Unter dem Motto “Es ist immer ein Angriff auf uns alle – Gegen linken Terror und antideutsche Zustände” kündigen Nazis am Samstag, den 21. September 2013 – am Tag vor der Bundestagswahl – eine “nationale Großdemonstration” in Wuppertal an.
Anmelder des Naziaufmarsches, zu dem die Nazis 300 Teilnehmer*innen erwarten, ist der „Die Rechte“-Parteivorsitzende Christian Worch aus Parchim. Informationen zufolge wollen die Nazis wieder zum Autonomen Zentrum marschieren. Ein Kooperationsgespräch mit der Polizei hat noch nicht stattgefunden. Als Redner werden Christian Worch, Lukas Bals vom Wuppertaler Kreisverband (früher „Nationale Sozialisten Wuppertal“), ein „parteifreier Aktivist“ aus der Pfalz, ein “Aktivist” aus Dortmund, Marvin Koch (“Freie Kräfte Neuruppin”), Philippe Eglin aus der Schweiz, André Plum vom Aachener Kreisverband (früher “Kameradschaft Aachener Land”) sowie Manfred Breidbach, der stellvertretende DR-Kreisvorsitzende in Düsseldorf/Mettmann (früher NPD Düsseldorf/Mettmann), angekündigt. Breidbach fiel in den letzten Jahren wiederholt wegen seiner im NS-Jargon gehaltenen Reden auf (siehe TERZ 02.12).
Auf der – inzwischen gelöschten – Facebook-Seite des Wuppertaler Kreisverbandes der Möchtegern-Partei „Die Rechte“ und auf deren offiziellen Internetpräsenz warben die Nazis mit einem „Mobitrack“ des Gütersloher Nazirappers „MaKss Damage“, alias Julian Fritsch. Hintergrundbild des Videos ist das offizielle Demoplakat. Dieses zeichnet Rene Heuke mit der Adresse Vohwinkler Str. 27 in 42329 Wuppertal verantwortlich. In dem extra für den Aufmarsch produzierten Musikstück mit dem Titel „Tränengasdusche“ wird ganz unverholen zu Mord an politischen Gegnern und zur Schlacht in Wuppertal aufgerufen. Bereits nach wenigen Stunden entfernten die Nazis den „Mobitrack“ „aufgrund rechtlicher Bedenken“ wieder von der parteioffiziellen Demo-Mobilisierungsseite.
Das Bündnis „Kein Platz für Nazis“ verfasste einen offenen Brief an die Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher, der das Verbot der Nazidemonstration fordert. Mittlerweile hat die Polizei den Fall zur rechtlichen Prüfung an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Diese soll prüfen, ob und inwiefern der Liedtext mit der Demo-Anmeldung in Zusammenhang steht und den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt.
Auch NRW rechtsaußen berichtet im Artikel „Bis euer Blut in unsere Wupper fließt.“ ausführlich über den „Mobitrack“ und den Reaktionen der Nazis.
*UPDATE*
Am 04. Juli 2013 kündigte die Polizei Wuppertal in einer Pressemitteilung an, “alle rechtlichen Möglichkeiten” eines Verbotes des Naziaufmarsches intensiv zu prüfen. Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft hat im Falle des Mobitracks “Tränengasdusche” einen “strafrechtlichen Anfangsverdacht“ festgestellt und zwei Ermittlungsverfahren eingeleitet, die sich gegen den Interpreten und den Uploader des Songs richten. Allerdings können Polizei und Staatsanwaltschaft noch keine Aussagen darüber treffen, inwieweit das Ergebnis dieser Strafverfahren Einfluss auf die versammlungsrechtliche Prüfung einer Verbotsverfügung nehmen kann.
Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Naziaufmarsch letztendlich verboten wird, haben die ersten Bündnistreffen bereits stattgefunden und die Vorbereitungen sind in vollem Gange. Das Bündnis veranstaltet ab 10:00 Uhr eine Kundgebung vor den City-Arkaden und will von dort aus gemeinsam und in großen Gruppen zum Aufmarsch der Nazis ziehen. Zudem wird es – wie 2011 – eine gemeinsame Anreise aus verschiedenen Städten geben.
Ab Ende August/Anfang September wird es in möglichst vielen Städten Info- und Mobilisierungsveranstaltungen geben. Wenn ihr Interesse an einer Veranstaltung habt, schreibt uns einfach (am besten verschlüsselt)!
*UPDATE (12.09.)*
Aufruf/Dossier gegen den Naziaufmarsch am 21.9. +++ Gestern (11.09.) fand das Kooperationsgespräch zwischen der Polizei und den Nazis statt +++ NRW rechtsaußen nimmt den vom Wuppertaler „Die Rechte“-Kreisverband veröffentlichten Text zum „erwünschten Verhalten“ auf dem Naziaufmarsch unter die Lupe +++ Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt ebenfalls gegen den Gütersloher „Makss Damage“ +++ Artikel auf njuuz: „Vermehrte Naziaktivitäten im Vorfeld des Naziaufmarschs“ +++ Großes Bündnistreffen gegen den Naziaufmarsch am 17.09. um 19:00 Uhr im Café Tacheles (Rudolfstr. 125) +++ Info- und Diskussionsveranstaltung: Was steckt hinter „Die Rechte“ am 18.09. um 19:00 Uhr in der Alten Feuerwache +++ Die ersten Info- und Mobilisierungs-Veranstaltungen haben bereits in Leverkusen und Mülheim stattgefunden. Heute geht’s um 19:00 Uhr in der LC36 in Köln weiter. Weitere Stationen: 13.09. um 19:30 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum, 16.09. um 20:00 Uhr im Limes Bonn, 18.09. um 19:00 Uhr im Linken Zentrum Düsseldorf +++ Aktionstag „gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung“ am 20. September ab 10 Uhr. Abschluss wird eine Demo um 18:00 Uhr in der Elberfelder Südstadt vor Wohnorten von Nazis sein. Treffpunkt Holzerstr./ Ecke Weststr. +++ Aktuelle Infos auch unter www.wuppertal-dichtmachen.de +++ Achtet auf Ankündigungen!
Antifa-Café Wuppertal
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Braune Morddrohungen
Von Joachim F. Tornau
Die Partei „Die Rechte“ wird in Nordrhein-Westfalen zum Sammelbecken gewaltbereiter Nazis. Zu einer Demonstration im September mobilisiert sie den Nazi-Rapper Julian Fritsch, der Gegnern mit dem Tod droht.
Als der notorische Neonazi-Funktionär Christian Worch vor einem Jahr die Partei „Die Rechte“ gründete, träumte er von einer braunen Sammlungsbewegung. „Die Rechte ist weniger radikal als die NPD“, hieß es in einer Selbstdarstellung. „Und sie ist radikaler als die REPs und die PRO-Bewegung.“ Das Programm übernahm Worch kurzerhand von der dahingeschiedenen DVU.
Schutz durch’s Parteienprivileg
Es liest sich bieder. Und so blieb der Versuch, das zersplitterte rechtsextreme Lager zu einen, bislang nur mäßig erfolgreich – was vielleicht nicht verwundern braucht in Zeiten, in denen der NSU den Tenor angibt. Bundesweit hat „Die Rechte“ nur wenige Hundert Mitglieder gewinnen können. Vielleicht auch deshalb hat die Partei das Mäntelchen der Mäßigung wieder abgeworfen.
Der von einem ehemaligen NPD-Funktionär und Bundeswehrreservisten angeführte hessische Landesverband etwa beschloss, mit militanten Neonazi-Kameradschaften zusammenzuarbeiten. Und in Nordrhein-Westfalen geben autonome Nationalisten vor allem aus Dortmund, Hamm und Aachen den Ton an, deren Gruppierungen im vergangenen Jahr von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) verboten worden waren. Jetzt nutzen sie den Schutz, den das Parteienprivileg bietet.
„Wir hängen nicht nur Plakate“
Doch ihre Gewaltbereitschaft haben sie keineswegs abgelegt. Im Gegenteil. „Wir hängen nicht nur Plakate“, propagierte der Hammer Kreisverband – und es war klar, dass damit nicht, wie später behauptet, auf das Verteilen von Flugblättern oder Organisieren von Infoständen angespielt werden sollte. Im Vorfeld einer Demonstration, die „Die Rechte“ für den 21. September in Wuppertal angemeldet hat und bei der auch Parteichef Worch sprechen soll, wird die Partei nun noch deutlicher. Zur Mobilisierung ließ der örtliche Kreisverband den Neonazi-Rapper Julian Fritsch alias „Makss Damage“ einen Song aufnehmen, der linken Nazi-Gegnern unverhohlen den Tod androht. Aus dem AZ, dem „Autonomen Zentrum“ also, zu dem die Demo führen soll, will Fritsch ein KZ machen – mit „Tränengasdusche“.
Rap gegen Linke
„Ihr seid zum Glück bald tot, dann übernehmen wir das Ruder“, rappt er. „Wir machen weiter und weiter, bis euer Blut in unsere Wupper fließt.“ Auch wenn der Track von der Internetseite des Kreisverbands „aufgrund rechtlicher Bedenken“ sehr schnell wieder verschwand, ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft. Auch das Innenministerium in Düsseldorf registriert genau, was „Die Rechte“ im Lande treibt. Sie nach dem Vereinsrecht als bloße Ersatzorganisation der gebannten Kameradschaften zu verbieten, hatte sich zu Jahresbeginn jedoch als unmöglich erwiesen. Zu befürchten hat die Partei damit derzeit nicht allzu viel: „Ein Verbotsverfahren könnte nur auf Bundesebene angestrengt werden“, erklärt ein Ministeriumssprecher. „Es hat sehr hohe rechtsstaatliche Hürden.“ Vielleicht aber reicht es für ein Verbot des Aufmarschs. „Das befindet sich in der Prüfung“, sagt eine Sprecherin der Wuppertaler Polizei. Dabei immerhin nutzt den Neonazis das Parteienprivileg nichts mehr: „Alle angemeldeten Veranstaltungen“, so die Sprecherin, „sind gleich zu behandeln.“
Neonazi-Demo in Elberfeld: Ein Hassvideo als Hebel zum Verbot?
Die rechtliche Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.
Wuppertal. Zur für den 21. September angemeldete Demonstration von Neonazis in Elberfeld und den Forderungen nach einem Verbot hat die Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher am heutigen Donnerstag erneut Stellung bezogen: „Gemeinsam mit Rechts- und Versammlungsexperten werden wir jede Möglichkeit eines Verbotes intensiv prüfen und alle rechtlichen Wege ausschöpfen. Darauf können sich die Wuppertalerinnen und Wuppertaler verlassen“, sagte die Behördenleiterin.
„Wir werden jede Möglichkeit eines Verbotes intensiv prüfen und alle rechtlichen Wege ausschöpfen.“
Birgitta Radermacher, Präsidentin der Kreispolizeibehörde Wuppertal
Wie berichtet, gibt es möglicherweise eine rechtliche Handhabe die Neonazi-Demo zu verbieten: Auf einer Internetseite der Demo-Anmelder soll der Song „Tränengasdusche“ eines aus Ostwestfalen stammenden Szene-Rappers veröffentlicht worden sein – im zeitlichen Zusammenhang mit der Anmeldung. Weil im Liedtext offen zur Gewalt bei der Demo in Wuppertal aufgerufen werde, hat die Staatsanwaltschaft Verfahren gegen den Sänger und den Einsteller (Uploader) des Videos eingeleitet.
Offen ist derzeit noch, inwieweit das Ergebnis dieser Strafverfahren Einfluss auf ein Verbot der Demo haben könnte, hieß es am Donnerstag seitens der Polizei.
Wie berichtet, wollen die Anmelder am 21. September – dem Samstag vor der Bundestagswahl – mit 300 Personen in der Elberfelder City demonstrieren. Wie die WZ erfuhr, soll der Hauptbahnhof Start- und Zielpunkt der Demo, die quer durch die Innenstadt führen soll, sein. Experten halten zumindest dieses Szenario für nicht genehmigungsfähig. spa
Nazi-Demo: Verbot möglich
Die für den Tag vor der Bundestagswahl geplante Nazi-Demo in Wuppertal könnte verboten werden. Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher will alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen. Radermacher versteht den Wunsch der Wuppertaler, die Demo zu verbieten. Sie werde alle rechtlichen Wege ausschöpfen. Die Partei „Die Rechte“ hat die Demo in Elberfeld angemeldet. Der Aufruf erfolgte auf der Internetseite der Partei zunächst mit einem Nazi-Lied. Im Text hieß es unter anderem „Kommt alle zur Schlacht von Wuppertal“ und „Wir machen weiter, bis euer Blut in unserer Wupper fließt“. Wegen dieses Liedes hat die Staatsanwaltschaft jetzt zwei Ermittlungsverfahren eingeleitet: gegen den Interpreten und gegen den, der es online gestellt hat.