Gestern Abend (Donnerstag, 30. Mai 2013) kamen rund 30 Nazis zu einer spontanen Kundgebung am Berliner Platz in Wuppertal-Oberbarmen, die sich gegen die Festnahme von fünf Nazis in der Nacht zu Fronleichnam richtete.
Die Fünf, die sich auf dem Rückweg von einer Hagener Diskothek befanden, waren gegen 3:50 Uhr betrunken in der Elberfelder Innenstadt mehrfach durch Pöbeleien und Ruhestörungen aufgefallen. Weil die fünf polizei- und gerichtsbekannten Nazis (darunter Lukas Bals, Mike Dasberg und Yvonne Faust) Platzverweise der Polizei ignorierten, wurden sie in Gewahrsam genommen und in die Ausnüchterungszelle gebracht. Zudem stellte die Polizei Ordnungwidirigkeitenanzeigen wegen Ruhestörung.
Als Folge wurde für 18:00 Uhr am Berliner Platz eine Versammlung der „Rechten“ unter dem Motto „Willkür mit System – Wir fordern Konsequenzen für antideutsche Polizisten“ angemeldet. Vertreten waren zum großen Teil Nazis aus Dortmund und Wuppertal – die meisten davon in der Möchtegern-Partei „Die Rechte“ (DR) organisiert.
An der Kundgebung nahmen unter anderem Daniel Borchert (Kandidat der DR-Landesliste zur Bundestagswahl), Ingo Assmann (Dortmund), Kevin Hornig (Dortmund), Marius Dörschel (Freundeskreis Rade), Mike Dasberg, Nadine Kürten (Leverkusen), Natalie Märtens, Sascha Pohlmann, Thomas Dahm und Yvonne Faust teil.
Neben dem Anmelder Lukas Bals vom DR-Kreisverband Wuppertal traten zwei Ex-Mitglieder von verbotenen Nazi-Organisationen als Redner auf, die inzwischen bei der „Rechten“ aktiv sind: Daniel Grebe aus Dortmund, sowie Michael Brück, einst beim „Nationalen Widerstand Dortmund“ aktiv und nun stellvertretender Landesvorsitzender der DR und ebenfalls auf der Landesliste der Partei für die Bundestagswahl im September. Weil der Verdacht bestand, dass Bals bei seiner Rede strafrechtlich relevante Formulierungen verwendete, leitete die Polizei ein Strafverfahren ein.
Erst am Mittag wurde öffentlich, dass die Möchtegern-Partei „Die Rechte“ eine Kundgebung in Oberbarmen angemeldet hatte. Trotzdem beteiligten sich spontan bis zu 100 Antifaschist*innen an den Gegenprotesten und übertönten dabei größtenteils die Musik und Reden der Nazis.

Am 29. Mai 1993 verübten vier junge Männer einen Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç. Gürsün Ince, Hatice Genç, Gülistan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç starben in den Flammen bzw. beim Sprung aus dem Fenster, weitere Familienmitglieder wurden teilweise schwer verletzt. Drei Tage zuvor hatte der Deutsche Bundestag mit der Einführung der sogenannten Drittstaatenregelung das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft. Beide Ereignisse jähren sich im Mai 2013 zum 20. Mal.
Weiterlesen →

Laut Meldung der “Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz” hat der Wuppertaler Kreisverband der Möchtegernpartei “Die Rechte” (früher “Nationale Sozialisten Wuppertal“) für morgen (3. Mai 2013) von 10 bis 13 Uhr eine Versammlung (“Mahnwache“) auf dem Geschwister-Scholl-Platz angemeldet.
Die Nazis wollten die „stille Mahnwache“ wegen ihrer Wahlteilnahme als „Die Rechte“ wohl geheimhalten, damit sie am Werth in Barmen ungestört ihre Nazipropaganda verbreiten und Unterstützungsunterschriften für die Wahlteilnahme sammeln können.
Treffpunkt für (laute) Gegenaktionen sind die Infostände am Haus der Jugend ab 10:00 Uhr.