Pressemitteilung – Kein Platz für Nazis Wuppertal:

Am 19.2.2025 um 17:00 Uhr findet unsere Gedenkdemonstrationen zum 5. Jahrestag der rassistischen Morde von Hanau am Wupperfelder Markt statt.

Wie die Wuppertaler Antifa-Recherche-Gruppe herausgefunden hat (https://de.indymedia.org/node/493379) lädt das AfD-Mittelstandsforum ebenfalls für den 19.2.2025 zu einer Veranstaltung in das Restaurant Donau-Stuben ein.

Wir finden es sehr bedauerlich, dass das alteingesessene Lokal offensichtlich zum Stammlokal der Ausländerfeinde und Rassisten der AfD geworden ist.

Wir hoffen natürlich, dass alle Wuppertaler Feinschmecker*innen und Demokrat*innen aus dieser Entscheidung nicht nur kulinarische Konsequenzen ziehen!“

Aufgrund der angekündigten AfD-Veranstaltung in den Donau-Stuben am 19.2.2025 ab 18:30 ändert die Hanau-Gedenkdemonstration ihren Weg und führt zu den Donau-Stuben in Wuppertal-Barmen in die Concordienstraße. Die Demoroute ist entsprechend angepasst worden.

Kein Platz für Nazis Wuppertal

Erinnern heißt handeln!

Wir bedanken uns bei der Recherchegruppe.

Danke Antifa!

Aufruf – 19. Februar 2025

Say Their Names – Erinnern heißt kämpfen
Alle zusammen gegen den Faschismus!

19. Februar 2025

17:30 Uhr

Gedenkkundgebung am Wupperfelder Markt

Am 19. Februar jährt sich der rassistische Anschlag in Hanau zum 5. Mal.
Wir gehen auch in Wuppertal wieder auf die Straße, um an die 9 Menschen
zu erinnern, die von einem Faschisten ermordet wurden.
Wir erinnern an Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi,
Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu,
Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.
Wir möchten mit einer Gedenkfeier am Wupperfelder Markt starten und dann
gemeinsam durch die migrantisch geprägten Stadtteile Oberbarmen und
Heckinghausen zum AfD-Büro in Heckinghausen ziehen.
Wir ziehen mit unserer Demo durch Oberbarmen und Heckinghausen, weil
beide Viertel – immer schon – migrantisch geprägt waren. Hier leben
viele Menschen, die die AFD-Nazis deportieren lassen wollen. Das ist die
richtige Gegend, um zusammen mit den bedrohten Menschen gegen die Pläne
der AFD und ihrer bürgerlichen Steigbügelhalter*innen zu demonstrieren.

Besonders in Wuppertal-Oberbarmen werden die dort lebenden Menschen in
ihren Shisha-Bars, Cafés und Treffpunkten in den Medien und
Socialmedia-Kanälen regelmäßig als kriminell diffamiert und rassistisch
angegriffen. Diese Hetze wird orchestriert durch martialische Razzien
wegen angeblicher Clan-Kriminalität durch Polizei und Ordnungsamt.
Lassen wir die Leute nicht allein, auch nicht, wenn sie in der
Öffentlichkeit und mit Polizeirazzien pauschal als „gefährlich“ markiert
und letztlich zum Abschuss freigeben werden.

Vor einem Jahr demonstrierten noch Millionen Menschen gegen die
„Remigrationspläne“ der Nazis. Ein Jahr später, am nun historisch
gewordenen 29.1.2025, hat Friedrich Merz zusammen mit der FDP mit Ansage
die Brandmauer gegen die AfD zerstört und wissentlich einen
rassistischen und dazu offensichtlich rechtswidrigen Antrag mit Hilfe
der AfD verabschiedet.

„Ein marokkanisches Kind tot, ein syrischer Junge schwer verletzt, ein
Deutscher mit Zivilcourage tot – der AfD-Haufen nutzt das Leid in
#Aschaffenburg für Hetze gegen alle Geflüchtete.
Kein Mitgefühl, nur Hass und Stimmenfang. Diese Partei ist der Inbegriff
von Niedertracht.“

Heute kann man die aggressive Anti-Migrationspolitik der bürgerlichen
Parteien kaum mehr von dem AfD-Original unterscheiden. Alles scheint
jetzt erlaubt. US-Präsident Trump und Elon Musk lassen grüßen. Ein
ekelhafter rassistischer Überbietungswettbewerb setzt ein: Das
individuelle Asylrecht wollen sie jetzt endgültig in die Tonne treten.
Merz faselt unverblümt von der Ausbürgerung von „migrantischen
Straftätern“. Straffällig gewordene Doppelstaatler sollen die deutsche
Staatsangehörigkeit verlieren können. Die Union träumt ganz offen von
Melonis Internierungslagern in Albanien oder von EU-Lagern in Ostafrika.

„Wer schützt marginalisierte Communties vor der Radikalisierung der
deutschen Politik? Wer gibt ihnen Sicherheit, wenn fast alle Parteien
aus jedem Problem ein Migrationsproblem machen? Wie sicher ist unsere
Existenz, wenn wir zum täglichen Spielball einer Politik werden, die nur
noch Stammtischparolen kennt?“ (Burak Yilmaz)

Auf der anderen Seite tun sich interessante neoliberale Allianzen auf.
AfD, FDP und die Union wollen unisono den Reichen durch Steuergeschenke
weiter die Taschen füllen und gleichzeitig hetzen sie gegen
Migrant*innen und Erwerbslose. Diese ekelhaften programmatischen
Gemeinsamkeiten werden in kurzer Zeit zu bürgerlichen Koalitionen mit
der AfD in den Ländern und später im Bund führen. Uneinig sind sie nur
noch, was ihr Verhältnis zu Putin betrifft. Auch SPD und Grüne würden
nach der Wahl gerne wieder mitspielen. Am liebsten als Juniorpartner der
CDU. Und sie sind bereit alles mitzumachen, egal ob inhumane
Migrationspolitik oder Angriffe auf Bürgergeld-Bezieher*innen.

Zurück auf die Straße – Den Nazis das Wasser abgraben

Es ist also wieder höchste Zeit, sich umfassend antifaschistisch zu
organisieren. Zunächst geht es aber darum wieder sichtbar zu sein.
Nazis und Rassist*innen sollen wieder ein bisschen Angst bekommen.

Zurück auf die Straße und in die Stadtteile:
Nehmen wir die Drohung mit massiven Abschiebungen unserer Nachbarn sehr
ernst. Wir brauchen wieder stärkere Unterstützungsstrukturen für
Abschiebebedrohte bis hin zum Kirchenasyl. Beobachten wir die
rassistischen Razzien von Polizei, Ordnungsamt und Jobcenter.
Unterstützen wir unsere Nachbarn, die von Polizeigewalt betroffen
sind.Möglicherweise brauchen wir wieder gemeinsame Schutzstrukturen in
den Stadtteilen wie 1993 nach dem Solinger Brandanschlag.
Eine „antifaschistische und solidarische Wirtschaftspolitik“ könnte ein
gutes Mittel gegen die allgemeine Faschisierung sein. Oder wie es Bernie
Sanders kurz nach dem Machtantritt von Trump treffend formulierte:
„Lasst uns kämpfen für bezahlbares Wohnen, gute Gesundheitsversorgung,
Bildung für alle und armutsfeste Löhne,
reduzieren wir gemeinsam die Vermögensungleichheit und bekämpfen wir den
Klimawandel.“ Insbesondere die „Reduktion der Vermögensungleichheit“
muss entschlossen von unten erkämpft werden.

Liebe Wuppertaler*innen mit internationaler Geschichte!
Lasst uns mit „unseren deutschen Landsleuten“ nicht allein!
Schluss mit der Hetze gegen unsere Nachbar*innen!
Schluss mit den rassistischen Polizeikontrollen!
Wahlrecht für alle Wuppertaler*innen!
Nazis in der Wupper versenken!
Ein gutes Leben für alle!

„Don’t panic, stay focused, get organised!“ (Bernie Sanders)

„Bleiben Sie empathisch / mitfühlend. Wer die Demokratie besiegen will,
versucht oft, Empathie zu zerstören. Das Ziel ist Entmenschlichung,
Dämonisierung und Spaltung. Eine der besten Möglichkeiten, sich zu
wehren, ist aktiv Empathie zu entwickeln. Tun Sie ihr Bestes, um die
Gefühle und Perspektiven anderer Menschen zu verstehen. Empathie hilft
gegen Faschismus und Hass. Ohne Empathie gibt es keine Demokratie. Seien
Sie mutig. Mut, Glaube und Optimismus sind unerlässlich. Faschismus
nährt sich von Zynismus und Pessimismus. Hungert ihn aus. Kein Regime
währt ewig. Entschließen Sie sich, Ihren Teil dazu beizutragen.“ (Lakoff
/ Duran: Keep democracy alive)

————————–

Dokumentation „Wuppertaler Antifa-Recherche deckt auf: AfD-Veranstaltung am 19.2.25 soll in den „Donau-Stuben“ stattfinden“:

Wie eine Antifa-Recherche ergeben hat, soll die AfD-Veranstaltung „Wege aus der Krise“ mit Sebastian Schulze (Vorstand Mittelstandsforum der AfD) terminiert für den 19. Februar in den „Donau Stuben“ in Wuppertal-Barmen (Concordienstraße 4, 42275 Wuppertal) in unmittelbarer Nähe des Rathauses stattfinden.

Es ist nicht verwunderlich, dass die Antifa-Recherche auf die „Donau-Stuben“ stieß. Das Restaurant gab sich schon mindestens zweimal für die faschistische Propaganda her. Das haben andere Recherchen ergeben (siehe „Die AfD in Wuppertal – Eine Bestandsaufnahme“).

Auch die letzte Veranstaltung „Die verfehlte Energiepolitik der Ampel“ am 31. Januar hat zweifelsfrei dort stattgefunden. Das belegt ein Foto, dass die AfD auf ihren Social Media-Kanälen veröffentlichte (siehe Bilder im Anhang).

Eine pikante Zusatzinformation in diesem Zusammenhang ist, dass die CDU dort mutmaßlich ebenfalls regelmäßig verkehrt. Da stellt sich natürlich die Frage, ob die von Friedrich Merz bereits eingerissene Brandmauer gegen die AfD auch hier in Wuppertal still und heimlich erledigt wurde? Da der Wuppertaler CDU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl Haldenwang bekanntlich in seiner früheren Funktion als „Verfassungsschützer“ weder den Rechtsdrall des eigenen Vorgesetzten Maßsen, noch den Nazihintergrund der NSU-Morde erkennen konnte, würde das nicht groß verwundern. Auch wenn sich Haldenwang stets um ein liberales Images bemüht.

Es ist sicher ratsam, wenn sich die antifaschistische Zivilgesellschaft mit den „Donau-Stuben“ befasst.

Quelle: https://de.indymedia.org/node/493379