Das „Bündnis gegen Naziterror und Rassismus“ ruft zu einer Demonstration und Kundgebung zu Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München. Wir unterstützen den Aufruf zum Tag X.

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im Sommer 2017 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher zum Prozessende zusammen auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen.
Wir wollen wissen, wer für die Mordserie, die Anschläge und den Terror verantwortlich ist. Die Beschränkung der Bundesanwaltschaft auf das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe und ihr nächstes Umfeld ignoriert den Netzwerkcharakter des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Der NSU war keine isolierte Zelle aus drei Personen, der NSU war auch mehr als die fünf Angeklagten vor dem Oberlandesgericht. Nicht zuletzt die Arbeit der Nebenklage hat diese Grundannahme längst widerlegt. Ohne militante Nazi-Strukturen wie Blood and Honour, lokale Kameradschaften oder etwa den Thüringer Heimatschutz um V-Mann Tino Brandt und Ralf Wohlleben, wäre der NSU wohl schwer möglich gewesen. Die Aufklärung im Rahmen des Prozesses wurde jedoch konsequent unterbunden, auch durch die eng geführte Anklageschrift der Bundesanwaltschaft und die Weigerung, der Nebenklage komplette Akteneinsicht zu gewähren.
Es geht uns um die Entschädigung der Betroffenen, Überlebenden und Hinterbliebenen sowie die Würdigung ihrer Perspektive in der Debatte. Es war gerade auch das Umfeld der Mordopfer, das früh darauf bestand, eine rassistische Motivation für die Taten in die Ermittlungen einzubeziehen. Etwa auf den Schweigemärschen in Kassel und Dortmund, die unter dem Motto „Kein 10. Opfer!“ die Aufklärung der Mordserie forderten. Stattdessen richteten sich die Untersuchungen vornehmlich gegen das Umfeld der Opfer und Betroffenen. Immer wieder gerieten auch Hinterbliebene der Ermordeten ins Visier der Behörden. Aus der deutschen Mehrheitsgesellschaft konnten sie keine große Anteilnahme erwarten: als Menschen mit Migrationsgeschichte durften sie nicht einfach Opfer sein – etwas potentiell Kriminelles, irgendwie Gefährliches musste doch an ihnen haften. Dies zog sich wie ein roter Faden durch die Ermittlungen, sowohl bei den „Česká-Morden“ als auch bei den Anschlägen des NSU, etwa auf die Kölner Keupstraße, und das obwohl zum damaligen Zeitpunkt keinerlei Verbindung zwischen den Taten zu bestehen schien. Doch es gab diese Verbindung: die Ermordeten, die Verletzten, die Attackierten waren durch ihre Migrationsbiografie ins Visier des rassistischen Terrors geraten. Und es waren rassistische Ressentiments bei Polizei und Sicherheitsbehörden, welche die Ermittlungen in die Irre führten, es waren rassistische Klischees, die Presseberichterstattung und Öffentlichkeit dazu brachten, die fantastischen Erzählungen von mafiösen und kriminellen Verstrickungen der Betroffenen zu verbreiten.
Wir müssen über Rassismus reden. Rassismus ist ein gesellschaftliches Problem. Und das gilt wortwörtlich: Diese Gesellschaft hat ein Rassismusproblem, und zwar ein gewaltiges. Rassismus wird dabei fälschlicherweise oft nur bei klassischen Neonazis verortet. Ebenso findet sich Rassismus auch jenseits der sogenannten neuen Rechten, die sich hinter den Bannern von AfD, Pegida und Konsorten versammeln. Rassismus findet sich in Ämter- und Behördenpraxis, Polizeiarbeit, der Art wie gesellschaftliche Ressourcen und Teilhabe verteilt werden. Rassismus findet sich in marktschreierischen Wahlkampfauftritten wie auch in subtil und vornehm formulierten Leitartikeln. Rassismus zieht sich durch die ganze Gesellschaft: Weil die Gesellschaft, wie sie derzeit eingerichtet ist, Hierarchie, Ausbeutung und Ausgrenzung zwingend hervorbringt und legitimieren muss. Weil eine von Herrschaft durchzogene Gesellschaft, in der Ressourcen und Positionen ungleich verteilt und umkämpft sind, nicht allein durch den Bezug auf eine angebliche gemeinsame „Kultur“ zusammengehalten werden kann, sondern die Abwertung anderer „Kulturen“ benötigt. Weil die „eigene“ Identität stabilisiert wird, indem negative Elemente auf die Projektion der „Anderen“ abgewälzt werden.
Wir fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz wusste nicht zu wenig, sondern zu viel. Das wurde bereits in den ersten Wochen nach der Selbstenttarnung des NSU deutlich. Doch während Image und Legitimität des Inlandsgeheimdienstes zumindest zwischenzeitlich Schaden nahmen und und viele Stimmen bis weit ins bürgerliche Lager seine Abschaffung forderten, ging er letztlich doch unbeschadet aus der Affäre und steht mittlerweile wahrscheinlich sogar besser da als zuvor. Er konnte nicht nur seine gesellschaftliche Reputation wiederherstellen, sondern sogar seine Befugnisse ausweiten. Für uns ist die Sache jedoch nicht erledigt: Für uns bleiben Fragen: Fragen bezüglich der wiederholten, planmäßigen Vernichtung relevanter Akten; Fragen zur Rolle des Verfassungsschützers Andreas Temme, der sich im Internetcafé Halit Yozgats aufhielt, als dieser ermordet wurde, und angeblich nichts bemerkt haben will; Fragen zu V-Mann Piatto, der schon 1998 wichtige Hinweise über die untergetauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe weitergab; Fragen zu Ralf Marschner, der als V-Mann Primus im Kontakt mit den Untergetauchten gestanden haben soll. Die Liste ließe sich lange fortsetzen. Im Kampf gegen rechte Strukturen schließen wir uns nicht den wiederkehrenden Rufen an, der Verfassungsschutz solle künftig bitte auch diese oder jene rechte Gruppe beobachten. Nazis sind auch ohne Gelder, Aufbauarbeit und logistische Unterstützung des Geheimdienstes gefährlich genug. Mindestens diese Lehre sollte aus dem NSU gezogen werden.
Wir wehren uns gegen rassistische Stimmungsmache und Gewalt. Der NSU war nicht die erste Neonazi-Terrororganisation und es sieht auch nicht so aus, als sei er die letzte gewesen. In den letzten Monaten laufen und liefen mehrere Prozesse gegen Zusammenschlüsse wie die „Oldschool Society“ oder die „Gruppe Freital“. Daneben häufen sich die Meldungen von immer neuen Waffenfunden bei rechten Strukturen, immer neue gewaltbereite rechte Organisierungsansätze sprießen regelrecht aus dem Boden. Die Zahl der Brandanschläge und rassistischen Übergriffe ist in den letzten Jahren gravierend angestiegen. Und während sich der nette Herr von nebenan im Internet mit „Migrantenschreck“ genannten Schusswaffen eindeckt, legen die Entscheidungsträger_innen mit dem Abbau des Asylrechts und neuen Integrationsgesetzen vor, setzen Ausländerbehörde und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Abschreckung, werden Sammelabschiebungen auf den Weg geschickt und Abschiebelager hochgezogen.
Nach vier Jahren lässt sich ein frustrierendes Fazit ziehen. Noch immer wird rechte Gewalt verharmlost, noch immer darf sich der Verfassungsschutz als Beschützer inszenieren, noch immer hat diese Gesellschaft Rassismus nicht überwunden, noch immer ist es nötig auf den institutionellen Rassismus in Deutschland hinzuweisen, wie das erst jüngst die UN und Nichtregierungsorganisationen getan haben und wie es Selbstorganisierungen von Betroffenen nicht erst seit gestern tun. Es wurden von Seiten der Mehrheitsgesellschaft keine erkennbaren Lehren aus dem NSU gezogen. Höchste Zeit also, dass sich das ändert. Initiativen wie „Keupstraße ist überall“ oder das „NSU-Tribunal“ und die zahlreichen Vereinigungen die lokal im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des NSU zusammen kamen, haben vorgemacht wie es geht.
Am Tag der Urteilsverkündung wollen wir mit euch auf die Straße gehen. Denn für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte:
Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!
Verfassungsschutz auflösen – V- Leute abschaffen!
Dem aktuellen rassistischen Terror gegen Flüchtlinge und MigrantInnen entgegentreten!
Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!
Mehr Informationen findet ihr unter www.nsuprozess.net
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Vom 3. bis zum 6. August 2017 im Rheinland
In Zeiten des stetigen gesellschaftlichen Rechtsrucks ist eine antifaschistische Bewegung nötiger denn je. Wir wollen einen Ort schaffen, an dem diese zusammenkommen kann und laden euch deshalb zum Antifa-Camp im Rheinland ein.
Wir, das sind Antifaschist_innen aus Gruppen in diversen Klein- und Großstädten in NRW und Rheinland-Pfalz. Abseits des Alltags wollen wir uns gemeinsam mit euch Zeit nehmen für Debatten und eine Vernetzung untereinander.
Über vier Tage (Donnerstag bis Sonntag) bieten wir euch Vorträge, Workshops, Diskussionen, Vernetzung, Kultur und natürlich viel Zeit zum Austauschen und einander Kennenlernen. Wir richten uns sowohl an unorganisierte Interessierte ohne Vorerfahrung als auch an Menschen, die schon seit Jahren antifaschistisch aktiv und organisiert sind. Die Vermittlung von Grundkenntnissen (Antifa-Basics) werden ebenso Teil des Programms sein wie Angebote zur inhaltlichen Vertiefung, Diskussionen zu aktuellen Themen und Aktionstrainings für den Widerstand auf der Straße.
Wir freuen uns auf vier spannende Tage mit euch!
Weitere Infos unter antifa.camp

Am 22. und 23. April will die AfD ihren Bundesparteitag im Kölner Hotel Maritim abhalten. Der Ort ist nicht zufällig gewählt: Köln ist spätestens seit den sexualisierten Übergriffen an Silvester 2015/16 und deren rassistischer Deutung zum beliebten Schauplatz für völkische Mobilisierungen geworden. Die AfD bietet sich nun, nach dem Scheitern der Pro-Parteien, als politische Klammer für Mob und Elite an – Maritim-Hotels waren bereits in mehreren Städten bewährte Gastgeber der AfD.
Dagegen stellt sich seit Anfang des Jahres auf Initiative des Bündnisses „Köln gegen Rechts“ eine große Kampagne auf: Viele Gruppen bereiten sich darauf vor, der AfD den Bundesparteitag zu vermiesen und sich ihr aktiv entgegen zu stellen.
Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen!
Die AfD ist treibende Kraft im aktuellen gesellschaftlichen Rechtsruck geworden – ob mit Interviews, Talkshow-Auftritten, Äußerungen in sozialen Netzwerken oder Reden bei PEGIDA.
Die AfD versucht, mit ihrer Hetze zu spalten und durch Provokationen die politische Agenda zu bestimmen. Sie ist rassistisch, frauenfeindlich, LSBTI*-feindlich und autoritär. Sie steht für völkischen Nationalismus, neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik, sie will einen reaktionären Wandel in der Kultur- und Bildungspolitik, leugnet den Klimawandel und will Atomkraft begünstigen. Antisemitische oder auch Holocaust-relativierende Äußerungen sind keine Einzelfälle. Aber es bleibt auch festzustellen: Etablierte und regierende Parteien haben der AfD, z.B. mit rigiden Asylrechtsbeschränkungen, Steilvorlagen geliefert.
Die AfD – keine Partei wie jede andere!
Björn Höcke ist nicht der einzige in den Reihen der AfD, der mehr als „nur“ rechtspopulistische Propaganda will, sondern bereit ist, eine neue faschistische Bewegung aufzubauen. Die Hetze der Partei ist verantwortlich für brennende Flüchtlingsunterkünfte. Gauland, Meuthen, Pretzell und Petry wissen, was sie tun.
Deswegen ist es wichtig, dagegen klar, öffentlich und massenhaft Position zu beziehen. Die AfD zu bekämpfen heißt: ÜBER sie zu reden – nicht MIT ihr. Und es heißt, ihr konsequent den Raum für ihre menschenverachtende Propaganda zu nehmen. Jeder Einzug in ein Parlament, jeder öffentliche Auftritt dient ihrer weiteren Etablierung und Legitimierung.
Blockieren – laut sein – kreativ sein!
Am 22. April wird es kein Durchkommen für die AfD geben! Wir rufen zu massenhaften kreativen Blockaden gegen den Parteitag auf. Unsere Inhalte werden wir auch in einer großen antirassistischen und antifaschistischen Demonstration auf die Straße tragen.
Wir rufen bundesweit dazu auf, sich in vielfältiger und phantasievoller Weise an den Aktionen, auch schon im Vorfeld des 22. April, zu beteiligen:
Solidarität statt Hetze!
Weitere Informationen zur Kampagne findet Ihr unter: www.noafd-koeln.org

Am Samstag, den 04. März 2017, haben die Nazis von „Die Rechte“ von 13:00 bis 16:00 Uhr eine Demonstration in Wuppertal-Oberbarmen angemeldet.
Anmelder der Demonstration, die unter dem rassistischen Motto „Massenzuwanderung stoppen“ läuft, ist der Wuppertaler Kevin Koch. Der wegen Beteiligung an einem überregional geplanten Überfalls auf einen Dokumentarfilm im Cinemaxx verurteilte Neonazi Kevin Koch will als Spitzenkandidat für die Kleinstpartei „Die Rechte“ zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl antreten, sofern bis zum 27. März die zum Wahlantritt erforderlichen 1000 Unterstützungsunterschriften zusammen kommen. Mit Daniel Borchert steht auf Platz fünf ein zweiter Wuppertaler Neonazi auf der Kandidat*innenliste.
Die Auftaktkundgebung der Nazis soll um 13 Uhr im westlichen Teil des Berliner Platz beginnen. Vom Berliner Platz wollen sie über die B7 bis zur Werther Brücke ziehen, wo eine Zwischenkundgebung geplant ist. Anschließend soll es weiter über B7 und der Winkler Straße zum Abschlusskundgebungsort dem Bahnhof Barmen gehen.
Das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ ruft zu Protesten gegen den Naziaufmarsch auf. „Auch wenn derzeit die erfolgreichere rassistische Politik von der AfD betrieben wird und auch wenn das durch „Die Rechte“ vertretene Spektrum der Faschisten sicherlich zahlenmäßig nicht das Größte ist, ist es dennoch sicher, dass genau aus diesem Spektrum der harten Neofaschisten viele der schrecklichen, unmenschlichen und brutalen Übergriffe gegen Geflüchtete verübt werden.
Genau deshalb wollen wir den Nazis weder die Straße noch andere Orte überlassen!
Deshalb kommt alle um 12:30 Uhr zum Bahnhof in Wuppertal-Oberbarmen! Studiert vorher gründlich den Stadtplan und seid mobil, spontan und kreativ!“, heißt es im Aufruf. Auf dem Wupperfelder Markt ist eine weitere Gegenkundgebung angemeldet. Zudem gibt es einen weiteren Aufruf, den wir weiter unten dokumentieren.
Wir rufen auch dazu auf um 12.30 (pünktlich) zum Bahnhof Oberbarmen zu kommen:
Refugees Welcome! – Kein Platz für Nazis!
Kein Naziaufmarsch am 04. März in Wuppertal-Oberbarmen!
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Nie wieder Auschwitz!
Gedenkrundgang zum Holocaust-Gedenktag
Donnerstag, 26. Januar 2016 – 17:00 Uhr
Treffpunkt vor der Begegnungsstätte Alte Synagoge
Genügsamkeitsstrasse, Wuppertal-Elberfeld
In Erinnerung an die jüdischen Widerstandskämpfer Richard und Rita Barmé. Würdigung der niederländischen WiderstandskämpferInnen vom Küllenhahn – Präsentation einer neuen Gedenktafel im Gerszt-Park an der Josefstraße in Elberfeld.
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74. Jahrestag der Deportation der Wuppertaler Sinti und Roma vom Klingholzberg nach Auschwitz
• Freitag, 3. März 2017 – 10:30 Uhr
Gedenktafeleinweihung für die Wuppertaler Sinti-Familie Paßquali
Alte Turnhalle der Christian Morgenstern-Schule
Wittensteinstraße 76, Wuppertal-Barmen
In Anwesenheit von Familienmitgliedern wird am Vormittag des 74. Jahrestags der Deportation der Wuppertaler Sinti und Roma eine Gedenktafel am ehemaligen Wohnhaus der Familie Paßquali und jetzigen Schulgebäude angebracht.
Adriano Paßquali kommt zur Einweihung. Er ist der Sohn von Karl Paßquali, der am 12. November 1922 in Bakerde (Kreis Meppen) im Emsland als Sohn der Zirkusbesitzer Anna und Josef Paßquali geboren wurde. Karl Paßquali wuchs mit seinen zwei Schwestern Maria und Veronika und seinen Brüdern Johannes,
Josef, Heinrich und Martin auf. In den 1930er Jahren arbeitete er als Zirkusartist bzw. Stepptänzer. Ab 1940 lebte die Familie in Wuppertal, zuerst in der Wittensteinstraße und später in der Oberbergischen Straße.
Zusammen mit seinen Brüdern Johannes, Josef und Martin wurde Karl Paßquali am 10. Februar 1940 verhaftet und in das Untersuchungsgefängnis Essen gebracht. Am 13. März 1940 wurden die vier Brüder zusammen mit drei ihrer Cousins, die ebenfalls verhaftet worden waren, in das Konzentrationslager Sachsenhausen eingeliefert. Die Eltern, ein Onkel und die beiden Schwestern wurden am 3. März 1943 von Wuppertal aus nach Auschwitz deportiert. Anna, Josef und Hugo Paßquali wurden in Auschwitz ermordet, Maria und Veronika überlebten und kehrten zurück. Johannes starb im KZ Sachsenhausen, Josef im KZ Neuengamme. Karl Paßquali überlebte fünf Jahre KZ-Haft in Sachsenhausen, Buchenwald, im KZ Außenlager Königshöher Weg in Wuppertal und in Dachau.
In Dachau quälten ihn die SS-Ärzte mit Unterkühlungsversuchen,die im Auftrag der Luftwaffe durchgeführt wurden. Da viele deutsche Piloten über dem offenen Meer abgeschossen wurden, wollte man herausfinden, welche Körperorgane am frühesten durch Kälte gelähmt werden, und unter welchen Bedingungen der Tod in kaltem Wasser eintritt. Die Häftlinge mussten sich Fliegeruniformen und Schwimmwesten anziehen und wurden an Messgeräte angeschlossen. Danach wurden sie in eine Blechwanne mit Eiswasser getaucht. Etwa 90 Häftlinge starben bei den Versuchen. Karl Paßquali überlebte nur knapp. Im April 1945 wurde Karl Paßquali auf einem Todesmarsch in das KZ Flossenbürg von US amerikanischen Truppen befreit.
Bei seiner Befreiung war er so krank und geschwächt, dass er zunächst ein halbes Jahr in einer Lungenheilanstalt verbringen musste. Dort erholte er sich und kam wieder zu Kräften. Anschließend begab er sich nach Oldenburg in Norddeutschland, wo er erfahren musste, dass von seinen Geschwistern nur sein Bruder Martin und seine beide Schwestern Veronika und Maria die Verfolgungen durch die Nationalsozialisten überlebt hatten.
• Freitag, 3. März 2017 – 15:00 Uhr
Gedenkfeier
Jugendzentrum Heinrich-Böll-Straße 136
Wuppertal-Oberbarmen
Gedenkfeier mit Angehörigen der Sinti und Roma, mit Roman Franz,
dem 1. Vorsitzenden des Landesverband deutscher Sinti und Roma NRW,
Oberbürgermeister Andreas Mucke (angefragt) und
einer Sinti-Musikband.
Am Jahrestag der Deportation wollen wir zusammen mit den Angehörigen der Sinti und Roma an die Opfer erinnern und der Öffentlichkeit eine Gedenktafel mit folgendem Inhalt vorstellen:
„In Erinnerung an die Wuppertaler Sinti und Roma, die am 3. März 1943 vom Klingholzberg nach Auschwitz deportiert wurden.
In Erinnerung an die BewohnerInnen vom Klingholzberg, die von den Nationalsozialisten verhaftet, misshandelt, zwangssterilisiert und ermordet wurden.“ Wir hoffen, dass es gelingt, bis zum 75. Jahrestag der Deportation der Sinti und Roma im nächsten Jahr eine würdige Gedenktafel in Erinnerung an die Ermordeten auf dem Klingholzberg aufzustellen.
Die Verfolgung der Wuppertaler Sinti und Roma ist bisher nur in Ansätzen erforscht. Bisher sind nur 54 Sinti und Roma namentlich bekannt, die während der NS-Zeit ermordet wurden oder in den Lagern den Tod fanden. Die ersten Verhaftungen von Wuppertaler Sinti und Roma erfolgten 1940 noch als individuelle Verhaftungen und Einlieferungen in Konzentrationslager zumeist als AZR-Gefangene. Bereits am 17. Oktober 1939 hatte Heinrich Himmler im sog. “Festschreibungserlaß” verfügt, dass Sinti und Roma ihren Wohn- oder Aufenthaltsort nicht mehr verlassen durften.
“Zigeunerlager” entstanden u.a. im Werbsiepen am Blombacher Bach, am Nöllenhammer 8 in Wuppertal-Küllenhahn und ab 1942 in der Notsiedlung Klingholzberg in Wuppertal-Barmen. Einzelne Familien waren auch in Mietwohnungen untergebracht.
Der größte Teil der Wuppertaler Sinti und Roma war in die städtische Notsiedlung auf dem Klingholzberg eingewiesen worden. Sie standen in der Siedlung Klingholzberg unter der ständigen Kontrolle der Kriminalpolizei.
In der Folge des so genannten Auschwitz-Erlasses für „Zigeuner“ vom 16. Dezember 1942, mit dem Himmler die systematische Verhaftung und Deportation der rund 10.000 noch im Reich verbliebenen Sinti und Roma in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau anordnete, wurden im Frühjahr 1943 von der Kripo auch in Wuppertal Verhaftungen eingeleitet.
Am 3. März 1943 wurden die Sinti und Roma vom Klingholzberg im Beisein eines uniformierten Polizisten und zweier Zivilbeamter auf einen großen LKW verfrachtet und abtransportiert.
In Wuppertal wurden u.a. die Familien Franz, Widic, Munk, Reinhardt, Marx, Kreuzer und Paßquali nach Auschwitz deportiert. Mindestens 44 Wuppertaler Sinti und Roma starben in Auschwitz, zehn starben in anderen KZ.
Veranstalter: Verein zur Erforschung der sozialen Bewegungen im Wuppertal e.V. – www.gedenkbuch-wuppertal.de
72. Jahrestag des Burgholz-Massakers
Bitte beachten:
Die Gedenkwanderung wird um eine Woche auf den 11. März 2017 verschoben, weil die Organisator*innen und möglicherweise auch andere Mitwander*innen gegen den Naziaufmarsch am 4. März ab 12.30 Bahnhof Oberbarmen demonstrieren wollen.
• Samstag, 4. März 2017 – 14:30 Uhr
Samstag, 11. März 2017 – 14:30 Uhr
Gedenkwanderung zum 72. Jahrestag des Burgholz-Massakers
Treffpunkt an der Bushaltestelle
Obere Rutenbeck/ Küllenhahnerstraße
Vor 72 Jahren ermordeten Angehörige der Wuppertaler Kriminalpolizei und Gestapo 30 russische und ukrainische ZwangsarbeiterInnen und verscharrten sie in einem Massengrab. Die Täter wurden später von der britischen Militärjustiz in Hamburg im sog. Burgholzcase verurteilt.
Es wurden sechs Todesurteile ausgesprochen, die meisten Angeklagten wurden zu hohen Haftstrafen verurteilt. Die Todesurteile wurden aber nicht vollstreckt, keiner der Täter war länger als sechs Jahre in Haft.
Von den Opfern, die exhumiert wurden und später auf Anweisung der Alliierten auf dem Schorfer Friedhof in Cronenberg bestattet wurden, wissen wir nur wenig. Nur der Name eines Opfers, der ukrainischen Lehrerin Helena Matrosowa, ist bekannt geworden.
Die Wanderung führt uns zu dem Massengrab in der Nähe des alten Polizei-Schießstandes und zum geplanten „Erinnerungsort Burgholz” am Helena Matrosowa-Platz.
Möglicherweise können wir auch bereits den Erinnerungsort einweihen.
Im Anschluss an die Wanderung werden wir noch gemeinsam zum Friedhof Schorfer Straße fahren.

Die AfD hat – vermutlich durch die bereits breit angekündigten Gegenprotesten und der Angst vor einem nicht störungsfreien Ablauf der Veranstaltung – einen Rückzieher gemacht und wird im Februar jetzt doch nicht in der Wuppertaler Stadthalle die groß geplante Saalveranstaltung mit Redner*innen der europäischen Rechten wie Marine Le Pen (Front National), Geert Wilders (PVV), Norbert Hofer (FPÖ), Frauke Petry und Markus Pretzell, die sich allesamt in der EU-Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit “ (ENF) zusammengefunden haben, abhalten.

Update vom 03. Januar 2017:
AfD kommt am 25.2. nicht in die Wuppertaler Stadthalle!
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Sie kommen nicht durch!
Oder der 1. antifaschistische Karneval in Wuppertal!
Keine AfD-Veranstaltung in der Wuppertaler Stadthalle am 25. Februar 2017!
Am 25. Februar 2017 will die rassistische, sexistische und nach wie vor sozialchauvinistische AfD mit einer großen Veranstaltung – mit internationaler rechtspopulistischer Beteiligung (u.a. sollen Norbert Hofer von der österreichischen FPÖ sowie der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Klaus auf der Gästeliste stehen) – in der Wuppertaler Stadthalle in die heiße Phase des NRW-Wahlkampfes starten. Die ziemlich schicke Wuppertaler Stadthalle bietet dem Rassist*innenpack neben Platz für ca. 2500 Leute auch ein sehr repräsentatives Domizil. Mit einer solch hochkarätig besetzten Veranstaltung erhofft sich die AfD sicher bereits Ausstrahlungskraft für den Bundestagswahlkampf. Dies wollen wir verhindern!
Die AfD ist einer der zentralen Akteure des zunehmenden Rechtsrucks, auch wenn wir die diversen militanten Neonazis und die etablierten (bürgerlichen) Stichwortgeber*innen in Politik und Gesellschaft weder unterschätzen noch vergessen werden. Vorangetrieben wird dies durch eine immer härtere Entrechtung von Geflüchteten und Erwerbslosen durch alle etablierten Parteien.
Leider werden wir die AfD wohl so kurzfristig nicht loswerden können. Daher ist es an der Zeit, dass sich noch mehr vielfältiger Widerstand gegen die immer krassere Zuspitzung rassistischer Agitation und Aktion durch AfD und Co regt.
Aus diesem Grund halten wir es für sehr notwendig, mit einer großen offensiven Mobilisierung in das Jahr 2017 zu starten und den 25. Februar zu einem ersten großen antifaschistischen und antirassistischen Termin im neuen Jahr zu machen. Wir wollen mit möglichst vielen ein verstärkt emanzipatorisches Potenzial entwickeln und wenn möglich deutlich ins Jahr 2017 hineintragen.
Wir werden es 2017 mit einigen Mobilisierungsbemühungen diverser Neonazis und Rassist*innen zu tun haben, allein schon wegen der anstehenden Wahlen in NRW und im Bund.
Aber auf der emanzipatorischen Seite steht im Sommer auch die Gegenmobilisierung zum G20-Treffen in Hamburg an.
Wir glauben, dass das internationale Treffen von Rechtspopulist*innen in Wuppertal ein hervorragender Anlass ist, unseren Widerstand offensiv aufzustellen und verstärkt sichtbar zu machen. Damit es die herrschenden (Zustände) hierzulande mit einer lebendigen, vielfältigen und emanzipatorischen Bewegung zu tun bekommen.
Ganz konkret wollen wir die AfD-Veranstaltung verhindern, blockieren, sabotieren, kurzum zum Desaster machen! Dabei könnte der Umstand, dass der 25. Februar der Karnevalssamstag ist, dazu führen, dass Wuppertal endlich auf diesem Gebiet zu den Karnevalshochburgen am Rhein aufschließen kann, indem wir der AfD einen antifaschistischen Karneval bereiten, den sie nicht vergessen werden.
Wir wollen mit euch eine autonome antifaschistische und antirassistische Mobilisierung auf die Beine stellen und ausloten wie unsere Gegenaktionen gestaltet werden können!
Weiteres Mobimaterial wird folgen. Aktuelle Infos gibt es immer unter
afdindiewupper.noblogs.org
Autonome Antifaschist*innen aus Wuppertal

Am 12. November 2016 wollen sich zum achten Mal in Folge Neonazis aus ganz Deutschland in Remagen versammeln, um ihrem NS-Revisionismus freien Lauf zu lassen. Die Aufmarschierenden aus dem rechtsradikalen Spektrum nutzen hierzu die geschichtsträchtige Stadt Remagen als Bühne für eine geschichtsrevisionistische Täter-Opfer-Umkehr und die Verherrlichung der Nationalsozialistischen Gräueltaten.
Das antifaschistische Bündnis „NS-Verherrlichung Stoppen!“ ruft daher unter dem Motto „Rechtsterrorismus bekämpfen – Genug ist genug!“ ab 10 Uhr zu einer überregionalen Demonstration am 12. November in Remagen auf.
Opfermythos „Rheinwiesenlager”
Die Stadt Remagen, welche durch die Ludendorff-Brücke („Brücke von Remagen”) bekannt wurde, war der Ort der ersten Rheinüberquerung der Alliierten im März 1945, welche zu einem wichtigen Schritt im Befreiungskampf gegen Nazideutschland zählt. Nach dem Sieg über die Wehrmacht in der Region wurden gegen Kriegsende entlang des linken Rheinufers mehrere Kriegsgefangenenlager für deutsche Soldaten errichtet – die so genannten „Rheinwiesenlager”. Eines dieser Lager befand sich in Remagen. Aufgrund der kriegsbedingten Gesamtsituation konnte der sowieso schon erschöpften und angeschlagenen gut einen Million Gefangenen nicht umgehend die notwendige Versorgung und Hygiene zur Verfügung gestellt werden. Daher kam es im Zuge des kurzen Bestehens der „Rheinwiesenlager” zu zahlreichen Todesfällen, welche sich für das Remagener Lager auf eine Zahl von ca. 1200 belaufen, und auf insgesamt 5000 bis 10000 geschätzt werden.
Die Neonazis konstruieren hier jedoch einen Opfermythos, der von mehr als einer Million Toten als Folge eines organisierten „Massenmordes” an den „unschuldigen“ deutschen Soldaten erzählt. Gestützt wird dieser Mythos von bürgerlicher Seite unter anderem durch die Remagener „Friedenskapelle”, welche zur Erinnerung an das „Rheinwiesenlager” errichtet wurde. Sie beinhaltet unter anderem die „Schwarze Madonna” – eine Lehmskulptur des NS-Bildhauers und Ex-Inhaftierten der Lager, Adolf Wamper, der 1944 in die „Gottbegnadeten-Liste“ aufgenommen wurde, in der die für die NS-Zeit wichtigsten Künstler*innen geehrt wurden. Als wäre dies nicht schon genug, wird in der Inschrift im Boden der „Friedenskapelle“ ausschließlich den deutschen „Landsern“ gedacht, die in diesem „Schreckenslager“ umgekommen seien. Die Opfer des deutschen Vernichtungskrieges finden hier keinerlei Erwähnung, was einer Relativierung der nationalsozialistischen Massenvernichtung gleich kommt. Die Akzeptanz dieses „Denkmals“ und die Verteidigung gegen jegliche sachliche Kritik zeigt die tiefe Verwurzelung des deutschen Opfermythos in der bürgerlichen Gesellschaft. Dass dieses geschichtsrevisionistische Denkmal dem Naziaufmarsch als Ziel und Pilgerstätte dient, verwundert also keineswegs.
Die rechte Szene hinter dem Aufmarsch
Die volksdeutsche Versammlung ist Anlaufpunkt für eine Vielzahl rechter Akteur*innen und stellt in seiner Zusammensetzung, Größe und Regelmäßigkeit eines der letzten, aber bedeutendsten öffentlichen Treffen der organisierten rechtsterroristischen Szene Deutschlands dar. Maßgeblich organisiert wurde die Veranstaltung in der Vergangenheit vom mittlerweile verbotenen „Aktionsbüro (AB) Mittelrhein“, dessen organisatorische Struktur größtenteils in die NPD-Jugend „JN-Ahrtal“ übergegangen ist. Das Verbot des „AB Mittelrhein“ wurde begleitet von Anklagen gegen 26 Mitglieder und Unterstützer im Jahr 2012 wegen der Bildung bzw. der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Das Maß an Organisation und die Brutalität, mit der die Organisationen und deren Umfeld gegen Gegner*innen vorgehen, die nicht in das nationalsozialistische Weltbild passen, lässt sich nur mit einem Begriff zusammenfassen: Terroristisch.
Zwei Ereignisse der jüngeren Vergangenheit demonstrieren die Verflechtungen von organisierten Nationalist*innen und rechten Gewalttäter*innen in der Region:
Der lebensgefährliche Messerangriff auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Oktober 2015 durch Ex-FAP-Mitglied [1] Frank Steffen ist eines der Beispiele. Mit ihm gemeinsam in der FAP war Ralph Tegethoff tätig, der bis Heute zu den federführenden Organisatoren des Aufmarsches in Remagen zählt. Außerdem ist er Waffenhändler, Anführer der Kameradschaft „Sturm 08/12” und hat das „AB Mittelrhein“ auf seinem Privatgelände militärisch trainiert und ausgebildet.
Ein weiteres Beispiel sind die – sich jüngst häufenden – Übergriffe auf Nazigegner*innen in Dortmund. Trauriger aktueller Höhepunkt dabei: Am 14. August wurde ein Nazigegner Opfer eines Messerangriffs, dem er nur mit „Glück” und zwei Stichverletzungen im Bauch entkam. Bei mindestens einem der vier Angriffe innerhalb von zwei Wochen sind hier unter anderem Michael Brück und Christoph Drewer identifiziert worden [2]. Die beiden sind führende Funktionäre der Nazipartei „Die Rechte”, die seit dem Verbot des „AB Mittelrhein“ als Veranstalter des Aufmarsches in Remagen fungiert.
Bundesweite Übergriffe und die „gesellschaftliche Mitte”
September 2016: Die große Welle der Solidarität, mit der die vor Krieg, Verfolgung und Mord geflüchteten Menschen im Sommer 2015 noch von breiten Teilen der Gesellschaft Willkommen geheißen worden sind, ist größtenteils verebbt. Zahlreiche EU-Staaten haben sich entgegen des Schengenabkommens für eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen entschieden. Zäune, Stacheldraht und Soldat*innen säumen nun nicht mehr nur die „Festung Europa“, sondern auch viele innereuropäische Grenzen auf der sogenannten Balkanroute, auf welcher sich aufgrund des unsäglichen „Flüchtlingsdeals” zwischen EU und Türkei sowieso nur noch wenige Geflüchtete bewegen.
Asylrechtsverschärfungen wurden ohne nennenswerten Widerstand innerhalb der großen Koalition abgesegnet und von der breiten Bevölkerung mitgetragen. Vorfälle wie die europaweiten Anschläge islamistischer Terrorist*innen oder aber auch die sexuellen Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht 2015 werden von rechten Populist*innen ausgeschlachtet und zur Stimmungsmache gegen Migrant*innen und Andersgläubige instrumentalisiert. Mit Erfolg. Die Frage, ob es sich bei den wütenden Mobs, die sich auf den Straßen und in den sozialen Medien formieren, tatsächlich um einen „gesellschaftlichen Rechtsruck” oder lediglich um das bisher aus der Öffentlichkeit verdrängte und nun entfesselte Ressentiment handelt, ist an dieser Stelle gar nicht so relevant. Tatsache ist aber, dass „das Volk” – wie sich die deutschen Wutbürger*innen gerne selbst titulieren – längst keine Randerscheinung mehr ist oder seine Mobilisierung auf montägliche PEGIDA-Events beschränkt. „Das Volk” ist überall, ein gesellschaftlicher Normalzustand und wird in einigen Regionen durch staatliche Institutionen in seinem Wahn bestärkt und verteidigt, wie unter anderem die Beispiele aus Clausnitz, Bautzen oder Dresden zeigen [3,4,5,6].
Bautzen hat im September wieder bewiesen, dass sich die Gesamtlage auch ein Jahr nach den Pogromen von Heidenau keinesfalls zum Positiven entwickelt hat. Rechte Schläger*innenbanden marschieren Hand in Hand mit der „gesellschaftlichen Mitte” im Rausch durch die Straßen, lassen ihrem Hass freien Lauf und veranstalten Hetzjagden auf jugendliche Geflüchtete, während staatliche Institutionen die rechten Angriffe herunterspielen, den migrantischen Opfern die Verantwortung an den Ausschreitungen zuschieben und diese auch noch mit Repressionen überziehen.
Eine Woche vor den „Einheitsfeierlichkeiten” wurden in Dresden zwei Sprengstoffanschläge auf eine Moschee und das Kongresszentrum verübt, bei denen zum Glück niemand verletzt wurde. Skandalös dabei ist, dass die Polizei die Tatorte erst dreizehn Stunden nach den Detonationen absicherte. Und während die Ermittler*innen noch dabei waren, die Echtheit eines offensichtlich gefälschten, linken Bekenner*innenschreibens zu prüfen, stellte der sächsische Innenminister das Schreiben in den Medien schon als authentisch dar. Erst einige Tage zuvor sprach der sächsische Verfassungsschutz davon, dass die einzig wahre Gefahr im Lande von Autonomen (Linken) ausgehe.
Durch diesen ideologischen Rückhalt in der Bevölkerung und die stetige Nachgiebigkeit der Gesellschaft in Bezug auf demokratische Mindeststandards, fühlen sich rechte Täter*innen in ihrem Handeln bestätigt. Hierbei gehen organisierte Rechtsterrorist*innen und „Otto Normal” Hand in Hand. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht von Übergriffen auf Geflüchtete, Migrant*innen, deren Unterkünfte oder Unterstützer*innen berichtet wird. Ob es nun übergriffige „besorgte Bürger*innen” in Dresden sind [7], „verängstigte” Feuerwehrleute in Altena [8], der von Selbstjustiz getriebene Mob in Köln [9] oder Nazihools in Leipzig-Connewitz [10] (um nur einige Beispiele zu nennen): Der rechtsterroristische Rand handelt keineswegs isoliert vom bürgerlichen Lager. Die Grenzen sind fließend, der Beifall stets hörbar und die Stammtische gemischt besetzt.
Am ersten Oktoberwochenende trafen sich in Dresden die politischen Repräsentant*innen, um den Tag der Deutschen Einheit zu feiern. Gleichzeitig werden progressive Kräfte, Humanist*innen und Antifas wahllos mit Repression überzogen und Protestveranstaltungen be- sowie verhindert. Parallel dazu formiert sich der menschenverachtende Mob und darf ungeniert seinem Zorn freien Lauf lassen. „Volksverräter” wird skandiert. Die Rückbesinnung auf das Völkische stellt eine Kernforderung der rechten Agitation dar. Eine Kernforderung, durch die sich auch in Zukunft weiterhin Täter*innen dazu legitimiert fühlen werden, Migrant*innen, Journalist*innen, Andersgläubige, Linke und generell Menschen, die nicht in das eigene Weltbild passen, mit Einschüchterungsversuchen und Gewalt zu begegnen.
Die parlamentarische Verkörperung dieses explosiven Gemenges präsentiert sich mit babyblauem Banner. Die „Alternative für Deutschland” schafft es, einerseits als rechtsideologische Stichwortgeberin für die braune Mischung aus Stammtischphilosoph*innen, Wutbürger*innen und Gewalttäter*innen zu fungieren, andererseits die reaktionären Ergüsse und Forderungen in ein Parteiprogramm zu verpacken, welches als Bekenntnis zu wahren demokratischen Werten verkauft werden soll. Sie demonstriert mittlerweile seit Jahren, wie neonazistisches Gedankengut aus der „gesellschaftlichen Mitte” über die Stufe des „besorgtbürgerlichen Protests” den Weg hinein in die Landesparlamente schafft. Mit zweistelligen Wahlergebnissen. Dass es sich bei den Vertreter*innen der blaubraunen Politik mitnichten „nur” um konservative Hardliner*innen, Antifeminist*innen und Menschen, welche mit der Asylpolitik der Bundesregierung unzufrieden sind handelt, muss eigentlich gar nicht mehr gesagt werden. Immer öfter werden auch direkte Verbindungen der Partei zur gewalttätigen Neonaziszene offengelegt [11, 12, 13]. Die sogenannte gesellschaftliche Mitte steht daher in der klaren Verantwortung, den ideologischen Rückhalt rechter Gewalttäter*innen im Kern anzugreifen und zu entkräften. Denn der Zusammenhang zwischen der rechtsterroristischen Szene und dem „Besorgtbürgertum” ist dichter, als Mensch lieb sein kann.
Das Beispiel des Naziaufmarsches von Remagen zeigt dabei deutlich, wie sehr auch die Verherrlichung des Nationalsozialismus ideologisch mit dem Nazigedenken der bürgerlichen „gesellschaftlichen Mitte” verwoben ist. Denn auch abseits organisierter und weniger organisierter rechter Kreise zeigt sich der Versuch, die Kriegsschuld der Deutschen mit „unschuldigen” Opfern aufzuwiegen deutlich. Die „Rheinwiesenlager” sind dabei nur ein mythischer Pfeiler der gescheiterten Geschichtsaufarbeitung. Andere heißen „Dresden ’45”, „Sibirische Kriegsgefangenschaft” oder „Bund der Vertriebenen”. Warum das Betrauern von Kriegstoten in diesem Land nicht ohne die Relativierung von Weltkrieg, Kriegsverbrechen, Massenmord und Shoah geschehen kann, bleibt eine offene Frage. Klar ist hingegen, dass eine Aufarbeitung der Geschichte verunmöglicht wird, solange deutsche Kriegsschuld und die Folgen der nationalsozialistischen Grausamkeit durch die zwangsläufigen Konsequenzen für besiegte Täter*innen relativiert und durch Begrifflichkeiten wie „Verbrechen gegen die Menschlichkeit” kaschiert werden.
Genug ist Genug!
Daher fordern wir alle progressiven Kräfte auf, sich an der antifaschistischen Demonstration und anderen Gegenaktivitäten am 12. November zu beteiligen. Es ist notwendig zu zeigen, dass für geschichtsrevisionistisches Gedankengut kein Platz ist! Es muss deutlich werden, dass weder die rechte NS-Verherrlichung, noch der zugrunde liegende, gesellschaftliche Konsens über die Aufrechterhaltung deutscher Opfermythen hinnehmbar ist. Der Rückbesinnung auf das Völkische muss Einhalt geboten werden, hierfür müssen wir die Probleme an ihren Wurzeln packen. Geschichtsverfälschung ist eine davon.
Also beteiligt euch an den Aktionen, und lasst uns dem revisionistischen Opferfest rechter Terrorist*innen gemeinsam ein Ende setzen!

Rechtsterrorismus bekämpfen!

Hinweis auf aktuelle Repression
Im Zuge der Gegenproteste der vergangenen Jahre kam und kommt es wiederholt zu Repressionen gegen beteiligte Demonstrant*innen. Passend zu unserem Kampagnenstart sind wieder Verfahren wegen der Proteste im Jahr 2014 begonnen worden. Dies ist eine klassische Taktik der Rheinland-Pfälzer Behörden, unseren legitimen Protest zu kriminalisieren und unsere Mobilisierung zu sabotieren – doch davon lassen wir uns nicht abschrecken! Zeigt euch solidarisch mit den Betroffenen!

[1] FAP – (mittlerweile verbotene) Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei
[2] https://www.jungewelt.de/2016/08-17/058.php
[3] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-02/clausnitz-fluechtlinge-polizei-einsatz-pressekonferenz
[4] http://www.heise.de/tp/artikel/49/49453/1.html
[5] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-10/dresden-polizei-absperrung-sprengstoffanschlag-moschee-fehler
[6] http://www.tagesspiegel.de/politik/tag-der-einheit-in-dresden-scharfe-kritik-am-einsatz-der-polizei/14638744.html
[7] http://www.deutschlandfunk.de/uebergriffe-in-dresden-pegida-anhaenger-schlagen.1818.de.html?dram%3Aarticle_id=332424
[8] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-05/brandanschlag-fluechtlingsheim-hagen-altena-prozess-feuerwehrmann-gestaendnis
[9] http://www.sueddeutsche.de/panorama/koeln-wenn-buergerwehren-hetzjagden-veranstalten-1.2813348
[10] http://www.mdr.de/exakt/connewitz158.html
[11] http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/afd-kandidat-aus-der-neonazi-szene
[12] https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2016/07/28/hintergrund-verbindungen-der-afd-zur-extremen-rechten-in-thueringen-13-beispiele/
[13] http://www.mopo.de/hamburg/fragwuerdiger-nachbar-afd-vize-gauland-posiert-mit-hamburger-neonazi–24257502
 
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