Dokumentation: Urteil gegen Neonazis im Wuppertaler Flohmarkt-Prozess

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Wir dokumentieren an dieser Stelle die Pressemitteilung der “Opferberatung Rheinland (OBR)” und der “Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus NRW (Regierungsbezirk Düsseldorf) ” vom 19. September 2014:

Urteil gegen Neonazis im Wuppertaler Flohmarkt-Prozess
Das Wuppertaler Landgericht hat heute die Neonazis Matthias Drewer, Rene H., Michele D. und Mike D. wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung zu Haftstrafen von jeweils zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Im dritten Anlauf des Berufungsverfahrens wurde damit das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 15. März 2013 für drei der Angeklagten erhöht. Für den Angeklagten Drewer wurde durch Anwendung des Jugendstrafrechts, trotz der schwerwiegenden Tat, von einer Erhöhung des Strafmaßes abgesehen.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der brutale Überfall durch die Angeklagten auf Besucher_innen des Flohmarktes in der Nacht vom 24. auf den 25. September 2011 in Wuppertal-Vohwinkel keine spontane Tat war, sondern auf einem vorgefassten Plan beruhte.
In seiner Urteilsbegründung sprach der vorsitzende Richter von regelrechten Jagdszenen in der Tatnacht. Demnach stand ein Faustschlag von Michele D. am Anfang des Tatplans, dem dann nahtlos ein koordinierter Überfall folgte. Aus heiterem Himmel griff eine Gruppe vermummter und teils bewaffneter Mitglieder der extremen Rechten vermeintliche politische Gegner an und verletzten diese zum Teil schwer. Als dringend Tatverdächtige wurden 15 Neonazis noch vor Ort in Gewahrsam genommen. Anklageerhebung gab es lediglich gegen vier der Verdächtigen. Während des Prozesses stellte sich nicht nur für den Staatsanwalt die Frage, warum die anderen Mittäter_innen nicht ebenfalls angeklagt wurden. Thematisiert wurden im Laufe des Prozesses auch weitere Ermittlungsdefizite der Polizei, so z. B. die fehlende Prüfung von DNA-Spuren und Fingerabdrücken auf den sichergestellten Knüppeln und Fahnenstangen.
„Aus Opferperspektive ist es zu begrüßen, dass das Gericht den gezielten rechten Angriff auf vermeintliche Linke in Wuppertal klar benannte“, so die Opferberatung Rheinland. „Das Gericht hat sich in diesem Fall deutlich von Polizei und Presse abgegrenzt, die hier in Wuppertal immer wieder nur von Auseinandersetzungen und Prügeleien zwischen links und rechts gesprochen und geschrieben haben und damit die Übergriffe von Neonazis in Wuppertal verharmlosten“. Gleichzeitig sei der Flohmarktprozess aber wegen der langen Verfahrensdauer auch ein negatives Beispiel, weil die gerichtliche Aufarbeitung viel zu lange gedauert hat. „Durch die mehrmalige Aussetzung des Verfahrens wurde den Geschädigten und den Zeug_innen wiederholt die Konfrontation mit der Tat und den Tätern zugemutet. Über diese Belastungen hinaus kam es im Rahmen des Prozesses immer wieder zu Bedrohungen und Einschüchterungsversuchen von Seiten der Neonazis.“
Aus Sicht der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus tragen Verfahrensverzögerungen und mangelhafte Ermittlungen nicht dazu bei, die extrem rechte Szene zu schwächen. „Diese Umstände fördern eher das Selbstbewusstsein des Handelns und Auftretens, was sich nicht zuletzt in den Bedrohungsszenarien gezeigt hat. Die Wuppertaler Neonaziszene gehört immer noch zu den aktivsten in NRW, die für zahlreiche Gewalttaten in den letzten Jahren verantwortlich ist. Auch unter dem Partei-Label ‚Die Rechte‘, deren Kreisverbandsvorsitzender in Wuppertal Matthias Drewer ist, agiert die Gruppe nicht weniger militant.“ Zu den jüngsten Aktivitäten zählen beispielsweise der selbsternannte „Stadtschutz“ und eine im Oktober anstehende Kundgebung.

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Berufungsverfahren wegen des Naziüberfalls auf linke Flohmarkt-Besucher*innen beginnt erneut

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Heute beginnt das Berufungsverfahren gegen vier Wuppertaler Neonazis mal wieder von Neuem. Zwei Mal ist die Berufungsverhandlung bereits geplatzt. Im ersten Anlauf im vorigen Dezember erkrankte ein Schöffe, beim zweiten Versuch meldete sich im Februar ein Richter krank.
Nach Überzeugung des örtlichen Jugendschöffengerichts hatten die vier gemeinsam mit weiteren Neonazis (darunter u.a. Kevin Koch, Natalie Märtens, Maik Hilgert, Thomas Dahm, Robert Malcoci, Gourny Kotronis, Yvonne Faust) im September 2011 auf dem Vohwinkler Flohmarkt Personen, die sie dem linken Spektrum zurechneten, massiv angegriffen und mit Schlagstöcken verletzt.
Die Neonazis Rene Heuke, Mike und Michele Dasberg wurden zu Haftstrafen von zwei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Matthias Drewer sollte für zweieinhalb Jahren in Haft: Der Wuppertaler Kreisvorsitzende der Neonazi-Partei „Die Rechte“ habe einer Frau mit einem Holzknüppel zwei Mal auf den Kopf geschlagen, befand das Jugendschöffengericht nach der Beweisaufnahme. Gegen das Urteil hatten Staatsanwaltschaft und Angeklagte Berufung eingelegt.
Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Artikel aus der im April 2014 erschienenen Zeitung “Rebellisches Tal”:

„DAS STINKT SO WAS VON ZUM HIMMEL…“
Interview mit einem Prozessbeobachter zu den Amts- und Landgerichtsprozessen rund um den Naziüberfall auf dem Vohwinkler Flohmarkt 2011
Die Gewalt der Wuppertaler Nazisszene hatte in der Nacht vom 24. auf den 25.September 2011 einen neuen Höhepunkt erreicht. Linke Flohmarktbesucher*innen wurden von einer mindestens 12-köpfigen Nazigruppe mit Knüppeln und Fahnenstangen angegriffen. Die Nazis knüppelten gezielt auf die Köpfe der Menschen, die zum Teil schwere Kopfverletzungen zu erleiden hatten.
Die Nazis konnten derweil unbehelligt in das Wohnhaus Kaiserstr. 30 zurückflüchten. Wenig später durchsuchte die Bereitschaftspolizei auf Hinweis von Passant*innen die Naziwohnung und traf noch 13 Nazis an. In der anschließenden Pressemitteilung der Polizei wurde der bewaffnete Nazi-Überfall zunächst wieder einmal als Rechts-Links-Schlägerei bezeichnet. Das Geschehen liegt nun über zweieinhalb Jahre zurück, dennoch ist noch keiner der Täter rechtskräftig verurteilt. Im Sommer soll nun zum insgesamt vierten Mal neu verhandelt werden. Wir sprachen mit einem Beobachter des sich skandalös entwickelnden Prozesses.
In welcher Situation ereignete sich der Überfall in Vohwinkel?
Schon 2009 ist in Wuppertal die Gruppe der ‚Nationalen Sozialisten Wuppertal’ in der Stadt durch Aufkleber und Plakate in Erscheinung getreten. Spätestens seit Sommer 2010 waren die Wuppertaler Nazis fest in die überregionalen Strukturen der Aktionsgruppe Rheinland und des Aktionsbüros Mittelrhein eingebunden, pflegen enge Kontakte zu Nazi-Kameradschaften in NRW, übernahmen für die bundesweite Naziszene Organisationsaufgaben bei Demos, filmten Naziaufmärsche und Propagandaclips für NS-Portal „Medinet West“. Seit Ende 2010 kann von einer offensiven Nazistrategie in Wuppertal gesprochen werden. Der Überfall von ca. 30 Nazis auf die Filmvorführung des Medienprojekts Wuppertal „Das braune Chamäleon“ am 30.November 2010 im Cinemaxx war sozusagen ein Auftakt, an dem neben Nazis der ‚Nationaen Sozialisten Wuppertal’ ebenso welche aus überregionalen Nazi-Strukturen beteiligt waren, z.B. des AB Mittelrhein. Es folgte ein ebenso überregional organisierter Überfall der Nazis in der Elberfelder Innenstadt am 22. Januar 2011 auf Antifaschist*innen, eine Woche vor dem Naziaufmarsch am 29.Januar 2011, zu dem die damalige Szenegröße Axel Reitz (Angeklagter im AB Mittelrheinprozess) zusammen mit den ‚Nationalen Sozialisten Wuppertal’ aufgerufen hatten. Ab Frühjahr 2011 erfolgten eine Vielzahl an Nazi-Übergriffen auf Andersdenkende und -aussehende. Die Naziaktivitäten konzentrierten sich immer wieder auf den Stadtteil Vohwinkel, was begünstigt wurde durch den damaligen Bereichsleiter der Polizei in Vohwinkel Markus Preuß, der eine Gefährdung durch diese Nazis systematisch verharmloste. Im Herbst 2011 äußerte Preuß gegenüber Radio Wuppertal und Grünen Kommunalpolitiker*innen: „Nazis machen in Vohwinkel kaum Probleme, das wahre Problem sind in Vohwinkel Linksradikale und Migrant*innen“. Nach antifaschistischer Intervention und öffentlichen Protesten wurde er endlich beurlaubt und anschließend in den Innendienst versetzt. Ende September 2011 behauptet die Wuppertaler Polizei weiterhin, es seien keine Führungsstrukturen in der Wuppertaler Naziszene zu erkennen. Wir sehen also ganz deutlich das solch ein brutaler Überfall wie auf dem Flohmarkt in Vohwinkel geschehen absolut nicht von Himmel fällt. Es existierte zu dieser Zeit in Wuppertal eine überregional gut vernetzte Nazistruktur bestehend aus Straßennazis und Nazikadern, um die sich ein ganzer Mikrokosmos von „sozialem Leben“ und Nazipolitik gebildet. Eine sehr wichtige Komponente, nicht nur in Wuppertal ist häufig, das ignorante Verhalten von Politik, Presse, Polizei und Justiz gegenüber einem Problem mit Nazis in der eigenen Stadt.
Wie verhielten sich die Strafverfolgungsbehörden nach dem Überfall in Vohwinkel?
Im Verlauf des ersten Prozess vor dem Amtsgericht wurde klar, dass die Polizei, trotz Anzeige seitens einiger Betroffene*r zunächst gar nichts gemacht hat. Nach eigener Pressemitteilung, die über die WZ veröffentlicht wurde, wurde neben der falschen Aussage, es handele sich um eine Rechts-Links-Schlägerei, behauptet, die Linken würden sowieso keine Anzeige machen. Damit schien sich augenscheinlich auch ihre Ermittlungen in ein großes Nichts aufzulösen. Ein paar Beispiele: in der Tatnacht wurde nicht nach „unabhängigen Zeug*innen“ gefragt, obwohl die Kaiserstraße zum Zeitpunkt des Überfalls voll von Menschen war, Zeug*innen, die sich eigenständig bei der Polizei meldeten, wurden in Vohwinkel auf der Wache nur oberflächlich befragt, oder erst 3 Monate später zur Aussage bestellt. Die Polizei ermittelte zu keinem Zeitpunkt mit eigenem Bildmaterial, sondern legten den Zeug*innen Antifa-Flyer zwecks Täteridentifizierung vor. In der noch in der Nacht stattfindenden Durchsuchung der Wohnung in der Kaiserstr. 30, in die sich die Nazis laut Zeug*innenaussagen direkt nach dem Überfall flüchteten, wurden die Knüppel und Schlagwerkzeuge, die die Nazis auf dem angrenzenden Dach des Nachbarhauses entsorgt hatten nicht gefunden. Auf Hinweis von Anwohner*innen wurde diese erst am folgenden Tag sichergestellt. Eine kriminaltechnische Untersuchung der Waffen sowie eine Auswertung der Handys hat nie stattgefunden. Diese Liste ließe sich noch weiter fortsetzten. Jede*r ARD-Tatortermittler*in arbeitet professioneller.
Aber dann kam der bis dato tatenlosen Wuppertaler Polizei das Bekanntwerden der NSU-Mordserie in die Quere. In NRW-Städten mit massiven Nazi Problem wurden nun staatliche Programme gegen Nazis aufgelegt. So stellte Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher am 14.Dezember im Rahmen einer Pressekonferenz ihr Programm „Hellwach gegen Rechtsextremismus“, mit den drei Säulen Vorbeugung, Strafverfolgung und Polizeiinterne Information, vor. Skandalös ist, wie im Laufe des Amtsgerichtsverfahrens deutlich wurde, das erst ab diesem Zeitpunkt, also drei Monate nach dem brutalen Überfall, Ermittlungen seitens der Polizei aufgenommen wurden. Ähnliches gilt für das Verfahren rund um den Überfall auf das Cinemaxx. Dieses wurde nach 8-monatigen Ermittlungen ohne Ergebnis eingestellt, obwohl 13 der Tatbeteiligten noch in Tatortnähe festgenommen wurden. Erst nach massivem Druck des Medienprojekts Wuppertal wurde das Verfahren im November 2011 wieder aufgenommen. Hier fanden Zeug*innenvernehmungen also erst ein Jahr nach dem Geschehen statt.
Knapp anderthalb Jahre nach dem Überfall kam es von Anfang Januar bis März 2013 zum Prozess vor dem Amtsgericht Wuppertal. Wer wurde angeklagt?
Hier kommen wir auf ein interessantes Phänomen zu sprechen, dass sich im Cinemaxx-Prozess sowie im Prozess um den Überfall auf den Vohwinkler Flohmarkt wiederholt. In beiden Verfahren landen nur ein Bruchteil der Beteiligten vor Gericht, obwohl erstaunlicherweise bei beiden Taten im direkten Anschluss an diese, wesentlich mehr Nazis festgenommen worden sind. Wie oben bereits erwähnt, kann das nicht an der genauen Ermittlungsarbeit liegen. Matthias Drewer, Mike Dasberg, Michele Dasberg und Rene Heuke sind für den Überfall am Vohwinkler Flohmarkt wegen gemeinschaftlich schwerer Körperverletzung angeklagt. Gegen Yvonne Faust (Dortmund), Maik Hilgert , Thomas Dahm, Natalie Märtens, Kevin Koch, Patrick Prass, Gourny Kotronis, Robert Malcoci (Neuss) und Maik Inderhees (Viersen), alle in der Tatnacht festgenommen in der Wohnung des Hauses Kaiserstr. 30, in die sich die am Überfall Beteiligten laut Zeug*innenaussage gefüchtet haben, wurde wegen des Vorwurfs des Landfriedensbruchs ermittelt. Das Verfahren wurde eingestellt. Kevin Koch erstattete noch in der Nacht im Gewahrsam eine Gegenanzeige, was auf eine direkte Beteiligung rückschließen lässt. Die Frage, warum er bisher in keinem der Verfahren aussagen musste drängt sich auf.
Wie ist der Prozess vor dem Amtsgericht gelaufen?
Die vier angeklagten Nazis wurden zu Haftstrafen zwischen 26-30 Monaten verurteilt. Die schlechte Ermittlungsarbeit der Behörden und der unsensible Umgang mit den Betroffenen des Übrfalls setzte sich, im Laufe des Prozesses, weiter fort. Z. B. wurden die Adressen der Zeug*innen nicht vernünftig geschwärzt, Zeugen aus der Nazi-Szene wie z.B. Marie Leder, ein zentrale Person zu dieser Zeit bei den “Nationalen Sozialisten Wuppertal“, die zumindest am Tag zuvor mit der Gruppe der Nazis zusammen war, wurden nicht geladen. Sie hatte nach eigenen Angaben zwischenzeitlich der hiesigen Nazi-Szene den Rücken gekehrt hat und Aussagen beim LKA und Wuppertaler Staatsschutz gemacht. Der organisierte Ablaufs des Überfalls waren zu keinem Zeitpunkt Thema im Verfahren, nicht von Seiten der Staatsanwaltschaft, nicht von Seiten des Gerichts. So wurden beispielweise bei der unmittelbaren Durchsuchung durch die Bereitschaftspolizei, der Wohnung in der Kaiserstr.30 ein Funkgerät entdeckt. Hoch brisant ist eigentlich auch, dass eine Geldkassette, die als Gruppenkasse genutzt worden könnte gefunden wurde, dies hätte bei engagierten Ermittlern dazu führen müssen insgesamt die Organisierungsfrage, in Bezug auf die Gruppe der “Nationalen Sozialisten Wuppertal“ zu untersuchen. Im Nachbarstädtchen Radevormwald ist die Nazi Gruppierung „Freundeskreis Rade“ mittlerweile durch ein, mit Verurteilungen abgeschlossenes 129§ Verfahren zerschlagen worden. Die Kameradschaften „Freie Kräfte Köln“, „Nationaler Widerstand Dortmund“, die „Kameradschaft Hamm“ und die „Kameradschaft Aachener Land“ wurden 2012 verboten. In Wuppertal wo die Nazis auf genau dieselbe Weise organisiert waren und der Überfall auf das Cinemaxx, die Antiifaschst*innen in der Elberfelder Innenstadt im Januar 2011 und den Vohwinkler Flohmarkt deutlich machen, in welcher Form die Nazis hier organisiert waren und zum Teil noch sind, hätte das gleiche passieren müssen. Mangelndes Beweismaterial kann für eine Nicht-Verfolgung nicht der Grund sein. Warum machen solche Art von Ermittlungen jedoch systematisch vor der Stadtgrenze von Wuppertal halt. Da muss mittlerweile schon Absicht unterstellt werden.
Die vier Angeklagten gingen in Berufung. Wann hat der Prozess vor dem Landgericht begonnen?
Der Landgerichtsprozess begann am 2.Dezember 2013 und wurde zum ersten Mal aufgrund der Erkrankung eines Schöffens abgebrochen, nachdem bereits ein Teil der Zeug*innen, insbesondere alle vom Überfall Betroffenen ausgesagt hatten. Neu angesetzt wurde der Prozess dann auf Anfang diesen Jahres und nach fünf Verhandlungstagen, wieder hatte ein Teil der Zeug*innen inkl. der Betroffenen bereits ausgesagt, wegen Erkrankung eines Richters abgebrochen. Im Sommer soll ein neuer Versuch gestartet werden. Einen Termin gibt es noch nicht. Das ist ein großes Problem. Es muss bedacht werden, dass es den Opfern des Überfalls mit der ganzen Sache überhaupt nicht gut geht und sie immer und immer wieder das Erlebte wiederholen müssen und der sehr unangenehme Situation vor Gericht ausgesetzt sind, mit feixenden Nazis und mit den Nazi-Anwälten. wie RA Pickert und RA Lober, die sich durch unverschämte Fragen an Zeug*innen und Nebenkläger*innen auszeichnen, die eindeutig nur dazu dienen , Zeug*innen zu verunsichern. Zudem ist davon auszugehen, dass selbst wenn die Nazis eines Tages doch noch rechtskräftig verurteilt werden sollten, sie mit erheblichen Strafnachlass rechnen können, weil sich das Verfahren so lange hinzieht.
Was würdest du für ein Fazit aus der ganzen Geschichte ziehen?
Also erstmal muss festgehalten werden, dass es zum Himmel stinkt, wie das Ganze abläuft. So wie Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht agieren kann schon nicht mehr von dilettantischen Ermittlungen gesprochen werden. Meiner Meinung nach muss befürchtet werden, dass es bei der Polizei darum geht eigene Spitzel zu schützen, von welcher Behörde auch immer. Nach dieser Erfahrung kann man definitiv nicht raten, auf Polizei- und Justizapparat zu vertrauen, sondern einen sinnvollen antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren.

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Terminhinweis: 69. Jahrestag der Befreiung von Wuppertal

Datum: Dienstag, 15. April 2014
Uhrzeit: 19:00 Uhr
Ort: City-Kirche Wuppertal-Elberfeld Kirchplatz
Flucht aus dem Deportationszug nach Auschwitz
Zeitzeugengespräch, Buchvorstellung und Jazz-Konzert, anschl. laden wir zu einer kleinen Gedenkfeier am Denkmal für die Wuppertaler NS-Opfer im Deweerthschen Garten ein.

mit Simon Gronowski, Zeitzeuge, Rechtsanwalt und Jazz-Pianist aus Brüssel
mit Tanja von Fransecky, Historikerin und Soziologin aus Berlin
Begrüßung: Prof. Heinz Sünker, Universität Wuppertal

Am 15.4.2014 jährt sich zum 69. Mal die Befreiung von Wuppertal durch die US-Army. Auch dieses Jahr möchten wir diesen (vergessenen) Befreiungstag mit einer besonderen Veranstaltung begehen.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht ein wenig bekannter Akt der Befreiung und des Widerstandes, die Fluchten aus den Deportationszügen.
„Le petit évadé“ – Das Kind aus dem 20. Deportationszug nach Auschwitz.
Zeitzeugengespräch mit Simon Gronowski:

Simon Gronowski sprang mit Hilfe seiner Mutter als 11-Jähriger aus dem 20. Deportationszug und überlebte, im Gegensatz zu seiner Mutter, die nicht mehr springen konnte und in Auschwitz vergast wurden. Simon Gronowski, der heute als Rechtsanwalt in Brüssel lebt, erinnert sich an seine Flucht: „Meine Mutter sagte auf Jiddisch zu mir: ‚Der Zug fährt zu schnell.‘ Plötzlich ist der Zug langsamer geworden, und in diesem Moment bin ich gesprungen.“ Für Simon Gronowski waren es die letzten Momente bei seiner Mutter: „Ich höre, wie die Wachen in eine Richtung laufen, weil sie etwas bemerkt hatten. Sie schießen und schreien. Meine Mutter konnte nicht mehr springen. Ich bin in den Wald gelaufen, die ganze Nacht bin ich gelaufen, aber meine Mutter habe ich nie wiedergesehen.“ Simon Gronowski hatte Glück. Er wurde von einem belgischen Gendarmen und seiner Frau aufgenommen und nicht verraten. Die Rettung war kein Einzelfall: Fast alle Geflüchteten aus diesem Deportationszug überlebten mit Hilfe der belgischen Bevölkerung.
Flucht von Juden aus Deportationszügen in Frankreich, Belgien und den Niederlanden.
Buchvorstellung mit Tanja von Fransecky:

Die Studie beleuchtet ein bislang kaum beachtetes Kapitel des jüdischen Widerstands gegen die nationalsozialistische Vernichtungspolitik: Etliche jüdische Waggoninsassen sprangen aus den Deportationszügen, die in die Vernichtungslager fuhren. In Frankreich, Belgien und den Niederlanden gab es über 750 Fluchten, die meisten in Belgien und die wenigsten in den Niederlanden. Die Entscheidung für oder gegen die Flucht hing von unterschiedlichen situativen und strukturellen Faktoren ab. Diese mussten die Deportierten in einer Ausnahmesituation gegeneinander abwägen. Zudem bietet die Studie neue Erkenntnisse zur wenig erforschten Tätergruppe der Schutzpolizeikommandos, die die Deportierten bewachten.
Veranstalter: Verein zur Erforschung der sozialen Bewegungen im Wuppertal e.V.
www.wuppertaler-widerstand.de
www.gedenkbuch-wuppertal.de
69. Jahrestag der Befreiung von Wuppertal

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Terminhinweis: Gedenkveranstaltung in der Wenzelnbergschlucht am 06.April

Am Sonntag, 10. April findet um 11:00 Uhr die jährliche Gedenkveranstaltung in der Wenzelnbergschlucht statt.

Am 13. April 1945, wenige Tage vor der Befreiung der Städte Remscheid, Wuppertal, Langenberg, und Solingen durch amerikanische Truppen, werden von der Gestapo 71 politische Gefangene des NS-Regimes aus Remscheider und Wuppertaler Gefängnissen geholt und auf Lastwagen in die Wenzelnbergschlucht bei Solingen-Landwehr gebracht. Dort werden sie brutal den Sandberg hinaufgetrieben und immer zu zweit an den Händen gefesselt. Danach müssen sie vor einer Grube niederknien und werden durch Genickschuss ermordet. Die Exekution dauert etwa eine Stunde. Anwohner berichten von entsetzlichen Schreien, unterbrochen von Pistolenschüssen. Die am Verbrechen Beteiligten schaufeln die Grube zu, ein Kommando wird beauftragt, letzte Spuren zu verwischen.
Vier Tage später, am 17. April 1945, fahren drei von den Amerikanern mit Polizeiaufgaben betraute Antifaschisten in die Schlucht. Das noch frische Grab ist sofort erkennbar. In einer Tiefe von ca. einen Meter stößt man auf die ersten Toten. Es sind – nach den bei ihnen gefundenen Ausweispapieren die Antifaschisten und Widerstandskämpfer Erich Lohmer und Hugo Breenkötter.
An der anschließenden Trauerfeier in Solingen-Ohligs müssen auf Befehl der Amerikaner 3000 Menschen teilnehmen.


Nach der Befreiung vom Faschismus 1945 beginnen Untersuchungen und Vernehmungen – Das Fazit lautet: Das Verbrechen ist, wie viele weitere Verbrechen, bis zum heutigen Tag ungesühnt geblieben.
Bedingt durch den nach 1945 rasch einsetzenden „Kalten Krieg“ dauerte es lange, bis nach zähen Bemühungen am Ort des Verbrechens eine würdige Grab- und Gedenkstätte errichtet werden konnte. An ihr findet alljährlich an einem Sonntag im April eine Mahn- und Gedenkveranstaltung statt, die seit einiger Zeit gemeinsam von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA), und den Städten Langenfeld, Remscheid, Solingen und Wuppertal veranstaltet wird.

Zu den Morden, den Opfern und den Tätern in der Wenzelnbergschlucht

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Berufungsprozess wegen des Naziüberfalls auf linke Flohmarkt-Besucher*innen erneut ausgesetzt

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Wir dokumentieren an dieser Stelle die Pressemitteilung der “Opferberatung Rheinland (OBR)” vom 05. März 2014:

Die Opferberatung Rheinland (OBR) berät und unterstützt Betroffene rechter und rassistischer Gewalt. Ein elementarer Aspekt in der Arbeit ist die psychosoziale Prozessbegleitung und Prozessbeobachtung in spezifischen Gerichtsprozessen.
Ein am Wuppertaler Landgericht laufender Prozess gegen vier Neonazis, die am 25.09.11 auf dem Vohwinkler Nachtflohmarkt alternative und linksorientierte Besucher_innen gezielt angegriffen und teils schwer verletzt haben, wurde erneut ausgesetzt. Damit steht die gerichtliche Aufarbeitung auch zweieinhalb Jahre nach der Gewalttat weiter aus. Hierdurch wird den teils traumatisierten Angegriffenen und weiteren Zeug_innen zugemutet, ein viertes Mal in Anwesenheit der Täter und anderen Neonazis ihre Aussage zu wiederholen. Wiederholte Bedrohungen von Zeug_innen durch die Angeklagten und weitere Neonazis vor und im Umfeld des Prozesses wurden bereits in den bisherigen Verfahren offen- und aktenkundig. Aus Opferperspektive ist der Prozessverlauf zudem problematisch, weil der Schutz persönlicher Daten nicht hinreichend gewährleistet wird.
Der Vorfall und die prozessuale Aufarbeitung
In der Nacht vom 24. auf den 25.09.2011 griffen mehrere, mit Holzknüppeln bewaffnete Neonazis alternativ-aussehende Besucher_innen des Flohmarktes in Wuppertal Vohwinkel an und verletzten diese zum Teil schwer. In der Tatnacht wurden 15 Neonazis als dringend Tatverdächtige in Gewahrsam genommen. Folgend gab es eine Anklageerhebung gegen vier der Verdächtigen. Weitere durch Zeuginnen und Zeugen identifizierte Neonazis wurden aus uns nicht nachvollziehbaren Gründen nicht als Angeklagte geführt.
Der gezielte Angriff reihte sich ein in mehrere gewalttätige Übergriffe gegen nicht-rechte Personen in Wuppertal. Insbesondere im Jahr 2011 hatte eine lokal ansässige Kameradschaft die Stadt Wuppertal auf massenhaft verteilten Aufklebern zur „National befreite Zone“ ernannt und vermeintliche politische Gegner_innen angegriffen. Nach der Tat auf dem Flohmarkt berichtete die Wuppertaler Polizei und die Lokalpresse von einer Auseinandersetzung zwischen Links und Rechts, negierte damit die Tatmotivation und gab den verletzten Personen indirekt eine Mitschuld.
Am 15.03.2013, knapp 1 ½ Jahre nach der Tat, wurden die vier Angeklagten erstinstanzlich wegen gemeinschaftlicher schwerer Körperverletzung zu Haftstrafen verurteilt. Dieses Urteil wurde allerdings nicht rechtskräftig, da sowohl die Angeklagten wie auch die Staatsanwaltschaft (die für ein höheres Strafmaß plädierte) anschließend Berufung einlegten. Bereits im Dezember kam es, nachdem nahezu alle Betroffenen und unabhängigen Zeug_innen ihre Aussagen vor Gericht wiederholt hatten, aufgrund der Erkrankung eines Schöffen zu einer Unterbrechung der Hauptverhandlung um mehr als drei Wochen. Dies hatte zur Folge, dass nach Strafprozessordnung (§229 StPO) der Prozess inklusive aller bereits erfolgten Zeugenvernehmungen ausgesetzt und neu verhandelt werden musste. Im Januar 2014 kam es zur Neueinsetzung der Berufungsverhandlung. In den folgenden fünf Verhandlungstagen sagte wieder ein Großteil der Betroffenen und Zeug_innen aus.
Nun wurde das Verfahren erneut ausgesetzt, Begründung hierfür ist, dass wegen der länger andauernden Erkrankung eines Richters die 3-Wochen-Frist nicht eingehalten werden kann und somit der Prozess wieder komplett neu verhandelt werden muss. Wegen der wiederholten Unterbrechung wurde zudem am 25.02.2014 der gegen den Angeklagten Matthias Drewer (Kreisverbandsvorsitzender Partei „Die Rechte“ KV-Wuppertal) verhängte Haftbefehl aufgehoben. Dies halten wir aus der Perspektive der Betroffenen für fatal.
Die Folgen aus Opferperspektive
Fakt ist, dass den teils durch die Tat schwer traumatisierten Personen nun ein viertes Mal die Aussagepflicht vor dem Landgericht bevorsteht. Die Vernehmung der Zeug_innen findet jedes Mal unter Anwesenheit der Täter und weiterer sich mit den Tätern solidarisierenden und teils bei der Tat anwesenden Neonazis statt.
Solcherlei Prozesse stellen aus einer professionellen Opferperspektive gleich mehrere Probleme dar. Zum einen besteht für verletzte und traumatisierte Personen durch eine Konfrontation mit den Tätern die akute Gefahr einer direkten und nachhaltigen Retraumatisierung, die teils elementare Einschnitte in das alltägliche Leben der betroffenen Personen bedeuten und wenn überhaupt nur durch langwierige und intensive psychologische Betreuung aufgearbeitet werden können. Zum anderen ergeben sich durch Aussagen bei Gericht reale Gefahren der Reviktimisierung. So kam es wiederholt im Vorfeld des Prozesses und im Gerichtsgebäude zu Bedrohungen durch die Angeklagten und ihren Anhängern. Darüber hinaus ist es eine bekannte Strategie in neonazistischen Kreisen, sich Namen und Adressen von vermeintlichen Feind_innen und Belastungszeug_innen zu verschaffen, um diese durch nachhaltige Bedrohung und Drangsalierung im privaten Bereich einzuschüchtern. Aufgrund dieser Problematik kam es in dem genannten Prozess – zumindest teilweise – zur Adressschwärzung. Leider wurden im Berufungsverfahren persönliche Daten aber wieder aktenkundig bzw. öffentlich verlesen. Dies kann für die Betroffenen weit reichende und auch verheerende Folgen haben.
Fazit
Die Wuppertaler Neonaziszene gehört seit Jahren zu den aktivsten in Nordrhein-Westfalen. Sie ist für zahlreiche Gewalttaten in den letzten Jahren verantwortlich. Neuerdings treten sie unter dem Partei-Label „Die Rechte“ auf, sind deshalb aber nicht weniger militant. So stellte der Kreisverband Wuppertal am 16.06.2013 einen Song ins Internet, in dem linken Nazi-Gegnern unverhohlen der Tod angedroht wurde. Vorsitzender des Wuppertaler Kreisverbandes „Die Rechte“ ist Matthias Drewer, der nun wegen der erneuten Prozessunterbrechung aus der U-Haft entlassen wurde. In diesem Zusammenhang sind wir besorgt, dass die Bedrohung durch die Wuppertaler Neonaziszene unterschätzt und nicht ernst genug genommen wird. Wir fordern deshalb Justiz und Polizei auf, einen maximalen Opfer- und Zeugenschutz zu gewährleisten und künftig dafür Sorge zu tragen, dass ohnehin belastete Zeug_innen durch mehrfaches Aussetzen des Prozesses nicht zusätzlich traumatisiert werden.

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Terminhinweis: Antifa-Aktionstag am 15. März 2014

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Heraus zum 1. Antifa-Geocaching* in Wuppertal
(*weltraumgesteuerte Schnitzeljagd)
15. März 2014 Treffpunkt
11:00 Uhr Schwebebahnhof Döppersberg

In der Tradition der antifaschistischen Stadtrundgänge rufen wir zum 1.Antifa- Geocaching nach Wuppertal. Nehmt euch einen Samstag Zeit und wandert mit uns durchs schöne Bergische Land.
Die Spielregeln sind einfach: Wir stellen insgesamt 3 Teams auf, eine Gruppe davon wird sich mit Fahrrädern durch Wuppertal bewegen. Als gegnerische Teams werden die Bereitschaftspolizei und die Nazis erwartet… Die Gruppen werden jeweils mit GPS-Geräten ausgerüstet. Am Startpunkt und an den anderen Treffpunkten werden Geo-Koordinaten ausgegeben, die uns zu weiteren touristisch und politisch interessanten Orten bringen werden. Die drei Teams werden dann unterschiedliche Aufgaben zu lösen haben…
Ziel des Antifa-Geocaching ist es, ohne Polizeibegleitung bei geeigneten Nazi-Funktionären, bei fiesen Rassist*innen und Ordnungsamtschlägern und selbstverständlich an historisch wichtigen Stellen überraschende Besuche und geignete Aktionen durchzuführen. Am Ende des Tages werden wir einen großen Nazi-Schatz bergen…
Unser Antifa-Stadtspiel hat einen sehr ernsten Hintergrund:
Wir wollen gegen die widerliche rassistische Hetze, die die Nazis im Wahlkampf auf Hochtouren betreiben wollen, vorgehen. Die Nazis versuchen die mannigfaltigen sozialen Probleme, die Wuppertal hat, klassisch wie billig auf sogenannte „Ausländer“ und ZuwanderInnen zu schieben und hoffen, dass Teile der Bevölkerung darauf einsteigen werden.
Wir dürfen den Nazis nicht die soziale Frage überlassen. Gegen die Hetze von “Überfremdung” und von “Ausländerkriminalität” müssen wir die Solidarität untereinander organsieren, aber gleichzeitig auch immer konkret und effektiv gegen die rassistischen Nazishetzer vorgehen!
Zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 wollen insgesamt vier Naziparteien antreten. Neben den REPs und der NPD, die zurzeit mit jeweils einem Mandat vertreten sind, wollen jetzt auch der NPD-Ableger PRO NRW um Claudia Gehrhardt und Andre Hüsgen und die nationalsozialistische Partei „Die Rechte“ um Kevin Koch und Thomas Dahm antreten.
PRO NRW und die Nazipartei „Die Rechte“ müssen aber, bevor sie auf dem Stimmzettel erscheinen, mindestens 33 frische Nazi-Namen benennen und für diese Gestalten in den einzelnen Wahlbezirken jeweils (echte) 20 Unterschriften sammeln. Voraussichtlich Ende April werden diese frischen Nazis mit ihren frischen Naziadressen vom Wahlamt öffentlich gemacht. Bis zum 7. April können sich einzelne Nazi-Wahlbewerber*innen aber auch wieder vom Stimmzettel zurückziehen…
Das bedeutet: Wenn genug Nazis auf ihren Wahlantritt (rechtzeitig) verzichten, weil sie nicht mehr (öffentlicher) Nazi sein wollen, bleiben die Stimmzettel leer und die Nazis können nicht flächendeckend in Wuppertal kandidieren.
Deswegen wollen wir jetzt den öffentlichen Druck auf die Nazikader erhöhen!
6 aus 49 – das interaktive Auswahlverfahren:
Es ist klar, dass wir in Zeiten der liquid democracy die interessierte Öffentlichkeit an der Auswahl der zu besuchenden Nazi-Kader beteiligen wollen.
Wir bereiten daher ein dreistufiges Auswahlverfahren vor: Insgesamt 49 Nazi-Persönlichkeiten stehen zur Auswahl. Im ersten Schritt kann die Internet-Gemeinde ihr Votum abgeben, das zu 50% in die Wertung eingeht. Die 2. Stufe ist die öffentliche Ziehung von 6 Nazi-Kadern, die wir am Vorabend des 15.3.2014 im AZ veranstalten werden.
Die 3. Stufe ist für (aussteigewillige) Nazis interessant. Wer nicht mehr Nazi sein will, kann dies bis zum 14.3. 2014 22:00 mit glaubwürdigen Argumenten an die bekannte Mail-Adresse mitteilen. (wahlen-wuppertal@riseup.net)
Kampagne „Keine Nazis in den Stadtrat!“
P.S.: Bringt Klamotten zum Verkleiden und Schuhwerk zum Wandern mit…

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Antifa-Café unterwegs: Gedenkfeier für Otto Böhne am 25.02.

Gedenkfeier für Otto Böhne
Dienstag, 25. Februar 2014 um 19:00 Uhr
Treffpunkt: Otto-Böhne-Platz
anschl. Gedenkspaziergang zum Widerstand in der Nordstadt.

Bei schlechtem Wetter findet die Veranstaltung im Nordlicht (direkt am Otto-Böhne-Platz) statt.

Antifa-Café unterwegs: Gedenkfeier für Otto Böhne am 25.02.2014 Am 25. Februar jährt sich zum 80.Mal der Tod des Wuppertaler Widerstandskämpfers Otto Böhne.
Er starb im Krankenhaus in Papenburg an den Folgen der grauenhaften Misshandlungen, die ihm im KZ Kemna und im KZ Börgermoor zugefügt wurden. Böhne wohnte in der Wirkerstrasse auf dem Elberfelder Ölberg. Er war Organisationsleiter und Stadtverordneter der KPD.

Weitere Infos zu Otto Böhne im Gedenkbuch Wuppertal.

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Terminhinweis: 27.01.2014 – Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus

Wuppertaler Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus:
Gedenkrundgang am 27.01.2014
18:00 Uhr Schwebebahnstation Vohwinkel

Aus aktuellem Anlass haben wir unseren diesjährigen Gedenkrundgang vom Döppersberg nach Vohwinkel verlegt.
Geheimer Nazitreffpunkt
Die Wuppertaler Nationalsozialisten haben seit November 2013 einen Gewerberaum in der Ludwig-Richter-Str. 12-14 angemietet und versuchen dort einen geheimen Nazitreffpunkt aufzubauen. Mindestens drei überregional besuchte Naziveranstaltungen fanden bisher statt. Zuletzt feierten am 12.1.2014 angeblich 80 Nazis die Freilassung ihrer Nazikameraden vom Aktionsbüro Mittelrhein.
Nach unseren Recherchen hat der stadtbekannte Nazi Markus Hohnholz die Räumlichkeiten für seine angebliche „Reinigungsfirma“ angemietet. Die Vermieterin war bei der Vermietung ahnungslos und wird hoffentlich schnell für ein mietrechtliches Ende des Nazitreibens in Vohwinkel sorgen.
Gedenken
Wir erinnern auch dieses Jahr an die Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee und an alle Opfer des Nationalsozialismus.
Mindestens 344 Wuppertaler*innen wurden in Auschwitz ermordet… Für die Überlebenden von Auschwitz ist der 27. Januar Gedenk- und Feiertag zugleich. So versammeln sich jedes Jahr die Pariser Auschwitz-Überlebenden und ihre Familien und Freund*innen am Arc de Triomphe und gedenken der Opfer der Shoa. Nach dem Gedenken feiern sie ihren besonderen Befreiungstag und ihr Wiedersehen mit einem gemeinsamen Essen im Pariser Rathaus. Unter den Überlebenden ist auch der jetzt 90 jährige Wuppertaler Resistance-Kämpfer und Auschwitz-Überlebende Jacques Altmann, der uns schon häufig in Wuppertal besucht und uns die Leidensgeschichte seiner Familie erzählt hat. In Auschwitz wurde seine ganze Familie, seine Eltern und seine vier jüngeren Brüder ermordet.
Vergessene Opfer
Wir wollen dieses Jahr einen Schwerpunkt auf die sog. vergessenen Opfergruppen setzen.
Angesichts der wachsende Hetze und Nazigewalt gegen Roma und Migrant*innen und Flüchtlinge, angesichts der Vertreibungspolitik gegen Obdachlose, Drogennutzer*innen, Bettler*innen und Straßenmusikant*innen durch Ordnungsamt und Polizei, angesichts der fortgesetzten Hetze und der Gewalt gegen Homosexuelle und Trans*menschen wollen wir an die brutale Verfolgung und Vernichtung dieser Gruppen durch das NS-Regime und ihrer fleißigen Helfer erinnern.
Keine Nazis beim Cafe Döpps!
Auch wenn wir am 27. Januar nicht am Döppersberg stehen, möchten wir erneut auf den Arbeitsplatz von Gourny Kotronis und Natalie Märtens hinweisen:
Dass ausgerechnet überzeugte Nazis in der Einrichtung Cafe Döpps als Sozialhelfer*innen mit Obdachlosen und Drogenusern arbeiten, ist ein weiterer Skandal! Dass Obdachlose und Arme eine Hauptopfergruppe der Nazis waren und sind, muss ja wohl nicht näher erläutert werden. Die historischen Nationalsozialisten haben viele erbarmungslos zwangssterilisiert, in KZ´s eingesperrt oder gar als „lebensunwertes Leben“ ermordet.
Wir lassen uns nicht vertreiben!
Die historisch gewachsenen sozialen Treffpunkte (Husch-Husch und Zuckerfritz lassen grüßen) rund um den Döppersberg lassen sich weder durch Ordnungsamt und Polizei noch durch den Umbau des Döppersberg auflösen.
Auch wenn die Stadtplaner*innen und mancher Bürger davon träumen, die Platte aufzulösen und die „nichtsnutzigen“ Nutzer*innen des öffentlichen Raumes aus der Innenstadt zu vertreiben.
Das haben aber nicht mal die historischen Nationalsozialisten bei ihren Bettler- und Schwulenrazzien, bei ihren Menschenjagden auf Sinti und Edelweißpiraten in Wuppertal geschafft. So soll es auch bleiben! Bleiben wir alle aufmerksam, wenn Teile der Bevölkerung gegeneinander ausgespielt und vertrieben werden sollen. Die Stadt und die Innenstädte gehören allen. Nur das Nazipack hat hier nichts zu suchen…
Nichts und niemand ist vergessen!
Die heutige Jagd auf Minderheiten hat ihre Vorläufer in den nazistischen Attacken gegen sog. „Asoziale“, Vagabunden, Prostituierte, „Berufsverbrecher“, „Arbeitsscheue“, „Rasseschänder“ und Homosexuelle. Wer weiß schon, dass die ersten Opfer der Euthanasie die Insassen der Forensiken in Düren und Bedburg-Hau waren. Sie wurden in der Gaskammer der „Heil- und Pflegeanstalt“ Brandenburg ermordet.
Wer weiß schon, dass die sog. Sicherheitsverfahrung eine Erfindung der Nazis war.
Wer auffällig wurde und in die Fänge der Kriminalpolizei geriet, wurde in Konzentrationslager verbracht und dort durch Sklavenarbeit bei gleichzeitigen schwersten Misshandlungen und mangelnder Ernährung vernichtet.
Meseritz-Obrawalde, Hadamar, Brandenburg, Bernburg, Hartheim oder Waldniel, das sind nur die häufigsten Tatorte von Krankenmorden an Wuppertaler*innen während der NS-Zeit. Die Opfer der sog. Euthanasie-Morde kamen aus allen gesellschaftlichen Schichten, es waren Kinder, Erwachsene und sehr alte Menschen. Ermordet wurden Patient*innen der Forensik und der „Heil- und Pflegeanstalten“, politische und jüdische KZ-Gefangene und kranke Zwangsarbeiter*innen. Die ersten Opfer der Gaskammern waren Insassen der Forensik-Anstalten und jüdische Heiminsassen, die ungeachtet von Arbeitsfähigkeit und möglicher Gesundung selektiert worden sind. Unter den Ermordeteten waren auch zahlreiche Altersheimbewohner aus dem Lutherstift und aus der Wikingerstasse.
Wir können heute nur an einzelne Schicksale erinnern.
Insgesamt hat das NS-Regime mindestens 3.240 Wuppertaler*innen das Leben gekostet. Davon waren 1446 Juden, 1094 Zwangsarbeiter*innen, 320 „Euthanasie“-Opfer, 223 KZ-Häftlinge, 134 politisch Verfolgte, 54 Sinti und Roma, 34 Opfer der Militärjustiz, 10 als Homosexuelle verfolgte und 10 religiös Verfolgte.
Antifaschistische Initiative Wuppertal

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Dokumentation: Geheimer Nazitreffpunkt in Wuppertal-Vohwinkel

Hervorgehoben

UPDATE – 27.01.2013

Seit November 2013 haben die Wuppertaler Nationalsozialisten einen Gewerberaum in der Ludwig-Richter-Str. 12-14 angemietet und versuchen dort einen geheimen Nazitreffpunkt aufzubauen.
Nach Recherchen der Antifaschistischen Initiative Wuppertal hat der stadtbekannte Nazi Markus Hohnholz die Räumlichkeiten im Hinterhof der Ludwig-Richter-Straße für seine angebliche “Reinigungsfirma” angemietet.
Leider hat die Polizei, die seit Mitte Dezember 2013 den neuen Nazitreffpunkt kannte und zeitweise observierte, weder die Wuppertaler Öffentlichkeit noch die Medien informiert.
Auch die Vermieterin des Gewerberaums, eine Frau aus Mettmann, wurde – anders als die Polizei gegenüber Pressevertretern behauptet – zunächst nicht von der Polizei über die Nazi-Anmietung informiert. Das hat dann die Antifa übernommen. Die Vermieterin war bei der Vermietung vollkommen ahnungslos: Nachdem die Vermieterin durch die Antifaschistische Initiative über das rechtsradikale Vorleben von Markus Hohnholz informiert wurde, fiel sie aus allen Wolken. Sie erzählte, dass sie schön Ärger mit Hohnholz hatte, weil er nicht mal die Miete bezahlt. Außerdem berichtete sie, dass Hohnholz die Fenster seiner angeblichen Reinigungsfirma blickdicht abgeklebt hatte.
Wir hoffen natürlich, dass die getäuschte Vermieterin kein Interesse an einem Nazitreffunkt in ihrer Immobilie hat und die Nazis mit mietrechtlichen Mitteln schnell herauswirft.
Kein Platz für Nazis in Wuppertal 27.1.2014

Wir dokumentieren an dieser Stelle die heutige Pressemitteilung der “Antifaschistischen Initiative Wuppertal”:

Geheimer Nazitreffpunkt in Wuppertal-Vohwinkel
Seit November 2013 haben die Wuppertaler Nationalsozialisten einen Gewerberaum in der Ludwig-Richter-Str. 12-14 angemietet und versuchen dort einen geheimen Nazitreffpunkt aufzubauen. Mindestens drei überregional besuchte Naziveranstaltungen fanden dort bisher statt.
Zuletzt feierten am Samstag, 11. Januar 2014 Nazis die Freilassung ihrer Nazikameraden vom Aktionsbüro Mittelrhein, die wegen Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vor dem Landgericht Koblenz angeklagt sind. Nach Angaben der Nazis nahmen „gut 80 Kameraden“ an der Feier teil.
Stadtbekannter Nazi hat Gewerberaum angemietet
Nach Recherchen der Antifaschistischen Initiative Wuppertal hat der stadtbekannte Nazi Markus Hohnholz die Räumlichkeiten im Hinterhof der Ludwig-Richter-Straße für seine angebliche „Reinigungsfirma“ angemietet. Die Vermieterin war bei der Vermietung ahnungslos und wird jetzt hoffentlich schnell für ein mietrechtliches Ende des Nazitreibens in Vohwinkel sorgen.
Dass die Wuppertaler Nazis, die unter dem Label „Die Rechte“ auch bei der Kommunalwahl im Mai antreten wollen, gerade in Vohwinkel einen geheimen Szenetreffpunkt etablieren möchten, ist höchst bedenklich.
Mitglieder der „Nationalen Sozialisten Wuppertal“ (jetzt „Die Rechte“) sind für zahlreiche Gewalttaten in Wuppertal verantwortlich. Zur Zeit läuft vor dem Wuppertaler Landgericht ein Prozess gegen vier brutale Nazischläger aus eben diesem Stadtteil. Unter den Angeklagten befindet sich der zur Zeit in U-Haft sitzende Vorsitzende des „Die Rechte“-Kreisverbands Wuppertal Matthias Drewer. Die Gruppe war mit weiteren Nazis im September 2011 an einem organisierten Überfall auf Linke und Alternative auf dem Vohwinkler Flohmarkt beteiligt.
Es ist zu befürchten, dass sich das Gefahrenpotential für nicht in das Weltbild der Neonazis passende Menschen deutlich erhöht, da durch die von Nazis genutzten Räumlichkeiten ein Versammlungspunkt und Rückzugsort nach Gewalttaten und anderen Aktionen geschaffen wird. Mit der Anmietung wollen sie unbemerkt einen Stützpunkt in der Stadt schaffen, von dem aus sie ihre Vernetzungs- und Planungsarbeit mit anderen Nazi-Gruppierungen durchführen können. Auch gibt es ihnen die Möglichkeit über Veranstaltungen wie Vorträge, Kameradschaftsabende und Partys den Szenezusammenhalt zu stärken.
Es ist also dringend geboten, dafür zu sorgen, dass sich ein Nazitreffpunkt in Vohwinkel nicht festsetzen kann. Weiterlesen

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Berufungsprozess wegen des Naziüberfalls auf linke Flohmarkt- Besucher*innen

Wir dokumentieren an dieser Stelle die heutige Presseinformation der “Antifaschistischen Initiative Wuppertal”:

Flohmarkt-Berufungsprozess startet
Sachdienstliche Hinweise und frische Zeugen für die unwillige Justiz

Am 2. Dezember 2013 geht der sog. Flohmarkt-Prozess gegen die Wuppertaler Nazis in die nächste Runde. Wir wollen die Prozesseröffnung nutzen, um erneut auf die laienhaften und unseriösen Ermittlungen des Staatschutzes und der Staatsanwaltschaft hinzuweisen. Denn genauso wie beim Cinemaxx-Prozess muss man offensichtlich die staatlichen Häscher*innen zum Jagen tragen…
Zur Erinnerung:
Angeklagt sind die Nazis Michele Dasberg, Mike Dasberg, Rene Heuke und Matthias Drewer, u.a. wegen gemeinschaftlicher schwerer Körperverletzung. Die Gewalt der Wuppertaler Nazis hatte in der Nacht zum 25.9.2011 einen neuen Höhepunkt erreicht. Linke Flohmarktbesucher*innen wurden von einer mindestens 12-köpfigen Nazigruppe mit Knüppeln und Fahnenstangen angegriffen.
Begonnen hatte der Naziüberfall mit einem körperlichen Angriff der beiden Dasberg-Brüder Mike und Michele Dasberg auf zunächst zwei Personen aus der Punkszene in der Nähe einer Döner-Bude auf der Kaiserstr. Zur Verstärkung kam dann unverzüglich aus dem Wohnhaus Kaiserstr. 30 ein Trupp bewaffneter und zum Teil vermummter Nazis und griff ‚linksaussehende’ Leute an. Die Nazis knüppelten gezielt auf die Köpfe der Menschen, die zum Teil schwere Kopfverletzungen zu erleiden hatten.
Als Täter*innen wurden u.a. Mike und Michele Dasberg und der Neonazi Matthias Drewer aus Hamm erkannt. Mike Dasberg hielt eine junge Frau fest, Drewer schlug mit dem Knüppel mehrfach auf ihren ungeschützten Kopf ein. Die schwere Kopfplatzwunde musste später im Krankenhaus chirurgisch versorgt werden, es bestand Verdacht auf einen Schädelbruch. Insgesamt wurden 4 Personen durch Knüppelschläge am Kopf verletzt und mussten ärztlich versorgt werden.
Die Nazis konnten unbehelligt in das Wohnhaus Kaiserstr. 30, in der sich die Wohnung des Nazis Rene Heuke befand, zurückflüchten. Ein anderer Nazi hatte den vorbereiteten Überfall die ganze Zeit mit einer Kamera gefilmt.
Wenig später durchsuchte die Bereitschaftspolizei die Naziwohnung und traf noch 13 Nazis an. Die hatten ihre Knüppel und Sturmhauben noch vor dem polizeilichen Zugriff auf das benachbarte Dach geworfen, was von der Polizei jedoch erst am Tag danach auf Hinweise der Nachbar*innen entdeckt wurde.
In der anschließenden Pressemitteilung der Polizei wurde der bewaffnete Nazi-Überfall zunächst wieder einmal zu einer Rechts-Links-Schlägerei heruntergelogen. Die zunehmende Nazigewalt in Wuppertal, – nach Messerangriffen, körperlichen Attacken in der S-Bahn u.a. mit Pfefferspray, jetzt die Knüppelschläge auf ungeschützte Köpfe, wurde weiter verharmlost, obwohl es sich eindeutig um einen, dem Ablauf nach, geplanten und bewaffneten Überfall durch organisierte Nazis auf alternativ-aussehende Menschen handelte! Zudem: wer mit Knüppeln auf ungeschützte Köpfe eindrischt, kann niemals ausschließen, dass das Opfer stirbt.
„Die Gruppe sei ohne erkennbare Führungsstruktur. (…) Eine Verbindung zu rechtsradikalen Parteien oder Organisationen sei bislang nicht erkennbar.“ (sog. Erkenntnisse des Wuppertaler Staatsschutzes, WZ 2.12.2010)
In der Nazi-WG Kaiserstr. wurden nach dem Überfall insgesamt 13 Nazis festgenommen. Neben den Angeklagten waren das namentlich: Kevin Koch, Natalie Märtens, Thomas Dahm, Maik Hilgert (NPD), Robert Malcoci (Mönchengladbach), Meik Inderhees (Viersen), Gourny Kotronis, Patrick Prass, Yvonne Faust. Unverständlicherweise wurden die Verfahren gegen diese Nazis allesamt eingestellt und es gab bis auf die Vernehmung von Patrick Prass keinen Versuch die Nazis als Zeugen vor Gericht zu befragen. Warum?
Bei dem Prozess vor dem Amtsgericht wurde der organisierte Hintergrund des Überfalls vollkommen negiert, die Hintermänner und -frauen der Kameradschaft „Nationale Sozialisten Wuppertal“ (u.a. Kevin Koch, Marie Leder usw.) blieben unbehelligt. Warum?
Bis heute spielen die organisierten Strukturen der Nazikameradschaft „Nationale Sozialisten Wuppertal“ in den Ermittlungen keine Rolle. Während die Nazi-Kameradschaften in den Nachbarstädten (Dortmund, Hamm, Aachen, Köln) verboten bzw. sogar als kriminelle Vereinigungen eingestuft und entsprechend verfolgt werden (AB Mittelrhein, Freundeskreis Rade), werden die Wuppertaler Führungskader wie Kevin Koch, Marie Leder, Daniel Borchert, Sascha Pohlmann und Tobias Maczewski in Ruhe gelassen. Warum?
Das könnte sich jetzt – mit ein bisschen öffentlichem Druck – ändern:
Parallel zur Untätigkeit der Wuppertaler Behörden läuft bekanntlich seit über einem Jahr vor dem Landgericht in Koblenz ein Großverfahren gegen Nazikader aus dem Rheinland wg. des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer kriminellen Nazivereinigung. Dieser überregionalen Nazistruktur wird u.a. die Organisation und die Beteiligung an Nazi-Überfallen auch in Wuppertal angelastet. So waren die Überfälle auf das Cinemaxx und auf den Infostand im Vorfeld des Naziaufmarsches in Wuppertal 2011 überregional organisierte Aktionen.
Zuletzt sorgte der Zeugenauftritt der Wuppertaler „Nazi-Aussteigerin“ Marie Leder in Koblenz für Aufmerksamkeit. Bei ihrer umfangreichen Aussage sprach die ehemalige Anführerin der Wuppertaler Nazi-Kameradschaft ausführlich über die Strukturen der „Nationalen Sozialisten Wuppertal“. Thema war ebenfalls der Flohmarkt-Überfall. Kürzlich ließ Leder sogar verlauten, dass der Überfall vorher geplant war.
Die von den Nazis zur Polizei übergelaufene Nazi-Kaderin Marie Leder hat zudem beim LKA in Düsseldorf umfangreiche Aussagen zur hiesigen Kameradschaft „Nationale Sozialisten Wuppertal“ gemacht und dabei aus dem braunen Nähkästchen geplaudert. Kostproben gab es schon beim Cinemaxx-Verfahren, bei dem die interessierte Öffentlichkeit leider ausgeschlossen war…
Interessiert man sich in Wuppertal nicht für organisierte Hintergründe von Nazi-Überfallen oder muss die Wuppertaler Staatsanwaltschaft mal wieder V-Leute vor Enttarnung schützen?
Einige Arbeitsaufträge …
1. Wer sich für die Strafverfolgung von organisierten und gewalttätigen Nazis interessiert, der könnte die umfangreichen Aussagen von Leder beim LKA in Düsseldorf besorgen, in den Wuppertaler Prozess einführen und die neue Kronzeugin zu dem geplanten Überfall befragen.
2. Da das Verfahren gegen die oben aufgeführten 13 Nazis eingestellt wurde, wäre eine engagierte Befragung der Nazis als Zeugen hilfreich, insbesondere weil Kevin Koch ja sogar eine „Gegenanzeige“ gegen die verletzten Antifaschist*innen gestellt hatte.
3. Es gab Zeugenaussagen, dass der Überfall von den Nazis gefilmt worden ist. Die Polizei hat aber versäumt in der Tatnacht, die Handys und Videokameras der Nazis einzusammeln und auszuwerten. Wenn die Nazis ihre geliebten Telefone nicht in die Wupper geworfen haben, könnte man noch was finden…
4. Erstaunlich ist auch, dass die erst später auf dem Dach gefundenen Knüppel und Sturmhauben nicht auf Spuren untersucht wurden. Das würde die Zuordnung der Waffen doch erheblich erleichtern…
5. Nicht hinzunehmen ist, dass der in der Nazi-WG festgenommene Nazi Thomas Dahm in Sichtweise seiner Arbeitsstelle „in der Fleute“ Naziaufkleber verklebt und im Betrieb migrantische Kollegen belästigt. Näheres werden wir dem Betriebsrat und der Geschäftsführung des international tätigen Konzerns zur Kenntnis bringen…
4. Weiterhin möchten wir auf den Arbeitsplatz von Gourny Kotronis und Natalie Märtens hinweisen: Das ausgerechnet überzeugte Nazis in der Einrichtung Cafe Döpps als Sozialhelfer*innen mit Obdachlosen und Drogenusern arbeiten, ist ein weiterer Skandal! Dass Obdachlose und Arme eine Hauptopfergruppe der Nazis sind, muss ja wohl nicht näher erläutert werden.
Antifaschistische Initiative Wuppertal, 2.12.2013
Posting von Lukas Bals auf Facebook am 05. Mai 2013
Posting von Lukas Bals auf Facebook am 05. Mai 2013
v.l.n.r.: Daniel Borchert, Michele Dasberg, Nadine Kürten (Freie Nationalisten Leverkusen), Tobias Maczewski, Yvonne Faust, Mike Dasberg, Peter Salber (Kameradschaft Aachener Land), Lukas Bals

Die angeklagten Brüder Mike und Michele Dasberg
Die angeklagten Brüder Mike und Michele Dasberg
Michele Dasberg, Peter Salber (Kameradschaft Aachener Land), Kevin Koch, Mike Dasberg
Michele Dasberg, Peter Salber (Kameradschaft Aachener Land), Kevin Koch, Mike Dasberg
Rene Heuke und Thomas Dahm
Rene Heuke und Thomas Dahm

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