Heute am 27. Februar soll der amtierende Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Thomas Haldenwang – seit 2009 im BfV tätig, im August 2013 unter Hans-Georg Maaßen zum Vizepräsident und schließlich im November 2018 zum Präsidenten des BfV ernannt – auf einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Austellung „Todesopfer rechter Gewalt“ in der Elberfelder City-Kirche auftreten. Dagen regt sich verständlicherweise Protest. Neben Haldenwang wird der Strafverteidiger und NSU-Prozess-Nebenklagenvertreter Dr. Mehmet Gürcan Daimagüler, der laut einer Pressemitteilung nicht wie suggeriert seit Beginn an, sondern erst nach der öffentlichen antifaschistischen Intervention als kritischer Widerpart eingeladen wurde, auf der Bühne sitzen.
Ein Bündnis aus verschiedenen Gruppen mobilisiert ab 18.00 Uhr zu einer Kundgebung vor der City-Kirche in der Elberfelder Innenstadt. Es werden verschiedene Redner*innen und Expert*innen u.a. vom „NSU-Komplex auflösen!“-Tribunal angekündigt.
Außerdem gibt es einen Aufruf von autonomen Antifaschist*innen sich an den Protesten zu beteiligen.
Im Folgenden dokumentieren wir die beiden Aufrufe.
Aufruf autonomer Antifschist*innen:

Zusammen mit weiteren Initiativen und Organisationen ruft die Initiative „Bürger*innen beobachten die Polizei“ für morgen, Donnerstag (27.02.) ab 18 Uhr zu einer Kundgebung unter dem Motto „Keine Bühne für den Verfassungschutz!“ auf dem Kirchplatz vor der Citykirche in Wuppertal-Elberfeld auf.
Anlässlich der Ausstellung „Todesopfer rechter Gewalt“ kommt der der aktuelle Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang in die Citykirche und soll dort über die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes sprechen. Als kritischer Widerpart zu Haldenwang wurde Dr. Mehmet Gürcan Daimagüler, Strafverteidiger und einer der Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess eingeladen, jedoch erst nachdem es breite Kritik an der Einladung von Haldenwang gab.
Auf der Protestkundgebung gibt es unter anderem Redebeiträge vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, vom Solinger Appell und von einen Vertreter des Tribunals „NSU-Komplex auflösen!“.
Wir rufen ebenfalls dazu auf, sich morgen ab 18 Uhr am Protest gegen den Auftritt vom Verfassungsschutz-Präsidenten Haldenwang zu beteiligen!
Desweiteren wollen wir auf einen anderen Aspekt eingehen, den wir wichtig finden und der zudem in der bisherigen Mobilisierung noch nicht aufgegriffen wurde, weshalb wir ebenfalls gegen den Verfassungsschutz auf die Straße gehen.
Das „linksunten.indymedia.org“-Verbot und die Rolle des Verfassungsschutzes
Als sich Anfang Juli 2017 die großen Staatschefs zum G20-Gipfel trafen, entfaltete sich dagegen massiver Widerstand, welcher zu einem zeitweisen Kontrollverlust der Sicherheitskräfte führte. Unter anderem als Reaktion auf diesen starken Protest entlud sich in den darauffolgenden Monaten eine schon lange nicht mehr dagewesene Repressionswelle gegen die linke Szene in Deutschland in Form von Hausdurchsuchungen, Öffentlichkeitsfahndungen, langen (Untersuchungs-)Haftstrafen, Hetzkampagnen und Gesetzesverschärfungen. In diesem Kontext muss auch das am 14. August 2017 durch das Bundesinnenministerium (BMI) ausgesprochene Verbot der Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ gesehen werden. Zehn Tage später wurden in Freiburg die Privatwohnungen von fünf Personen sowie das autonome Kulturzentrum KTS mit einem großen Polizeiaufgebot durchsucht und unzählige technische Geräte, Speichermedien aber auch Bücher, private Notizen, Flyer und andere Gegenstände sichergestellt. Grund für die Durchsuchung war die Vollziehung einer Verfügung des Bundesinnenministeriums (BMI), mit welcher die Internetplattform verboten wurde. Den Betroffenen wurde vorgeworfen, die angeblichen Betreiber*innen der Webseite zu sein.
Die Razzia wurde von einer Hetzkampagne in den Medien begleitet. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) behauptete auf einer Pressekonferenz sogar, bei den Beschuldigten seien Waffen gefunden worden. Später musste das Innenministerium eingestehen, dass es sich lediglich um „gefährliche Gegenstände“ handle, die in der durchsuchten KTS gefunden wurden. Ein Bezug zu den Beschuldigten konnte nie nachgewiesen werden.
Im September 2019, zwei Jahre nach dem Verbot der Internetplattform hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe sämtliche Strafverfahren gegen die mutmaßlichen Betreiber*innen der Website eingestellt, weil sie ihnen keine Straftat nachweisen kann. Sie hatte unter anderem wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, Datenschutzverstößen, Beleidigung und anderen Vergehen gegen sie ermittelt. Die Einstellung der damit verbundenen Strafverfahren bestätigt, dass das Verbot der Internetplattform ein Akt der politischen Zensur war, bei dem das BMI, der Verfassungsschutz und die AfD eng kooperiert haben.
Im Laufe des Verfahrens wurde bekannt, dass Mitglieder der AfD bei der Staatsanwaltschaft mehrere Strafanzeigen gegen die angeblichen Betreiber der Webseite eingereicht hatten. Auf „linksunten.indymedia.org“ wurden von Antifaschist*innen und Antirassist*innen unter anderem AfD-Internas und Leaks von Chat-Diskussionen der AfD und Recherchen über gewalttätige Nazis veröffentlicht, die vielen Journalist*innen als Datenbank für ihre antifaschistische Arbeit diente. Als Begründung, weshalb gerade die fünf Betroffenen vom BMI als Betreiber der Webseite angesehen werden, wurden fast ausschließlich nachrichtendienstliche Erkenntnisse aufgeführt, d.h. Behördenzeugnisse des Verfassungsschutzes und Berichte eines Verfassungsschutz-Spitzels. Die „Beweisführung“ des BMI bezüglich der Auswahl der Betroffenen beschränkt sich somit im Wesentlichen auf bloße nicht belegte und vor allem auch nicht überprüfbare Behauptungen.
Unter Federführung des LKA Baden-Württemberg wurde eine Task Force zur „Sicherung, Aufbereitung und Entschlüsselung der IT-Asservate“ eingerichtet. Ebenso waren Vertreter*innen des damals noch von Hans-Georg Maaßen geführten Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) daran beteiligt. Ursprünglich sollten lediglich die nichttechnischen Asservate unmittelbar dem BfV zur Auswertung übergeben werden. Inzwischen ist bekannt, dass auch die IT-Asservate dorthin übersandt wurden, da es dem – zunächst für diese Aufgabe vorgesehenen – LKA Baden-Württemberg nicht gelungen ist, die sichergestellten Computer zu entschlüsseln. Auch das BfV scheint bislang daran zu scheitern.
Durch die Beteiligung des BfV am Vereinsverbotsverfahren wurde das Trennungsgebot zwischen der Polizei und den Geheimdiensten – einer Konsequenz aus den bitteren Erfahrungen mit der Gestapo der Nazizeit, das eine unkontrollierbare Machtkonzentration der Sicherheitsapparate verhindern sollte – weitgehend aufgehoben. Jedoch ist das Vorgehen, die Ermittlungen und Auswertung nicht mehr der ermittlungsführenden Behörde, sondern dem Verfassungsschutz zu überlassen, leider nicht neu, sondern wird allmählich vom Ausnahmefall zur Regel. Nach den bisherigen Erkenntnissen gründet sich das Verbot von „linksunten“ ausschließlich auf Informationen der Verfassungsschutzämter und deren Bewertungen. Wenn dem BfV nunmehr auch die Asservate zur Auswertung übergeben werden, liegt die Vermutung nahe, dass die eigentliche Herrin des Verbotsverfahrens nicht das BMI, sondern das BfV ist. Da verwundert es nicht, dass der aktuelle Bundesverfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang das Verbot als „großen Erfolg“ bezeichnet und gleichzeitig das Mantra von der vermeintlich neuen Qualität der linken Gewalt wiederholt.
Das Problem heißt Rassismus! Verfassungsschutz auflösen!
Die Nichtaufklärung des NSU-Komplexes und das milde Urteil im NSU-Prozess war ein Fanal für die Nazis in diesem Land loszuschlagen. Am 20. Februar wurden in Hanau bei Frankfurt am Main neun Menschen in einer Shisha-Bar und in einem Kiosk ermordet und viele weitere verletzt. Die Menschen in Hanau wurden von einem Rechtsterroristen erschossen, der seine Tat mit rassistischen Vernichtungsphantasien begründete. Einmal mehr wurde direkt von einem „verwirrten Einzeltäter“ fabuliert und somit das politische Motiv der Tat negiert. Wenngleich die Tat alleine vom Täter geplant und ausgeführt wurde, agiert hat er nicht isoliert. Rechte Communities im Internet ermöglichen die Taten durch gemeinsame Hetze und gegenseitige Bestätigung im menschenfeindlichen Weltbild, bis sich Einzelne legitimiert sehen ein Attentat zu verüben.
Nach dem kaltblütigen Massaker von Hanau fordern jetzt Politiker*innen von CDU und Co., dass der Verfassungsschutz mit mehr Befugnissen und Ressourcen ausgestattet wird. Das Amt, das den Schutz eigener Quellen, Mitarbeiter*innen und Machenschaften über die Interessen von Opfern, Angehörigen und der Gesellschaft stellt und jahrelang Nazis finanziert und vor Strafverfolgung geschützt hat, aber nichts falsch gemacht haben will.
Nach der Selbstenttarnung des NSU und der Aufdeckung der ersten eklatanten Versäumnisse und direkten Verstrickungen des Verfassungsschutzes in den NSU-Komplex wurde 2012 Thomas Haldenwang, der bereits seit 2009 für das BfV tätig ist, als Ständiger Vertreter des Vizepräsidenten und Hans-Georg Maaßen als Präsident des BfV ernannt. Am 1. August 2013 wurde Haldenwang zum Vizepräsident des BfV ernannt. Maaßen war als Reformer angetreten, der das BfV modernisieren und sicherstellen sollte, dass Fehler im Umgang mit formal moderaten wie offen militanten Nazis nicht wiederholt werden. Übrig geblieben ist von diesem Anspruch nichts. Die Aufklärung im NSU-Komplex wird durch den Verfassungsschutz nach Kräften ignoriert, blockiert und sabotiert. In den Untersuchungsausschüssen und im NSU-Prozess ist die Phrase „ist mir nicht erinnerlich“ mittlerweile zum geflügelten Wort geworden. Jegliche Reformvorhaben sind gescheitert und es wird deutlich: Der Verfassungsschutz ist nicht reformierbar, er gehört aufgelöst und abgeschafft!
Nach dem Anschlag in Hanau, dem Mord an Walter Lübcke, dem Anschlag in Halle, den Bedrohungen durch den NSU 2.0., den rechten Netzwerken in Polizei und Bundeswehr müssen wir uns alle zusammen dem rechten Terror, den Hetzer*innen und Faschist*innen in den Parlamenten, Behörden und auf der Straße, entschieden entgegenstellen. Das Problem heißt Rassismus!
Sind wir solidarisch mit den Menschen, die Tag ein und Tag aus von rechten Terror und Rassismus betroffen sind. Wir dürfen nicht wie bei den NSU-Morden weg sehen und darauf hoffen, dass der Staat für Aufklärung sorgt. Auf Staatsanwaltschaften und auf Gerichte, die, wie im NSU-Prozess, zu Nazinetzwerken und zu institutionellem Rassismus in der Polizei schweigen, können wir uns nicht verlassen. Auf den Verfassungsschutz erst recht nicht.
Wir müssen uns auf allen Ebenen gegen den Faschismus organisieren. In unseren Familien, Freundeskreisen, auf der Arbeit, aber auch auf der Straße und in Kleingruppen, die den antifaschistischen Selbstschutz organisieren und die fortschreitende Organisierung und Vernetzung der Faschist*innen in unserer Gesellschaft bekämpfen. Wir müssen uns verbünden, Netzwerke bilden, Wissen austauschen und füreinander da sein, wenn wir gebraucht werden. Kurz: Es ist an uns, als Gesellschaft der Vielen – gemeinsam und solidarisch – den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!
Verfassungsschutz auflösen!
Gegen rechten Terror und Rassismus!
Für eine solidarische Gesellschaft!

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„Die Forderung, daß Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung. Sie geht so sehr jeglicher anderen voran, daß ich weder glaube, sie begründen zu müssen noch zu sollen. Ich kann nicht verstehen, daß man mit ihr bis heute so wenig sich abgegeben hat. Sie zu begründen hätte etwas Ungeheuerliches angesichts des Ungeheuerlichen, das sich zutrug.“
– Theodor W. Adorno
Am 27.1.1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz von Truppen der Roten Armee befreit. Wir gehen auch dieses Jahr wieder auf die Straße!
26. Januar 2020 – Gedenkrundgang zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz – Holocaust-Gedenktag in Wuppertal 2020 – Gedenktag für alle Opfer des Nationalsozialismus.
„Erinnerung heißt handeln!“ (Esther Bejarano) – Solidarität mit der VVN-BdA!
Wir treffen uns am 26.1.2020 um 14:30 Uhr zum Gedenkrundgang durch die Elberfelder Innenstadt am Klavier im Hauptbahnhof .
Wir wollen uns öffentlich mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschst*innen (VVN-BdA) solidarisieren und verurteilen die Versuche vom bayrischen Verfassungschutz und vom Berliner Finanzamt, der VVN die Gemeinnützigkeit zu entziehen.
Thematisch geht es u.a. um die Rolle des Finanzamtes bei der Ausplünderung der Juden und Sinti und Roma nach den Deportationen in die Vernichtungslager und Ghettos, um die Rolle der Reichsbahndirektion Elberfeld bei der Deportation der Juden und um den jüdischen Widerstandskämpfer Izchok Gerzst, der kurz vor der Befreiung von Auschwitz auf dem Todesmarsch Richtung Westen ermordet wurde.
Wir starten im Hauptbahnhof, um an Josef Dahl zu erinnern, der im Bahnhof einen Tabakladen hatte, den er nach den Novemberpogromen 1938 aufgeben musste. Die Nazis drangsalierten ihn weiter, wo sie konnten.
Dem blinden Josef Dahl vergifteten sie zuerst seinen Blindenhund, später nahm die Gestapo ihm seinen neuen Hund weg. Er wurde schließlich 1942 nach Theresienstadt deportiert, wo er am 3. Mai 1943 starb.
Bringt Blumen mit!

Entschlossen gegen Nazimacker und Bürgerwehren!
Kommt zur Demonstration! Do, 19.09., 17:30, Essen Steele S-Bf!
Seit über einem Jahr „spazieren“ die selbsternannten Steeler Jungs jeden Donnerstag durch Essen Steele und versuchen ein Drohszenario gegen Migrant*innen und Andersdenkende zu erzeugen. Dabei handelt es sich größtenteils um Machotypen, die sich aus dem rechtsradikalen und gewalttätigen Hooliganmilieu rekrutieren. Führende Kraft ist der Ex-MMA-Kämpfer „Bifi-Chris“. Er ist der Kopf der Bottroper Bandidos und Leiter der rechten Kneipe 300, sowie dem Umzugsunternehmen Willing in Steele.
Auch beim Rest der 50 – 300 teilnehmenden Personen sieht es nicht besser aus: Mitglieder aus NRW weiten Nazi- und Hooliganstrukturen, sowie rechtsradikalen Parteien tummeln sich auf den kurzen Märschen durch den Stadtteil, hin zur Kneipe 300. Zwar finden die Aufmärsche ohne Sprechchöre, Banner o. ä. Meinungsäußerungen statt, doch im Netz werden Hass und Vernichtungsphantasien der Steeler Jungs deutlich geäußert. Mehrmals kam es in Steele zu gewaltsamen Übergriffen und Sachbeschädigungen durch die Steeler Jungs, und auch zu Verfolgung politischer Gegner*innen, sowie Schüssen auf das steeler Kulturzentrum Grend ist es gekommen.
Zwar gibt es einmal im Monat bürgerlichen Protest, doch dieser ist in seinem Versuch, durch Harmlosigkeit und Abgrenzung die lokale Bevölkerung einzubinden, erfolglos geblieben. Mittlerweile engagiert sich auch das linke Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ monatlich, wird dabei aber weitestgehend allein gelassen. So verlaufen in Steele jeden Monat mindestens zwei Naziaufmärsche ohne jeden Funken von Gegenprotest.
Daher ist es höchste Zeit für eine städteübergreifende, antifaschistische Einmischung in die unerträglichen Zustände in Essen Steele. Es gilt einen Nazikiez, sowie die Ausbreitung der Steeler Faschos in andere Stadtteile und Städte zu verhindern!
Also: Kommt zur antifaschistsichen Demonstration! Unterstützt die Proteste gegen Nazimacker und rechte Bürgerwehren! Macht euch ein Bild von der Lage!
Do, 19.09., 17:30, Essen Steele S-Bf!
Mehr Infos unter https://steeledichein.blackblogs.org/

2019 jähren sich die NS-Kriegsverbrechen der 4. SS-Polizei-Panzergrenadier-Division in den griechischen Orten Distomo, Pyrgoi und Klissoura zum 75. Mal…
Am bekanntesten in Deutschland ist das Massaker in Distomo. Am 10. Juni 1944 ermordeten Polizeisoldaten der 4. SS-Polizei-Panzergrenadier-Division 218 Bewohner des Dorfes Distomo in Mittelgriechenland. Zu den Opfern zählten vor allem alte Menschen, Frauen, 34 Kinder im Alter von einem bis zehn Jahren und vier Säuglinge im Alter von zwei bis sechs Monaten.
Seit fast zwanzig Jahren versuchen Überlebende aus den verschiedenen Opfergemeinden in Griechenland gemeinsam mit dem „Nationalrat für die Entschädigungsforderungen Griechenlands gegenüber Deutschland“ und dem AK Distomo Entschädigungszahlungen für alle NS-Opfer und die Rückzahlung der vom Deutschen Reich abgepressten Zwangsanleihe durchzusetzen.
Wir werden zum 75. Jahrestag des Massakers von Distomo nach Griechenland reisen und wollen auf dem Weg dahin mit möglichst vielen Initiativen wieder Druck machen für eine gerechte Entschädigungslösung.
Mörder unterm Edelweiß
Ebenfalls 1944 ermordeten Gebirgsjäger im französischen Vercors und im italienischen Camerino und Fabriano ZivilistInnen und Gefangene. Am 25. März 1944 umstellten deutsche Truppen unter dem Oberbefehl des Gebirgsjäger-Generals Hubert Lanz das jüdische Viertel in Joaninna und verhafteten 1.700 jüdische Menschen, die mit LKWs nach Larissa zum Deportationszug nach Auschwitz gebracht wurden. Viele von ihnen starben kurz nach der Ankunft in den Gaskammern von Auschwitz.
Die Verbrechen der Mörder unterm Edelweiß begannen bekanntlich mit der Niederschlagung der Münchner Räterepublik 1919 und den Massakern im Ruhrgebiet 1920. Vom ersten Tag des zweiten Weltkrieges an, massakrierten die Gebirgstruppen der Wehrmacht ZivilistInnen. Die Blutspur der Gebirgsjäger zog sich von Polen, über die Sowjetunion, nach Albanien, Griechenland, Italien und Jugoslawien. Sie waren verantwortlich für die Ermordung von tausenden italienischen Kriegsgefangenen auf Kephalonia und Korfu und waren an der Deportation der griechischen Juden und Jüdinnen nach Auschwitz beteiligt.
Der AK Angreifbare Traditionspflege organisiert seit 2002 Protestaktionen gegen das Gebirgsjäger-Veteranen-Treffen im bayrischen Mittenwald und bemüht sich, durch historische Recherchen und vielfältige Aktionen, NS-Täter zur Verantwortung zu ziehen. Als wir 2002 mit unserer Kampagne begannen, trafen wir die Verantwortlichen für die Massaker und für die Deportationen meist noch lebend an. So trafen sich die Mörder der 317 ZivilistInnen aus dem griechischen Kommeno – von der Justiz unbehelligt – als Kompanie-Kameradschaft regelmäßig in Gasthäusern.
Für einen Offizier, der die Deportation der Athener Juden nach Auschwitz mitverantwortete, spielte eine Bundeswehr-Kapelle zum Geburtstag auf. Bei der Brendtenfeier stolzierten Ritterkreuzträger noch mit ihren Hakenkreuz-Orden herum. Das hat sich seit unseren Interventionen grundlegend geändert: Wir veröffentlichten Namenslisten mit Verdächtigen und organisierten Demos vor den Häusern der nicht verurteilten NS-Kriegsverbrecher. Die Treffen der in Kriegsverbrechen verwickelten Kompanie-Kameradschaften hörten aus Angst vor Strafverfolgung schlagartig auf. Auch die erfolgte Verurteilung des Gebirgsjägers Josef Scheungraber wegen seiner Beteiligung am Massaker im italienischen Falzano wäre ohne unsere vielfältigen „Bemühungen“ und dadurch erzeugten öffentlichen Druck so wohl nicht erfolgt.
Unterstützt wurden wir in der gesamten Zeit von WiderstandskämpferInnen und Überlebenden der Massaker. Mit dabei waren z.B. Peter Gingold, Ludwig Baumann, Amos Pampaloni, Christina Dimou, die heute nicht mehr unter uns sind.
Wir werden 2019 wieder nach Mittenwald zurückkehren und erneut gegen das Treffen am Hohen Brendten demonstrieren.
Kommt mit uns zur Liberation-Tour 2019!
Unterstützt die Forderungen nach Entschädigungen für alle NS-Opfer und nach Bestrafung der NS-Täter mit eigenen Aktionen.
Nie wieder Faschismus – nie wieder Horrido!

Der Mittenwalder Landbote – Ausgabe Juni 2019

Hinterwald – Der neue Roman von Lissbeth Lutter
Eine kleine Marktgemeinde in den bayerischen Alpen. Die Einwohner leben von Touristen und den Soldaten, die in der großen Gebirgsjägerkaserne am Ortsrand stationiert sind. Den Auftakt der Sommersaison bildet seit Jahrzehnten das Pfingstwochenende, wenn tausende Soldaten und Veteranen zum Totengedenken in den Ort strömen. Doch in diesem Jahr fallen noch andere, ungebetene Gäste in die Gemeinde ein: Aktivisten, die auf die zahlreichen Kriegsverbrechen der Gebirgsjäger im Zweiten Weltkrieg aufmerksam machen wollen. Die Situationen eskaliert. Biergläser und Fäuste fliegen, die Polizei mobilisiert ein Großaufgebot. Kurz darauf wird ein Aktivist ermordet. Eine junge, ambitionierte Lokaljournalistin wittert ihre Chance auf eine große Story und macht sich auf die Spur der Aktivisten und der Geschichte der Gebirgsjäger. Nach und nach muss sie erkennen, dass sich hinter der idyllischen Fassade ihres Heimatortes ein Abgrund an Mord und Vertuschung verbirgt. Ihr Leben gerät ins Wanken und sie selbst in tödliche Gefahr.
Auszüge:
Teil 1 – Hinterwald

Teil 2 – Nea Churio

Ab sofort bestellbar bei:
de Noantri
Vor dem Steintor 131
28203 Bremen
Fax: 03212-1205777
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Unsere bisherigen Planungen:
3. Juni 2019 Salzburg
18.00 Uhr an der Gesellschaftswissenschaftlichen Fakultät der Uni Salzburg, Rudolfskai 42
Mörder unterm Edelweiß. NS-Kriegsverbrechen der Gebirgsjäger und ihre Traditionspflege
Mit: Regina Mentner, Ralph Klein, Stephan Stracke (AK Angreifbare Traditionspflege)
4. Juni 2019 München
19:00 Uhr DGB-Haus Schwanthalerstraße 64,
Die Kriegsverbrechen der 4. SS-Polizei-Panzergrenadier-Division in Griechenland
Die Massaker der 1. Gebirgsdivision in Albanien und im Epirus
Entschädigung der NS-Opfer – Bestrafung der NS-Täter
Es sprechen:
– Dr. Efsthatios Chaitidis, Überlebender des Massakers von Pýrgoi
– Aristomenis Syngelakis (Athen/Viannos), Nationalrat für die Entschädigungsforderungen Griechenlands gegenüber Deutschland
– Pandora Ndoni (Borovë/Albanien), Überlebende des Gebirgsjäger-Massakers in Albanien
– Ralph Klein, (Witten), Historiker
Veranstalter: AK Angreifbare Traditionspflege in Kooperation mit der DGB-Jugend München, mit der VVN-BdA München und dem AK Distomo
5. Juni 2019 Liberation-Tour 2019 durch München und Oberbayern
10:00 Uhr Pressekonferenz vor dem NS-Dokumentationszentrum, Max Mannheimer Platz 1
u.a. mit Aristomenis Syngelakis, Nationalrat (Athen),
Pandora Ndoni (Borovë/Albanien), Überlebende des
Gebirgsjäger-Massakers in Albanien,
Helmuth Riewe, Verein Dialogos, Delmenhorst
11:00 Uhr Transparent-Aktion für die Entschädigung der griechischen und albanischen NS-Opfer: „Der Freistaat Bayern muss zahlen!“ vor dem Regierungssitz des bayerischen Ministerpräsidenten – Bayerische Staatskanzlei, Franz-Josef-Strauß-Ring (ehemaliges Armeemuseum)
ca. 12:00 Uhr Gedenken vor dem ehemaligen Jüdischen Altersheim an der Reichenbachstr. 27 in Erinnerung an die 7 Holocaust-Überlebenden, die am 13. Februar 1970 einem mörderischen antisemitischen Brandanschlag zum Opfer fielen.
ca. 13:00 Uhr Gedenken am sog. Russengrab auf dem Gräfelfinger Friedhof in Erinnerung an die am 2. Mai 1919 von Freikorps-Soldaten ermordeten 53 russischen Gefangenen
ca. 15.00 Uhr Teach In vor dem Schloss Seeseiten am Starnberger See Finanziert Milliardär August Baron von Finck verdeckt die AfD? Zur familiären Kontinuität bei der Finanzierung rechter und nazistischer Parteien.
ca. 19:00-22.00 Uhr Mittenwald Kundgebung am Gries
vor dem Kameradschaftsabend der Gebirgsjäger,
19:30 Uhr Rathaus Mittenwald „Heinrich-Noe-Saal“ 1. OG.
Vorführung des griechischen Dokumentarfilms über das Massaker von Ligiades: Der Balkon – Wehrmachtsverbrechen in Griechenland. Der Regisseur des Films, Chrysanthos Konstantinidis (Athen), wird anwesend sein.
6. Juni 2019 Mittenwald
11:00 Uhr Obermarkt Mahnwache gegen das Traditionstreffen der Gebirgsjäger
Gespräch mit Pandora Ndoni (Borovë/Albanien), Überlebende des
Gebirgsjäger-Massakers in Albanien und mit Aristomenis Syngelakis, Nationalrat (Athen)
14:00 Uhr Internationale Gedenkinspektion der Brendtenfeier zur Kontrolle des Gedenken des Kameradenkreises am Hohen Brendten
Wir wollen mit einer internationalen Delegation, mit Angehörigen der Opfer, mit PressevertreterInnen und anderen die Gedenkfeier inspizieren. Wir möchten an der Veteranen-Feier auf dem Berg in Mittenwald teilnehmen, die Einhaltung des neuen „Traditionserlasses“ kontrollieren, der die positive Bezugnahme auf die Wehrmacht verbietet und zusammen mit Angehörigen der NS-Opfer einen Kranz für die Opfer der deutschen Gebirgstruppe niederlegen.
10. Juni 2019 Gedenkfeier in Distomo
Das genaue Programm der Liberation-Tour werden wir im Mai 2019 veröffentlichen. Möglicherweise kommt noch ein Besuch bei einem nicht verurteilten NS-Täter in Oberbayern dazu. Über weitere Anregungen und Hinweise auf interessante Reiseziele freuen wir uns.
Bildet Reisegruppen!
Achtet auf Ankündigungen…
Nie wieder Faschismus – nie wieder Horrido!
AK Angreifbare Traditionspflege – Neue Folge
Kontakt: angreifbare.traditionspflege@web.de
https://www.facebook.com/Angreifbare-Traditionspflege-Neue-Folge-1037831096246595/

Am Samstag, den 20. April 2019, am „Führergeburtstag“ haben die Nazis von „Die Rechte“ zum Auftakt der sog. „Frühjahrsoffensive“ und des Europawahlkampfes ab 13:00 Uhr eine Demonstration vom Berliner Platz in Wuppertal-Oberbarmen bis zum Barmer Bahnhof angemeldet.
Mit gezielten antisemitischen Provokationen und Drohungen die Nazis von „Die Rechte“ den Europawahlkampf bestreiten.
„Die Rechte“ beherrscht vor allem ein Konzept: Gezielte antisemitische Beleidigungen, Bedrohungen und Übergriffe, verbunden mit der Leugnung der Shoah. Für die Europawahl haben sie nun angekündigt, massiv auf dieses Konzept zu setzen – und für sich hierbei selbstredend einen Märtyrerstatus als „politisch Verfolgte“ zu beanspruchen. Die Wahl langjährigen Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel zur „Spitzenkandidatin“ – diese sitzt seit Mai 2018 wegen dieser Delikte in Bielefeld in Haft – war ein solcher strategischer Schachzug. (mehr zum Thema bei „Blick nach Rechts“)
Die Veranstaltung der Möchtegern-Partei „Die Rechte“ soll mit einer Auftaktkundgebung ab 13 Uhr auf dem Berliner Platz beginnen. Danach wollen die Nazis über folgende Straße zum Alten Markt laufen: Berliner Straße, Brändströmstraße, Heckinghauser Straße, Am Clef, Rolingswerth und Höhne. Auf dem Platz am Alten Markt soll eine Zwischenkundgebung stattfinden. Anschließend wollen die Nazis über Höhne, Steinweg, Fischertal und Winklerstraße zum Hans-Dietrich-Genscher-Platz (Bahnhof Barmen) weiterziehen, wo der Naziaufmarsch enden soll. Laut Polizei werden rund 200 Nazis erwartet.
Das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ ruft zu vielfältigen Protesten gegen den Naziaufmarsch auf:
11:00 Uhr – Engelsgarten Beginn Ostermarsch
ab 12:00 Uhr – Treffpunkt Wupperfelder Markt
12:30 Uhr – Einweihung der Gedenkinstallation vor der Berliner Straße 162
ab 13:00 Uhr – Wuppertal stellt sich auf der Naziroute quer
Aktuelle Infos:
Twitter: @Nazisweg

Zum 76. Jahrestag der Deportation der Wuppertaler Sinti und Roma nach Auschwitz
Willkommen zurück! Zigeunerkarawane mit dem Markus Reinhardt Ensemble
01. März 2019
12.00 Uhr Berliner Platz:
„Wenn wir die Geschichte aus Staub und Aschen wiederherstellen, dann darum, weil dieser Staub von unseren eigenen Füßen kam und die Asche von unseren Knochen.“ (Jimmy Storey)
Die Mobile OASE sorgt beim Gedenktag mit einer Aktion für eine poetische Brücke.
Die Künstlergruppe beginnt mit einer Intervention unter dem Motto WIE WEIT? SIEHST DU? auf dem Berliner Platz zwischen 12 und 13 Uhr.
Es folgt eine gemeinsame Zigeunerkarawane zum Peter Hansen-Platz.
Im Oasen-Wagen auf dem Vorplatz der Färberei liest der Schauspieler und Sprecher Olaf Reitz Gedichte aus der „Morgendämmerung der Worte“, dem Poesie-Atlas der Roma und Sinti. Die Lesung erfolgt zwischen 13:15 und 13:45 Uhr und findet ihren Abschluß im Cafe der Färberei.
Auftritt des Markus Reinhardt Ensemble
Vorstellung der mobilen Ausstellung zur Verfolgung der Sinti und Roma im Bergischen Land und anschließend Karawane mit der mobilen OASE zur Färberei.
15:00 Uhr:
Gedenkfeier mit Konzert im Jugendzentrum Heinrich Böll Straße 136. „In Erinnerung an die Wuppertaler Sinti und Roma, die am 3. März 1943 vom Klingholzberg nach Auschwitz deportiert wurden.“ „In Erinnerung an die BewohnerInnen vom Klingholzberg, die von den Nationalsozialisten verhaftet, misshandelt, zwangssterilisiert und ermordet wurden.“
Konzert: Markus Reinhardt Ensemble
– Andreas Mucke, Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal (angefragt) – Helge Lindh, Bundestagsabgeordneter – Adriano Paßquali, Sohn des KZ-Überlebenden Karl Paßquali (Oldenburg)
16:40 Uhr:
Busfahrt
17:00 Uhr:
Kranzniederlegung für die Deportierten am Polizeipräsidium, anschließend Gang zur Gedenktafel am Bahnhof Unterbarmen. An der Station Polizeipräsidium geht es uns um die Rolle der Wuppertaler Kriminalpolizei und des Polizeibeamten Paul Kreber.
Auf den Stufen des Polizeipräsidiums wollen wir Blumen für die Opfer niederlegen und ein kurzes Musikkonzert hören.
Die letzte Station ist der Bahnhof Unterbarmen, vom dem die Sinti und Roma nach Auschwitz deportiert wurden.
Veranstalter: Verein zur Erforschung der sozialen Bewegungen im Wuppertal in Kooperation mit dem Jugendzentrum Heinrich Böll Straße, der mobilen OASE, der Färberei und der Christian Morgenstern Schule .
Markus Reinhardt wurde in Köln geboren, stand mit sechs Jahren das erste Mal auf einer Bühne und fuhr mit Familienmitgliedern von Auftritt zu Auftritt. Mit 16 Jahren hatte er keine Lust mehr auf die traditionelle ungarische Zigeunermusik und Strauss-Walzer, für die seine Familie engagiert wurde. „Ich will nicht als Zigeuner, sondern als Musiker Geld verdienen“, habe er seinem entrüsteten Vater gesagt. Ein Jahr später gründete er mit zwei Cousins und seinem Bruder seine eigene Gruppe. Der heute 60-jährige Geiger und Familienvater hatte auch klassischen Unterricht, arbeitet mit modernen Komponisten und vielen bekannten Musikern. Seine Band heißt Markus Reinhardt Ensemble. Der Jazzgitarrist Django Reinhardt ist Markus’ Großonkel. Markus Reinhardt hat unter anderem „Zigeunerfestivals“ und zuletzt die „Zigeunerwagen-Tour“ durch Köln organisiert. (www.zigeunerfestival.de)
„Aus der Familie meines Opas sind 14 Personen im KZ gewesen, sieben sind nicht wiedergekommen. Trotzdem hat die Familie gesagt: Egal, was passiert ist, wir bleiben hier. Sie waren nicht verbittert. Die Alten haben uns vermittelt: Es waren nicht alle Deutschen gleich, viele haben uns geholfen, selbst ihr Leben riskiert. Auf der anderen Seite gab es natürlich auch die vielen Momente, wo man zusammensaß und einfach nur geweint hat, weil die Hälfte der Familie fehlte.“
„Ihr dürft uns Zigeuner nennen. Die Vorsicht im Umgang mit dem Wort ist Blödsinn. Die neuen Begriffe haben Politiker erfunden. Wir Zigeuner haben uns krummgelacht, als man entschieden hat, dass man nicht mehr Zigeuner sagen darf.“
Hintergrund:
Die Verfolgung der Wuppertaler Sinti und Roma
Die Verfolgung der Wuppertaler Sinti und Roma ist bisher nur in Ansätzen erforscht. Bisher sind nur 69 Sinti und Roma namentlich bekannt, die während der NS-Zeit ermordet wurden oder in den
Lagern den Tod fanden. Die ersten Verhaftungen von Wuppertaler Sinti und Roma erfolgten 1940noch als individuelle Verhaftungen und Einlieferungen in Konzentrationslager zumeist als AZR-Gefangene.
Bereits am 17. Oktober 1939 hatte Heinrich Himmler im sog. „Festschreibungserlaß“verfügt, dass Sinti und Roma ihren Wohn- oder Aufenthaltsort nicht mehr verlassen durften.
„Zigeunerlager“ entstanden u.a. im Werbsiepen am Blombacher Bach und ab 1940 in der Notsiedlung Klingholzberg in Wuppertal-Barmen. Einzelne Familien waren auch in Mietwohnungen untergebracht. Der größte Teil der Wuppertaler Sinti und Roma war in die städtischen Notsiedlung auf dem Klingholzberg eingewiesen worden. Sie standen in der Siedlung Klingholzberg unter der ständigen Kontrolle der Kriminalpolizei.
In der Folge des sogenannten Auschwitz-Erlasses für „Zigeuner“ vom 16. Dezember 1942, mit dem Himmler die systematische Verhaftung und Deportation der rund 10.000 noch im Reich
verbliebenen Sinti und Roma in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau anordnete, wurden im Frühjahr 1943 von der Kripo auch in Wuppertal Verhaftungen eingeleitet.
Der Transport vom 3.3.1943 umfasste etwa 202 Sinti und Roma aus Wuppertal, Solingen und Remscheid. Unter ihnen befanden sich 103 Kinder im Alter bis 15 Jahren. Er erreichte Auschwitz am 9.3.1943. In Wuppertal wurden am 3. März 1943 morgens die Menschen aus der Notsiedlung Klingholzberg und aus ihren Wohnungen heraus verhaftet. Am Klingholzberg wurden die Menschen im Beisein eines uniformierten Polizisten und zweier Zivilbeamter auf einen großen LKW verfrachtet und zunächst ins Wuppertaler Polizeigefängnis gebracht. Mindestens eine 8 köpfige Familie wurde nach einer Vernehmung im Polizeipräsidium am Güterbahnhof in Wuppertal-Unterbarmen verladen und per Zug abtransportiert.
In Wuppertal wurden u.a. die Familien Franz, Widic, Munk, Reinhardt, Marx, Kreuzer, Steinbach und Paßquali nach Auschwitz deportiert. Mindestens 59 Wuppertaler Sinti und Roma starben in Auschwitz, acht starben in anderen KZ, eine Person wurde in Schloß Hartheim in Östereich ermordet.
Insgesamt 23.000 Sinti und Roma wurden nach Auschwitz deportiert. Etwa 20.000 von ihnen starben in Auschwitz. Etwa 13.600 von ihnen starben an den entsetzlichen Lebensbedingungen, an Krankheiten und Quälereien. Ingesamt 5.600 wurden in den Gaskammern ermordet. Im August 1944 wurde das „Zigeunerlager“ aufgelöst, arbeitsfähige Häftlinge wurden in andere Konzentrationslager zur Zwangsarbeit überstellt. Die Übriggebliebenen wurden in der Nacht vom 2. auf den 3.8.1944 vergast.
Zur Familie Paßquali
Anna und Josef Paßquali, die am 15. April 1940 aus Köln nach Wuppertal gezogen waren, lebten zunächst in der Wittensteinstraße und anschließend in der Oberbergischen Straße 13 a in Wuppertal-Unterbarmen in eigener Wohnung. Sie hatten zusammen acht Kinder: Maria, Veronika, Karl, Johannes, Josef, Heinrich, Martin und Hugo. Der Sohn Hugo wohnte mit seiner Frau Anna und den drei Kindern Hanni, Renata und Helmut im gleichen Haus.
Die Schausteller-Familie Anna und Josef Paßquali betrieb bis 1940 eine kleine Bühne, mit der die ganze Familie von Ort zu Ort zog und oft bei Schützenfesten und Kirmessen und in kleinen Dörfern auftrat. Josef Paßquali war Chef und Ansager, Hugo Paßquali arbeitete als Trapezartist und als Komiker. Karl Paßquali war Stepptänzer und Artist.
Nach körperlichen Auseinandersetzungen bei einem Kompaniefest in Velbert, bei der sich die Paßquali-Brüder zu wehren wussten, wurden drei der Brüder am 10. Februar 1940 von der Kriminalpolizei verhaftet und am 13. März 1940 in das Konzentrationslager Sachsenhausen verschleppt. Auch die anderen Geschwister mit Ausnahme von Maria und Hugo wurden in Konzentrationslager eingeliefert. Ohne die verhafteten Familienmitglieder konnte der Arena-Betrieb nicht mehr aufrechterhalten werden. Zudem wurde die Familie Paßquali vom NS-Staat gezwungen, an ihrem Wohnort zu bleiben. Ab Januar 1941 lebten die noch in Freiheit befindlichen Familienmitglieder in Wuppertal, zuerst in der Wittensteinstraße und später in der Oberbergischen Straße.
In der Folge des sogenannten Auschwitz-Erlasses für „Zigeuner“ vom 16. Dezember 1942, mit dem Heinrich Himmler die systematische Verhaftung und Deportation der rund 10.000 noch im Reich verbliebenen Sinti und Roma in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau anordnete, wurden im Frühjahr 1943 in Wuppertal von der Kriminalpolizei Verhaftungen eingeleitet. Am 3. März 1943 kamen Kriminalpolizisten auch zu den beiden Wohnungen der Paßqualis und sie verhafteten Josef Paßquali, Anna Paßquali, Maria Paßquali, Hugo Paßquali, Anna Paßquali (geborene Schwarz) mit ihren drei Kindern Hanni, Renata und Helmut. Nach kurzer Inhaftierung im Polizeigefängnis wurden sie zusammen mit etwa 280 Sinti und Roma aus Wuppertal, Solingen und Remscheid nach Auschwitz deportiert.
Anna Paßquali, Josef Paßquali und Hugo Paßquali und alle drei Kinder Hanni, Renata und Helmut starben in Auschwitz, Maria, Veronika und die Frau von Hugo Paßquali, Anna überlebten und kehrten zurück. Johannes Paßquali starb im KZ Sachsenhausen, Josef Paßquali im KZ Neuengamme. Das Schicksal von Heinrich Paßquali ist nicht geklärt.
Karl Paßquali überlebte fünf Jahre KZ-Haft in Sachsenhausen, Buchenwald, im KZ Außenlager Königshöher Weg in Wuppertal und in Dachau. In Dachau quälten ihn die SS-Ärzte mit Unterkühlungsversuchen, die im Auftrag der Luftwaffe durchgeführt wurden. Da viele deutsche Piloten über dem offenen Meer abgeschossen wurden, wollte man herausfinden, welche Körperorgane am frühesten durch Kälte gelähmt werden, und unter welchen Bedingungen der Tod in kaltem Wasser eintritt. Die Häftlinge mussten sich Fliegeruniformen und Schwimmwesten anziehen und wurden an Messgeräte angeschlossen. Danach wurden sie in eine Blechwanne mit Eiswasser getaucht. Etwa 90 Häftlinge starben bei den Versuchen. Karl Paßquali überlebte nur knapp. Im April 1945 wurde Karl Paßquali auf einem Todesmarsch in das KZ Flossenbürg von US amerikanischen Truppen befreit.
Bei seiner Befreiung war er so krank und geschwächt, dass er zunächst ein halbes Jahr in einer Lungenheilanstalt verbringen musste. Dort erholte er sich und kam wieder zu Kräften. Anschließend begab er sich nach Oldenburg in Norddeutschland, wo er erfahren musste, dass von seiner Familie nur sein Bruder Martin und seine beiden Schwestern Veronika und Maria die Verfolgungen durch die Nationalsozialisten überlebt hatten.