Seebrücke statt Festung Europa – Stoppt das Morden an Europas Mauern!

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In den vergangenen Wochen sind über 50.000 Menschen unter dem Motto “Seebrücke – schafft sichere Häfen” auf die Straße gegangen. Der Grund für die Demonstrationen in allen deutschen Groß- und den meisten Kleinstädten ist die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer: Seit Beginn des Jahres sind über 1000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Dass es nicht noch viel mehr waren, ist Schiffen wie der Sea Watch oder der Mission Lifeline zu verdanken, die nun festgesetzt und deren Besatzng kriminalisiert werden. Dabei ist die private Seenotrettung inzwischen der einzige Hoffnungsschimmer für die vor Armut und Verfolgung Geflohenen. Denn die maroden Schlepperboote bringen kaum jemanden sicher an die Küsten der EU. Wer Glück hat, wird von einem der Schiffe der NGOs vor dem Ertrinken gerettet und in den Hafen einer der südlichen EU-Staaten gebracht, um dort einen Asylantrag stellen zu können. Wer Pech hat, der ertrinkt oder wird von den EU-finanzierten Frontextschiffen den Folterbanden der lybischen Küstenwache zurückgegeben.
Das gemeinsame Projekt der Herrschenden in der EU ist die Abschottung. Im Rahmen der letzten Nationalwahlen vieler europäischer Mitgliedstaaten haben es erneut rechte und faschistische Parteien an die Regierung geschafft. Da wundert es nicht, dass eine neofaschistische Regierung in Italien kurz nach ihrem Regierungsantritt verkündet: jetzt ist Schluß und die Seenotrettungschiffe nicht mehr anlegen lässt. Bei den Treffen der europäischen Innenminister in Innsbruck des bergdeutschen Kurz, dem bayuvarischen Menschenfeind Seehofer und anderer Chefschweine wird derweil fleißig weiter an den endlich wasserdichten Grenzen der Festung Europa gebastelt.
Diese Entwicklungen sind als Teil des europäischen Rechtsrucks zu begreifen, der Humanität und Menschenrechte einer eskalierenden Faschisierung opfert. Umso begrüßenswerter ist es, dass sich in den letzten Wochen immer mehr Menschen gegen das Sterbenlassen an den europäischen Grenzen organisieren.
Dass NGOs staatliche Aufgaben übernehmen und dafür dann kriminalsiert werden, ist das Ergebnis einer fortwährenden Abschottungspolitik nach außen und der autoritären Formierung im Innern. Die Schuld lediglich bei den genannten Innenminstern zu suchen, würde daher zu kurz greifen. Es sind eben auch die bürgerlichen Parteien von SPD, Grünen und Teilen der LINKEN, die aus Opportunismus oder Kalkül Schritt für Schritt den autoritären Umbau dieser Gesellschaft mit vorantreiben. Abschiebungen in Kriegsgebiete, Ankerzentren und damit die weitgehende Isolation Geflüchteter vom gesellschaftlichen Leben sowie deren Überwachung und Kriminalsierung, sind Ausdruck einer autoritären Formierung, die sich durch die gesamte Gesellschaft zieht. Die Mehrheitsgesellschaft bekommt sie in Form der neuen Polizeigestze zu spüren.
Im Rahmen der Proteste gegen das neue Polizeigesetz in Bayern und NRW gibt es nun aber eine breit getragene Bewegung, die der fortschreitenden Militarisierung im Innern und der autoritären Behandlung sozialer Konflikte entgegentritt. Auch gegen die Abschottung nach außen formiert sich von weiten Teilen der Gesellschaft getragener Widerstand: Im Rahmen der Seebrücken-Bewegung gehen seit Wochen Zehntausende auf die Straßen und zeigen mit der Farbe Orange ihre Solidarität mit den Geflüchteten auf dem Mittelmeer und ihren Rettern. Der Schlüssel zum Erfolg für den Widerstand gegen den Rechtsruck liegt in der Verbindung der Bewegungen.
Im Rahmen von NIKA rufen wir dazu auf, sich an diesen Bewegungen zu beteiligen. Macht die Farbe Orange im Stadtbild sichtbar, zeigt mit kreativen Aktionen die Verantwortung der bürgerlichen Parteien und nehmt an den Seebrücke-Demonstrationen teil. Der entschlossene Druck von links ist die einzige Grenze, an der die autoritäre Formierung gestoppt werden kann. Möglichkeiten aktiv zu werden gibt es aktuell genug. Im Rahmen des Day Orange kommenden Samstag wird es bundesweit Demonstrationen und Aktionen geben. Stoppt das Morden an Europas Mauern! Kampf dem Rechtsruck!

Aufruf der NIKA-Kampagne für eine Beteiligung am bundesweiten Day Orange am 04.08.2018 und darüber hinaus

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!

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Das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ ruft zu einer Großdemonstration gegen das geplante neue Polizeigesetz in Düsseldorf auf. Wir unterstützen den Aufruf zur Demonstration am 07. Juli 2018, die um 13 Uhr vorm DGB Haus (Friedrich-Ebert-Straße 34-38) mit einer Auftaktkundgebung startet.

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.

Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der „drohenden Gefahr“. Durch die „drohende Gefahr“, also die bloße Vermutung einer Gefahr, wird die Polizeitätigkeit vorverlagert in einen Bereich, in dem noch gar keine konkrete Gefahr droht. Verbrechen so weit im Vorfeld zu verhindern, mag im ersten Moment wünschenswert erscheinen, erhebt aber unverdächtiges, grundrechtlich geschütztes Handeln in den Bereich des verdächtigen und bedroht damit die Unschuldsvermutung. Strafbefugnisse im Polizeigesetz und der Eingriff bei Verdacht auf Gefahr verwischen die Grenze zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit und stellen auch die Gewaltenteilung insgesamt in Frage.

Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Doch muss klar sein: manche wird es früher und härter treffen als andere – nämlich diejenigen, die bereits besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind. Durch den im Polizeigesetz vorgesehen Ausbau von Strategischen Fahndungen werden von Rassismus betroffene Menschen noch weit mehr als jetzt von „racial profiling“-Kontrollen getroffen werden. Auch Wohnunglose, psychisch Kranke, politisch Aktive, Streikende, Fussballfans und viele weitere werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen.

2017 hatte Deutschland die niedrigste Kriminaltitätsrate seit einem Vierteljahrhundert. Trotzdem werden derzeit in mehreren Bundesländern die Polizeigesetze verschärft. Den Landesregierungen reichen vage Terrorängste und ein diffuses Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung als Rechtfertigung. Das ist der Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat!

Wir sagen deshalb – wie in vielen anderen Bundesländern auch – NEIN zum neuen Polizeigesetz in NRW; NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen von Menschen und NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmäntelchen von Sicherheit und Ordnung!

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Gegen die Nazi-Aktionen am 09. und 16. Juni in Wuppertal!

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Am Samstag, den 16. Juni 2018, haben die Nazis von „Die Rechte“ ab 13:00 Uhr eine Demonstration vom Berliner Platz in Wuppertal-Oberbarmen in Richtung Elberfeld angemeldet.
Zudem will „Die Rechte“  am Samstag, den 09. Juni eine „Kundgebungstour“, um auf die Demonstration am 16.06. hinzuweisen, machen und mehrere „Mahnwachen“ durchführen. Diese sollen laut Medien auf dem Berliner Platz (ca. 12 bis 12:30 Uhr), auf dem Alten Markt (ca. 13 bis 13:30 Uhr), an der Alten Freiheit in Elberfeld (ca. 14 bis 14:30 Uhr) und auf dem Lienhardplatz (ca. 15 bis 15:30 Uhr) in Vohwinkel stattfinden.
Es gibt den Aufruf sich am 09. Juni bereits um 11:30 Uhr auf dem Berliner Platz zu treffen.
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Update – 15.06.2018
An der Kundgebungstour am 09.06.2018 beteiligten sich knapp 20 Nazis aus verschiedenen Städten NRW’s.

Teilnehmer der „Die Rechte“-Kundgebungstour am 09.06.2018


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Anmelder der Kundgebungstour am 09. Juni und der Demonstration am 16. Juni, die wie im März 2017 unter dem rassistischen Motto „Masseneinwanderung stoppen – gegen Überfremdung und Sozialabbau“ läuft, ist der u.a. wegen Beteiligung an einem überregional geplanten Überfalls auf einen Dokumentarfilm im Cinemaxx verurteilte Wuppertaler Neonazi Kevin Koch.

Kevin Koch (Die Rechte – Wuppertal) am 07.04.18 in Bochum


Wie schon beim Naziaufmarsch am 18. Oktober 2014 werden als Redner u.a. Matthias Drewer („Die Rechte“ – Dortmund), Sven Skoda (Düsseldorf) und Manfred Breidbach („Die Rechte“ – Düsseldorf) angekündigt.

Sven Skoda (Düsseldorf) am 07.04.18 in Bochum


Mathias Drewer (Die Rechte – Dortmund) am 07.04.18 in Bochum


Ursprünglich angemeldet war eine Route vom Berliner Platz über die B7, durch die Hünefeldstraße, Hofkamp bis zur Schwebebahnstation Kluse. Über den tatsächlichen Streckenverlauf, außer dass der Naziaufmarsch am Haus der Jugend Barmen vorbeiziehen soll, hält sich die Polizei aktuell noch bedeckt.
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Update – 15.06.2018
Inzwischen ist auch die geplante Route bekannt:
13.00 Uhr am Berliner Platz, westl. Bereich (Auftaktkundgebung); B7/ Höhne; Alter Markt, südl. Bereich mit Zwischenkundgebung; Alter Markt; Parlamentstraße; Bleicherstraße; Unterdörnen; zur Dörner Brücke; Friedrich-Engels-Allee; Ibachstraße; Winklerstraße; Platz vor dem Bahnhof Barmen (Abschlusskundgebung)
Die für Samstag geplante Veranstaltung des Jugendprojekts „tanz, tanz . . .“ des Tanztheaters Wuppertal Pina Bausch wurde inzwischen von den Organisator*innen abgesagt. Genau wie ein Schulfest einer Grundschule in Wichlinghausen. [1,2,3,4]
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Das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ ruft zu vielfältigen Protesten gegen den Naziaufmarsch auf.„Unser Aktionsvorschlag: Wuppertal stellt sich quer. Wir versammeln uns pünktlich auf der B7 und werden uns den Nazis in den Weg stellen! Kommt alle auf die B7 und genießt mit uns die schönen Straßencafés, Imbissbuden und Restaurants!“, heißt es im Aufruf.
Treffpunkt ist 12:30 Uhr auf der B7/Ecke Berliner Platz.
Aktuelle Infos:
Twitter: @Nazisweg
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25 Jahre nach dem Solinger Brandanschlag – Demonstration am 26. Mai 2018

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Ende Mai 2018 jährt sich einer der schwerwiegendsten rassistischen Anschläge in der Geschichte der Bundesrepublik zum 25. Mal.
Am 29. Mai 1993 wurden fünf Frauen und Mädchen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte bei einem Brandanschlag von vier jungen Neonazis ermordet. Es war nur drei Tage nachdem die CDU/FDP-Bundesregierung, mit den Stimmen der SPD Opposition, das Asylrecht massiv einschränkte. Die Solinger Tat war der damalige Höhepunkt der Neonazi-Anschläge in Deutschland. Die Verwicklungen des NRW-Verfassungsschutzes im Vorfeld des Anschlags ist bis heute nicht aufgeklärt. Im Zuge der neuerlichen Anschläge ist der Solinger Brandanschlag so aktuell wie damals.
In Gedenken an die Tat ruft ein breites Bündnis linker und antirassistischer Gruppen am 26. Mai 2018 zu einer Demonstration auf. Die Demo beginnt um 12.00 Uhr am Südpark in Solingen-Mitte.
Saime Genç wäre heute 29 Jahre, Hülya Genç 34 Jahre, Gülüstan Öztürk 37 Jahre, Hatice Genç 43 Jahre und Gürsün Ince 52 Jahre alt. Gürsün İnce und Saime Genç erlagen 1993 in Solingen ihren Verletzungen nach einem Sprung aus dem Fenster, die anderen erstickten und verbrannten im Feuer. Ein sechs Monate alter Säugling, ein dreijähriges Kind und der 15 Jahre alte Bekir Genç wurden mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Bekir Genç erlitt schwerste Verbrennungen und unterzog sich seit dem Anschlag insgesamt 30 Operationen und Hauttransplantationen. 14 weitere Familienmitglieder erlitten zum Teil lebensgefährliche Verletzungen. Drei der vier Neonazis, die das Haus ansteckten, wurden nach Jugendstrafrecht zur Höchststrafe von 10 Jahren verurteilt, der vierte zu 15 Jahren. Zwei der vier Verurteilten wurden später aufgrund guter Führung frühzeitig entlassen.
Der Brandanschlag war kein isolierter Einzelfall. Der Solinger Brandanschlag von 1993 war nach den Angriffen und Morden u.a. von Hoyerswerda, Rostock, Mölln, Lübeck und Hünxe der entsetzliche Höhepunkt einer Welle von rassistischen Anschlägen gegen Menschen mit ausländischem Hintergrund in Deutschland. Nach der Wiedervereinigung 1990 wurde durch eine massive mediale und politische Hetze gegen Asylbewerber*innen und allgemein gegen „die Ausländer“ das Klima dafür geschürt. Die Polizei tat ihr Übriges. Ab dem 17.9.1991 wurden in Hoyerswerda sieben Tage lang rassistisch motivierte Übergriffe geduldet. Sie richteten sich gegen ein Geflüchteten-Wohnheim sowie gegen ein Wohnheim vietnamesischer Vertragsarbeiter*innen, das der rechte Mob in Brand setzte, ohne dass die Polizei eingriff. Dies war das Fanal zu einer Anschlagswelle: Zwischen 1991 und 1993 wurden mehr als 4.700 rechte Übergriffe und Anschläge gezählt, bei denen 26 Menschen getötet und fast 1.800 verletzt wurden. In Rostock-Lichtenhagen konnten sich hundert Vietnames*innen nur mit Glück vor dem brandstiftenden Mob retten, der sie ab dem 22.8.1992 fünf Tage lang von der Polizei ungestört belagerte. Am 23.11.1992 starben bei einem von Neonazis verübten Brandanschlag auf zwei Wohnhäuser in Mölln drei Menschen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte, darunter zwei Kinder. Im Mai 1992 griffen hunderte Anwohner*innen ein Flüchtlingsheim in Mannheim an. Auch hier griff die Polizei erst massiv ein, als Antifaschist*innen dort zu einer Demonstration aufriefen. Diese wurde von der Polizei brutal zusammengeknüppelt.
In Solingen wüteten nach dem Anschlag nationalistische Türken zusammen mit den faschistischen Grauen Wölfen mehrere Tage lang und schmissen Scheiben von Läden ein. Der Anschlag geriet dadurch medial in den Hintergrund. Auch hier griff die Polizei erst ein, als sich linke und kurdische Türk*innen zusammen mit Antifaschist*innen gegen die Nationalist*innen wehrten. Die Großdemonstration am 5. Juni 1993 mit schätzungsweise 12.000 Teilnehmer*innen wenige Tage später fand fast ohne polizeiliche Begleitung statt; die Polizei ließ es sich nicht nehmen, dann doch noch die Abschlusskundgebung anzugreifen. Dennoch bedeutete der Brandanschlag in Solingen eine Zäsur. Auch das Ausland fragte sich mittlerweile, was in Deutschland los ist. Es drohten politische und wirtschaftliche Auswirkungen. Aber die Politik hatte ihre Ziel ja schon erreicht. Die von der CDU eingeleitete „Asylkampagne“ endete wenige Tage vor dem Solinger Brandanschlag am 26. Mai 1993 mit der massiven Einschränkung des Asylrechtes durch eine Änderung des Grundgesetzes durch CDU/FDP mit den Stimmen der SPD. Die Nazis mit ihren Anschlägen und Morden hatten sozusagen ihre Schuldigkeit getan. Die Anzahl der Anschläge nahm ab. Gleichzeitig bauten die Nazis im Untergrund die Basis für terroristische Strukturen auf. Fünf Jahre später tauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe unter und fingen weitere zwei Jahre später mit der Mordserie als Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) an.
Ähnlich wie beim NSU-Komplex ist auch beim Solinger Anschlag die Unterstützung durch den Verfassungsschutz (VS) oder zumindest die Mitwisserschaft bis heute nicht aufgeklärt. Die verurteilten Täter von Solingen im Alter von 16 bis 23 Jahren bewegten sich am Rande der extrem rechten Szene. Drei von ihnen nahmen an Kampfsporttrainings des „Deutschen Hochleistungskampfkunstverbandes“ (DHKKV) in Solingen teil, das von Bernd Schmitt geleitet wurde. Ein Großteil der Teilnehmer*innen dieses Trainings stammte aus der organisierten Neonaziszene. Schmitt war gut bezahlter Informant des NRW-Verfassungsschutzes. Und er schützte seine „Schützlinge“ auch während der Ermittlungen, bspw. warnte er sie vor Hausdurchsuchungen. Was der VS über Schmitt, die rechte Szene Solingens sowie über die Attentäter und damit auch über den Anschlug wusste, ist bis heute nicht bekannt und aufgeklärt.
Heutzutage gibt es ebenfalls wieder eine erhebliche Menge an Übergriffen und Anschlägen auf alles Nicht-Deutsche. Deshalb darf auch das Attentat in Solingen nicht vergessen werden. Auch aus diesem Grund ruft erneut ein breites Bündnis zu einer großen antirassistischen Demonstration am 26. Mai in Solingen auf.

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Terminhinweis: 1. Mai-Demo

Am 1. Mai findet wie gewohnt die autonome 1. Mai-Demonstration in Wuppertal statt. Auftakt ist um 14:00 Uhr auf dem Platz der Republik. Unter dem Motto „Lokaler und globaler Kampf gegen die Festung Europa, Rechtsruck und Ausbeutung“ zieht die Demo traditionell unangemeldet durch die Wuppertaler Nordstadt bis zum Schusterplatz, wo im Anschluß das Straßenfest mit Essen, Trinken, Redebeiträgen und Musik stattfindet.
Aus dem Aufruf: „[…] Dieses Jahr jährt sich der grausame Nazi-Anschlag auf das Haus einer türkischstämmigen Familie, bei dem 5 Menschen starben zum 25. mal. Der Anschlag von Solingen liegt in einer ganzen Reihe von Nazi-Anschlägen, rassistischen Morden und Pogromen gegen Geflüchtete Anfang der 90er Jahre. Zu den Pogromen kam der „ganz normale“ rechte Mob mit Nazis zusammen. Genau in dieser Zeit fällt auch die Politisierung der Nazis, die später den bisher bekannten Teil des NSU – ein rechtes Terrornetzwerk, mit Verankerung in der Naziszene und vielfältigen Verbindungen zu deutschen Geheimdienstbehörden, dessen Gewalt nur im Kontext des institutionellen und gesamtgesellschaftlichen Rassismus wirkmächtig werden konnte – bildeten und über Jahre systematisch Menschen ermordeten.
Die beschissenen Zustände und die reaktionäre Haltung seitens der Politik, welche auch in den Medien sichtbar sind hatten im Vorfeld der hundertfachen Angriffe auf Geflüchtete durch Hetze wie „das Boot ist voll“ und eine Debatte über Asylrecht Stimmung gemacht und den Boden für den braunen Mob bereitet. Kurz vor dem Anschlag in Solingen wurde das Asylrecht faktisch abgeschafft.
Die aktuelle Lage zeigt erschreckend viele Parallelen: Es gab in den letzten Jahren tausende Angriffe auf Geflüchtete. Die zutiefst rassistische AfD ist mit über 12 Prozent in den Bundestag eingezogen. Auch hier zeigt sich, dass der Rechtsruck ohne Hetze der etablierten Medien und Politik nicht denkbar wäre. […]

Und am Vorabend (30. April) des 1. Mai gibt es eine Nachttanzdemo. Start ist um 20:00 Uhr im Deweerthschen Garten (Nähe Schwebebahnhaltestelle Robert-Daum-Platz).

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Terminhinweise

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Wir möchten auf vier spannende Veranstaltungen in dieser Woche hinweisen:

Montag, 12. März 2018 | 18:00 Uhr | Autonomes Zentrum, Markomannenstr. 3, 42105 Wuppertal

Vortrag mit Sören Kohlhuber: Rechte Aufmärsche in Europa – what´s the difference

Rechte und neonazistische Aufmärsche gibt es nicht nur in Deutschland, sondern in allen europäischen Staaten. Manche sind größer, manche kleiner. Es gibt vieles was sich natürlich gleicht, doch auch starke Unterschiede.
Im Vortrag geht es vor allem um die Unterschiede im Vergleich zu den Aufmärschen hierzulande.
Wie zeigen sich die Neonazis? Wie viel Freiheiten genießen sie? Wie agieren antifaschistische Counterparts? Und wie reagieren staatliche Strukturen, allen voran die Polizei auf solche Aufmärsche und Gegenbewegung?
Sören Kohlhuber beobachtet seit mehr als sechs Jahren rechte Aufmärsche in Deutschland und zuletzt auch in Europa. Er wird Beispiele aus Ungarn, der Schweiz, Schweden und Finnland anbringen, um zu zeigen wie breit sich Proteste und staatliches Handeln aufstellen können.
Ab 17:30 Uhr KüFa
Ab 18:00 Uhr Vortrag

Mittwoch, 14. März 2018 | 20:00 Uhr | Autonomes Zentrum, Markomannenstr. 3, 42105 Wuppertal

Info- & Mobilisierungsveranstaltung gegen den europaweiten Naziaufmarsch am 14.04. in Dortmund

Keine Homezone für Nazis! Weder in Dortmund, Europa noch sonst wo!
Am 14.04.2018 will die Partei Die Rechte in Dortmund eine Großverantaltung abhalten. Mit der Demonstration “Europa erwache” wollen Faschist*innen aus ganz Europa Dortmund als Aufmarschort nutzen, um so auch eine bestehende Vernetzung weiter auszubauen. Dies soll eine Auftaktveranstaltung für einen jährlich stattfindenden Wanderpokal sein. Die Nazis kündigen an, im Dortmunder Innenstadtbereich zu laufen.
Die Planungen für den Gegenprotest sind bereits im Gange:
Bei der Veranstaltung geben Aktivist*innen einen Überblick über den Naziaufmarsch sowie die Akteure, Strukturen und Entwicklungen der militanten Neonaziszene in Dortmund und über die geplanten Gegenaktionen. Des Weiteren bekommt ihr im Rahmen der Info-Abende alle nötigen Informationen über Treffpunkte und Anreisemöglichkeiten.
Informationen und Ankündigungen unter: http://dortmund.blogsport.de

Samstag, 17. März 2018 | ab Mittags | Münster

„1000-Kreuze Marsch entgegentreten! Feminismus in die Offensive – Gegen das Patriarchat und seine Fans“

Seit Jahren führen Abtreibungsgegner*innen, Antifemist*innen und christliche Fundamentalist*innen im März einen so genannten „1000 Kreuze für das Leben“-Marsch in Münster durch.
Auch dieses Jahr wird es wieder Aktionen und Demonstrationen gegen den „1000 Kreuze für das Leben“-Marsch geben.
Aufruf von Eklat Münster und Queerfem Münster
weitere Informationen zum Tag

Sonntag, 18. März 2018 | 14:30 Uhr | Treffpunkt: Bushaltestelle Obere Rutenbeck/ Küllenhahnerstr., Wuppertal

73. Jahrestag des Burgholz-Massakers – Gedenkwanderung

Vor 73 Jahren ermordeten Angehörige der Wuppertaler Kriminalpolizei und Gestapo 30 russische und ukrainische ZwangsarbeiterInnen und verscharrten sie in einem Massengrab. Die Täter wurden später von der britischen Militärjustiz in Hamburg im sog. Burgholzcase verurteilt.
Es wurden 6 Todesurteile ausgesprochen, die meisten Angeklagten wurden zu hohen Haftstrafen verurteilt.
Die Todesurteile wurden aber nicht vollstreckt, keiner der Täter war länger als 6 Jahre in Haft.
Von den Opfern, die exhumiert wurden und später auf Anweisung der Alliierten auf dem Schorfer Friedhof in Cronenberg bestattet wurden, wissen wir nur wenig. Nur der Name eines Opfers, der ukrainischen Lehrerin Helena Matrosowa, ist bekannt geworden.
Die Wanderung wird uns zum geplanten „Erinnerungsort Burgholz“ am Helena Matrosowa-Platz (Zimmerplatz) führen. Anschließend werden wir gemeinsam zum Massengrab gehen.
Zum Thema:
Die Diskussion um das Burgholz-Denkmal geht in eine neue Runde – Es gab kein hastig einberufenes Standgericht.

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75. Jahrestag der Deportation der Sinti und Roma aus dem Bergischen Land nach Auschwitz

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75. Jahrestag der Deportation der Sinti und Roma aus dem Bergischen Land nach Auschwitz
Die Verfolgung der Wuppertaler Sinti und Roma
Die Verfolgung der Wuppertaler Sinti und Roma ist bisher nur in Ansätzen erforscht. Bisher sind nur 69 Sinti und Roma namentlich bekannt, die während der NS-Zeit ermordet wurden oder in den Lagern den Tod fanden. Die ersten Verhaftungen von Wuppertaler Sinti und Roma erfolgten 1940 noch als individuelle Verhaftungen und Einlieferungen in Konzentrationslager zumeist als AZR-Gefangene. Bereits am 17. Oktober 1939 hatte Heinrich Himmler im sog. „Festschreibungserlaß“ verfügt, dass Sinti und Roma ihren Wohn- oder Aufenthaltsort nicht mehr verlassen durften.
„Zigeunerlager“ entstanden u.a. im Werbsiepen am Blombacher Bach und ab 1940 in der Notsiedlung Klingholzberg in Wuppertal-Barmen. Einzelne Familien waren auch in Mietwohnungen untergebracht. Der größte Teil der Wuppertaler Sinti und Roma war in die städtischen Notsiedlung auf dem Klingholzberg eingewiesen worden. Sie standen in der Siedlung Klingholzberg unter der ständigen Kontrolle der Kriminalpolizei.
In der Folge des sogenannten Auschwitz-Erlasses für „Zigeuner“ vom 16. Dezember 1942, mit dem Himmler die systematische Verhaftung und Deportation der rund 10.000 noch im Reich verbliebenen Sinti und Roma in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau anordnete, wurden im Frühjahr 1943 von der Kripo auch in Wuppertal Verhaftungen eingeleitet.
Der Transport vom 3.3.1943 umfasste etwa 202 Sinti und Roma aus Wuppertal, Solingen und Remscheid. Unter ihnen befanden sich 103 Kinder im Alter bis 15 Jahren. Er erreichte Auschwitz am 9.3.1943. In Wuppertal wurden am 3. März 1943 morgens die Menschen aus der Notsiedlung Klingholzberg und aus ihren Wohnungen heraus verhaftet. Am Klingholzberg wurden die Menschen im Beisein eines uniformierten Polizisten und zweier Zivilbeamter auf einen großen LKW verfrachtet und zunächst ins Wuppertaler Polizeigefängnis gebracht. Mindestens eine 8 köpfige Familie wurde nach einer Vernehmung im Polizeipräsidium am Güterbahnhof in Wuppertal-Unterbarmen verladen und per Zug abtransportiert.
In Wuppertal wurden u.a. die Familien Franz, Widic, Munk, Reinhardt, Marx, Kreuzer, Steinbach und Paßquali nach Auschwitz deportiert. Mindestens 59 Wuppertaler Sinti und Roma starben in Auschwitz, acht starben in anderen KZ, eine Person wurde in Schloß Hartheim in Östereich ermordet.
Insgesamt 23.000 Sinti und Roma wurden nach Auschwitz deportiert. Etwa 20.000 von ihnen starben in Auschwitz. Etwa 13.600 von ihnen starben an den entsetzlichen Lebensbedingungen, an Krankheiten und Quälereien. Ingesamt 5.600 wurden in den Gaskammern ermordet. Im August 1944 wurde das „Zigeunerlager“ aufgelöst, arbeitsfähige Häftlinge wurden in andere Konzentrationslager zur Zwangsarbeit überstellt. Die Übriggebliebenen wurden in der Nacht vom 2. auf den 3.8.1944 vergast.


TERMINE

2. März 2018
11.30 Uhr – Turnhalle Christian Morgenstern Schule, Wuppertal
Gedenkfeier am Deportationsort Unterbarmer Bahnhof (mit der Christian Morgenstern-Schule)
Musik: Romeny Jag – Zigeunerfeuer
15:00 Uhr – Jugendzentrum Heinrich Böll Straße 136, 42277 Wuppertal
Am 75. Jahrestag der Deportation wird der Geschichtsverein „Verein zur Erforschung der sozialen Bewegungen im Wuppertal e.V.“ zusammen mit den Angehörigen der Sinti und Roma an die Opfer erinnern und der Öffentlichkeit eine Gedenktafel mit folgendem Inhalt einweihen.
„In Erinnerung an die Wuppertaler Sinti und Roma, die am 3. März 1943 vom Klingholzberg nach Auschwitz deportiert wurden. In Erinnerung an die BewohnerInnen vom Klingholzberg, die von den Nationalsozialisten verhaftet, misshandelt, zwangssterilisiert und ermordet wurden.“
Gedenkveranstaltung und Konzert – Wuppertal
mit:
Roman Franz, dem 1. Vorsitzenden des Landesverbands deutscher Sinti und Roma NRW
Stefan Kühn, Beigeordneter der Stadt Wuppertal
Andreas Bialas, Mitglied des Landtag NRW und der Bezirksvertretung Langerfeld
Angehörige der Familien Paßquali, Franz und Meinhardt
Beitrag von Bluma Meinhardt
Musik: Romeny Jag – Zigeunerfeuer
Anschl. Einweihung der Gedenktafel
19:30 Uhr – Konzert in der CityKirche-Elberfeld Kirchplatz 2 – Wuppertal
Willkommen – Zurück in Wuppertal!
Konzert und musikalische Buchvorstellung
zum 75. Jahrestag der Deportation der Wuppertaler Sinti und Roma nach Auschwitz
mit Bluma Meinhardt und ihrer Band Romeny Jag – Zigeunerfeuer (International Gypsy Music)
Eintritt frei – Spenden für Spendenverdopplungsaktion der Bethe-Stiftung erwünscht!
3. März 2018
Busreise auf den Spuren der Sinti und Roma im Bergischen Land
Start: 3.3.2018 um 11.00 Uhr Bahnhof Unterbarmen / Christian Morgenstern-Schule
15:30-16:00 Uhr Gedenkfeier am Remscheider Hauptbahnhof (angefragt)
17:00 Uhr Regionale Gedenkfeier Alter Markt in Solingen – anschl Zug zum Denkmal an der Korkenziehertrasse
Fahrkarten kosten 5 €, für Schüler*innen etc kostenlos.
Anmeldung über info@wuppertaler-widerstand.de
Veranstalter*innen:
Verein zur Erforschung der sozialen Bewegungen im Wuppertal e.V.
in Kooperation mit SJD – Die Falken KV Wuppertal – Bergisch Land und Regionalbüro Arbeit und Leben DGB/VHS Berg-Mark

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Nie wieder Auschwitz! Holocaust-Gedenktag in Wuppertal

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17:30 Uhr – City-Arcaden Wuppertal-Elberfeld
Gedenkrundgang zum Befreiungstag von Auschwitz

Am 27.1.1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. Wir gehen auch dieses Jahr wieder auf die Straße!
Dieses Jahr möchten wir besonders an den jüdischen und sozialdemokratischen Widerstandskämpfer Oswald Laufer erinnern, der vor 85 Jahren am 7. März 1933 von SA-Männern auf offener Straße getötet wurde.
Oswald Laufer war das erste jüdische NS-Opfer in Wuppertal aus Wuppertal. Mindestens 1.447 Wuppertaler Juden und Jüdinnen wurden Opfer der Nazibarbarei.
Oswald Laufer war Mitglied der SPD und der sozialdemokratisch orientierten Wehrorganisation „Reichsbanner“.
Er war ein aktiver Antifaschist, der sich an den Straßenkämpfen gegen die Nazis beteiligte und mithalf, die Wohnquartiere gegen die Übergriffe der SA zu verteidigen.
Kurzbiographie:
Oswald Laufer wurde am 8. April 1905 in Elberfeld geboren. Er war gelernter Kaufmann und arbeitete im Altwarengeschäft seines Vaters Simon Laufer in der Wilhelmstraße 45 mit. Während seine Eltern aktive Mitglieder der jüdischen Gemeinde Elberfelds waren, schloss sich Laufer der Arbeiterbewegung an. Er wurde Mitglied der SPD und des Reichsbanners, wo er seit Ende 1930 einer der Führer der Elberfelder Schutzformation war. Durch die häufigen Einsätze im Saal- und Kundgebungsschutz war er regelmäßig in massive Schlägereien, in erster Linie mit der SA, verwickelt. Im Juni 1932 kam es nach der Aufhebung eines zeitweilig verhängten Verbots der SA zu Auseinandersetzungen der SA mit antifaschistischen Gruppen, die sich formierten, um ihre Wohnquartiere gegen Übergriffe der SA zu schützen. An einer solchen „Zusammenrottung linksgerichteter Kreise“, wie es später das Schöffengericht in seinem Urteil formulieren würde, beteiligte sich am Rommelspütt auch Laufer. Offenbar war er einer der Wortführer der etwa hundert Antifaschisten, die eine kleine Gruppe der SA angriffen und die Wilhelmstraße hinaufjagten. Mehrere Zeugen bestätigten den Ausruf Laufers: „Jungens, das sind die Nazis, dran!“ Im Oktober 1932 wurde er deshalb, nach einer Anzeige eines dieser Angegriffenen, zu vier Monaten Gefängnis wegen Landfriedensbruchs verurteilt. Er musste die Haftstrafe aber nur teilweise absitzen, da er kurz vor Weihnachten aufgrund einer Amnestie des Reichspräsidenten frühzeitig entlassen wurde. Laufer, der offenbar auch Verbindungen zum „Stützpunkt Süd“ im Lokal der Witwe Runkel hatte, war als militanter Nazigegner jüdischer Abstammung zu einem erklärten Hauptfeind der Elberfelder SA geworden. Nach dem Reichstagsbrand nahm ihn die Polizei für eine Woche in „Schutzhaft“. Während dieser Zeit erhielt Laufer ein Schreiben von einer „Terror Abwehrgruppe“, die ihn ultimativ aufforderte, Deutschland zu verlassen. Am 7. März 1933 gegen 13 Uhr setzte ihn die Polizei wieder auf freien Fuß, und er kehrte in die Wilhelmstraße in die Wohnung seiner Eltern zurück. Seine vorübergehende Abreise aus Wuppertal, Laufer wollte zu seiner Schwester nach Hamburg, war längst geplant. Er konnte sich aber nicht durchringen, in der angespannten politischen Situation seine Reichsbanner-Kameraden im Stich zu lassen, und schob die Reise auf. Fünf SA-Männer, Angehörige der Wache des Sturmlokals der SA in der Luisenstraße, hatten den Auftrag erhalten, Laufer zu ermorden. Die Gruppe kam angeführt von Truppführer Willi Schneider mit sichtbar umgeschnallten Pistolen die Wilhelmstraße herauf und sah Laufer vor dem Geschäft seiner Eltern stehen, wo er gerade mit einem anderen Elberfelder Reichsbannerführer sprach. Schneider sprach Laufer an und schlug ihm unvermittelt auf den Hals. Der so Attackierte flüchtete die Wilhelmstraße hinauf und lief in die Toreinfahrt des Hauses Nummer 35. Während ihm Schneider und zwei SA-Männer mit gezogenen Pistolen nachliefen, sicherten die beiden anderen den Eingang Wilhelmstraße hin ab. Die Ermittlungen ergaben, dass Laufer gegen 18.10 Uhr durch drei Pistolenschüsse in Hals und Brust getroffen wurde und noch am Tatort an innerer Verblutung starb. Dabei haben die drei SA-Männer nach den Ergebnissen der Autopsie auf ihr am Boden liegendes, sterbendes Opfer mit ihren schweren Stiefeln eingetreten. Die SA-Gruppe konnte sich trotz eines bereits anwesenden Schutzpolizisten unbehelligt entfernen, auch wenn aus der zusammengelaufenen Menschenmenge Rufe wie „Braune Schweine“ laut wurden. Das Ermittlungsverfahren gegen die Mörder wurde noch im März 1933 nach einer Amnestie für „Straftaten, die im Kampfe für die nationale Erhebung des Deutschen Volkes“ begangen worden waren, eingestellt. 1948 konnten zwei der drei noch lebenden SA-Männer wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu vier bzw. fünf Jahren Zuchthaus verurteilt werden. Laufer wurde 27 Jahre alt. Er ist auf dem jüdischen Friedhof in Wuppertal-Elberfeld beerdigt worden. Seit 1998 erinnert in der Wilhelmstraße eine Gedenktafel der SPD Wuppertal an seine Ermordung.
(www.gewerkschaftsprozesse.de)
19:00 Uhr – Citykirche Wuppertal-Elberfeld
Leider hat Max van den Berg für die Veranstaltung aus gesundheitlichen Gründen abgesagt.
Nie wieder Auschwitz!
Zeitzeugengespräch mit Max van den Berg (Amsterdam)
Max van den Berg (Jahrgang 1927) stammt aus einer jüdisch-sozialdemokratischen Diamantenarbeiter-Familie in Amsterdam.
Er erlebte den Februar-Streik 1941 und schloss sich noch als Schüler der kommunistischen Widerstandsbewegung an.
Er war nach 1945 Mitbegründer des Widerstandsmuseums in Amsterdam und des Nederlands Auschwitz Comité. Van den Berg ist bis heute politisch aktiv und engagiert sich u.a. gegen Nazigruppen wie die niederländische PEGIDA.
Max van den Berg tritt als Zeitzeuge in Schulen auf und spricht auf Gedenkfeiern wie zuletzt zum Gedenken an die Pogromnacht in Deutschland.
VeranstalterInnen: Verein zur Erforschung der sozialen Bewegungen im Wuppertal e.V. in Kooperation mit dem Regionalbüro Arbeit und Leben DGB/VHS Berg-Mark und
SJD – Die Falken KV Wuppertal – Bergisch Land, ASTA der Bergischen Universität Wuppertal, VVN-BdA NRW.

9. November 2017 – Erinnern heißt handeln!

Hervorgehoben

Die Pogrome vom 9. bis zum 11. November 1938 in Wuppertal
Wie überall im Deutschen Reich wurden zwischen dem 9. und 11. November 1938 auch in Wuppertal neben der Zerstörung der Synagogen und Betsäle, zahlreiche jüdische Geschäfte und Privatwohnungen teilweise am helligten Tag verwüstet und geplündert.
Die Täter brauchten nicht den Schutz der Nacht. Wenn die jüdischen Einrichtungen nicht restlos abbrannten, kamen sie bis zu dreimal an den Tatort wieder. Am 10. November um 4:00 Uhr brannte die Synagoge an der Genügsamkeitsstraße, um 8:00 Uhr wurde die Barmer Synagoge angezündet. Um 18:00 Uhr kamen die Brandstifter wieder in Genügsamkeitsstrasse und legten erneut Feuer. Die Friedhofskapellen am Weinberg und an der Hugostrasse brannten schließlich um 20:00 Uhr. Das Bettengeschäft Sigismund Alsberg in der Berliner Straße wurde dreimal angesteckt. Kissenbezüge und Betten wurden geraubt. Die Herzogstraße und die Königstraße in Elberfeld waren mit Waren und mit zertrümmerten Gegenständen aus jüdischen Geschäften übersät, auch die Textilhandlung Wolf und Heimann wurde geplündert.
In der Grünstraße waren ganze Wohnungseinrichtungen aus dem Haus geworfen worden, in der Elberfelder Wortmannstraße wurde ein Auto in Brand gesetzt.
Die Täter, unter ihnen der SS-Mann und Versteigerer Bruno Koepchen, fuhren mit der Kraftdroschke vor. In der Herzogstraße warfen sie beim Schuhhaus Tack und anderen jüdischen Geschäften mit Flaschen die Schaufensterscheiben ein. Der Fahrer brachte sie nach kurzem Zwischenstopp in der Kreisleitung der NSDAP zur Synagoge in die Elberfelder Genügsamkeitstraße. „Die Herren stiegen aus und begaben sich zur Synagoge. Da sie durch das Hauptportal nicht in die Synagoge hinein konnten, gingen sie von der Seite aus, durch den dort befindlichen Eingang in die Synagoge. Nach einiger Zeit sah ich dann, dass die Synagoge brannte.“
Die Zerstörungen mussten die Juden per „Sühneabgabe“ selber zahlen. Insgesamt 1 Milliarde Reichsmark mussten reichsweit für die „Judenvermögensabgabe“ zum Ausgleich der Schäden aufgebracht werden. Die Finanzämter „gewährten“ Ratenzahlungen, die in fünf Raten eingezogen wurden. Wer jetzt noch auswandern konnte, musste auch den Rest seines Vermögens den deutschen Finanzämtern überlassen. Nach der Pogromnacht wurden 125 jüdische Männer aus Wuppertal in die Konzentrationslager Dachau und Sachsenhausen verschleppt. Die Bilanz des Pogroms, das am 10. November offiziell für beendet erklärt wurde, war erschreckend: Über tausend Synagogen waren abgebrannt, mindestens 8000 jüdische Geschäfte zerstört sowie zahllose Wohnungen verwüstet. Zwischen 90 und 100 Juden waren erschlagen, niedergestochen oder zu Tode geprügelt worden. Hinzu kamen Millionenschäden an zerstörten Geschäftseinrichtungen und Schaufensterscheiben. Das alles wurde im Volksmund bald mit dem Begriff „Reichskristallnacht“ verharmlost.


Veranstaltungen in Wuppertal
11:00 Uhr | Jüdischer Friedhof am Weinberg, Wuppertal-Elberfeld
Gedenken an die Pogromnacht 1938
18:00 Uhr | City-Arkaden, Wuppertal-Elberfeld
Gedenkrundgang
19:00 Uhr | Begegnungsstätte Alte Synagoge, Wuppertal-Elberfeld
Zeitzeugenveranstaltung: Die Geschichte einer jüdischen Kindheit in Eberfeld: Das Leben und Überleben von Wolfgang Kotek, heute Rotterdam
19:00 Uhr | CityKirche Elberfeld, Wuppertal-Elberfeld
Die AfD und die soziale Frage – Vortrag und Diskussion mit Stefan Dietl, Autor des Buches „Die AfD und die soziale Frage“
Innerhalb von gerade einmal vier Jahren zog die Alternative für Deutschland (AfD) mit teils zweistelligen Ergebnissen in dreizehn Landesparlamente ein. Mit der Wahl in den deutschen Bundestag 2017 möchte sie endgültig zur erfolgreichsten Parteineugründung der Bundesrepublik werden. Zu ihrem Programm gehört neben der Hetze gegen Migrant*innen und Geflüchtete, dem Kampf gegen die Rechte von Frauen und der Diskriminierung von Behinderten, Homosexuellen und Transgender, auch die Ausgrenzung von sozial Benachteiligten. Trotz ihrer neoliberalen Programmatik ist die Partei vor allem auch unter denjennigen erfolgreich die von marktradikalen Umbaumaßnahmen besonders betroffen sind.
Stefan Dietl wirft einen genaueren Blick darauf, welche Forderungen die AfD eigentlich vertritt und welche verheerenden Auswirkungen deren Umsetzung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätte.
Stefan Dietl (Jg. 1985), seit seiner Ausbildung Mitglied der Gewerkschaft ver.di, ist ehrenamtlich im Landesvorstand von ver.di Bayern aktiv. Er schreibt regelmäßig zu sozial- und wirtschaftspolitischen Themen, u.a. für die Wochenzeitung Jungle World.

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Terminhinweis: Opfermythos Remagen zerstören – Rheinwiesen wieder positiv besetzen!

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Am 18. November wollen sich – zum neunten Mal in Folge – Neonazis aus der gesamten Bundesrepublik in Remagen versammeln, um ihre besonders deutsche Variante der Geschichtsverklärung auf die Straße zu tragen. Das Bündnis „NS-Verherrlichung Stoppen!“ ruft dazu auf, nach Remagen zu kommen und den Faschist*innen einen kreativen und vielfältigen Protest entgegenzusetzen.
Opfermythos Remagen zerstören – Rheinwiesen wieder positiv besetzen!
Wie jedes Jahr soll anhand der „Rheinwiesenlager“ der deutsche Opfermythos am Leben erhalten werden, während man Nationalsozialismus, Shoah und andere Verbrechen der Deutschen ausklammert, glorifiziert oder leugnet. Ähnlich wie bei der Bombardierung Dresdens wird von einem „Alliierten Kriegsverbrechen“ gesprochen und dabei die Schuld Deutschlands an Krieg und Holocaust relativiert.
Bis heute ist der Aufmarsch in Remagen ein wichtiges Datum für die Speerspitze der Neonaziszene in Deutschland: Alle zentralen Figuren des Aufmarsches sind seit Jahren militant aktiv und in rechtsterroristischen Kreisen bestens vernetzt. Gerade nach dem Scheitern des Prozess gegen die Organisatoren des 2012 verbotenen „Aktionsbüro (AB) Mittelrhein“, ist diese Szene wieder gestärkt. Gleichzeitig bemüht sich die AfD, die Wehrmacht von ihren Verbrechen freizusprechen, die Soldaten NS-Deutschlands zu Helden zu stilisieren und einen Wechsel in der „dämlichen Bewältigungspolitik“ einzufordern, womit sie die geschichtsrevisionistische Position der aufmarschierenden Nazis wieder mehrheitsfähig macht.
Aber während die Faschist*innen um ihre vermeintlichen Opfer trauern, feiern wir dieses Jahr – in einer etwas anderen Form – das mit der Besatzung der Rheinwiesen verbundene Ende ihres Vernichtungsfeldzugs und machen ihren Trauermarsch somit zur Farce.
Denn gerade jetzt, wo den deutsch-autoritären Sehnsüchten wieder nachgekommen wird und der rechte Rand die Parlamente zurückerobert, ist es umso notwendiger zu zeigen, dass dem geschichtsverklärenden Gedankengut keine Bühne geboten werden darf!
Kommt am 18. November mit uns in Remagen auf die Straße, um den Neonazis ihre Grenzen aufzuzeigen!
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