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Terminhinweis: Gedenkdemo für Şahin Çalışır am 27.12. in Solingen

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27.12.2022 um 15:00 Uhr auf dem Gräfrather Markt in Solingen-Gräfrath.

Wir ziehen vor das ehemalige Domizil der VS-finanzierten Karateschule Hak Pao

Unutturmayacağız!
Nichts und Niemand ist vergessen!

Bestrafung der Täter und der verantwortlichen Geheimdienstler und Polizisten, die in die VS-Operation Hak Pao verwickelt waren.

Kundgebung u.a. mit:
Orhan Çalışır, Cousin von Şahin Çalışır
Kutlu Yurtseven – Herkesin Meydanı – Platz für Alle
Vertreter*in vom Solinger Appell
Vertreter*in von der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen – Wuppertal
Vertreter*in von Bürger*innen beobachten die Polizei Wuppertal / neue Folge

Zu Şahin Çalışır:

Vom Kraftakt, um Erinnerung zu kämpfen – Şahin Çalışır


https://www.solinger-tageblatt.de/solingen/politische-tat-sahin-calisirs-familie-fordert-anerkennung-90831337.html

Wir trauern um Şahin Çalışır.

Şahin Çalışır starb vor 30 Jahren auf der Autobahn bei Meerbusch. Der aus Duisburg stammende 20 jährige Şahin Çalışır hatte gerade seine Ausbildung bei Thyssen abgeschlossen. Am 27. Dezember 1992 machten drei rechte Solinger Hooligans u.a. der einschlägig vorbestrafte Klaus Evertz und der bei Hak Pao organisierte Lars Schoof mit ihrem Auto auf der A 57 Jagd auf Ausländer. Sie versuchen ein Auto mit türkischen Menschen zu rammen. Şahin Çalışırs PKW wird mehrfach bedrängt und schließlich touchiert. Der PKW drehte sich und gerät in die Leitplanken. Şahin Çalışır und seine zwei türkischen Begleiter flüchteten voller Panik auf die Autobahn. Şahin Çalışır wird dabei von einem nachfolgendem Auto überfahren und getötet.

11 Monate später, der Solinger Brandanschlag war noch keine 5 Monate her, konnte das Schöffengericht Neuss kein „ausländerfeindliches“ oder gar ein rassistisches Motiv für die Verfolgungsjagd erkennen. Obwohl dem Gericht ein Brief des Fahrers Evertz vorlag, in dem er über den getöteten Şahin Çalışır folgendes geschrieben hatte: „Das mit dem Herumlaufen hat sich für ihn erledigt.“ Der Fahrer Evertz, bereits als rechter Hooligan einschlägig vorbestraft, erhielt nur 15 Monate Haft wegen „fahrlässiger Tötung“ und „fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung“.

Dass im Auto von Evertz zwei weitere rechte Hooligans saßen, spielte im Prozess auch keine Rolle. Der Beifahrer von Evertz, Lars Schoof, trainierte z.B. in der Karateschule HAK Pao unter V-Mann Bernd Schmitt in Solingen-Gräfrath und war als Ordner für die rechtsextreme „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ tätig. Bei Hak Pao verkehrten auch die späteren Brandstifter von Solingen.

Rassistische Attacke

Am 27. Dezember 2020 waren wir zusammen mit Orhan Çalışır, einem Cousin von Şahin Çalışır und anderen Initiativen vor dem Neusser Amtsgericht, um zum ersten Mal seit der Todesnacht an Şahin Çalışır zu erinnern. Orhan Çalışır erinnerte sich auf der Gedenkkundgebung noch genau an den Strafprozess in Neuss: „Der Staatsanwalt grinste während des ganzen zweiten Verhandlungstages, als ob es hier um einen Schulstreich von pubertierenden Jugendlichen ginge und nicht um den Tod eines 20-jährigen, der aus rassistischen Gründen umgebracht wurde. In seinem Plädoyer sagte der Staatsanwalt, dass es ein unglücklicher Verkehrsunfall war und dass die Jungs – übersetzt die Neonazis – keine Typen seien, die sich ein Auto nehmen und ganz nach dem Motto „jetzt wollen wir Mal sehen, bis ein Ausländer vor dem Kühler läuft“ So wurde Şahin am 7. Oktober 1993, fast 10 Monate nach seiner Ermordung auf der Autobahn 52 noch einmal getötet. Und zwar hier in diesem Haus. Deshalb ist dieses Gerichtsgebäude ein zweiter Tatort. Diese Haltung des Staates bei rassistischen Morden ermutigte die Täter zu anderen, noch brutaleren Taten.“

Die Spuren führen zu Hak Pao

Orhan Çalışır verwies aber auch auf die ungeheuerlichen Versäumnisse der Polizei: „Wenn sie damals, so das bittere Resumé von Orhan Çalışır, „direkt nach dem Tod von Şahin, in den Kreisen richtig ermittelt hätten und zwar in Solingen, direkt in Solingen, wo der Schoof herkommt, wo er trainiert mit anderen Neonazis, hätte meines Erachtens, höchstwahrscheinlich, diese Katastrophe von Solingen verhindert werden können.“ (https://vimeo.com/497312093)

Hätte sich der zuständige Wuppertaler Staatsschutz für Schoof von Hak Pao wirklich interessiert, wären sie schon im Herbst 1992 auf den für die NF aufgebauten VS-Honeypot „Hak Pao“ „gestoßen“ und hätten diese gefährliche Nazistruktur unter normalen rechtsstaatlichen Verhältnissen polizeilich aufgelöst.

Passiert ist hingegen nichts, die Gründe dafür kennen wir seit der Enttarnung von Bernd Schmitt. Die Wuppertaler Staatsschützer wollten unter keinen Umständen die hochgeheime Verfassungsschutz-Operation mit Bernd Schmitt, die sie selber im April 1992 miteingefädelt hatten, stören. Ohne Rücksicht auf mögliche weitere Opfer von Nazis, die in der VS-mitfinanzierten Kampfsportschule Hak Pao ungestört rekrutiert und sozialisiert werden konnten. Bis zur Todesnacht von Solingen.

Keine Ruhe

Wir fordern die Öffnung aller Akten im Bezug auf die geheimdienstlichen und polizeilichen Aktivitäten um Bernd Schmitts Karateschule Hak Pao und der diversen Infiltrationen der Nationalistischen Front (NF)! Dies gilt insbesondere für die regionalen NF-Strukturen in Wuppertal, Solingen und NRW.

Wir fordern die Bestrafung der Täter und der verantwortlichen Geheimdienstler und Polizisten, die in die VS-Operation Hak Pao verwickelt waren.

Es rufen auf:
Solinger Appell
Kein Platz für Nazis Wuppertal
Initiative Herkesin Meydanı – Platz für Alle – Köln
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen – Wuppertal

Erinnern heißt handeln!

Solingen 1993 Niemals vergessen!
Unutturmayacağız!

Es wäre schön, wenn viele Gruppen, Organisationen, Zusammenhänge und Freund*innenkreise sich unserem Aufruf anschließen würden und mit uns auf die Straße kommen!!!

Kontakt: erinnern-heisst-handeln@web.de

Vorankündigungen:

19.2.2023 (geplant)

17:00 Uhr Geschwister Scholl Platz Wuppertal-Barmen

Gedenkdemonstration in Erinnerung an die 9 Menschen, die in Hanau am 19. Februar 2020 ermordet wurden.

In Gedenken an Said Nesar Hashemi, Hamza Kenan Kurtović, Ferhat Unvar, Sedat Gürbüz, Fatih Saraçoğlu, Gökhan Gültekin, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz und Kaloyan Velkov.

Das sind die Namen der neun Menschen, die der Attentäter von Hanau aus rassistischen Motiven getötet hat. #SayTheirNames

  1. Mai 2023

12:00 Uhr, Solingen Mitte, Neumarkt

„Solingen 1993 – Niemals vergessen – Unutturmayacağız!“

Gedenkdemonstration zum 30. Jahrestag des mörderischen Brandanschlags von Solingen

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Vor 30 Jahren der antisemitisch motivierte Mord an Karl-Hans Rohn – Gedenken am 13. November – Niemand ist vergessen!

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Vor 30 Jahren, am 13. November 1992, ermordeten Nazis Karl-Hans Rohn in Wuppertal.


Gedenken für Karl-Hans Rohn – Niemand ist vergessen!

13. November 2022 15:00 Uhr
Wuppertal Loher Platz (Nähe Schwebebahnhof Loher Brücke)

Nahezu flächendeckend wird das wiedervereinigte Deutschland nach 1990 von Pogromen und rechten Gewaltexzessen erschüttert; jede*r der/die nicht in das Weltbild der Neo-Nazis passt gerät in ihr Visier. Leib und Leben von vielen „Ausländer*innen“, Linken, Punks und vielen Obdachlosen sind bedroht. Hoyerswerda, Mölln und Solingen sind die Symbole für diese Jahre des ungezügelten Naziterrors. Über 180 Menschen wurden nach der Wiedervereinigung von Nazis in Deutschland ermordet.
Karl-Hans Rohn war einer von ihnen. Er ist in Wuppertal fast vergessen – es gibt kein Erinnerungszeichen, wir kennen nicht mal sein Grab. Nichts erinnert an das erste Wuppertaler Naziopfer seit dem 2. Weltkrieg.
Wir möchten daher, am 30. Jahrestag des Mordes, zum ersten Mal, wenn das möglich ist, in einem breiteren gesellschaftlichen Spektrum, in Erinnerung an Karl-Hans Rohn auf die Straße gehen.

„Charly“ Karl-Hans Rohn

Über das Leben von Karl-Hans Rohn ist uns nur wenig bekannt. Von seinen Freund*innen und Arbeitskolleg*innen wurde er Charly genannt. Viele Menschen kannten Charly Rohn, weil er regelmäßig durch die Kneipen am Loh und am Ostersbaum zog. Oft hatte er auch seinen silbergrauen Zwergpudel dabei. Karl-Hans Rohn wurde am 23. November 1938 in Wuppertal geboren. Er erlernte das Metzger-Handwerk und war zweimal kinderlos verheiratet. Karl-Hans Rohn lebte in den letzten Jahren seines Lebens, soweit wir wissen, in äußerst prekären Lebensverhältnissen. Er war häufig erwerbslos. Zeitweise arbeitete in den Fleischfabriken in Venlo oder auf Baustellen. Länger war er bei der Fa. Dürdoth am Arrenberg beschäftigt. Zuletzt verdingte er sich als Vertreter der Firma Bofrost und hielt sich mit diversen anderen Gelegenheitsjobs über Wasser. Er wohnte in einer kleinen bescheidenen Wohnung am Ostersbaum im Lantert.

„Laternchen“

Was sich genau in der Nacht vom 12. auf den 13. November 1992 in der kleinen Kneipe „Laternchen“ am Hohenstein 31 zugetragen hat, ist nicht in Gänze geklärt. Aussagen zum Tathergang gibt es nur von den faschistischen Tätern und ihrem direkten Freundeskreis. So betrat Karl-Hans Rohn am Abend des 12. November 1992 die Kneipe am Hohenstein am Loh in Wuppertal und nahm am Tresen Platz, wo auch seine späteren Mörder saßen. Andreas Wember (26) und Michael Senf (19), beide in der Nationalistischen Front (NF) organisiert, traten als Skinheads martialisch auf und machten auch keinen Hehl aus ihrem Menschenbild. Die drei Männer tranken gemeinsam große Mengen an Alkohol, die Stimmung schien ausgelassen in der fast leeren Kneipe. Neben den Männern am Tresen war nur noch der Wirt, Marian Glensk (32), ein gemeinsamer Freund von Wember und Wembers Freundin anwesend.

Im Laufe des Abends begannen die mittlerweile betrunkenen Nazis Rohn körperlich zu attackieren. Wember stürzte sich auf Rohn und schlug ihn vom Barhocker. Der nun am Boden liegende Rohn wurde nach diesem ersten Schlag, von zwei Seiten mit Springerstiefeln getreten bis er sich kaum rührte. Schließlich eskalierte der Wirt Marian Glensk die Situation. Er hatte vorher schon den Nazis mitgeteilt, dass Rohn ein Jude sei. Jetzt hetzte er die Naziskinheads mit der Aufforderung auf „Macht Auschwitz wieder auf, Juden müssen brennen!“ Daraufhin überschüttete Michael Senf den am Boden liegenden Karl-Hans Rohn mit hochprozentigem Schnaps und zündete ihn an.
Aufgrund der starken Geruchs- und Rauchentwicklung löschten die drei das am Boden brennende Opfer. Der schwer verletzte, aber noch nicht lebensgefährlich verletzte Karl-Hans Rohn wälzte sich stöhnend am Boden. Noch wäre Zeit gewesen, sein Leben zu retten. Stattdessen verständigten sich die Täter, ihr Opfer mit dem Auto über die Grenze nach Venlo zu schaffen und sich dort dem Sterbenden zu „entledigen“. Marian Glensk ließ sich überreden sein Fahrzeug dafür zu nutzen und das Trio fuhr mit Rohn in die Niederlande, wo sie ihn nahe der Autobahn an einem Waldstück aus dem Wagen warfen. Wahrscheinlich starb Rohn noch auf der Fahrt, weil sich einer der Täter mit seinem gesamten Gewicht auf ihn setzte. Die obduzierenden Ärzte stellten später fest, das ihm nahezu alle Rippen gebrochen wurden und er Verbrennungen zweiten Grades erlitten hatte.

Der antisemitisch motivierte Mord an Karl-Hans Rohn

Der antisemitisch motivierte Mord an Karl-Hans Rohn in Wuppertal sorgte weltweit für Schlagzeilen. Für die Wuppertaler Polizei war die Tat aber nur eine „Kneipenschlägerei mit dramatischen Folgen.“ Der politische Hintergrund der beiden Haupttäter, ihre Mitgliedschaft in der neonazistischen Nationalistischen Front (NF) spielte kaum eine Rolle. Schnell konzentrierte sich die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft und sogar des Presse- und Werbeamtes der Stadt auf die „Richtigstellung“, dass Karl-Hans Rohn ja kein „richtiger“ Jude war. Die internationale und israelische Öffentlichkeit sollte mit dem Hinweis beruhigt werden, dass Rohn eine katholische Mutter und einen evangelischen Vater habe und in der Jüdischen Gemeinde in Wuppertal nicht bekannt sei. Der zuständige Oberstaatsanwalt Horst Rosenbaum verstieg sich zu folgendem Statement: „Wir haben diesen bedauerlichen Fall hier gehabt, ja, der ist so passiert, aber es ist eben die Frage, wie man ihn von der Motivation aus her sieht, nicht, ist die Frage, was man beweisen kann, nicht wahr. Was soll ich dazu sagen, ich weiß nicht, was das öffentliche Bild ist, nicht wahr, die örtliche Presse hat korrekt berichtet. Es ist nur eine Falschmeldung damals durch AFP verbreitet worden mit der Überschrift „Skinheads treten Juden tot“ und die ist falsch, nicht. Und der, der war überhaupt kein Jude.“ (Zitiert nach dem sehenswerten Film von Amos Gitai „Im Tal der Wupper“.)

Erst viele Monate später beim Prozess erkannten die Richter zumindest den nazistischen Hintergrund der Tat an. In der Urteilsbegründung hieß es u.a.: Die Täter seien „so mit rechtsradikalem Gedankengut vollgesaugt, dass sie in einem entscheidenden Moment nach rechtsradikalem Muster handelten.“ Andreas Wember und Michael Senf werden als Haupttäter zu 14 bzw. 8 Jahren (Jugendstrafrecht), und Marian Glensk zu 10 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

Mitglieder der Nationalistischen Front (NF)

Was im Prozess kaum eine Rolle spielte, zwei der drei Täter (Andreas Wember und Michael Senf) waren in der Nationalistischen Front (NF) von Meinolf Schönborn organisiert.
In einem Dossier über die NF schrieb die Bundeszentrale für Politische Bildung, dass die NF sich als Kaderpartei mit zentralistischer Organisation und hierarchischer Befehlsstruktur verstand. „In ihrer Hochzeit soll die NF etwa 800 Mitglieder gehabt haben. Diese wurden sorgfältig und nach rigiden Kriterien ausgewählt und mussten vor der Aufnahme eine halbjährige Probezeit durchlaufen. […] Mitglieder wurden in Wehrsportlagern paramilitärisch geschult.“ (https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/500833/nationalistische-front-nf/)
Aus NF-Schulungen wurden Taten: Am 17. Dezember 1988 verübte das NF-Mitglied Josef Saller einen Brandanschlag auf ein vorwiegend von Migrant:innen bewohntes Haus im bayerischen Schwandorf. Vier Menschen, Osman Can (49), Fatma Can (43), Mehmet Can (11) und Jürgen Hübener (47), verbrannten bzw. erstickten.

Die Wuppertaler Gruppe

Aus unseren Recherchen wissen wir, dass Andreas Wember wahrscheinlich Mitte 1992 in Wuppertal eine 10 köpfige Nazigruppe gegründet hat, die er mit Hilfe von NF-Schulungsmaterial organisierte. Wember hatte auch reichlich Propagandamaterial, Flugblätter, Aufkleber, Mitgliederausweise und eine NF-Fahne in seiner Wohnung liegen.

Öffentlich aufgefallen war Wember und Senf zum ersten Mal am 24. August 1992, als insgesamt fünf Personen unter der Führung von Andreas Wember einen Geflüchteten aus Togo, Ayaovi Assigno, in der Nähe des Flüchtlingsheims in der Wuppertaler Albertstraße zuerst bedrohten und dann körperlich angriffen.Wember schlug den Geflüchteten auf Brust, Bauch und Kopf, die anderen bedrohten ihn. Die Angreifer hatten Messer, Gasrevolver, CS-Gas und Holzschlagstock dabei. Ob die angreifenden Nazis in der NF organisiert waren, interessierte nach unseren Recherchen weder die Staatsanwaltschaft noch den Wuppertaler Staatsschutz.

Die angeblich „unpolitischen Nazis“ Andreas Wember und Michael Senf wollten sich sogar mit dem SS-Mörder Gottfried Weise aus Solingen mit einem eigenen Flugblatt-Entwurf solidarisieren, der bei der Hausdurchsuchung nach der Tat beschlagnahmt wurde. Weise war wegen fünffachen Mordes in Auschwitz zu lebenslänglichem Gefängnis verurteilt worden, war aber während einer Haftverschonung in die Schweiz geflüchtet, dort im August 1989 aber wieder verhaftet worden. Der organisierte Neonazismus hatte diese Fluchthilfe mitorganisiert und setzte sich in den folgenden Jahren sehr eifrig für die Freilassung des NS-Mörders Weise ein.

Alle diese Zusammenhänge spielten erstaunlicherweise in den polizeilichen Ermittlungen, weder nach dem Überfall auf Ayaovi Assigno, noch nach dem Mord an Karl-Hans Rohn, eine Rolle. Die Wuppertaler Polizei und der Staatsschutz hatten sich nur wenig um die politischen Hintergründe der Mörder gekümmert. Es gab leider keine ernsthaften Ermittlungen Richtung NF-Strukturen. Laut Akten wurden die NF-Mitglieder Wember und Senf nicht mal mit den regionalen NF-Strukturen um den Mettmanner Michael Noack in Zusammenhang gebracht. Diese Spur hätte unweigerlich zur Solinger Kampfsportschule Hak Pao geführt, in der der Mettmanner NF-Stützpunktleiter Noack trainierte und zeitweise als Chauffeur des VS-Agenten Bernd Schmitt fungierte.

Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum die Polizei und Staatsanwaltschaft auch nach dem brutalen Mord nicht so intensiv ermittelte. Ab April 1992 war der Leiter der Solinger Kampfsportschule HAK PAO Bernd Schmitt vom Verfassungsschutz NRW mit der gezielten Unterwanderung der NF (mit all den bekannten „Nebenwirkungen“ wie dem Solinger Brandanschlag) beauftragt worden. „Geheimdienstliche Aufklärung“ war – einmal mehr – wichtiger als die polizeiliche Auflösung von gefährlichen Nazistrukturen.

Es bleibt daher feststellen: Hätte sich die Polizei nach dem Mord an Karl-Hans Rohn wirklich für die Zerschlagung von militanten Nazistrukturen in der Region interessiert, hätte sie die Kampfsportschule Hak Pao in Solingen-Gräfrath polizeilich schließen müssen. Es gibt – zu keiner Zeit – ein Recht auf Schulung und Kampfsport für Nazis und rechte Jugendliche.

Vielleicht hätte die rechtzeitige Auflösung von Hak Pao Menschenleben gerettet. Vielleicht das Leben von Şahin Çalışır, der am 27. Dezember 1992 von Solinger Nazis (z.T. mit Hak Pao-Bezug auf der Autobahn gerammt und von einem nachfolgendem Auto überfahren wurde. Vielleicht sogar das Leben der Solinger Gürsün Ince, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç.

Das ist auch nach 30 Jahren sehr bitter festzustellen. Wir sollten daher die Opfer dieser Morde nicht vergessen!

Wir laden alle Antifaschist*innen, die demokratischen Kräfte, die Wuppertaler Öffentlichkeit und natürlich alle, die Charly kannten, zu dem Gedenken ein.

Wir sammeln uns am Loher Platz und gehen zur ehemaligen Kneipe „Laternchen“, wo die Mörder Charly Rohn mit Schnaps anzündeten.

Bringt Blumen mit!

Erinnern heißt handeln!

„Solingen 1993 – Niemals vergessen – Unutturmayacağız!“

Kontakt: erinnern-heisst-handeln@web.de

Die nächsten Termine:

13. November 2022
17:00 Uhr Zoom-Film: Dans la Vallée de la Wupper. Ein Film von Amos Gitai

https://www.alte-synagoge-wuppertal.de/veranstaltungen/veranstaltungen-details/das-geruecht-ueber-die-juden-eine-vortragsfolge-zum-thema-antisemitismuserinnern-an-den-antisemitischen-mord-an-dem-wuppertaler-metzger-hans-karl-rohn-am-13-november-1992

27. Dezember 2022

15:00 Uhr Gräfrather Markt in Solingen.

Gedenkdemo für Şahin Çalışır .

Demozug zur ehemaligen Trainingsstätte von HAK PAO.

Vom Kraftakt, um Erinnerung zu kämpfen – Şahin Çalışır

29. Mai 2023 12:00 in der Solinger Innenstadt

„Solingen 1993 – Niemals vergessen – Unutturmayacağız!“

Gedenkdemonstration zum 30. Jahrestag des mörderischen Brandanschlags von Solingen

Terminhinweis: Wahrheit und Gerechtigkeit für Georgios Zantiotis! Kundgebung am 1.11. um 16 Uhr auf dem Wupperfelder Markt

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Wahrheit und Gerechtigkeit für Georgios Zantiotis!

01.11.2022 // 16:00 Uhr // Wuppertal-Oberbarmen, Wupperfelder Markt
Kundgebung und Demonstration

Wahrheit und Gerechtigkeit für Georgios Zantiotis!

Vor einem Jahr starb Georgios bei einem Polizeieinsatz. Laut Polizei rief ein Taxifahrer die Polizei, da sich seine Fahrgäste, so glaubte er, gestritten hätten. Die Polizei kam, brachte einen der beiden, Georgios Zantiotis, 24 Jahre, gewaltsam zu Boden. Seine Schwester filmte die Situation, auf der Aufnahme sind Schreie zu hören. Die Schwester erklärt, dass Georgios eine frische OP-Narbe hat, die durch die Polizeimaßnahme gefährdet ist. Die Beamt_innen ignorieren die Bitte der Schwester. Sie nehmen Georgios in Gewahrsam und bringen ihn in eine Zelle des Landgerichts. Dort wird eine Blutentnahme unter Zwang durchgeführt – Georgios stirbt dabei.

Über griechische Medien wird der Tod von Georgios bekannt. Auf die Nachfrage deutscher Medien gibt der verantwortliche Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert an, dass er den Tod von Georgios nicht für berichtenswert gehalten habe. Ob Baumert nur kaltherzig ist, ein Rassist oder ob er den Tod von Georgios verschleiern will, darüber können wir nur spekulieren. Dass so eine Person in diesem Amt nicht haltbar ist, daran bleiben allerdings keine Zweifel.

Auch nachdem der Tod von Georgios öffentlich wurde, gab es keine Aufklärung – im Gegenteil, widersprüchliche Informationen und eine Täter-Opfer-Umkehr dominierten die Berichte. Vor Fertigstellung eines medizinischen Gutachtens sprach die Staatsanwaltschaft von einem natürlichen Tod. Im Anschluss brachte sie den Tod von Georgios Zantiotis mit einem „Cocktail aus Alkohol und Drogen“ 1

in Verbindung. Zu diesem Zeitpunkt war dies fraglich. Später wurde diese Aussage widerlegt. Doch in der Öffentlichkeit war der Tod von Georgios Zantiotis und Drogen in Zusammenhang gebracht. Entschuldigungen folgten nicht.

Ein Mensch wird gewaltsam, gegen seinen Willen und ohne Notwendigkeit festgenommen und dem Gewahrsam überführt. Dort verliert er sein Leben, unter der Gewalt der Polizei. Georgios war alleine der Willkür der Polizei ausgesetzt. Die Menschen, die dabei waren, die Cops, die verantwortlich sind haben bis heute nicht erklärt, was passiert ist. Es hat sich niemand entschuldigt. Niemand hat das eigene Verhalten öffentlich in Frage gestellt, die eigene Verantwortlichkeit an Georgios Tod thematisiert.

Warum? Waren die diensthabenden Beamt_innen in Nazichats organisiert? War der Tod von Georgios eine Konsequenz aus einer Verabredung zu Gewalttaten im Dienst? Warum wurde ihm unter Zwang Blut abgenommen?

Auf diese Fragen gibt es weder von Polizei noch von der Staatsanwaltschaft eine Antwort, stattdessen werden Georgios und seine Familie angegriffen und öffentlich diffamiert. Auch das anschließende Verfahren klärte diese Fragen nicht, sondern ist inzwischen eingestellt. Die Familie hat Widerspruch gegen die Einstellung bei der Oberstaatsanwaltschaft eingelegt. Diese sieht auch keinen Grund für weitere Untersuchungen. Die Beamt_innen hätten das Recht gehabt, Georgios Zantiotis Blut abzunehmen und hätten dies getan. Dass hier ein Leben riskiert wird, obwohl keine Gefahr für Leib und Leben bestand, spielt in den Argumentationen keine Rolle. Nun hat die Familie einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim Oberlandesgericht gestellt.

Dieser Fall zeigt einmal mehr: Die Polizei ist gefährlich und tödlich.
In Wuppertal wissen wir das. Seit 2018 sind hier mindestens drei Menschen durch die Polizei zu Tode gekommen. Max, Alexander und Georgios sind ihre Namen! Dass die Polizei überall für viele Menschen sehr gefährlich ist, zeigen die vergangenen Monate, in denen alleine in Köln, Recklinghausen und Dortmund in kurzer Zeit drei Menschen ihr Leben durch die Polizei verlieren mussten. Mouhamed Lamine Dramé und Jozef Berditchevski sind ihre Namen. In Dortmund handelt es sich um einen besonders heftigen Fall von Polizeigewalt. Der 16 Jahre alte Jugendliche Mouhamed, der ein Messer in der Hand hielt und laut den Betreuer_innen seiner Jugendeinrichtung davon sprach, sich selbst umbringen zu wollen, wurde von 12 Cops mit Taser und Pfefferspray angegangen und schließlich erschossen. Die Darstellung der Polizei, sie habe in Notwehr gehandelt, wurde von der Dortmunder Staatsanwaltschaft als Schutzbehauptung entlarvt.
Dieser Fall schlägt natürlich hohe Wellen und jetzt geraten Polizei und der verantwortliche NRW Innenminster Herbert Reul unter Druck. Darum sollen jetzt alle Fälle aus den letzten 5 Jahren, in denen Menschen durch die Polizei zu Tode gekommen sind, noch einmal “intern” beleuchtet werden. Darunter müssen auch die Wuppertaler Toten sein. Wir vertrauen aber aus schlechter Erfahrung heraus weder auf die Polizei noch auf die Staatsanwaltschaft oder die Politik. Nur starker und stetiger Druck auf der Straße und aus der Bevölkerung heraus kann uns Aufklärung und Gerechtigkeit näherbringen!

Wir möchten Georgios an seinem Todestag gedenken und rufen daher zu einer Kundgebung in Wuppertal auf. Wir wollen die Forderung nach Aufklärung weiter auf die Straße tragen. Wir akzeptieren die Normalität nicht, wenn sie bedeutet, dass immer wieder Menschen durch die Polizei getötet werden.

Wir wünschen den Familien und allen Freund_innen weiter viel Kraft.

1 z.B. https://www.rundschau-online.de/news/aus-aller-welt/tod-in-wuppertaler-polizeigewahrsam-25-jaehriger-hatte-drogen-cocktail-intus-39184378?cb=166509114889

Am 26. und 28. August gemeinsam gegen das “NRW erwacht”-Netzwerk und für eine solidarische Bewegung gegen Energie- und Klimakrise

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Nazis, “Querdenker”, Rechte, Coronaleugner*innen, “Reichsbürger” und andere Antisemit*innen wollen in NRW unter dem NSDAP-nahen Slogan “NRW erwacht” (NSDAP & SA: “Deutschland erwache!”) ein neues Netzwerk für die Proteste im Herbst aufbauen.

Auftakt dafür soll die Demonstration am Sonntag, 28. August (ab 14 Uhr) in Wuppertal sein, zu der mehrere hundert Teilnehmer*innen erwartet werden.

Antifaschismus bedeutet für eine solidarische Welt zu kämpfen. Krieg, Inflation, Krise, Klimawandel sind Probleme, denen wir nur mit kollektiven, solidarischen Lösungen entgegentreten können.

Wir als radikale Linke müssen die soziale und die emanzipatorische Perspektive wieder zusammen bringen und in die kommenden Auseinandersetzungen intervenieren, denn sonst droht die soziale Frage und die sozialen Proteste zur Domäne von Klimaleugnern und neuer rechter Bewegungen zu werden.

Winter is coming! Sorgen wir für einen heißen Herbst!

Fr. 26.8.2022 17 Uhr am Karlsplatz – Autonomes Zentrum unterwegs im Viertel: Miteinander essen und trinken auf dem Karlsplatz. Zusammen Pläne schmieden gegen Krieg, Krise und die fiesen Pläne der Regierung

So. 28.8.2022 13 Uhr Döppersberg / HBF Wuppertal – Gemeinsam gegen Nazis im (löchrigen) Schafspelz und für eine breite solidarische Bewegung gegen Energie- und Klimakrise

„Der Winter wird hart“, heißt es überall und es ist für uns alle bereits jetzt spürbar: die Preise für Lebensmittel, Gas, Treibstoff und Strom wurden extrem erhöht. Das setzt Geringverdiener*innen und Erwerbslose besonders unter Druck. Als Reaktion hat sich die Bundesregierung die sogenannte Gasumlage einfallen lassen. Vor allem die großen Energiekonzerne, die in den letzten Jahren Gewinne in Milliardenhöhe eingefahren haben, werden von dieser Gasumlage profitieren. Denn sie sollen die durch den Krieg in der Ukraine gestiegenen Gaspreise erstattet bekommen. Dafür werden wir, nach dem Willen der Bundesregierung, alle bezahlen! Selbstredend trifft eine solche Umlage Menschen mit niedrigem Einkommen bei ohnehin steigenden Preisen ungleich härter.

Dabei sind die Energiekonzerne bei weitem nicht die Einzigen, die von und in der Krise ihre Profite weiter steigern. Große Lebensmittelkonzerne wie Lidl, Aldi oder Rewe erhöhen schamlos die Preise, während sie die Produzent*innen von Nahrungsmitteln weiter brutal im Preis drücken.
Es ist zu befürchten, dass die finanzielle Unterstützung in Form der Energiekostenpauschale, bei den allermeisten lange nicht ausreicht, um gut durch den Winter zu kommen. Wo es finanziell ohnehin schon knapp war, wirkt sie höchstens wie ein Teelicht als Ersatz für die wärmende Heizung. Es ist der oberflächliche Versuch der Regierung die Zuspitzung der Verhältnisse zu kaschieren. Sehr, sehr vielen Menschen drohen Strom- und Gassperren! Schon jetzt melden die Tafeln, dass sie überfüllt sind. Wenn die Preise weiter erhöht werden, wird dieses Problem sich noch weiter verstärken. Die gesellschaftliche Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander gehen, bis sie auseinanderbricht.

Ein anderer Taschenspielertrick der Regierung ist, dass jetzt Kohle- und Atomkraftwerke länger laufen sollen, um gegen Energieknappheit vorzugehen. Das sind Scheinlösungen, die uns nur vor andere vermutlich viel größere Probleme stellen werden und unabsehbar hohe Folgekosten nach sich ziehen. Gerade diese extrem dreckigen Formen der Energiegewinnung sollten so schnell wie möglich beendet werden. Sie zerstören unser aller Lebensgrundlage. Atomenergie ist nur scheinbar günstig. Folgekosten wie zum Beispiel die Lagerung radioaktiven Mülls, der Rückbau alter (verstrahlter) Atomanlagen oder die Kosten und Folgen eines Unfalls werden nicht berücksichtigt. Energiegewinnung durch fossile Energien heizt den Klimawandel immer weiter an, was unter anderem zu Dürren, Starkregen und anderen Starkwetterphänomenen führt. Auch diese Konsequenzen werden Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen besonders stark zu spüren bekommen. Um gegen diese Politik der sozialen und drohenden winterlichen Kälte vorzugehen, brauchen wir einen großen solidarischen Zusammenschluss in unseren Vierteln und darüber hinaus. Eine soziale Bewegung, die die ökologische Frage nicht gegen die soziale Frage ausspielt, sondern sie zusammen denkt!

Es ist ganz einfach!

5 Forderungen zur sofortigen Verbesserung der sozialen Lage:

– Einfrieren der Preise für Grundnahrungsmittel
– Verbot von Strom- und Gassperren
– Deckelung der Mieten
– Erhöhung von Löhnen, Bafög, Renten und Hartz 4 mindesten in Höhe der Inflation
– kostenloser ÖPNV

Um den Klimawandel einzudämmen, ist es dringend notwendig unseren Energiebedarf, auch kurzfristig, extrem zu senken. Dafür bietet es sich an, alle Industriezweige daraufhin zu überprüfen, wie gesellschaftlich verzichtbar sie sind und welche besonders viel Energie benötigen bzw. das Klima belasten. Die Bereiche, in denen nur Verzichtbares mit hohem Energiebedarf produziert wird, könnten sofort eingestampft werden. Die Beschäftigten in diesen Bereichen müssten natürlich bei vollem Lohn weiter beschäftigt werden, bis sie gegebenenfalls andere Tätigkeiten aufnehmen könnten. Gerade im ökologischen Bereich wäre es notwendig viel zu leisten. Beispielsweise könnten Braunkohle Tagebaue sofort gestoppt werden. Sie müssten dann dafür rückgebaut werden, Wälder aufgeforstet und Moore renaturiert werden, um der Erderwärmung entgegenzuwirken.

3 Forderungen für Sofortmaßnahmen gegen Energieknappheit und Klimawandel:

– Rüstungsproduktion sofort stoppen
– Verpackungsindustrie kurzfristig abschaffen. Produkte können stattdessen sehr gut in Mehrwegbehälter im Laden gefüllt werden. Dadurch würden auch Teile der Druckindustrie überflüssig
– Bei einem gut ausgebauten, kostenlosen öffentlichen Nahverkehr ist es möglich die Produktion von PKW weitestgehend einzustampfen

Ja, es könnte ganz einfach sein! Leider ist es ganz klar, dass die Regierung in dieser Krise nicht im Ansatz eine soziale und ökologische Politik machen wird! Dafür müssen wir selbst sorgen!

Am Sonntag, 28.08.2022, wollen ein Haufen Rechter, Faschist*innen, Rassist*innen und deren Sympathisant*innen durch Wuppertal marschieren. Sie geben vor, sich für soziale Fragen einzusetzen und die Demokratie zu verteidigen. Sie geben sich oppositionell, dabei ist eine ihrer zentralen Forderungen Kohle- und Atomkraftwerke weiter laufen zu lassen. Damit sind sie voll auf Regierungslinie. Eine Forderung, die keineswegs eine soziale Lösung der Energiekrise bedeuten würde, sondern nur den großen Energiekonzernen weiterhin Gewinne in Milliardenhöhe sichert.
Die Organisator*innen dieses Aufmarschs strotzen nur so vor Menschenverachtung und Rassismus. Es tummeln sich dort rechte Hooligans, AFDler*innen und andere Faschisten. In ihren Chats und Foren machen sie kein Geheimnis aus ihrer Haltung.

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Stellungnahme zum Film von Reiko Pinkert (u.a.) zum V-Mann Jan Pietsch

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Wir haben die Fähigkeiten und Absichten des NDR-Journalisten Reiko Pinkert leider richtig eingeschätzt. Der NDR-Film ist noch schlechter als wir befürchtet haben. Wir sind froh, dass wir uns an diesem Film als Betroffene des Spitzeleinsatzes nicht beteiligt haben.

Wesentliche Teile des NDR-Films basieren auf den Interviews mit Pietsch aus dem Jahre 2020. Und leider transportierten die mit den politischen Verhältnissen in Wuppertal und Solingen ins keinster Weise vertrauten Interviewer nur die Perspektiven und die Lügen des V-Manns. Besonders die Nachfragen zum Solinger Brandanschlag und zum V-Mann Bernd Schmitt sind viel zu unpräzise und leider ohne jede Sachkenntnis.

Auch dass Pietsch schon 1994, weil er angeblich Gewissensbisse bekam, aussteigen wollte, ist ein schlechter Witz. Seine „militante Phase“ mit staatlich genehmigten Brandanschlägen und Einbrüchen begann erst 1994. Er verschwand schließlich 1999 mit einer Abfindung. Erstaunlich an diesem Film ist auch, dass Pietsch im Film mal so eben schildert, dass er mit Wissen und der Genehmigung des Verfassungsschutz NRW an einem Brandanschlag in Solingen beteiligt war. Sogar NDR-Investigativ-Journalist:innen wie Reikert könnten sich (in ihrem Film) fragen, auf welcher Rechtsgrundlage V-Leute so was machen dürfen. Wir wollen es verraten: Nach damaligem und heutigem Recht war und ist das V-Leuten verboten. Das stellte auch die damalige VS-Spitze in NRW, Fritz-Achim Baumann, quasi der Vorgesetzte von Pietsch, am 10. Juni 1994 in der FAZ mit Bezug auf den V-Mann Bernd Schmitt klar: „Straftaten eines V-Manns [würden] weder gebilligt noch gedeckt.“ Dass die staatlich alimentierten Straftaten z.B. von V-Mann Pietsch im SPD-regierten NRW munter weitergingen, auch das könnte mal Gegenstand einer (parlamentarischen) Aufarbeitung sein. Peinlich für ein „investigatives Format aus der Panorama-Familie“ ist auch die Behauptung, dass die „Sicherheitsbehörden“ aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hätten und heutzutage alles rechtlich sauber mit V-Leuten läuft. Schon vergessen, welche Bedeutung die V-Leute im NSU-Komplex hatten? Oder auch schon die aktive Rolle des V-Mann des LKA NRW verdrängt, der fleißig am islamistischen Netz mitspann und Anis Amri, den Attentäter des islamistischen Massaker auf dem Breitscheid-Platz, u.a. nach Berlin chauffiert hat. Stattdessen geht es im Film um das Wohlbefinden des Spitzels. Was so ein 10 jähriger Spitzeleinsatz für die Betroffenen bedeutet, spielt hingegen kaum eine Rolle.
Wir werden auf jeden Fall nach der Landtagswahl und im Kontext des 29. Jahrestages des Solinger Brandanschlags am 29. Mai 2022 einen neuen Vorstoß machen, eine parlamentarische Untersuchung in NRW in Bezug auf Hak Pao und den Solinger Brandanschlag auf den Weg zu bringen. Alles andere, insbesondere über die Rolle von Pietsch bei der Abschirmung von V-Mann Bernd Schmitt und über die Rolle des VS beim Solinger Brandanschlag, haben wir genauer in unseren beiden Erklärungen und im AK-Interview formuliert.

Die Stellungsnahmen von unserer Seite:
https://antifacafewuppertal.noblogs.org/post/2020/06/21/rechercheartikel-zur-enttarnung-eines-v-manns-der-staatsschutzbehoerden-nrw-der-in-den-1990iger-ueber-jahre-in-wuppertal-und-solingen-aktiv-war/

„Bei uns hieß er Jan Pietsch!“ – neues zum VS-Spitzel aus Wuppertal und Solingen


https://www.akweb.de/politik/die-rolle-des-verfassungsschutzes-beim-rassistischen-brandanschlag-in-solingen/

Einige Autonome Antifaschist*innen aus den Neunzigern – Wuppertal – 26.4.2022

Niemand ist vergessen! 26. Oktober 2021 – 80. Jahrestag der Deportation von 200 Juden und Jüdinnen aus Wuppertal, Solingen und Remscheid ins Ghetto Litzmannstadt/Łódź

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Gedenkrundgang von der ehemaligen Reichsbahndirektion zum Steinbecker Bahnhof.
17.00 Uhr vor dem Hauptbahnhof Wuppertal-Elberfeld – Treppenaufgang zur ehemaligen Reichsbahndirektion
ca. 18.15 Uhr Gleis 1 im Steinbecker Bahnhof
Niemand ist vergessen! 26. Oktober 2021 - 80. Jahrestag der Deportation von 200 Juden und Jüdinnen aus Wuppertal, Solingen und Remscheid ins Ghetto Litzmannstadt/Łódź
Vor 80 Jahren
Im Herbst 2021 jähren sich zum 80. Mal die ersten Deportationen aus dem Bereich der Gestapoleitstelle Düsseldorf in die Ghettos und Mordlager im deutsch besetzten Osteuropa. Mehr als 3.000 Jüdinnen und Juden wurden in die Ghettos Łódź, Minsk und Riga deportiert. Nur wenige überlebten die Shoah.
Für Wuppertal planen wir am 26. Oktober 2021 einen Gedenkrundgang zum Steinbecker Bahnhof. Wir starten um 17:00 Uhr am Hauptbahnhof Wuppertal an der Treppe zur ehemaligen Reichsbahndirektion Wuppertal. Diese Reichsbahndirektion organisierte für die Gestapo alle Sonderzüge in den Tod aus der Region Düsseldorf. Das Bahnpersonal kontrollierte das Verladen von Menschen und Gepäck. Schließlich berechnete die Reichsbahn für die Todeszüge den Personentarif Dritte Klasse (Gruppenbeförderung, einfache Fahrt). Wir ziehen anschließend an ehemaligen Wohnorten der Deportierten vorbei und beschließen unseren Gedenkrundgang an dem Monument für die Deportierten auf dem Gleis 1 des Steinbecker Bahnhofs.
Die Wuppertaler Deportation
Am 26. Oktober 1941 wurden 200 jüdische Menschen, 163 aus Wuppertal, 16 aus Solingen und 21 aus Remscheid, vom Steinbecker Bahnhof zunächst zum Schlachthof in Düsseldorf-Derendorf verbracht. Am folgenden Tag, am 27. Oktober 1941, wurden insgesamt 1.003 Menschen von Düsseldorf aus ins Ghetto Litzmannstadt/Łódź deportiert.
Vier weitere Juden, aus dem Zugriffsgebiet der Wuppertaler Gestapo, Adolf Nathan, Betty Nathan, Walter Isaac und Bella Isaac, alle aus Langenberg, gelangten auf einen anderen Weg zur Sammelstelle im Düsseldorfer Schlachthof. Ester Ettel Oschowski und ihr dreijähriger Sohn Samuel standen auf der Transportliste und konnten vorher untertauchen.
Fünf Menschen, die auf der Deportationsliste der Wuppertaler Gestapo nach Litzmannstadt/Łódź standen, entzogen sich durch Freitod der Deportation. Wir erinnern an die Geschwister Siegfried, Laura und Hedwig Michelsohn aus der Weststraße 76, die sich am 17.10.1941 das Leben nahmen. Nicht vergessen sind auch Selma Arronge aus der Charlottenstr. 78 und Emma Stern aus der Viktoriastr. 45. Sie starben am 19.10.1941 bzw. 25.10.1941. Sie alle haben ein Grab auf dem jüdischen Friedhof auf dem Weinberg gefunden.
Von den insgesamt 1003 nach Litzmannstadt/Łódź deportierten Menschen überlebten nur 13 Personen. 193 Deportierte starben schon im Ghetto, über 600 wurden 1942 nach Kulmhof (Chelmno) deportiert und dort mit dem Gas von Dieselmotoren ermordet.
Niemand ist vergessen!
P.S. Wir regen mit unserem Gedenken auch dazu an, dass nach 80 Jahren endlich eine angemessene Informationstafel an das Gebäude der ehemaligen Reichsbahndirektion angebracht wird, die die Rolle der Wuppertaler Reichsbahndirektion bei der Durchführung der Deportationen in die Ghettos und Vernichtungslager thematisiert, aber auch die Mitwirkung beim Abtransport von Zwangsarbeiter*innen, KZ-Häftlingen und Kriegsgefangenen nicht verschweigt. Auch eine kritische Thematisierung des aus Wuppertal stammenden NS-Reichsbahnministers Julius Dorpmüller kann nichts schaden, zumal das Gebäude der Reichsbahndirektion bald wieder eine öffentlichen Nutzung als Universitäts- und Stadtverwaltungsgebäude erfahren soll.
„Erinnern heißt handeln!“ (Esther Bejarano)
Veranstalter*innen:
Verein zur Erforschung der sozialen Bewegungen im Wuppertal e.V., MIZWA – Zeit zu handeln e.V
Weitere Veranstaltungshinweise:
Wuppertal: 26.10.2021, 19:00 Uhr in der Begegnungsstätte Alte Synagoge Wuppertal: Gedenken an die erste Deportation Wuppertaler Jüdinnen und Juden in das Ghetto „Litzmannstadt“
Düsseldorf: 27.10.2021, Gedenkveranstaltung an die erste Deportation jüdischer Menschen aus dem Regierungsbezirk Düsseldorf.
11:00 Uhr Kranzniederlegung an der früheren Großviehmarkthalle des städtischen Schlachthofs
18:00 Uhr Berger Kirche Vortrag von Hildegard Jakobs über die genaueren Umstände der Deportation und über das weitere Schicksal der Verschleppten im Ghetto in Łódź
https://www.erinnerungsort-duesseldorf.de/images/Veranstaltungen/EHH_2021-22/EOAS_FlyerWS2122_WEB.pdf

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Terminhinweis: 76 Jahre Befreiung Wuppertals vom Nationalsozialismus – Open-Air-Gedenkveranstaltung am 02. Juli in Wuppertal-Oberbarmen

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„Mir lebn ejbig – Wir leben trotzdem!“ – 76 Jahre Befreiung Wuppertals vom Nationalsozialismus

2. Juli 2021 ab 15.00 Uhr
Open-Air-Gedenkveranstaltung auf dem Wupperfelder Markt,
Wuppertal-Oberbarmen
Gemeinsames Gedenken für die Wuppertaler NS-Opfer und die alliierten Soldaten, die Wuppertal befreit haben.
Programm:
15:00 Uhr Roger Moreno Rathgeb, Sinti-Musiker und Komponist des Requiem für Auschwitz
Begrüßung: Dieter Nelles
Grußwort: Bürgermeister Heiner Fragemann
Ruth Yael Tutzinger, Jüdische Kultusgemeinde Wuppertal
Adriano Paßquali, Sohn des Holocaust-Überlebenden Karl Paßquali
16:00 Uhr Formation Ufermann – jazz chanson poesie
16:45 Uhr Serpil Temiz Unvar, Mutter des in Hanau ermordeten Ferhat Unvar
17:00 Uhr Esther Bejarano und Microphone Mafia
18:15 Uhr Orfeas – Die griechische Musikgruppe Orfeas spielt Musik von Theodorakis, Tsitsanis, aber auch traditionelle griechische Musik sowie Rembetiko-Lieder.

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Am 26. Juni gemeinsam in Düsseldorf gegen das geplante NRW-Versammlungsgesetz auf die Straße!

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Die Demo wird vermutlich größer als erwartet! Deswegen gibt es auf Grund einer polizeilichen Auflage einen neuen Startpunkt! Wir treffen uns am Samstag auf den Rheinwiesen in Düsseldorf (auf der anderen Rheinseite, gegenüber Altstadt und Landtag). Die Auftaktkundgebung beginnt etwas später als vorgesehen, um 13:30 Uhr.
Aus Wuppertal wird es eine gemeinsame Anreise geben.
Treffpunkt 11:45 Uhr HBF auf Gleis 1, Abfahrt 11:58 Uhr
Ob Klimaaktivist:innen, Antifas oder Gewerkschafter:innen – das geplante Versammlungsgesetz bedroht uns alle. Die Kampagne Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) NRW und dieInterventionistische Linke (iL) rufen zu einem Block unter dem Motto „YOU CAN’T HOLD US BACK! Gegen eure Nazi-Chats, Knüppel und Verbote.“ auf.
Mehr Hintergrundinfos und alles zur Demo:
www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de
 

 

Nazis blockieren! Und nicht die Versammlungsfreiheit

Nach dem Polizeigesetz nun das Versammlungsgesetz: Herbert Reuls neues autoritäres Projekt reiht sich perfekt in sein verschrobenes Weltbild ein. Er tut sich schwer damit, dass Menschen von ihren Grundrechten Gebrauch machen. Mit dem Entwurf für ein Landesversammlungsgesetz (VersG-E NRW) wird deutlich, was für viele Aktivist:innen nichts Neues ist. Versammlungen werden im Grundgesetz zwar geschützt, die Landesregierung empfindet diese Form der politischen und zivilgesellschaftlichen Teilhabe aber als lästig.
Als Vorwand für die weitgehenden Einschränkungen verwendet die schwarz-gelbe Landesregierung den Kampf gegen die extreme Rechte. In Zeiten von Polizei-Chatgruppen mit volksverhetzenden Inhalten erscheint ein entschiedenes Vorgehen gegen rechte Kräfte angezeigt – im geplanten Versammlungsgesetz ist dieses Anliegen aber offenbar nur ein Werbeslogan.

Reuls Legendenbildung

Als der Gesetzesentwurf der Landesregierung Ende Januar erstmals bekannt wurde, erklärte der nordrhein-westfälische Innenminister gegenüber der Presse, er wolle mit dem Gesetz beispielsweise verstörende Nazi-Aufmärsche wie im September 2018 in Dortmund verhindern. Damals brannten die Teilnehmer:innen unbehelligt von der Polizei Pyrotechnik ab und skandierten antisemitische Parolen. „Als wären wir wieder im Jahre 1933. Das dulden wir in unserer Gesellschaft auf keinem Fall“, lässt sich Reul zitieren. Tatsächlich findet sich im Gesetz genau eine Vorschrift, die sich gegen die extreme Rechte richtet. Durch den sich auch im SPD-Entwurf befindenden § 19 VersG-E NRW können Versammlungen unter freien Himmel beschränkt, verboten oder aufgelöst werden, wenn sie an historisch bedeutenden Gedenkstätten oder an Tagen des Gedenkens stattfinden und anzunehmen ist, dass dort die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gebilligt und dadurch der öffentliche Friede gestört wird. Die Einzelheiten sind per Rechtsverordnung zu regeln; es ist davon auszugehen, dass als Termine der 9. November und 27. Januar den Status eines Gedenktages erhalten sollen.
Im Übrigen durchweht das Versammlungsgesetz eher ein autoritärer als ein antifaschistischer Geist. Ganz im Sinne der Hufeisentheorie wird jeder Verweis auf die extreme Rechte durch Ausführungen zur Gefahr durch angeblich nicht weniger schlimme „Linksextremisten“ relativiert.
Auch soll z.B. der Begriff der „öffentlichen Ordnung“ als Voraussetzung für Einschränkungen im Gesetz erhalten bleiben, obwohl der Begriff wegen seiner Unbestimmtheit und Niedrigschwelligkeit unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten problematisch ist. Laut Reul solle dieser Begriff helfen, extrem rechte Parolen zu verhindern. Dabei darf bezweifelt werden, dass es dafür angesichts des weiten Schutzbereichs der Meinungsfreiheit überhaupt Anwendungsfälle gibt. Gegen nicht von der Meinungsfreiheit geschützte Äußerungen, die z.B. den Straftatbestand der Volksverhetzung, Beleidigung oder Bedrohung erfüllen, können ohnehin polizeiliche Maßnahmen ergriffen werden. Reuls Vorgehen gegen die extreme Rechte scheint also darin zu bestehen, der Polizei allgemein weit umfassende Kompetenzen zu geben, die dann auch gegen Nazis genutzt werden könnten.

Störende Gegenproteste?

Was die Landesregierung von antifaschistischen Gegenprotesten hält, zeigt sich auch beim erweiterten Störungsverbot, das § 7 VersG-E NRW regelt. Zukünftig soll nicht nur untersagt sein, eine andere Versammlung „zu behindern oder zu vereiteln“, sondern auch, „Handlungen vorzunehmen, die auf die Förderung [von Störungen] gerichtet sind“. Damit stellt sich der Entwurf gegen ein Urteil des OVG Münster vom 18.09.2012, das feinsinnig herausgearbeitet hatte, dass friedliche Blockaden von der Versammlungsfreiheit umfasst sind, und daher auch Einüben von entsprechenden Handlungen bei sog. Blockadetrainings noch keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit begründe. Die Gesetzesbegründung sagt hingegen: „Die Vorbereitung oder Einübung von Störungshandlungen ist auch dann verboten, wenn ein konkretes Versammlungsgeschehen nicht absehbar ist. Zusammenkommen müssen vielmehr lediglich eine subjektive Verhinderungsabsicht und objektiv Handlungen, die die Durchführung der Versammlung behindern können.“ Damit würde allein wegen Beeinträchtigungen anderer Versammlungen z.B. lokalen Bündnissen gegen Nazis das Recht genommen, Blockadetrainings zur Mobilisierung von Protesten zu nutzen.
Äußerst problematisch sind auch die mit dem Störungsverbot verbundenen Straf- und Bußgeldandrohungen. „Grobe Störungen“ werden – wie auch schon nach dem bisher geltenden Bundesversammlungsgesetz – mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 27 Abs. 4 VersG-E NRW). Andere, also „einfache“ Störungen gelten laut § 28 Abs. 1 Nr. 3 VersG-E NRW zukünftig als Ordnungswidrigkeit (Bußgeld bis 3.000€). Dabei bleibt völlig unklar, ab welchem Grad der Beeinträchtigung durch eine Gegenversammlung eine solche einfache Störung erfüllt sein soll. Es steht zu befürchten, dass die geplante Regelung eine erhebliche Einschränkung von (antifaschistischen) Gegenprotesten zur Folge haben wird. Wer traut sich noch, extrem rechten Redebeiträgen mit lauten Trillerpfeifen zu begegnen, wenn hierfür möglicherweise ein Bußgeld droht? Der kommunikative Zweck der Versammlungsfreiheit erfordert (antifaschistische) Gegenproteste in Sicht- und Hörweite der Ausgangsversammlung. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach in seiner Rechtsprechung betont. Stattdessen drohen Bußgelder, untersagte Blockadetrainings und große Spielräume für die Polizei.

Was die Polizei für militant hält

Des Weiteren soll im neuen VersG ein weitreichendes sogenanntes Militanzverbot verankert werden und den Ordnungsbehörden so erweiterte Eingriffsmöglichkeiten auf Kundgebungen an die Hand gegeben werden. Neben den juristischen Unklarheiten dieser neuen Regelungen, stellen diese Regelungen die politische Schlagrichtung des Gesetzes heraus.
Der geplante § 18 Abs.1 VersG-E NRW verbietet, „an einer Versammlung teilzunehmen, wenn diese infolge des äußeren Erscheinungsbildes

  1. durch das Tragen von Uniformen, Uniformteilen oder uniformähnlichen Kleidungsstücken,
  2. durch ein paramilitärisches Auftreten oder
  3. in vergleichbarer Weise

Gewaltbereitschaft vermittelt und dadurch einschüchternd wirkt.“
Diese Regelung geht weit über das bisher in § 3 Abs. 1 Bundesversammlungsgesetz (BVersG) geregelte Verbot hinaus, „Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen“. Schon nach der geltenden Rechtslage wird das Uniformverbot so verstanden, dass das Tragen gleichartiger Bekleidung eine suggestivmilitante, einschüchternde Wirkung haben muss. Die Regelung würde also bereits ausreichen, um brachiale Aufmärsche uniformierter Neonazis zu unterbinden. Beobachter*innen stellen aber immer wieder fest, dass die Polizei – wie auch beim von Innenminister Reul geschilderten Beispiel aus Dortmund – auf die bei Aufmärschen der extremen Rechten geäußerten antisemitischen Parolen nicht reagiert. Die neue gesetzliche Handhabe gegen paramilitärisches Auftreten wird daran wohl nichts ändern.
Gleichzeitig schafft das in NRW geplante Militanzverbot die neue Kategorie „in vergleichbarer Weise“, für die es überhaupt keinen Bedarf gibt – zumindest, wenn man auf Nazis und ihre Fackelmärsche zielt. Der Begriff ist weitgehend konturlos und wird daher in der Praxis von der Polizei beliebig genutzt werden können, bevor Betroffene dagegen gerichtlich vorgehen können. Es ist davon auszugehen, dass (neben der Klimagerechtigkeitsbewegung) vor allem antifaschistische Aktionsformen als „militant“ eingestuft werden sollen. Aktivist:innen in schwarzer Kleidung wissen aus eigener Erfahrung, dass die Polizei ihnen in Demonstrationskontexten nicht gerade freundlich begegnet, sondern sie als gefährlich erachtet. Die Gesetzesbegründung geht sogar noch weiter, nennt als Anwendungsbeispiel des Militanzverbots explizit den sog. „schwarzen Block“ und setzt ihn historisch mit SA und SS gleich, was keines weiteren Kommentars bedarf.
Insgesamt eröffnet der Begriff „in vergleichbarer Weise“ der Polizei also große Handlungsspielräume, wird für die Untersagung von Fackelmärschen nicht gebraucht und ist getragen von einer Gesetzesbegründung, die offenbar auf autonome Antifagruppen zielt.

Was das Gesetz nicht leistet

Dass das Gesetz die Raumnahme extrem Rechter erschweren wird, sehen wir nicht. Die extreme Rechte ist in Parteien organisiert, gibt sich bürger:innennah, sitzt in Parlamenten. Wäre Reul wirklich daran gelegen, sich gegen diese durchzusetzen, braucht er dafür kein neues Versammlungsgesetz.
Rechte Raumnahme durch öffentliche Versammlungen wird weiterhin möglich sein. Ohnehin finden rechte Agitationen nicht nur auf politischen Versammlungen statt, sondern vor allem auf privaten Feiern, Parteitagen, Szenetreffen und Rechtsrockkonzerten. Das Störungsverbot gibt natürlich vor, unabhängig von der politischen Ausrichtung der Störenden zu greifen, worauf sich Innenminister Reul auch berufen wird. Dass Nazis regelmäßig gewaltfreie Sitzblockaden veranstalten und damit von diesen Regelungen betroffen wären, ist uns allerdings neu. Das bevorzugte politische Handeln von Nazis bestand schon immer aus Einschüchterungen und Gewalt.
Der vorgebliche „Kampf gegen rechts“ ist also vor allem ein Trojanisches Pferd, um eine Politik des „starken Staates“ durchzusetzen, die auch von der extremen Rechten traditionell beklatscht wird. In der Auseinandersetzung mit Versammlungen gewaltbereiter Faschist:innen, Coronaleugner:innen und ihren parteipolitischen Vertreter:innen hilft das neue Versammlungsgesetz nicht weiter. Oder wie die Ausschwitz-Überlebende Esther Bejarano gesagt hat: „Wer gegen die Nazis kämpft, der kann sich auf den Staat nicht verlassen.“

You can’t hold us back! Gegen eure Nazi-Chats, Knüppel und Verbote.

Aufruf von Nationalismus ist keine Alternative NRW und der interventionistischen Linken (iL) zur NRW-Weiten Demo am 26.06.2021 in Düsseldorf: Versammlungsgesetz NRW Stoppen
Mit dem geplanten Versammlungsgesetz läutet die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung unter Herbert Reul und Armin Laschet die nächste Stufe der autoritären Formierung der Gesellschaft ein.
Armin Laschet nutzt hier die nächste günstige Gelegenheit, um sich nach den bundesweit gegen lauten Protest durchgesetzten Polizeigesetzen als harter Hund zu beweisen. Er bedient damit das konservative und rechte Klientel seiner Partei und hofft vielleicht, so auch den ein oder anderen bisherigen Wähler der AfD „zurückzugewinnen“.
Nach vier Jahren Schwarz-Gelb, geprägt von Gesetzesverschärfungen, Schlagstockeinsätzen im Hambacher Forst und der Befeuerung rassistischer Diskurse rund um vermeintliche „Clankriminalität“, können Herbert Reul & Co. uns nicht darüber hinweg täuschen, dass der nächste Law-and-Order-Hammer doch vor allem linke Bewegungen treffen soll.
Erweiterte Möglichkeiten Demonstrant:innen abzufilmen, Erleichterung von Teilnahmeverboten und das „Militanzverbot“, werden in der Öffentlichkeit zwar maßgeblich als Mittel im staatlichen „Kampf gegen Rechts“ verkauft. Allerspätestens nach Fällen wie dem „NSU 2.0“, Nazi-Chatgruppen bei der Polizei, dem Tod von Amed Ahmad in der JVA Kleve und den rechten SEKler:innen in Hanau ist aber klar, im Kampf gegen Faschist:innen und Reaktionäre ist der Staat und sein Personal alles andere als eine Hilfe. Im Gegenteil: Der Sicherheitsapparat ist durchzogen von „Hannibal“-Prepper:innen, Uniter und Nordkreuz. Rassifizierte Menschen werden grundlos kontrolliert, zu Täter:innen gemacht oder sterben im Polizeigewahrsam. Auch an den Außengrenzen der Festung Europa drängen deutsche Polizist:innen Menschen zurück in den Tod. Das zeigt: Gegner:innen faschistischer Zusammenrottungen werden kriminalisiert, während die Faschist:innen mit ihren Freund:innen in den Behörden nicht zu Bangen haben. Und so werden es auch bei zukünftigen Naziaufmärschen wie gewohnt nicht die Faschos selber sein, die eine Steigerung an Repressionen mit Inkrafttreten des neuen Versammlungsgesetzes befürchten müssten, sondern potenzielle Gegendemonstrant:innen, die diesen blockieren oder stören wollen.
Das Gesetzesvorhaben muss auch als ein Baukasten verstanden werden, der das Ziel hat, kommende Bewegungen mit Repression zu überziehen. Damit setzt sich das Versammlungsgesetz an die vorläufige Spitze neoliberaler Aufstands- und Armutsbekämpfung unter autoritärem Vorzeichen. Der Staat schreibt sich selbst das Monopol auf die Anwendung von Gewalt zu, um das Leben seiner Insass:innen zu organisieren und den freien Warenaustausch zu regeln. Als Ausüberin dieses staatlichen Gewaltmonopols ist die Polizei also keine gesellschaftlich neutrale Institution, sondern eine klar politische. Das zeigt sich nicht nur bei der Verteidigung des fossilen Kapitalismus, wenn die Polizei Seite an Seite mit RWEs Werkschutz die Aktivist:innen von Ende Gelände wegprügelt, sondern auch im Alltag. Konkurrenz, Armut und Perspektivlosigkeit erzeugen als „kriminell“ begriffenes Verhalten, wie Beschaffungskriminalität, Fahrtkostenerschleichung oder Diebstahl. Das wiederum bekämpft die Polizei dann, um den Laden am Laufen zu halten.
Dass ausgewählte Expert:innen der Polizei das Versammlungsgesetz nun loben, ist kaum noch verwunderlich, wenn Expert:innen wie Rainer Wendt (Bundesvorsitzender der DPolG), mit ihrem Gerede vom „schwindenden Respekt“ gegen das Polizeipersonal, den Autoritäten die Grundlage für eben solche Maßnahmen lieferten.
Ob Klimaaktivist:innen, Antifas oder Gewerkschafter:innen – das geplante Versammlungsgesetz bedroht uns alle. Als Interventionistische Linke (iL) und Kampagne Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) NRW rufen wir zur Demonstration am 26.06. in Düsseldorf auf. Wir lassen uns unseren notwendigen Protest nicht vom Staat, seiner Straßenverkehrsordnung und seinem Gewaltmonopol vorschreiben.
Wenn das schwarz-gelbe Gruselkabinett weiter an der Eskalationsschraube schraubt, dann heißt das für uns: You can’t hold us back!
https://www.nationalismusistkeinealternative.net/you-cant-hold-us-back-gegen-eure-nazi-chats-knueppel-und-verbote/

Terminhinweis: Forum gegen Polizeigewalt und Repression – Demo gegen das #Polizeiproblem am 5. Juni in Essen

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In NRW hat sich die Polizei Essen immer wieder besonders hervor getan, wenn es um Fälle rassistischer Polizeigewalt geht, die in zwei Fällen in den letzten Jahren für die Betroffenen tödlich endeten. Im Herbst sorgte der Fall am Polizeipräsidium Essen/Mülheim, wo durch einen Zufallsfund auf dem Handy eines Polizisten, mindestens fünf Whats App Gruppen mit rechten und rassistischen Inhalten aufflogen, für viel Aufsehen. Auch der Lagebericht des NRW Innenministeriums, laut dem es keine rechte Netzwerke innerhalb der Polizei geben würde, und das geplante Versammlungsgesetz verdeutlichen nochmal, dass es weiterhin wichtig ist mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen einen Gegenstandpunkt sichtbar zu machen und sich gegen die immer weitreichendere autoritäre Formierung der Gesellschaft zu organisieren.
Daher hat das Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt & Repression“ – nach der Kundgebung bei Innenminister Herbert Reul im letzten Jahr in Leichlingen – für Samstag, den 5. Juni um 13 Uhr Kundgebung und Demonstration in Essen angemeldet.
Aus einigen Städten gibt es eine gemeinsame Anreise. Auch aus Wuppertal:
Treffpunkt 11:10 Uhr HBF auf Gleis 4, Abfahrt 11:23 Uhr – Gleis 4 – S 9
weitere Infos und Hintergründe gibt es hier:
https://forumnrw.noblogs.org/ | Twitter: @forumnrw
Forum gegen Polizeigewalt und Repression | Demonstration am 05.06.2021 in Essen | Polizei NRW: „Wieviele Einzelfälle braucht es für ein rechtes Netzwerk?“

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Solingen 1993 – Niemals vergessen – Unutturmayacağız!

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29. Mai 2021 11:00 Uhr
Gedenkkundgebung an der Unteren Werner Straße
Musik mit Uli Klan und Asli Dila Kaya
Redebeiträge:
Ali Dogan, für den Türkischen Volksverein Solingen und die Alevitische Kulturgemeinde Solingen
Doğan Akhanlı, Autor (Köln/Berlin)
Dietmar Gaida, Solinger Appell
Fortschrott
Kazın Gündoğan, Autor (Köln)
Uli Klan, Armin T. Wegner Gesellschaft
Veranstalter*innen:
Solinger Appell und Kein Platz für Nazis – Wuppertal mit Unterstützung des Türkischen Volksvereins Solingen, der Alevitischen Kulturgemeinde Solingen, der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, der Initiative Herkesin Meydanı – Platz für Alle – Köln.

„Ich sehe noch heute das rauchende Haus, die schreienden und weinenden Menschen, den Schock in ihren Augen und mich, wie ich ratlos vor dem Fernseher saß und Tränen in den Augen hatte.“
Am 29. Mai 1993 starben fünf Menschen bei einem Brandanschlag in Solingen. Gürsün İnce, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç, Saime Genç kamen ums Leben. Ein sechs Monate alter Säugling, ein dreijähriges Kind und der 15 Jahre alte Bekir Genç wurden mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Bekir Genç erlitt schwerste Verbrennungen und unterzog sich seit dem Anschlag insgesamt 30 Operationen und Hauttransplantationen. 14 weitere Familienmitglieder erlitten zum Teil lebensgefährliche Verletzungen.
Der Anschlag in Solingen war damals der schreckliche Höhepunkt einer massiven Hetzkampagne gegen Geflüchtete und hier lebenden Migrant*innen. Leider folgten zahllose weitere rassistische und antisemitische Verbrechen – die Blutspur der Mörder führte von Mölln, Solingen, über die NSU-Morde bis nach Kassel, Halle und Hanau.
Auch die Infiltrierung, die Finanzierung und der Schutz von Nazistrukturen seitens des Verfassungsschutzes hat nie aufgehört. Wir werden die verhängnisvolle Rolle von VS-Spitzel Bernd Schmitt im Zusammenhang mit dem Solinger Brandanschlag nie vergessen. Genauso wenig wie die zahllosen V-Männer, die das Umfeld des NSU erfolgreich infiltriert hatten, aber keinen der Morde verhindert haben.
Viele unserer Forderungen von 1993 sind traurigerweise nach wie vor aktuell:
z.B.
– Auflösung des Verfassungsschutzes und sofortiger Stopp jeglicher Subventionen rechter Organisationen durch staatliche Behörden!
– Schluss mit dem institutionellen Rassismus der Behörden!
– Gleiche politische und soziale Rechte für alle hier lebenden Menschen!
Wir laden alle Menschen ein, den Opfern des rassistischen Anschlags von Solingen zu gedenken.
Bringt bitte alle Blumen mit.
Das Problem heißt Rassismus! Bekämpfen wir ihn – immer und überall.

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