Die AfD hat – vermutlich durch die bereits breit angekündigten Gegenprotesten und der Angst vor einem nicht störungsfreien Ablauf der Veranstaltung – einen Rückzieher gemacht und wird im Februar jetzt doch nicht in der Wuppertaler Stadthalle die groß geplante Saalveranstaltung mit Redner*innen der europäischen Rechten wie Marine Le Pen (Front National), Geert Wilders (PVV), Norbert Hofer (FPÖ), Frauke Petry und Markus Pretzell, die sich allesamt in der EU-Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit “ (ENF) zusammengefunden haben, abhalten.

Update vom 03. Januar 2017:
AfD kommt am 25.2. nicht in die Wuppertaler Stadthalle!
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Sie kommen nicht durch!
Oder der 1. antifaschistische Karneval in Wuppertal!
Keine AfD-Veranstaltung in der Wuppertaler Stadthalle am 25. Februar 2017!
Am 25. Februar 2017 will die rassistische, sexistische und nach wie vor sozialchauvinistische AfD mit einer großen Veranstaltung – mit internationaler rechtspopulistischer Beteiligung (u.a. sollen Norbert Hofer von der österreichischen FPÖ sowie der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Klaus auf der Gästeliste stehen) – in der Wuppertaler Stadthalle in die heiße Phase des NRW-Wahlkampfes starten. Die ziemlich schicke Wuppertaler Stadthalle bietet dem Rassist*innenpack neben Platz für ca. 2500 Leute auch ein sehr repräsentatives Domizil. Mit einer solch hochkarätig besetzten Veranstaltung erhofft sich die AfD sicher bereits Ausstrahlungskraft für den Bundestagswahlkampf. Dies wollen wir verhindern!
Die AfD ist einer der zentralen Akteure des zunehmenden Rechtsrucks, auch wenn wir die diversen militanten Neonazis und die etablierten (bürgerlichen) Stichwortgeber*innen in Politik und Gesellschaft weder unterschätzen noch vergessen werden. Vorangetrieben wird dies durch eine immer härtere Entrechtung von Geflüchteten und Erwerbslosen durch alle etablierten Parteien.
Leider werden wir die AfD wohl so kurzfristig nicht loswerden können. Daher ist es an der Zeit, dass sich noch mehr vielfältiger Widerstand gegen die immer krassere Zuspitzung rassistischer Agitation und Aktion durch AfD und Co regt.
Aus diesem Grund halten wir es für sehr notwendig, mit einer großen offensiven Mobilisierung in das Jahr 2017 zu starten und den 25. Februar zu einem ersten großen antifaschistischen und antirassistischen Termin im neuen Jahr zu machen. Wir wollen mit möglichst vielen ein verstärkt emanzipatorisches Potenzial entwickeln und wenn möglich deutlich ins Jahr 2017 hineintragen.
Wir werden es 2017 mit einigen Mobilisierungsbemühungen diverser Neonazis und Rassist*innen zu tun haben, allein schon wegen der anstehenden Wahlen in NRW und im Bund.
Aber auf der emanzipatorischen Seite steht im Sommer auch die Gegenmobilisierung zum G20-Treffen in Hamburg an.
Wir glauben, dass das internationale Treffen von Rechtspopulist*innen in Wuppertal ein hervorragender Anlass ist, unseren Widerstand offensiv aufzustellen und verstärkt sichtbar zu machen. Damit es die herrschenden (Zustände) hierzulande mit einer lebendigen, vielfältigen und emanzipatorischen Bewegung zu tun bekommen.
Ganz konkret wollen wir die AfD-Veranstaltung verhindern, blockieren, sabotieren, kurzum zum Desaster machen! Dabei könnte der Umstand, dass der 25. Februar der Karnevalssamstag ist, dazu führen, dass Wuppertal endlich auf diesem Gebiet zu den Karnevalshochburgen am Rhein aufschließen kann, indem wir der AfD einen antifaschistischen Karneval bereiten, den sie nicht vergessen werden.
Wir wollen mit euch eine autonome antifaschistische und antirassistische Mobilisierung auf die Beine stellen und ausloten wie unsere Gegenaktionen gestaltet werden können!
Weiteres Mobimaterial wird folgen. Aktuelle Infos gibt es immer unter
afdindiewupper.noblogs.org
Autonome Antifaschist*innen aus Wuppertal

Am 12. November 2016 wollen sich zum achten Mal in Folge Neonazis aus ganz Deutschland in Remagen versammeln, um ihrem NS-Revisionismus freien Lauf zu lassen. Die Aufmarschierenden aus dem rechtsradikalen Spektrum nutzen hierzu die geschichtsträchtige Stadt Remagen als Bühne für eine geschichtsrevisionistische Täter-Opfer-Umkehr und die Verherrlichung der Nationalsozialistischen Gräueltaten.
Das antifaschistische Bündnis „NS-Verherrlichung Stoppen!“ ruft daher unter dem Motto „Rechtsterrorismus bekämpfen – Genug ist genug!“ ab 10 Uhr zu einer überregionalen Demonstration am 12. November in Remagen auf.
Opfermythos „Rheinwiesenlager”
Die Stadt Remagen, welche durch die Ludendorff-Brücke („Brücke von Remagen”) bekannt wurde, war der Ort der ersten Rheinüberquerung der Alliierten im März 1945, welche zu einem wichtigen Schritt im Befreiungskampf gegen Nazideutschland zählt. Nach dem Sieg über die Wehrmacht in der Region wurden gegen Kriegsende entlang des linken Rheinufers mehrere Kriegsgefangenenlager für deutsche Soldaten errichtet – die so genannten „Rheinwiesenlager”. Eines dieser Lager befand sich in Remagen. Aufgrund der kriegsbedingten Gesamtsituation konnte der sowieso schon erschöpften und angeschlagenen gut einen Million Gefangenen nicht umgehend die notwendige Versorgung und Hygiene zur Verfügung gestellt werden. Daher kam es im Zuge des kurzen Bestehens der „Rheinwiesenlager” zu zahlreichen Todesfällen, welche sich für das Remagener Lager auf eine Zahl von ca. 1200 belaufen, und auf insgesamt 5000 bis 10000 geschätzt werden.
Die Neonazis konstruieren hier jedoch einen Opfermythos, der von mehr als einer Million Toten als Folge eines organisierten „Massenmordes” an den „unschuldigen“ deutschen Soldaten erzählt. Gestützt wird dieser Mythos von bürgerlicher Seite unter anderem durch die Remagener „Friedenskapelle”, welche zur Erinnerung an das „Rheinwiesenlager” errichtet wurde. Sie beinhaltet unter anderem die „Schwarze Madonna” – eine Lehmskulptur des NS-Bildhauers und Ex-Inhaftierten der Lager, Adolf Wamper, der 1944 in die „Gottbegnadeten-Liste“ aufgenommen wurde, in der die für die NS-Zeit wichtigsten Künstler*innen geehrt wurden. Als wäre dies nicht schon genug, wird in der Inschrift im Boden der „Friedenskapelle“ ausschließlich den deutschen „Landsern“ gedacht, die in diesem „Schreckenslager“ umgekommen seien. Die Opfer des deutschen Vernichtungskrieges finden hier keinerlei Erwähnung, was einer Relativierung der nationalsozialistischen Massenvernichtung gleich kommt. Die Akzeptanz dieses „Denkmals“ und die Verteidigung gegen jegliche sachliche Kritik zeigt die tiefe Verwurzelung des deutschen Opfermythos in der bürgerlichen Gesellschaft. Dass dieses geschichtsrevisionistische Denkmal dem Naziaufmarsch als Ziel und Pilgerstätte dient, verwundert also keineswegs.
Die rechte Szene hinter dem Aufmarsch
Die volksdeutsche Versammlung ist Anlaufpunkt für eine Vielzahl rechter Akteur*innen und stellt in seiner Zusammensetzung, Größe und Regelmäßigkeit eines der letzten, aber bedeutendsten öffentlichen Treffen der organisierten rechtsterroristischen Szene Deutschlands dar. Maßgeblich organisiert wurde die Veranstaltung in der Vergangenheit vom mittlerweile verbotenen „Aktionsbüro (AB) Mittelrhein“, dessen organisatorische Struktur größtenteils in die NPD-Jugend „JN-Ahrtal“ übergegangen ist. Das Verbot des „AB Mittelrhein“ wurde begleitet von Anklagen gegen 26 Mitglieder und Unterstützer im Jahr 2012 wegen der Bildung bzw. der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Das Maß an Organisation und die Brutalität, mit der die Organisationen und deren Umfeld gegen Gegner*innen vorgehen, die nicht in das nationalsozialistische Weltbild passen, lässt sich nur mit einem Begriff zusammenfassen: Terroristisch.
Zwei Ereignisse der jüngeren Vergangenheit demonstrieren die Verflechtungen von organisierten Nationalist*innen und rechten Gewalttäter*innen in der Region:
Der lebensgefährliche Messerangriff auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Oktober 2015 durch Ex-FAP-Mitglied [1] Frank Steffen ist eines der Beispiele. Mit ihm gemeinsam in der FAP war Ralph Tegethoff tätig, der bis Heute zu den federführenden Organisatoren des Aufmarsches in Remagen zählt. Außerdem ist er Waffenhändler, Anführer der Kameradschaft „Sturm 08/12” und hat das „AB Mittelrhein“ auf seinem Privatgelände militärisch trainiert und ausgebildet.
Ein weiteres Beispiel sind die – sich jüngst häufenden – Übergriffe auf Nazigegner*innen in Dortmund. Trauriger aktueller Höhepunkt dabei: Am 14. August wurde ein Nazigegner Opfer eines Messerangriffs, dem er nur mit „Glück” und zwei Stichverletzungen im Bauch entkam. Bei mindestens einem der vier Angriffe innerhalb von zwei Wochen sind hier unter anderem Michael Brück und Christoph Drewer identifiziert worden [2]. Die beiden sind führende Funktionäre der Nazipartei „Die Rechte”, die seit dem Verbot des „AB Mittelrhein“ als Veranstalter des Aufmarsches in Remagen fungiert.
Bundesweite Übergriffe und die „gesellschaftliche Mitte”
September 2016: Die große Welle der Solidarität, mit der die vor Krieg, Verfolgung und Mord geflüchteten Menschen im Sommer 2015 noch von breiten Teilen der Gesellschaft Willkommen geheißen worden sind, ist größtenteils verebbt. Zahlreiche EU-Staaten haben sich entgegen des Schengenabkommens für eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen entschieden. Zäune, Stacheldraht und Soldat*innen säumen nun nicht mehr nur die „Festung Europa“, sondern auch viele innereuropäische Grenzen auf der sogenannten Balkanroute, auf welcher sich aufgrund des unsäglichen „Flüchtlingsdeals” zwischen EU und Türkei sowieso nur noch wenige Geflüchtete bewegen.
Asylrechtsverschärfungen wurden ohne nennenswerten Widerstand innerhalb der großen Koalition abgesegnet und von der breiten Bevölkerung mitgetragen. Vorfälle wie die europaweiten Anschläge islamistischer Terrorist*innen oder aber auch die sexuellen Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht 2015 werden von rechten Populist*innen ausgeschlachtet und zur Stimmungsmache gegen Migrant*innen und Andersgläubige instrumentalisiert. Mit Erfolg. Die Frage, ob es sich bei den wütenden Mobs, die sich auf den Straßen und in den sozialen Medien formieren, tatsächlich um einen „gesellschaftlichen Rechtsruck” oder lediglich um das bisher aus der Öffentlichkeit verdrängte und nun entfesselte Ressentiment handelt, ist an dieser Stelle gar nicht so relevant. Tatsache ist aber, dass „das Volk” – wie sich die deutschen Wutbürger*innen gerne selbst titulieren – längst keine Randerscheinung mehr ist oder seine Mobilisierung auf montägliche PEGIDA-Events beschränkt. „Das Volk” ist überall, ein gesellschaftlicher Normalzustand und wird in einigen Regionen durch staatliche Institutionen in seinem Wahn bestärkt und verteidigt, wie unter anderem die Beispiele aus Clausnitz, Bautzen oder Dresden zeigen [3,4,5,6].
Bautzen hat im September wieder bewiesen, dass sich die Gesamtlage auch ein Jahr nach den Pogromen von Heidenau keinesfalls zum Positiven entwickelt hat. Rechte Schläger*innenbanden marschieren Hand in Hand mit der „gesellschaftlichen Mitte” im Rausch durch die Straßen, lassen ihrem Hass freien Lauf und veranstalten Hetzjagden auf jugendliche Geflüchtete, während staatliche Institutionen die rechten Angriffe herunterspielen, den migrantischen Opfern die Verantwortung an den Ausschreitungen zuschieben und diese auch noch mit Repressionen überziehen.
Eine Woche vor den „Einheitsfeierlichkeiten” wurden in Dresden zwei Sprengstoffanschläge auf eine Moschee und das Kongresszentrum verübt, bei denen zum Glück niemand verletzt wurde. Skandalös dabei ist, dass die Polizei die Tatorte erst dreizehn Stunden nach den Detonationen absicherte. Und während die Ermittler*innen noch dabei waren, die Echtheit eines offensichtlich gefälschten, linken Bekenner*innenschreibens zu prüfen, stellte der sächsische Innenminister das Schreiben in den Medien schon als authentisch dar. Erst einige Tage zuvor sprach der sächsische Verfassungsschutz davon, dass die einzig wahre Gefahr im Lande von Autonomen (Linken) ausgehe.
Durch diesen ideologischen Rückhalt in der Bevölkerung und die stetige Nachgiebigkeit der Gesellschaft in Bezug auf demokratische Mindeststandards, fühlen sich rechte Täter*innen in ihrem Handeln bestätigt. Hierbei gehen organisierte Rechtsterrorist*innen und „Otto Normal” Hand in Hand. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht von Übergriffen auf Geflüchtete, Migrant*innen, deren Unterkünfte oder Unterstützer*innen berichtet wird. Ob es nun übergriffige „besorgte Bürger*innen” in Dresden sind [7], „verängstigte” Feuerwehrleute in Altena [8], der von Selbstjustiz getriebene Mob in Köln [9] oder Nazihools in Leipzig-Connewitz [10] (um nur einige Beispiele zu nennen): Der rechtsterroristische Rand handelt keineswegs isoliert vom bürgerlichen Lager. Die Grenzen sind fließend, der Beifall stets hörbar und die Stammtische gemischt besetzt.
Am ersten Oktoberwochenende trafen sich in Dresden die politischen Repräsentant*innen, um den Tag der Deutschen Einheit zu feiern. Gleichzeitig werden progressive Kräfte, Humanist*innen und Antifas wahllos mit Repression überzogen und Protestveranstaltungen be- sowie verhindert. Parallel dazu formiert sich der menschenverachtende Mob und darf ungeniert seinem Zorn freien Lauf lassen. „Volksverräter” wird skandiert. Die Rückbesinnung auf das Völkische stellt eine Kernforderung der rechten Agitation dar. Eine Kernforderung, durch die sich auch in Zukunft weiterhin Täter*innen dazu legitimiert fühlen werden, Migrant*innen, Journalist*innen, Andersgläubige, Linke und generell Menschen, die nicht in das eigene Weltbild passen, mit Einschüchterungsversuchen und Gewalt zu begegnen.
Die parlamentarische Verkörperung dieses explosiven Gemenges präsentiert sich mit babyblauem Banner. Die „Alternative für Deutschland” schafft es, einerseits als rechtsideologische Stichwortgeberin für die braune Mischung aus Stammtischphilosoph*innen, Wutbürger*innen und Gewalttäter*innen zu fungieren, andererseits die reaktionären Ergüsse und Forderungen in ein Parteiprogramm zu verpacken, welches als Bekenntnis zu wahren demokratischen Werten verkauft werden soll. Sie demonstriert mittlerweile seit Jahren, wie neonazistisches Gedankengut aus der „gesellschaftlichen Mitte” über die Stufe des „besorgtbürgerlichen Protests” den Weg hinein in die Landesparlamente schafft. Mit zweistelligen Wahlergebnissen. Dass es sich bei den Vertreter*innen der blaubraunen Politik mitnichten „nur” um konservative Hardliner*innen, Antifeminist*innen und Menschen, welche mit der Asylpolitik der Bundesregierung unzufrieden sind handelt, muss eigentlich gar nicht mehr gesagt werden. Immer öfter werden auch direkte Verbindungen der Partei zur gewalttätigen Neonaziszene offengelegt [11, 12, 13]. Die sogenannte gesellschaftliche Mitte steht daher in der klaren Verantwortung, den ideologischen Rückhalt rechter Gewalttäter*innen im Kern anzugreifen und zu entkräften. Denn der Zusammenhang zwischen der rechtsterroristischen Szene und dem „Besorgtbürgertum” ist dichter, als Mensch lieb sein kann.
Das Beispiel des Naziaufmarsches von Remagen zeigt dabei deutlich, wie sehr auch die Verherrlichung des Nationalsozialismus ideologisch mit dem Nazigedenken der bürgerlichen „gesellschaftlichen Mitte” verwoben ist. Denn auch abseits organisierter und weniger organisierter rechter Kreise zeigt sich der Versuch, die Kriegsschuld der Deutschen mit „unschuldigen” Opfern aufzuwiegen deutlich. Die „Rheinwiesenlager” sind dabei nur ein mythischer Pfeiler der gescheiterten Geschichtsaufarbeitung. Andere heißen „Dresden ’45”, „Sibirische Kriegsgefangenschaft” oder „Bund der Vertriebenen”. Warum das Betrauern von Kriegstoten in diesem Land nicht ohne die Relativierung von Weltkrieg, Kriegsverbrechen, Massenmord und Shoah geschehen kann, bleibt eine offene Frage. Klar ist hingegen, dass eine Aufarbeitung der Geschichte verunmöglicht wird, solange deutsche Kriegsschuld und die Folgen der nationalsozialistischen Grausamkeit durch die zwangsläufigen Konsequenzen für besiegte Täter*innen relativiert und durch Begrifflichkeiten wie „Verbrechen gegen die Menschlichkeit” kaschiert werden.
Genug ist Genug!
Daher fordern wir alle progressiven Kräfte auf, sich an der antifaschistischen Demonstration und anderen Gegenaktivitäten am 12. November zu beteiligen. Es ist notwendig zu zeigen, dass für geschichtsrevisionistisches Gedankengut kein Platz ist! Es muss deutlich werden, dass weder die rechte NS-Verherrlichung, noch der zugrunde liegende, gesellschaftliche Konsens über die Aufrechterhaltung deutscher Opfermythen hinnehmbar ist. Der Rückbesinnung auf das Völkische muss Einhalt geboten werden, hierfür müssen wir die Probleme an ihren Wurzeln packen. Geschichtsverfälschung ist eine davon.
Also beteiligt euch an den Aktionen, und lasst uns dem revisionistischen Opferfest rechter Terrorist*innen gemeinsam ein Ende setzen!

Rechtsterrorismus bekämpfen!

Hinweis auf aktuelle Repression
Im Zuge der Gegenproteste der vergangenen Jahre kam und kommt es wiederholt zu Repressionen gegen beteiligte Demonstrant*innen. Passend zu unserem Kampagnenstart sind wieder Verfahren wegen der Proteste im Jahr 2014 begonnen worden. Dies ist eine klassische Taktik der Rheinland-Pfälzer Behörden, unseren legitimen Protest zu kriminalisieren und unsere Mobilisierung zu sabotieren – doch davon lassen wir uns nicht abschrecken! Zeigt euch solidarisch mit den Betroffenen!

[1] FAP – (mittlerweile verbotene) Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei
[2] https://www.jungewelt.de/2016/08-17/058.php
[3] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-02/clausnitz-fluechtlinge-polizei-einsatz-pressekonferenz
[4] http://www.heise.de/tp/artikel/49/49453/1.html
[5] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-10/dresden-polizei-absperrung-sprengstoffanschlag-moschee-fehler
[6] http://www.tagesspiegel.de/politik/tag-der-einheit-in-dresden-scharfe-kritik-am-einsatz-der-polizei/14638744.html
[7] http://www.deutschlandfunk.de/uebergriffe-in-dresden-pegida-anhaenger-schlagen.1818.de.html?dram%3Aarticle_id=332424
[8] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-05/brandanschlag-fluechtlingsheim-hagen-altena-prozess-feuerwehrmann-gestaendnis
[9] http://www.sueddeutsche.de/panorama/koeln-wenn-buergerwehren-hetzjagden-veranstalten-1.2813348
[10] http://www.mdr.de/exakt/connewitz158.html
[11] http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/afd-kandidat-aus-der-neonazi-szene
[12] https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2016/07/28/hintergrund-verbindungen-der-afd-zur-extremen-rechten-in-thueringen-13-beispiele/
[13] http://www.mopo.de/hamburg/fragwuerdiger-nachbar-afd-vize-gauland-posiert-mit-hamburger-neonazi–24257502
 
Weitere Infos unter http://remagen.blogsport.de

Am 4. Juni 2016 soll der jährliche „Tag der deutschen Zukunft“ („TddZ“) in Dortmund stattfinden. Die Dortmunder Neonazis um die Partei „Die Rechte“, ehemals „Nationaler Widerstand Dortmund“ (NWDO), möchten der bundesweiten Naziszene in der Dortmunder Nordstadt eine Negativvision der Zukunft Deutschlands darbieten. Wir sind angetreten, um dies zu verhindern.

Der „Tag der deutschen Zukunft“ – Nazi-Phantasien auf Wanderschaft
Gegründet von der “Initiative gegen Überfremdung” fand der „Tag der deutschen Zukunft“ erstmals 2009 in Schleswig-Holstein statt und wird seitdem jedes Jahr von Stadt zu Stadt weitergereicht. Bisher beschränkten sich die Veranstaltungsorte auf Nord- und Ostdeutschland. Dortmund – seit Jahren wegen seiner aggressiven und gewalttätigen Neonaziszene bekannt – soll nun der nächste Austragungsort dieses Großevents werden, zu dem Neonazis aus ganz Deutschland und anderen europäischen Ländern erwartet werden.
Den Dortmunder Neonazis und der von ihnen mobilisierten Naziszene soll dabei in diesem Jahr die Nordstadt als Kulisse für eine herbeiphantasierte „Überfremdung“ und Zerstörung der „deutschen Volksgemeinschaft“ dienen, in der sich Deutschlands Zukunft jetzt schon exemplarisch zeige. Der proletarisch und migrantisch geprägte Stadteil nördlich der Dortmunder Innenstadt zählt seit seiner Gründung vor knapp 170 Jahren zu einem der Migrationshäfen des Ruhrgebiets – und ist es bis heute: arm, „dreckig“ und direkt. Wer es schafft, zieht in der Regel weiter. Vermutlich ist Deutschland nirgendwo mehr Einwanderungsland als im Ruhrgebiet. Daher wirkt es geradezu absurd, dass im Aufruf der Faschist*innen von einer „mehrtausendjährigen Geschichte“, einer „natürlichen Schicksalsgemeinschaft“ und deren „natürlichen Grenzen“ schwadroniert wird: Wer sich überzeugen mag, schaue sich einmal die Nachnamen der Mitglieder von „Die Rechte“ an.
Auch wenn es so scheint, als hätte sich rassistische Mobilisierung auf eine „Überfremdung“ durch Geflüchtete eingeschossen, kommt ohne eine Prise Antisemitismus kein „echter“ Naziaufruf aus: Die Vernichtung der „Volksgemeinschaft“ würde von verschwörerischen Kräften geplant betrieben und sei eine fremdgesteuerte Arbeit gegen das deutsche Volk, mit dem Ziel, eine „willenlose, lethargische Masse verschiedenster ethnischer Herkünfte“ zu schaffen, die ebenjenen Kräften dazu dienen würde, Kontrolle über das „wehrhafte deutsche Volk“ ausüben zu können. Dass diese dunklen Kräfte in Israel und an der Ostküste Nordamerikas sitzen, versteht sich bei einem antisemitischen Weltbild scheinbar von selbst. So sehen sich die selbsternannten historischen Nachfahren der Nationalsozialist*innen auch im 21. Jahrhundert als Opfer von „offenkundiger Fremdsteuerung“ im heroischen Kampf um die Reinheit des Volkskörpers, die 365 Tage im Jahr in einer Welt kämpfen müssen, wo „Deutsche schon Menschen zweiter Klasse“ seien.
Die Dortmunder Nazis – Vom NWDO zur Partei „Die Rechte“
Die Tätigkeit der Partei „Die Rechte“ besteht im Wesentlichen aus einer Dauerbeschallung mit Immergleichem auf Straßen und in Medien. In ihren medialen Veröffentlichungen werden beispielsweise jegliche Nachrichten über (angeblich) von Migrant*innen ausgeübte Kriminalität notorisch benutzt, um die Stadt zum „Angstraum für Deutsche“ zu stilisieren. Dazu kommen gelegentlich inszenierte Provokationen. All dies soll dazu dienen, aufgeschlossene Alltagsrassist*innen an das geschlossene Weltbild der Nazis heranzuführen: Denn die Vorstellung, dass Sicherheit durch „ethnische/kulturelle Homogenität“ herzustellen sei, ist „besorgten Bürger*innen“ wie Neonazis gemein. Eine solche Politik bedeutet immer eines: Gewalt, Ausgrenzung und Rassismus.
In Dortmund sind im letzten Jahr im gesamten Stadtgebiet eine zweistellige Anzahl von Unterkünften für Geflüchtete entstanden. Begleitend fanden nahezu wöchentlich Naziaufmärsche mit dem Ziel statt, breitflächig eine rassistische Stimmung anzuheizen. Der Nachfolgeorganisation des verbotenen „NWDO“ gelang es trotz hohen Aufwands jedoch nicht, Anschluss an „besorgte Bürger*innen“ zu finden. Die extreme Rechte ist seit den 80er Jahren auf der Suche nach der „nationalrevolutionären“ Massenbasis. An Orten wie Heidenau scheint das dieser Tage zu gelingen, in Dortmund allerdings sind die Nazis politisch isoliert und durch staatliche Repression in die Organisation als Partei gedrängt worden. Neonazi sein in Dortmund heißt, die eigene bürgerliche Identität abzugeben und in einer von Medien, Polizei oder Antifa durchleuchteten Parallelgesellschaft zu leben. Es ist bekannt, wo sie arbeiten und studieren, wo sie wohnen, mit wem sie zusammenleben. Es bleibt weiterhin Aufgabe von Antifa und Zivilgesellschaft, die Isolation der Neonazis zu betreiben, damit Nazi zu werden mit hohen Hürden und persönlichen Risiken verbunden bleibt.
Times are changin’…
Seit den letzten Großaufmärschen der Neonazis hat sich in Dortmund einiges getan. Trotz der notorischen Aktivitäten der Neonaziszene mit 60–80 Kundgebungen und Aufmärschen pro Jahr gelingt es Dortmunder Antifaschist*innen, kontinuierlich gegenzuhalten. Dortmunds radikale Linke hat sich in den letzten fünf Jahren stark weiterentwickelt und ist im öffentlichen Raum in diversen Themenfeldern präsent. Mit BlockaDO gibt es mittlerweile ein übergreifendes Blockadebündnis, das auch außerhalb des linksradikalen Spektrums mobilisiert. Im für Dortmund überaus wichtigen Bereich des Fußballs, beim BVB, werden faschistische Aktivitäten im Stadion und im Umfeld des Vereins konsequent verfolgt. In Kooperation mit antirassistischen Fangruppen wurde den Nazis damit ein wichtiger Agitationsraum genommen.
Auch im bürgerlichen Lager hat ein gewisses Umdenken stattgefunden: Von der langjährigen und wenig erfolgreichen Taktik, Nazis zu ignorieren, wurde sich teilweise abgewandt. Vom „Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus“ (DGB und Evangelische Kirche) und von „Dortmund Nazifrei“, einem Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Einzelpersonen, gab es punktuell Versuche, gegen Aufmärsche zu mobilisieren und Blockaden zu simulieren. Allerdings blieben die bisherigen Versuche im Hinblick auf die Zahl der Mobilisierten sehr überschaubar.
Konsequenz all dieser Veränderungen ist es, dass es vor allem seit eineinhalb Jahren immer wieder gelingt, den Dortmunder Faschist*innen um „Die Rechte“ den öffentlichen Raum streitbar zu machen.
Spätestens die militanten Angriffe auf die Neonazis im September, als diese gegen die in Dortmund ankommenden Flüchtlinge demonstrieren wollten, haben gezeigt: Niemand vergießt hier eine Träne, wenn sie eine Abreibung bekommen. Im Gegenteil empfinden es viele Menschen als Befreiung, wenn den Neonazis auf der Straße Grenzen gesetzt werden. Die Bereitschaft, den Nazis ungestört die Straße zu überlassen, weil auch sie das Recht hätten, ihre „Meinung“ öffentlich kundzutun, ist rapide zurückgegangen.
Wie zu Zeiten der „Antikriegstage“ des damaligen NWDO wird im Juni seitens der Polizei mit einer großflächigen Absperrung des Aufmarschgebiets zu rechnen sein. Das Leben im betroffenen Stadteil wird ausgesetzt und mehrstufige Sperrringe installiert. Die Polizei verheimlicht mittlerweile immer bis zur letzten Minute die Route der Nazis, um Widerstand dagegen zu erschweren. Die flankierenden Klagen der Polizei haben öfters dazu geführt, dass von den Gerichten Naziaufmärsche auf Standkungebungen beschränkt wurden. Mit einem Verbot ist allerdings eher nicht zu rechnen.
Was wir wollen
Widerstand gegen die Neonazis ist insbesondere dann erfolgreich, wenn militantes Vorgehen und Blockaden ineinanderspielen. Die Räume für Blockaden werden oftmals erst frei, wenn durch militante Taktiken der Polizeieinsatz destabilisiert und ins Schwimmen gebracht werden konnte. Militanz kann dabei vieles sein: Wir hierarchisieren nicht zwischen der sprichwörtlichen „brennenden Mülltonne“ und zivilem Ungehorsam in Form von Blockaden. Wir sind mit allen solidarisch, die mit sinnvollen und zielgerichteten Mitteln gegen den Naziaufmarsch agieren.
Die Mobilisierung für die Gegenaktivitäten zum „Tag der deutschen Zukunft“ läuft in der Stadt auf breiter Basis. Wir stehen im solidarischen Austausch mit allen anderen, die sich aktiv gegen den Aufmarsch stellen und rufen bundesweit dazu auf, nach Dortmund zu kommen, um eines der letzten großen Nazievents in Deutschland zu verhindern.
Keine Zukunft für Nazis – nirgendwo, nirgendwann
Warum ist es wichtig, im Juni nach Dortmund zu kommen? Auch wenn die diesjährigen Ausrichter des „TddZ“ in der städtischen Situation isoliert sind, gilt es dennoch, Neonazis überall und immer das Leben schwer zu machen. Sie bewegen sich derzeit im Fahrwasser eines gesellschaftlichen Rassismus, der so stark ist wie seit 20 Jahren nicht mehr. Es ist wichtig, neben Pegida und AfD auch die „klassischen“ Neonazis anzugehen, da auch diese bundesweit zur Zeit immer mehr Raum bekommen. Das Event „TddZ“ soll insbesondere dem Austausch zwischen verschiedenen Neonazispektren dienen, bei dem sich „Die Rechte“ Dortmund bundesweit in Szene setzen und an die Großmobilisierungen zum Antikriegstag anschließen möchte. Nicht zuletzt kann der nächste „Tddz“ auch in eurer Stadt sein – kommt nach Dortmund, um heute den Naziaufmarsch von morgen zu verhindern.
Naziaufmärsche? Gemeinsam blockieren, sabotieren, verhindern!
Grenzenlose Solidarität & Emanzipation – statt Volksgemeinschaft & Rassismus!
Keine Zukunft für Deutschland!
Antifaschistischer Arbeitskreis NoTddZ 2016
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„Erinnern heißt handeln!“ (Esther Bejarano, Auschwitz-Überlebende)
Konzert im Festzelt im Deweertschen Garten, Wuppertal-Elberfeld
mit Esther Bejarano und Microphone Mafia
Dirk Hespers & Erik „Fotler“ Schellhorn (Widerstandslieder)
Roswitha Dasch und Katharina Müther (Jiddische Lieder)

15:00 Uhr : Einweihung des „Rita und Izchok Gerszt Parks“ an der Josefstraße in Elberfeld mit Angehörigen der Familie Gerszt; Musik von Roswitha Dasch und Katharina Müther
16:30 Uhr : Gedenkfeier und Befreiungsfest mit Angehörigen der Wuppertaler NS-Verfolgten, Grußworten, Redebeiträgen und Gedenken im Deweertschen Garten, Wuppertal-Elberfeld
Auch dieses Jahr möchten wir, diesmal am 15.4., die Befreiung Wuppertals vom Nationalsozialismus feiern. Seit 2005 erinnern wir an den Befreiungstag in Wuppertal mit großen und kleinen Gedenkfeiern, Stadtrundgängen und Buchlesungen. Zum 71. Jahrestag der Befreiung möchten wir wieder zusammen mit den Überlebenden und Angehörigen der NS-Opfer im Deweertschen Garten eine würdige Gedenkfeier und ein lebendiges Befreiungsfest feiern.
Das Befreiungsfest soll erneut vor dem Denkmal der Namen im Deweertschen Garten stattfinden, wo wir letztes Jahr eine neue Gedenktafel mit den Namen von jetzt 3.433 Wuppertaler NS-Opfern installieren konnten.
Wir freuen uns, dass wir die Auschwitz-Überlebende
und Musikerin Esther Bejarano und Microphone Mafia für den musikalischen Teil des Befreiungsfestes gewinnen konnten. Auch der Musiker und Sohn des hingerichteten Widerstandskämpfers Theo Hespers, Dirk Hespers, hat zugesagt. Außerdem werden Roswitha Dasch und Katharina Müther im Zelt und bei der Einweihung des „Rita und Izchok Gerszt Parks” an der Josefstraße aufspielen.
Befreiung Wuppertals am 15./16. April 1945
„Wir wurden am 16. April in der Fabrik erobert,
wie wir uns über die Befreiung gefreut haben, das können Sie sich nicht vorstellen. Alle Franzosen, Italiener, Russen, Ukrainer, alle küssten sich, umarmten sich, weil wir frei waren. Dann brachten uns die Amerikaner in allgemeine Kasernen, sie begannen uns aufzupäppeln, sie
verteilten uns auf Dörfer, um uns leichter abzufüttern,
dann schickten sie uns in die Heimat.”
Am 15/16. April 1945 befreiten Soldaten der 78.
und 8. Infantry-Division der US-Army Wuppertal.
Kurz nach der Befreiung strömten sowjetische und französische Kriegsgefangene und ZwangsarbeiterInnen aller Nationen aus den Fabriken und Lagern in die Innenstädte, feierten ihre Befreiung und eigneten sich in Lebensmittelgeschäften und Kaufhäusern Waren an. Höhepunkt der Feiern war sicher die Besetzung des Wuppertaler Polizeipräsidiums durch ZwangsarbeiterInnen. Spontan besetzten sie die Büros der Gestapo und warfen Akten aus den Fenstern. Das Präsidium war für ZwangsarbeiterInnen und politische GegnerInnen des Nationalsozialismus ein Ort des Schreckens.
Im Polizeipräsidium wurden zahllose Menschen festgehalten, gedemütigt, gefoltert und totgeschlagen. Aus dem Polizeipräsidium wurden noch kurz vor Kriegsende ZwangsarbeiterInnen und politische Gefangene zu Hinrichtungsorten der Wuppertaler Gestapo geführt. Weiterlesen →

Für morgen – Samstag, 02. April 2016 – rufen antifaschistische und antirassistische Gruppen aus NRW auf zur landesweiten Demo „ZAB schließen statt abschieben! – Bewegungsfreiheit statt Abschiebelager! Jeder Fluchtgrund ist legitim!“ in Bielefeld. Wir unterstützen ebenfalls den Aufruf.

Auf der Demo gibt es es einen Antifa-Block der Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative“

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Wir unterstützen den Aufruf des Bündnisses „Reclaim Feminism“ zum Frauen*kampftag 2016 in Köln!
Für die gemeinsame Anreise nach Köln ruft u.a. welcome2wuppertal zum Treffpunkt um 11:30 Uhr an der Schwebebahnstation Döppersberg auf.
Make feminism a thread again!

WORÜBER GESCHWIEGEN WIRD
Das Jahr 2016 hat in vielen Städten Deutschlands mit Übergriffen auf Frauen* begonnen – auch in Köln. Sexualisierte Gewalt gegen Frauen* ist in der Silvesternacht sichtbar geworden – unübersehbar in die öffentliche Debatte gezerrt. Wieso plötzlich das mediale Interesse? Die Thematisierung ist richtig und wichtig. Den Betroffenen der sexualisierten Übergriffe von Silvester – und aller sexualisierten Übergriffe, die alltäglich passieren – muss jegliche gewünschte Solidarität und Unterstützung zukommen. Es ging dabei jedoch nicht vorrangig um die Benennung sexualisierter Gewalt, sondern um die vermeintliche Herkunft der Täter – und das unverhohlen rassistisch: Im Verlauf wurde schnell nicht mehr über Sexismus gesprochen, sondern über die Verschärfung des Asylrechts, Abschottung und Abschiebung. Ein gängiges Fazit: Nicht der Sexismus in diesem Land sei das Problem, sondern die zu uns Geflüchteten. Jedoch: Sexismus ist nicht nach Deutschland eingewandert, Sexismus ist hausgemacht. Er findet statt – schon immer, ständig und überall. Sexismus findet sich strukturell in unterschiedlich hoher Entlohnung, Benachteiligung aller Frauen*, speziell von Transfrauen und Frauen* of colour, am Arbeitsmarkt oder in unterschiedlichen Belastungen, bspw. durch Kinderbetreuung wieder. Er findet sich ebenso in sexistischer Werbung und in den Seminaren von sogenannten „Pick-up Artists“, in den Männer lernen, wie sie Frauen* gegen ihren Willen verfügbar machen. Nicht gesprochen wird über sexualisierte Gewalt, die in den eigenen vier Wänden stattfindet. So finden 90% Prozent aller Vergewaltigungen im nahen Umfeld statt, von Verwandten, Bekannten und (Ex-)Partnern. Nicht gesprochen wird über die alltägliche Sexualisierung und sexualisierten Übergriffe auf Frauen* of colour. Weiterlesen →

Wir dokumentieren an dieser Stelle einen weiteren “Antifa-Recherche”-Artikel vom 02. Februar 2015:

Zu den drei HoGeSa-Tätern, die am mörderischen Angriff auf einen Antifaschisten im April ’15 beteiligt waren
Noch ein paar Hinweise zu den drei HoGeSa-Tätern Thomas Pick, Patrick Petri und Rolf Becker, die zur Zeit in Wuppertal wegen dem mörderischen Angriff auf einen Antifaschisten im April 2015 vor dem Landgericht stehen. Im Prozess sagten sie aus, sie hätten mit der rechten Szene nichts zu tun…
Am Tatabend trafen sich die drei HoGeSa-Anhänger Thomas Pick (43), Patrick Petri (25; ehem. NPD-Mitglied & Schatzmeister der NPD Krefeld 2007-2009) und Rolf Becker (39) in der Wohnung von Thomas Pick um die Busanreise zur HoGeSa-Demonstration am 19.April 2015 in Karlsruhe zu planen. Führende Kraft für die Organisation der Busanreise aus NRW war Mario Leisering aus Oberhausen. Letztendlich fand die Demonstration unter dem Motto „Bürger Deutschlands gegen den Terror der Antifa und gegen radikalen Islamismus“ nicht statt, da sie von den Organisatoren kurzfristig abgesagt wurde.
Wie schon durch Recherchen bekannt (1, 2), gehörten Thomas Pick und Rolf Becker zur Personengruppe bestehend aus HoGeSa-Anhängern und regelmäßigen DügIdA-Aufmarsch-Teilnehmer_innen, die am 18.Januar 2015 versuchte eine Gedenkkundgebung zum NSU-Anschlag in der Kölner Probsteigasse anzugreifen.
Thomas Pick nahm bereits am 28.März 2012 an einer Neonazi-Kundgebung – organisiert von den „Nationalen Sozialisten Wuppertal“ (heute: Die Rechte – Wuppertal“) – in Wuppertal-Barmen teil.
Grund für die Kundgebung war eine Großaktion der Polizei gegen Mitglieder und Unterstützer des als „kriminelle Vereinigung“ gewerteten „Aktionsbüros Mittelrhein“.
Auf der Kundgebung vor dem Barmer Bahnhof sprach unter anderem Christian Worch (ex-ANS, ex-FAP, ex-GdNF, Gründer & Vorsitzender „Die Rechte“).
Thomas Pick pflegt auch weiterhin gute Kontakte in die rechte Hooligan- und HoGeSa-Szene. So wurde er an einem Prozesstermin von Nadine ten Wolde begleitet. Nadine ten Wolde beteiligte sich an diversen DügIdA-, PEgIdA-, HoGeSa- und Neonazi-Aufmärschen. Zuletzt am 22.November 2015 an einer Pro NRW-Demonstration in Köln.
Am 28.März 2015, also rund zwei Wochen vor der Tat, nahmen der Hauptangeklagte und in Teilen geständige Patrick Petri und der Remscheider Rolf Becker am Neonazi-Aufmarsch unter dem Motto „Gemeinsam gegen Überfremdung und Sozialabbau“ in Dortmund teil. Dieser wurde von der Partei „Die Rechte“ organisiert. Auf der Abschlußkundgebung spielte „Die Lunikoff-Verschwörung“ und „Renitenz“. „Die Lunikoff-Verschwörung“ ist nach dem Sänger Michael „Lunikoff“ Regener benannt und existiert seit 2004. Sie ist das inoffizielle Nachfolgeprojekt der 2003 verbotenen RechtsRock-Band „Landser“, bei der Regener zuvor Sänger war.
Auf der Rückreise von der Demonstration mit der Bahn Richtung Oberhausen erkannten Rolf Becker und Patrick Petri Zugreisende, die sie als „Autonome“ ausmachten. Die zunächst verbalen Auseinandersetzungen in der Bahn, endeten auf dem Bahnsteig mit einem gewalttätigen Angriff auf die von ihnen ausgemachten „Gegner_innen“.

Thomas Pick bei der Neonazi-Kundgebung in Wuppertal-Barmen	Rolf Becker und Mario Leisering beim Neonazi-Aufmarsch in Dortmund
Patrick Petri und Mario Leisering beim Neonazi-Aufmarsch in Dortmund	Thomas Pick bei der Neonazi-Kundgebung in Wuppertal-Barmen
Gruppenfoto nach dem Angriffsversuch am 18.Januar 2015 in Köln	Nadine ten Wolde beim Neonazi-Aufmarsch in Dortmund

Das Autonomen Zentrum Wuppertal hat ebenfalls am 02. Februar 2016 eine umfassende vierte Erklärung verfasst, die wir hier veröffentlichen.

Am Samstagmorgen den 11.04.2015 um 1.00 Uhr wurde ein Freund unseres Hauses, ein Antifaschist mit türkischem Migrationshintergrund, auf der Straße vor dem AZ von mehreren Tätern angegriffen und mit zahlreichen Messerstichen in den Rücken und zusätzlich mit stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt. Er lag mit kurzer Unterbrechung 4 1/2 Wochen im Koma und wird von dem Nazi-Angriff bleibende Schäden davontragen.
Wir grüßen unseren Freund an dieser Stelle aufs Herzlichste! 
Unsere Gedanken sind bei Dir und wir wünschen Dir weiterhin viel Kraft!
Die Täter sind Nazis, organisiert in der HoGeSa-Szene.
Seit dem 5.Oktober 2015 wird vor dem Wuppertaler Landgericht gegen Patrick Petri (25), Thomas Pick (43) und Rolf Becker (38) wegen versuchtem Totschlags und gemeinschaftlicher Körperverletzung verhandelt.
Für den morgigen 14 Verhandlungstag (03.02.2016) wird ein Urteil erwartet.
In unserer vierten Erklärung beleuchten und erläutern wir – bewusst ausführlich – Zusammenhänge und Hintergründe des mörderischen Naziangriffs, die uns bis heute bekannt sind bzw. weitergehende Fragen aufwerfen, insbesondere solche, die im Gerichtsverfahren gar nicht bzw. nur ansatzweise Erwähnung fanden.
Mit dem Ende des Prozesses und der möglichen Verurteilung der Täter ist die öffentliche und politische Aufarbeitung / Aufklärung des gesamten skandalösen Geschehens des mörderischen Nazi-Angriffs noch lange nicht erledigt. Weiterlesen →

71. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz – Holocaust-Gedenktag in Wuppertal 2016 – Gedenktag für alle Opfer des Nationalsozialismus.

Gedenkrundgang zum Holocaust-Gedenktag: In Erinnerung an den jüdischen Widerstandskämpfer Izchock Gerzst und an alle Opfer des Todesmarsches aus Auschwitz
26. Januar 2016 – 17:30 Uhr
Treffpunkt vor der Begegnungsstätte Alte Synagoge (Genügsamkeitsstrasse / Wuppertal-Elberfeld)
anschließend
„Ich bin die, die mit Marx und Moses erzogen worden ist.“
Zeitzeuginnengespräch mit der niederländischen Holocaust-Überlebenden und Widerstandskämpferin Mirjam Ohringer (Amsterdam)
26. Januar 2016 – 19:00 Uhr – CityKirche Elberfeld

Mirjam Ohringer wurde 1924 als Kind jüdischer Immigranten in Amsterdam geboren. Ihre Eltern waren in der Arbeiterbewegung aktiv; von ihrer Großmutter lernte sie Deutsch, von ihrem Vater Jiddisch und die Grundlagen des Marxismus. Während des Zweiten Weltkriegs war sie der ständigen Gefahr ausgesetzt, in eines der NS-Vernichtungslager deportiert und dort ermordet zu werden. Dennoch beteiligte sie sich unerschrocken an den Aktivitäten des niederländischen Widerstands: Bereits als 14-Jährige sammelte sie Geld für illegale Flüchtlinge aus Deutschland, schrieb heimlich Nachrichten ab, verteilte Flugblätter und leistete Kurierdienste.
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