Die „Alternative für Deutschland“ hat sich seit ihrer Gründung zur größten extrem rechten politischen Kraft in der Bundesrepublik seit dem Ende des Nationalsozialismus entwickelt.
Mittlerweile vertritt die AfD ein offenes rassistisches, nationalistisches und antifeministisches Programm, wobei Geschichtsrevisionismus und Antisemitismus ebenfalls feste Bestandteile ihrer Agenda sind. Je völkischer die AfD auftritt, desto mehr scheint ihr gesellschaftlicher Rückhalt zu wachsen.
Gleichzeitig erfolgt eine zunehmende Normalisierung der Partei und ihrer extrem-rechten Positionen in den Medien und der Politik. Auch ohne Regierungsbeteiligung bestimmt die AfD in der Flüchtlingspolitik längst den politischen Diskurs.
Der Erfolg der AfD ist im Kontext einer seit einigen Jahren anhaltenden gesellschaftlichen Rechtsverschiebung zu betrachten, die dazu geführt hat, dass rechtsautoritäre Einstellungen bis weit in die sogenannte bürgerliche Mitte verbreitet sind. Auch wenn die AfD ein Bild einer Partei vermittelt, die beispielhaft für den modernisierten Rechtsextremismus steht, der zwar zeitgemäß erscheint, ist die AfD jedoch keineswegs weniger gefährlich als ihre historischen Vorgänger.
Im Jahr 2024 konnte die AfD mehrere Wahlerfolge auf kommunaler, Landes- und europäischer Ebene vorweisen. Daran haben auch die zahlreichen Skandale und juristischen Auseinandersetzungen im Umfeld der Partei wenig geändert. Während die AfD bei der Europawahl in Deutschland zweitstärkste Kraft geworden ist, hat es in Wuppertal mit 13,9 Prozent nur für Platz vier gereicht.
Das ist trotzdem ein Plus von 4,1 Prozent im Fünfjahresvergleich. Gewählt haben die AfD 19.170 Wuppertaler:innen.

VON DER SPD ÜBER DIE AFD IN DEN BUNDESTAG?

So ist zumindest die Vorstellung von Nadine Heuser. Heuser engagierte sich aktiv u.a. von März 2018 bis 2019 im Unterbezirksvorstand der Remscheider SPD, bevor sie sich, wie ihre Mutter Ulrike Heuser die inzwischen im Remscheider AfD-Vorstand ist, der AfD anschloss. Die gelernte Diplom-Ökonomin, die an der Ruhr-Universität Bochum studierte, arbeitet aktuell in der Jugendberufsberatung der Agentur für Arbeit in Remscheid. Bei der Bundestagswahl im Februar tritt sie als Direktkandidatin für die AfD im Kreis Düren an. Eigens dafür knüpfte sie überregionale Kontakte zu der Landesparteispitze. Im Dezember trat Heuser in Iserlohn auf einer AfD-Veranstaltung zum Thema „Die EU nach der Wahl Donald Trumps“ als Referentin auf.
Seit Anfang April 2023 ist sie Schriftführerin des AfD-Bezirksverbandes Düsseldorf. Dass Heuser als Direktkandidatin in den Bundestag zieht, ist jedoch sehr unwahrscheinlich, zumal ihr ein Platz auf der AfD-Landesliste zur Bundestagswahl verwehrt blieb.

DER WUPPERTALER KREISVERBAND

Der Vorstand des Wuppertaler Kreisverbandes der AfD besteht aus der Sprecherin Nadine Heuser und den beiden stellvertretenden Sprechern Marlon Grosser und Otto Feist. Die Posten der Beisitzer bekleiden Markus Plattner, Viktor Arsenov und Tim Schramm. Tim Schramm unterstützte 2024 die AfD beim Landtagswahlkampf in Sachsen. Anfang 2022 reiste er mit mehreren Abgeordneten der NRW AfD-Fraktion um Sven Tritschler und Guido Reil in die Ukraine. Mit Manuela Pluta ist eine Aktivistin der extrem rechten Mädchen- bzw. Frauengruppe „Lukreta“ im KV aktiv, die zuletzt in der Öffentlichkeit stand, weil ein (am Ende erfolgloses) Parteiausschlussverfahren gegen sie eingeleitet wurde, da sie auf Facebook eine Datei mit dem Titel „Shoot Refugees“ („erschieße Flüchtlinge“) mit „Stop Refugees“ überschrieben habe, gleichwohl der Originaltext erkennbar gewesen sei. Manuela Pluta, die zusammen mit ihrer Schwester einen Pflegedienst in Barmen betreibt, bezeichnet sich in sozialen Medien als „arisch“ und veröffentlichte Fotos, die sie bei Schießübungen in Polen zeigt.

Der aktuelle Vorstand: Marlon Grosser, Tim Schramm, Nadine Heuser, Markus Plattner, Otto Feist, Viktor Arsenov (v.l.n.r.) – Screenshot von Instagram

AFD IM STADTRAT

Bei der Kommunalwahl 2020 kam die AfD auf 6,1 Prozent der Stimmen in Wuppertal und erhielt damit fünf Sitze und den Fraktionsstatus im Stadtrat. Bereits Ende 2020 spaltete sich die AfD-Fraktion nach einem internen Streit auf. Zwei der fünf Stadtverordneten trennten sich von der Fraktion und gründeten eine eigene Ratsgruppe mit dem Namen LokalPatrioten.
Hartmut Beucker, Claudia Bötte und Martin Liedtke-Bentlage sind die aktuellen Stadtverordneten. Martin Liedtke-Bentlage war bis 2024 im Vorstand des Wuppertaler Kreisverbandes und kandidierte im Mai 2024 bei den Kommunalwahlen in Thüringen erfolglos für das Amt des Oberbürgermeisters in Arnstadt. Claudia Bötte wechselte 2021 von der extrem rechten Partei „PRO Wuppertal“ zur AfD. Bötte warb 2012 in einem Video mit ihrer kleinen Tochter für die rechtsradikale NPD.

AKTIVITÄTEN

In unregelmäßigen Abständen veranstaltet die AfD Stammtische und Veranstaltungen zu verschiedenen Themen. Diese werden zumeist ohne konkreten Veranstaltungsort im Internet angekündigt und sind nur per Anmeldung zugänglich. Im Vorfeld von Wahlen sind vermehrt Info- und Wahlkampfstände der AfD in den Innenstädten zu beobachten. An den Aktionen beteiligen sich auch Mitglieder der Jungen Alternative, die nach dem AfD-Bundesparteitag in Riesa aus Angst vor einem Verbot vor der ,Selbstauflösung’ steht, darunter auch Leon Bergen. Des Weiteren bekommt die Wuppertaler AfD zum Teil Unterstützung von Mitgliedern aus umliegenden Städten und dem Netzwerk „Russlanddeutsche für die AfD“.

„RUSSLANDDEUTSCHE FÜR DIE AFD“

Für das Netzwerk „Russlanddeutsche für die AfD“ spielt der Wuppertaler Kreisverband und Otto Feist eine wichtige Rolle. Otto Feist wurde bereits 2017 bei der Gründung der deutschlandweiten „Interessengemeinschaft der Russlanddeutschen in der AfD“ in den Arbeitskreis gewählt. Er ist langjähriges Vorstandsmitglied im „Zentralrat der Russlanddeutschen e.V.“ und dort aktuell Schatzmeister. Am 17.11.2019 fand in Wuppertal der Kongress der Russlanddeutschen in Deutschland mit ca. 90 Delegierten statt. Dort wurde Otto Feist als stellvertretender Vorstand gewählt. Am 14.03.2020 organisierte der KV zusammen mit dem Netzwerk eine Veranstaltung mit Matthias Helferich. Auch in den weiteren Jahren kam es zu zahlreichen weiteren Veranstaltungen der „Russlanddeutschen für die AfD“. So beteiligte sich z.B. 2022 das AfD-Bundestagsmitglied Eugen Schmidt an verschiedenen Infoständen in der Stadt.

VERANSTALTUNGSORTE

Für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen greift die AfD zur zeit auf verschiedene Möglichkeiten zurück. Mit am häufigsten wird dabei auf die Geschäftsstelle in der Heckinghauser Str. 247 als Raum für Veranstaltungen und Stammtische zurückgegriffen. Neu in diesem Wahlkampf ist das Angebot der offenen „Bürgersprechstunde“ im Büro, jeden Donnerstag von 17:00 bis 19:00 Uhr. Eine weitere Räumlichkeit, die bislang offenbar kein Problem mit Zusammenkünften der AfD hat, ist das gutbürgerliche Restaurant „Donau-Stuben“ in der Concordienstraße 4 in Wuppertal-Barmen. Dort fanden mindestens drei Veranstaltungen mit AfD-Bezug statt. Am 4.6.2024 sprach dort auf Einladung des Kreisverbandes der AfD-Landtagsabgeordnete Christian Blex. Ein weiterer Stammtisch der AfD wurde dort am 1.10.2024 durchgeführt und am 2.11.2024 veranstaltete dort der „Zentralrat der Russlanddeutschen e.V.“ seine Mitgliederversammlung. Neben Gaststätten sind Vereinsheime von Kleingartensiedlungen ein weiterer beliebter Ort für die zumeist internen Versammlungen und Veranstaltungen. Am 29.10.2022 fand auf Einladung der AfD-NRW-Fraktion das jährliche Treffen der Russlanddeutschen im Vereinsheim des Kleingartenvereins Langerfeld statt. Zuletzt fand am 27.4.2024 der „Frühjahrsempfang“ der „Russlanddeutschen in der AfD“ in der Kleingartensiedlung „In den Stöcken“ statt.
In der Vergangenheit gelang es immer wieder, dass Betreiber:innen, die über die Aktivitäten informiert wurden, die Räume der AfD nicht mehr zur Verfügung stellten.

Sieben der beschuldigten Antifaschist*innen im sogenannten Budapest-Komplex haben sich gestellt, nachdem sie einige Zeit untergataucht waren. Ihnen wird, ebenso wie der antifaschistischen Person Maja, die in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Ungarn ausgeliefert wurde, vorgeworfen, am sogenannten Tag der Ehre in Budapest Neonazis angegriffen zu haben. Der Tag der Ehre wird jedes Jahr am 10. Februar von Neonazis gefeiert, die an diesem Tag Märsche abhalten, um einer Aktion der Waffen-SS und ungarischer Soldaten zu gedenken.

Die Entscheidung, sich selbst zu stellen, wurde nicht ohne Grund getroffen. Die Beschuldigten und ihre Familien sowie Freund*innen wurden zwei Jahre lang überwacht und ausspioniert. Zudem gab es mehrere Öffentlichkeitsfahndungen und über zwanzig Hausdurchsuchungen. Der deutsche Staat geht mit aller Härte gegen die antifaschistische Bewegung vor. Einer der angeblich beteiligten Personen drohen in Ungarn nun bis zu 24 Jahre Haft – eine Strafe, die in Deutschland in diesem Kontext nicht verhängt werden könnte. Dennoch haben die Untergetauchten trotz aller Repressionen zwei Jahre im Untergrund durchgehalten. Dies zeigt, dass es möglich ist, sich den Repressionsbehörden zu entziehen. Das selbstbestimmte Stellen ist keineswegs als Niederlage zu werten, sondern eine Erfahrung, auf der aufgebaut werden kann.

Die beschuldigte Antifaschistin Paula befindet sich derzeit in der JVA Wuppertal-Ronsdorf. Es ist nicht vorhersehbar, wie lange sie dort bleiben wird, daher haltet Ausschau nach weiteren Ankündigungen. Gefangene freuen sich immer über Briefe! Eine Anleitung sowie Hilfestellung dazu findet ihr auf basc.news unter dem Abschnitt „Solidarität: Briefe in den Knast“.

Volle Solidarität mit allen Gefangenen und Untergetauchten!

Update (2.2.2025)

Freitag, 7.Februar 2025 – 17:00 Uhr – Kundgebung vor der JVA Wuppertal-Ronsdorf

Am 23. August 2024 wurden in Solingen auf dem städtischen Festival der Vielfalt drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere Menschen verletzt. Der Tatverdächtige wurde am Folgetag festgenommen und befindet sich in Untersuchungshaft. Die Terrororganisation Daesh (Islamischer Staat) reklamierte den Anschlag für sich. 

Immer wieder Solingen

Die Stadt Solingen steht innerhalb Deutschlands ganz besonders für den Schmerz und die offenen Wunden, die die rassistischen Anschläge und Pogrome der 1980er und 1990er Jahre hinterlassen haben. Auch in diesem Jahr wurden schon mindestens zwei mutmaßlich rassistische Brandanschläge in Solingen verübt: Eine vierköpfige Familie wurde dabei getötet, weitere Menschen teils schwer verletzt – der Schmerz und die Angst, die Anschläge auslösen, sind in der Stadt daher sehr präsent. Der islamistische Mordanschlag ist damit zugleich ein Angriff auf die Familie Genç, denen vor 31 Jahren fünf Familienmitglieder durch einen rassistischen Anschlag entrissen wurden. Es ist auch ein Angriff auf andere Betroffene rassistischer Gewalt, die sich gegen Diskriminierung und Ausgrenzung wehren.

Rassistische Instrumentalisierung

Der Schock und die Trauer über die Tat in Solingen wurden sofort überschattet von rassistischen Reden und politischer Instrumentalisierung. Der Attentäter besitzt die syrische Staatsangehörigkeit und war in Solingen in einer Geflüchteten-Unterkunft untergebracht. Eine 2023 geplante Abschiebung nach Bulgarien, dem Ankunftsstaat seiner Einreise in die EU, wurde nicht durchgeführt. Der Mann erhielt Ende 2023 subsidiären Schutz.

Die massive Hetze gegen geflüchtete Menschen erreicht nun ihren vorläufigen Höhepunkt und findet katastrophalen Ausdruck in neuen Gesetzesvorhaben: Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan, vereinfachte Abschiebungen, willkürliche und unbegrenzte Inhaftierung in Abschiebehaft, Verschärfung von Waffenrecht und erweiterte Befugnisse der Sicherheitsbehörden.

Unter rassistischem Generalverdacht

Ganze Bevölkerungsteile werden unter rassistischen Generalverdacht gestellt und für Taten von einzelnen Personen durch umfassende Entrechtung kollektiv bestraft: Weil im Mai 2024 ein Mann Afghanischer Staatsangehörigkeit in Mannheim mit einem Messer einen Polizisten tötete, wurden am 30. August öffentlichkeitswirksam 28 Afghan*innen mit einem Abschiebeflug nach Afghanistan geschafft. Es ist der erste Abschiebeflug seit 2021 und der Machtübernahme der Taliban. Diese Abschiebung wurde in direkter Folge nach dem Angriff im Mai vorbereitet. Als Begründung für diese Kooperation mit dem autokratischen islamistischen Regime in Kabul gab das Bundesinnenministerium an, die abgeschobenen Menschen seien straffällig gewesen.

Die bislang äußerst umstrittene Forderung nach Anwendung automatisierter Gesichtserkennung in Sozialen Medien ist nun Teil von Faesers „Sicherheitspaket“, darunter der Abgleich von Datenbanken mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI). Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhält die Befugnis zum biometrischen Abgleich von Internetdaten, insbesondere um Identitäten von Schutzsuchenden festzustellen. Die Ausweitung von Messerverboten verhindert keine Angriffe, sondern führt zu mehr Kontrollen und mehr Racial Profiling. Die angekündigten Leistungskürzungen für Geflüchtete im Dublinverfahren entmenschlichen Schutzsuchende massiv. Viele der Vorschläge dürften verfassungsrechtlichen und menschenrechtlichen Prüfungen nicht standhalten.

Diese Gesetze dienen dazu, Menschen pauschal zu potentiellen Terrorist*innen zu erklären. Dabei unterscheiden sich die Forderungen von SPD, CDU und Grünen nur graduell – und sie eint etwas Wesentliches: Sie tragen nicht das Geringste zu einer Verbesserung oder einer Veränderung bei, die mehr Sicherheit für alle herstellt – denn keine der geforderten Maßnahmen kann Attentate und Terror verhindern.

Das scheint im Grunde auch nicht das Ziel zu sein: So, wie Schlägernazis auf Gewalttaten warten, um zu Pogromen anzustacheln, so warten sämtliche Parteien darauf, Gesetzesverschärfungen durchzusetzen und die Migrationspolitik immer weiter nach rechts zu verschieben. Die Opfer von Solingen werden instrumentalisiert, Betroffene von Gewalt spielen für die politischen Verantwortlichen keine Rolle. Die geforderte weitere Entgrenzung der Sicherheitsbehörden wird vor allem dazu führen, einem expandierenden rassistischen Generalverdacht weiteren Vorschub zu leisten.

Der abstoßende Wettbewerb um die härtesten Forderungen zeigt, dass die politischen Verantwortlichen immer mehr darauf abzielen, mit rechten Forderungen mitzuhalten und damit immer mehr der AfD gleichen, von der sie sich an anderer Stelle abzugrenzen behaupten. Zu Ende gedacht münden die genannten Pläne in dem Wunsch der extremen Rechten nach „Remigration“: Der Entledigung all jener Menschen, denen sie einen „Migrationshintergrund“ zuschreiben.

Rassistische Hetze als Brandbeschleuniger

Bei eben diesen migrantisierten Menschen und insbesondere bei Betroffenen von antimuslimischem Rassismus steigert die Hetze Angst vor einem noch weiter anwachsenden Rassismus. Der aktuelle Diskurs führt für Betroffene zu einer erhöhten und allgegenwärtigen Gefahr durch rassistische Angriffe und körperliche Gewalt. Außerdem sorgt er dafür, dass Geflüchtete Angst haben müssen, ihren Schutzstatus zu verlieren. Eine Gefahr, die potentiell lebensbedrohlich ist. Das Paradoxe daran: Viele suchen in Deutschland Schutz vor genau der islamistischen Gewalt, die jetzt für verschärfte Abschiebegesetze instrumentalisiert wird.

Mit dem vorgeschlagenen Entzug des Schutzstatus von Menschen aus Afghanistan und Syrien wird außerdem nicht nur dem Grundgesetz und internationalen Vereinbarungen eine Absage erteilt: Dieser gefährliche deutsche Diskurs will die Existenz von Gewalt allein als ein Problem darstellen, das uns von außen bedroht. Damit wird negiert, dass massive Gewalt und auch Terror ein integraler Bestandteil der deutschen Gesellschaft war und ist, wie Vergangenheit und Gegenwart uns zeigen.

Gewalt lässt sich nicht abschieben!

Doch Gewalt lässt sich nicht abschieben: Nicht nur Menschen in den europäischen Zentren sind von Gewalt durch Terror betroffen. Wenn Täter*innen aus Deutschland abgeschoben werden, wird bewusst eine Gefährdung von Menschen in den Zielorten von Abschiebungen in Kauf genommen.

Die Forderungen stärken am Ende vor allem rechte und faschistische Parteien wie die AfD, was sich gerade in den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen bestätigt hat. Dabei sind sie die ideologisch Verwandten des Islamismus.

Gegen autoritäre Bewegungen 

Der Islamismus und der Faschismus sind sich grundlegend verwandt: Beide teilen gewaltvolle, autoritäre, patriarchale und queerfeindliche Gesellschafts- und Familienbilder und ein antisemitisches Weltbild. Der Kampf der Rechten gegen den Islamismus zielt auf die Verhinderung von Migration. Die autoritären menschenfeindlichen Ideologien müssen bekämpft werden, aber Repression und Rassismus sind die falsche Antwort. Abschiebungen schützen nicht vor Gewalt, Terror oder Radikalisierung.

Es müssen vielmehr solche Kräfte gestärkt werden, die gegen islamistische Ideologien und rechte Kräfte ankämpfen, wie etwa die YPG und YPJ gegen den Daesh in Syrien oder im Irak. Stattdessen wird die kurdische Bewegung in Deutschland als terroristische Vereinigung kriminalisiert und die Türkei unter dem Autokraten Recep Tayyip Erdoğan unterstützt. Das zeigt dass die Fragen, wie es zu derartiger Radikalisierung und massiver Gewalt kommen kann, nicht adressiert werden. Rassistischer Ausschluss, Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit und eine Politik, die statt auf umfassende soziale Teilhabe und Sicherheit für alle Menschen auf eine Klientelpolitik für Wohlhabende setzt, arbeitet autoritären Ideologien zu.

Wie in Großbritannien versuchen auch in Deutschland Nazis, rechte Mobs zu entfachen – stets auf der Lauer nach geeigneten Anlässen. Wir müssen also aufmerksam bleiben – in Solingen und überall – für die nächsten Versuche, Pogrome zu starten. Rechte Gewalt kann – wie wir wissen – immer und überall – spontan ausbrechen, als ganzer Mob oder in Gestalt von Angriffen auf einzelne Personen. Damit müssen wir auch weiterhin –jetzt und immer – rechnen.

Solingen: Zusammen in antifaschistischer Solidarität

Direkt am Tag des Anschlags begannen rechte Kräfte nach Solingen zu mobilisieren, darunter die AfD und ihre Jugendorganisation Junge Alternative. Doch hatten sich am Sonntag, dem 25. August schnell 1.500 Menschen der rechten Mobilisierung entgegengestellt. Tags darauf waren am Montagabend mehrere hundert solidarische Menschen aus Solingen und ganz NRW vor Ort. Ein Angriff auf die von Rechten ins Visier genommen Geflüchtetenunterkunft konnte durch die große antifaschistische Präsenz verhindert werden. Wir waren viele und das macht Mut.

In einer Zeit, in der der Faschismus weltweit weiter auf dem Vormarsch ist, müssen wir handlungsfähig bleiben und solidarische Strukturen ausweiten – gegen rassistische Angriffe braucht es Unterstützung und Schutz für Betroffene von rassistischer Gewalt. Das bedeutet nicht nur, sich Nazis auf den Straßen Solingens und anderswo in den Weg zu stellen. Es bedeutet auch, die normalisierte rassistische Gewalt in Form von Grenztoden, Polizeipraktiken und Abschiebegesetzen zu benennen und für deren Abschaffung zu kämpfen.

Das geht nur gemeinsam: Im Austausch mit emanzipatorischen Linken aus feministischen, antirassistischen, internationalistischen Bewegungen und der Klimagerechtigkeitsbewegung. Es ist an der Zeit, sich weiter gemeinsam in solidarischen Strukturen zu organisieren.

Die Überlebenden des rassistischen Brandanschlags in Duisburg 1984 rufen gemeinsam mit Betroffenen rassistischer Gewalt und Initiativen zu der Demonstration und Kundgebung auf, am Montag, 26. August, 17 Uhr, Kranichstr. 21, Duisburg

In der Nacht vom 26. auf den 27. August 1984 brannte das Wohnhaus in der Wanheimer Straße 301 in Duisburg-Wanheimerort. In dem Altbau wohnten ausschließlich Arbeitsmigrant:innen, sogenannte Gastarbeiter:innen, aus der Türkei und Jugoslawien mit ihren Familien. Das Feuer war kurz vor Mitternacht im Hausflur des Erdgeschosses ausgebrochen. In Windeseile verbreite es sich im ganzen Haus. Die Bewohner:innen waren vom einzigen Fluchtweg innerhalb weniger Minuten abgeschnitten. 57 Hausbewohner:innen wurden von den Flammen im Schlaf überrascht und versuchten zum Teil auf dramatische Weise, dem Feuer zu entkommen.

Im 2. Obergeschoss des Hauses wohnte Familie Satır.  Die Schwestern Rukiye und Aynur Satır konnten sich – wie durch ein Wunder – schwerverletzt mit einem Sprung aus dem Fenster retten. Für sieben ihrer Angehörigen kam jede Hilfe zu spät: Ferdane Satır (40 Jahre), Zeliha Turhan (18 Jahre), Rasmin Turhan (18 Jahre), Songül Satı (4 Jahre), Ümit Satır (5 Jahre), Çiğdem Satır (7 Jahre), Tarık Turhan (1 Monat).

Nach dem Brand begannen Brandsachverständige und Ermittler in den Trümmern nach der Ursache zu suchen. War es ein Unfall? War es Brandstiftung? Zwei Tage später berichtete die Frankfurter Rundschau, dass laut Staatsanwaltschaft über die Ursache des Feuers noch Unklarheit bestehe, Brandstiftung jedoch „so gut wie sicher“ ausgeschlossen werden könne. In der Woche darauf berichtete der Stern, dass bis vor zwei Monatenan den Fabrikmauern längs der Wanheimer Straße noch Hetzparolen wie ‚Türken Raus‘ zu lesen gewesen seien. Der Spiegel erwähnt in einem Bericht über rechte, rassistische Gewaltf im Oktober 1984 die Hakenkreuze an der Hauseingangstür am Tatort.

Auch aus der Zivilgesellschaft in Duisburg wurden Stimmen laut, die als Motiv beim Brandanschlag auf Rassismus hinwiesen. Am 11. Oktober 1984 fand auch in Duisburg der bundesweit organisierte „Marsch gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit“ statt. Die Demonstrant:innen protestierten gegen die Rückkehrpolitik der Bundesregierung und gegen „Ausländer Raus-Parolen“. Eine Bürger:inneninitiative forderte die die Ermittlungsbehörden und Oberbürgermeister Krings öffentlich auf, das Motiv „Ausländerfeindlichkeit“ zu überprüfen. Sie hätten in jüngster Zeit Bedrohungen von rechten Gruppen dokumentiert, Aufkleber mit „Ausländer-Raus“-Parolen und Hakenkreuz- Schmierereien an der Wand des abgebrannten Hauses gesichtet und es hätte konkrete Drohungen gegen Migrant:innen gegeben. Die dpa hatte am 3. September 1984 berichtet, die Staatsanwaltschaft habe erklärt, dass es keine konkreten Anhaltspunkte auf mögliche Täter gebe. „Ausgeschlossen sei aber, dass der Brand aufgrund von Ausländerfeindlichkeit gelegt worden sei.“

Tatsächlich haben die Ermittlungsbehörden den Täter für längerer Zeit ausschließlich im Umfeld ehemaliger Bewohner des Hauses gesucht, heißt es in einem Bericht des Berliner Rechtsanwalts Lukas Bastisch, den er im Auftrag der Überlebenden Aynur Satır erstellte. „Auch das später in dieser Sache gefällte Urteil lässt eine eingehende Auseinandersetzung mit einer rassistischen Tatmotivation vermissen, obwohl es hierfür Anhaltspunkte gegeben hat. Das Ziel des Brandanschlags – ein Haus mit migrantischen Bewohner*innen in einem migrantischen Stadtteil – wurde als solches weder durch die Ermittlungsbehörden noch durch das Gericht erkannt.“ Ein Bewohner des Wohnhauses saß 1991 sechs Monate in Untersuchungshaft, weil er fälschlicherweise verdächtigt wurde, den Brand gelegt zu haben. Drei Jahre später kündigte Evelin D. aus der Justizvollzugsanstalt in Mülheim in einem handschriftlich Brief an die Polizei ein Geständnis an und gab bei einer Vernehmung tatsächlich zu, 1984 den Brand in der Wanheimer Straße 301 und einen weiteren, ebenfalls nicht aufgeklärten Brandanschlag, im Januar 1993 in einem Geflüchtetenwohnheim in der Duisburger Straße in Duisburg-Hamborn gelegt zu haben. Wie durch ein Wunder starb dabei niemand in dem Geflüchtetenwohnheim. Im Urteil des Landgerichts Duisburg vom Dezember 1996 wurde Rassismus als Motiv nicht näher untersucht und so blieb die Frage unbeantwortet, warum die Täterin in einer Zeit, in der Hetze und Gewalt gegen Migrant:innen Hochkunjunktur hatten, Unterkünfte von Menschen, die von Rassismus, Ausgrenzung und Marginalisierung betroffen sind. Bei der Täterin wurde Pyromanie diagnostiziert, aufgrund eines forensischen Gutachtens verurteilt und in einer forensischen Psychiatrie untergebracht, wo sie später starb.

Sowohl von den Überlebenden und Angehörigen als auch von den Duisburger migrantisierten Communities wurde diese frühzeitige Festlegung der Politik und der Ermittlungsbehörden als entwürdigend empfunden. Gleichzeitig hatte diese Ermittlungsrichtung Konsequenzen: Einige fühlten sich im Nachhinein verängstigt, Rassismus anzuklagen, und somit auch die Entscheidungen von Politik, Polizei und Staatsanwaltschaft in Frage zu stellen.

Erst 2018 wurde der rassistische Hintergrund des Verbrechens durch die Initiative Duisburg 1984 publik. Die Überlebenden des Brandes in Duisburg-Wanheimer Ort kämpfen 40 Jahre nach der Tat gemeinsam mit anderen Betroffenen rassistischer und antisemitischer Gewalt für Erinnerung und fordern Aufklärung, Gerechtigkeit, Konsequenzen und Entschädigung.

https://ein-anderes-duisburg.de/episode/Von-Rassismus-wurde-nicht-gesprochen!
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