Im Rahmen des Antifa-Cafés am Donnerstag, 03. März 2011, findet ab 20:00 Uhr eine Infoveranstaltung zum „1000 Kreu­ze Marsch“ in Münster statt.
Was haben „1000Kreu­ze für das Leben“-​Mär­sche in Müns­ter mit dem Ver­samm­lungs­recht in eurer Stadt zu tun?
Das Ver­samm­lungs­recht muss immer mehr vor dem Staat ge­schützt wer­den, denn seit ge­rau­mer Zeit wird ver­sucht po­li­tisch den­ken­den Bür­ger_in­nen die Mög­lich­keit auf Pro­test zu neh­men. Sei es durch ver­schärf­te Ver­samm­lungs­ge­set­ze wie in Bay­ern oder durch ju­ris­tisch här­te­res Vor­ge­hen gegen Pro­tes­tie­ren­de. So ge­sche­hen im Nach­lauf des 14.​3.​2009 in Müns­ter, wo es nach einer Ge­gen­de­mons­tra­ti­on gegen einen Eu­ro­Pro­Li­fe „1000 Kreu­ze Marsch“ eine Welle von ca. 100 Ver­fah­ren wegen an­geb­li­cher Ver­samm­lungs­spren­gung gibt.
Die­ser „1000 Kreu­ze Marsch“ wurde und wird jedes Jahr aufs neue, von fun­da­men­ta­lis­ti­schen Chris­t_in­nen ver­schie­de­ner Kon­fes­sio­nen or­ga­ni­siert, die aktiv und pe­ne­trant gegen Ver­hü­tungs­mit­tel, gegen Schwan­ger­schafts­ab­brü­che und gegen Ho­mo­se­xua­li­tät agie­ren.
Warum ein Vor­ge­hen gegen diese un­er­träg­li­chen Pos­tio­nen im ka­tho­li­schen Müns­ter aufs Schärfs­te ver­folgt wird, kön­nen wir nur er­ah­nen. Ein Ziel der Staats­an­walt­schaft scheint aber klar zu sein: Mög­lichst viele po­li­ti­sche Men­schen durch diese Ein­schüch­te­run­gen mög­lichst lange ruhig zu stel­len. Auf der an­de­ren Seite sol­len mit der re­strik­ti­ven Aus­le­gung des Straf­tat­be­stan­des der „Ver­samm­lungs­spren­gung“ Mit­tel ge­schaf­fen wer­den, um all­ge­mein Ge­gen­de­mons­tra­tio­nen ef­fek­ti­ver zu kri­mi­na­li­sie­ren und damit zu er­schwe­ren. Denn theo­re­tisch ist diese ju­ris­ti­sche Aus­le­gung, wenn sie sich durch­set­zen soll­te, be­lie­big auf Ge­gen­de­mons­tra­tio­nen in an­de­ren Kon­tex­ten (z.B. Na­ziäuf­mär­sche) in an­de­ren Städ­ten über­trag­bar.
Wir sind der Mei­nung, dass diese Me­tho­den höchst be­sorg­nis­er­re­gend sind und einen tie­fen Ein­griff in die Grund­rech­te dar­stel­len. Des­we­gen haben wir uns in Müns­ter or­ga­ni­siert um die­ser ju­ris­ti­schen Will­kür etwas ent­ge­gen­set­zen zu kön­nen.
In­fo­ver­an­stal­tung über den kommenden „1000 Kreu­ze Marsch“ am 12. März 2011, die Ent­wick­lun­gen in Müns­ter und deren Aus­wir­kun­gen, aber auch über die Aus­ein­an­der­set­zun­gen um das Ver­samm­lungs­recht bun­des­weit.
Weitere Informationen unter http://gegen1000kreuze.blogsport.de/