmittelbarer Nähe des Rathauses stattfinden.

Es ist nicht verwunderlich, dass die Antifa-Recherche auf die „Donau-Stuben“ stieß. Das Restaurant gab sich schon mindestens zweimal für die faschistische Propaganda her. Das haben andere Recherchen ergeben (siehe „Die AfD in Wuppertal – Eine Bestandsaufnahme“).

Auch die letzte Veranstaltung „Die verfehlte Energiepolitik der Ampel“ am 31. Januar hat zweifelsfrei dort stattgefunden. Das belegt ein Foto, dass die AfD auf ihren Social Media-Kanälen veröffentlichte (siehe Bilder im Anhang).

Eine pikante Zusatzinformation in diesem Zusammenhang ist, dass die CDU dort mutmaßlich ebenfalls regelmäßig verkehrt. Da stellt sich natürlich die Frage, ob die von Friedrich Merz bereits eingerissene Brandmauer gegen die AfD auch hier in Wuppertal still und heimlich erledigt wurde? Da der Wuppertaler CDU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl Haldenwang bekanntlich in seiner früheren Funktion als „Verfassungsschützer“ weder den Rechtsdrall des eigenen Vorgesetzten Maßsen, noch den Nazihintergrund der NSU-Morde erkennen konnte, würde das nicht groß verwundern. Auch wenn sich Haldenwang stets um ein liberales Images bemüht.

Es ist sicher ratsam, wenn sich die antifaschistische Zivilgesellschaft mit den „Donau-Stuben“ befasst.

Quelle: https://de.indymedia.org/node/493379

*UPDATE*
Nach Bekanntwerden hat der Betreiber der EventHalle Schwelm den Mietvertrag mit der AfD gekündigt.
Inzwischen ist die Unterseite für die Veranstaltung in Schwelm gelöscht. Die Wahlkampfveranstaltung soll nach Angaben der AfD NRW jetzt am 18.2. im Eventzentrum an der Gräwenkolkstraße in Marl-Sinsen stattfinden.
Widersetzen und weitere lokale Initiativen rufen zum Gegenprotest auf. Aus Wuppertal gibt es eine gemeinsame Anreise. Treffpunkt: 14:15 Uhr – Gleis 4 – Wuppertal HBF

Für den 18. Februar kündigt die AfD NRW eine Wahlkampfgroßveranstaltung von 18:00 bis 21:00 Uhr in Schwelm an. Als Redner sind Tino Chrupalla (Bundessprecher der AfD sowie seit 2021 Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion), Kay Gottschalk und Martin Vincentz (Landessprecher AfD NRW) und Bernd Baumann aus Hamburg angekündigt. Aus Angst vor antifaschistischen Protesten hält die AfD den genauen Veranstaltungsort in den aktuell beworbenen Ankündigungen geheim. Antifaschistische Recherchen zeigen, die Veranstaltung soll in der EventHalle stattfinden. [1]

Am 31. Januar 2025 veröffentlichte die AfD NRW eine Unterseite unter der URL afd.nrw/schwelm (Zeitstempel der Veröffentlichung bzw. Aktualisierung: 09:49:21) [2]
Dort verlinkt, die Ankündigung mit dem Ort bzw. der Adresse des Veranstaltungsortes sowie einem Anmeldeformular. Diese Version wurde vermutlich aus Angst vor antifaschistischen Protesten und dem Risiko, erneut eine Räumlichkeit zu verlieren, relativ schnell von der Webseite entfernt. Stattdessen wurde eine Version ohne konkrete Nennung des Ortes, aber wieder mit dem Formular zur Anmeldung für die Veranstaltung online gestellt. Fälschlicherweise wurde im Anmeldeformular in der Überschrift der 28. Februar angegeben, dies wurde mit der letzten Änderung vom 2. Februar um 21:42:42 korrigiert.

Ebenfalls am 31. Januar wurde etwa 30 Minuten nach der ersten Veröffentlichung um 10:18:08 eine weitere Veranstaltungsankündigung, diesmal für den 9. Februar in Wuppertal, veröffentlicht. Nachfragen beim Betreiber ergaben, dass die Veranstaltung nicht in seinen Räumlichkeiten stattfinden wird. Inzwischen wurde die Seite mit der ID 88267 unter der URL afd.nrw/wuppertal gelöscht und ist nicht mehr aufrufbar. Auch auf Instagram wurde (über bezahlte Werbung) für die Veranstaltung in Wuppertal geworben. [3]

Beide Beiträge auf der Webseite wurden vom Benutzeraccount „Pressesprecher NRW“ mit dem Pseudonym „tbeuter“ erstellt. Bei dem Benutzeraccount „tbeuter“ handelt es sich um das Konto was 2019 für Tim Beuter eingerichtet wurde. Neben seiner Aktivität als als Pressesprecher der AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, war Tim Beuter Autor des extrem rechten Online-Portals „FritzFeed“ (später umbenannt in „FlinkFeed“, inzwischen nicht mehr existent) und jahrelange führender Kopf bei der „Identitären Bewegung“ Köln. [4], [5]

Interessanterweise gab es ebenfalls eine Veranstaltungsankündigung mit dem gleichen Titel und den gleichen angekündigten Rednern für den 9. Februar in Essen. [6]

Wie der Lokalpresse zu entnehmen ist, kursierte in Krefeld auch eine Ankündigung für eine AfD-Veranstaltung am 18. Februar, obwohl der Betreiber, nachdem er erfuhr, dass es sich bei der Anmietungsanfrage um eine AfD-Veranstaltung handelt, umgehend der AfD abgesagt hat. Um den Betreiber über den Hintergrund der Anmietung im Unklaren zu lassen, wurde die Anfrage nicht unter dem Namen der AfD gestellt. [7]

Das Chaos bei der Ankündigung und Organisation der Veranstaltungen lässt darauf schließen, dass die Landesgeschäftsstelle der AfD NRW intern offensichtlich überfordert ist und es zudem schwierig zu sein scheint, geeignete Räumlichkeiten zu finden.

Am 18. Februar nach Schwelm – Keine AfD-Wahlkampfgroßveranstaltung in der EventHalle!
Achtet auf Ankündigungen der lokalen antifaschistischen Initiativen.

[1]
[2]
[3]
[4] https://netzpolitik.org/2020/fritzfeed-das-versteckspiel-der-afd/
[5] https://de.indymedia.org/node/81955
[6] https://vvn-bda.de/hma-meldungen-3-2025/
[7] https://rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/veranstaltungshalle-in-krefeld-kaya-plaza-inhaber-irritiert-ueber-falsche-afd-einladung_aid-123631689

Die „Alternative für Deutschland“ hat sich seit ihrer Gründung zur größten extrem rechten politischen Kraft in der Bundesrepublik seit dem Ende des Nationalsozialismus entwickelt.
Mittlerweile vertritt die AfD ein offenes rassistisches, nationalistisches und antifeministisches Programm, wobei Geschichtsrevisionismus und Antisemitismus ebenfalls feste Bestandteile ihrer Agenda sind. Je völkischer die AfD auftritt, desto mehr scheint ihr gesellschaftlicher Rückhalt zu wachsen.
Gleichzeitig erfolgt eine zunehmende Normalisierung der Partei und ihrer extrem-rechten Positionen in den Medien und der Politik. Auch ohne Regierungsbeteiligung bestimmt die AfD in der Flüchtlingspolitik längst den politischen Diskurs.
Der Erfolg der AfD ist im Kontext einer seit einigen Jahren anhaltenden gesellschaftlichen Rechtsverschiebung zu betrachten, die dazu geführt hat, dass rechtsautoritäre Einstellungen bis weit in die sogenannte bürgerliche Mitte verbreitet sind. Auch wenn die AfD ein Bild einer Partei vermittelt, die beispielhaft für den modernisierten Rechtsextremismus steht, der zwar zeitgemäß erscheint, ist die AfD jedoch keineswegs weniger gefährlich als ihre historischen Vorgänger.
Im Jahr 2024 konnte die AfD mehrere Wahlerfolge auf kommunaler, Landes- und europäischer Ebene vorweisen. Daran haben auch die zahlreichen Skandale und juristischen Auseinandersetzungen im Umfeld der Partei wenig geändert. Während die AfD bei der Europawahl in Deutschland zweitstärkste Kraft geworden ist, hat es in Wuppertal mit 13,9 Prozent nur für Platz vier gereicht.
Das ist trotzdem ein Plus von 4,1 Prozent im Fünfjahresvergleich. Gewählt haben die AfD 19.170 Wuppertaler:innen.

VON DER SPD ÜBER DIE AFD IN DEN BUNDESTAG?

So ist zumindest die Vorstellung von Nadine Heuser. Heuser engagierte sich aktiv u.a. von März 2018 bis 2019 im Unterbezirksvorstand der Remscheider SPD, bevor sie sich, wie ihre Mutter Ulrike Heuser die inzwischen im Remscheider AfD-Vorstand ist, der AfD anschloss. Die gelernte Diplom-Ökonomin, die an der Ruhr-Universität Bochum studierte, arbeitet aktuell in der Jugendberufsberatung der Agentur für Arbeit in Remscheid. Bei der Bundestagswahl im Februar tritt sie als Direktkandidatin für die AfD im Kreis Düren an. Eigens dafür knüpfte sie überregionale Kontakte zu der Landesparteispitze. Im Dezember trat Heuser in Iserlohn auf einer AfD-Veranstaltung zum Thema „Die EU nach der Wahl Donald Trumps“ als Referentin auf.
Seit Anfang April 2023 ist sie Schriftführerin des AfD-Bezirksverbandes Düsseldorf. Dass Heuser als Direktkandidatin in den Bundestag zieht, ist jedoch sehr unwahrscheinlich, zumal ihr ein Platz auf der AfD-Landesliste zur Bundestagswahl verwehrt blieb.

DER WUPPERTALER KREISVERBAND

Der Vorstand des Wuppertaler Kreisverbandes der AfD besteht aus der Sprecherin Nadine Heuser und den beiden stellvertretenden Sprechern Marlon Grosser und Otto Feist. Die Posten der Beisitzer bekleiden Markus Plattner, Viktor Arsenov und Tim Schramm. Tim Schramm unterstützte 2024 die AfD beim Landtagswahlkampf in Sachsen. Anfang 2022 reiste er mit mehreren Abgeordneten der NRW AfD-Fraktion um Sven Tritschler und Guido Reil in die Ukraine. Mit Manuela Pluta ist eine Aktivistin der extrem rechten Mädchen- bzw. Frauengruppe „Lukreta“ im KV aktiv, die zuletzt in der Öffentlichkeit stand, weil ein (am Ende erfolgloses) Parteiausschlussverfahren gegen sie eingeleitet wurde, da sie auf Facebook eine Datei mit dem Titel „Shoot Refugees“ („erschieße Flüchtlinge“) mit „Stop Refugees“ überschrieben habe, gleichwohl der Originaltext erkennbar gewesen sei. Manuela Pluta, die zusammen mit ihrer Schwester einen Pflegedienst in Barmen betreibt, bezeichnet sich in sozialen Medien als „arisch“ und veröffentlichte Fotos, die sie bei Schießübungen in Polen zeigt.

Der aktuelle Vorstand: Marlon Grosser, Tim Schramm, Nadine Heuser, Markus Plattner, Otto Feist, Viktor Arsenov (v.l.n.r.) – Screenshot von Instagram

AFD IM STADTRAT

Bei der Kommunalwahl 2020 kam die AfD auf 6,1 Prozent der Stimmen in Wuppertal und erhielt damit fünf Sitze und den Fraktionsstatus im Stadtrat. Bereits Ende 2020 spaltete sich die AfD-Fraktion nach einem internen Streit auf. Zwei der fünf Stadtverordneten trennten sich von der Fraktion und gründeten eine eigene Ratsgruppe mit dem Namen LokalPatrioten.
Hartmut Beucker, Claudia Bötte und Martin Liedtke-Bentlage sind die aktuellen Stadtverordneten. Martin Liedtke-Bentlage war bis 2024 im Vorstand des Wuppertaler Kreisverbandes und kandidierte im Mai 2024 bei den Kommunalwahlen in Thüringen erfolglos für das Amt des Oberbürgermeisters in Arnstadt. Claudia Bötte wechselte 2021 von der extrem rechten Partei „PRO Wuppertal“ zur AfD. Bötte warb 2012 in einem Video mit ihrer kleinen Tochter für die rechtsradikale NPD.

AKTIVITÄTEN

In unregelmäßigen Abständen veranstaltet die AfD Stammtische und Veranstaltungen zu verschiedenen Themen. Diese werden zumeist ohne konkreten Veranstaltungsort im Internet angekündigt und sind nur per Anmeldung zugänglich. Im Vorfeld von Wahlen sind vermehrt Info- und Wahlkampfstände der AfD in den Innenstädten zu beobachten. An den Aktionen beteiligen sich auch Mitglieder der Jungen Alternative, die nach dem AfD-Bundesparteitag in Riesa aus Angst vor einem Verbot vor der ,Selbstauflösung’ steht, darunter auch Leon Bergen. Des Weiteren bekommt die Wuppertaler AfD zum Teil Unterstützung von Mitgliedern aus umliegenden Städten und dem Netzwerk „Russlanddeutsche für die AfD“.

„RUSSLANDDEUTSCHE FÜR DIE AFD“

Für das Netzwerk „Russlanddeutsche für die AfD“ spielt der Wuppertaler Kreisverband und Otto Feist eine wichtige Rolle. Otto Feist wurde bereits 2017 bei der Gründung der deutschlandweiten „Interessengemeinschaft der Russlanddeutschen in der AfD“ in den Arbeitskreis gewählt. Er ist langjähriges Vorstandsmitglied im „Zentralrat der Russlanddeutschen e.V.“ und dort aktuell Schatzmeister. Am 17.11.2019 fand in Wuppertal der Kongress der Russlanddeutschen in Deutschland mit ca. 90 Delegierten statt. Dort wurde Otto Feist als stellvertretender Vorstand gewählt. Am 14.03.2020 organisierte der KV zusammen mit dem Netzwerk eine Veranstaltung mit Matthias Helferich. Auch in den weiteren Jahren kam es zu zahlreichen weiteren Veranstaltungen der „Russlanddeutschen für die AfD“. So beteiligte sich z.B. 2022 das AfD-Bundestagsmitglied Eugen Schmidt an verschiedenen Infoständen in der Stadt.

VERANSTALTUNGSORTE

Für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen greift die AfD zur zeit auf verschiedene Möglichkeiten zurück. Mit am häufigsten wird dabei auf die Geschäftsstelle in der Heckinghauser Str. 247 als Raum für Veranstaltungen und Stammtische zurückgegriffen. Neu in diesem Wahlkampf ist das Angebot der offenen „Bürgersprechstunde“ im Büro, jeden Donnerstag von 17:00 bis 19:00 Uhr. Eine weitere Räumlichkeit, die bislang offenbar kein Problem mit Zusammenkünften der AfD hat, ist das gutbürgerliche Restaurant „Donau-Stuben“ in der Concordienstraße 4 in Wuppertal-Barmen. Dort fanden mindestens drei Veranstaltungen mit AfD-Bezug statt. Am 4.6.2024 sprach dort auf Einladung des Kreisverbandes der AfD-Landtagsabgeordnete Christian Blex. Ein weiterer Stammtisch der AfD wurde dort am 1.10.2024 durchgeführt und am 2.11.2024 veranstaltete dort der „Zentralrat der Russlanddeutschen e.V.“ seine Mitgliederversammlung. Neben Gaststätten sind Vereinsheime von Kleingartensiedlungen ein weiterer beliebter Ort für die zumeist internen Versammlungen und Veranstaltungen. Am 29.10.2022 fand auf Einladung der AfD-NRW-Fraktion das jährliche Treffen der Russlanddeutschen im Vereinsheim des Kleingartenvereins Langerfeld statt. Zuletzt fand am 27.4.2024 der „Frühjahrsempfang“ der „Russlanddeutschen in der AfD“ in der Kleingartensiedlung „In den Stöcken“ statt.
In der Vergangenheit gelang es immer wieder, dass Betreiber:innen, die über die Aktivitäten informiert wurden, die Räume der AfD nicht mehr zur Verfügung stellten.

Sieben der beschuldigten Antifaschist*innen im sogenannten Budapest-Komplex haben sich gestellt, nachdem sie einige Zeit untergataucht waren. Ihnen wird, ebenso wie der antifaschistischen Person Maja, die in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Ungarn ausgeliefert wurde, vorgeworfen, am sogenannten Tag der Ehre in Budapest Neonazis angegriffen zu haben. Der Tag der Ehre wird jedes Jahr am 10. Februar von Neonazis gefeiert, die an diesem Tag Märsche abhalten, um einer Aktion der Waffen-SS und ungarischer Soldaten zu gedenken.

Die Entscheidung, sich selbst zu stellen, wurde nicht ohne Grund getroffen. Die Beschuldigten und ihre Familien sowie Freund*innen wurden zwei Jahre lang überwacht und ausspioniert. Zudem gab es mehrere Öffentlichkeitsfahndungen und über zwanzig Hausdurchsuchungen. Der deutsche Staat geht mit aller Härte gegen die antifaschistische Bewegung vor. Einer der angeblich beteiligten Personen drohen in Ungarn nun bis zu 24 Jahre Haft – eine Strafe, die in Deutschland in diesem Kontext nicht verhängt werden könnte. Dennoch haben die Untergetauchten trotz aller Repressionen zwei Jahre im Untergrund durchgehalten. Dies zeigt, dass es möglich ist, sich den Repressionsbehörden zu entziehen. Das selbstbestimmte Stellen ist keineswegs als Niederlage zu werten, sondern eine Erfahrung, auf der aufgebaut werden kann.

Die beschuldigte Antifaschistin Paula befindet sich derzeit in der JVA Wuppertal-Ronsdorf. Es ist nicht vorhersehbar, wie lange sie dort bleiben wird, daher haltet Ausschau nach weiteren Ankündigungen. Gefangene freuen sich immer über Briefe! Eine Anleitung sowie Hilfestellung dazu findet ihr auf basc.news unter dem Abschnitt „Solidarität: Briefe in den Knast“.

Volle Solidarität mit allen Gefangenen und Untergetauchten!

Update (2.2.2025)

Freitag, 7.Februar 2025 – 17:00 Uhr – Kundgebung vor der JVA Wuppertal-Ronsdorf

Am 23. August 2024 wurden in Solingen auf dem städtischen Festival der Vielfalt drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere Menschen verletzt. Der Tatverdächtige wurde am Folgetag festgenommen und befindet sich in Untersuchungshaft. Die Terrororganisation Daesh (Islamischer Staat) reklamierte den Anschlag für sich. 

Immer wieder Solingen

Die Stadt Solingen steht innerhalb Deutschlands ganz besonders für den Schmerz und die offenen Wunden, die die rassistischen Anschläge und Pogrome der 1980er und 1990er Jahre hinterlassen haben. Auch in diesem Jahr wurden schon mindestens zwei mutmaßlich rassistische Brandanschläge in Solingen verübt: Eine vierköpfige Familie wurde dabei getötet, weitere Menschen teils schwer verletzt – der Schmerz und die Angst, die Anschläge auslösen, sind in der Stadt daher sehr präsent. Der islamistische Mordanschlag ist damit zugleich ein Angriff auf die Familie Genç, denen vor 31 Jahren fünf Familienmitglieder durch einen rassistischen Anschlag entrissen wurden. Es ist auch ein Angriff auf andere Betroffene rassistischer Gewalt, die sich gegen Diskriminierung und Ausgrenzung wehren.

Rassistische Instrumentalisierung

Der Schock und die Trauer über die Tat in Solingen wurden sofort überschattet von rassistischen Reden und politischer Instrumentalisierung. Der Attentäter besitzt die syrische Staatsangehörigkeit und war in Solingen in einer Geflüchteten-Unterkunft untergebracht. Eine 2023 geplante Abschiebung nach Bulgarien, dem Ankunftsstaat seiner Einreise in die EU, wurde nicht durchgeführt. Der Mann erhielt Ende 2023 subsidiären Schutz.

Die massive Hetze gegen geflüchtete Menschen erreicht nun ihren vorläufigen Höhepunkt und findet katastrophalen Ausdruck in neuen Gesetzesvorhaben: Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan, vereinfachte Abschiebungen, willkürliche und unbegrenzte Inhaftierung in Abschiebehaft, Verschärfung von Waffenrecht und erweiterte Befugnisse der Sicherheitsbehörden.

Unter rassistischem Generalverdacht

Ganze Bevölkerungsteile werden unter rassistischen Generalverdacht gestellt und für Taten von einzelnen Personen durch umfassende Entrechtung kollektiv bestraft: Weil im Mai 2024 ein Mann Afghanischer Staatsangehörigkeit in Mannheim mit einem Messer einen Polizisten tötete, wurden am 30. August öffentlichkeitswirksam 28 Afghan*innen mit einem Abschiebeflug nach Afghanistan geschafft. Es ist der erste Abschiebeflug seit 2021 und der Machtübernahme der Taliban. Diese Abschiebung wurde in direkter Folge nach dem Angriff im Mai vorbereitet. Als Begründung für diese Kooperation mit dem autokratischen islamistischen Regime in Kabul gab das Bundesinnenministerium an, die abgeschobenen Menschen seien straffällig gewesen.

Die bislang äußerst umstrittene Forderung nach Anwendung automatisierter Gesichtserkennung in Sozialen Medien ist nun Teil von Faesers „Sicherheitspaket“, darunter der Abgleich von Datenbanken mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI). Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhält die Befugnis zum biometrischen Abgleich von Internetdaten, insbesondere um Identitäten von Schutzsuchenden festzustellen. Die Ausweitung von Messerverboten verhindert keine Angriffe, sondern führt zu mehr Kontrollen und mehr Racial Profiling. Die angekündigten Leistungskürzungen für Geflüchtete im Dublinverfahren entmenschlichen Schutzsuchende massiv. Viele der Vorschläge dürften verfassungsrechtlichen und menschenrechtlichen Prüfungen nicht standhalten.

Diese Gesetze dienen dazu, Menschen pauschal zu potentiellen Terrorist*innen zu erklären. Dabei unterscheiden sich die Forderungen von SPD, CDU und Grünen nur graduell – und sie eint etwas Wesentliches: Sie tragen nicht das Geringste zu einer Verbesserung oder einer Veränderung bei, die mehr Sicherheit für alle herstellt – denn keine der geforderten Maßnahmen kann Attentate und Terror verhindern.

Das scheint im Grunde auch nicht das Ziel zu sein: So, wie Schlägernazis auf Gewalttaten warten, um zu Pogromen anzustacheln, so warten sämtliche Parteien darauf, Gesetzesverschärfungen durchzusetzen und die Migrationspolitik immer weiter nach rechts zu verschieben. Die Opfer von Solingen werden instrumentalisiert, Betroffene von Gewalt spielen für die politischen Verantwortlichen keine Rolle. Die geforderte weitere Entgrenzung der Sicherheitsbehörden wird vor allem dazu führen, einem expandierenden rassistischen Generalverdacht weiteren Vorschub zu leisten.

Der abstoßende Wettbewerb um die härtesten Forderungen zeigt, dass die politischen Verantwortlichen immer mehr darauf abzielen, mit rechten Forderungen mitzuhalten und damit immer mehr der AfD gleichen, von der sie sich an anderer Stelle abzugrenzen behaupten. Zu Ende gedacht münden die genannten Pläne in dem Wunsch der extremen Rechten nach „Remigration“: Der Entledigung all jener Menschen, denen sie einen „Migrationshintergrund“ zuschreiben.

Rassistische Hetze als Brandbeschleuniger

Bei eben diesen migrantisierten Menschen und insbesondere bei Betroffenen von antimuslimischem Rassismus steigert die Hetze Angst vor einem noch weiter anwachsenden Rassismus. Der aktuelle Diskurs führt für Betroffene zu einer erhöhten und allgegenwärtigen Gefahr durch rassistische Angriffe und körperliche Gewalt. Außerdem sorgt er dafür, dass Geflüchtete Angst haben müssen, ihren Schutzstatus zu verlieren. Eine Gefahr, die potentiell lebensbedrohlich ist. Das Paradoxe daran: Viele suchen in Deutschland Schutz vor genau der islamistischen Gewalt, die jetzt für verschärfte Abschiebegesetze instrumentalisiert wird.

Mit dem vorgeschlagenen Entzug des Schutzstatus von Menschen aus Afghanistan und Syrien wird außerdem nicht nur dem Grundgesetz und internationalen Vereinbarungen eine Absage erteilt: Dieser gefährliche deutsche Diskurs will die Existenz von Gewalt allein als ein Problem darstellen, das uns von außen bedroht. Damit wird negiert, dass massive Gewalt und auch Terror ein integraler Bestandteil der deutschen Gesellschaft war und ist, wie Vergangenheit und Gegenwart uns zeigen.

Gewalt lässt sich nicht abschieben!

Doch Gewalt lässt sich nicht abschieben: Nicht nur Menschen in den europäischen Zentren sind von Gewalt durch Terror betroffen. Wenn Täter*innen aus Deutschland abgeschoben werden, wird bewusst eine Gefährdung von Menschen in den Zielorten von Abschiebungen in Kauf genommen.

Die Forderungen stärken am Ende vor allem rechte und faschistische Parteien wie die AfD, was sich gerade in den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen bestätigt hat. Dabei sind sie die ideologisch Verwandten des Islamismus.

Gegen autoritäre Bewegungen 

Der Islamismus und der Faschismus sind sich grundlegend verwandt: Beide teilen gewaltvolle, autoritäre, patriarchale und queerfeindliche Gesellschafts- und Familienbilder und ein antisemitisches Weltbild. Der Kampf der Rechten gegen den Islamismus zielt auf die Verhinderung von Migration. Die autoritären menschenfeindlichen Ideologien müssen bekämpft werden, aber Repression und Rassismus sind die falsche Antwort. Abschiebungen schützen nicht vor Gewalt, Terror oder Radikalisierung.

Es müssen vielmehr solche Kräfte gestärkt werden, die gegen islamistische Ideologien und rechte Kräfte ankämpfen, wie etwa die YPG und YPJ gegen den Daesh in Syrien oder im Irak. Stattdessen wird die kurdische Bewegung in Deutschland als terroristische Vereinigung kriminalisiert und die Türkei unter dem Autokraten Recep Tayyip Erdoğan unterstützt. Das zeigt dass die Fragen, wie es zu derartiger Radikalisierung und massiver Gewalt kommen kann, nicht adressiert werden. Rassistischer Ausschluss, Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit und eine Politik, die statt auf umfassende soziale Teilhabe und Sicherheit für alle Menschen auf eine Klientelpolitik für Wohlhabende setzt, arbeitet autoritären Ideologien zu.

Wie in Großbritannien versuchen auch in Deutschland Nazis, rechte Mobs zu entfachen – stets auf der Lauer nach geeigneten Anlässen. Wir müssen also aufmerksam bleiben – in Solingen und überall – für die nächsten Versuche, Pogrome zu starten. Rechte Gewalt kann – wie wir wissen – immer und überall – spontan ausbrechen, als ganzer Mob oder in Gestalt von Angriffen auf einzelne Personen. Damit müssen wir auch weiterhin –jetzt und immer – rechnen.

Solingen: Zusammen in antifaschistischer Solidarität

Direkt am Tag des Anschlags begannen rechte Kräfte nach Solingen zu mobilisieren, darunter die AfD und ihre Jugendorganisation Junge Alternative. Doch hatten sich am Sonntag, dem 25. August schnell 1.500 Menschen der rechten Mobilisierung entgegengestellt. Tags darauf waren am Montagabend mehrere hundert solidarische Menschen aus Solingen und ganz NRW vor Ort. Ein Angriff auf die von Rechten ins Visier genommen Geflüchtetenunterkunft konnte durch die große antifaschistische Präsenz verhindert werden. Wir waren viele und das macht Mut.

In einer Zeit, in der der Faschismus weltweit weiter auf dem Vormarsch ist, müssen wir handlungsfähig bleiben und solidarische Strukturen ausweiten – gegen rassistische Angriffe braucht es Unterstützung und Schutz für Betroffene von rassistischer Gewalt. Das bedeutet nicht nur, sich Nazis auf den Straßen Solingens und anderswo in den Weg zu stellen. Es bedeutet auch, die normalisierte rassistische Gewalt in Form von Grenztoden, Polizeipraktiken und Abschiebegesetzen zu benennen und für deren Abschaffung zu kämpfen.

Das geht nur gemeinsam: Im Austausch mit emanzipatorischen Linken aus feministischen, antirassistischen, internationalistischen Bewegungen und der Klimagerechtigkeitsbewegung. Es ist an der Zeit, sich weiter gemeinsam in solidarischen Strukturen zu organisieren.

Die Überlebenden des rassistischen Brandanschlags in Duisburg 1984 rufen gemeinsam mit Betroffenen rassistischer Gewalt und Initiativen zu der Demonstration und Kundgebung auf, am Montag, 26. August, 17 Uhr, Kranichstr. 21, Duisburg

In der Nacht vom 26. auf den 27. August 1984 brannte das Wohnhaus in der Wanheimer Straße 301 in Duisburg-Wanheimerort. In dem Altbau wohnten ausschließlich Arbeitsmigrant:innen, sogenannte Gastarbeiter:innen, aus der Türkei und Jugoslawien mit ihren Familien. Das Feuer war kurz vor Mitternacht im Hausflur des Erdgeschosses ausgebrochen. In Windeseile verbreite es sich im ganzen Haus. Die Bewohner:innen waren vom einzigen Fluchtweg innerhalb weniger Minuten abgeschnitten. 57 Hausbewohner:innen wurden von den Flammen im Schlaf überrascht und versuchten zum Teil auf dramatische Weise, dem Feuer zu entkommen.

Im 2. Obergeschoss des Hauses wohnte Familie Satır.  Die Schwestern Rukiye und Aynur Satır konnten sich – wie durch ein Wunder – schwerverletzt mit einem Sprung aus dem Fenster retten. Für sieben ihrer Angehörigen kam jede Hilfe zu spät: Ferdane Satır (40 Jahre), Zeliha Turhan (18 Jahre), Rasmin Turhan (18 Jahre), Songül Satı (4 Jahre), Ümit Satır (5 Jahre), Çiğdem Satır (7 Jahre), Tarık Turhan (1 Monat).

Nach dem Brand begannen Brandsachverständige und Ermittler in den Trümmern nach der Ursache zu suchen. War es ein Unfall? War es Brandstiftung? Zwei Tage später berichtete die Frankfurter Rundschau, dass laut Staatsanwaltschaft über die Ursache des Feuers noch Unklarheit bestehe, Brandstiftung jedoch „so gut wie sicher“ ausgeschlossen werden könne. In der Woche darauf berichtete der Stern, dass bis vor zwei Monatenan den Fabrikmauern längs der Wanheimer Straße noch Hetzparolen wie ‚Türken Raus‘ zu lesen gewesen seien. Der Spiegel erwähnt in einem Bericht über rechte, rassistische Gewaltf im Oktober 1984 die Hakenkreuze an der Hauseingangstür am Tatort.

Auch aus der Zivilgesellschaft in Duisburg wurden Stimmen laut, die als Motiv beim Brandanschlag auf Rassismus hinwiesen. Am 11. Oktober 1984 fand auch in Duisburg der bundesweit organisierte „Marsch gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit“ statt. Die Demonstrant:innen protestierten gegen die Rückkehrpolitik der Bundesregierung und gegen „Ausländer Raus-Parolen“. Eine Bürger:inneninitiative forderte die die Ermittlungsbehörden und Oberbürgermeister Krings öffentlich auf, das Motiv „Ausländerfeindlichkeit“ zu überprüfen. Sie hätten in jüngster Zeit Bedrohungen von rechten Gruppen dokumentiert, Aufkleber mit „Ausländer-Raus“-Parolen und Hakenkreuz- Schmierereien an der Wand des abgebrannten Hauses gesichtet und es hätte konkrete Drohungen gegen Migrant:innen gegeben. Die dpa hatte am 3. September 1984 berichtet, die Staatsanwaltschaft habe erklärt, dass es keine konkreten Anhaltspunkte auf mögliche Täter gebe. „Ausgeschlossen sei aber, dass der Brand aufgrund von Ausländerfeindlichkeit gelegt worden sei.“

Tatsächlich haben die Ermittlungsbehörden den Täter für längerer Zeit ausschließlich im Umfeld ehemaliger Bewohner des Hauses gesucht, heißt es in einem Bericht des Berliner Rechtsanwalts Lukas Bastisch, den er im Auftrag der Überlebenden Aynur Satır erstellte. „Auch das später in dieser Sache gefällte Urteil lässt eine eingehende Auseinandersetzung mit einer rassistischen Tatmotivation vermissen, obwohl es hierfür Anhaltspunkte gegeben hat. Das Ziel des Brandanschlags – ein Haus mit migrantischen Bewohner*innen in einem migrantischen Stadtteil – wurde als solches weder durch die Ermittlungsbehörden noch durch das Gericht erkannt.“ Ein Bewohner des Wohnhauses saß 1991 sechs Monate in Untersuchungshaft, weil er fälschlicherweise verdächtigt wurde, den Brand gelegt zu haben. Drei Jahre später kündigte Evelin D. aus der Justizvollzugsanstalt in Mülheim in einem handschriftlich Brief an die Polizei ein Geständnis an und gab bei einer Vernehmung tatsächlich zu, 1984 den Brand in der Wanheimer Straße 301 und einen weiteren, ebenfalls nicht aufgeklärten Brandanschlag, im Januar 1993 in einem Geflüchtetenwohnheim in der Duisburger Straße in Duisburg-Hamborn gelegt zu haben. Wie durch ein Wunder starb dabei niemand in dem Geflüchtetenwohnheim. Im Urteil des Landgerichts Duisburg vom Dezember 1996 wurde Rassismus als Motiv nicht näher untersucht und so blieb die Frage unbeantwortet, warum die Täterin in einer Zeit, in der Hetze und Gewalt gegen Migrant:innen Hochkunjunktur hatten, Unterkünfte von Menschen, die von Rassismus, Ausgrenzung und Marginalisierung betroffen sind. Bei der Täterin wurde Pyromanie diagnostiziert, aufgrund eines forensischen Gutachtens verurteilt und in einer forensischen Psychiatrie untergebracht, wo sie später starb.

Sowohl von den Überlebenden und Angehörigen als auch von den Duisburger migrantisierten Communities wurde diese frühzeitige Festlegung der Politik und der Ermittlungsbehörden als entwürdigend empfunden. Gleichzeitig hatte diese Ermittlungsrichtung Konsequenzen: Einige fühlten sich im Nachhinein verängstigt, Rassismus anzuklagen, und somit auch die Entscheidungen von Politik, Polizei und Staatsanwaltschaft in Frage zu stellen.

Erst 2018 wurde der rassistische Hintergrund des Verbrechens durch die Initiative Duisburg 1984 publik. Die Überlebenden des Brandes in Duisburg-Wanheimer Ort kämpfen 40 Jahre nach der Tat gemeinsam mit anderen Betroffenen rassistischer und antisemitischer Gewalt für Erinnerung und fordern Aufklärung, Gerechtigkeit, Konsequenzen und Entschädigung.

https://ein-anderes-duisburg.de/episode/Von-Rassismus-wurde-nicht-gesprochen!
https://www.inidu84.de/

Vom 28. bis 30. Juni 2024 will die AfD in der Grugahalle Essen – im Herzen des Ruhrgebiets – ihren Bundesparteitag abhalten. Wir lassen nicht zu, dass die AfD unwidersprochen ihren Rassismus verbreitet! Kommt nach Essen, um mit uns gemeinsam an allen drei Tagen mit unterschiedlichsten Aktionen gegen den Parteitag der AfD zu protestieren!

Die AfD greift uns an!

Die von Rassisten geführte AfD plant ihren nächsten Bundesparteitag in Essen: Vom 28. – 30. Juni wollen sie ihre Deportationspläne und Nazi-Propaganda weiter ausweiten. Mitten im Ruhrgebiet, in dem der Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte bei 40% liegt. Das ist vor allen Dingen ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die nach Deutschland gekommen sind und seit dem Zweiten Weltkrieg dieses Land wieder aufgebaut und bis heute den wirtschaftlichem Wohlstand Deutschlands garantieren.

Die AfD will ihre rassistische Politik mit nachgewiesen rechtsextremen Nazis in den Parlamenten, wie damals Hitler, die Macht übernehmen. Seit der Veröffentlichung der correctiv-Recherche ist allen klar, welchen Schritt die AfD als nächstes plant: Die Deportation von uns – Millionen Menschen, die hier leben, von unseren Schwestern und Brüdern, unseren Eltern, Großeltern, unseren Freundinnen und Freunden.

Das werden wir nicht zulassen! Wir haben Deutschland zu unserer Heimat gemacht und wir verhindern, dass die Straßen des Ruhrgebietes, die wie keine andere Region Deutschlands durch uns und durch unsere Familien geprägt wurde, jetzt von vom Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ eingestuften Nazis eingenommen werden. Wir gucken nicht weiter zu wie die AfD unser Zuhause und die deutsche Politik und Behörden immer weiter nach rechts verschiebt, mit dem Menschenrecht auf Asyl bricht und bei Angriffen auf unsere Community wegschaut.

Wir verteidigen uns. 

Unser Ziel ist, dass die AfD ihren Parteitag mit ihrer antidemokratischen Politik und rassistischen Hetze gegen uns nicht ungestört abhalten kann. Um dies zu erreichen, gibt es verschiedene Aktionen, die sich gegenseitig unterstützen:

1. Massendemonstration:

Wir beteiligen uns an den Massenprotesten gegen die AfD und mobilisieren zu den Demonstrationen rund um den Bundesparteitag. Wir tragen damit dazu bei, dass die AfD ihre rassistische Politik nicht unwidersprochen verbreiten kann.

2. Ziviler Ungehorsam:

Weil die AfD uns deportieren will, genügt es uns nicht, einfach nur dagegen zu protestieren. Die AfD ist eine von Rassisten geführte Partei. Ihnen muss jeglicher Raum genommen werden. Daher wollen wir mit bunten, kreativen Aktionen den undemokratischen Bundesparteitag der AfD verhindern. Wir schützen damit uns selbst, unsere Angehörigen und unsere Freundinnen und Freunde.

Wir, als Gemeinschaft von Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland rufen auf: Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen. Macht Busse voll mit euren Kindern bis Großeltern, Tante, Onkel, Nachbarn, Freund*innen und Kolleg*innen, bucht eigene Busse, kommt nach Essen und schließt euch dem Protest gegen die rassistische AfD an! Alle zusammen, Schulter an Schulter gegen ein zweites Nazi-Deutschland, für ein Zuhause in Sicherheit und Menschenwürde!

Mehr Infos:

https://widersetzen.com

https://gemeinsam-laut.de