20. Juni, 16 Uhr
Alter Markt (am Brunnen) / Köln
Am 9. Juni jährt sich der Nagelbombenanschlag des NSU auf die Keupstraße zum elften Mal. Nach dem Anschlag ermittelten die Behörden gegen die Betroffenen, die Angehörigen und deren Umfeld. Ein rassistisches Tatmotiv wurde ausgeschlossen. Auch nach der Selbstenttarnung des NSU 2011 ist vonseiten der Stadt wenig passiert, um das Versagen in Bezug auf den Anschlag aufzuarbeiten. Bis heute wurde niemand zur Verantwortung gezogen, der an den rassistischen Ermittlungspraktiken beteiligt war. Zudem fehlt immer noch eine umfassende Aufklärung der Rolle von Politik und Behörden in den Ermittlungen.
Auch elf Jahre nach dem Anschlag in der Keupstraße darf das Thema NSU-Komplex nicht ausgeblendet werden. Städtisches Gedenken aber findet nur da statt, wo gesellschaftliche Forderungen danach zu laut sind, um ignoriert zu werden. In der Keupstraße gibt es beispielsweise erst eine Beteiligung einzelner Politiker*innen, seit etablierte Größen der Kölner Musikszene ihr Engagement bekannt gaben. Am ersten Kölner Anschlagsort, der Probsteigasse, ist bis heute vonseiten der Stadt nichts passiert.
Stattdessen bleibt die Stadt lieber weiter „auf dem rechten Auge blind“. Im Januar versuchten etwa 50 Neonazis, eine antifaschistische Gedenkveranstaltung in der Probsteigasse anzugreifen – zum Glück erfolglos. Obwohl die zum Teil schwer bewaffneten Nazis zuvor auf einer HoGeSa-Kundgebung in Essen aufgefallen waren, konnten sie sich von den Ermittlungsbehörden unbehelligt bis nach Köln bewegen. Eine Reaktion der Stadt auf den versuchten Angriff blieb völlig aus. Die Untätigkeit der Polizei und das Schweigen der Stadt zeigen auch hier, dass immer noch institutionelle Strukturen bestehen, die rechte Gewalt systematisch ignorieren und verharmlosen.
Bei unserem (Mit-)Täterspurengang im letzten Jahr haben wir die Anschläge auf die Probsteigasse und die Keupstraße in Verbindung gebracht und aufgezeigt, welche Rolle Politik, Sicherheitsbehörden und die Medien direkt nach den Anschlägen spielten. Dieses Jahr beleuchten wir die Kontinuitäten der Kölner Stadtpolitik im NSU-Komplex. In Anbetracht der Tragweite des Versagens der Kölner Behörden ist klar, dass kein Interesse an einer Aufklärung von Seiten der Stadt besteht. Das müssen wir ändern! Nur durch dauerhaften gesellschaftlichen Druck können wir erreichen, dass die Behörden ihr Handeln nicht mehr unter den Teppich kehren können. Dass unsere Forderung nach einer umfassenden Aufklärung ankommt. Dass die Perspektive der Betroffenen rechter Gewalt ernst genommen wird.
Wir bleiben dabei: Erinnern heißt Handeln!

Am Samstag, 13. Juni findet die Bündnis-Demonstration „Gemeinsam gegen Rassismus und rechte Gewalt“ statt. Auftakt ist um 13:00 Uhr am Kerstenplatz in der Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld.

Zum Hintergrund:

 
Am 11. April 2015 wurde ein Antifaschist mit türkischem Migrationshintergrund, auf der Straße vor dem Autonomen Zentrum Wuppertal von mehreren Tätern angegriffen und mit zahlreichen Messerstichen in den Rücken und zusätzlich mit stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt. Vorher hatten die drei Männer mit HoGeSa-Sprüchen AZ-Besucher*innen bedroht. Nach dem Messerangriff flohen die HoGeSa-Nazis.
Die Täter haben das Autonome Zentrum ganz bewusst aufgesucht. Das AZ organisiert und mobilisiert seit Jahren unablässig gegen rassistische Zustände und Naziumtriebe aller Art, so war es z.B. selbstverständlich ein tragender Teil der Gegenaktivitäten zu dem geplanten Pegida-/ HoGeSa-/ Nazi-Aufmarsch am 14. März 2015 in Wuppertal.
Es ist eine neue, zutiefst besorgniserregende Entwicklung, dass sich alte und neue Nazi-Hooligans und rechte Schläger, die das Label „Hooligan“ für sich nutzen, sich zunehmend rassistisch politisieren und hoch gewalttätig agieren.
Sie sind Teil einer unterschiedlich zusammengesetzten rassistischen Bewegung, die in den letzten Monaten bundesweit zahlreiche große und kleine Aufmärsche durchführt und auf der sie ihre Hetze unverhohlen verbreiten können. Ebenso treten sie durch angegriffene und angezündete Flüchtlingsunterkünfte und brutale körperliche Übergriffe auf Andersdenkende / Anderslebende in Erscheinung.
In ihr Visier geraten dabei verschiedene Gruppen, insbesondere Geflüchtete und Migrant*innen, Muslime / Muslima aber auch alle aktiven Antifaschist*innen, die sich menschenverachtender Hetze und Handlungen in den Weg stellen.
Dieser Gefahr gilt es gemeinsam und solidarisch entgegen zu treten!
Solidarität mit dem Opfer des lebensgefährlichen Messerangriffs durch HoGeSa-Nazis und mit allen Opfern rassistischer Gewalt!
HoGeSa Nazilerinin Bıçak Saldırısı Sonucu Kıl Payı Ölümden Dönen Mağdurla ve Irkçı Şiddetin Tüm Mağdurlarıyla Dayanışma!

Zu den Tätern

 
Einer der drei Täter, Patrick Petri, der inzwischen als Hauptbeschuldigter wegen versuchten Totschlags in Untersuchungshaft sitzt und laut Staatsanwaltschaft geständig ist, führt engen Kontakt zu Mario Leisering aus Oberhausen, der zu den führenden HoGeSa-Anhängern in NRW gehört. Patrick Petri hat ebenfalls persönliche Verbindungen zu den Wuppertaler Nazisstrukturen rund um Daniel Borchert und „Die Rechte“ (früher „Nationale Sozialisten Wuppertal“). Der zweite bekannte Täter, der Wuppertaler Thomas Pick, führt genau wie Patrick Petri Kontakte zu Mario Leisering. Thomas Pick nahm 2012 an einer PRO NRW-Demonstration gegen den geplanten Moscheeneubau an der Gathe in Wuppertal-Elberfeld teil. Der dritte Täter gehört laut Polizei ebenfalls zur rechten Szene und ist polizeilich bereits in Erscheinung getreten. Gegen beide wird wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Sie befinden sich auf freiem Fuß.

HoGeSa in NRW

 
Dass das Thema „gegen Salafisten“ nur ein Platzhalter ist, um gegen den Islam, Muslime / Muslima und Migrant*innen zu hetzen, ist im Oktober 2014 in Köln deutlich geworden. Dort fand unter dem Label „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) der bundesweit größte Neonaziaufmarsch des Jahres statt. Von Anfang an war die Stimmung unter den über 4.000 Nazis und extrem rechten Hooligans aggressiv; – bis die Situation eskalierte und es rund um der Kölner Hauptbahnhof über Stunden zu schweren Ausschreitungen kam. Die gerufenen Parolen („Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!“, „Frei, sozial und national!“) ließen keinen Zweifel daran, wer da auf der Straße war.
Am Abend des 18. Januars 2015 versammelten sich über 50 Personen aus dem HoGeSa-Spektrum in Köln, um die öffentliche Gedenkveranstaltung anlässlich des 14 Jahre zuvor verübten NSU-Bombenanschlags in der Probsteigasse anzugreifen. Glücklicherweise wurde die Gruppe zirka 150 Meter vor Erreichen der Probsteigasse zufällig entdeckt und für 29 Personen endete die Aktion im Polizeikessel. Unter den Festgesetzten befand sich Thomas Pick. Bei der Durchsuchung der Gruppe fand die Polizei Pfefferspray, Quarzsandhandschuhe, einen Elektroschocker sowie allerlei Protektoren. Der restliche Teil der Gruppe flüchtete unerkannt.
Offenbar hat sich in den letzten Monaten eine stets gewaltbereite regionale HoGeSa-Struktur mit Schwerpunkt Ruhrgebiet – aber vom Einzugsgebiet her bis ins Rheinland hinausgehend – herausgebildet, die sich über Treffen und Internetforen koordiniert. Angriffe und Angriffsversuche – wie z.B. der oben beschriebene – sind keineswegs Einzelfälle, sie gehören zum Standardprogramm dieser Szene. Quarzsandhandschuhe, Pfefferspray, Teleskopschlagstöcke, und/oder Messer gehören quasi zur Tagesausrüstung (manchmal auch Baseballschläger), allzeit bereit, wenn es die Situation und die Kräfteverhältnisse erlauben.

Und die „Die Rechte“?

 
Nachdem „Die Rechte Wuppertal“ anfangs öffentlich auf der Facebook-Seite der Partei groß rumtönte und den HoGeSa-Hintergrund der Tat zu leugnen versuchte, wurde es – als der Name Patrick Petri das erste Mal fiel – auf einmal ruhig. Die Verstrickungen in die eigenen Strukturen waren zu deutlich geworden und sie äußerten sich lieber gar nicht mehr zu dem Messerangriff.
Mit Dortmund/Hamm und Aachen hat Wuppertal eine der aktivsten Nazisstrukturen in NRW, die sich seit 2012 in der Partei „Die Rechte“ organisiert. Als trauige Höhepunkte sind der überreginal organisierte Cinemaxx-Angriff und der geplante Überfall auf linke Flohmarktbesucher*innen beim großen Vohwinkler Flohmarkt zu nennen.
Im Nachbarstädtchen Radevormwald ist die Nazi-Gruppierung „Freundeskreis Rade“ mittlerweile durch ein, mit Verurteilungen abgeschlossenes §129-Verfahren zerschlagen worden. Die Kameradschaften „Freie Kräfte Köln“, „Nationaler Widerstand Dortmund“, die „Kameradschaft Hamm“ und die „Kameradschaft Aachener Land“ wurden 2012 verboten. In Wuppertal, wo die Nazis sich auf genau dieselbe Weise organisierten und die oben genannten Taten deutlich machen, in welcher Form sie hier organisiert waren und zum Teil noch sind, hätte das gleiche passieren können. Aber auch ohne Verbot änderten die „Nationalen Sozialisten Wuppertal“ ihr Label und gründeten am 30. Januar 2013 einen eigenen Kreisverband der „Rechten“. Mangelndes Beweismaterial kann für eine Nicht-Verfolgung nicht der Grund sein. Seltsamerweise machen solche Art von Ermittlungen jedoch systematisch vor der Stadtgrenze von Wuppertal halt. Offensichtlich haben die Wuppertaler Nazis Schutzengel beim Wuppertaler Staatsschutz und bei der Staatsanwaltschaft, die eine strafrechtliche Verfolgung verhindern. Oder ist es – wie vor 22 Jahren in Solingen – wieder der massive Einsatz von V-Leuten, der staatliches Vorgehen unmöglich macht?
Seit Ende Januar 2015 hetzen die Nazis unter dem widerlichen Motto „Nein zum Asylheim in Vohwinkel“ über das Internet gegen die Unterbringung von Geflüchteten in Wuppertal. Bei einer Bürger*innen-Versammlung im Februar in Vohwinkel erschien eine Handvoll Nazis (darunter Paul Breuer, Mike Dasberg, Daniel Borchert und Kevin Koch), denen es aber – auch dank antifaschistischer Gegenwehr – nicht gelang, die Versammlung zu stören. Um ihre rassistische Hetze zu verbreiten, hielten die Wuppertaler Nazis mit Unterstützung aus Dortmund im Februar und März zwei Kundgebungen in unmittelbarer Nähe des zu diesem Zeitpunkt noch nicht bewohnten Übergangsheimes für Geflüchtete in der Edith-Stein-Straße ab. Zuletzt drangen sie in ein weiteres Übergangswohnheim für Geflüchtete in Vohwinkel ein, machten Fotos von der Inneneinrichtung und stellten diese anschließend auf die Internetseite des Kreisverbandes „Die Rechte Wuppertal“. Mit ihren Aktionen erhoffen sich die Nazis rassistische Stimmung schüren zu können.
Nazipack verjagen! Refugees welcome!
Die Verschärfung der Asylgesetze, welche Nazis bei ihren Aufmärschen und Kundgebungen fordern und über die PEGIDA in lauschiger Eintracht mit CDU-Politiker*innen diskutiert, ist längst Realität. Schlimmer noch: Sie sollte in diesen Tagen noch zusätzlich verschäft werden und per Gesetz festgeschrieben werden. Massive Ausweitungen der Abschiebehaft sowie deutlich verschärfte Aufenthalts- und Einreisesperren wären u. a. die Folge.
Die Entscheidung im Bundestag zur Asylrechtsverschärfung ist auf ein unbekanntes Datum verschoben worden. Gerüchten zufolge gab es kritische Stimmen innerhalb der SPD. Ob dies etwas mit dem Protest gegen die geplante Verschärfung zu tun hat, kann vermutet werden. Also ist noch ein wenig Zeit, die massiven Einschnitte im Asylrecht zu verhindern!
Asylrechtsverschärfung stoppen! Bleiberecht für Alle!

Die Polizei, dein Freund und Helfer…

 
Zum verheerenden Umgang der Sicherheitsbehörden mit Opfer / Zeug*innen von Nazi-Gewalt muss festgehalten werden, dass die derzeitige Ermittlungs- und Pressearbeit der Wuppertaler Polizei wieder einmal negativ herausragend ist. Obwohl es sehr schnell eindeutige Hinweise darauf gab, dass die drei Täter aus dem HoGeSa-Spektrum kommen, erhalten Ersthelfer*innen und Zeug*innen – von Beginn an und auch noch nach der Festnahme bzw. vorläufigen Festnahme der dringend Tatverdächtigen aus dem HoGeSa-Nazi-Spektrum am 13. bzw. 20. April – polizeiliche Vorladungen als Beschuldigte, in denen sie grund- und haltlos der Tat des versuchten Mordes beschuldigt werden. Dies sogar noch Wochen nach der Festnahme von Patrick Petri. Zudem wird in der ersten Polizeipressemitteilung der offensichtliche rechte Hintergrund der Tat nicht eindeutig benannt. Stattdessen werden Besucher*innen des AZs diffamiert und suggeriert, die Tat habe im AZ stattgefunden. Somit wird der Fokus von den Tätern auf die Opfer gelenkt. Die Kriminalisierung der Hilfeleistenden aus dem Autonomen Zentrum und eine Täter-Opfer-Umkehr ist bittere Realität in Wuppertal.
Die empörend schlechte Arbeit der Polizei / Staatsanwaltschaft bei „rechter Gewalt“ kann in Wuppertal an vielen Beispielen dargelegt werden. Diese machen u.a. deutlich, dass das jeweilige Handeln der Sicherheitsbehörden nicht nur auf ein individuelles Versagen von Einzelpersonen und deren politische Einstellungen zurückzuführen, sondern systemimmanent, institutionell und strukturell ist.
Wuppertal ist an diesem Punkt kein Einzelfall. Als schreckliche und katastrophale Beispiele müssen in diesem Zusammenhang die Ermittlungen um die Morde des NSU und den Nagelbombenanschlag auf die Kölner Keupstraße genannt werden. Dieses Vorgehen bzw. Falsch- und Nicht-Vorgehen nach Gewalttaten mit rechtem menschenverachtenden und / oder rassistischem politischen Hintergrund ist, trotz gegenteiliger Behauptungen nach der Selbstenttarnung des NSU 2011, noch immer tief in den Strukturen der „Sicherheits“-Institutionen verankert.
Gegen eine Täter-Opfer-Umkehr!
Das Verschweigen und Nicht-Benennen politischer Motive von Rassismus und Menschenverachtung, das Bezeichnen von rechter Gewalt als „rechts/links – Auseinandersetzung“ sowie die Kultur des Tolerierens und Wegschauens trägt dazu bei, Dimensionen rechter Gewalt zu verharmlosen und führt zu einem weiteren Erstarken rassistischer, menschenfeindlicher Bewegungen jeglicher Art. Es muss den Sicherheitsbehörden und Teilen der Presse, die die Erklärungen der Polizei ungeprüft übernommen haben, unterstellt werden, dass der HoGeSa/ Pegida/ Nazi-Hintergrund der Tat verharmlost, bagatellisiert, relativiert und letztendlich vor der Öffentlichkeit verborgen werden soll(te).
Gegen das Verschweigen und Nicht-Benennen von Rassismus!
Faşizmin karşısında susmaya ve ırkçılığın adını koyulmamasına karşı!

13. Juni 2015 | Gemeinsam gegen Rassismus und rechte Gewalt! | 13:00 Uhr | Kerstenplatz | Wuppertal-Elberfeld

13 Haziran 2015 | Hep Birlikte Sağcı Şiddete Karşı! | 13:00 | Kerstenplatz | Wuppertal

 
Aus verschiedenen Städten wird es eine gemeinsame Anreise mit dem Zug geben.
Hier findet ihr die Treffpunkte der jeweiligen Städte:
Bochum | 11:30 Uhr | am Hinterausgang des Hauptbahnhofs
Bonn | 10:40 Uhr | HBF (Gleis 1)
Dortmund | 10:50 Uhr | vor dem Cinestar / HBF Nordausgang
Düsseldorf | 12:00 | UFA Palast am HBF
Köln | 12:10 Uhr | am Hauptbahnhof

Wir dokumentieren an dieser Stelle den “Antifa-Recherche”-Hintergrundartikel vom 19. Mai 2015:

Ein zweiter Täter des Mordversuches vor dem Autonomen Zentrum Wuppertal ist nun bekannt!
Am 11. April um 1:00 Uhr morgens wurde vor dem autonomen Zentrum ein Antifaschist mit türkischen Migrationshintergrund von drei HoGeSa-Nazis angegriffen und mit mehreren Messerstichen in den Rücken und zusätzlich stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt, wie das Autonome Zentrum Wuppertal berichtete.
Einer der Täter wurde noch in der Nacht von der Polizei bei den City Arkaden in der Wuppertaler Innenstadt durch den Hinweis einer Passantin aufgegriffen. Er soll Schnittverletzungen gehabt haben. Bei dem 25-Jährigen handelt es sich um den vorbestraften Nazi Patrick Petri. Zur Zeit wohnt er in Wuppertal, ursprünglich stammt er aus der Gegend um Frankfurt am Main. Patrick Petri sitzt seit dem 13. April und derzeit alleine als Hauptbeschuldigter in U-Haft und ist laut Staatsanwaltschaft geständig. Bis zur Tat absolvierte Petri eine Jobcenter-Umschulungsmaßnahme zum Koch in der Bildungseinrichtung E.D.B. (Erfolg durch Bildung) in Velbert. Er ist vorbestraft wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen von ehemaligen nationalsozialistischen Organisationen (§§86a) sowie wegen Körperverletzung.
Patrick Petri hatte engen Kontakt zu Mario Leisering aus Oberhausen, der zu den führenden HoGeSa-Nazis in NRW gehört.
Am 30. Mai 2011 nahm Patrick Petri an einem Naziaufmarsch in Enschede (Niederland) teil. Dort trug er zusammen mit Leisering das Transparent des „Freien Widerstands Oberhausen“. Spätestens seit diesem Zeitpunkt hat Patrick Petri Kontakte zu Teilen der Wuppertaler Nazistruktur „Nationale Sozialisten Wuppertal“ (heute „Die Rechte Wuppertal“). Auf der Rückfahrt von dieser Demonstration randalierten mehrere Nazis, so dass sie in Rheine von der Polizei in Gewahrsam genommen wurden. Unter ihnen befand sich neben Patrick Petri, Mario Leisering und Nazis vom „Freundeskreis Rade“ aus Radevormwald auch Daniel Borchert. Daniel Borchert ist ein langjähriges aktives Mitglied der Wuppertaler Nazistruktur und stand auf der „Die Rechte“-Kandidat*innenliste für die Europawahl 2013.
Zum zweiten derzeit bekannten Täter
Thomas Pick ist für uns derzeit ein eher unbeschriebenes Blatt, klar ist jedoch, dass er einer der drei Täter vor dem Autonomen Zentrum war. Auf Bildern im sozialen Netzwerk „Facebook“ zeigt er sich mit dem Oberhausener Mario Leisering. Außerdem hat er offensichtlich Kontakt zur lokalen Wuppertaler Alt-Hooliganszene und zu anderen HoGeSa-Nazis aus NRW, wie z.B. etwa Andreas Kraul.
Am 27. Oktober 2012 nahm er an einer PRO NRW-Demonstration gegen den Moscheeneubau der DITIB in Wuppertal-Elberfeld teil. An dieser Demonstration beteiligte sich auch Dominik Roeseler (Pressesprecher von „Gemeinsam Stark Deutschland (GSD)“, Anmelder der Kölner HoGeSa-Demonstration am 26. Oktober 2014 und derzeitiger stellvertretender PRO NRW-Vorsitzender) sowie die „German Defense League“.
Thomas Pick wohnte bis vor einigen Jahren in der Wuppertaler Nordstadt. Von Anfang April 2014 bis Oktober 2014 saß er laut seinen eigenen Aussagen auf Facebook im Gefängnis. In der Zeit vor dem Mordversuch wurde er häufiger direkt in der Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld gesichtet.
Thomas Pick war unter den über 50 Personen aus dem HoGeSa-Spektrum, die sich am Abend des 18. Januars in Köln versammelt hatten, um die öffentliche Gedenkveranstaltung anlässlich des 14 Jahre zuvor verübten NSU-Bombenanschlags in der Probsteigasse anzugreifen. Glücklicherweise wurde die Gruppe kurz vor Erreichen des Zieles zufällig entdeckt und für 29 Personen endete die Aktion zirka 150 Meter vom südlichen Ende der Probsteigasse im Polizeikessel. Bei der Durchsuchung der Personen fand die Polizei Pfefferspray, Quarzsandhandschuhe, einen Elektroschocker sowie allerlei Protektoren. Der restliche Teil der Gruppe flüchtete von der Polizei unerkannt in die umliegenden Seitenstraßen.
Verbindungen zur „Oldschool Society“?
Auf der Facebook-Seite, der von der Bundesanwaltschaft als „terroristische Vereinigung“ eingestuften „Oldschool Society“ (OSS), erschien bereits am Nachmittag des 11. April ein Post mit der Pressemeldung der Wuppertaler Polizei zum Nazi-Angriff. Der Erstellungszeitpunkt dieses Beitrages der OSS ist noch vor dem Post von Mario Leisering auf der Facebook-Seite vom „Die Rechte – Kreisverband Wuppertal“ und vor der ersten Meldung des Autonomen Zentrums Wuppertal zu den Geschehnissen. Die „Oldschool Society“ hat auch Strukturen in NRW (http://antifabochum.noblogs.org/2015/05/rechter-terror-made-in-wattenscheid/).
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Wir dokumentieren an dieser Stelle den offenen Brief der Gruppe “kein mensch ist illegal (kmii)” Wuppertal an die Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher vom 22. Mai 2015:

Offener Brief der Gruppe „kein mensch ist illegal“ Wuppertal an die Polizeipräsidentin Brigitta Radermacher
Sehr geehrte Frau Polizeipräsidentin Radermacher,
der in der Nacht zum 11.April 2015 vor dem Autonomen Zentrum von drei Personen aus der rechten HogeSa-Szene verübte lebensgefährliche Messerangriff auf einen 53-jährigen Mann mit türkischen Wurzeln erschreckt und berührt uns sehr.
Ähnlich wie die „Opferberatung Rheinland“ und die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus NRW“ schockieren uns die öffentlichen Erklärungen der Wuppertaler Polizei. Zunächst wird unterstellt, der Mordversuch sei im AZ passiert und mehrere Personen der linken Szene seien nicht Zeugen*innen, sondern Tatverdächtige. (Sie unterliegen bis heute diesen unhaltbaren Verdächtigungen.).
Sodann wird behauptet, Polizeibeamte*innen und Rettungskräfte seien von „Angehörigen der linken Szene“ attackiert worden und „erst durch den Einsatz von Pfefferspray und mittels Schlagstock“ habe der Verletzte gerettet werden können. Durch mehrfache Berichte von Zeugen*innen wurde deutlich, dass diese Äußerungen der Polizei völlig haltlos waren. Von der Polizeipressestelle gab es noch einige diffuse Äußerungen, die nicht geeignet waren, die ungeheuren Unterstellungen zurückzunehmen und Klarheit in die Vorkommnisse dieser Nacht zu bringen.
Inzwischen gibt es drei Tatverdächtige aus der rechten Szene, von denen einer geständig ist und sich in Untersuchungshaft befindet und bereits rechte Straftaten verübt hat. Die anderen beiden sind auf freiem Fuß.
Verhalten und Äußerungen der Polizei machen auf uns den Eindruck einer Täter-Opfer-Umkehr. Ein solches Vorgehen täuscht die Öffentlichkeit.
Außerdem werden durch dieses polizeiliche Vorgehen Angehörige der „linken Szene“ zu Unrecht kriminalisiert, während die rechten Gewaltstrukturen einerseits verharmlost, andererseits gestärkt werden.
Wir finden wichtig zu betonen, dass es sich bei dem Vorfall vom 11.April nicht um Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken handelte, sondern es darum ging, dass Angehörige einer äußerst gewaltbereiten rechten Gruppierung aus rassistischen Gründen einen demokratisch und antifaschistisch engagierten Mann mit türkischem Hintergrund brutal angegriffen und lebensgefährliche verletzt haben.
In dieser Lage erwarten wir von der Polizei, dass sie in dieser und anderen rechten Szenen mit Methoden ermittelt, die geeignet sind, demokratisch und antifaschistisch engagierte Menschen sowie Menschen mit nichtdeutschem Hintergrund vor den Gewalttaten faschistisch und rassistisch gesonnener Gruppen und Personen zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. der Gruppe „kein mensch ist illegal“ Wuppertal

Wir dokumentieren an dieser Stelle die dritte Erklärung des Autonomen Zentrums vom 11. Mai 2015 zum Mordversuch von HoGeSa-Nazis am 11.April 2015:

Am Samstagmorgen, den 11.04.2015 um 1.00 Uhr, wurde ein Freund unseres Hauses, ein Antifaschist mit türkischem Migrationshintergrund, auf der Straße vor dem Autonomen Zentrum Wuppertal von mehreren Tätern angegriffen und mit zahlreichen Messerstichen in den Rücken und zusätzlich mit stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt. Vorher hatten die drei Männer mit HoGeSa-Sprüchen AZ-Besucher*innen bedroht. Nach dem Messerangriff flohen die Männer.
Unsere erste Sorge gilt weiterhin unserem lebensgefährlich verletzten Freund.  Nach über 4 Wochen ist er noch immer im Krankenhaus. Unsere Gedanken sind bei Dir!  Wir schicken Dir -wieder auch auf diesem Weg- die herzlichsten Grüße und Wünsche und viel Kraft ins Krankenhaus! Wir danken allen Gruppen, Einzelpersonen, Initiativen und Zentren aus den verschiedenen Städten für die zahlreichen Genesungswünsche und solidarischen Grüße in dieser nicht leichten Situation für uns alle!
Zu dem inzwischen geständigen HoGeSa-Nazi Patrick Petri, den Falschdarstellungen der Wuppertaler Polizei und dem Umgang der Presse mit der Tat haben wir uns bereits umfangreich geäußert (vgl. http://www.az-wuppertal.de/2015/04/24/eine-zweite-erklarung/ ; http://www.az-wuppertal.de/2015/04/13/besucher-des-autonomen-zentrums-du… ).
 
Das werden wir mit dieser 3. Erklärung fortsetzen:
Auf Nachfrage eines kritischen Journalisten der überregionalen Presse bei der Wuppertaler Staatsanwaltschaft (vgl. http://www.vice.com/de/read/rechte-hools-haben-in-wuppertal-einen-antifa…) war zu erfahren, dass sich der HoGeSa-Nazi Patrick Petri inzwischen in Untersuchungshaft befindet, jedoch die anderen beiden mutmaßlichen Täter weiter frei durch Wuppertal laufen, weil nach Aussagen von Staatsanwältin Monika Olschak kein dringender Tatverdacht bestehen würde.
Wir zweifeln stark an der Einschätzung der Staatsanwaltschaft Wuppertal bezüglich der Tatbeteiligung und Gefährlichkeit der beiden weiteren Beteiligten, insbesondere da es sich um dieselbe Staatsanwältin handelt, die noch am 13.04.2015 in der WDR Lokalzeit äußerte, „aber aktuell haben wir keine festen Anhaltspunkte dafür, dass es tatsächlich eine politische Tat bzw. mit rechtem Hintergrund ist.“ (Lokalzeit 13.04.2015), was sich als gefährlich falsche Darstellung erwiesen hat, aber dennoch weiterhin das katastrophale polizeiliche Handeln bestimmt.
Ein Skandal in der Arbeit der Ermittlungsbehörden ist, dass von Beginn an und auch noch  nach der Festnahme bzw. vorläufigen Festnahme der dringend Tatverdächtigen aus dem HoGeSa-Nazi-Spektrum  am 20.04.2015, Besucher*innen des Autonomen Zentrum Vorladungen als Beschuldigte von der Polizei erhalten, in denen sie grund- und haltlos der Tat des versuchten Mordes an unserem Freund beschuldigt werden.
Neben Ersthelfer*innen, die die Notfallversorgung des Schwerverletzen übernommen haben, werden noch weitere z.T. jugendliche Besucher*innen des Autonomen Zentrums von Seiten der Polizei grund- und haltlos mit diesem Vorwurf belastet und vorgeladen. Zur Deutlichkeit noch einmal: nicht als Zeug*innen, sondern als Beschuldigte.
Die Kriminalisierung der Hilfeleistenden aus dem Autonomen Zentrum und eine Täter-Opfer-Umkehr, die die Opferberatung Rheinland und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus NRW in ihrem offenen Brief an die Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher befürchtete (vgl. http://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/eine-taeter-opfer-umkehr-aid…), ist bittere Realität in Wuppertal.
Die Staatsanwaltschaft Wuppertal und die, die Ermittlungen leitenden Staatsanwältin Monika Olschak sowie die Wuppertaler Polizei und ihre Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher haben sich bis heute, über 4 Wochen nach dem Angriff, noch immer nicht offiziell zu ihren Falschmeldungen, weiteren Ermittlungen und den Tätern aus dem HoGeSa-Nazi-Spektrum geäußert. Auch den offenen Brief der Opferberatung Rheinland und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus NRW (vgl. http://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/eine-taeter-opfer-umkehr-aid…)  scheinen die Behörden einfach ignorieren zu dürfen und hüllen sich in einen Mantel des Schweigens.
Durch ein solches Verhalten und Handeln wird die Öffentlichkeit mutwillig getäuscht und Opfer werden zu Tätern gemacht.
 
Wir bleiben dabei:
Das Verschweigen und Nicht-Benennen politischer Motive von Rassismus und Menschenverachtung sowie die Kultur des Tolerierens und Wegschauens trägt dazu bei, Dimensionen rechter Gewalt zu verharmlosen und führt zu einem weiteren Erstarken rassistischer, menschenfeindlicher Bewegungen jeglicher Art.
 
Dagegen werden wir uns weiter erwehren und widerstehen!
¡No pasarán! Faşizme Karşı Omuz Omuza! 
 
Autonomes Zentrum Wuppertal, 11.05.2015

Wir dokumentieren an dieser Stelle den offenen Brief der “Opferberatung Rheinland (OBR)” und der “Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus NRW (Regierungsbezirk Düsseldorf)” an die Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher vom 30. April 2015:

Offener Brief an die Polizeipräsidentin Wuppertal vom 30.04.2015
Sehr geehrte Frau Polizeipräsidentin Radermacher,
schockiert haben wir aus der Presse von dem lebensgefährlichen Messerangriff in der Nacht zum 11.04.2015 auf einen 53 jährigen Mann nahe dem Autonomen Zentrum (AZ) Wuppertal erfahren.
Wir wenden uns an Sie als Opferberatung Rheinland und als Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Düsseldorf. Wir beraten im Auftrag der Landes- und Bundesregierung Betroffene rechter Gewalt und setzen uns mit den Themen extreme Rechte und Rassismus auseinander. Die Stadt Wuppertal stellt für uns, nicht zuletzt aufgrund der virulenten und gewalttätigen rechten Szene, ein kontinuierliches Tätigkeitsfeld dar.
Wir sind im höchsten Maße von der öffentlichen Darstellung der Polizei Wuppertal in diesem Fall irritiert: In der Pressemitteilung der Polizei vom 11.04.2015 wurde suggeriert, dass die Tat im AZ stattgefunden habe und Angehörige der linken Szene zum Täterspektrum gehören. So konzentrierten sich erste Ermittlungen und die Feststellung von Tatverdächtigen auf das AZ. Des Weiteren wurde behauptet, dass Polizeibeamte und Rettungskräfte von „Angehörigen der linken Szene“ angegriffen wurden und der Verletzte „erst durch den Einsatz von Pfefferspray und mittels Schlagstock“ hätte gerettet werden können. In nachfolgenden Äußerungen der Polizeipressestelle erfolgten dann widersprüchliche Aussagen zum Ablauf des Einsatzes in der Tatnacht.
In Erklärungen des AZ´s vom 13.04.2015 und 24.04.2015 wurde der Darstellung der Polizei deutlich widersprochen und die Vorgänge in der Tatnacht detailliert und mit Hinweisen zu mutmaßlichen Tätern aus dem rechten Spektrum beschrieben. Auf Anfrage eines Medienvertreters äußerte sich nun die Staatsanwaltschaft Wuppertal, dass es drei Tatverdächtige gibt, von denen sich einer in Untersuchungshaft befindet, geständig ist und durch rechte Straftaten bereits in Erscheinung trat. Diese Informationen bestätigen die Aussagen des AZ´s.
Wir fragen uns, warum die Polizei Wuppertal die Ermittlungserkenntnisse nie öffentlich machte und die mehr als irreführende Pressemitteilung vom 11.04.2015 nicht korrigierte. Wir befürchten, dass im Zusammenhang mit der Tat eine Kriminalisierung der Hilfeleistenden im AZ und eine Täter-Opfer-Umkehr stattfindet. Auch mit Blick auf die schweren Ermittlungsdefizite bei der Aufklärung der rechten Gewalttaten vom 25.09.2011 (Vohwinkler Nachtflohmarkt) und vom 30.11.2010 (Filmvorführung Cinemaxx) appellieren wir an Sie, Ersthelfer_innen und Zeug_innen nicht als mögliche Täter_innen zu stigmatisieren und einen maximalen Opfer- und Zeugenschutz zu gewährleisten.
Wir weisen mit Nachdruck darauf hin, dass diese Tat nicht als eine „Rechts-Links-Auseinandersetzung“ dargestellt und behandelt werden darf, sondern als Mordversuch. An dieser Stelle fragen wir uns, inwiefern die Ermittlungen auch einer möglichen rassistischen Tatmotivation nachgehen.
In Anbetracht der Tatsache, dass zwei der Tatverdächtigen sich momentan auf freiem Fuß befinden, stellt sich uns die dringende Frage, ob und wie der Zeugen- und Betroffenenschutz vor möglichen Bedrohungen und Einschüchterungen gewährleistet ist.
Mit freundlichen Grüßen

Am Samstagmorgen den 11.April 2015 um 1.00 Uhr wurde ein Freund des Autonomen Zentrums Wuppertal, ein Antifaschist mit türkischem Migrationshintergrund, auf der Straße vor dem AZ von mehreren Tätern angegriffen und mit zahlreichen Messerstichen in den Rücken und zusätzlich mit stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt. Vorher hatten die drei Männer mit HoGeSa-Sprüchen AZ-Besucher*innen bedroht. Nach dem Messerangriff flohen die Männer.
Der Angriff hat uns alle sehr geschockt und betroffen, teilweise sprachlos gemacht.
Das darauffolgende widerwärtige Agieren der deutschen „Sicherheitsorgane“ kennen wir bereits zur Genüge: Opfer werden zu Tätern umgelogen und gegen sie ermittelt. Wuppertal ist an diesem Punkt kein Einzelfall. Als schreckliche und katastrophale Beispiele müssen in diesem Zusammenhang die Ermittlungen um die Morde des NSU und den Nagelbombenanschlag auf die Kölner Keupstraße genannt werden.
Auch ist es nicht nur in Wuppertal eine neue, zutiefst besorgniserregende Entwicklung, dass alte und neue Nazi-Hooligans und rechte Schläger*innen, die das Label „Hooligan“ für sich nutzen, sich zunehmend rassistisch politisieren und hoch gewalttätig agieren.
Sie sind Teil einer unterschiedlich zusammengesetzten rassistischen Bewegung, die seit einigen Monaten bundesweit zahlreiche große und kleine Aufmärsche durchführt. Diese rassistische Bewegung tritt aber ebenso durch angegriffene und angezündete Flüchtlingsunterkünfte und brutale körperliche Übergriffe in Erscheinung. In ihr Visier geraten dabei verschiedene Gruppen, insbesondere Geflüchtete und Migrant*innen, Muslime / Muslima aber auch alle aktiven Antifaschist*innen, die sich menschenverachtender Hetze und Handlungen in den Weg stellen.
Dieser Gefahr gilt es gemeinsam und solidarisch entgegen zu treten!

Am 1.Mai auf die Straße!

Kundgebung & Demonstration | 1.Mai 2015 | 14:00 Uhr | Gathe/ Ecke Markomannenstr.
Wir müssen und wollen dem brutalen Angriff der Nazis nun öffentlich etwas entgegen setzen.
Der diesjährige autonome 1.Mai steht unter dem Eindruck des mit mörderischer Absicht durchgeführten Angriffs.
Wir wollen auch an diesem 1.Mai wieder entschlossen und kämpferisch und vor allen Dingen solidarisch auf die Straßen gehen!
Es ist keine leichte Situation für uns alle. Wir hoffen auf eure Solidarität!
Gemeinsam können und wollen wir einen Ausdruck finden der unsere Wut, unsere Verzweiflung zeigt und ein Schritt zu neuer Hoffnung ist.
Setzen wir den menschenverachtenden Bewegungen und den herrschenden Verhältnissen gemeinsam etwas entgegen.
In unseren Gedanken werden wir unseren schwerverletzten Freund dabei haben!
Außerdem rufen wir dazu auf sich danach gemeinsam den Nazis im Ruhrgebiet in den Weg zu stellen!
im Folgenden dokumentieren wir die zweite AZ-Erklärung: Weiterlesen →

Am 15/16. April 1945 befreiten Soldaten der US-Army Wuppertal von der Nazi-Herrschaft. Seit 2005 erinnern wir in Wuppertal an diesen Befreiungstag mit großen und kleinen Gedenkfeiern, Stadtrundgängen und Buchlesungen. Zum 70. Jahrestag der Befreiung möchten wir zusammen mit den Überlebenden und den Angehörigen der NS-Opfer im Deweerthschen Garten eine würdige Gedenkfeier und ein lebendiges Befreiungsfest feiern. Ein wichtiger Teil der Gedenkfeier wird die Aufstellung einer ergänzten und korrigierten Gedenktafel mit den Namen von jetzt 3.436 Wuppertaler NS-Opfern sein.
Wir erwarten – soweit es die Gesundheit noch zulässt – ehemalige ZwangsarbeiterInnen aus Roermond, Helden-Panningen und Kiew, Angehörige der Wuppertaler Sinti-Familien, ehemalige WiderstandskämpferInnen und NS-Verfolgte aus dem In- und Ausland, Veteranen der Roten Armee und natürlich die Angehörigen der NS-Opfer .
Darüber hinaus werden wir am Nachmittag im Beisein von ehemaligen ZwangsarbeiterInnen ein Erinnerungszeichen an die über Hundert gestorbenen ZwangsarbeiterInnen im Durchgangslager Giebel einweihen. Das Lager “Am Giebel“ war eines von 50 landesweiten Durchgangslagern, über die ZwangsarbeiterInnen in verschiedene Bezirke verteilt wurden. Mehr als 125.000 Menschen wurden allein über das Lager Giebel zur Zwangsarbeit in die Region weiterverteilt.
Neuland betritt unsere Veranstaltung mit der Einladung des Schriftstellers Doğan Akhanlı, der unsere Veranstaltung eröffnen und zum Thema „Geteilte Erinnerung“ sprechen wird. Er wird der Frage nachgehen, wie wir zukünftig im Einwanderungsland Deutschland erinnern werden. Anschließend wird Uli Klan von der Armin T. Wegner Gesellschaft über die deutsche Mitverantwortung für den Völkermord an den Armeniern 1915 sprechen. Darüber hinaus haben wir VertreterInnen der kurdischen und alevitischen Gemeinden eingeladen. Mit dieser inhaltlichen Ausweitung wollen wir zum einen deutlichen Bezug auf die armenischen Opfer des Völkermords vor 100 Jahren nehmen, zum anderen möchten wir an die in Deutschland wenig bekannten Massaker an kurdischen Menschen in Dersim 1938 und die Massaker an alevitischen Menschen in Maraş, Çorum und Sivas erinnern.
Unsere weiterhin notwendige historisch-politische Aufklärungs- und Erinnerungsarbeit zum Nationalsozialismus und seinen Menschheitsverbrechen sollten wir endlich kombinieren mit den Erfahrungen und Geschicht(en) der EinwanderInnen, die z.T. seit zig Jahren in Wuppertal leben und deren Geschichte (n) in den deutschen Erinnerungskulturen bisher nur wenig sichtbar sind. Denn wer kennt schon die Geschichte eines kurdischen Überlebenden des Massakers von Dersim 1938, der nach Frankreich flieht und sich der französischen Résistance im Kampf gegen die deutschen Besatzer anschließt? Und wer weiß von den zahlreichen armenischen, polnisch jüdischen und deutsch-jüdischen AktivistInnen, die sich der FTP/ MOI in Frankreich anschlossen und eine wirkungsvolle Stadtguerilla gegen die Deutschen aufbauten.
Gedenkfeier und Befreiungsfest vor dem Denkmal der NS-Opfer im Deweerthschen Garten
17. April ab 17:00 Uhr Programm im Großzelt
Begrüßung: Dieter Nelles (Verein zur Erforschung der sozialen Bewegungen im Wuppertal e.V.)
Grußwort eines Vertreters der jüdischen Kultusgemeinde Wuppertal
Doğan Akhanlı, Schriftsteller (Köln) zum Thema: Geteilte Erinnerung
Grußwort von Uli Klan, Armin T. Wegner Gesellschaft
Musik: Uli Klan
Grußwort: Nevzat Sahin von ADEF (Avrupa Demokratik Dersim Birlikleri Federasyonu)
Grußwort: Funda Öztürk, Vorsitzende der Alevitischen Gemeinde Wuppertal e.V.
Musik: Gypsy Trio Koblenz ft. Wattie Rosenberg
Grußworte von Angehörigen und Verbänden der NS-Opfer
Eingeladen sind:
– Grußwort eines Vertreters der jüdischen Kultusgemeinde Wuppertal
– Angehörige der Wuppertaler Sinti-Familie Paßquali
– Delegation aus Roermond (NL)
– Delegation aus Helden-Panningen (NL)
– David Wihl, Gary Wihl, Angehörige der jüdischen Familie Barmé-Wihl (USA)
– Jacques Altman, jüdischer Résistance-Kämpfer u. Auschwitz-Überlebender (Paris)
– Delegation der Zwangsarbeiterkinder aus Kiew
– Kinder des Widerstandes bzw. VVN-BdA
– Vertreter der Veteranen der Roten Armee
Einweihung der erweiterten Gedenktafel
Musikprogramm:
Gypsy Trio Koblenz ft. Wattie Rosenberg
Börsen Beat Band
Mehmet Akbas

Am 28. März 2015 ist der zehnte Jahrestag der Ermordung des Punkers Thomas „Schmuddel“ Schulz. Ein letztes Mal will die Antifaschistische Union Dortmund diese Tatsache mit einer Demonstration in die Öffentlichkeit tragen. Am selben Tag möchte „Die Rechte Dortmund“ jedoch auch ein europaweit beworbenes Nazi-Konzert und einen Aufmarsch durchführen. Gegen diese Provokation plant das breite antifaschistische Bündnis Blockado – Gemeinsam gegen Nazis Gegenaktivitäten.
Aus Wuppertal und anderen Städten wird es am 28.03.2015 es eine organisierte Anreise geben, um die Demonstration „ten years later“, aber auch die Proteste gegen die Nazi-Aktivitäten zu unterstützen.
Bildet Bezugsgruppen und fahrt mit:

Hintergrund: Der Naziaufmarsch am 28. März

Am 28. März demonstrieren wir anlässlich des 10. Todestags von Thomas „Schmuddel“ Schulz gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt. Wie auch schon oft in den Jahren zuvor, haben Dortmunder Neonazis parallel einen Aufmarsch angekündigt. Wir wollen an dieser Stelle einige Hintergrundinformationen zu diesem veröffentlichen.
Der Aufmarsch
Die Partei „Die Rechte“ hat für den 28. März einen Aufmarsch vom Stadtteil Huckarde nach Dorstfeld angemeldet. Beginnen soll dieser um 13 Uhr an der Geschäftsstelle der Partei in der Huckarder Straße 336. Viel mehr als ein symbolischer Ort ist diese derzeit aber nicht: Bei Renovierungsarbeiten wurde dort von den Neonazis eine tragende Wand heraus gerissen, so dass die Räumlichkeiten momentan nicht nutzbar sind. Von da aus soll die Demonstration bis nach Dorstfeld führen und am Wilhelmplatz enden. Als Redner sind unter anderem Dennis Giemsch, Sven Skoda und Alexander Kurth angekündigt. Dennis Giemsch gilt als Führungsfigur der Dortmunder Neonaziszene. Der Informatikstudent sitzt derzeit als Vertreter für die Partei „Die Rechte“ im Dortmunder Stadtrat. Der aus Düsseldorf stammende Neonazi Sven Skoda profiliert sich häufig als Redner auf Naziaufmärschen und verfügt bundesweit über gute Kontakte in der Neonaziszene. Im Rahmen des Prozesses gegen die Kameradschaft „Aktionsbüro Mittelrhein“ musste sich auch er als eine der führenden Funktionäre vor Gericht verantworten. Der dritte Redner ist Alexander Kurth, der lange Jahre Mitglied in der NPD in Leipzig gewesen ist. Nach seinem Austritt im Jahr 2014 baute er den sächsischen Landesverband der Partei „Die Rechte“ mit auf. Dieser machte zuletzt Schlagzeilen, weil er One-Way-Flugtickets nach Israel an jüdische Verbände mit der Aufforderung, Deutschland zu verlassen, gesendet hatte. Nachdem die Polizei Dortmund den Aufmarsch zunächst verboten hatte, klagten die Neonazis dagegen und das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hob das Verbot wieder auf. Hiergegen hat die Polizei allerding Beschwerde eingelegt, so dass das juristische Tauziehen um die Neonazi-Demonstration noch nicht abgeschlossen ist.
Hooligans auf der Nazidemo?
Thematisch steht der Aufmarsch unter dem Motto „Gemeinsam gegen Überfremdung und Sozialabbau“ und versucht inhaltlich an die bisherigen „PEGIDA“-Demonstrationen anzuknüpfen. Der Plan, damit auch Klientel außerhalb des organisierten Neonazispektrum anzusprechen, scheint zumindest teilweise aufzugehen: Der Herner Alt-Hool Andreas Kraul, der einer der Initiatoren des „HoGeSa“-Netzwerkes ist, mobilisiert seit einigen Tagen in Sozialen Netzwerken zu dem Naziaufmarsch. Ganz so erfreut scheinen die Dortmunder Neonazis jedoch nicht über den dadurch zu erwartenden Zulauf von TeilnehmerInnen aus der Hooliganszene zu sein. Eilig veröffentlichen sie – vermutlich auch vor dem Hintergrund der bisher gewalttätigen „HoGeSa“- Veranstaltungen – ein Statement, in dem sie sich von Krawallen distanzieren. So heißt es dort: „Wir gehen in Dortmund nicht für ein „Eventhappening“ auf die Straße oder um eine Konfrontation mit dem politischen Gegner zu suchen, sondern um zu zeigen, dass sich auch in Nordrhein-Westfalen die Menschen gegen eine Politik von Sozialabbau und Überfremdung wehren“. Mehr als ein Lippenbekenntnis dürfte dies allerdings nicht sein, gerade Dortmunder Neonazis wie Lukas Bals und Michael Brück nahmen mit Freude an den Ausschreitungen der „HoGeSa“-Demo in Köln am 26. Oktober 2014 teil. Ob die breite Mobilisierung daher schlussendlich sogar ein Eigentor für „Die Rechte“ sein könnte, wird sich zeigen.
RechtsRock-Konzert in Dorstfeld
Nach dem Aufmarsch soll in Dorstfeld auf dem zentral gelegen Wilhelmplatz in Konzert mit RechtsRock-Bands stattfinden. Mit den Auftritten der Bands “Die Lunikoff-Verschwörung” und “Renitenz” betreten die Neonazis keineswegs Neuland. Immer wieder traten in der Vergangenheit Rechtsrock-Bands auf Demonstrationen in Dortmund auf. „Die Lunikoff-Verschwörung“ ist nach dem Sänger Michael „Lunikoff“ Regener benannt und existiert seit 2004. Sie ist das inoffizielle Nachfolgeprojekt der 2003 verbotenen RechtsRock-Band „Landser“, bei der Regener zuvor Sänger war. Regener selbst musste wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung eine dreijährige Haftstrafe absitzen und hat seitdem in der Neonaziszene den Status eines Märtyrers inne. Der Auftritt der Band am 28. März stellt den ersten „offiziellen“ im Ruhrgebiet dar. Bei der Band „Renitenz“ handelt es sich um ein selbstbetiteltes „Balladenprojekt“ der RechtsRock-Band „Breakdown“ aus dem Hunsrück (Rheinland-Pfalz). Die Band spielte auf diversen Neonazikonzerten, die unter anderem zur Mobilisierung und Finanzierung des „Nationalen Antikriegstag“ dienten. Ebenso bestehen gute Verbindungen zur Dortmunder RechtsRock-Band „Oidoxie“. Der Sänger der Band, Daniel Strunk, trat bereits bei Naziaufmärschen in Dortmund als Besucher und Redner auf. Da Musik nach wie vor einen hohen Stellenwert innerhalb der Naziszene besitzt, kann davon ausgegangen werden, dass das Konzert, auch wegen dem für Neonazis attraktiven Line-Up, eine hohe Anziehungskraft ausstrahlen wird.
Fazit
Das die Dortmunder Neonazis an dem Tag der antifaschistischen „Demo gegen rechte Gewalt“ selbst Veranstaltungen anmelden, ist nicht neu. Auch in der Vergangenheit fanden immer wieder parallel zur Antifa-Demo rechte Kundgebungen oder Aufmärsche statt. Diese Aktionen sind natürlich als Provokation zu werten. Während wir in Erinnerung an Thomas Schulz, Mehmet Kubaşık sowie all die anderen Opfer rechter Gewalt demonstrieren, werden auch die TäterInnen auf die Straße gehen. Es wäre aber falsch, über das Stöckchen zu springen, welches die Neonazis uns damit hinhalten. Bei 84 angemeldeten rechten Veranstaltungen im Jahr 2014 wird es für AntifaschistInnen noch oft genug die Möglichkeit geben, in Dortmund etwas gegen Nazis zu unternehmen. Von der langjährigen und größeren Demonstration abzurücken, um uns an den Nazis abzuarbeiten, wäre genau das, was die Nazis mit ihren alljährlichen Anmeldungen um den 28. März herum bezwecken wollen. Diesen Gefallen werden wir ihnen als Gruppe nicht tun, sondern andere Zeitpunkte wählen, bei denen wir uns ihnen aktiv in den Weg stellen. Wir werden am 28. März eine kraftvolle Demonstration durch ihr vermeintliches Viertel veranstalten, nicht den Nazis hinterherlaufen und ein letztes Mal in dieser Form würdig an Schmuddel erinnern. Daneben wird es für AntifaschistInnen, die den Fokus auf den Aufmarsch legen wollen, die Aktionen des Blockado-Bündnis geben.

Am Samstag den 14. März wollen Hetzer*innen aller Schattierungen Wuppertal als Aufmarschort nutzen! Dem Auflaufen dieser Menschenfeinde gilt es entschlossen entgegenzutreten und ihn bestenfalls gänzlich zu verhindern!
Am kommenden Samstag wird es in Wuppertal zum bundesweit ersten Versuch von Pegida kommen, direkt gegen Salafisten auf zu marschieren, was bislang sehr freundlich von der Polizei unterstützt wird! Für Pegida NRW ist es der Versuch ihr mittlerweile totgelaufene Mobilisierung zu retten, auch deshalb könnte es für (nicht nur) überregionale Gruppen interessant sein dem Aufmarsch der Menschenfeinde in Wuppertal etwas entgegen zu setzten. Die Polizei rechnet aktuell allein mit 2000 Pegida und Hogesa-Anhänger*innen.
Achtung! Am Samstag werden aufgrund von Bahnarbeiten alle Züge aus Richtung Köln/Düsseldorf in Gruiten bzw. Vohwinkel und aus Richtung Dortmund/Hagen am Wuppertaler Hauptbahnhof enden.
„Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) und „Gemeinsam-Stark Deutschland“ will sich um 14:00 Uhr an der Historischen Stadthalle treffen um von dort zur Pegida NRW-Kundgebung zu marschieren.Hier rechnet die Polizei mit mehreren 100 Anhänger*innen. Der Aufmarschort der Rassist*innen von Pegida NRW ist ab ca. 15:00 Uhr der Platz Kluse in Wuppertal-Elberfeld, nahe der Innenstadt fast direkt am Kino Cinemaxx. Dort befindet sich auch die Schwebebahnhaltestelle “Kluse/Schauspielhaus”.
Der anschließende Pegida-Aufmarsch führt über die Bundesallee, rechts in die Morianstraße, rechts in die Straße Kipdorf, durch den Kreisverkehr in den Hofkamp, links in die Morianstraße und zurück zum Ausgangspunkt.
Die Salafisten um Sven Lau wollen sich ebenfalls um 15:00 Uhr am Willy-Brandt Platz/Kleine Klotzbahn in Elberfeld treffen. In unmittelbarer Nähe befindet sich die Begegnungsstätte Alte Synagoge. Ab 14:30 Uhr ist eine Kundgebung vom Wuppertaler Bündnis gegen Nazis vor der Begegnungsstätte Alte Synagoge, kleine Klotzbahn/ Ecke Genügsamkeitsstr. angemeldet.
Pegida und Salafisten werden zum Teil bei der Anreise auf die Schwebebahn oder den Schienenersatzverkehr zurückgreifen müssen oder mit Bussen oder PKW anreisen. Reist das Pack mit ÖPNV an, führt ihr Weg entweder von Oberbarmen mit der Schwebebahn zur Kluse oder von Vohwinkel über die Innenstadt zur Kluse bzw. dem Willy-Brandt-Platz.
Bei Pegida NRW kursiert zudem der Vorschlag “Park and Ride”-Parkplätze (wie z.B. den in Wuppertal-Vohwinkel oder andere in Schwebebahnnähe) zu benutzen und dann mit der Schwebebahn weiter zu reisen.
Der Treffpunkt für Gegenaktivitäten ist ab 12:30 Uhr der Kirchplatz an der Citykirche in der Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld.
Dort ist auch der Antifa-Treffpunkt für gemeinsame Gegenaktionen.
Wir wollen uns gemeinsam mit Allen sowohl Pegida als auch den Salafisten in den Weg stellen!
Informiert euch über Twitter oder vor Ort. Seid hellwach, kreativ und spontan!
de-de.facebook.com/wuppertalkeinplatzfuer | Twitter: @Nazisweg

Aufruf:
Gegen die rassistische, antisemitische, sexistische und homophobe Hetze von Pegida und Salafisten / Islamisten
Am Samstag 14.03.15 gemeinsam auf die Straße für ein gleichberechtigtes, respektvolles und menschenwürdiges Zusammenleben!!
Pegida, das rechte Sammelbecken für Nazis, Rassist*innen, Rechts-Populist*innen, National-Konservative, Fussballschlägern und Stammtischparolendreschern, die seit Monaten gegen eine herbei fantasierte und zusammengelogenen „Islamisierung des Abendlands“ auf die Straße gehen und dabei gegen, eine vermeintliche Lügenpresse, den Islam sowie Muslime/Muslimas im allgemeinen und Geflüchtete hetzen, wollen am Samstag ab 15.00 Uhr rund um den Elberfelder Neumarkt in Wuppertal demonstrieren. Angemeldet wurde das ganze von Pegida NRW.
In sozialen Netzwerken schwadroniert Pegida z.Z. von einer „Generalmobilmachung“, bei der sie die vermeintliche „Freiheit Deutschlands“ verteidigen wollen. Sie erhoffen sich die „größte PEGIDA Kundgebung aller Zeiten in den alten Bundesländern“, ist dort zu lesen. Pegida NRW war zuletzt nur noch mit ca. 50 Rassist*innen in Düsseldorf auf der Strasse und nun wollen sie an diesem Samstag in Wuppertal und zum ersten Mal als konkrete Reaktion auf eine Versammlung von Salafist*innen wieder neuen Schwung bekommen und mobilisieren bundesweit.
Dem wollen wir entschlossen entgegentreten!
Zeitgleich haben auf dem naheliegenden Karlsplatz in Elberfeld die Salafisten / Islamisten rund um Sven Lau / Abu Dujana eine politische Kundgebung von 15.00 bis 18.00 Uhr angemeldet, auf der für islamistische Gefangene gesammelt werden soll, die aber ebenso eine Plattform / ein Rekrutierungsfeld für die Unterstützung und den Kampf um einen islamistischen Gottesstaat in Kriegs- und Krisengebieten weltweit, insbesondere in Syrien und dem Irak, ist. Auf religiöser Ebene erkennen sie lediglich und ausschließlich ihre spezifische fundamentalistische Praxis und Auslegung des Islam als die einzige Wahrheit an und diffamieren bzw. verleumden alle anderen vielfältigen Lebarten und Praxen der Religion des Islam als „ungläubig“.
Dieser islamischer Fundamentalismus muss als Bedrohung für emanzipatorische Prozesse überall auf der Welt verstanden und als solche mit antifaschistischem Selbstverständnis bekämpft werden – auch hier vor Ort und so werden wir am kommenden Samstag auch diese Hetze nicht unwidersprochen lassen. Doch: Widerstand gegen religiösen Fundamentalismus geht nur ohne Rassismus, Sexismus und Homophobie.
Wir treten für gleichberechtigtes, respektvolles und menschenwürdiges Zusammenleben ein und widersprechen jeder Form von Auslebung religiöser oder politischer Praktiken, die mit Menschenverachtung, Diskriminierung, Populismus und Intoleranz einhergeht. Wir rufen in diesem Sinne alle Wuppertaler*innen auf, gemeinsam gegen den angekündigten Salafisten- und Pegida-Auflauf auf die Straße zu gehen!
Wir treffen uns in die Elberfelder Innenstadt: achtet in den folgenden Tagen auf Ankündigungen!