*UPDATE – 22:00 Uhr* Inzwischen liegt auch die Pressemitteilung der „Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz e.V.“ vor sowie einzelne Pressemeldungen, die wir unten ebenfalls dokumentieren. NRW rechtsaußen hat den Artikel auch aktualisiert.
*UPDATE 2 – 24.09.2012* Wie NRW rechtsaußen heute berichtet, fand der NPD-Landesparteitag am 23. September in Duisburg statt. Als Ordner*innen fungierten dort Nazis aus der Gruppe „Nationale Sozialisten Wuppertal“.
Laut dem Internetportal NRW rechtsaußen (W: NPD ohne Raum für ihren Landesparteitag) und der Pressemitteilung der „Antifaschistischen Initiative Wuppertal“, die wir unten dokumentieren, plante der NPD-Landesverband NRW seinen Landesparteitag am Sonntag (23.09.2012) von 11:00 bis 16:00 Uhr in einer Gaststätte in Wuppertal-Elberfeld abzuhalten. Dort sollte unter anderem der Landesvorstand neu gewählt werden.
Nun steht die NPD aber vor einem Problem:
Die Inhaberin der Gaststätte hat den angemieteten Raum gekündigt.
Sollte der Landesparteitag dennoch in Wuppertal stattfinden, kündigen Antifaschist*innen Proteste an.
Erst am vergangenen Samstag war Wuppertal Schauplatz einer vergleichsweise schlecht besuchten NPD-Kundgebung. Weniger als 30 Nazis hielten in Wichlinghausen eine Kundgebung unter Motto „Raus aus dem Euro“ und „Gegen staatliche Repression und Solidarität mit den gefangenen Kameraden“ ab.
Zwar wurde diese durch ein Mitglied der NPD aus Wuppertal angemeldet, neu ist jedoch die offene Zusammenarbeit mit Nazis der „Nationalen Sozialisten Wuppertal“, wenn, zumindest im internen Aufruf zur Kundgebung, auch im neuen Gewand der „Ragnarök-Crew“. (vgl.: Antifa-Café Wuppertal )
In den vergangenen Jahren gab es zwischen dem NPD-Kreisverband Ennepe-Ruhr/Wuppertal unter dem tonangebenden Thorsten Crämer und den sogenannten „Freien Kräften“, bis auf wenige Ausnahmen keinerlei Ambitionen zusammen zu arbeiten. Crämer, dem ehemaligen Kreisschatzmeister der NPD Ennepe-Ruhr/Wuppertal, Landesvorsitzenden und vermeindlichen VS-Spitzel war das „bürgerliche“ Image der Partei stets wichtiger. Nun scheint die lokale NPD nach dessen (vgl.: NRW rechtsaußen) und unter neuer Führung einen Schritt auf die „Freien“ zu zu gehen.
So wurde der landesweite NPD-Aktionstag zum Thema „Raus aus dem Euro“ kurzerhand umgemünzt und der Schwerpunkt der Veranstaltung am 15. September auf die Razzien gegen die Kameradschaften in der jüngsten Vergangenheit gelegt. Das zentrale Transparent der Kundgebung sowie die Reden befassten sich mehrheitlich mit diesem Thema. Auch Christian Dahlhoff, einer der wenig begabten Redner dieses Tages (die allesamt ohne jeden Lautsprecher auskommen mussten) ist Teil eben jener „Freien Szene“. (vgl.: Fotos der NPD-Kundgebung auf lfa.blogsport.de)
Falls eine Ersatzlokalität in Wuppertal gefunden und dies bekannt wird, ruft das Antifa-Café dazu auf, sich an den Protesten am neuen Veranstaltungsort zu beteiligen.
Bereits am Samstag (22.09.2012) findet eine Demonstration gegen die neue NPD-Landeszentrale in Essen-Kray statt. Mehr Infos gibt es hier.
Pressemitteilung der “Antifaschistischen Initiative Wuppertal” vom 19.09.2012:

NPD-Landesparteitag in Wuppertal?
Die nordrheinwestfälische NPD plant am Sonntag, 23. September ihren Landesparteitag abzuhalten. Nun steht sie vor einem Problem: Der angemietete Raum wurde gekündigt.
Wie heute auf dem Internetportal NRW rechtsaußen veröffentlicht wurde, plante der nordrhein-westfälische Landesverband der extrem rechten NPD seinen Landesparteitag in Wuppertal abzuhalten. Auf dem Programm steht unter anderem die Wahl eines neuen Landesvorstands.
Nachdem gestern die Inhaberin der Gaststätte über die Veranstaltung und Veranstalter informiert wurde, wurde der NPD umgehend telefonisch abgesagt. „Wir freuen uns, dass die Geschäftsleitung, den am Sonntag zur Wiederwahl antretenden NPD-Landesvorsitzenden Claus Cremer, ohne Umschweifen vor die Tür gesetzt hat,“ so Inga Lindner von der Antifaschistischen Initiative Wuppertal. „Wir finden diese Haltung vorbildlich, und appellieren an alle Wirte, bei weiteren Anmietungsversuchen genauso zu verfahren. Neonazis dürfen in der Gesellschaft nicht Fuß fassen.“
In Wuppertal ist der NPD-Kreisverband Ennepe-Ruhr/Wuppertal nach dem Ausscheiden des umtriebigen Thorsten Crämer als langjähriger Kreisschatzmeister weder personell noch strukturell gut aufgestellt. Als Versuch, sich neu zu formieren, dürfte die Kundgebung am vergangenen Samstag in Wichlinghausen angesehen werden, die von knapp 30 Sympathisanten besucht wurde.
„Es zeigt sich jedoch, dass, verbunden mit dem Personalwechsel im Vorstand des Kreisverbandes, auch eine Kursänderung in der Zusammenarbeit mit anderen lokalen Nazi-Gruppierungen vollzogen wurde.“ sagt Inga Lindner von der Antifaschistischen Initiative Wuppertal „Während unter Thorsten Crämer eine klare Distanz zu extrem gewaltbereiten, parteifreien Neonazistrukturen gewahrt wurde, um das brüchige „bürgerliche“ Image der Partei zu pflegen, wurde die Veranstaltung am Samstag in Wichlinghausen zusammen mit Angehörigen der lokal inzwischen gut verankerten „Nationale Sozialisten Wuppertal“ (NaSoWpt) organisiert und durchgeführt.“
Engere Kontakte dieser Gruppe gab es bisher nur zum NPD-Kreisverband Düsseldorf/Mettmann, der sich zum offen nationalsozialistisch bekennenden Flügel der Partei zählt.
„Der Hauptgrund, dass Wuppertal für den Landesparteitag ausgewählt wurde, dürfte jedoch die gute Erreichbarkeit sein. Die Gaststätte lag direkt an der Autobahn A46. Darüber hinaus befindet sich die neue Landesgeschäftsstelle in Essen-Kray nur unweit entfernt.“ so Lindner weiter.
Nach Erkenntnissen der Antifaschistischen Initiative Wuppertal wurden die Räumlichkeiten im Dorrenberger Hof in Elberfeld ursprünglich für den Zeitraum von 11 bis 16 Uhr angemietet.
In einer Handreichung der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus (ibs), der Gewerkschaften ver.di, der NGG Region Köln und der DGB Region Köln-Bonn werden Ratschläge gegeben, was Gastwirte und Vermieter tun können, um zu verhindern, daß Neonazis Räume anmieten. Die Broschüre ist unter http://www.mbr-koeln.de/wp-content/uploads/2012/02/ibs-handreichung_keine-raeume_fuer_nazis.pdf zu finden.
„Sollte der Landesparteitag dennoch in einer Ersatzlokalität in Wuppertal stattfinden, rufen wir zu Protesten vor dem Veranstaltungsort auf“ kündigt Inga Lindner an.

Pressemitteilung der Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz e.V.
Die NPD hat für ihren auf Sonntag, den 23.09.2012 terminierten Landesparteitag versucht, einen Saal in einer Gaststätte in Wuppertal-Elberfeld anzumieten.
Die Inhaberin erteilte eine sofortige Absage an die NPD, nachdem Sie über die Veranstaltung und Veranstalter aufgeklärt wurde.
Die NPD wird nun auf der Suche nach neuen Räumlichkeiten in NRW für ihren Landesparteitag am Sonntag sein. Auf diesem Wege möchten wir alle Gaststättenbesitzer und Vermieter von Sälen bitten, wachsam zu sein. Möglicherweise gibt sich die NPD bei Anmietungsversuchen nicht als diese aus. Jeder Vermieter kann sich auf sein Hausrecht berufen und solche Veranstaltungen absagen, falls bereits irgendwo angemeldet wurde.
Beratung und Unterstützung bieten je nach Regierungsbezirk die Mobilen Beratungsteams in NRW an. Ansprechpartner und Infos zu den Mobilen Beratungsteams stehen auf der Internetseite www.mobile-beratung-nrw.de .
Weitere Infos für Vermieter enthält die Broschüre „Keine Räume für Nazis“ – Ratgeber zum Umgang mit Anmietungen durch extrem rechte Gruppen:
www.mbr-koeln.de/wp-content/uploads/2012/02/ibs-handreichung_keine-raeume_fuer_nazis.pdf
Hintergrundinformationen und Aktuelles zur extremen Rechten in NRW bietet das Infoportal NRW rechtsaußen: http://nrwrex.wordpress.com/”

Presseberichte:

WZ: NPD-Tagung in Wuppertal vereitelt
Von Robert Maus
Parteitag: Wirtin des Dorrenberger Hofes kündigt Buchung.
Wuppertal. Der NRW-Landesverband der NPD hat versucht, seinen Landesparteitag am 23. September im Dorrenberger Hof in Wuppertal abzuhalten – und ist gescheitert. Inhaberin Helga Engemann erklärte auf WZ-Nachfrage, dass eine Gruppe junger Männer einen Saal in der Gaststätte für Sonntag gebucht hatte – ohne sich jedoch als NPD-Mitglieder zu erkennen zu geben. Ein Anruf der Stadt habe sie dann darauf aufmerksam gemacht, dass es sich um eine NPD-Veranstaltung handeln würde. Daraufhin habe sie die Buchung abgelehnt und rückgängig gemacht.
Wirtin hat Angst vor dem Sonntag
„Damit will ich nichts zu tun haben“, sagte Helga Engemann am Mittwoch und schilderte die Situation. „Ich bin aus allen Wolken gefallen, als ich gehört habe, dass die von der NPD sind“, sagte sie. Telefonisch habe sie sofort die Vereinbarung gekündigt. „Ich habe Angst, ob die jetzt trotzdem am Sonntag kommen“, sagt die Wirtin.
Stadtsprecherin Martina Eckermann bestätigt den Vorgang. Ihrer Auskunft nach hat ein Gast des Dorrenberger Hofes den Vorsitzenden der NRW-NPD, Claus Cremer, erkannt und gehört, wie dieser über die Anmietung des Saales sprach. Daraufhin habe dieser Gast das Beratungstelefon der Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz kontaktiert und dort mitgeteilt, was er gehört habe.
Anschließend, so Eckermann weiter, habe Sebastian Goecke von der Initiative die Wirtin des Dorrenberger Hofes informiert. „Die Wirtin hat sich vorbildlich verhalten“, sagt Eckermann. Angst brauche sie keine zu haben, denn die Polizei sei informiert. Die Initiative warnt indes Gastwirte in Wuppertal vor weiteren Versuchen der NPD, einen Saal zu mieten. – (19.09.2012)

Radio Wuppertal: NPD-Parteitag in Wuppertal vereitelt
Die rechtsextreme NPD wollte ihren Landesparteitag in Wuppertal abhalten. Für Sonntag hatte die Partei versucht, einen Saal in Elberfeld anzumieten – letzten Endes aber vergeblich. Die Gastwirtin hatte die Buchung zunächst angenommen, sie wusste allerdings weder, dass der Mieter die NPD vertrat, noch was genau in ihrem Saal geplant war. Als die Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz Wind von der Sache bekam, klärte sie die Gastwirtin auf – und die sagte dem Mieter sofort ab. Jetzt fürchtet die Initiative, die NPD könnte versuchen, einen anderen Saal in Wuppertal anzumieten. Sie ruft alle Wirte auf, vorsichtig zu sein. Die Neonazis mieten ihre Räume in der Regel als Privatpersonen an und geben sich nicht zu erkennen. – (19.09.2012)

WDR Lokalzeit: Absage an NPD
Die NPD hat für ihren Landesparteitag am kommenden Sonntag (23.09.12) versucht, einen Saal in einer Wuppertaler Gaststätte anzumieten. Die Inhaberin habe aber abgesagt, nachdem sie erfahren hatte, wer die Räume nutzen wollte, teilte das mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus mit. Grundsätzlich könne sich jeder Vermieter auf sein Hausrecht berufen und Mitverhältnisse nachträglich absagen. Das Team geht davon aus, dass die Partei NRW-weit einen anderen Veranstaltungsort sucht. – (19.09.2012)

Wuppertaler Rundschau: Wuppertal: Gastwirtin gibt NPD einen Korb
Der Landesparteitag der rechtsgerichteten NPD findet am Sonntag (23. September 2012) nun doch nicht in einer Gaststätte in Wuppertal-Elberfeld statt. Die Inhaberin habe der Partei umgehend unter Berufung auf das Hausrecht abgesagt, nachdem sie Informationen über die Veranstaltung und die Veranstalter erhielt, so die Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz. Sie geht davon aus, dass de NPD nun neue Räume in Nordrhein-Westfalen sucht. Betroffene Vermieter können sich an die Mobilen Beratungsteams wenden. Infos gibt es unter www.mobile-beratung-nrw.de – (20.09.2012)

WDR Lokalzeit: Boykottaufruf gegen Rechts
Die Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz ruft die Gastwirte im Bergischen Land auf, genau darauf zu achten, wer jetzt Tische reservieren will. Die rechte Partei NPD wollte sich für ihren Landesparteitag eigentlich für Sonntag im Dorrenberger Hof in Wuppertal einmieten. Die Gastwirtin hat nur durch Zufall erfahren, wer hinter der Reservierung steckte. Jetzt hat sie der NPD abgesagt und rät ihren Kollegen, bei Interessenten immer nachzufragen, für welche Organisation die Gastststätte gemietet werden soll. – (20.09.2012)

njuuz.de: Parteivolk ohne Raum
20.09.2012 07:23
Die NPD in Nordrhein-Westfalen will ihren Landesparteitag am Sonntag in Wuppertal abhalten, doch die Betreiberin des vorgesehenen Versammlungslokals setzte die Rechten kurzerhand vor die Tür.
Es sind nur noch wenige Tage bis zum geplanten Landesparteitag der NPD, doch die Organisation steht jetzt vor einem handfesten Problem. Die Wirtin der Wuppertaler Gaststätte, in der die “Nationaldemokraten” eigentlich tagen wollten, erteilte den Rechtsextremen eine Abfuhr. Als sie erfuhr, wer sich da für das Wochenende in ihrem Lokal zu einer “Versammlung mit Mittagessen” einfinden wollte, hat sie die Buchung telefonisch sofort storniert.
„Wir freuen uns, dass die Geschäftsleitung den am Sonntag zur Wiederwahl antretenden NPD-Landesvorsitzenden Claus Cremer ohne Umschweife vor die Tür gesetzt hat,“ so Inga Lindner von der Antifaschistischen Initiative Wuppertal gegenüber der Zeitung “LOTTA”. „Wir finden diese Haltung vorbildlich und appellieren an alle Wirte, bei weiteren Anmietungsversuchen genauso zu verfahren. Neonazis dürfen in der Gesellschaft nicht Fuß fassen.“
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Quellen: LOTTA, Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz e.V. – (20.09.2012)