Gedenkrundgang von der ehemaligen Reichsbahndirektion zum Steinbecker Bahnhof.
17.00 Uhr vor dem Hauptbahnhof Wuppertal-Elberfeld – Treppenaufgang zur ehemaligen Reichsbahndirektion
ca. 18.15 Uhr Gleis 1 im Steinbecker Bahnhof
Vor 80 Jahren
Im Herbst 2021 jähren sich zum 80. Mal die ersten Deportationen aus dem Bereich der Gestapoleitstelle Düsseldorf in die Ghettos und Mordlager im deutsch besetzten Osteuropa. Mehr als 3.000 Jüdinnen und Juden wurden in die Ghettos Łódź, Minsk und Riga deportiert. Nur wenige überlebten die Shoah.
Für Wuppertal planen wir am 26. Oktober 2021 einen Gedenkrundgang zum Steinbecker Bahnhof. Wir starten um 17:00 Uhr am Hauptbahnhof Wuppertal an der Treppe zur ehemaligen Reichsbahndirektion Wuppertal. Diese Reichsbahndirektion organisierte für die Gestapo alle Sonderzüge in den Tod aus der Region Düsseldorf. Das Bahnpersonal kontrollierte das Verladen von Menschen und Gepäck. Schließlich berechnete die Reichsbahn für die Todeszüge den Personentarif Dritte Klasse (Gruppenbeförderung, einfache Fahrt). Wir ziehen anschließend an ehemaligen Wohnorten der Deportierten vorbei und beschließen unseren Gedenkrundgang an dem Monument für die Deportierten auf dem Gleis 1 des Steinbecker Bahnhofs.
Die Wuppertaler Deportation
Am 26. Oktober 1941 wurden 200 jüdische Menschen, 163 aus Wuppertal, 16 aus Solingen und 21 aus Remscheid, vom Steinbecker Bahnhof zunächst zum Schlachthof in Düsseldorf-Derendorf verbracht. Am folgenden Tag, am 27. Oktober 1941, wurden insgesamt 1.003 Menschen von Düsseldorf aus ins Ghetto Litzmannstadt/Łódź deportiert.
Vier weitere Juden, aus dem Zugriffsgebiet der Wuppertaler Gestapo, Adolf Nathan, Betty Nathan, Walter Isaac und Bella Isaac, alle aus Langenberg, gelangten auf einen anderen Weg zur Sammelstelle im Düsseldorfer Schlachthof. Ester Ettel Oschowski und ihr dreijähriger Sohn Samuel standen auf der Transportliste und konnten vorher untertauchen.
Fünf Menschen, die auf der Deportationsliste der Wuppertaler Gestapo nach Litzmannstadt/Łódź standen, entzogen sich durch Freitod der Deportation. Wir erinnern an die Geschwister Siegfried, Laura und Hedwig Michelsohn aus der Weststraße 76, die sich am 17.10.1941 das Leben nahmen. Nicht vergessen sind auch Selma Arronge aus der Charlottenstr. 78 und Emma Stern aus der Viktoriastr. 45. Sie starben am 19.10.1941 bzw. 25.10.1941. Sie alle haben ein Grab auf dem jüdischen Friedhof auf dem Weinberg gefunden.
Von den insgesamt 1003 nach Litzmannstadt/Łódź deportierten Menschen überlebten nur 13 Personen. 193 Deportierte starben schon im Ghetto, über 600 wurden 1942 nach Kulmhof (Chelmno) deportiert und dort mit dem Gas von Dieselmotoren ermordet.
Niemand ist vergessen!
P.S. Wir regen mit unserem Gedenken auch dazu an, dass nach 80 Jahren endlich eine angemessene Informationstafel an das Gebäude der ehemaligen Reichsbahndirektion angebracht wird, die die Rolle der Wuppertaler Reichsbahndirektion bei der Durchführung der Deportationen in die Ghettos und Vernichtungslager thematisiert, aber auch die Mitwirkung beim Abtransport von Zwangsarbeiter*innen, KZ-Häftlingen und Kriegsgefangenen nicht verschweigt. Auch eine kritische Thematisierung des aus Wuppertal stammenden NS-Reichsbahnministers Julius Dorpmüller kann nichts schaden, zumal das Gebäude der Reichsbahndirektion bald wieder eine öffentlichen Nutzung als Universitäts- und Stadtverwaltungsgebäude erfahren soll.
„Erinnern heißt handeln!“ (Esther Bejarano)
Veranstalter*innen:
Verein zur Erforschung der sozialen Bewegungen im Wuppertal e.V., MIZWA – Zeit zu handeln e.V
Weitere Veranstaltungshinweise:
Wuppertal: 26.10.2021, 19:00 Uhr in der Begegnungsstätte Alte Synagoge Wuppertal: Gedenken an die erste Deportation Wuppertaler Jüdinnen und Juden in das Ghetto „Litzmannstadt“
Düsseldorf: 27.10.2021, Gedenkveranstaltung an die erste Deportation jüdischer Menschen aus dem Regierungsbezirk Düsseldorf.
11:00 Uhr Kranzniederlegung an der früheren Großviehmarkthalle des städtischen Schlachthofs
18:00 Uhr Berger Kirche Vortrag von Hildegard Jakobs über die genaueren Umstände der Deportation und über das weitere Schicksal der Verschleppten im Ghetto in Łódź
https://www.erinnerungsort-duesseldorf.de/images/Veranstaltungen/EHH_2021-22/EOAS_FlyerWS2122_WEB.pdf
Terminhinweis: 76 Jahre Befreiung Wuppertals vom Nationalsozialismus – Open-Air-Gedenkveranstaltung am 02. Juli in Wuppertal-Oberbarmen
Hervorgehoben
„Mir lebn ejbig – Wir leben trotzdem!“ – 76 Jahre Befreiung Wuppertals vom Nationalsozialismus
2. Juli 2021 ab 15.00 Uhr
Open-Air-Gedenkveranstaltung auf dem Wupperfelder Markt,
Wuppertal-Oberbarmen
Gemeinsames Gedenken für die Wuppertaler NS-Opfer und die alliierten Soldaten, die Wuppertal befreit haben.
Programm:
15:00 Uhr Roger Moreno Rathgeb, Sinti-Musiker und Komponist des Requiem für Auschwitz
Begrüßung: Dieter Nelles
Grußwort: Bürgermeister Heiner Fragemann
Ruth Yael Tutzinger, Jüdische Kultusgemeinde Wuppertal
Adriano Paßquali, Sohn des Holocaust-Überlebenden Karl Paßquali
16:00 Uhr Formation Ufermann – jazz chanson poesie
16:45 Uhr Serpil Temiz Unvar, Mutter des in Hanau ermordeten Ferhat Unvar
17:00 Uhr Esther Bejarano und Microphone Mafia
18:15 Uhr Orfeas – Die griechische Musikgruppe Orfeas spielt Musik von Theodorakis, Tsitsanis, aber auch traditionelle griechische Musik sowie Rembetiko-Lieder.
Am 26. Juni gemeinsam in Düsseldorf gegen das geplante NRW-Versammlungsgesetz auf die Straße!
Hervorgehoben
Die Demo wird vermutlich größer als erwartet! Deswegen gibt es auf Grund einer polizeilichen Auflage einen neuen Startpunkt! Wir treffen uns am Samstag auf den Rheinwiesen in Düsseldorf (auf der anderen Rheinseite, gegenüber Altstadt und Landtag). Die Auftaktkundgebung beginnt etwas später als vorgesehen, um 13:30 Uhr.
Aus Wuppertal wird es eine gemeinsame Anreise geben.
Treffpunkt 11:45 Uhr HBF auf Gleis 1, Abfahrt 11:58 Uhr
Ob Klimaaktivist:innen, Antifas oder Gewerkschafter:innen – das geplante Versammlungsgesetz bedroht uns alle. Die Kampagne Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) NRW und dieInterventionistische Linke (iL) rufen zu einem Block unter dem Motto „YOU CAN’T HOLD US BACK! Gegen eure Nazi-Chats, Knüppel und Verbote.“ auf.
Mehr Hintergrundinfos und alles zur Demo:
www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de
Nazis blockieren! Und nicht die Versammlungsfreiheit
Nach dem Polizeigesetz nun das Versammlungsgesetz: Herbert Reuls neues autoritäres Projekt reiht sich perfekt in sein verschrobenes Weltbild ein. Er tut sich schwer damit, dass Menschen von ihren Grundrechten Gebrauch machen. Mit dem Entwurf für ein Landesversammlungsgesetz (VersG-E NRW) wird deutlich, was für viele Aktivist:innen nichts Neues ist. Versammlungen werden im Grundgesetz zwar geschützt, die Landesregierung empfindet diese Form der politischen und zivilgesellschaftlichen Teilhabe aber als lästig.
Als Vorwand für die weitgehenden Einschränkungen verwendet die schwarz-gelbe Landesregierung den Kampf gegen die extreme Rechte. In Zeiten von Polizei-Chatgruppen mit volksverhetzenden Inhalten erscheint ein entschiedenes Vorgehen gegen rechte Kräfte angezeigt – im geplanten Versammlungsgesetz ist dieses Anliegen aber offenbar nur ein Werbeslogan.
Als Vorwand für die weitgehenden Einschränkungen verwendet die schwarz-gelbe Landesregierung den Kampf gegen die extreme Rechte. In Zeiten von Polizei-Chatgruppen mit volksverhetzenden Inhalten erscheint ein entschiedenes Vorgehen gegen rechte Kräfte angezeigt – im geplanten Versammlungsgesetz ist dieses Anliegen aber offenbar nur ein Werbeslogan.
Reuls Legendenbildung
Als der Gesetzesentwurf der Landesregierung Ende Januar erstmals bekannt wurde, erklärte der nordrhein-westfälische Innenminister gegenüber der Presse, er wolle mit dem Gesetz beispielsweise verstörende Nazi-Aufmärsche wie im September 2018 in Dortmund verhindern. Damals brannten die Teilnehmer:innen unbehelligt von der Polizei Pyrotechnik ab und skandierten antisemitische Parolen. „Als wären wir wieder im Jahre 1933. Das dulden wir in unserer Gesellschaft auf keinem Fall“, lässt sich Reul zitieren. Tatsächlich findet sich im Gesetz genau eine Vorschrift, die sich gegen die extreme Rechte richtet. Durch den sich auch im SPD-Entwurf befindenden § 19 VersG-E NRW können Versammlungen unter freien Himmel beschränkt, verboten oder aufgelöst werden, wenn sie an historisch bedeutenden Gedenkstätten oder an Tagen des Gedenkens stattfinden und anzunehmen ist, dass dort die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gebilligt und dadurch der öffentliche Friede gestört wird. Die Einzelheiten sind per Rechtsverordnung zu regeln; es ist davon auszugehen, dass als Termine der 9. November und 27. Januar den Status eines Gedenktages erhalten sollen.
Im Übrigen durchweht das Versammlungsgesetz eher ein autoritärer als ein antifaschistischer Geist. Ganz im Sinne der Hufeisentheorie wird jeder Verweis auf die extreme Rechte durch Ausführungen zur Gefahr durch angeblich nicht weniger schlimme „Linksextremisten“ relativiert.
Auch soll z.B. der Begriff der „öffentlichen Ordnung“ als Voraussetzung für Einschränkungen im Gesetz erhalten bleiben, obwohl der Begriff wegen seiner Unbestimmtheit und Niedrigschwelligkeit unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten problematisch ist. Laut Reul solle dieser Begriff helfen, extrem rechte Parolen zu verhindern. Dabei darf bezweifelt werden, dass es dafür angesichts des weiten Schutzbereichs der Meinungsfreiheit überhaupt Anwendungsfälle gibt. Gegen nicht von der Meinungsfreiheit geschützte Äußerungen, die z.B. den Straftatbestand der Volksverhetzung, Beleidigung oder Bedrohung erfüllen, können ohnehin polizeiliche Maßnahmen ergriffen werden. Reuls Vorgehen gegen die extreme Rechte scheint also darin zu bestehen, der Polizei allgemein weit umfassende Kompetenzen zu geben, die dann auch gegen Nazis genutzt werden könnten.
Störende Gegenproteste?
Was die Landesregierung von antifaschistischen Gegenprotesten hält, zeigt sich auch beim erweiterten Störungsverbot, das § 7 VersG-E NRW regelt. Zukünftig soll nicht nur untersagt sein, eine andere Versammlung „zu behindern oder zu vereiteln“, sondern auch, „Handlungen vorzunehmen, die auf die Förderung [von Störungen] gerichtet sind“. Damit stellt sich der Entwurf gegen ein Urteil des OVG Münster vom 18.09.2012, das feinsinnig herausgearbeitet hatte, dass friedliche Blockaden von der Versammlungsfreiheit umfasst sind, und daher auch Einüben von entsprechenden Handlungen bei sog. Blockadetrainings noch keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit begründe. Die Gesetzesbegründung sagt hingegen: „Die Vorbereitung oder Einübung von Störungshandlungen ist auch dann verboten, wenn ein konkretes Versammlungsgeschehen nicht absehbar ist. Zusammenkommen müssen vielmehr lediglich eine subjektive Verhinderungsabsicht und objektiv Handlungen, die die Durchführung der Versammlung behindern können.“ Damit würde allein wegen Beeinträchtigungen anderer Versammlungen z.B. lokalen Bündnissen gegen Nazis das Recht genommen, Blockadetrainings zur Mobilisierung von Protesten zu nutzen.
Äußerst problematisch sind auch die mit dem Störungsverbot verbundenen Straf- und Bußgeldandrohungen. „Grobe Störungen“ werden – wie auch schon nach dem bisher geltenden Bundesversammlungsgesetz – mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 27 Abs. 4 VersG-E NRW). Andere, also „einfache“ Störungen gelten laut § 28 Abs. 1 Nr. 3 VersG-E NRW zukünftig als Ordnungswidrigkeit (Bußgeld bis 3.000€). Dabei bleibt völlig unklar, ab welchem Grad der Beeinträchtigung durch eine Gegenversammlung eine solche einfache Störung erfüllt sein soll. Es steht zu befürchten, dass die geplante Regelung eine erhebliche Einschränkung von (antifaschistischen) Gegenprotesten zur Folge haben wird. Wer traut sich noch, extrem rechten Redebeiträgen mit lauten Trillerpfeifen zu begegnen, wenn hierfür möglicherweise ein Bußgeld droht? Der kommunikative Zweck der Versammlungsfreiheit erfordert (antifaschistische) Gegenproteste in Sicht- und Hörweite der Ausgangsversammlung. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach in seiner Rechtsprechung betont. Stattdessen drohen Bußgelder, untersagte Blockadetrainings und große Spielräume für die Polizei.
Was die Polizei für militant hält
Des Weiteren soll im neuen VersG ein weitreichendes sogenanntes Militanzverbot verankert werden und den Ordnungsbehörden so erweiterte Eingriffsmöglichkeiten auf Kundgebungen an die Hand gegeben werden. Neben den juristischen Unklarheiten dieser neuen Regelungen, stellen diese Regelungen die politische Schlagrichtung des Gesetzes heraus.
Der geplante § 18 Abs.1 VersG-E NRW verbietet, „an einer Versammlung teilzunehmen, wenn diese infolge des äußeren Erscheinungsbildes
- durch das Tragen von Uniformen, Uniformteilen oder uniformähnlichen Kleidungsstücken,
- durch ein paramilitärisches Auftreten oder
- in vergleichbarer Weise
Gewaltbereitschaft vermittelt und dadurch einschüchternd wirkt.“
Diese Regelung geht weit über das bisher in § 3 Abs. 1 Bundesversammlungsgesetz (BVersG) geregelte Verbot hinaus, „Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen“. Schon nach der geltenden Rechtslage wird das Uniformverbot so verstanden, dass das Tragen gleichartiger Bekleidung eine suggestivmilitante, einschüchternde Wirkung haben muss. Die Regelung würde also bereits ausreichen, um brachiale Aufmärsche uniformierter Neonazis zu unterbinden. Beobachter*innen stellen aber immer wieder fest, dass die Polizei – wie auch beim von Innenminister Reul geschilderten Beispiel aus Dortmund – auf die bei Aufmärschen der extremen Rechten geäußerten antisemitischen Parolen nicht reagiert. Die neue gesetzliche Handhabe gegen paramilitärisches Auftreten wird daran wohl nichts ändern.
Gleichzeitig schafft das in NRW geplante Militanzverbot die neue Kategorie „in vergleichbarer Weise“, für die es überhaupt keinen Bedarf gibt – zumindest, wenn man auf Nazis und ihre Fackelmärsche zielt. Der Begriff ist weitgehend konturlos und wird daher in der Praxis von der Polizei beliebig genutzt werden können, bevor Betroffene dagegen gerichtlich vorgehen können. Es ist davon auszugehen, dass (neben der Klimagerechtigkeitsbewegung) vor allem antifaschistische Aktionsformen als „militant“ eingestuft werden sollen. Aktivist:innen in schwarzer Kleidung wissen aus eigener Erfahrung, dass die Polizei ihnen in Demonstrationskontexten nicht gerade freundlich begegnet, sondern sie als gefährlich erachtet. Die Gesetzesbegründung geht sogar noch weiter, nennt als Anwendungsbeispiel des Militanzverbots explizit den sog. „schwarzen Block“ und setzt ihn historisch mit SA und SS gleich, was keines weiteren Kommentars bedarf.
Insgesamt eröffnet der Begriff „in vergleichbarer Weise“ der Polizei also große Handlungsspielräume, wird für die Untersagung von Fackelmärschen nicht gebraucht und ist getragen von einer Gesetzesbegründung, die offenbar auf autonome Antifagruppen zielt.
Was das Gesetz nicht leistet
Dass das Gesetz die Raumnahme extrem Rechter erschweren wird, sehen wir nicht. Die extreme Rechte ist in Parteien organisiert, gibt sich bürger:innennah, sitzt in Parlamenten. Wäre Reul wirklich daran gelegen, sich gegen diese durchzusetzen, braucht er dafür kein neues Versammlungsgesetz.
Rechte Raumnahme durch öffentliche Versammlungen wird weiterhin möglich sein. Ohnehin finden rechte Agitationen nicht nur auf politischen Versammlungen statt, sondern vor allem auf privaten Feiern, Parteitagen, Szenetreffen und Rechtsrockkonzerten. Das Störungsverbot gibt natürlich vor, unabhängig von der politischen Ausrichtung der Störenden zu greifen, worauf sich Innenminister Reul auch berufen wird. Dass Nazis regelmäßig gewaltfreie Sitzblockaden veranstalten und damit von diesen Regelungen betroffen wären, ist uns allerdings neu. Das bevorzugte politische Handeln von Nazis bestand schon immer aus Einschüchterungen und Gewalt.
Der vorgebliche „Kampf gegen rechts“ ist also vor allem ein Trojanisches Pferd, um eine Politik des „starken Staates“ durchzusetzen, die auch von der extremen Rechten traditionell beklatscht wird. In der Auseinandersetzung mit Versammlungen gewaltbereiter Faschist:innen, Coronaleugner:innen und ihren parteipolitischen Vertreter:innen hilft das neue Versammlungsgesetz nicht weiter. Oder wie die Ausschwitz-Überlebende Esther Bejarano gesagt hat: „Wer gegen die Nazis kämpft, der kann sich auf den Staat nicht verlassen.“
You can’t hold us back! Gegen eure Nazi-Chats, Knüppel und Verbote.
Aufruf von Nationalismus ist keine Alternative NRW und der interventionistischen Linken (iL) zur NRW-Weiten Demo am 26.06.2021 in Düsseldorf: Versammlungsgesetz NRW Stoppen
Mit dem geplanten Versammlungsgesetz läutet die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung unter Herbert Reul und Armin Laschet die nächste Stufe der autoritären Formierung der Gesellschaft ein.
Armin Laschet nutzt hier die nächste günstige Gelegenheit, um sich nach den bundesweit gegen lauten Protest durchgesetzten Polizeigesetzen als harter Hund zu beweisen. Er bedient damit das konservative und rechte Klientel seiner Partei und hofft vielleicht, so auch den ein oder anderen bisherigen Wähler der AfD „zurückzugewinnen“.
Nach vier Jahren Schwarz-Gelb, geprägt von Gesetzesverschärfungen, Schlagstockeinsätzen im Hambacher Forst und der Befeuerung rassistischer Diskurse rund um vermeintliche „Clankriminalität“, können Herbert Reul & Co. uns nicht darüber hinweg täuschen, dass der nächste Law-and-Order-Hammer doch vor allem linke Bewegungen treffen soll.
Erweiterte Möglichkeiten Demonstrant:innen abzufilmen, Erleichterung von Teilnahmeverboten und das „Militanzverbot“, werden in der Öffentlichkeit zwar maßgeblich als Mittel im staatlichen „Kampf gegen Rechts“ verkauft. Allerspätestens nach Fällen wie dem „NSU 2.0“, Nazi-Chatgruppen bei der Polizei, dem Tod von Amed Ahmad in der JVA Kleve und den rechten SEKler:innen in Hanau ist aber klar, im Kampf gegen Faschist:innen und Reaktionäre ist der Staat und sein Personal alles andere als eine Hilfe. Im Gegenteil: Der Sicherheitsapparat ist durchzogen von „Hannibal“-Prepper:innen, Uniter und Nordkreuz. Rassifizierte Menschen werden grundlos kontrolliert, zu Täter:innen gemacht oder sterben im Polizeigewahrsam. Auch an den Außengrenzen der Festung Europa drängen deutsche Polizist:innen Menschen zurück in den Tod. Das zeigt: Gegner:innen faschistischer Zusammenrottungen werden kriminalisiert, während die Faschist:innen mit ihren Freund:innen in den Behörden nicht zu Bangen haben. Und so werden es auch bei zukünftigen Naziaufmärschen wie gewohnt nicht die Faschos selber sein, die eine Steigerung an Repressionen mit Inkrafttreten des neuen Versammlungsgesetzes befürchten müssten, sondern potenzielle Gegendemonstrant:innen, die diesen blockieren oder stören wollen.
Das Gesetzesvorhaben muss auch als ein Baukasten verstanden werden, der das Ziel hat, kommende Bewegungen mit Repression zu überziehen. Damit setzt sich das Versammlungsgesetz an die vorläufige Spitze neoliberaler Aufstands- und Armutsbekämpfung unter autoritärem Vorzeichen. Der Staat schreibt sich selbst das Monopol auf die Anwendung von Gewalt zu, um das Leben seiner Insass:innen zu organisieren und den freien Warenaustausch zu regeln. Als Ausüberin dieses staatlichen Gewaltmonopols ist die Polizei also keine gesellschaftlich neutrale Institution, sondern eine klar politische. Das zeigt sich nicht nur bei der Verteidigung des fossilen Kapitalismus, wenn die Polizei Seite an Seite mit RWEs Werkschutz die Aktivist:innen von Ende Gelände wegprügelt, sondern auch im Alltag. Konkurrenz, Armut und Perspektivlosigkeit erzeugen als „kriminell“ begriffenes Verhalten, wie Beschaffungskriminalität, Fahrtkostenerschleichung oder Diebstahl. Das wiederum bekämpft die Polizei dann, um den Laden am Laufen zu halten.
Dass ausgewählte Expert:innen der Polizei das Versammlungsgesetz nun loben, ist kaum noch verwunderlich, wenn Expert:innen wie Rainer Wendt (Bundesvorsitzender der DPolG), mit ihrem Gerede vom „schwindenden Respekt“ gegen das Polizeipersonal, den Autoritäten die Grundlage für eben solche Maßnahmen lieferten.
Ob Klimaaktivist:innen, Antifas oder Gewerkschafter:innen – das geplante Versammlungsgesetz bedroht uns alle. Als Interventionistische Linke (iL) und Kampagne Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) NRW rufen wir zur Demonstration am 26.06. in Düsseldorf auf. Wir lassen uns unseren notwendigen Protest nicht vom Staat, seiner Straßenverkehrsordnung und seinem Gewaltmonopol vorschreiben.
Wenn das schwarz-gelbe Gruselkabinett weiter an der Eskalationsschraube schraubt, dann heißt das für uns: You can’t hold us back!
https://www.nationalismusistkeinealternative.net/you-cant-hold-us-back-gegen-eure-nazi-chats-knueppel-und-verbote/
Terminhinweis: Forum gegen Polizeigewalt und Repression – Demo gegen das #Polizeiproblem am 5. Juni in Essen
Hervorgehoben
In NRW hat sich die Polizei Essen immer wieder besonders hervor getan, wenn es um Fälle rassistischer Polizeigewalt geht, die in zwei Fällen in den letzten Jahren für die Betroffenen tödlich endeten. Im Herbst sorgte der Fall am Polizeipräsidium Essen/Mülheim, wo durch einen Zufallsfund auf dem Handy eines Polizisten, mindestens fünf Whats App Gruppen mit rechten und rassistischen Inhalten aufflogen, für viel Aufsehen. Auch der Lagebericht des NRW Innenministeriums, laut dem es keine rechte Netzwerke innerhalb der Polizei geben würde, und das geplante Versammlungsgesetz verdeutlichen nochmal, dass es weiterhin wichtig ist mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen einen Gegenstandpunkt sichtbar zu machen und sich gegen die immer weitreichendere autoritäre Formierung der Gesellschaft zu organisieren.
Daher hat das Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt & Repression“ – nach der Kundgebung bei Innenminister Herbert Reul im letzten Jahr in Leichlingen – für Samstag, den 5. Juni um 13 Uhr Kundgebung und Demonstration in Essen angemeldet.
Aus einigen Städten gibt es eine gemeinsame Anreise. Auch aus Wuppertal:
Treffpunkt 11:10 Uhr HBF auf Gleis 4, Abfahrt 11:23 Uhr – Gleis 4 – S 9
weitere Infos und Hintergründe gibt es hier:
https://forumnrw.noblogs.org/ | Twitter: @forumnrw
Solingen 1993 – Niemals vergessen – Unutturmayacağız!
Hervorgehoben
29. Mai 2021 11:00 Uhr
Gedenkkundgebung an der Unteren Werner Straße
Musik mit Uli Klan und Asli Dila Kaya
Redebeiträge:
Ali Dogan, für den Türkischen Volksverein Solingen und die Alevitische Kulturgemeinde Solingen
Doğan Akhanlı, Autor (Köln/Berlin)
Dietmar Gaida, Solinger Appell
Fortschrott
Kazın Gündoğan, Autor (Köln)
Uli Klan, Armin T. Wegner Gesellschaft
Veranstalter*innen:
Solinger Appell und Kein Platz für Nazis – Wuppertal mit Unterstützung des Türkischen Volksvereins Solingen, der Alevitischen Kulturgemeinde Solingen, der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, der Initiative Herkesin Meydanı – Platz für Alle – Köln.
„Ich sehe noch heute das rauchende Haus, die schreienden und weinenden Menschen, den Schock in ihren Augen und mich, wie ich ratlos vor dem Fernseher saß und Tränen in den Augen hatte.“
Am 29. Mai 1993 starben fünf Menschen bei einem Brandanschlag in Solingen. Gürsün İnce, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç, Saime Genç kamen ums Leben. Ein sechs Monate alter Säugling, ein dreijähriges Kind und der 15 Jahre alte Bekir Genç wurden mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Bekir Genç erlitt schwerste Verbrennungen und unterzog sich seit dem Anschlag insgesamt 30 Operationen und Hauttransplantationen. 14 weitere Familienmitglieder erlitten zum Teil lebensgefährliche Verletzungen.
Der Anschlag in Solingen war damals der schreckliche Höhepunkt einer massiven Hetzkampagne gegen Geflüchtete und hier lebenden Migrant*innen. Leider folgten zahllose weitere rassistische und antisemitische Verbrechen – die Blutspur der Mörder führte von Mölln, Solingen, über die NSU-Morde bis nach Kassel, Halle und Hanau.
Auch die Infiltrierung, die Finanzierung und der Schutz von Nazistrukturen seitens des Verfassungsschutzes hat nie aufgehört. Wir werden die verhängnisvolle Rolle von VS-Spitzel Bernd Schmitt im Zusammenhang mit dem Solinger Brandanschlag nie vergessen. Genauso wenig wie die zahllosen V-Männer, die das Umfeld des NSU erfolgreich infiltriert hatten, aber keinen der Morde verhindert haben.
Viele unserer Forderungen von 1993 sind traurigerweise nach wie vor aktuell:
z.B.
– Auflösung des Verfassungsschutzes und sofortiger Stopp jeglicher Subventionen rechter Organisationen durch staatliche Behörden!
– Schluss mit dem institutionellen Rassismus der Behörden!
– Gleiche politische und soziale Rechte für alle hier lebenden Menschen!
Wir laden alle Menschen ein, den Opfern des rassistischen Anschlags von Solingen zu gedenken.
Bringt bitte alle Blumen mit.
Das Problem heißt Rassismus! Bekämpfen wir ihn – immer und überall.
19.02.2021 – Hanau ist überall! Gedenkdemonstration in Wuppertal
Hervorgehoben
Am 19. Februar jährt sich das rechtsterroristische Attentat von Hanau, bei dem 9 Menschen aus rassistischen Motiven ermordet wurden, zum ersten Mal. Auch ein Jahr nach dem Anschlag gibt es viele Fragen ohne Antworten, keinerlei Aufklärung und Konsequenzen. „Wir brauchen Taten statt Worte. Wir können nicht auf den nächsten Anschlag warten!“ so lautet der eindringliche Appell aus Hanau an die Öffentlichkeit. Mehrere Initiativen und Gruppen rufen zu einer Gedenkdemonstration am 19. Februar in Wuppertal-Barmen auf. Auftakt ist um 17 Uhr auf dem Geschwister-Scholl-Platz, die Demo führt über die B7 bis zum Berliner Platz.
„Wir klagen an und klären auf! Wir fordern politische Konsequenzen!“
Am 14. Februar haben die Angehörigen, Überlebenden und die Initiative 19. Februar die Ergebnisse ihrer Recherche offengelegt und die Kette des Versagens nachgezeichnet.
Say their names!
Gökhan Gültekin
Sedat Gürbüz
Said Nessar Hashemi
Mercedes Kierpacz
Hamza Kurtović
Vili Viorel Păun
Fatih Saraçoğlu
Ferhat Unvar
Kaloyan Velkov
Aufruf zur Gedenkdemonstration am 19. Februar 2021 in Wuppertal-Barmen
Kundgebung zum 20. Jahrestag des NSU – Anschlags in der Kölner Probsteigasse
Hervorgehoben
ERINNERN, ANKLAGEN, HANDELN.
Am 19. Januar 2021 jährt sich der Anschlag der Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in der Kölner Probsteigasse zum 20. Mal. Zu diesem Anlass werden wir um 17 Uhr eine Gedenkkundgebung in der Probsteigasse durchführen. Der Anschlag, sowie weitere rechte Anschläge in Köln, sollen nicht vergessen werden; die Forderung nach Aufklärung nicht verhallen.
Anschlag des NSU in der Probsteigasse
Beim Sprengstoffanschlag des NSU in einem Lebensmittelgeschäft in der Kölner Probsteigasse wurde Masha M., die Tochter des Geschäftsbesitzers mit iranischer Migrationsgeschichte, schwer verletzt und überlebte nur durch Glück. Der zweite Anschlag des NSU in Köln traf 2004 die Keupstraße. Über zwanzig Menschen wurden schwer verletzt, auch hier gab es nur durch Glück keine Toten.
Nach der Selbstenttarnung des NSU 2011 und einem fünf Jahre andauernden Prozess vor dem Oberlandesgericht München wurde im Sommer 2018 das Urteil gesprochen. Es war für viele Betroffene erneut ein Schlag ins Gesicht. Der Gerichtsprozess um die NSU hat bei Weitem nicht die versprochene lückenlose Aufklärung gebracht.
Nicht aufgeklärt
Die Polizei ermittelte nach der Tat im Jahr 2001 nicht bzw. unzureichend in die Richtung eines rassistischen Tatmotivs. Im Gegenteil: Zuerst wurde die betroffene Familie verdächtigt. Im Fall der Probsteigasse, wie auch bei anderen Anschlägen des NSU, wurden die Opfer zu Täter:innen gemacht. Die Behörden folgten hier rassistischen Mustern und ordneten People Of Colour einem „kriminellen Milieu“ zu. Im Fall Probsteigasse bleiben weitere Fragen: Wer waren die (Mit-)Täter:innen? Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz bei den Taten des NSU? Auch wenn wir keine zufriedenstellenden Antworten von den Behörden erwarten, werden wir weiterhin auf Aufklärung drängen!
Rechter Terror in Köln
Nach der deutschen Wiedervereinigung 1989 kam es bundesweit in den folgenden Jahren zu einem dramatischen Anstieg rechter Gewalt, begleitet von einer medialen Kampagne gegen Geflüchtete. Während in der Politik und der Bevölkerung darüber diskutiert wurde, wie die „Asylantenflut“ einzudämmen sei, waren rassistisch motivierte Ausschreitungen wie in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen oder Anschläge in Hünxe, Mölln und Solingen an der Tagesordnung.
Drei weitere Ereignisse reihen sich in diese Aufzählung ein, sind jedoch weit weniger bekannt: Ende 1992 legten unbekannte Täter:innen eine Paketbombe vor die Tür einer türkischstämmigen Familie in Köln-Ehrenfeld. Nur durch Zufall zündete nicht der Sprengsatz, sondern lediglich der Zünder der Bombe, der zwei Menschen schwer verletzte. Sonst hätte es Tote gegeben. Im Frühjahr 1993 versteckten Unbekannte kleine Sprengsätze in Haushaltsgeräten und deponierten sie in Straßen in Köln-Bilderstöcken und Weidenpesch, die überwiegend von Menschen mit Migrationsgeschichte bewohnt waren. Zwei Menschen wurden schwer verletzt, als sie die Geräte aufhoben.
Und schließlich verübten am 26. Januar 1994 Unbekannte einen Brandanschlag auf eine Notunterkunft in Köln-Gremberg, in der unter anderem geflüchtete Roma untergebracht waren. Zwei Menschen starben, sechs weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Die Vertreter:innen von Behörden oder der Stadt kümmerten sich nicht um die Familie. Stattdessen wurde sie mit Abschiebung bedroht.
Unaufgeklärte Anschläge in Köln
In keinem dieser Fälle konnten die Täter:innen ermittelt werden. Ein rassistischer Hintergrund der Taten wurde kaum in Betracht gezogen. Die Perspektiven der Opfer und ihrer Familien spielten keine große Rolle. Die Medien übernahmen größtenteils die polizeiliche Erzählung eines „verrückten Einzeltäters“.
Dabei gleichen zwei der vom NSU verübten Anschläge in der Vorgehensweise stark den unaufgeklärten Anschlägen in Köln aus den 1990er Jahren. Neben der Probsteigasse ein Anschlag auf eine türkeistämmige Reinigungskraft in einem Lokal in Nürnberg. Dieser Sprengstoffanschlag gelangte jedoch erst vierzehn Jahre später überhaupt in den Fokus der Ermittlungen, als rechte oder rassistische Gewalt nach der Selbstenttarnung des NSU zu einem nicht mehr zu ignorierenden Thema wurde. Auch und gerade weil die Opfer und Angehörigen diese Auseinandersetzung vehement einforderten.
Nährboden für rechte Gewalt
Rechtsterrorismus ist Teil einer viel umfangreicheren Gewalt von rechtsaußen und für die Betroffenen eine alltägliche Realität in Deutschland. Sie vollzieht sich nicht im luftleeren Raum, sondern wird ausgeübt vor dem Hintergrund politischer Debatten und gesellschaftlicher Verhältnisse. Täter:innen fühlen sich bestätigt von einem politischen Klima, in dem sich die Grenzen des Sagbaren online wie offline immer weiter verschieben und die Feindbildbestimmung zur Normalität der politischen Auseinandersetzung geworden ist. Kassel, Halle und Hanau sind der traurige Beweis dafür.
Diese von Hetze und Menschenverachtung geprägten Diskussionen werden nicht zuletzt von der AfD vorangetrieben. Die Partei und ihr Umfeld sind geprägt von autoritären Gesellschaftsbildern und propagieren ein als ethnisch homogen gedachtes Volk. Diejenigen, die nicht diesen Vorstellungen entsprechen, sollen ausgeschlossen werden. Viele der selbst ernannten Querdenker:innen verbreiten ähnliche nationalistische Ideen, Antisemitismus sowie Verschwörungserzählungen. Und so bereiten sie zusammen mit AfD & Co den Nährboden für rechte Gewalt .
Die Solidarität mit Betroffenen rechter Gewalt muss auch immer ein konsequentes Eintreten gegen den (Alltags-)Rassismus, Antisemitismus und völkischen Nationalismus beinhalten – egal wer ihn vertritt.
Vor diesem Hintergrund wollen wir am 19.01.2021, dem zwanzigsten Jahrestag des Probsteigassenanschlags, allen Betroffenen und Todesopfern rechter Gewalt gedenken!
Dienstag, 19.01.21 | 17 Uhr | Probsteigasse, Köln
Terminhinweis: Gedenkkundgebung für Şahin Çalışır am 27.12. in Neuss – Nichts und Niemand ist vergessen!
Hervorgehoben
Am 27. Dezember 2020 rufen verschiedene antifaschistische, antirassistische und migrantische Initiativen aus NRW zu einer Gedenkkundgebung für Şahin Çalışır auf. Şahin Çalışır ist ein weitgehend vergessenes Opfer der Nazibewegung der Neunziger Jahre.
Unutturmayacağız! Nichts und Niemand ist vergessen! Gedenkkundgebung für Şahin Çalışır am 27. Dezember in Neuss
Şahin Çalışır
27.12.1992
Unutturmayacağız!
Nichts und Niemand ist vergessen!
Gedenkkundgebung am 27.12.2020 um 12.00 Uhr vor dem Amtsgericht Neuss, Breite Str. 48
Wir trauern um Şahin Çalışır.
Şahin Çalışır starb vor 28 Jahren auf der Autobahn bei Meerbusch. Der aus Duisburg stammende 20 jährige Şahin Çalışır hatte gerade seine Ausbildung bei Thyssen abgeschlossen. Am 27. Dezember 1992 machten drei rechte Solinger Hooligans u.a. der einschlägig vorbestrafte Klaus Evertz und der bei Hak Pao organisierte Lars Schoof mit ihrem Auto auf der A 57 Jagd auf Ausländer. Sie versuchen ein Auto mit türkischen Menschen zu rammen. Şahin Çalışırs PKW wird mehrfach bedrängt und schließlich touchiert. Der PKW drehte sich und gerät in die Leitplanken. Şahin Çalışır und seine zwei türkischen Begleiter flüchteten voller Panik auf die Autobahn. Şahin Çalışır wird dabei von einem nachfolgendem Auto überfahren und getötet.
11 Monate später, der Solinger Brandanschlag war noch keine 5 Monate her, konnte das Schöffengericht Neuss kein „ausländerfeindliches“ oder gar ein rassistisches Motiv für die Verfolgungsjagd erkennen. Obwohl dem Gericht ein Brief des Fahrers Evertz vorlag, in dem er über den getöteten Şahin Çalışır folgendes geschrieben hatte: „Das mit dem Herumlaufen hat sich für ihn erledigt.“ Der Fahrer Evertz, bereits als rechter Hooligan einschlägig vorbestraft, erhielt nur 15 Monate Haft wegen „fahrlässiger Tötung“ und „fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung“.
Dass im Auto von Evertz zwei weitere rechte Hooligans saßen, spielte im Prozess auch keine Rolle. Der Beifahrer von Evertz, Lars Schoof, trainierte z.B. in der Karateschule HAK Pao unter V-Mann Bernd Schmitt in Solingen-Gräfrath und war als Ordner für die rechtsextreme „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ tätig. Bei Hak Pao verkehrten auch die späteren Brandstifter von Solingen.
Wahrscheinlich wollte die Polizei und der Verfassungsschutz nicht ihre Geheimdienst-Operationen rund um die Kampfsportschule Hak Pao stören lassen.
Kundgebung u.a. mit:
Kutlu Yurtseven – Herkesin Meydanı – Platz für Alle
Angehörige von Şahin Çalışır (angefragt)
Vertreterin vom Solinger Appell Migrantifa NRW Vertreterin von Bürger*innen beobachten die Polizei Wuppertal / neue Folge
Vertrauensmann bei ThyssenKrupp (angefragt)
Achtet auf weitere Ankündigungen!
Erinnern heißt handeln!
Es rufen auf:
Kein Platz für Nazis Wuppertal
Initiative Herkesin Meydanı – Platz für Alle – Köln
Solinger Appell
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen – Wuppertal
Initiative DU 26. August 1984
Initiative Amed Ahmad
Migrantifa NRW
Kampagne bis zur Auflösung des Verfassungsschutzes – Bergisch Land
Autonomes Zentrum Wuppertal
Seebrücke Wuppertal
FAU Bergisch Land
Antifaschistische Aktion Neuss
Bürger*innen beobachten die Polizei Wuppertal / neue Folge
Kurdischer Frauenverein JIYAN e.V.
Deutsch-kurdischer Freundschaftsverein Wuppertal e.V.
AGIF (Föderation der ArbeitsmigrantInnen in Deutschland e.V.
Kein Mensch ist illegal – Wuppertal
Antifa-Arbeitskreis an der Hochschule Düsseldorf
SJD – Die Falken Stadtverband Neuss
Interventionistische Linke Köln
Rote Bande Düsseldorf
Şahin Ç
alışır
27.12.1992
Unutturmayacağız!
Nichts und Niemand ist vergessen!
Duisburglu Şahin Çalışır, 27 Aralık 1992 sabahı 57 numaralı otoyolda Meerbusch (Kuzey Ren-Vestfalya) civarında ölür. Daha önce kullandığı araba ile Solingenli sabıkalı sağcı holigan Klaus Evertz tarafından takip edilir ve defalarca sıkıştırılır. Arabası dönüp otoyol bariyerlerine savrulur. 20 yaşındaki Şahin Çalışır ve beraberindeki iki Türk arkadaşı korkarak otoyola kaçarlar, bu sırada Şahin Çalışır’a otoyolda seyreden başka bir araba çarpar.
Neuss’taki jüri mahkemesi, otoyoldaki taciz ve kovalamada „yabancı düşmanı“, hele ırkçı bir neden görmeyip 23 yaşındaki Klaus Evertz’e ekim 1993’te taksirle adam öldürmek ve trafik güvenliğini tehlikeye sokmaktan 15 ay ceza verir. Klaus Evertz, cezaevinden kurban hakkında, „artık ortalıkta dolaşamayacak“ diye yazar.
Evertz’in beraberindeki Lars Schoof, o dönemde Solingen-Gräfrath’ta istihbarat ajanı Bernd Schmitt’in yönettiği HAK Pao’da antreman yapmakta ve aşırı sağcı „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ için güvenlikçi olarak görev almaktadır.
Şahin Çalışır’ın 28. ölüm yıl dönümünde, 27.12.2020’de, saat 12:00’de, Neuss yerel mahkemesi önünde bir anma toplantısı hazırlıyoruz!
Gelecek yeni duyuruları dikkate alın!
Rassismus & rechte Netzwerke bei der Polizei – Demonstration gegen Polizeigewalt und rechte Strukturen am 27. Oktober
Hervorgehoben
Aktuell wird viel von rechten Netzwerken in Bundeswehr, Verfassungsschutz und Polizei, sowie von gesellschaftlichem und institutionellem Rassismus geredet. Rassismus und rassistische Polizeigewalt sind dabei kein US-Phänomen, sondern auch bei der deutschen Polizei kein Einzelfall: „Racial Profiling“ ist an der Tagesordnung, immer wieder berichten People of Colour (PoC) von Misshandlung durch Polizist*innen, immer wieder werden Menschen aus rassistischen Motiven von der Polizei ermordet.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) lehnen eine Studie zu rechten Einstellungen und zum strukturellen Rassismus bei der deutschen Polizei ab. Ihre Logik: Rassismus bzw. „Racial Profiling“ ist verboten, also gibt es dies bei der Polizei nicht.
In der Presse werden fast täglich neue rechte „Einzelfälle“ in Sicherheitsbehörden bekannt. Doch das Problem mit rechten Tendenzen bei Beamt*innen ist nicht neu.
2011 wird gegen den Wuppertaler Polizisten Markus Preuß, der das Naziproblem im Stadtteil Vohwinkel geleugnet hatte, ein Disziplinarverfahren geführt und er wird als Leiter der Polizeiwache Wuppertal-Vohwinkel abberufen.
Vorfälle dieser Art gab es schon immer. So brüstet sich die AfD, in Sicherheitsdiensten wie z.B. der Polizei viele Sympathisant*innen zu haben. „Law and Order“, als ein Schwerpunkt der AfD, ist schließlich bei der Polizei Hauptgeschäft.
Im Polizeipräsidium Wuppertal, das als Kreispolizeibehörde für das bergische Städtedreieck Wuppertal, Remscheid und Solingen zuständig ist, arbeitet der AfD-Politiker Dietmar Gedig als Polizeikommisar. 2017 geriet Gedig, Solinger AfD-Vorstandsmitglied und ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Jungen Alternative NRW, in die Schlagzeilen nachdem er auf der Delegiertenversammlung der AfD zur Aufstellung einer Landtagswahlliste in Euskirchen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als „wahnsinnig“ und „kriminell“ bezeichnete. Nach diesen Äußerungen wurde zwar ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet (https://www.solinger-tageblatt.de/solingen/afd-kandidat-attackiert-kanzlerin-7046391.html – https://www.solinger-tageblatt.de/solingen/afd-kandidat-attackiert-dienstherren-kanzlerin-7045333.html – https://www.solinger-tageblatt.de/solingen/polizist-darf-merkel-kriminell-nennen-8224636.html), Gedig arbeitet bis heute im Polizeipräsidium Wuppertal.
Das Wuppertaler „Bündnis gegen Polizeigewalt und rechte Strukturen“ nimmt unter anderem die aktuellen Fälle in NRW und mehrere Gerichtsverfahren gegen Aktivist*innen in Wuppertal zum Anlass auf die Straße zu gehen und ruft für den 27. Oktober zu einer Demonstration gegen Polizeigewalt und rechte Strukturen auf. Wir rufen dazu auf sich an der Demonstration zu beteiligen. Los geht es um 17:30 Uhr am Wuppertaler Landgericht. Vor der Polizeiwache am Hofkamp ist eine Zwischenkundgebung geplant, die Demo endet am Hauptbahnhof.
Das Problem heißt Rassismus!
Gegen die autoritäre Formierung, gegen rechte Netzwerke in Polizei und Behörden!
Entnazifizierung Jetzt!
#Polizeiproblem
Aufruf vom „Bündnis gegen Polizeigewalt und rechte Strukturen“:
Auf die Straße gegen Polizeigewalt und rechte Strukturen! Gemeinsam den Rassismus in Staat und Gesellschaft bekämpfen.
Der Auftakt der Demo findet am 27.10 um 17:30 Uhr vor dem Landgericht statt. Von da aus geht es zur Zwischenkundgebung an die Polizeiwache am Hofkamp, über den Neumarkt zur Zwischenkundgebung am Kasinokreisel und dann zum Hauptbahnhof.
Am Dienstag dem 27.10.2020 werden im Landgericht Wuppertal die Urteile gegen zwei Angeklagte in den Verfahren zum Autonomen 1. Mai 2018 gesprochen. War der gesamte Einsatz 2018 bereits ein großangelegter und versammlungsrechtlich unzulässiger Angriff auf linke Strukturen durch die Polizei, treiben Staatsanwaltschaft und Richterschaft das repressive Vorgehen weiter auf die Spitze. Die Betroffenen werden zu drakonischen Haftstrafen verurteilt, obwohl ihre Beteiligung an den vorgeworfenen Taten nicht ansatzweise nachgewiesen werden kann. Wir erleben wie Menschen nur aufgrund ihrer politischen Haltung bestraft werden. Rechtsstaatliche Grundsätze, wie die Unschuldsvermutung, werden mit Füßen getreten. Wir wollen die Verkündung der Urteile zum Anlass nehmen, breite Kritik auf die Straße zu tragen, denn das Problem ist bei Weitem größer, als eine Wuppertaler Polizei, die etwas gegen Linke hat.
In den letzten Wochen gab es fast täglich Berichte über neue Chatgruppen, in denen Mitglieder von Polizei und Verfassungsschutz menschenverachtende Hetze verbreiteten. Es ist völlig absurd, noch von Einzelfällen zu sprechen. Die Polizei hat ein Rassismusproblem.
Auch in Wuppertal erleben wir seit Jahren immer heftigere Übergriffe der Polizei. Besonders migrantische und linke Menschen werden dabei wieder und wieder zu Opfern der brutalen Polizeiwillkür. Allein in den letzten Wochen kam es zu unzähligen Vorfällen.
Beim Parking Day auf dem Laurentiusplatz verhängte die Polizei erst die Auflage, Masken zu tragen und zeigte anschließend Menschen wegen Vermummung an, weil sie zusätzlich noch eine Mütze trugen oder verteilte Bußgelder an Menschen, die die Maske kurzzeitig nicht über Mund und Nase gezogen hatten. Das gleiche Vorgehen war bei einer Demonstration für die Geflüchteten auf Moria am Döppersberg zu beobachten. Bei beiden Aktionen fiel auf, dass vor Allem migrantisch aussehende junge Menschen herausgepickt wurden. Im April schikanierte die Polizei die Teilnehmenden eines Gedenkens für den zuvor in Celle durch einen Rassisten ermordeten Arkan Hussein Khalaf und verhängte Geldstrafen über tausende von Euros, obwohl die Menschen auf Infektionsschutz achteten.
Bei der Wuppertaler „Ayayay – dieses Patriarchat“ Nachttanzdemo zum 8.März kam es auch zu Anzeigen. Diese richten sich zum einen gegen die Anmelderin der Versammlung, die wegen eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetz und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angezeigt wurde. Begründung: Am Lautsprecherwagen hing ein linksunten.indymedia-Transparent. Außerdem richtet sich eine Anzeige gegen eine Rednerin, bei der die Polizei behauptet von ihr beleidigt worden zu sein.
Am 1.Mai 2020 kam es zu einem skandalösen Großeinsatz der Polizei in der Wuppertaler Nordstadt, bei dem es reihenweise heftige Anzeigen gegen unschuldige Menschen hagelte. Hier wurde sogar Kleinkindern angedroht, dass ihre Eltern in Gewahrsam und sie in die Notbetreuung kämen.
Ein Dauerthema ist die stetige Repression gegen die kurdische Befreiungsbewegung und ihre Sympathisant:Innen, die vor Kurzem in Hausdurchsuchungen auf Grund von Posts bei Facebook gipfelte.
Das Programm des NRW-Innenministers schlägt in Wuppertal voll durch. Neben politisch aktiven Menschen trifft das auch BewohnerInnen der Stadtviertel. So kommt es im Stadtgebiet immer wieder zu stundenlangen Belagerungen von migrantisch geprägten Vierteln. Hunderte von Cops, die teilweise offen rassistisch Menschen anhand ihrer Hautfarbe oder ihres Aussehens kontrollieren und schikanieren, werden gedeckt und unterstützt von Bund und Ländern.
Die Politik von Reul führt zu mehr Polizeigewalt und die ist tödlich!
Die Angriffe von Polizisten, die tödlich enden, nehmen zu! In Wuppertal-Wichlinghausen wurde am 7. Dezember 2019 der 25-jährige Max von der Polizei erschoßen. Sein Vergehen? Er hatte mit einem Hammer Außenspiegel von parkenden Autos abgeschlagen.
Es reicht! – Warum sind es immer wieder die gleichen Beamten, die auffallen?
Weil in Wuppertal immer wieder bestimmte Beamte durch ihre besondere Brutalität hervortreten, werden wir am 27.10. vor der Wache Hofkamp einen Stopp einlegen, um dort eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen uns namentlich bekannten und besonders in Erinnerung gebliebenen Einsatzleiter zu überreichen.
Außerdem fordern wir eine unabhängige Ermittlungsgruppe zu rechten Netzwerken bei der Wuppertaler Polizei und die Aufklärung all der Fälle von Polizeigewalt und -willkür der letzten Jahre.
Kommt zahlreich, passt auf euch und andere auf. Seid kreativ und laut!
Die Täter*innen in Uniform zur Rechenschaft ziehen!
Polizeigewalt und rechten Strukturen entgegen treten!
Bündnis gegen Polizeigewalt und rechte Strukturen
Wuppertal, Oktober 2020
Wichtige weitere Termine:
28.10.2020 – Prozesstermin wegen der Anzeigen vom 8.März
9.11.2020 – Gedenkaktion zu den antisemitischen Pogromen von 1938 „Erinnern heißt Handeln!“
Terminhinweis: Forum gegen Polizeigewalt und Repression – Kundgebung am 8. August "vor der Haustür" von NRW-Innenminister Herbert Reul in Leichlingen
Hervorgehoben
Aufruf vom Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ zur Kundgebung gegen Polizeigewalt und repressive Innenpolitik in NRW, für die Innenminister Herbert Reul verantwortlich ist, am 8. August in Leichlingen (Rheinland).
Aus verschiedenen Städten gibt es eine gemeinsame Anreise.
Forum gegen Polizeigewalt und Repression
am 8.8. laut gegen Reuls Sicherheitspolitik
Leichlingen bei Köln
Kundgebung ab 13 Uhr – Neuer Stadtpark
Mindestens zehn Menschen starben in NRW in den letzten drei Jahren durch Polizeikugeln. In diesen Fällen präsentiert die Polizei fast immer die gleiche Geschichte: Die Beamt*innen seien angegriffen worden und hätten in Notwehr schießen müssen, eine andere Entschärfung der Situation sei nicht möglich gewesen.
So auch im Juni 2019, als der 32-jährige Adel B. in Essen von einem Polizisten erschossen wurde, da er mit einem Messer auf drei Polizist*innen zugestürmt sei. Das Handyvideo eines Nachbarn zeigt allerdings einen anderen Ablauf der Geschehnisse: Die Polizei erschoss Adel B. durch eine Haustür. Der Nachbar erzählt zudem, Polizist*innen hätten das Video von seinem Handy gelöscht, er konnte es nur aus einer Cloud wieder herstellen. Trotz dieser Widersprüche und Falschaussagen der Polizist*innen bleibt die Staatsanwaltschaft bei der Notwehrtheorie und stellte die Verfahren gegen die beteiligten Beamt*innen ein. Die benachbarten Polizeidirektionen ermittelten und Staatsanwaltschaften und Gerichte folgen unkritisch der polizeilichen Darstellung, so dass die tödlichen Schüsse regelmäßig ohne juristische Konsequenzen für Polizist*innen bleiben.
Allein im letzten Jahr gab es weitere vergleichbare Todesfälle: Am 7. Dezember 2019 wurde in Wuppertal ein 25-jähriger von der Polizei erschossen, nachdem er mit einem Hammer Autospiegel abgeschlagen hatte; Anfang Januar 2020 erschoss in Gelsenkirchen ein Polizeianwärter einen Menschen vor einer Polizeiwache.
Und auch in anderen Teilen des Sicherheitsapparates herrscht Corpsgeist statt Aufklärung: Im September 2018 verbrannte Amad A. in seiner Zelle in der JVA Kleve, wo er nach einer Verwechslung fälschlicherweise einsaß. Auf den aus seiner Zelle ausgelösten Notruf reagierten die wachhabenden Justizvollzugsbeamten nicht. Eine Aufklärung der Vorkommnisse lässt auf sich warten.
Polizeigewalt, Rassismus, Racial Profiling, Rechte Polizist*innen, die Liste berechtigter Vorwürfe ist lang, bundesweit und in auch NRW. Endlich gibt es überall wahrnehmbare Proteste, die wir auch direkt vor die Haustür des Innenministers tragen wollen.
Die neue Koalition von CDU und FDP wählte „Sicherheitspolitik“ zum zentralen Thema der Landesregierung. Innenminister Reul profiliert sich der Öffentlichkeit damit als starker Mann, der vorgibt, endlich hart durchzugreifen. Schnell wurde dazu 2018 das neue Polizeigesetz durch den Landtag gebracht, das der Polizei weitreichendere Befugnisse verschafft und diverse rechtsstaatliche Grundlagen außer Kraft setzt. Diese verschärfte „Law and Order“ Politik hat für Betroffene schwerwiegende Folgen und schränkt regelmäßig demokratische Grundrechte ein.
Für politische und soziale Bewegungen bedeuten die Gesetzesverschärfungen zugunsten angeblicher Sicherheit und Ordnung meist vor allem Repression: Aktivist*innen werden eingeschüchtert, kriminalisiert und oftmals nach der Hufeisentheorie als vermeintliche Extremist*innen diffamiert, wie etwa die Klimabewegung im Hambacher Wald und „Ende Gelände“. Für wessen Interessen die NRW-Innenpolitik steht, belegen – nach vielfachem Leugnen des Innenministers Reul – veröffentlichte Akten, über ein Treffen von RWE-Konzern und Innenministerium, auf dem Begründung und Durchführung der Räumung des Hambacher Waldes geplant wurde. Während der Räumung kam es zu einem Todesfall, als ein Videojournalist von einer Brücke zwischen zwei besetzten Bäumen abstürzte.
In Wuppertal trifft die verschärfte Repression Teilnehmer*innen der autonomen 1. Mai Demonstration 2018, die für ihren Versuch, selbstbestimmt zu demonstrieren nach dem reformierten §114 StGB (tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) zu drakonischen Geld- und teilweise sogar Freiheitsstrafen verurteilt werden.
Und wer seine Solidarität mit dem Kampf der kurdischen Bewegung gegen den „IS“ und für ein freies Rojava zum Ausdruck bringt, muss mit Razzien, Verfahren nach §129b StGB (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), Versammlungsverboten, und anderen Schikanen wegen vermeintlichen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz rechnen, wie beim kurdischen Mezopotamien-Verlag und Musikverlag MIR Multimedia geschehen.
Auch Herbert Reuls Lieblingsthema, die Bekämpfung vermeintlicher „Clan-Kriminalität“ hat für einzelne Betroffene drastische Auswirkungen. So kann schon das Tragen des „falschen“ Nachnamens Anlass für eine der massenhaft durchgeführten Razzien sein, bei denen die Polizei schwerbewaffnet Wohnungen und Geschäfte stürmt. In den betroffenen Stadtvierteln macht sich der Eindruck einer polizeilichen Besatzungspolitik breit. Grundsätzlich trägt die öffentlich wirksame Kriminalisierung ganzer Gewerbezweige, wie zuletzt von Shisha-Bars, zu einer entsprechenden Stigmatisierung bei. Ein Zusammenhang mit dem rechten Terroranschlag mit 10 Toten in zwei Shisha-Bars in Hanau, liegt auf der Hand. Hier als Landesregierung lediglich auf die AfD zu zeigen, soll von der eigenen Verantwortung ablenken.
Neben der Verfolgung vermeintlicher Clan-Kriminalität und der Kriminalisierung linker Bewegungen bagatellisiert Reul rechte Strukturen. Das Posieren für ein Foto bei der Razzia in einer Diskothek in Essen, während zeitgleich Neonazis in Dortmund einen Fackelmarsch abhalten konnten, macht seine Prioritäten deutlich. Auch Bürgerwehren wie in Essen-Steele und Herne bleiben weitgehend unbehelligt. Und selbst wenn, wie jetzt in Hamm, ein Polizist als mutmaßliches Mitglied einer rechten Terrorgruppe enttarnt wird, bleibt Reul der Hufeisentheorie treu und vermeldet, er dulde in der Polizei Extremismus weder von links noch von rechts.
Wir halten es für nötig, uns gegen die immer weitreichendere autoritäre Formierung durch die aktuelle Regierung und die Versicherheitlichung der Gesellschaft zu organisieren. Dazu wollen wir Innenminister Herbert Reul in die Verantwortung nehmen und ihn mit einer angemeldeten Kundgebung an seinem Wohnort mit den Folgen seines Handelns konfrontieren.
Wer eine Politik zu verantworten hat, deren Auswirkungen politische Aktivist*innen mit Gewalt, Repression und Überwachung bis in die privatesten Lebensbereiche überzieht, kann sich nicht in der Anonymität seines Büros im Ministerium verstecken und abends auf den Feierabend berufen.
Wer eine Politik zu verantworten hat, die immer häufiger Menschen durch die ihm unterstellten Institutionen das Leben kostet, muss damit rechnen, jederzeit und überall konfrontiert zu werden.
Deshalb veranstalten wir ein
Forum gegen Polizeigewalt und Repression
Am Samstag, den 8.8.2020, 13-18 Uhr
Ort: Leichlingen (Rheinland)
Wir wollen einen Ort schaffen, um Betroffene und Solidaritätsinitiativen zusammen zu bringen und in einen gemeinsamen Austausch zu treten.
Bündnis Forum gegen Polizeigewalt und Repression
am 8.8. laut gegen Reuls Sicherheitspolitik
Leichlingen bei Köln
Kundgebung ab 13 Uhr – Neuer Stadtpark
Mindestens zehn Menschen starben in NRW in den letzten drei Jahren durch Polizeikugeln. In diesen Fällen präsentiert die Polizei fast immer die gleiche Geschichte: Die Beamt*innen seien angegriffen worden und hätten in Notwehr schießen müssen, eine andere Entschärfung der Situation sei nicht möglich gewesen.
So auch im Juni 2019, als der 32-jährige Adel B. in Essen von einem Polizisten erschossen wurde, da er mit einem Messer auf drei Polizist*innen zugestürmt sei. Das Handyvideo eines Nachbarn zeigt allerdings einen anderen Ablauf der Geschehnisse: Die Polizei erschoss Adel B. durch eine Haustür. Der Nachbar erzählt zudem, Polizist*innen hätten das Video von seinem Handy gelöscht, er konnte es nur aus einer Cloud wieder herstellen. Trotz dieser Widersprüche und Falschaussagen der Polizist*innen bleibt die Staatsanwaltschaft bei der Notwehrtheorie und stellte die Verfahren gegen die beteiligten Beamt*innen ein. Die benachbarten Polizeidirektionen ermittelten und Staatsanwaltschaften und Gerichte folgen unkritisch der polizeilichen Darstellung, so dass die tödlichen Schüsse regelmäßig ohne juristische Konsequenzen für Polizist*innen bleiben.
Allein im letzten Jahr gab es weitere vergleichbare Todesfälle: Am 7. Dezember 2019 wurde in Wuppertal ein 25-jähriger von der Polizei erschossen, nachdem er mit einem Hammer Autospiegel abgeschlagen hatte; Anfang Januar 2020 erschoss in Gelsenkirchen ein Polizeianwärter einen Menschen vor einer Polizeiwache.
Und auch in anderen Teilen des Sicherheitsapparates herrscht Corpsgeist statt Aufklärung: Im September 2018 verbrannte Amad A. in seiner Zelle in der JVA Kleve, wo er nach einer Verwechslung fälschlicherweise einsaß. Auf den aus seiner Zelle ausgelösten Notruf reagierten die wachhabenden Justizvollzugsbeamten nicht. Eine Aufklärung der Vorkommnisse lässt auf sich warten.
Polizeigewalt, Rassismus, Racial Profiling, Rechte Polizist*innen, die Liste berechtigter Vorwürfe ist lang, bundesweit und in auch NRW. Endlich gibt es überall wahrnehmbare Proteste, die wir auch direkt vor die Haustür des Innenministers tragen wollen.
Die neue Koalition von CDU und FDP wählte „Sicherheitspolitik“ zum zentralen Thema der Landesregierung. Innenminister Reul profiliert sich der Öffentlichkeit damit als starker Mann, der vorgibt, endlich hart durchzugreifen. Schnell wurde dazu 2018 das neue Polizeigesetz durch den Landtag gebracht, das der Polizei weitreichendere Befugnisse verschafft und diverse rechtsstaatliche Grundlagen außer Kraft setzt. Diese verschärfte „Law and Order“ Politik hat für Betroffene schwerwiegende Folgen und schränkt regelmäßig demokratische Grundrechte ein.
Für politische und soziale Bewegungen bedeuten die Gesetzesverschärfungen zugunsten angeblicher Sicherheit und Ordnung meist vor allem Repression: Aktivist*innen werden eingeschüchtert, kriminalisiert und oftmals nach der Hufeisentheorie als vermeintliche Extremist*innen diffamiert, wie etwa die Klimabewegung im Hambacher Wald und „Ende Gelände“. Für wessen Interessen die NRW-Innenpolitik steht, belegen – nach vielfachem Leugnen des Innenministers Reul – veröffentlichte Akten, über ein Treffen von RWE-Konzern und Innenministerium, auf dem Begründung und Durchführung der Räumung des Hambacher Waldes geplant wurde. Während der Räumung kam es zu einem Todesfall, als ein Videojournalist von einer Brücke zwischen zwei besetzten Bäumen abstürzte.
In Wuppertal trifft die verschärfte Repression Teilnehmer*innen der autonomen 1. Mai Demonstration 2018, die für ihren Versuch, selbstbestimmt zu demonstrieren nach dem reformierten §114 StGB (tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) zu drakonischen Geld- und teilweise sogar Freiheitsstrafen verurteilt werden.
Und wer seine Solidarität mit dem Kampf der kurdischen Bewegung gegen den „IS“ und für ein freies Rojava zum Ausdruck bringt, muss mit Razzien, Verfahren nach §129b StGB (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), Versammlungsverboten, und anderen Schikanen wegen vermeintlichen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz rechnen, wie beim kurdischen Mezopotamien-Verlag und Musikverlag MIR Multimedia geschehen.
Auch Herbert Reuls Lieblingsthema, die Bekämpfung vermeintlicher „Clan-Kriminalität“ hat für einzelne Betroffene drastische Auswirkungen. So kann schon das Tragen des „falschen“ Nachnamens Anlass für eine der massenhaft durchgeführten Razzien sein, bei denen die Polizei schwerbewaffnet Wohnungen und Geschäfte stürmt. In den betroffenen Stadtvierteln macht sich der Eindruck einer polizeilichen Besatzungspolitik breit. Grundsätzlich trägt die öffentlich wirksame Kriminalisierung ganzer Gewerbezweige, wie zuletzt von Shisha-Bars, zu einer entsprechenden Stigmatisierung bei. Ein Zusammenhang mit dem rechten Terroranschlag mit 10 Toten in zwei Shisha-Bars in Hanau, liegt auf der Hand. Hier als Landesregierung lediglich auf die AfD zu zeigen, soll von der eigenen Verantwortung ablenken.
Neben der Verfolgung vermeintlicher Clan-Kriminalität und der Kriminalisierung linker Bewegungen bagatellisiert Reul rechte Strukturen. Das Posieren für ein Foto bei der Razzia in einer Diskothek in Essen, während zeitgleich Neonazis in Dortmund einen Fackelmarsch abhalten konnten, macht seine Prioritäten deutlich. Auch Bürgerwehren wie in Essen-Steele und Herne bleiben weitgehend unbehelligt. Und selbst wenn, wie jetzt in Hamm, ein Polizist als mutmaßliches Mitglied einer rechten Terrorgruppe enttarnt wird, bleibt Reul der Hufeisentheorie treu und vermeldet, er dulde in der Polizei Extremismus weder von links noch von rechts.
Wir halten es für nötig, uns gegen die immer weitreichendere autoritäre Formierung durch die aktuelle Regierung und die Versicherheitlichung der Gesellschaft zu organisieren. Dazu wollen wir Innenminister Herbert Reul in die Verantwortung nehmen und ihn mit einer angemeldeten Kundgebung an seinem Wohnort mit den Folgen seines Handelns konfrontieren.
Wer eine Politik zu verantworten hat, deren Auswirkungen politische Aktivist*innen mit Gewalt, Repression und Überwachung bis in die privatesten Lebensbereiche überzieht, kann sich nicht in der Anonymität seines Büros im Ministerium verstecken und abends auf den Feierabend berufen.
Wer eine Politik zu verantworten hat, die immer häufiger Menschen durch die ihm unterstellten Institutionen das Leben kostet, muss damit rechnen, jederzeit und überall konfrontiert zu werden.
Deshalb veranstalten wir ein
Forum gegen Polizeigewalt und Repression
Am Samstag, den 8.8.2020, 13-18 Uhr
Ort: Leichlingen (Rheinland)
Wir wollen einen Ort schaffen, um Betroffene und Solidaritätsinitiativen zusammen zu bringen und in einen gemeinsamen Austausch zu treten.
Bündnis Forum gegen Polizeigewalt und Repression