Am 23. August 2024 wurden in Solingen auf dem städtischen Festival der Vielfalt drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere Menschen verletzt. Der Tatverdächtige wurde am Folgetag festgenommen und befindet sich in Untersuchungshaft. Die Terrororganisation Daesh (Islamischer Staat) reklamierte den Anschlag für sich. 

Immer wieder Solingen

Die Stadt Solingen steht innerhalb Deutschlands ganz besonders für den Schmerz und die offenen Wunden, die die rassistischen Anschläge und Pogrome der 1980er und 1990er Jahre hinterlassen haben. Auch in diesem Jahr wurden schon mindestens zwei mutmaßlich rassistische Brandanschläge in Solingen verübt: Eine vierköpfige Familie wurde dabei getötet, weitere Menschen teils schwer verletzt – der Schmerz und die Angst, die Anschläge auslösen, sind in der Stadt daher sehr präsent. Der islamistische Mordanschlag ist damit zugleich ein Angriff auf die Familie Genç, denen vor 31 Jahren fünf Familienmitglieder durch einen rassistischen Anschlag entrissen wurden. Es ist auch ein Angriff auf andere Betroffene rassistischer Gewalt, die sich gegen Diskriminierung und Ausgrenzung wehren.

Rassistische Instrumentalisierung

Der Schock und die Trauer über die Tat in Solingen wurden sofort überschattet von rassistischen Reden und politischer Instrumentalisierung. Der Attentäter besitzt die syrische Staatsangehörigkeit und war in Solingen in einer Geflüchteten-Unterkunft untergebracht. Eine 2023 geplante Abschiebung nach Bulgarien, dem Ankunftsstaat seiner Einreise in die EU, wurde nicht durchgeführt. Der Mann erhielt Ende 2023 subsidiären Schutz.

Die massive Hetze gegen geflüchtete Menschen erreicht nun ihren vorläufigen Höhepunkt und findet katastrophalen Ausdruck in neuen Gesetzesvorhaben: Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan, vereinfachte Abschiebungen, willkürliche und unbegrenzte Inhaftierung in Abschiebehaft, Verschärfung von Waffenrecht und erweiterte Befugnisse der Sicherheitsbehörden.

Unter rassistischem Generalverdacht

Ganze Bevölkerungsteile werden unter rassistischen Generalverdacht gestellt und für Taten von einzelnen Personen durch umfassende Entrechtung kollektiv bestraft: Weil im Mai 2024 ein Mann Afghanischer Staatsangehörigkeit in Mannheim mit einem Messer einen Polizisten tötete, wurden am 30. August öffentlichkeitswirksam 28 Afghan*innen mit einem Abschiebeflug nach Afghanistan geschafft. Es ist der erste Abschiebeflug seit 2021 und der Machtübernahme der Taliban. Diese Abschiebung wurde in direkter Folge nach dem Angriff im Mai vorbereitet. Als Begründung für diese Kooperation mit dem autokratischen islamistischen Regime in Kabul gab das Bundesinnenministerium an, die abgeschobenen Menschen seien straffällig gewesen.

Die bislang äußerst umstrittene Forderung nach Anwendung automatisierter Gesichtserkennung in Sozialen Medien ist nun Teil von Faesers „Sicherheitspaket“, darunter der Abgleich von Datenbanken mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI). Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhält die Befugnis zum biometrischen Abgleich von Internetdaten, insbesondere um Identitäten von Schutzsuchenden festzustellen. Die Ausweitung von Messerverboten verhindert keine Angriffe, sondern führt zu mehr Kontrollen und mehr Racial Profiling. Die angekündigten Leistungskürzungen für Geflüchtete im Dublinverfahren entmenschlichen Schutzsuchende massiv. Viele der Vorschläge dürften verfassungsrechtlichen und menschenrechtlichen Prüfungen nicht standhalten.

Diese Gesetze dienen dazu, Menschen pauschal zu potentiellen Terrorist*innen zu erklären. Dabei unterscheiden sich die Forderungen von SPD, CDU und Grünen nur graduell – und sie eint etwas Wesentliches: Sie tragen nicht das Geringste zu einer Verbesserung oder einer Veränderung bei, die mehr Sicherheit für alle herstellt – denn keine der geforderten Maßnahmen kann Attentate und Terror verhindern.

Das scheint im Grunde auch nicht das Ziel zu sein: So, wie Schlägernazis auf Gewalttaten warten, um zu Pogromen anzustacheln, so warten sämtliche Parteien darauf, Gesetzesverschärfungen durchzusetzen und die Migrationspolitik immer weiter nach rechts zu verschieben. Die Opfer von Solingen werden instrumentalisiert, Betroffene von Gewalt spielen für die politischen Verantwortlichen keine Rolle. Die geforderte weitere Entgrenzung der Sicherheitsbehörden wird vor allem dazu führen, einem expandierenden rassistischen Generalverdacht weiteren Vorschub zu leisten.

Der abstoßende Wettbewerb um die härtesten Forderungen zeigt, dass die politischen Verantwortlichen immer mehr darauf abzielen, mit rechten Forderungen mitzuhalten und damit immer mehr der AfD gleichen, von der sie sich an anderer Stelle abzugrenzen behaupten. Zu Ende gedacht münden die genannten Pläne in dem Wunsch der extremen Rechten nach „Remigration“: Der Entledigung all jener Menschen, denen sie einen „Migrationshintergrund“ zuschreiben.

Rassistische Hetze als Brandbeschleuniger

Bei eben diesen migrantisierten Menschen und insbesondere bei Betroffenen von antimuslimischem Rassismus steigert die Hetze Angst vor einem noch weiter anwachsenden Rassismus. Der aktuelle Diskurs führt für Betroffene zu einer erhöhten und allgegenwärtigen Gefahr durch rassistische Angriffe und körperliche Gewalt. Außerdem sorgt er dafür, dass Geflüchtete Angst haben müssen, ihren Schutzstatus zu verlieren. Eine Gefahr, die potentiell lebensbedrohlich ist. Das Paradoxe daran: Viele suchen in Deutschland Schutz vor genau der islamistischen Gewalt, die jetzt für verschärfte Abschiebegesetze instrumentalisiert wird.

Mit dem vorgeschlagenen Entzug des Schutzstatus von Menschen aus Afghanistan und Syrien wird außerdem nicht nur dem Grundgesetz und internationalen Vereinbarungen eine Absage erteilt: Dieser gefährliche deutsche Diskurs will die Existenz von Gewalt allein als ein Problem darstellen, das uns von außen bedroht. Damit wird negiert, dass massive Gewalt und auch Terror ein integraler Bestandteil der deutschen Gesellschaft war und ist, wie Vergangenheit und Gegenwart uns zeigen.

Gewalt lässt sich nicht abschieben!

Doch Gewalt lässt sich nicht abschieben: Nicht nur Menschen in den europäischen Zentren sind von Gewalt durch Terror betroffen. Wenn Täter*innen aus Deutschland abgeschoben werden, wird bewusst eine Gefährdung von Menschen in den Zielorten von Abschiebungen in Kauf genommen.

Die Forderungen stärken am Ende vor allem rechte und faschistische Parteien wie die AfD, was sich gerade in den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen bestätigt hat. Dabei sind sie die ideologisch Verwandten des Islamismus.

Gegen autoritäre Bewegungen 

Der Islamismus und der Faschismus sind sich grundlegend verwandt: Beide teilen gewaltvolle, autoritäre, patriarchale und queerfeindliche Gesellschafts- und Familienbilder und ein antisemitisches Weltbild. Der Kampf der Rechten gegen den Islamismus zielt auf die Verhinderung von Migration. Die autoritären menschenfeindlichen Ideologien müssen bekämpft werden, aber Repression und Rassismus sind die falsche Antwort. Abschiebungen schützen nicht vor Gewalt, Terror oder Radikalisierung.

Es müssen vielmehr solche Kräfte gestärkt werden, die gegen islamistische Ideologien und rechte Kräfte ankämpfen, wie etwa die YPG und YPJ gegen den Daesh in Syrien oder im Irak. Stattdessen wird die kurdische Bewegung in Deutschland als terroristische Vereinigung kriminalisiert und die Türkei unter dem Autokraten Recep Tayyip Erdoğan unterstützt. Das zeigt dass die Fragen, wie es zu derartiger Radikalisierung und massiver Gewalt kommen kann, nicht adressiert werden. Rassistischer Ausschluss, Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit und eine Politik, die statt auf umfassende soziale Teilhabe und Sicherheit für alle Menschen auf eine Klientelpolitik für Wohlhabende setzt, arbeitet autoritären Ideologien zu.

Wie in Großbritannien versuchen auch in Deutschland Nazis, rechte Mobs zu entfachen – stets auf der Lauer nach geeigneten Anlässen. Wir müssen also aufmerksam bleiben – in Solingen und überall – für die nächsten Versuche, Pogrome zu starten. Rechte Gewalt kann – wie wir wissen – immer und überall – spontan ausbrechen, als ganzer Mob oder in Gestalt von Angriffen auf einzelne Personen. Damit müssen wir auch weiterhin –jetzt und immer – rechnen.

Solingen: Zusammen in antifaschistischer Solidarität

Direkt am Tag des Anschlags begannen rechte Kräfte nach Solingen zu mobilisieren, darunter die AfD und ihre Jugendorganisation Junge Alternative. Doch hatten sich am Sonntag, dem 25. August schnell 1.500 Menschen der rechten Mobilisierung entgegengestellt. Tags darauf waren am Montagabend mehrere hundert solidarische Menschen aus Solingen und ganz NRW vor Ort. Ein Angriff auf die von Rechten ins Visier genommen Geflüchtetenunterkunft konnte durch die große antifaschistische Präsenz verhindert werden. Wir waren viele und das macht Mut.

In einer Zeit, in der der Faschismus weltweit weiter auf dem Vormarsch ist, müssen wir handlungsfähig bleiben und solidarische Strukturen ausweiten – gegen rassistische Angriffe braucht es Unterstützung und Schutz für Betroffene von rassistischer Gewalt. Das bedeutet nicht nur, sich Nazis auf den Straßen Solingens und anderswo in den Weg zu stellen. Es bedeutet auch, die normalisierte rassistische Gewalt in Form von Grenztoden, Polizeipraktiken und Abschiebegesetzen zu benennen und für deren Abschaffung zu kämpfen.

Das geht nur gemeinsam: Im Austausch mit emanzipatorischen Linken aus feministischen, antirassistischen, internationalistischen Bewegungen und der Klimagerechtigkeitsbewegung. Es ist an der Zeit, sich weiter gemeinsam in solidarischen Strukturen zu organisieren.

Die Überlebenden des rassistischen Brandanschlags in Duisburg 1984 rufen gemeinsam mit Betroffenen rassistischer Gewalt und Initiativen zu der Demonstration und Kundgebung auf, am Montag, 26. August, 17 Uhr, Kranichstr. 21, Duisburg

In der Nacht vom 26. auf den 27. August 1984 brannte das Wohnhaus in der Wanheimer Straße 301 in Duisburg-Wanheimerort. In dem Altbau wohnten ausschließlich Arbeitsmigrant:innen, sogenannte Gastarbeiter:innen, aus der Türkei und Jugoslawien mit ihren Familien. Das Feuer war kurz vor Mitternacht im Hausflur des Erdgeschosses ausgebrochen. In Windeseile verbreite es sich im ganzen Haus. Die Bewohner:innen waren vom einzigen Fluchtweg innerhalb weniger Minuten abgeschnitten. 57 Hausbewohner:innen wurden von den Flammen im Schlaf überrascht und versuchten zum Teil auf dramatische Weise, dem Feuer zu entkommen.

Im 2. Obergeschoss des Hauses wohnte Familie Satır.  Die Schwestern Rukiye und Aynur Satır konnten sich – wie durch ein Wunder – schwerverletzt mit einem Sprung aus dem Fenster retten. Für sieben ihrer Angehörigen kam jede Hilfe zu spät: Ferdane Satır (40 Jahre), Zeliha Turhan (18 Jahre), Rasmin Turhan (18 Jahre), Songül Satı (4 Jahre), Ümit Satır (5 Jahre), Çiğdem Satır (7 Jahre), Tarık Turhan (1 Monat).

Nach dem Brand begannen Brandsachverständige und Ermittler in den Trümmern nach der Ursache zu suchen. War es ein Unfall? War es Brandstiftung? Zwei Tage später berichtete die Frankfurter Rundschau, dass laut Staatsanwaltschaft über die Ursache des Feuers noch Unklarheit bestehe, Brandstiftung jedoch „so gut wie sicher“ ausgeschlossen werden könne. In der Woche darauf berichtete der Stern, dass bis vor zwei Monatenan den Fabrikmauern längs der Wanheimer Straße noch Hetzparolen wie ‚Türken Raus‘ zu lesen gewesen seien. Der Spiegel erwähnt in einem Bericht über rechte, rassistische Gewaltf im Oktober 1984 die Hakenkreuze an der Hauseingangstür am Tatort.

Auch aus der Zivilgesellschaft in Duisburg wurden Stimmen laut, die als Motiv beim Brandanschlag auf Rassismus hinwiesen. Am 11. Oktober 1984 fand auch in Duisburg der bundesweit organisierte „Marsch gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit“ statt. Die Demonstrant:innen protestierten gegen die Rückkehrpolitik der Bundesregierung und gegen „Ausländer Raus-Parolen“. Eine Bürger:inneninitiative forderte die die Ermittlungsbehörden und Oberbürgermeister Krings öffentlich auf, das Motiv „Ausländerfeindlichkeit“ zu überprüfen. Sie hätten in jüngster Zeit Bedrohungen von rechten Gruppen dokumentiert, Aufkleber mit „Ausländer-Raus“-Parolen und Hakenkreuz- Schmierereien an der Wand des abgebrannten Hauses gesichtet und es hätte konkrete Drohungen gegen Migrant:innen gegeben. Die dpa hatte am 3. September 1984 berichtet, die Staatsanwaltschaft habe erklärt, dass es keine konkreten Anhaltspunkte auf mögliche Täter gebe. „Ausgeschlossen sei aber, dass der Brand aufgrund von Ausländerfeindlichkeit gelegt worden sei.“

Tatsächlich haben die Ermittlungsbehörden den Täter für längerer Zeit ausschließlich im Umfeld ehemaliger Bewohner des Hauses gesucht, heißt es in einem Bericht des Berliner Rechtsanwalts Lukas Bastisch, den er im Auftrag der Überlebenden Aynur Satır erstellte. „Auch das später in dieser Sache gefällte Urteil lässt eine eingehende Auseinandersetzung mit einer rassistischen Tatmotivation vermissen, obwohl es hierfür Anhaltspunkte gegeben hat. Das Ziel des Brandanschlags – ein Haus mit migrantischen Bewohner*innen in einem migrantischen Stadtteil – wurde als solches weder durch die Ermittlungsbehörden noch durch das Gericht erkannt.“ Ein Bewohner des Wohnhauses saß 1991 sechs Monate in Untersuchungshaft, weil er fälschlicherweise verdächtigt wurde, den Brand gelegt zu haben. Drei Jahre später kündigte Evelin D. aus der Justizvollzugsanstalt in Mülheim in einem handschriftlich Brief an die Polizei ein Geständnis an und gab bei einer Vernehmung tatsächlich zu, 1984 den Brand in der Wanheimer Straße 301 und einen weiteren, ebenfalls nicht aufgeklärten Brandanschlag, im Januar 1993 in einem Geflüchtetenwohnheim in der Duisburger Straße in Duisburg-Hamborn gelegt zu haben. Wie durch ein Wunder starb dabei niemand in dem Geflüchtetenwohnheim. Im Urteil des Landgerichts Duisburg vom Dezember 1996 wurde Rassismus als Motiv nicht näher untersucht und so blieb die Frage unbeantwortet, warum die Täterin in einer Zeit, in der Hetze und Gewalt gegen Migrant:innen Hochkunjunktur hatten, Unterkünfte von Menschen, die von Rassismus, Ausgrenzung und Marginalisierung betroffen sind. Bei der Täterin wurde Pyromanie diagnostiziert, aufgrund eines forensischen Gutachtens verurteilt und in einer forensischen Psychiatrie untergebracht, wo sie später starb.

Sowohl von den Überlebenden und Angehörigen als auch von den Duisburger migrantisierten Communities wurde diese frühzeitige Festlegung der Politik und der Ermittlungsbehörden als entwürdigend empfunden. Gleichzeitig hatte diese Ermittlungsrichtung Konsequenzen: Einige fühlten sich im Nachhinein verängstigt, Rassismus anzuklagen, und somit auch die Entscheidungen von Politik, Polizei und Staatsanwaltschaft in Frage zu stellen.

Erst 2018 wurde der rassistische Hintergrund des Verbrechens durch die Initiative Duisburg 1984 publik. Die Überlebenden des Brandes in Duisburg-Wanheimer Ort kämpfen 40 Jahre nach der Tat gemeinsam mit anderen Betroffenen rassistischer und antisemitischer Gewalt für Erinnerung und fordern Aufklärung, Gerechtigkeit, Konsequenzen und Entschädigung.

https://ein-anderes-duisburg.de/episode/Von-Rassismus-wurde-nicht-gesprochen!
https://www.inidu84.de/

Vom 28. bis 30. Juni 2024 will die AfD in der Grugahalle Essen – im Herzen des Ruhrgebiets – ihren Bundesparteitag abhalten. Wir lassen nicht zu, dass die AfD unwidersprochen ihren Rassismus verbreitet! Kommt nach Essen, um mit uns gemeinsam an allen drei Tagen mit unterschiedlichsten Aktionen gegen den Parteitag der AfD zu protestieren!

Die AfD greift uns an!

Die von Rassisten geführte AfD plant ihren nächsten Bundesparteitag in Essen: Vom 28. – 30. Juni wollen sie ihre Deportationspläne und Nazi-Propaganda weiter ausweiten. Mitten im Ruhrgebiet, in dem der Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte bei 40% liegt. Das ist vor allen Dingen ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die nach Deutschland gekommen sind und seit dem Zweiten Weltkrieg dieses Land wieder aufgebaut und bis heute den wirtschaftlichem Wohlstand Deutschlands garantieren.

Die AfD will ihre rassistische Politik mit nachgewiesen rechtsextremen Nazis in den Parlamenten, wie damals Hitler, die Macht übernehmen. Seit der Veröffentlichung der correctiv-Recherche ist allen klar, welchen Schritt die AfD als nächstes plant: Die Deportation von uns – Millionen Menschen, die hier leben, von unseren Schwestern und Brüdern, unseren Eltern, Großeltern, unseren Freundinnen und Freunden.

Das werden wir nicht zulassen! Wir haben Deutschland zu unserer Heimat gemacht und wir verhindern, dass die Straßen des Ruhrgebietes, die wie keine andere Region Deutschlands durch uns und durch unsere Familien geprägt wurde, jetzt von vom Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ eingestuften Nazis eingenommen werden. Wir gucken nicht weiter zu wie die AfD unser Zuhause und die deutsche Politik und Behörden immer weiter nach rechts verschiebt, mit dem Menschenrecht auf Asyl bricht und bei Angriffen auf unsere Community wegschaut.

Wir verteidigen uns. 

Unser Ziel ist, dass die AfD ihren Parteitag mit ihrer antidemokratischen Politik und rassistischen Hetze gegen uns nicht ungestört abhalten kann. Um dies zu erreichen, gibt es verschiedene Aktionen, die sich gegenseitig unterstützen:

1. Massendemonstration:

Wir beteiligen uns an den Massenprotesten gegen die AfD und mobilisieren zu den Demonstrationen rund um den Bundesparteitag. Wir tragen damit dazu bei, dass die AfD ihre rassistische Politik nicht unwidersprochen verbreiten kann.

2. Ziviler Ungehorsam:

Weil die AfD uns deportieren will, genügt es uns nicht, einfach nur dagegen zu protestieren. Die AfD ist eine von Rassisten geführte Partei. Ihnen muss jeglicher Raum genommen werden. Daher wollen wir mit bunten, kreativen Aktionen den undemokratischen Bundesparteitag der AfD verhindern. Wir schützen damit uns selbst, unsere Angehörigen und unsere Freundinnen und Freunde.

Wir, als Gemeinschaft von Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland rufen auf: Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen. Macht Busse voll mit euren Kindern bis Großeltern, Tante, Onkel, Nachbarn, Freund*innen und Kolleg*innen, bucht eigene Busse, kommt nach Essen und schließt euch dem Protest gegen die rassistische AfD an! Alle zusammen, Schulter an Schulter gegen ein zweites Nazi-Deutschland, für ein Zuhause in Sicherheit und Menschenwürde!

Mehr Infos:

https://widersetzen.com

https://gemeinsam-laut.de

Wir trauern um die 4 köpfige bulgarische Familie, die am 25. März 2024 bei einem Brand in der Grünewalder Straße ums Leben kam. Die Eltern waren 28 und 29 Jahre, das eine Kind knapp drei Jahre alt und ein Säugling fünf Monate.

Und wir sorgen uns um die Schwerverletzten.

Die zuständige Staatsanwaltschaft Wuppertal teilte heute mit, dass „im Treppenhaus des betroffenen Gebäudes Reste von Brandbeschleuniger festgestellt wurden.“
Daher müsse man „von einer vorsätzlichen Brandstiftung ausgehen. Es wird unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes ermittelt.
Eine eingerichtete Mordkommission (MK Grün) ermittelt ergebnisoffen. Einen Tatverdacht gegen eine konkrete Person liegt bislang nicht vor.
Anhaltspunkte für ein fremdenfeindliches Motiv gibt es aktuell nicht.“

Das sehen wir nach den Erfahrungen mit dem mörderischen Brandanschlag von Solingen 1993, nach den NSU-Morden, nach Hanau und Halle anders.

Die aktuell laufende rassistische Mobilisierung erinnert – nicht nur uns – an die gesellschaftliche Stimmung der 90iger Jahre vor Rostock, Mölln und Solingen.

Und wir sehen bei der aktuellen Hetze gegen Migrant*innen und Geflüchteten leider zahlreiche „Anhaltspunkte“ für eine rassistische Gewalttat.

Wir müssen wachsam sein.
Wir trauern um die Todesopfer.
Kommt alle!

Trauerkundgebung in Solingen-Höhscheid am 28. März 2024 um 17:00 Uhr vor dem Haus Grünewalder Straße 69

Es rufen auf:
Türkischer Volksverein Solingen und Umgebung e.V.
Armin T. Wegner Gesellschaft
Antifaschist*innen aus dem Bergischen Land
Solinger Appell

Kontakt: erinnern-heisst-handeln@web.de