Am 29. Mai 1993 verübten vier junge Männer einen Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç. Gürsün Ince, Hatice Genç, Gülistan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç starben in den Flammen bzw. beim Sprung aus dem Fenster, weitere Familienmitglieder wurden teilweise schwer verletzt. Drei Tage zuvor hatte der Deutsche Bundestag mit der Einführung der sogenannten Drittstaatenregelung das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft. Beide Ereignisse jähren sich im Mai 2013 zum 20. Mal.
25.Mai 2013
Bundesweite Demonstration „Das Problem heißt Rassismus“ 13 Uhr, Solingen Südpark (Bf SG-Mitte)
Im Anschluss der Demonstration wird die linke türkische Musikgruppe GRUP YORUM auf dem Abschlusskundgebungsplatz „Neumarkt“ in Solingen ein Konzert geben.
Treffpunkt für die gemeinsame Anreise von Wuppertal aus ist um 11:45 Uhr an der Mina Knallenfalls bei den City Arkaden in Wuppertal-Elberfeld.
29.Mai 2013
20. Jahrestag des Brandanschlags – Gedenkveranstaltung
19 Uhr Kundgebung am Rathausplatz
19.30 Uhr Demonstration zum Anschlagsort
Treffpunkt für die gemeinsame Anreise von Wuppertal aus ist um 17:45 Uhr an der Mina Knallenfalls bei den City Arkaden in Wuppertal-Elberfeld.
20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Kein Vergeben, kein Vergessen! – Das Problem heißt Rassismus!
Am 29. Mai 1993 verübten vier junge Männer einen Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç. Gürsün Ince, Hatice Genç, Gülistan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç starben in den Flammen bzw. beim Sprung aus dem Fenster, weitere Familienmitglieder wurden teilweise schwer verletzt. Drei Tage zuvor hatte der Deutsche Bundestag mit der Einführung der sogenannten Drittstaatenregelung das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft. Beide Ereignisse jähren sich im Mai 2013 zum 20. Mal.
„Das Boot ist voll!“ – Rassistische Hetze zu Beginn der 1990er Jahre
Die Täter von Solingen kamen nicht aus dem Nichts: Monatelang war in den Medien unter der Parole „Das Boot ist voll!“ gegen „Ausländer“ gehetzt und von einer „Asylantenflut“ halluziniert worden. Bereits seit Beginn der 1980er Jahre hatte die CDU Maßnahmen gegen einen vermeintlichen „Asylmissbrauch“ gefordert. Zu Beginn der 1990er Jahre nahm sie den Anstieg der Asylanträge zum Anlass, die Kampagne im wiedervereinigten Deutschland gesellschaftlich zu verankern.
„Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!“ wurde nicht nur zur Parole der Neonazis: Bei tagelangen pogromartigen Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten und Migrant_innen in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen applaudierten Nachbar_innen dem Brandsätze werfenden Mob, während Polizei und Ordnungsbehörden streckenweise tatenlos zusahen oder erst gar nicht bzw. viel zu spät erschienen.
Anstatt die Opfer zu schützen und sich mit ihnen zu solidarisieren, schoben ihnen die politisch Verantwortlichen nachträglich sogar die (Mit)Schuld an den Anschlägen zu. Frei nach dem Motto, dass Geflüchtete und Migrant_innen durch ihre bloße (provozierende) Anwesenheit Schuld an den Angriffen tragen würden.
Nur wenige Tage nach den Angriffen in Rostock ließ der damalige Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Berndt Seite (CDU), verlauten: „Die Vorfälle der vergangenen Tage machen deutlich, dass eine Ergänzung des Asylrechts dringend erforderlich ist, weil die Bevölkerung durch den ungebremsten Zustrom von Asylanten überfordert wird“.
Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen waren keine Einzelfälle. Allein 1992 kam es zu rund 2.000 rassistischen Anschlägen und Übergriffen. 17 Menschen wurden allein in jenem Jahr von Neonazis umgebracht.
1993: Die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl
Angesichts der rechten Gewaltexzesse hielt es im Dezember 1992 schließlich auch die SPD-Opposition für geboten, dem sogenannten Asylkompromiss zuzustimmen. Am 26. Mai 1993 wurde im Bundestag die Änderung des Artikels 16 des Grundgesetzes beschlossen.: Die sogenannte Drittstaatenregelung legte von nun an fest, dass das Grundrecht auf Asyl nicht mehr für Menschen gilt, die über ein anderes Land der Europäischen Union bzw. ein angeblich „sicheres Drittland“ einreisen. Das Grundrecht auf Asyl wurde somit faktisch abgeschafft.
Drei Tage später brannte das Haus der Familie Genç.
Der Verfassungsschutz und die Täter von Solingen
Die verurteilten Täter von Solingen im Alter von 16 bis 23 Jahren waren keine bekannten oder gar führenden Neonazis, sie bewegten sich am Rande der extrem rechten Szene. Bei einigen von ihnen schien es keinen Plan für die Tat gegeben zu haben, der Entschluss fiel offenbar recht spontan. Die eigene rassistische Grundeinstellung, die von der unsäglichen „Asyldebatte“ geprägte gesellschaftliche Stimmung, die Motivation, „mal was gegen die Ausländer tun zu müssen“, eine bierselig enthemmte Stimmung und jemand, der ein konkretes Ziel vorschlug, wurden zur tödlichen Mixtur.
Entgegen den offiziellen Aussagen existierte auch in Solingen eine extrem rechte Szene, die bis ins organisierte Spektrum reichte und zu der die Täter Kontakt hatten. Drei von ihnen nahmen an Kampfsporttrainings des „Deutschen Hochleistungskampfkunstverbandes“ (DHKKV) in Solingen teil, das von Bernd Schmitt geleitet wurde. Ein Großteil der Teilnehmer_innen dieses Trainings stammte aus der organisierten Neonaziszene. Auf Initiative des Vorsitzenden der Ende 1992 verbotenen „Nationalistischen Front“ (NF), Meinolf Schönborn, bildete Schmitt Neonazis für Saalschutz-Aufgaben und gewalttätige Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus. Schönborns Ziel war es, Kämpfer für den Aufbau eines „Nationalen Eingreifkommandos“ heranzuziehen. Doch auch andere Rechtsaußen-Gruppierungen hatten zeitweise ein Auge auf die Kampfsportschule geworfen, beispielsweise „Die Republikaner“, ebenfalls bemüht, eine schlagkräftige Truppe aufzubauen. Für den nicht sichtbar politisch aktiven Schmitt, der nie Berührungsängste zur extremen Rechten hatte, war dies nicht zuletzt ein lukratives Geschäft: Er hatte sich schon zuvor vom Verfassungsschutz als bezahlter V-Mann anwerben lassen, dem er seine beim DHKKV gewonnenen Erkenntnisse über die Szene verkaufte. Unter den Augen des VS konnte sich also die Neonazi-Szene in Solingen unter tatkräftiger Mitwirkung eines V-Manns vernetzen und zu „Kämpfern“ ausbilden lassen. Und Solinger Jugendliche und Heranwachsende trainierten mit…
2012: Der Verfassungsschutz und der „Nationalsozialistische Untergrund“
Lässt man die Ereignisse rund um den Brandanschlag von Solingen noch einmal Revue passieren, dann stellt sich die Frage, wieso es beinahe 20 weitere Jahre brauchte, bis auch in Teilen des bürgerlichen Spektrums Methoden und teilweise auch die Existenz des VS infrage gestellt wurden. Seit November 2011 wird gegen Mitglieder und UnterstützerInnen der Naziterrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ermittelt, immer wieder kommen neue Fakten über die Verstrickungen des VS in den Fall ans Licht.
Fest steht, dass der NSU um Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe mindestens neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen, bei zwei Anschlägen in Köln Menschen verletzt, sowie in Heilbronn eine Polizistin ermordet und ihren Kollegen schwer verletzt hat. Über Jahre richtete der NSU unbehelligt Menschen hin, die nicht in ihr nationalsozialistisches Weltbild passten. Die Fahndungsbehörden zogen einen rassistischen Hintergrund der Taten nicht ernsthaft in Betracht. Stattdessen wurden die Opfer zu Tätern gemacht, es wurde einseitig im „migrantischen Milieu“ ermittelt. Die mit den Fällen befasste Kommission wurde – offenbar in der sicheren Annahme, dass es sich bei den Tätern um „Türken“ handeln müsse – „Soko Bosporus“ getauft; die Medien taten ihr Übriges, um die Opfer zu diskreditieren, indem sie die Anschläge zynisch als „Dönermorde“ titulierten. Die Existenz einer Naziterrorgruppe schien angeblich unvorstellbar.
Im Laufe der Ermittlungen wurde u.a. bekannt, dass Verfassungsschutzbehörden über Jahre hinweg Personen aus dem direkten Umfeld des NSU-Trios als V-Leute „geführt“ und bezahlt hatten. Wie tief die Verstrickungen des VS reichen, wird wohl niemals abschließend geklärt werden können, zumal aktenweise Beweismaterial vernichtet wurde.
Der Anschlag von Solingen und die Morde des NSU sind nur zwei Beispiele, die verdeutlichen, dass der VS als Behörde weder Willens noch von seiner Aufgabenstellung in der Lage ist, rechte Umtriebe zurückzudrängen und hier lebende Menschen zu schützen. Im Gegenteil: Durch das gezielte Anwerben von bezahlten V-Leuten in der extremen Rechten wird die Szene sogar noch unterstützt. Indirekt aber auch dadurch, indem antifaschistischen und antirassistischen Initiativen, die den Inlandgeheimdiensten oftmals als „verfassungsfeindlich“ gelten, die Arbeit erschwert werden. Bis heute ist der VS unkontrollierbar. Und gehört abgeschafft.
Im Kampf gegen Rassismus und Neofaschismus ist jedeR gefragt
Die rassistische Diskriminierung von Menschen in Deutschland verlangt das Engagement jedes und jeder Einzelnen. Die hiesige Migrationspolitik sorgt mit Residenzpflicht, Arbeitsverboten oder Abschiebeknästen für die gesellschaftliche Isolation und Ausgrenzung von Migrant_innen und Geflüchteten. Die Abschiebepolitik Deutschlands hat inzwischen zahlreiche Menschenleben auf dem Gewissen: in den Abschiebeknästen, in den Flugzeugen oder in den angeblich sicheren vermeintlichen „Herkunftsländern“. Der institutionelle Rassismus und die Angriffe von Neonazis sind zwei verschiedene Ausformungen des gleichen Problems – und gehen im schlimmsten Fall Hand in Hand.
Es gilt auch, den gesellschaftlichen Rassismus zu bekämpfen. Im November 2012 veröffentlichte die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Studie, derzufolge neun Prozent aller Deutschen ein „geschlossen rechtsextremes Weltbild“ haben. Nur 35,6 Prozent lehnen die These „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“ entweder „völlig“ oder „überwiegend“ ab.
Da wundert es nicht, dass aktuell in vielen Städte angesichts angeblicher „Asylantenfluten“ die „deutsche Volksseele kocht und ganz „normale“ Bürger_innen auf die Idee kommen, Lichterketten gegen die Unterbringung von Roma zu organisieren, wie beispielsweise in Essen geschehen.
Flankiert wird derlei beispielsweise von Bundesinnenminister Friedrich, der Asylanträge von Menschen aus Serbien und Mazedonien als „nicht akzeptabel“ bezeichnete, weil die Antragsteller_innen angeblich die deutschen Asylkriterien nicht erfüllten: “Das ist ein Ausnutzen unseres Systems und ich nenne es Missbrauch.” Medien wie „Spiegel TV“ texteten zur Unterbringung von Roma in Duisburg-Hochfeld: „Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien verwandeln ganze Wohnviertel in soziale Notstandsgebiete.“ 20 Jahre nach den Morden von Solingen, 20 Jahre nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl sind sich offenbar (fast) alle einig: Das Problem sind die Roma, also müssen sie weg.
All jene, die sich mit Grauen an die Brandanschläge der 1990er Jahre erinnern, die angesichts der Hinrichtungen durch den NSU Entsetzen empfinden und denen sich angesichts des alltäglichen Rassismus der Magen umdreht: Wir alle sind gefragt!
– Solidarität mit den Opfern von Rassismus!
– Unterstützung der Geflüchteten in ihren Kämpfe für das Recht zu leben, wo immer sie wollen! – Grenzen auf!
– Unterstützung antirassistischer und antifaschistischer Initiativen, die den Kampf gegen Rechts organisieren!
– Auflösung des Verfassungsschutzes und sofortiger Stopp jeglicher Subventionen rechter Organisationen durch staatliche Behörden!
– Das Problem heißt Rassismus! Bekämpfen wir ihn – immer und überall.
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Solingen yangınından yirmi yıl sonra: Affetmeyeceğiz, unutmayacağız! – Sorunun adı ırkҫılık!
29. Mayıs 1993 tarihinde dört genҫ adam Genç ailesinin evini ateşe verdi. Gürsün İnce, Hatice Genç, Gülistan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç yangında ve pencereden atlamaya ҫalıșırken hayatlarını kaybetti. Diğer aile üyeleri kısmen ağır yaralandılar.
Olaydan üҫ gün önce Federal Almanya Parlamentosu, Almanya’da sığınma bașvurusunda bulunmak isteyen mültecilerin Avrupa’ya giriș yaptıkları ülkelere iade edileceğine karar vererek temel bir hak olan ilticayı Almanya’da fiilen ortadan kaldırmıştı. Mayıs 2013‘te bu iki olayın yirminci yıldönümü yer alacaktır.
“Gemide yer kalmadı!“ –1990’ların başında ırkҫı kıșkırtmalar
Solingen faciasının failleri aniden ortaya ҫıkmamış, yoktan varolmamışlardır: Olaydan önceki aylarda medya “Gemide yer kalmadı!” sloganı altında halkı “yabancılar”a karşı kışkırtmış ve hayali bir “mülteci akını“ hakkında yalan yanlış haberler yayınlamıştır. 1980’lerin başından itibaren CDU partisi, sözümona “iltica suistimali”ne karşı önlemler talep etmekteydi. 90’ların başında iltica başvurularının artmasını fırsat bilen parti, birleşmiş Almanya toplumunda bu kampanyasının yerini sağlamlaştırmaya ҫalışmıştır.
Bu dönemde “Almanya Almanlar’ındır – Yabancılar dışarı!” söylemi sadece neonazilerin sloganı olmaktan ҫıkmıştır: Hoyerswerda ve Rostock-Lichtenhagen’da, mülteci ve göҫmen yurtlarına yapılan ve günler süren ırkҫı saldırılar esnasında mahalle sakinleri yanıcı madde fırlatan ayaktakımına alkışlarla tezahüratta bulunmuş, polis ve zabıta yer yer hiҫbir șey yapmadan olaylara seyirci kalmış yahut olay yerine hiҫ veya fazla geҫ gelmiştir.
Olayların siyasi sorumluları ise mağdurları korumak ve onları desteklemek yerine, suҫu onlara yüklemeye ҫalıșmıșlardır. Onlara göre mülteciler ve göҫmenler sadece (tahrik edici) varlıklarıyla bile saldırılara sebebiyet vermekteydiler.
Rostock olaylarından sadece birkaҫ gün sonra dönemin Meclenburg-Vorpommern Eyâlet Bașkanı Bernd Seite (CDU) șöyle konușmuștur: “Son günlerde yașananlar aҫıkҫa gösteriyor ki, İltica Kanunu’nun ikmali aciliyet kazanmıştır, ҫünkü halk dizginlenemeyen mülteci akını ile nasıl başa ҫıkacağını bilememektedir.”
Hoyerswerda ve Rostock-Lichtenhagen’da yaşananlar istisna değildirler. Sadece 1992 yılında yaklaşık iki bin ırkҫı saldırı ve taciz kaydedilmiştir. Sadece o sene on yedi insan neonaziler tarafından öldürülmüştür.
1993: İltica hakkının fiilen kaldırılması
Bu sağcı şiddet fırtınası sonucu 1992 Aralığında sonunda muhalefet partisi SPD de iltica konusunda bir uzlaşmaya varılmasını uygun görmüş ve 26. Mayıs 1993 tarihinde Parlamento’da Anayasa’nın 16. Maddesi’nin değiştirilmesi kararlaştırılmıştır: Kararlaştırılan “üҫüncü ülke düzenlemesi” adlı ҫözüm dahilinde, sığınma hakkı artık başka bir Avrupa ülkesi veya sözde “güvenli“ bir üҫüncü ülke üzerinden Avrupa Birliği’ne giren insanlar iҫin geҫerli değildi. Temel bir hak olan iltica hakkı böylece fiilen yok edilmiştir. Üҫ gün sonra Genç ailesinin evi kundaklanmıştır.
Alman Anayasayı Koruma Dairesi ve Solingen Failleri
Hüküm giyen Solingen failleri 16 ve 23 yaşları arasındaydı ve tanınmış veya lider konumunda neonaziler olmaktan uzak, aşırı sağcı hareketin önemsiz figüranlarındandılar. Aralarından bazıları saldırıyı gerҫekleştireceklerini bilmiyordu bile, görünüşe göre karar oldukҫa ani bir şekilde alınmıştı. Kişisel ırkҫı görüşleri, “iltica meselesi” tarafından şekillendirilmiş toplumsal bir atmosfer, “yabancılara karşı bir şeyler yapma” motivasyonu, alkol ile bulunan cesaret ve somut bir planı olan bir arkadaş… Tüm bunlar ölümcül bir karışımın unsurları olmuşlardır.
Resmi bildirilerin aksine Solingen’de de organize aşırı sağcı ҫeteler mevcuttu ve faillerle tanışıyorlardı. Aralarından üҫü, Solingen Alman Profesyonel Dövüş Sporları Derneği DHKKV’nin, Bernd Schmitt tarafından yürütülen dövüş sanatı antrenmanlarına devam ediyordu. Bu kursun katılımcılarının büyük bir kısmı organize neonazilerden oluşuyordu. 1992 sonu yasaklanan “Nasyonalist Cephe” (NF) partisinin başkanı Meinolf Schönborn’un inisiyatifiyle Schmitt, burada neonazileri parti koruması olarak ve siyasi muhaliflerle ҫatışmalarda kullanmak üzere eğitimden geҫiriyordu. Schönborn’un amacı, “ulusal bir saldırı komutası” iҫin savaşҫılar yetiştirmekti. Zaman zaman başka aşırı sağcı gruplar da bu dövüş okulu ile ilgileniyordu. Mesela „Die Republikaner“ partisi de savaş gücü yüksek bir birlik kurmak istiyordu. Siyasi aktivitelerini gözden ırak bir şekilde sürdüren Schmitt, aşırı sağcı hareketle haşır neşir olmaktan ҫekinmiyordu ve yaptığı anlaşmalar ona mali aҫıdan da kazanҫ sağlıyordu: Zaten Anayasayı Koruma Dairesi iҫin maaşlı muhbir olarak ҫalışıyordu ve böylece devlete, DHKKV’de aşırı sağcı ortamlarla ilgili edindiği bilgileri satıyordu. Yani Solingen’in neonazileri bu dairenin gözleri önünde ve kendi muhbirinin enerjik girişimleri sayesinde buluşup kaynaşıyor ve “savaşҫı” eğitimi alıyorlardı. Ve Solingen’li genҫler onlarla beraber idman yapıyordu…
2012: Alman Anayasayı Koruma Dairesi ve “Nasyonal Sosyalist Yeraltı” örgütü
Solingen faciasından önceki ve sonraki gelişmelere bakıldığında, Anayasayı Koruma Dairesinin metotlarının ve hatta varlığının, Alman orta ve üst tabakalarında kısmen de olsa sorgulanmaya başlanmasının neden bir yirmi yıl daha sürdüğü sorusu öne ҫıkmaktadır. Kasım 2011’den itibaren aşırı sağcı terör örgütü “Nasyonal Sosyalist Yeraltı”’nın (NSU) üyeleri ve destekleyicilerine karşı soruşturmalar yürütülüyor. Bu soruşturmalar esnasında neredeyse her gün bu dairenin meseleye ne kadar karıştığı hakkında yeni bulgular ortaya ҫıkıyor. Kesin olarak bildiklerimiz şunlar ki, Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos ve Beate Zschäpe’den oluşan NSU örgütü en az dokuz kişiyi ırkҫı sebeplerden dolayı vurmuş, Köln’de gerҫekleştirdikleri iki saldırıda birҫok insanın yaralanmasına sebebiyet vermiş, Heilbronn’da bir kadın polisi öldürmüş ve mesai arkadaşını ağır bir şekilde yaralamışlardır.
NSU yıllar boyunca rahatҫa ırkҫı görüşlerine uymayan insanların canını alabilmiştir. Araştırma ekipleri, cinayetlerin ardında ırkҫı bir motivasyonun olabileceği olasılığını hiҫbir zaman ciddi bir şekilde değerlendirmemişlerdir. Aksine mağdurlar suҫlulaştırılmış ve tek yönlü bir şekilde sadece göҫmen ҫevrelerinde araştırmalar sürdürülmüştür. Cinayetleri ҫözmekle görevlendirilen komisyona, herhalde faillerin sadece Türk olabileceği varsayımına dayanarak “Boğaziҫi özel komisyonu” adı verilmiştir. Medya da saldırıları alaycı bir şekilde “döner cinayetleri” olarak adlandırarak mağdurları kötülemek adına elinden geleni ardına koymamıştır. Bir nazi terör örgütünün varlığı söz konusu bile olamazdı. Araştırmalar süresince, NSU üҫlüsünün yakın ҫevresinden insanların, yıllar boyunca Alman devleti tarafından muhbir olarak tutulduğu ve paralarının devlet tarafından ödendiği ortaya ҫıkmıştır.
Anayasayı Koruma Dairesi’nin bu olaylara ne kadar bulaştığı asla tam olarak aҫıklık kazanamayacak ҫünkü dosyalar dolusu kanıt yokedilmiştir. Solingen saldırısı ve NSU cinayetleri, Anayasayı Koruma Dairesi’nin sağcı entrikaları bastırmaya ve insan hayatını kurtarmaya niyeti olmadığını ve hatta bunun görev tanımında yer almadığını aҫıkҫa gösteren örneklerden sadece iki tanesidir.
Tam aksine, nazi ҫevrelerinden maaşlı muhbirlerin görevlendirilmesi vasıtasıyla bu ҫevreler doğrudan daha da güҫlendirilmektedir. Dolaylı olarak ise istihbahrat teşkilatlarında “anayasaya aykırı” olarak geҫen antifaşist ve ırkҫılık karşıtı kurumların yoluna taş koyularak bu ҫevrelerin işi kolaylaştırılmaktadır. Anayasayı Koruma Dairesi bugüne kadar kontrol edilemiyor ve acilen kaldırılması gerekmektedir.
Irkҫılık ve neofaşizme karşı verilen mücadelede herkese görev düşmektedir
Almanya’da insanların ırkҫı ayrımcılığa maruz kalması, herkesi ilgilendiren ve hepimizin karşı ҫıkması gereken bir durumdur. Bu ülkedeki göҫmen politikası, seyahat kısıtlanması Residenzpflicht, ҫalışma yasağı veya sınırdışı hapishaneleri ile göҫmenleri ve mültecileri sosyal olarak izole edip dışlamaktadır. Almanya sınırdışı politikası bugüne kadar ҫok sayıda insanın ölümüne sebep olmuştur: sınırdışı hapishanelerinde, uҫaklarda veya sözde güvenli olan “anavatan”larda. Kurumsal ırkҫılık ve neonazi saldırıları aynı problemin iki farklı yansımasıdır – ve en kötü ihtimalle bir arada karşımıza ҫıkarlar.
Toplumda yerleşmiş ırkҫılık da mücedele edilmesi gereken başka bir unsurdur. Friedrich Ebert Vakfı’nın Kasım 2012’de yayınlanan bir araştırmasına göre Almanlar’ın yüzde dokuzu “aşırı sağcı görüşlere” inanıyor. Sadece yüzde 35,6 ise “Federal Almanya Cumhuriyeti yüksek yabancı sayısı yüzünden yabancılaşma tehlikesiyle karşı karşıyadır” tezini tümüyle veya ekseriyetle reddediyor. Bu durumda, şu anda birҫok şehirdeki sözde “mülteci akınları” karşısında “Alman halkının iҫinin kabarması” ve “normal” insanların Romanlar’ın kabul edilmesine karşı, Essen’da olduğu gibi, ellerinde mumlarla protesto gösterileri yapmaları şaşırtıcı değildir.
Böylece mesela İҫişleri Bakanı Hans-Peter Friedrich’in Sırbistan ve Makedonya’dan gelen insanların iltica başvurularını, Alman iltica kriterlerine uymadıkları bahanesiyle “kabul edilemez” olarak tanımlaması haklı ҫıkarılmaktadır: “Bu durum sistemimizin kullanılması anlamına gelir ve bence bu bir suistimaldir.” Medya, mesela „Spiegel TV“ programı, Romanlar’ın Duisburg-Hochfeld’e yerleştirilmesi konusunda şu haberi vermiştir: “Romanya ve Bulgaristan’dan gelen göҫmenler, semtleri sosyal olağanüstü hal bölgelerine ҫeviriyorlar”. Görünüşe göre Solingen cinayetlerinden yirmi yıl sonra, iltica hakkının kaldırılmasından yirmi yıl sonra (neredeyse) herkes aynı fikirde: Sorun Romanlar’da, öyleyse gitmeleri gerek.
90’lı yıllardaki kundaklama olaylarını korku ile hatırlayanlar, NSU cinayetlerinden dehşet duyanlar ve her gün karşılaşılan ırkҫılık karşısında midesi bulananlar: Gün bizim günümüzdür!
– Irkҫılık mağdurları ile dayanışma!
– Mültecileri, istedikleri yerde yaşama hakkı iҫin verdikleri mücadelede destekleyelim! Sınırlar kaldırılsın!
– Aşırı sağcılıkla mücadeleyi düzenleyen ırkҫılık ve faşizm karşıtı kurumları destekleyelim!
– Anayasayı Koruma Dairesi kaldırılsın ve sağcı örgütler iҫin her türlü devlet desteği hemen durdurulsun!
– Sorunun adı ırkҫılık! Her zaman ve her yerde mücadele.
Ülke ҫapında miting
25. Mayıs 2013
Saat 13te, Solingen Südpark (Bahnhof Solingen-Mitte)