Terminhinweis: 08. März 2019 – Frauen*kampftag in Wuppertal

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Aufruf vom Infoladen Wuppertal zur Nachttanzdemo am 8. März in Wuppertal-Elberfeld. Der Treffpunkt ist um 20:00 Uhr im Deweerth’schen Garten.

TAKE BACK THE NIGHT!
Wir holen uns die Nacht zurück – unter diesem Motto rufen wir am 8. März zu einer kämpferischen und lauten, anarcha-queer*feministischen Nachttanzdemo auf.
Wir werden uns keinen Raum mehr nehmen lassen. Wir werden den Mythos der gefährlichen Dunkelheit zerschlagen. Nicht die Nacht greift unsere Forderung eines selbstbestimmten Lebens an, sondern die Herrschaftsverhältnisse, die das Patriachat strukturell aufrechterhalten und reproduzieren.
Wir werden keine sexistischen Anmachen oder rassistischen Sprüche mehr hinnehmen. Schluss mit der Wertung unseres Aussehens aufgrund zugeschriebener, konstruierter Genderidentitäten. Unsere Körper stehen nicht eurem Vergnügen zur Verfügung, sondern unserem eigenen. Ob wir uns rasieren oder nicht, ob wir kurze Outfits tragen oder nicht und welche Gendernorm wir erfüllen oder eben nicht ist unsere selbstbestimmte Entscheidung! Wir sind nicht die Ersten, die mit diesen Forderungen laut werden und vermutlich auch nicht die Letzten. Aber wir werden uns Gehör verschaffen.
Gehör statt Gehorsam.
Wir sind nicht schwach, wir müssen nicht beschützt werden. Wir treffen unsere eigenen Entscheidungen.
Wir sind wütend! Wir sind genervt. Wir haben genug!
Wir wollen das gute Leben für alle.
Wir wollen uns die Nacht zurücknehmen und sie lieben können, ebenso wie uns selbst.
Kommt am 8. März mit uns auf die Straße. Tanzt in euren Lieblingsoutfits. Seid wütend und laut. Lasst uns für diese Momente kämpfen, in denen unsere Solidarität größer ist als unsere Angst.
Lasst uns die Nacht lieben lernen, ob gemütlich im Bett, beim Feiern im Club oder mit Dose beim Sprühen.
Solidarität heißt Angriff. Liebig34 lebt&kämpft!
Heraus zum Autonomen 1. Mai in Wuppertal und überall!
TAKE BACK THE NIGHT

Terminhinweis: 76. Jahrestag der Deportation der Wuppertaler Sinti und Roma nach Auschwitz

Zum 76. Jahrestag der Deportation der Wuppertaler Sinti und Roma nach Auschwitz
Willkommen zurück! Zigeunerkarawane mit dem Markus Reinhardt Ensemble
01. März 2019
12.00 Uhr Berliner Platz:
„Wenn wir die Geschichte aus Staub und Aschen wiederherstellen, dann darum, weil dieser Staub von unseren eigenen Füßen kam und die Asche von unseren Knochen.“ (Jimmy Storey)
Die Mobile OASE sorgt beim Gedenktag mit einer Aktion für eine poetische Brücke.
Die Künstlergruppe beginnt mit einer Intervention unter dem Motto WIE WEIT? SIEHST DU? auf dem Berliner Platz zwischen 12 und 13 Uhr.
Es folgt eine gemeinsame Zigeunerkarawane zum Peter Hansen-Platz.
Im Oasen-Wagen auf dem Vorplatz der Färberei liest der Schauspieler und Sprecher Olaf Reitz Gedichte aus der „Morgendämmerung der Worte“, dem Poesie-Atlas der Roma und Sinti. Die Lesung erfolgt zwischen 13:15 und 13:45 Uhr und findet ihren Abschluß im Cafe der Färberei.
Auftritt des Markus Reinhardt Ensemble
Vorstellung der mobilen Ausstellung zur Verfolgung der Sinti und Roma im Bergischen Land und anschließend Karawane mit der mobilen OASE zur Färberei.
15:00 Uhr:
Gedenkfeier mit Konzert im Jugendzentrum Heinrich Böll Straße 136. „In Erinnerung an die Wuppertaler Sinti und Roma, die am 3. März 1943 vom Klingholzberg nach Auschwitz deportiert wurden.“ „In Erinnerung an die BewohnerInnen vom Klingholzberg, die von den Nationalsozialisten verhaftet, misshandelt, zwangssterilisiert und ermordet wurden.“
Konzert: Markus Reinhardt Ensemble
– Andreas Mucke, Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal (angefragt) – Helge Lindh, Bundestagsabgeordneter – Adriano Paßquali, Sohn des KZ-Überlebenden Karl Paßquali (Oldenburg)
16:40 Uhr:
Busfahrt
17:00 Uhr:
Kranzniederlegung für die Deportierten am Polizeipräsidium, anschließend Gang zur Gedenktafel am Bahnhof Unterbarmen. An der Station Polizeipräsidium geht es uns um die Rolle der Wuppertaler Kriminalpolizei und des Polizeibeamten Paul Kreber.
Auf den Stufen des Polizeipräsidiums wollen wir Blumen für die Opfer niederlegen und ein kurzes Musikkonzert hören.
Die letzte Station ist der Bahnhof Unterbarmen, vom dem die Sinti und Roma nach Auschwitz deportiert wurden.
Veranstalter: Verein zur Erforschung der sozialen Bewegungen im Wuppertal in Kooperation mit dem Jugendzentrum Heinrich Böll Straße, der mobilen OASE, der Färberei und der Christian Morgenstern Schule .
Markus Reinhardt wurde in Köln geboren, stand mit sechs Jahren das erste Mal auf einer Bühne und fuhr mit Familienmitgliedern von Auftritt zu Auftritt. Mit 16 Jahren hatte er keine Lust mehr auf die traditionelle ungarische Zigeunermusik und Strauss-Walzer, für die seine Familie engagiert wurde. „Ich will nicht als Zigeuner, sondern als Musiker Geld verdienen“, habe er seinem entrüsteten Vater gesagt. Ein Jahr später gründete er mit zwei Cousins und seinem Bruder seine eigene Gruppe. Der heute 60-jährige Geiger und Familienvater hatte auch klassischen Unterricht, arbeitet mit modernen Komponisten und vielen bekannten Musikern. Seine Band heißt Markus Reinhardt Ensemble. Der Jazzgitarrist Django Reinhardt ist Markus’ Großonkel. Markus Reinhardt hat unter anderem „Zigeunerfestivals“ und zuletzt die „Zigeunerwagen-Tour“ durch Köln organisiert. (www.zigeunerfestival.de)
„Aus der Familie meines Opas sind 14 Personen im KZ gewesen, sieben sind nicht wiedergekommen. Trotzdem hat die Familie gesagt: Egal, was passiert ist, wir bleiben hier. Sie waren nicht verbittert. Die Alten haben uns vermittelt: Es waren nicht alle Deutschen gleich, viele haben uns geholfen, selbst ihr Leben riskiert. Auf der anderen Seite gab es natürlich auch die vielen Momente, wo man zusammensaß und einfach nur geweint hat, weil die Hälfte der Familie fehlte.“
„Ihr dürft uns Zigeuner nennen. Die Vorsicht im Umgang mit dem Wort ist Blödsinn. Die neuen Begriffe haben Politiker erfunden. Wir Zigeuner haben uns krummgelacht, als man entschieden hat, dass man nicht mehr Zigeuner sagen darf.“
Hintergrund:
Die Verfolgung der Wuppertaler Sinti und Roma
Die Verfolgung der Wuppertaler Sinti und Roma ist bisher nur in Ansätzen erforscht. Bisher sind nur 69 Sinti und Roma namentlich bekannt, die während der NS-Zeit ermordet wurden oder in den
Lagern den Tod fanden. Die ersten Verhaftungen von Wuppertaler Sinti und Roma erfolgten 1940noch als individuelle Verhaftungen und Einlieferungen in Konzentrationslager zumeist als AZR-Gefangene.
Bereits am 17. Oktober 1939 hatte Heinrich Himmler im sog. „Festschreibungserlaß“verfügt, dass Sinti und Roma ihren Wohn- oder Aufenthaltsort nicht mehr verlassen durften.
„Zigeunerlager“ entstanden u.a. im Werbsiepen am Blombacher Bach und ab 1940 in der Notsiedlung Klingholzberg in Wuppertal-Barmen. Einzelne Familien waren auch in Mietwohnungen untergebracht. Der größte Teil der Wuppertaler Sinti und Roma war in die städtischen Notsiedlung auf dem Klingholzberg eingewiesen worden. Sie standen in der Siedlung Klingholzberg unter der ständigen Kontrolle der Kriminalpolizei.
In der Folge des sogenannten Auschwitz-Erlasses für „Zigeuner“ vom 16. Dezember 1942, mit dem Himmler die systematische Verhaftung und Deportation der rund 10.000 noch im Reich
verbliebenen Sinti und Roma in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau anordnete, wurden im Frühjahr 1943 von der Kripo auch in Wuppertal Verhaftungen eingeleitet.
Der Transport vom 3.3.1943 umfasste etwa 202 Sinti und Roma aus Wuppertal, Solingen und Remscheid. Unter ihnen befanden sich 103 Kinder im Alter bis 15 Jahren. Er erreichte Auschwitz am 9.3.1943. In Wuppertal wurden am 3. März 1943 morgens die Menschen aus der Notsiedlung Klingholzberg und aus ihren Wohnungen heraus verhaftet. Am Klingholzberg wurden die Menschen im Beisein eines uniformierten Polizisten und zweier Zivilbeamter auf einen großen LKW verfrachtet und zunächst ins Wuppertaler Polizeigefängnis gebracht. Mindestens eine 8 köpfige Familie wurde nach einer Vernehmung im Polizeipräsidium am Güterbahnhof in Wuppertal-Unterbarmen verladen und per Zug abtransportiert.
In Wuppertal wurden u.a. die Familien Franz, Widic, Munk, Reinhardt, Marx, Kreuzer, Steinbach und Paßquali nach Auschwitz deportiert. Mindestens 59 Wuppertaler Sinti und Roma starben in Auschwitz, acht starben in anderen KZ, eine Person wurde in Schloß Hartheim in Östereich ermordet.
Insgesamt 23.000 Sinti und Roma wurden nach Auschwitz deportiert. Etwa 20.000 von ihnen starben in Auschwitz. Etwa 13.600 von ihnen starben an den entsetzlichen Lebensbedingungen, an Krankheiten und Quälereien. Ingesamt 5.600 wurden in den Gaskammern ermordet. Im August 1944 wurde das „Zigeunerlager“ aufgelöst, arbeitsfähige Häftlinge wurden in andere Konzentrationslager zur Zwangsarbeit überstellt. Die Übriggebliebenen wurden in der Nacht vom 2. auf den 3.8.1944 vergast.
Zur Familie Paßquali
Anna und Josef Paßquali, die am 15. April 1940 aus Köln nach Wuppertal gezogen waren, lebten zunächst in der Wittensteinstraße und anschließend in der Oberbergischen Straße 13 a in Wuppertal-Unterbarmen in eigener Wohnung. Sie hatten zusammen acht Kinder: Maria, Veronika, Karl, Johannes, Josef, Heinrich, Martin und Hugo. Der Sohn Hugo wohnte mit seiner Frau Anna und den drei Kindern Hanni, Renata und Helmut im gleichen Haus.
Die Schausteller-Familie Anna und Josef Paßquali betrieb bis 1940 eine kleine Bühne, mit der die ganze Familie von Ort zu Ort zog und oft bei Schützenfesten und Kirmessen und in kleinen Dörfern auftrat. Josef Paßquali war Chef und Ansager, Hugo Paßquali arbeitete als Trapezartist und als Komiker. Karl Paßquali war Stepptänzer und Artist.
Nach körperlichen Auseinandersetzungen bei einem Kompaniefest in Velbert, bei der sich die Paßquali-Brüder zu wehren wussten, wurden drei der Brüder am 10. Februar 1940 von der Kriminalpolizei verhaftet und am 13. März 1940 in das Konzentrationslager Sachsenhausen verschleppt. Auch die anderen Geschwister mit Ausnahme von Maria und Hugo wurden in Konzentrationslager eingeliefert. Ohne die verhafteten Familienmitglieder konnte der Arena-Betrieb nicht mehr aufrechterhalten werden. Zudem wurde die Familie Paßquali vom NS-Staat gezwungen, an ihrem Wohnort zu bleiben. Ab Januar 1941 lebten die noch in Freiheit befindlichen Familienmitglieder in Wuppertal, zuerst in der Wittensteinstraße und später in der Oberbergischen Straße.
In der Folge des sogenannten Auschwitz-Erlasses für „Zigeuner“ vom 16. Dezember 1942, mit dem Heinrich Himmler die systematische Verhaftung und Deportation der rund 10.000 noch im Reich verbliebenen Sinti und Roma in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau anordnete, wurden im Frühjahr 1943 in Wuppertal von der Kriminalpolizei Verhaftungen eingeleitet. Am 3. März 1943 kamen Kriminalpolizisten auch zu den beiden Wohnungen der Paßqualis und sie verhafteten Josef Paßquali, Anna Paßquali, Maria Paßquali, Hugo Paßquali, Anna Paßquali (geborene Schwarz) mit ihren drei Kindern Hanni, Renata und Helmut. Nach kurzer Inhaftierung im Polizeigefängnis wurden sie zusammen mit etwa 280 Sinti und Roma aus Wuppertal, Solingen und Remscheid nach Auschwitz deportiert.
Anna Paßquali, Josef Paßquali und Hugo Paßquali und alle drei Kinder Hanni, Renata und Helmut starben in Auschwitz, Maria, Veronika und die Frau von Hugo Paßquali, Anna überlebten und kehrten zurück. Johannes Paßquali starb im KZ Sachsenhausen, Josef Paßquali im KZ Neuengamme. Das Schicksal von Heinrich Paßquali ist nicht geklärt.
Karl Paßquali überlebte fünf Jahre KZ-Haft in Sachsenhausen, Buchenwald, im KZ Außenlager Königshöher Weg in Wuppertal und in Dachau. In Dachau quälten ihn die SS-Ärzte mit Unterkühlungsversuchen, die im Auftrag der Luftwaffe durchgeführt wurden. Da viele deutsche Piloten über dem offenen Meer abgeschossen wurden, wollte man herausfinden, welche Körperorgane am frühesten durch Kälte gelähmt werden, und unter welchen Bedingungen der Tod in kaltem Wasser eintritt. Die Häftlinge mussten sich Fliegeruniformen und Schwimmwesten anziehen und wurden an Messgeräte angeschlossen. Danach wurden sie in eine Blechwanne mit Eiswasser getaucht. Etwa 90 Häftlinge starben bei den Versuchen. Karl Paßquali überlebte nur knapp. Im April 1945 wurde Karl Paßquali auf einem Todesmarsch in das KZ Flossenbürg von US amerikanischen Truppen befreit.
Bei seiner Befreiung war er so krank und geschwächt, dass er zunächst ein halbes Jahr in einer Lungenheilanstalt verbringen musste. Dort erholte er sich und kam wieder zu Kräften. Anschließend begab er sich nach Oldenburg in Norddeutschland, wo er erfahren musste, dass von seiner Familie nur sein Bruder Martin und seine beiden Schwestern Veronika und Maria die Verfolgungen durch die Nationalsozialisten überlebt hatten.

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Nie wieder Auschwitz! Holocaust-Gedenktag in Wuppertal

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Kommt alle zum Gedenkrundgang am 27.1.2019 um 14:30 Uhr vor die Begegnungsstätte Alte Synagoge Wuppertal-Elberfeld.
Am 27.1.1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. Wir gehen auch dieses Jahr wieder auf die Straße!
Mindestens 360 Wuppertaler*innen starben in Auschwitz. das waren vor allem jüdische Menschen, aber auch mindestens 59 Wuppertaler Sinti und Roma.
Dieses Jahr möchten wir besonders an die jüdische Familie Gerszt erinnern. Izchok Gerszt war ein kommunistischer Widerstandskämpfer, der 1936 in den Wuppertaler Gewerkschaftsprozessen wegen Vorbereitung zum Hochverrat verurteilt wurde. Er war zunächst in Zuchthäusern inhaftiert und wurde später nach Auschwitz überstellt. Kurz vor der Befreiung des KZ Auschwitz wurde Gerszt gemeinsam mit vielen anderen Häftlingen auf einen Todesmarsch getrieben, bei dem er getötet wurde.
Rita Gerszt und die Tochter Stephanie konnten nach Belgien fliehen, gerieten aber nach dem Einmarsch der Deutschen in eine Verhaftungsaktion. Die kleine Tochter konnte weglaufen und wurde bis zum Kriegsende in Belgien versteckt. Rita Gerszt wurde gefasst und nach Ravensbrück deportiert. Im KZ wurde sie selektiert und in der T4-Tötungsanstalt in Bernburg vergast.
Bringt Blumen mit!!
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Terminhinweis: Erinnern.Anklagen.Handeln – 18. Jahrestag des NSU-Anschlags in der Probsteigasse

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Politischer Spaziergang zum 18. Jahrestag des NSU-Anschlags in der Probsteigasse

Samstag, 19.01.2019 | 17 Uhr | Rudolfplatz

Achtzehn Jahre ist es her, dass die nationalsozialistische Terrororganisation NSU in einem Lebensmittelgeschäft in der Kölner Probsteigasse einen Sprengstoffanschlag verübte. Die Tochter des deutsch-iranischen Geschäftsbesitzers wurde schwer verletzt und überlebte nur durch Glück. Dieser rassistisch motivierte Bombenanschlag am 19. Januar 2001 war der erste von zwei NSU-Anschlägen in Köln, der zweite traf 2004 die Keupstraße.
Nach der Selbstenttarnung des NSU 2011 und einem fünf Jahre dauernden Prozess vor dem Oberlandesgericht München wurde im vergangenen Sommer nun das Urteil gesprochen. Es war für viele Betroffene erneut ein Schlag ins Gesicht, denn der Prozess hat nicht die versprochene lückenlose Aufklärung gebracht. Die Helfer*innen an den Tatorten, der konkrete Tathergang und die staatlichen Verstrickungen sind weiterhin unaufgeklärt. Stattdessen hielt das Gericht an der These des „isolierten Tätertrios“ fest – das darf nicht so stehen bleiben!
Gerade der Anschlag in der Probsteigasse zeigt, dass das NSU-Netzwerk von anderen Personen verstärkt und von den staatlichen Verfolgungsbehörden geschützt worden sein muss: Das kleine Geschäft in der unscheinbaren Straße konnten nur Ortsvertraute kennen. Das Phantombild des Bombenüberbringers hat keinerlei Ähnlichkeiten mit den männlichen Mitgliedern der NSU-Kerngruppe – sondern mit einem Kölner Neonazi, der für den Verfassungsschutz arbeitete und gegen den nie ermittelt wurde.
Wer also waren die (Mit-)Täter*innen? Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz bei den Taten des NSU?
Bei unserem politischen Stadtspaziergang wollen wir gemeinsam an die Geschehnisse in der Kölner Probsteigasse erinnern und die Rolle von staatlichen Behörden und gesellschaftlichem Rassismus im NSU-Komplex beleuchten. Das Ende des Prozesses darf nicht das Ende der notwendigen gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung und Aufklärung sein!
„Kein Schlussstrich!“ bedeutet für uns, den Betroffenen rassistischer Gewalt Raum und Stimme zu geben und nicht aufzuhören, Aufklärung und Bekämpfung rassistischer Strukturen einzufordern!
Treffpunkt: Samstag, 19.01.2019 | 17 Uhr | Rudolfplatz

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Antifa Camp im Rheinland

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Antifa Camp 2018 im Rheinland
Antifa Camp im Rheinland
Vom 16. bis 19. August 2018

Der Rechtsruck verschärft sich immer mehr, und das nicht erst, seitdem die AfD im Bundestag sitzt. Umso wichtiger ist nun eine starke antifaschistische Bewegung. Wir wollen einen Ort schaffen, an dem diese Bewegung zusammenkommen, sich verknüpfen und austauschen kann und laden euch deshalb zum Antifa-Camp im Rheinland ein.
Wir, das sind Antifaschist*innen aus Gruppen in diversen Klein- und Großstädten in NRW. Abseits des Alltags wollen wir uns gemeinsam mit euch Zeit nehmen für Debatten und eine Vernetzung untereinander.
Über vier Tage (Donnerstag bis Sonntag) bieten wir euch Vorträge, Workshops, Vernetzung, Kultur, Konzerte und natürlich viel Zeit zum Diskutieren und einander Kennenlernen. Wir richten uns sowohl an unorganisierte Interessierte ohne Vorerfahrung als auch an Menschen, die schon (seit Jahren) antifaschistisch aktiv und organisiert sind. Die Vermittlung von Grundkenntnissen werden ebenso Teil des Programms sein wie Angebote zur inhaltlichen Vertiefung, Diskussionen zu aktuellen Themen und Aktionstrainings für den Widerstand auf der Straße.
Wir freuen uns auf vier spannende Tage mit euch!
Weitere Infos bekommt Ihr hier:
www.antifa.camp
Veranstalter*innen:
Anarchistisches Kollektiv Köln
Antifa Bonn/Rhein-Sieg (AO [BN])
Antifaschistische Linke Düsseldorf
Antirassistische Intervention Duisburg
Autonome Antifa 170 [Dortmund]
Diskursiv Aachen
Junge Antifa Bonn (AO [BN])

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Seebrücke statt Festung Europa – Stoppt das Morden an Europas Mauern!

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In den vergangenen Wochen sind über 50.000 Menschen unter dem Motto “Seebrücke – schafft sichere Häfen” auf die Straße gegangen. Der Grund für die Demonstrationen in allen deutschen Groß- und den meisten Kleinstädten ist die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer: Seit Beginn des Jahres sind über 1000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Dass es nicht noch viel mehr waren, ist Schiffen wie der Sea Watch oder der Mission Lifeline zu verdanken, die nun festgesetzt und deren Besatzng kriminalisiert werden. Dabei ist die private Seenotrettung inzwischen der einzige Hoffnungsschimmer für die vor Armut und Verfolgung Geflohenen. Denn die maroden Schlepperboote bringen kaum jemanden sicher an die Küsten der EU. Wer Glück hat, wird von einem der Schiffe der NGOs vor dem Ertrinken gerettet und in den Hafen einer der südlichen EU-Staaten gebracht, um dort einen Asylantrag stellen zu können. Wer Pech hat, der ertrinkt oder wird von den EU-finanzierten Frontextschiffen den Folterbanden der lybischen Küstenwache zurückgegeben.
Das gemeinsame Projekt der Herrschenden in der EU ist die Abschottung. Im Rahmen der letzten Nationalwahlen vieler europäischer Mitgliedstaaten haben es erneut rechte und faschistische Parteien an die Regierung geschafft. Da wundert es nicht, dass eine neofaschistische Regierung in Italien kurz nach ihrem Regierungsantritt verkündet: jetzt ist Schluß und die Seenotrettungschiffe nicht mehr anlegen lässt. Bei den Treffen der europäischen Innenminister in Innsbruck des bergdeutschen Kurz, dem bayuvarischen Menschenfeind Seehofer und anderer Chefschweine wird derweil fleißig weiter an den endlich wasserdichten Grenzen der Festung Europa gebastelt.
Diese Entwicklungen sind als Teil des europäischen Rechtsrucks zu begreifen, der Humanität und Menschenrechte einer eskalierenden Faschisierung opfert. Umso begrüßenswerter ist es, dass sich in den letzten Wochen immer mehr Menschen gegen das Sterbenlassen an den europäischen Grenzen organisieren.
Dass NGOs staatliche Aufgaben übernehmen und dafür dann kriminalsiert werden, ist das Ergebnis einer fortwährenden Abschottungspolitik nach außen und der autoritären Formierung im Innern. Die Schuld lediglich bei den genannten Innenminstern zu suchen, würde daher zu kurz greifen. Es sind eben auch die bürgerlichen Parteien von SPD, Grünen und Teilen der LINKEN, die aus Opportunismus oder Kalkül Schritt für Schritt den autoritären Umbau dieser Gesellschaft mit vorantreiben. Abschiebungen in Kriegsgebiete, Ankerzentren und damit die weitgehende Isolation Geflüchteter vom gesellschaftlichen Leben sowie deren Überwachung und Kriminalsierung, sind Ausdruck einer autoritären Formierung, die sich durch die gesamte Gesellschaft zieht. Die Mehrheitsgesellschaft bekommt sie in Form der neuen Polizeigestze zu spüren.
Im Rahmen der Proteste gegen das neue Polizeigesetz in Bayern und NRW gibt es nun aber eine breit getragene Bewegung, die der fortschreitenden Militarisierung im Innern und der autoritären Behandlung sozialer Konflikte entgegentritt. Auch gegen die Abschottung nach außen formiert sich von weiten Teilen der Gesellschaft getragener Widerstand: Im Rahmen der Seebrücken-Bewegung gehen seit Wochen Zehntausende auf die Straßen und zeigen mit der Farbe Orange ihre Solidarität mit den Geflüchteten auf dem Mittelmeer und ihren Rettern. Der Schlüssel zum Erfolg für den Widerstand gegen den Rechtsruck liegt in der Verbindung der Bewegungen.
Im Rahmen von NIKA rufen wir dazu auf, sich an diesen Bewegungen zu beteiligen. Macht die Farbe Orange im Stadtbild sichtbar, zeigt mit kreativen Aktionen die Verantwortung der bürgerlichen Parteien und nehmt an den Seebrücke-Demonstrationen teil. Der entschlossene Druck von links ist die einzige Grenze, an der die autoritäre Formierung gestoppt werden kann. Möglichkeiten aktiv zu werden gibt es aktuell genug. Im Rahmen des Day Orange kommenden Samstag wird es bundesweit Demonstrationen und Aktionen geben. Stoppt das Morden an Europas Mauern! Kampf dem Rechtsruck!

Aufruf der NIKA-Kampagne für eine Beteiligung am bundesweiten Day Orange am 04.08.2018 und darüber hinaus

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!

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Das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ ruft zu einer Großdemonstration gegen das geplante neue Polizeigesetz in Düsseldorf auf. Wir unterstützen den Aufruf zur Demonstration am 07. Juli 2018, die um 13 Uhr vorm DGB Haus (Friedrich-Ebert-Straße 34-38) mit einer Auftaktkundgebung startet.

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.

Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der „drohenden Gefahr“. Durch die „drohende Gefahr“, also die bloße Vermutung einer Gefahr, wird die Polizeitätigkeit vorverlagert in einen Bereich, in dem noch gar keine konkrete Gefahr droht. Verbrechen so weit im Vorfeld zu verhindern, mag im ersten Moment wünschenswert erscheinen, erhebt aber unverdächtiges, grundrechtlich geschütztes Handeln in den Bereich des verdächtigen und bedroht damit die Unschuldsvermutung. Strafbefugnisse im Polizeigesetz und der Eingriff bei Verdacht auf Gefahr verwischen die Grenze zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit und stellen auch die Gewaltenteilung insgesamt in Frage.

Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Doch muss klar sein: manche wird es früher und härter treffen als andere – nämlich diejenigen, die bereits besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind. Durch den im Polizeigesetz vorgesehen Ausbau von Strategischen Fahndungen werden von Rassismus betroffene Menschen noch weit mehr als jetzt von „racial profiling“-Kontrollen getroffen werden. Auch Wohnunglose, psychisch Kranke, politisch Aktive, Streikende, Fussballfans und viele weitere werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen.

2017 hatte Deutschland die niedrigste Kriminaltitätsrate seit einem Vierteljahrhundert. Trotzdem werden derzeit in mehreren Bundesländern die Polizeigesetze verschärft. Den Landesregierungen reichen vage Terrorängste und ein diffuses Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung als Rechtfertigung. Das ist der Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat!

Wir sagen deshalb – wie in vielen anderen Bundesländern auch – NEIN zum neuen Polizeigesetz in NRW; NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen von Menschen und NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmäntelchen von Sicherheit und Ordnung!

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Gegen die Nazi-Aktionen am 09. und 16. Juni in Wuppertal!

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Am Samstag, den 16. Juni 2018, haben die Nazis von „Die Rechte“ ab 13:00 Uhr eine Demonstration vom Berliner Platz in Wuppertal-Oberbarmen in Richtung Elberfeld angemeldet.
Zudem will „Die Rechte“  am Samstag, den 09. Juni eine „Kundgebungstour“, um auf die Demonstration am 16.06. hinzuweisen, machen und mehrere „Mahnwachen“ durchführen. Diese sollen laut Medien auf dem Berliner Platz (ca. 12 bis 12:30 Uhr), auf dem Alten Markt (ca. 13 bis 13:30 Uhr), an der Alten Freiheit in Elberfeld (ca. 14 bis 14:30 Uhr) und auf dem Lienhardplatz (ca. 15 bis 15:30 Uhr) in Vohwinkel stattfinden.
Es gibt den Aufruf sich am 09. Juni bereits um 11:30 Uhr auf dem Berliner Platz zu treffen.
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Update – 15.06.2018
An der Kundgebungstour am 09.06.2018 beteiligten sich knapp 20 Nazis aus verschiedenen Städten NRW’s.

Teilnehmer der „Die Rechte“-Kundgebungstour am 09.06.2018


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Anmelder der Kundgebungstour am 09. Juni und der Demonstration am 16. Juni, die wie im März 2017 unter dem rassistischen Motto „Masseneinwanderung stoppen – gegen Überfremdung und Sozialabbau“ läuft, ist der u.a. wegen Beteiligung an einem überregional geplanten Überfalls auf einen Dokumentarfilm im Cinemaxx verurteilte Wuppertaler Neonazi Kevin Koch.

Kevin Koch (Die Rechte – Wuppertal) am 07.04.18 in Bochum


Wie schon beim Naziaufmarsch am 18. Oktober 2014 werden als Redner u.a. Matthias Drewer („Die Rechte“ – Dortmund), Sven Skoda (Düsseldorf) und Manfred Breidbach („Die Rechte“ – Düsseldorf) angekündigt.

Sven Skoda (Düsseldorf) am 07.04.18 in Bochum


Mathias Drewer (Die Rechte – Dortmund) am 07.04.18 in Bochum


Ursprünglich angemeldet war eine Route vom Berliner Platz über die B7, durch die Hünefeldstraße, Hofkamp bis zur Schwebebahnstation Kluse. Über den tatsächlichen Streckenverlauf, außer dass der Naziaufmarsch am Haus der Jugend Barmen vorbeiziehen soll, hält sich die Polizei aktuell noch bedeckt.
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Update – 15.06.2018
Inzwischen ist auch die geplante Route bekannt:
13.00 Uhr am Berliner Platz, westl. Bereich (Auftaktkundgebung); B7/ Höhne; Alter Markt, südl. Bereich mit Zwischenkundgebung; Alter Markt; Parlamentstraße; Bleicherstraße; Unterdörnen; zur Dörner Brücke; Friedrich-Engels-Allee; Ibachstraße; Winklerstraße; Platz vor dem Bahnhof Barmen (Abschlusskundgebung)
Die für Samstag geplante Veranstaltung des Jugendprojekts „tanz, tanz . . .“ des Tanztheaters Wuppertal Pina Bausch wurde inzwischen von den Organisator*innen abgesagt. Genau wie ein Schulfest einer Grundschule in Wichlinghausen. [1,2,3,4]
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Das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ ruft zu vielfältigen Protesten gegen den Naziaufmarsch auf.„Unser Aktionsvorschlag: Wuppertal stellt sich quer. Wir versammeln uns pünktlich auf der B7 und werden uns den Nazis in den Weg stellen! Kommt alle auf die B7 und genießt mit uns die schönen Straßencafés, Imbissbuden und Restaurants!“, heißt es im Aufruf.
Treffpunkt ist 12:30 Uhr auf der B7/Ecke Berliner Platz.
Aktuelle Infos:
Twitter: @Nazisweg
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25 Jahre nach dem Solinger Brandanschlag – Demonstration am 26. Mai 2018

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Ende Mai 2018 jährt sich einer der schwerwiegendsten rassistischen Anschläge in der Geschichte der Bundesrepublik zum 25. Mal.
Am 29. Mai 1993 wurden fünf Frauen und Mädchen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte bei einem Brandanschlag von vier jungen Neonazis ermordet. Es war nur drei Tage nachdem die CDU/FDP-Bundesregierung, mit den Stimmen der SPD Opposition, das Asylrecht massiv einschränkte. Die Solinger Tat war der damalige Höhepunkt der Neonazi-Anschläge in Deutschland. Die Verwicklungen des NRW-Verfassungsschutzes im Vorfeld des Anschlags ist bis heute nicht aufgeklärt. Im Zuge der neuerlichen Anschläge ist der Solinger Brandanschlag so aktuell wie damals.
In Gedenken an die Tat ruft ein breites Bündnis linker und antirassistischer Gruppen am 26. Mai 2018 zu einer Demonstration auf. Die Demo beginnt um 12.00 Uhr am Südpark in Solingen-Mitte.
Saime Genç wäre heute 29 Jahre, Hülya Genç 34 Jahre, Gülüstan Öztürk 37 Jahre, Hatice Genç 43 Jahre und Gürsün Ince 52 Jahre alt. Gürsün İnce und Saime Genç erlagen 1993 in Solingen ihren Verletzungen nach einem Sprung aus dem Fenster, die anderen erstickten und verbrannten im Feuer. Ein sechs Monate alter Säugling, ein dreijähriges Kind und der 15 Jahre alte Bekir Genç wurden mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Bekir Genç erlitt schwerste Verbrennungen und unterzog sich seit dem Anschlag insgesamt 30 Operationen und Hauttransplantationen. 14 weitere Familienmitglieder erlitten zum Teil lebensgefährliche Verletzungen. Drei der vier Neonazis, die das Haus ansteckten, wurden nach Jugendstrafrecht zur Höchststrafe von 10 Jahren verurteilt, der vierte zu 15 Jahren. Zwei der vier Verurteilten wurden später aufgrund guter Führung frühzeitig entlassen.
Der Brandanschlag war kein isolierter Einzelfall. Der Solinger Brandanschlag von 1993 war nach den Angriffen und Morden u.a. von Hoyerswerda, Rostock, Mölln, Lübeck und Hünxe der entsetzliche Höhepunkt einer Welle von rassistischen Anschlägen gegen Menschen mit ausländischem Hintergrund in Deutschland. Nach der Wiedervereinigung 1990 wurde durch eine massive mediale und politische Hetze gegen Asylbewerber*innen und allgemein gegen „die Ausländer“ das Klima dafür geschürt. Die Polizei tat ihr Übriges. Ab dem 17.9.1991 wurden in Hoyerswerda sieben Tage lang rassistisch motivierte Übergriffe geduldet. Sie richteten sich gegen ein Geflüchteten-Wohnheim sowie gegen ein Wohnheim vietnamesischer Vertragsarbeiter*innen, das der rechte Mob in Brand setzte, ohne dass die Polizei eingriff. Dies war das Fanal zu einer Anschlagswelle: Zwischen 1991 und 1993 wurden mehr als 4.700 rechte Übergriffe und Anschläge gezählt, bei denen 26 Menschen getötet und fast 1.800 verletzt wurden. In Rostock-Lichtenhagen konnten sich hundert Vietnames*innen nur mit Glück vor dem brandstiftenden Mob retten, der sie ab dem 22.8.1992 fünf Tage lang von der Polizei ungestört belagerte. Am 23.11.1992 starben bei einem von Neonazis verübten Brandanschlag auf zwei Wohnhäuser in Mölln drei Menschen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte, darunter zwei Kinder. Im Mai 1992 griffen hunderte Anwohner*innen ein Flüchtlingsheim in Mannheim an. Auch hier griff die Polizei erst massiv ein, als Antifaschist*innen dort zu einer Demonstration aufriefen. Diese wurde von der Polizei brutal zusammengeknüppelt.
In Solingen wüteten nach dem Anschlag nationalistische Türken zusammen mit den faschistischen Grauen Wölfen mehrere Tage lang und schmissen Scheiben von Läden ein. Der Anschlag geriet dadurch medial in den Hintergrund. Auch hier griff die Polizei erst ein, als sich linke und kurdische Türk*innen zusammen mit Antifaschist*innen gegen die Nationalist*innen wehrten. Die Großdemonstration am 5. Juni 1993 mit schätzungsweise 12.000 Teilnehmer*innen wenige Tage später fand fast ohne polizeiliche Begleitung statt; die Polizei ließ es sich nicht nehmen, dann doch noch die Abschlusskundgebung anzugreifen. Dennoch bedeutete der Brandanschlag in Solingen eine Zäsur. Auch das Ausland fragte sich mittlerweile, was in Deutschland los ist. Es drohten politische und wirtschaftliche Auswirkungen. Aber die Politik hatte ihre Ziel ja schon erreicht. Die von der CDU eingeleitete „Asylkampagne“ endete wenige Tage vor dem Solinger Brandanschlag am 26. Mai 1993 mit der massiven Einschränkung des Asylrechtes durch eine Änderung des Grundgesetzes durch CDU/FDP mit den Stimmen der SPD. Die Nazis mit ihren Anschlägen und Morden hatten sozusagen ihre Schuldigkeit getan. Die Anzahl der Anschläge nahm ab. Gleichzeitig bauten die Nazis im Untergrund die Basis für terroristische Strukturen auf. Fünf Jahre später tauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe unter und fingen weitere zwei Jahre später mit der Mordserie als Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) an.
Ähnlich wie beim NSU-Komplex ist auch beim Solinger Anschlag die Unterstützung durch den Verfassungsschutz (VS) oder zumindest die Mitwisserschaft bis heute nicht aufgeklärt. Die verurteilten Täter von Solingen im Alter von 16 bis 23 Jahren bewegten sich am Rande der extrem rechten Szene. Drei von ihnen nahmen an Kampfsporttrainings des „Deutschen Hochleistungskampfkunstverbandes“ (DHKKV) in Solingen teil, das von Bernd Schmitt geleitet wurde. Ein Großteil der Teilnehmer*innen dieses Trainings stammte aus der organisierten Neonaziszene. Schmitt war gut bezahlter Informant des NRW-Verfassungsschutzes. Und er schützte seine „Schützlinge“ auch während der Ermittlungen, bspw. warnte er sie vor Hausdurchsuchungen. Was der VS über Schmitt, die rechte Szene Solingens sowie über die Attentäter und damit auch über den Anschlug wusste, ist bis heute nicht bekannt und aufgeklärt.
Heutzutage gibt es ebenfalls wieder eine erhebliche Menge an Übergriffen und Anschlägen auf alles Nicht-Deutsche. Deshalb darf auch das Attentat in Solingen nicht vergessen werden. Auch aus diesem Grund ruft erneut ein breites Bündnis zu einer großen antirassistischen Demonstration am 26. Mai in Solingen auf.

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Terminhinweis: 1. Mai-Demo

Am 1. Mai findet wie gewohnt die autonome 1. Mai-Demonstration in Wuppertal statt. Auftakt ist um 14:00 Uhr auf dem Platz der Republik. Unter dem Motto „Lokaler und globaler Kampf gegen die Festung Europa, Rechtsruck und Ausbeutung“ zieht die Demo traditionell unangemeldet durch die Wuppertaler Nordstadt bis zum Schusterplatz, wo im Anschluß das Straßenfest mit Essen, Trinken, Redebeiträgen und Musik stattfindet.
Aus dem Aufruf: „[…] Dieses Jahr jährt sich der grausame Nazi-Anschlag auf das Haus einer türkischstämmigen Familie, bei dem 5 Menschen starben zum 25. mal. Der Anschlag von Solingen liegt in einer ganzen Reihe von Nazi-Anschlägen, rassistischen Morden und Pogromen gegen Geflüchtete Anfang der 90er Jahre. Zu den Pogromen kam der „ganz normale“ rechte Mob mit Nazis zusammen. Genau in dieser Zeit fällt auch die Politisierung der Nazis, die später den bisher bekannten Teil des NSU – ein rechtes Terrornetzwerk, mit Verankerung in der Naziszene und vielfältigen Verbindungen zu deutschen Geheimdienstbehörden, dessen Gewalt nur im Kontext des institutionellen und gesamtgesellschaftlichen Rassismus wirkmächtig werden konnte – bildeten und über Jahre systematisch Menschen ermordeten.
Die beschissenen Zustände und die reaktionäre Haltung seitens der Politik, welche auch in den Medien sichtbar sind hatten im Vorfeld der hundertfachen Angriffe auf Geflüchtete durch Hetze wie „das Boot ist voll“ und eine Debatte über Asylrecht Stimmung gemacht und den Boden für den braunen Mob bereitet. Kurz vor dem Anschlag in Solingen wurde das Asylrecht faktisch abgeschafft.
Die aktuelle Lage zeigt erschreckend viele Parallelen: Es gab in den letzten Jahren tausende Angriffe auf Geflüchtete. Die zutiefst rassistische AfD ist mit über 12 Prozent in den Bundestag eingezogen. Auch hier zeigt sich, dass der Rechtsruck ohne Hetze der etablierten Medien und Politik nicht denkbar wäre. […]

Und am Vorabend (30. April) des 1. Mai gibt es eine Nachttanzdemo. Start ist um 20:00 Uhr im Deweerthschen Garten (Nähe Schwebebahnhaltestelle Robert-Daum-Platz).

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