Die „Alternative für Deutschland“ hat sich seit ihrer Gründung zur größten extrem rechten politischen Kraft in der Bundesrepublik seit dem Ende des Nationalsozialismus entwickelt.
Mittlerweile vertritt die AfD ein offenes rassistisches, nationalistisches und antifeministisches Programm, wobei Geschichtsrevisionismus und Antisemitismus ebenfalls feste Bestandteile ihrer Agenda sind. Je völkischer die AfD auftritt, desto mehr scheint ihr gesellschaftlicher Rückhalt zu wachsen.
Gleichzeitig erfolgt eine zunehmende Normalisierung der Partei und ihrer extrem-rechten Positionen in den Medien und der Politik. Auch ohne Regierungsbeteiligung bestimmt die AfD in der Flüchtlingspolitik längst den politischen Diskurs.
Der Erfolg der AfD ist im Kontext einer seit einigen Jahren anhaltenden gesellschaftlichen Rechtsverschiebung zu betrachten, die dazu geführt hat, dass rechtsautoritäre Einstellungen bis weit in die sogenannte bürgerliche Mitte verbreitet sind. Auch wenn die AfD ein Bild einer Partei vermittelt, die beispielhaft für den modernisierten Rechtsextremismus steht, der zwar zeitgemäß erscheint, ist die AfD jedoch keineswegs weniger gefährlich als ihre historischen Vorgänger.
Im Jahr 2024 konnte die AfD mehrere Wahlerfolge auf kommunaler, Landes- und europäischer Ebene vorweisen. Daran haben auch die zahlreichen Skandale und juristischen Auseinandersetzungen im Umfeld der Partei wenig geändert. Während die AfD bei der Europawahl in Deutschland zweitstärkste Kraft geworden ist, hat es in Wuppertal mit 13,9 Prozent nur für Platz vier gereicht.
Das ist trotzdem ein Plus von 4,1 Prozent im Fünfjahresvergleich. Gewählt haben die AfD 19.170 Wuppertaler:innen.
VON DER SPD ÜBER DIE AFD IN DEN BUNDESTAG?
So ist zumindest die Vorstellung von Nadine Heuser. Heuser engagierte sich aktiv u.a. von März 2018 bis 2019 im Unterbezirksvorstand der Remscheider SPD, bevor sie sich, wie ihre Mutter Ulrike Heuser die inzwischen im Remscheider AfD-Vorstand ist, der AfD anschloss. Die gelernte Diplom-Ökonomin, die an der Ruhr-Universität Bochum studierte, arbeitet aktuell in der Jugendberufsberatung der Agentur für Arbeit in Remscheid. Bei der Bundestagswahl im Februar tritt sie als Direktkandidatin für die AfD im Kreis Düren an. Eigens dafür knüpfte sie überregionale Kontakte zu der Landesparteispitze. Im Dezember trat Heuser in Iserlohn auf einer AfD-Veranstaltung zum Thema „Die EU nach der Wahl Donald Trumps“ als Referentin auf.
Seit Anfang April 2023 ist sie Schriftführerin des AfD-Bezirksverbandes Düsseldorf. Dass Heuser als Direktkandidatin in den Bundestag zieht, ist jedoch sehr unwahrscheinlich, zumal ihr ein Platz auf der AfD-Landesliste zur Bundestagswahl verwehrt blieb.
DER WUPPERTALER KREISVERBAND
Der Vorstand des Wuppertaler Kreisverbandes der AfD besteht aus der Sprecherin Nadine Heuser und den beiden stellvertretenden Sprechern Marlon Grosser und Otto Feist. Die Posten der Beisitzer bekleiden Markus Plattner, Viktor Arsenov und Tim Schramm. Tim Schramm unterstützte 2024 die AfD beim Landtagswahlkampf in Sachsen. Anfang 2022 reiste er mit mehreren Abgeordneten der NRW AfD-Fraktion um Sven Tritschler und Guido Reil in die Ukraine. Mit Manuela Pluta ist eine Aktivistin der extrem rechten Mädchen- bzw. Frauengruppe „Lukreta“ im KV aktiv, die zuletzt in der Öffentlichkeit stand, weil ein (am Ende erfolgloses) Parteiausschlussverfahren gegen sie eingeleitet wurde, da sie auf Facebook eine Datei mit dem Titel „Shoot Refugees“ („erschieße Flüchtlinge“) mit „Stop Refugees“ überschrieben habe, gleichwohl der Originaltext erkennbar gewesen sei. Manuela Pluta, die zusammen mit ihrer Schwester einen Pflegedienst in Barmen betreibt, bezeichnet sich in sozialen Medien als „arisch“ und veröffentlichte Fotos, die sie bei Schießübungen in Polen zeigt.
Der aktuelle Vorstand: Marlon Grosser, Tim Schramm, Nadine Heuser, Markus Plattner, Otto Feist, Viktor Arsenov (v.l.n.r.) – Screenshot von Instagram
AFD IM STADTRAT
Bei der Kommunalwahl 2020 kam die AfD auf 6,1 Prozent der Stimmen in Wuppertal und erhielt damit fünf Sitze und den Fraktionsstatus im Stadtrat. Bereits Ende 2020 spaltete sich die AfD-Fraktion nach einem internen Streit auf. Zwei der fünf Stadtverordneten trennten sich von der Fraktion und gründeten eine eigene Ratsgruppe mit dem Namen LokalPatrioten.
Hartmut Beucker, Claudia Bötte und Martin Liedtke-Bentlage sind die aktuellen Stadtverordneten. Martin Liedtke-Bentlage war bis 2024 im Vorstand des Wuppertaler Kreisverbandes und kandidierte im Mai 2024 bei den Kommunalwahlen in Thüringen erfolglos für das Amt des Oberbürgermeisters in Arnstadt. Claudia Bötte wechselte 2021 von der extrem rechten Partei „PRO Wuppertal“ zur AfD. Bötte warb 2012 in einem Video mit ihrer kleinen Tochter für die rechtsradikale NPD.
AKTIVITÄTEN
In unregelmäßigen Abständen veranstaltet die AfD Stammtische und Veranstaltungen zu verschiedenen Themen. Diese werden zumeist ohne konkreten Veranstaltungsort im Internet angekündigt und sind nur per Anmeldung zugänglich. Im Vorfeld von Wahlen sind vermehrt Info- und Wahlkampfstände der AfD in den Innenstädten zu beobachten. An den Aktionen beteiligen sich auch Mitglieder der Jungen Alternative, die nach dem AfD-Bundesparteitag in Riesa aus Angst vor einem Verbot vor der ,Selbstauflösung’ steht, darunter auch Leon Bergen. Des Weiteren bekommt die Wuppertaler AfD zum Teil Unterstützung von Mitgliedern aus umliegenden Städten und dem Netzwerk „Russlanddeutsche für die AfD“.
„RUSSLANDDEUTSCHE FÜR DIE AFD“
Für das Netzwerk „Russlanddeutsche für die AfD“ spielt der Wuppertaler Kreisverband und Otto Feist eine wichtige Rolle. Otto Feist wurde bereits 2017 bei der Gründung der deutschlandweiten „Interessengemeinschaft der Russlanddeutschen in der AfD“ in den Arbeitskreis gewählt. Er ist langjähriges Vorstandsmitglied im „Zentralrat der Russlanddeutschen e.V.“ und dort aktuell Schatzmeister. Am 17.11.2019 fand in Wuppertal der Kongress der Russlanddeutschen in Deutschland mit ca. 90 Delegierten statt. Dort wurde Otto Feist als stellvertretender Vorstand gewählt. Am 14.03.2020 organisierte der KV zusammen mit dem Netzwerk eine Veranstaltung mit Matthias Helferich. Auch in den weiteren Jahren kam es zu zahlreichen weiteren Veranstaltungen der „Russlanddeutschen für die AfD“. So beteiligte sich z.B. 2022 das AfD-Bundestagsmitglied Eugen Schmidt an verschiedenen Infoständen in der Stadt.
VERANSTALTUNGSORTE
Für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen greift die AfD zur zeit auf verschiedene Möglichkeiten zurück. Mit am häufigsten wird dabei auf die Geschäftsstelle in der Heckinghauser Str. 247 als Raum für Veranstaltungen und Stammtische zurückgegriffen. Neu in diesem Wahlkampf ist das Angebot der offenen „Bürgersprechstunde“ im Büro, jeden Donnerstag von 17:00 bis 19:00 Uhr. Eine weitere Räumlichkeit, die bislang offenbar kein Problem mit Zusammenkünften der AfD hat, ist das gutbürgerliche Restaurant „Donau-Stuben“ in der Concordienstraße 4 in Wuppertal-Barmen. Dort fanden mindestens drei Veranstaltungen mit AfD-Bezug statt. Am 4.6.2024 sprach dort auf Einladung des Kreisverbandes der AfD-Landtagsabgeordnete Christian Blex. Ein weiterer Stammtisch der AfD wurde dort am 1.10.2024 durchgeführt und am 2.11.2024 veranstaltete dort der „Zentralrat der Russlanddeutschen e.V.“ seine Mitgliederversammlung. Neben Gaststätten sind Vereinsheime von Kleingartensiedlungen ein weiterer beliebter Ort für die zumeist internen Versammlungen und Veranstaltungen. Am 29.10.2022 fand auf Einladung der AfD-NRW-Fraktion das jährliche Treffen der Russlanddeutschen im Vereinsheim des Kleingartenvereins Langerfeld statt. Zuletzt fand am 27.4.2024 der „Frühjahrsempfang“ der „Russlanddeutschen in der AfD“ in der Kleingartensiedlung „In den Stöcken“ statt.
In der Vergangenheit gelang es immer wieder, dass Betreiber:innen, die über die Aktivitäten informiert wurden, die Räume der AfD nicht mehr zur Verfügung stellten.